Archiv: Strafanzeigen


28.11.2019 - 20:30 [ Tagesschau ]

NDR erstattet Strafanzeige

In einer Zeugenaussage gibt ein ehemaliger Sicherheitsmitarbeiter über seinen früheren Chef an: „David Morales antwortete, als ich ihn eindringlich fragte, wer seine ‚amerikanischen Freunde‘ seien, es sei ‚der Geheimdienst der Vereinigten Staaten‘. Im September 2017 bittet Morales einen engen Kreis von Mitarbeitern per Mail, „bitte nur sehr zurückhaltend über meinen Aufenthaltsort (besonders über meine Reisen in die USA) zu sprechen“.

16.11.2019 - 05:36 [ ORF ]

BVT-Bericht veröffentlicht – Innenministerium zeigt Journalisten an

Ein Bericht über schwere Mängel im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) könnte nun auch für einen Journalisten Folgen haben. Laut dem „Standard“ (Onlineausgabe) zeigte das Innenministerium oe24-Onlinechefredakteur Richard Schmitt an, weil das Medium ausführlich darüber berichtet hatte. Unterdessen ordnete Innenminister Wolfgang Peschorn eine „Gesamtprüfung“ des Geheimdiensts an.

09.07.2019 - 10:48 [ Portal amerika21.de ]

Lateinamerika: Schädliche Investitionsschutzabkommen

Diese supranationalen Schiedsgerichte sind für Multis dank Klauseln zu Investor-Staats-Schiedsverfahren in Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zugänglich und ermöglichen es ihnen, die nationalstaatlichen Gerichte zu umgehen und souveräne Staaten vor privaten Schiedsgerichten für hunderte von Millionen zu verklagen. Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Center for Settlement of Investments Disputes, ICSID) der Weltbank ist das bekannteste Schiedsgericht. Bei diesen „Gerichten“ handelt es sich um Panels aus je drei hochbezahlten Handels- und Unternehmensanwälten, die nichts mit rechtsstaatlichen Gerichten zu tun haben.

29.05.2019 - 17:43 [ Tagesschau.de ]

Boris Johnson muss vor Gericht

Für seine Angaben hatte Johnson bereits in der Vergangenheit heftige Kritik einstecken müssen. So rügte der Chef der britischen Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken in einem öffentlichen Brief den exzentrischen Politiker: Es handle sich bei den 350 Millionen Pfund um einen Bruttobetrag, bei dem nicht in Betracht gezogen werde, dass Großbritannien auch Geld von der EU zurückerhalte.

28.05.2019 - 17:29 [ derStandard.at ]

„Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ wegen Ibiza-Videos in Deutschland angezeigt

Die privaten Anzeiger äußern demnach den Verdacht, dass durch das Ibiza-Video das Zugänglichmachen von Bildaufnahmen, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden (Paragraf 201a Absatz 2 Strafgesetzbuch), verwirklicht wurde. Außerdem gibt es den Verdacht des Zugänglichmachens von höchstpersönlichen Bildaufnahmen.

28.05.2019 - 17:22 [ KleineZeitung.at ]

7000 Euro Gage für Lockvogel: Verein soll 600.000 Euro für Ibiza-Video gezahlt habe

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte am Wochenende für die Mitwirkenden am Video U-Haft wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr verlangt. Für die FPÖ besteht der Verdacht auf Urkundenfälschung, Täuschung und Missbrauch von Ton- und Abhörgeräten.

26.05.2019 - 14:37 [ hdb / Twitter ]

Hat das „Zentrum für Politische Schönheit“ das #Strache-Video gekauft und dann an @DerSpiegel und @SZ verschenkt?

26.05.2019 - 14:37 [ Daniel Laufer, Editor @BadischeZeitung ‏/ Twitter ]

Update: Aus dem Umfeld von @politicalbeauty heißt es, das ZPS sei bei der #StracheVideo-Veröffentlichung involviert gewesen – es sei aber kein Geld geflossen. Das Material sei dem ZPS zugespielt worden.

26.05.2019 - 14:34 [ ZDF ]

Zentrum für Politische Schönheit soll Strache-Video erworben haben

Noch am Abend der Veröffentlichung vor rund einer Woche hatte das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) selbst Spekulationen über die Urheber angeheizt. Wohl als Erste verbreiteten die Aktivisten den Tweet, in dem über weiteres Material spekuliert wurde. Abgesetzt worden war er über ein Konto mit dem Namen „kurzschluss14“. Technische Daten belegen, dass dieses genau 14 Minuten vor der Veröffentlichung der Artikel erstellt worden war.

25.05.2019 - 06:22 [ derStandard.at ]

Anwalt eines verdächtigten Ibiza-Drahtziehers: „Es war zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt“

Den Kontakt zwischen Gudenus und dem russischen Lockvogel soll ein Jurist eingefädelt haben. Dessen Anwalt wiederum überrascht mit einem Geständnis

25.05.2019 - 06:21 [ Kurier.at ]

Ibiza-Video: Anwalt legt Geständnis ab – „investigativ-journalistisches Projekt“

Am Freitagabend trudelte beim KURIER und bei der Ö1-Radio-Redakteurin Petra Pichler ein ungewöhnliches Schreiben ein. Das Schreiben betrifft das Ibiza-Video und den Wiener Anwalt M., der in diesem Fall eine Hauptrolle gespielt haben soll. M. lässt über seinen Anwalt Richard Soyer ausrichten, dass „es sich beim Ibiza-Video um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt handle, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden“.

25.05.2019 - 06:14 [ ORF,at ]

„Ibiza-Video“: Kickl kritisiert die Justiz

„Warum schlafen alle, wenn es darum geht zu erforschen, wer das Video in Auftrag gegeben hat und wer es finanziert hat“, so Kickl. Das Video bezeichnete er als „Wahlbeeinflussung aus dem Ausland“.

25.05.2019 - 06:02 [ OTS.at ]

Presseerklärung Heinz-Christian Strache

Eine neue Regierung kann ihre Arbeit nicht ohne Gewissheit darüber aufnehmen, wer unter hohem Kapitaleinsatz und Rechtsbruch diesen Angriff auf die politische Führung unseres Landes unternommen hat.

Ich habe daher bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige gegen zumindest drei als mögliche Mittäter identifizierte Personen eingereicht. Alles Weitere zu klären obliegt nun den Ermittlungsbehörden. Die mögliche Mitwirkung weiterer Personen ist wahrscheinlich. Gegenwärtig gibt es diesbezüglich von mir veranlasste Untersuchungen.

25.05.2019 - 05:58 [ Zeit.de ]

Strache kündigt Anzeige gegen drei Personen an

Straches Anwalt teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, dass es sich bei den Angezeigten um einen Detektiv, einen in den vergangenen Tagen mit den Videoaufnahmen in Verbindung gebrachten Anwalt und einen namentlich unbekannten Lockvogel handelt. Die Anzeige lautet demnach unter anderem auf Täuschung, Urkundenfälschung sowie Missbrauch von Ton- und Abhörgeräten.

15.05.2019 - 15:59 [ NDR ]

St. Pauli zeigt Einsatzleitung der Polizei Bielefeld an

Der FC St. Pauli hatte nach den Vorkommnissen eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, die Ereignisse juristisch zu prüfen. Wie der Verein mitteilte, sei auf Grundlage des anwaltlichen Gutachtens, für das über 80 Gedächtnisprotokolle betroffener Fans ausgewertet wurden, nun Strafanzeige erstattet worden. „Für uns liegt hier ein klarer strafrechtlich relevanter Verstoß durch die Einsatzleitung der Polizei vor, den wir so nicht akzeptieren können“, erklärte Göttlich.

09.01.2019 - 06:36 [ NDR ]

G20: Was wurde aus Anzeigen gegen Polizisten?

Man müsse Gesetzesverletzungen, die vom Staat begangen werden, kritisieren, zur Anzeige bringen und zum Gegenstand öffentlicher Debatten machen. Sonst gebe man demokratischen Grund preis. Nicht, wenn eine legitime Staatsmacht seriös ihr Gewaltmonopol ausübe, betont er. „Aber was hier passiert ist, war eben das Austoben individueller Gewalt durch Polizeibeamte. Das ist etwas völlig anderes.“

05.01.2019 - 19:40 [ Thomas Ney ‏/ Twitter ]

#Grüne Doppelmoral, wie man sie kennt: in Ba-Wü und Hessen #Staatstrojaner durchwinken, aber wenn man selbst mal betroffen ist die ganz große Welle machen. #Hackerangriff

05.01.2019 - 19:37 [ Zeit.de ]

Datenleak: Grüne stellen Strafantrag

Persönliche, nicht öffentlich zugängliche Daten der Fraktionsmitglieder seien entwendet und über einen Twitter-Account „gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht“ worden, heißt es zur Begründung in dem Antrag, der der Rheinischen Post vorliegt. Es sei nicht auszuschließen, dass auch persönliche Daten von Fraktionsmitarbeitern betroffen seien.

30.03.2018 - 17:47 [ Neopresse ]

Bundeswehr in Syrien: Rechtsanwalt erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung und Juristen in Deutschland

Wegen der Nichtaufnahme der Ermittlungen zu den zuvor zum Teil genannten Tatvorwürfen, die von Bürgerinnen und Bürgern bereits nach alter Rechtslage mehrfach angezeigt worden sind, erstattete der Rechtsanwalt zu dessen Fachgebiet auch Strafrecht zählt, zudem Strafanzeige gegen alle Staatsanwälte beim Generalbundesanwalt, die zur Mitwirkung an den dadurch eingeleiteten Strafverfahren berufen waren.

Der Rechtsanwalt beschreibt hier in seiner Strafanzeige als möglichen Tatverdacht, eine Strafvereitelung im Amt gem. §§ 258, 258a StGB, Rechtsbeugung gem. § 339 StGB sowie aller anderen in Betracht kommenden Straftatbestände.

30.03.2018 - 17:09 [ Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt / muslim-markt.de ]

An den Generalbundesanwalt Herrn Dr. Peter Frank: Strafanzeige wegen der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien u.a.

(24.2.2018) Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erstatte ich wegen der Entsendung von Bundeswehreinheiten nach Syrien und wegen aller sonstigen Tatbeiträge, die in der Folgezeit der Aufrechterhaltung dieses Bundeswehreinsatzes gedient haben, Strafanzeige gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen), die am 04.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt haben, sowie gegen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Bundeswehr und aller sonstigen deutschen Behörden / Dienststellen des Bundes, die sich an der Umsetzung / Ausführung dieses Beschlusses vom 4.12.2015 mitgewirkt haben und wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände, insbesondere wegen des Tatverdachts

verfassungsfeindlicher Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane gem. § 89 StGB,

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat gem. 89a StGB,

wegen Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttaten gem. § 89b StGB,

sowie Beteiligung an Kapitalverbrechen gem. § 211 f. StGB i.V.m. § 25 ff. StGB,

sowie gem. der seit dem 1.1.2017 maßgebenden Rechtslage wegen des Tatverdachts der mittäterschaftlichen Beteiligung an Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), insbes. § 13 StGB,

sowie der bis zum 1.1.2017 maßgebenden Rechtslage wegen des Tatverdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges gem. § 80 StGB i.V.m. Art. 26 GG