Archiv: Kriegsverbrechen


05.01.2020 - 12:49 [ Tagesschau ]

Bundesregierung hält an Irak-Einsatz fest

„Der Irak darf nicht im Chaos versinken. TerrorkriegUnd schon gar nicht darf der Irak unter die Kontrolle von Extremisten geraten“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstagabend nach Regierungsberatungen und einer Unterrichtung der Obleute im Bundestag zur Lage.

05.01.2020 - 12:46 [ Tagesschau ]

Trump droht Iran mit Angriffen auf 52 Ziele

Auf Twitter richtete Trump äußerst konfrontative Worte an die Islamische Republik, der er dringend von Vergeltungsakten abriet: Die für den Iran und dessen Kultur teils sehr bedeutsamen Orte auf der Liste würden sonst „sehr schnell und sehr hart angegriffen“, schrieb er in Großbuchstaben – ebenso wie das Wort „Warnung“. Seine Tweet-Serie schloss Trump mit den Worten: „Die USA wollen keine Drohungen mehr!“

27.12.2019 - 16:14 [ Radio Utopie ]

Wag the Russki

(11.April 2017)

am 30. März gibt die U.S.-Regierung von Donald Trump, wegen interner Machtkämpfe in Washinton im Zuge einer Spionage-Affäre und Ermittlungen des F.B.I. gegen den amtierenden Präsidenten wegen vermeintlicher Beeinflussung der Präsidenschaftswahl durch Russland schwer unter Druck, nach sechs Jahren Krieg und Hunderttausenden von Toten den Umsturzversuch in Syrien auf. Entsprechende Erklärungen erfolgen durch U.S.-Außenminister Rex Tillerson und die U.S.-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.

Dann, am 4. April, nur einen Tag nach einem Attentat in St. Petersburg (nach welchem der russische Geheimdienst F.S.B. den zuvor beobachteten Kopf eines zentralasiatischen Einzelgängers aus der Tasche des „Selbstmordattentats“ zieht) und zeitgleich zum Beginn einer von „Europäischer Union“ und „Vereinte Nationen“ in Brüssel organisierten Syrien-Konferenz der Invasionsmächte mit rechtschaffenden Vertretern von insg. 70 Staaten, auf der die Bundesregierung nach 2,3 Milliarden Euro weitere 1,169 Milliarden Euro zur Verfügung stellt – „für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs“ – tut jemand, wieder einmal, den Invasoren den denkbar größten Gefallen zu derem denkbar günstigsten Zeitpunkt.

Aus der syrischen Stadt Khan Sheikhoun (Ḫān Šayḫūn, Chan Schaichun) vermelden Propaganda-Stellen der Invasoren einen Angriff mit Giftgas bzw Chemiewaffen. 24 Stunden lang schweigen Regierung und Militär der Russischen Föderation und sondern dann unglaubwürdige, ausweichende Erklärungen und für die Propaganda der Invasoren leicht zu wiederlegende Lügen ab.

Belege für den tatsächlichen Ablauf der Geschehnisse müssen die Invasoren nicht vorlegen, da die russische Seite keine Gegenbeweise zu den entsprechenden Vorwürfen vorlegt, trotz aller vorhandenen Kapazitäten der Militäraufklärung. Stattdessen spielen Militär und Regierung der Föderation „dummer Russki, böser Russki!“, stellen sich als Sandsack zur Verfügung und spielen so den Kriegstreibern und einer weiteren Eskalation der Geschehnisse direkt in die Hände.

Einen Tag nach dem vermeintlichen oder tatsächlichen Massaker in Khan Sheikhoun stellt sich am 5. April der aus Russland mit so viel Hoffnung erwartete neue Präsident der Vereinigten Staaten, ex-Showmaster und Milliardär Donald Trump, zusammen mit dem König von Jordanien vor die Presse und dreht sich um 180 Grad wieder auf Kriegskurs – nicht nur gegen Syrien, sondern auch gegen den Iran, den er gleich mehrfach erwähnt. Gleichzeitig wird der Nationale Sicherheitsrat entsprechend umgebaut, der Machtkampf zwischen widerstrebenden Kräften in der U.S.-Administration zugunsten des geheimdienstlich-militärischen Komplexes entschieden und die Spionage-Affäre faktisch niedergeschlagen.

Es ergibt sich der Eindruck: Trump ist schlicht erpresst worden und hat einen Deal mit den ihm gegenüberstehenden Interessengruppen gemacht: namentlich die C.I.A., das F.B.I und das Pentagon.

Am Abend des 6. April streut die U.S.-Regierung höchstselbst Gerüchte über mögliche Luftangriffe gegen die syrische Regierung und ihr Militär.

Offensichtlich für diese ein Grund von den nun kommenden Ereignissen total überrascht zu werden, genauso wie die Russische Föderation.

Noch in der Nacht zum 7. April starten U.S.-Luftangriffe von Kriegsschiffen im Mittelmeer aus gegen den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Shayrat. (Luftangriff: U.S.-Imperium nimmt Einladung Russlands und Syriens dankend an)

Von den vom Pentagon vermeldeten 59 Marschflugkörpern treffen bemerkenswerterweise angeblich nur 23 das Ziel und haben bei ihrem Einschlag nach Angaben vom russischen Verteidigungsministerium eine „extrem niedrige“ Effektivität, was Landebahnen, Zubringer und Stellplätze des syrischen Luftwaffenstützpunktes in Takt lassen.

Vor dem Angriff informierte das Pentagon den russischen Generalstab. Nach Angaben des syrischen Generalstabes, der nichts darüber sagt ob auch er vom Angriff vorab informiert wurde, sterben bei dem U.S.-Angriff sechs syrische Soldaten.

Anschließend sondern die Propagandaschleudern „Sputnik“ und „RT“ allerlei Erklärungen für ihre offensichtlich irritierte Kundschaft ab, was es denn mit der Vorabinformation vom „massiven“ Angriff der vermeintlichen Gegner im U.S.-Militär so auf sich hatte, warum keine russischen Soldaten getötet wurden, warum auf dem syrischen Luftwaffenstützpunkt nichts von Bedeutung zerstört wurde, warum von 59 Marschflukörpern nur 23 ihr Ziel getroffen haben sollen, etc, etc.

Nach viel Gewimmer und Gebrumm rückt die russische Staatspresse endlich damit heraus:

Es gibt schlicht keine Vereinbarungen über eine Verteidigung syrischer „Militärobjekte“ durch die russischen Streitkräfte – also weder so etwas wie einen Verteidigungs-, noch einen Bündnispakt zwischen Syrien und Russland.

Und noch viel „besser“:

Russland weigert sich auch zukünftig einen syrischen Stützpunkt oder gar Syrien insgesamt zu verteidigen, ausdrücklich auch im Falle von neuen U.S.-Luftangriffen. Das bestätigte gestern der Vize vom Auswärtigen Ausschuss des Föderationsrates.

Nur die eigenen Stützpunkte in Syrien, die werde man natürlich verteidigen.

20.12.2019 - 16:59 [ ORF.at ]

IStGH-Anklägerin: Grund für Ermittlung zu Palästinensergebieten

Die palästinensische Regierung hatte sich wegen der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, dem Gaza-Krieg 2014 und wegen der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen an das Gericht gewandt.

17.12.2019 - 01:27 [ WDR ]

Nordrhein-Westfalen: NS-Verbrecher leiteten bis 1969 das Landeskriminalamt

Drei Jahre lang hat der Historiker Martin Hölzel vom Geschichtsforschungsinstitut Villa ten Hompel in Münster recherchiert. Er suchte dafür unter anderem in Archiven und Behörden in Berlin, Warschau, Lodz, den Niederlanden und Dänemark.

01.12.2019 - 20:01 [ antikrieg.com ]

Die Leiden des jungen Kriegsverbrechers

Dieser Artikel erschien vor 10 Jahren auf dieser Website. Da stellt sich die Frage, was sich in diesen zehn Jahren getan hat, und ob/welche Fortschritte erreicht worden sind.

… Tony Blair wird nie vor dem Internationalen Strafgerichtshof stehen, auch die Chilcot-Kommission wird ihn sanft behandeln. Er hat aber einen Krieg unter falschen Voraussetzungen begonnen – es hat keine Massenvernichtungswaffen gegeben – und mindestens 100.000 Menschen wurden getötet. Er hat jetzt zugegeben, dass er den Krieg auch begonnen hätte, wenn er gewusst hätte, dass die Massenvernichtungswaffen nicht existierten (was er wahrscheinlich wusste). Er ist ein Kriegsverbrecher.

25.11.2019 - 18:57 [ ORF.at ]

Navy-SEALs-Affäre: US-Marine-Chef im Streit gefeuert

Der Marinestaatssekretär kam der Rücktrittsaufforderung wenig später nach. In einem im US-Medien veröffentlichten Brief begründete er seinen Rückzug damit, dass er und Trump nicht mehr dasselbe Verständnis von Ordnung und Disziplin hätten und er nicht guten Gewissens einem Befehl folgen könne, der den „heiligen Eid“ zum Schutz der Verfassung der USA verletze.

01.11.2019 - 13:14 [ Junge Welt ]

Krieg in Afghanistan: Krieg gegen Zivilisten

Obwohl die Einheiten nominell dem afghanischen Geheimdienst NDS angehören, sitzt ihr direkter Befehlshaber in Washington. Ihre Mitglieder wurden laut Bericht größtenteils von der CIA angeworben, geschult, ausgerüstet und beaufsichtigt. Zudem gingen die Einsätze oftmals mit Luftangriffen einher, die von den USA selbst durchgeführt wurden.

25.10.2019 - 18:08 [ WSWS.org ]

Julian Assanges Gerichtsverhandlung in London: Großbritannien inszeniert einen gesetzlosen Schauprozess

Der Guardian, die New York Times und eine Vielzahl anderer Leitmedien haben bei jeder neuen Entwicklung als verlängerter Arm der US-Regierung fungiert, um den WikiLeaks-Gründer zu vernichten.

Unaufhörlich förderten sie die betrügerische Untersuchung Schwedens wegen angeblichen sexuellen Fehlverhaltens gegen Assange. Diese Untersuchung bildete letztlich die Grundlage für seine Verhaftung durch die britische Polizei im Jahr 2010 und zwang ihn, im Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft Asyl zu suchen.

Die gut situierten Journalisten behaupteten derweil, dass Assange sich „der Gerechtigkeit entziehen“ wolle. Sie vertuschten die Tatsache, dass Assange in Schweden nie wegen einer Straftat angeklagt wurde und dass eine der beteiligten Frauen erklärte, sie sei von der Polizei „unter Druck gesetzt“ worden, damit sie Anzeige erstatte. Die Journalisten in den Medienkonzernen verhöhnten Assange dafür, dass er darauf beharrte, dass die Anschuldigungen aus Schweden auf Rufmord abzielten und einen alternativen Weg für seine Auslieferung an die USA frei machen sollten, weil WikiLeaks amerikanische Kriegsverbrechen enthüllt hatte.

Alle Warnungen Assanges haben sich bestätigt.

26.09.2019 - 16:09 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

29.08.2019 - 11:54 [ junge Welt ]

Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich mit Luftangriff von Kundus

Der EGMR betonte, dass die genaue Zahl der Todesopfer durch den Luftangriff nicht bekannt sei. Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen gegen Klein im Jahr 2010 eingestellt. 2015 billigte das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung. Seiner Karriere hat der verheerende Luftangriff nicht geschadet. Ende März 2013 wurde Klein zum Brigadegeneral befördert.

18.07.2019 - 23:24 [ antikrieg.com ]

SOA – Schule des Terrors

Am 8. Juli verurteilten Richter des römischen Berufungsgerichtshofs ehemalige bolivianische, chilenische, peruanische und uruguayische Regierungs- und Militärbeamte, nachdem sie sich der Entführung und Ermordung von 23 italienischen Staatsangehörigen in den 1970er und 1980er Jahren während der Operation Condor schuldig gemacht hatten, einer koordinierten Aktion rechter Militärdiktaturen in Chile, Argentinien, Uruguay, Bolivien, Paraguay, Brasilien und später Peru und Ecuador gegen vermeintliche linksgerichtete Bedrohungen. Die Kampagne, die von Entführungen, Folter, Verschwinden und Mord geprägt war, forderte nach Angaben von Menschenrechtsgruppen schätzungsweise 60.000 Menschenleben. Zu den Opfern gehörten Linke und andere Dissidenten, Geistliche, Intellektuelle, Akademiker, Studenten, Bauern und Gewerkschaftsführer sowie indigene Völker.

14.06.2019 - 11:39 [ NDR ]

Wikileaks: Rachefeldzug der US-Regierung?

„Es ist an der Zeit, Wikileaks als das zu benennen, was es wirklich ist: Ein nicht-staatlicher, feindlicher Geheimdienst“, sagte der heutige US-Außenminister Mike Pompeo über die Enthüllungs-Plattform bei einer Rede als CIA-Direktor 2017. Entsprechend behandeln die USA Assange nun nach seiner Festnahme in London. Sie werfen ihm vor, geheime Informationen erhalten und verbreitet zu haben. Und sie klagen ihn deshalb nach dem Spionage-Gesetz („Espionage Act“) an, das Strafen bis hin zur Todesstrafe vorsieht.

13.06.2019 - 21:51 [ deutsche Sektion von Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung ]

Schutz von Julian Assange vor Auslieferung an die USA

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber Großbritannien gegen eine Auslieferung des Whistleblowers Julian Assange in die USA einzusetzen. Als Chefredakteur von Wikileaks hat Julian Assange durch die Veröffentlichung von Whistleblower-Informationen schwere Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht. Erinnert sei an die Veröffentlichung des Videos „Collateral Murder“, das ein Kriegsverbrechen der Besatzung eines Kampfhubschraubers im Jahr 2007 im Irakkrieg dokumentiert. Zwölf unbewaffnete Zivilisten, darunter zwei Reuters-Korrespondenten wurden damals von Angehörigen der US-Streitkräfte mit einem Maschinengewehr getötet.

13.06.2019 - 14:32 [ Tagesschau.de ]

Entscheidung in Großbritannien: Regierung für Auslieferung Assanges

Er wolle „stets Gerechtigkeit“, und es liege ein „legitimes Auslieferungsgesuch“ vor, sagte der zuständige Innenminister Sajid Javid im BBC-Radio. Die Entscheidung liege jetzt bei Gericht, das sich am Freitag wieder mit dem Fall beschäftigen werde.

Grundsätzlich gilt in solchen Fällen, dass der Innenminister ein gültiges Auslieferungsgesuch unterzeichnen muss, wenn die entsprechenden Kriterien erfüllt sind.

13.06.2019 - 02:06 [ junge Welt ]

Alte Kameraden

Sämtliche Bundeskanzler von Adenauer bis Schmidt, die Bundesaußenminister und ungezählte Diplomaten intervenierten stets von neuem zu seinen Gunsten, ebenso wie Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche und ein Netzwerk alter Nazis, denen es selbstverständlich gleichgültig war, dass die Begnadigung eines inhaftierten Kriminellen dessen Reue ­vorausgesetzt hätte.

12.06.2019 - 09:13 [ ORF.at ]

USA beantragen Assanges Auslieferung

Die USA haben in Großbritannien ein formelles Auslieferungsgesuch für Julian Assange beantragt. Dem Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks würden von Washington unter anderem Verstöße gegen Spionagegesetze vorgeworfen, teilte das Londoner Innenministerium am Dienstag mit. Noch diese Woche wollen die USA Beweise gegen ihn vorlegen.

10.06.2019 - 12:50 [ Junge Welt ]

Handschlag mit Kriegsverbrecher: Ehemaliger kosovarischer UCK-Kommandeur Ramush Haradinaj bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin

Vielmehr sei die kosovarische Position durch das Treffen gestärkt worden, unterstrich der 2005 wegen Kriegsverbrechen in Den Haag angeklagte ehemalige Kombattant. Einer Verurteilung konnte er damals trotz vieler Beweise nur entgehen, weil keiner der zehn Zeuge gegen ihn aussagte: Neun wurden ermordet, einer schwieg nach einem gescheiterten Anschlag gehen ihn.

06.06.2019 - 04:58 [ Norbert Haering ]

Assange war nur der Anfang: Die Mächtigen knebeln die Presse, in USA, Frankreich, Australien und jetzt auch in Deutschland

Jetzt rächt sich für die etablierten Medien, dass sie die zunehmende Zensur der sozialen Medien unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Hasssrede und Fake News nur halbherzig und die infame Verfolgung von Julian Assage gar nicht anprangerten und bekämpften. Schon betätigen sich alle wichtigen Plattformen der sozialen Medien als Zensoren in staatlichem Auftrag und Google als Reichweitenunterdrücker für Unbequeme.

06.06.2019 - 04:56 [ Fefe ]

Die Polizei hat in Australien beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen ABC eine Hausdurchsuchung gemacht.

Naja, Five Eyes-Country halt. Die haben da halt andere Wertvorstellungen als eine freiheitliche Demokratie wie wir hier. Bei UNS wäre sowas un-denk-bar!

05.06.2019 - 05:47 [ Welt.de ]

Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste

(28.8.2011)

Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.

21.05.2019 - 02:16 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Trump könnte US-Soldaten amnestieren, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt oder verurteilt wurden

Sie massenhaft zu entschuldigen, riskiert jedoch die militärische Disziplin, da es dann noch weniger Grund für die Soldaten gibt, die Regeln zu befolgen, wenn sie denken, dass sie nach der Tat begnadigt werden.

18.05.2019 - 17:19 [ Radio Utopie ]

Wag the Russki

(11..04.2017)

am 4. April, nur einen Tag nach einem Attentat in St. Petersburg (nach welchem der russische Geheimdienst F.S.B. den zuvor beobachteten Kopf eines zentralasiatischen Einzelgängers aus der Tasche des „Selbstmordattentats“ zieht) und zeitgleich zum Beginn einer von „Europäischer Union“ und „Vereinte Nationen“ in Brüssel organisierten Syrien-Konferenz der Invasionsmächte mit rechtschaffenden Vertretern von insg. 70 Staaten, auf der die Bundesregierung nach 2,3 Milliarden Euro weitere 1,169 Milliarden Euro zur Verfügung stellt – „für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs“ – tut jemand, wieder einmal, den Invasoren den denkbar größten Gefallen zu derem denkbar günstigsten Zeitpunkt.

Aus der syrischen Stadt Khan Sheikhoun (Ḫān Šayḫūn, Chan Schaichun) vermelden Propaganda-Stellen der Invasoren einen Angriff mit Giftgas bzw Chemiewaffen. 24 Stunden lang schweigen Regierung und Militär der Russischen Föderation und sondern dann unglaubwürdige, ausweichende Erklärungen und für die Propaganda der Invasoren leicht zu wiederlegende Lügen ab.

Belege für den tatsächlichen Ablauf der Geschehnisse müssen die Invasoren nicht vorlegen, da die russische Seite keine Gegenbeweise zu den entsprechenden Vorwürfen vorlegt, trotz aller vorhandenen Kapazitäten der Militäraufklärung. Stattdessen spielen Militär und Regierung der Föderation „dummer Russki, böser Russki!“, stellen sich als Sandsack zur Verfügung und spielen so den Kriegstreibern und einer weiteren Eskalation der Geschehnisse direkt in die Hände.

18.05.2019 - 16:49 [ Tagesschau.de ]

UN-Sicherheitsrat zu Syrien: Wer bombardiert Krankenhäuser in Idlib?

„Wer bombardiert die Krankenhäuser? Ich weiß es nicht“, antwortet Lowcock sich selbst. Aber wer immer es tue, brauche dazu eine moderne Luftwaffe und Präzisionswaffen.

„Werden die Krankenhäuser mit Absicht unter Beschuss genommen?“ Die nächste Frage, die der Nothilfekoordinator sich selbst stellte.

Er wisse es nicht, „aber die Leute die es wissen, sind jene, die die Bomben werfen.“ Es wurde sehr still im Saal, als Lowcock immer beklemmendere Fragen stellte.

17.05.2019 - 06:17 [ ORF.at ]

Ex-WikiLeaks-Informantin Manning wieder in Haft

Die Whistleblowerin hatte sich zuvor erneut geweigert, zum Fall von WikiLeaks-Gründer Julian Assange auszusagen.

13.05.2019 - 18:41 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

13.05.2019 - 18:12 [ Welt.de ]

Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste

(28.8.2011)

Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.

13.05.2019 - 13:05 [ RT Deutsch / Youtube ]

„Wichtigster Journalist der Welt“ – Protest vor Gefängnis, in dem Assange festgehalten wird

„Der Grund, warum diese Maßnahmen ergriffen wurden, ist, dass er auf den Missbrauch der Staatsmacht, die Kriegsverbrechen, die im Irak begangen wurden, aufmerksam gemacht hat, und dafür sollten wir ihn verehren und ihn nicht so bestrafen und sanktionieren, wie es die britische Regierung jetzt versucht“, sagte das unabhängige Parlamentsmitglied Chris Williamson.

13.05.2019 - 12:53 [ Tagesschau ]

Wieder Ermittlungen gegen Assange

Demnach will Schweden beantragen, dass Assange ausgeliefert wird, nachdem er seine Haftstrafe in Großbritannien abgesessen habe.

13.05.2019 - 11:05 [ Andy Niklaus ‏/ Twitter ]

#Unity4J ⌛️ Die SGP Sozialistische Gleichheitspartei veranstaltet am 18.5.19 um 11:00 Uhr eine Kundgebung zur Unterstützung von #JulianAssange vor der Britischen Botschaft in #Berlin Verteidigt die #Redefreiheit

13.05.2019 - 09:04 [ Stol.it ]

Schweden: Staatsanwaltschaft gibt Entschluss im Fall Assange bekannt

Die schwedische Staatsanwaltschaft will am Montag bekanntgeben, ob sie die Voruntersuchungen zu Vergewaltigungsvorwürfen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wiederaufnimmt.

12.05.2019 - 12:13 [ Nina Cross / Nachdenkseiten ]

Enthüllt: Der Krieg der britischen Regierung gegen Assange und die Pressefreiheit

Wegen seiner Rolle bei der Aufdeckung von Kriegsverbrechen und Korruption der USA hat sich ein empörtes US-Establishment verschworen, Assange zum Schweigen zu bringen, Anklage gegen ihn zu erheben und seine Auslieferung zu fordern. Unterdessen brachte die britische Regierung riesige staatliche Ressourcen taktisch zum Einsatz, um Washington zu Diensten zu sein, wobei sie einer Agenda der Auslieferung und Verfolgung folgte. Auf diese Weise zeigte die Regierung, gemeinsam mit einem Großteil der politischen Klasse, nicht nur ihre Komplizenschaft mit dem, was als Krieg gegen Assange anerkannt ist, sondern auch mit dem Krieg gegen Journalisten, Verleger und Whistleblower und – was noch wichtiger ist – gegen die Presse- und Meinungsfreiheit.

27.04.2019 - 16:19 [ WSWS ]

Macron verfolgt Journalisten wegen Aufdeckung französischer Waffenverkäufe für den Jemenkrieg

In einer gemeinsamen Erklärung vom Mittwochnachmittag berichten Disclose und ihre Partnerredaktionen, dass die Disclose-Mitbegründer Geoffrey Livolsi und Mathias Destal für Donnerstag polizeilich vorgeladen wurden und zu den Enthüllungen verhört werden sollen. Auch Benoît Collombat von Radio France hat eine solche Vorladung erhalten.

24.04.2019 - 08:47 [ Amerika21.de ]

Auslieferung von Julian Assange an die USA: Es geht ums Ganze!

Nicht nur Assanges Leben steht auf dem Spiel ‒ auch der Fortbestand der Pressefreiheit und damit ein Grundpfeiler der Demokratie

24.04.2019 - 08:39 [ Amerika21.de ]

Ex-Außenminister von Ecuador: „Präsident Moreno ist vom CIA angeworben worden“

Im Gespräch mit der spanischen Ausgabe des Senders Russia Today warf Patiño dem amtierenden Präsidenten vor, im Auftrag des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA zu arbeiten. „Moreno ist ein professioneller Betrüger. Alles was er macht ist von der CIA erarbeitet worden. Er versucht alles zu beseitigen, was wir aufgebaut haben“, sagte er mit Blick auf die zehnjährige Politik der „Bürgerrevolution“ der Regierung von Ex-Präsident Rafael Correa. Patiños Meinung zufolge sei Moreno selbst gar nicht in der Lage, solch einen Plan zu entwickeln.

19.04.2019 - 18:01 [ derStandard.at ]

US-Vorwürfe gegen Assange offenbar schwerer als bekannt

Das Schreiben des US-Justizministeriums vom 7. März 2018 richtete sich an den ehemaligen WikiLeaks-Aktivisten Daniel Domscheit-Berg aus Deutschland, den die Staatsanwälte als Zeugen vernehmen wollten. Es wurde einen Tag nach der inzwischen veröffentlichten Anklage gegen Assange aufgesetzt. Der Vorwurf des „unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen“ ermöglicht nicht nur ein deutlich höheres Strafmaß bis hin zur Todesstrafe – er richtet sich potenziell auch gegen Medienorganisationen …

15.04.2019 - 21:30 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Julian Assange: politischer Gefangener

Die Lektion ist klar: Wenn man die Geschichte der Regierung unterstützt, ist man ein „mutiger Journalist“. Wenn man Korruption in der Regierung aufdeckt, ist man ein Verbrecher. Wollen wir wirklich in einem Land leben, in dem es illegal ist, zu erfahren, dass unsere Regierung an Straftaten beteiligt ist? Ich dachte, wir hätten als engagierte Bürger die Pflicht, unsere Regierung zur Verantwortung zu ziehen!

14.04.2019 - 20:54 [ WSWS ]

Deutsche Medien denunzieren Assange

Liest man die Kommentare der deutschen Medien über die Verhaftung von Julian Assange, kann man nur folgern, dass es um Demokratie und Pressefreiheit in Deutschland schlecht bestellt ist.

14.04.2019 - 20:42 [ WSWS ]

Weltweite Empörung über Verhaftung von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange

Die Verhaftung des Journalisten und WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London am Donnerstagmorgen stößt weltweit auf Empörung.

14.04.2019 - 16:06 [ Rubikon ]

Die Rache – Ein Exempel an Julian Assange soll Protest und Widerstand gegen die Machenschaften der Weltmächte im Keim ersticken.

Schon Tage vor der Verhaftung von Julian Assange hatte der frühere britische Botschafter und Menschenrechtsaktivist Craig Murray mit anderen Kämpfern für die Pressefreiheit vor der ecuadorianischen Botschaft in London ausgeharrt, um ein Zeichen seiner Solidarität mit dem WikiLeaks-Herausgeber zu setzen. Seinen Antrag, Assange zu besuchen, hatte die Botschaft ignoriert. Als der brutale Zugriff dann erfolgte, setzte sich Craig Murray sofort in den Zug nach London. Im Gerichtssaal wohnte er dann einem unwürdigen Spektakel bei: einer Aburteilung im Schnellverfahren.

13.04.2019 - 19:36 [ antikrieg.com ]

IWF-Deal für Ecuador ebnete den Weg für Assanges Verhaftung

Die Ausweisung aus der Botschaft war eine lange berichtete Bedingung für den Vertrag

13.04.2019 - 18:39 [ antikrieg.com ]

Die sieben Jahre Lügen über Assange werden jetzt nicht aufhören

Es handelte sich um eine Anfrage nach dem Informationsgesetz durch einen Verbündeten von Assange, nicht um eine Medienstelle, welche Dokumente aufdeckte, die zeigten, dass schwedische Ermittler tatsächlich den Fall gegen Assange bereits 2013 einstellen wollten. Das Vereinigte Königreich bestand jedoch darauf, die Scharade fortzusetzen, damit Assange eingesperrt bleiben konnte. Ein britischer Beamter schickte den Schweden eine E-Mail: „Wagt es nicht, kalte Füße zu bekommen!“

12.04.2019 - 14:33 [ derStandard.at ]

Hillary Clinton: Assange muss sich für seine Taten verantworten

US-Geheimdienste gehen nach eigenen Angaben davon aus, dass die im Präsidentschaftswahlkampf gestohlenen E-Mails von russischen Hackern heruntergeladen und Wikileaks zugespielt wurden, um Clinton zu schaden und Donald Trump zu helfen.

17.03.2019 - 16:45 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

USA verweigern Visa für IStGH-Personal zur Untersuchung von Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan

Pompeo: Das Gericht stellt eine Bedrohung für die nationale Souveränität der USA dar

16.03.2019 - 10:44 [ Tagesschau.de ]

Ermittlung gegen US-Militärs: US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof

Die USA haben erstmals Strafmaßnahmen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag erlassen. Damit reagieren sie auf Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen des eigenen Militärs in Afghanistan.

16.03.2019 - 02:02 [ antikrieg.com ]

US-Kriegsverbrechen in Syrien in Echtzeit weißgewaschen

Es war schon erstaunlich, diese Woche Berichte des US-Nachrichtensenders CNN aus Syrien zu sehen. Der amerikanische Bombenanschlag auf einen verbliebenen Schauplatz der ISIS-Terrorgruppe bei Baghouz an der Grenze zum Irak wurde als eine Art heldenhafter letzter Angriff gegen die Terrorgruppe dargestellt.

Diese Verdrehung der Realität ist eine atemberaubende Fallstudie in Propaganda und „Wahrnehmungsmanagement“ unter dem Deckmantel der „freien Medien“.

16.03.2019 - 01:01 [ Zeit ]

USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verhängt. IStGH-Mitarbeiter, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt seien, bekommen künftig keine Visa für die USA mehr ausgestellt, teilte Außenminister Mike Pompeo mit. Die ersten Einreiseverbote seien bereits erlassen worden. Die Namen der Betroffenen nannte Pompeo nicht.

07.03.2019 - 11:55 [ derStandard.at ]

Deutschland: Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylwerbern ignoriert

Die deutschen Behörden nahmen nur in weniger als einem Prozent der Fälle Ermittlungen auf. Das Problem sei die „große Zahl der Hinweise“

07.03.2019 - 10:14 [ Tagesschau.de ]

Tausende unbearbeitete Hinweise: Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden?

Danach gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2014 bis Anfang 2019 rund 4500 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Weitere 500 Hinweise leiteten andere Stellen an die Ermittlungsbehörden weiter. Doch nur in insgesamt 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden.

22.12.2018 - 00:17 [ Sevim Dagdelen / Mitglied des Deutschen Bundestages ]

Pressestatement nach Besuch bei Julian Assange

Die friedliebenden und freiheitsliebenden Menschen in Deutschland und der ganzen Welt sind Herrn Assange zu Dank verpflichtet. Er hat dazu beigetragen, die Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan und illegale Machenschaften der Geheimdienste ans Licht zu bringen, vor allem der CIA. Er hat uns die Augen dafür geöffnet, wie schmutzig und blutig diese Kriege waren und sind, und wie sehr wir von unseren Regierungen getäuscht wurden. Er verdient unsere Solidarität.

07.12.2018 - 20:18 [ antikrieg.com ]

Es ist gut, über tote Präsidenten zu diskutieren

Die erschreckende Tatsache ist, dass unser nationaler Sicherheitsstaat zu erschreckenden Verbrechen fähig ist – unabhängig davon, wer das Land regiert. Es ist beunruhigend. Es besteht also die starke Versuchung, sich auf die privaten Tugenden des Individuums zu konzentrieren, das an seiner Spitze sitzt, und nicht auf die schmutzige Maschinerie darunter.

Und sehen Sie nur, was sich dahinter verbirgt.

Wenn Sie keinen Umgang mit Leuten aus der progressiven Bewegung haben, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Sie nie jemanden sagen hören, dass der erste Golfkrieg problematisch gewesen sein könnte. Wenn Sie es nicht erlebt haben, haben Sie vielleicht überhaupt nichts von Panama gehört, geschweige denn von den tieferen CIA-Intrigen während des Kalten Krieges.

04.10.2018 - 16:38 [ German Foreign Policy ]

Aus den Einsatzgebieten der Bundeswehr (I)

Zum Erfolg gebracht haben es lediglich Personen, denen vorgeworfen wird – unter anderem vom Bundesnachrichtendienst (BND) -, Köpfe der Organisierten Kriminalität zu sein sowie Verantwortung für schwerste Kriegsverbrechen im Krieg des Jahres 1999 zu tragen…

Dazu haben die kosovarischen Truppen bereits Material und Fahrzeuge von der Bundeswehr erhalten, zuletzt 44 Fahrzeuge des Typs Wolf. Die KSF wiederum führen inzwischen gemeinsame Kriegsübungen mit der NATO durch: Während die Bevölkerung ohne jede Entwicklungsperspektive darbt, gedeiht nach fast 20 Jahren Besatzung auch durch die Bundeswehr lediglich eines – die Militärkooperation.

12.09.2018 - 10:23 [ German Foreign Policy ]

Aggressionsverbrechen

In einer aktuellen Stellungnahme stufen die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an etwaigen „Vergeltungsschlägen“ der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als klar „völkerrechts- und verfassungswidrig“ ein. Dies gelte, so heißt es explizit, auch für den Fall, dass deutsche Soldaten nicht selbst an den Bombardements teilnähmen, sondern nur logistische Hilfestellung leisteten. Zudem müssten Abgeordnete des Bundestags berücksichtigen, dass Parlamentarier, die in einer Abstimmung völkerrechtswidrige Angriffshandlungen beschlössen, seit dem 17. Juli vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Rechenschaft gezogen werden könnten.

12.09.2018 - 05:50 [ Tagesschau.de ]

Internationaler Strafgerichtshof: Bolton droht Richtern in Den Haag

Die Vereinigten Staaten erkennen diesen Gerichtshof nicht an, wollen ihm nicht beitreten und akzeptieren keine Urteile gegen amerikanische Staatsbürger, die dort angeklagt sind und verurteilt werden sollten.
Darin unterscheidet sich die von Donald Trump geführte Regierung nicht von ihren Vorgängern.

30.08.2018 - 15:12 [ WSWS ]

UN-Bericht wirft Saudi-Arabien Kriegsverbrechen im Jemen vor

Eine Expertenkommission der Vereinten Nationen prangert in einem Bericht die brutalen Kriegsverbrechen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate gegen die Bevölkerung des Jemen an. Die beiden Staaten führen seit drei Jahren einen Krieg gegen den Jemen, bei dem sie unverzichtbare militärische und politische Unterstützung von den USA erhalten.

05.06.2018 - 12:09 [ Zeit.de ]

: Amnesty sieht Hinweise auf Kriegsverbrechen durch Anti-IS-Koalition

Ein Jahr nach Beginn der Luft- und Raketenangriffen auf die inoffizielle Hauptstadt der Terrormiliz IS in Syrien hat Amnesty International schwere Vorwürfe gegen die US-geführte Militärkoalition erhoben.

19.04.2018 - 11:44 [ Freiheitsliebe ]

Der Luftschlag gegen Syrien war illegal – Trump, May und Macron sind Kriegsverbrecher

Ost-Ghouta ist die letzte größere Enklave des Widerstands gegen Syriens Präsident Bashar al-Assad, in der sich in erster Linie dschihadistische Terroristen (nach westlichem Mediennarrativ: Rebellen) einen erbarmungslosen Kampf gegen syrische Truppen liefern, in dem sich beide Seiten Kriegsverbrechen schuldig machten. Tausende Menschen wurden hierbei in den letzten Wochen getötet, Ärzte ohne Grenzen zählte allein in den von ihr betriebenen Krankenhäusern „mehr als 1.000 Tote und 4.800 Verletzte“.

19.04.2018 - 10:50 [ Rubikon ]

Demokratie als Fassade – Kriegsverbrecher sitzen an den Schalthebeln der Macht

Der „Krieg gegen den Terror“ ist der wahre Terror des organisierten Staatsterrorismus dieser westlichen Wertegemeinschaft im ethisch-moralischen Zerfallsstadium.

Dass die Herrscher der westlichen Kapital-Diktaturen die Demokratie längst hinter sich gelassen haben und diese lediglich als formale und halluzinierte Resthülle für das gehirngewaschene Breitenpublikum besteht, haben die Autoren des Buches „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ konsequent herausgearbeitet.

Der neueste Raketenangriff auf Syrien hat endgültig bewiesen: Das Tischtuch ist zerschnitten und das Vertrauen zwischen informierter Bevölkerung und ihren Regierungen endgültig zerstört. Die politischen Statthalter der Finanzindustrie und der strukturellen Friedlosigkeit zeigen täglich: Sie verachten das Recht, sie spucken auf das Völkerrecht und genau darum brauchen sie auch keine Beweise, die ihre tägliche Kriegspraxis rechtfertigen sollen. Diese Beweise könnten selbst dann Angriffshandlungen nicht rechtfertigen, wenn sie hieb- und stichfest wären.