Archiv: Militärtransfer / Aufmärsche / Stationierungen / Abzüge


24.11.2020 - 01:26 [ Augen geradeaus! ]

Stoltenberg erwartet NATO-Entscheidung über Zeitplan für Afghanistan im Februar 2021

Das kündigte Stoltenberg am (heutigen) Montag bei einer Rede vor der – virtuellen – Parlamentarischen Versammlung der Allianz an

20.11.2020 - 19:56 [ Heise.de ]

Möglicher Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan: Von Scheitern und Schweigen

Solche abwiegelnden Formulierungen und eine Informationspolitik, die Auskunftsrechte von Presse und Parlament verhöhnt, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich bei den Verantwortlichen langsam Hektik breitmacht.

Reduzieren die USA ihre Truppen in Afghanistan weiter, werden die Bundeswehr und andere ausländischen Akteure ohne Rückendeckung dastehen, ohne Aufklärung und Luftunterstützung. Spätestens dann werden auch die deutschen Soldatinnen und Soldaten das Land fluchtartig verlassen müssen.

16.11.2020 - 21:45 [ ORF ]

Trump dürfte weitere Soldaten aus Afghanistan abziehen

Der ehemalige Heeresoffizier Douglas Macgregor wurde zum leitenden Berater des geschäftsführenden Verteidigungsministers Christopher Miller ernannt. Macgregor ist ein ausgesprochener Kritiker der Einsätze im Irak und in Afghanistan.

16.11.2020 - 21:01 [ France24 ]

Macron walks diplomatic tightrope while hosting Trump ally Pompeo

Le Drian said Friday that he would raise the concerns of France – which has been hit by a number of jihadist attacks – over Trump’s plans to speed up the withdrawal of US troops from Iraq and Afghanistan.

12.11.2020 - 22:35 [ ORF ]

Afghanistan: Chaotischer US-Abzug befürchtet

„Ich fürchte, dass die Personen, die Trump jetzt eingesetzt hat, ihm zum spontanen und nicht ausreichend geplanten Abzug aller US-Truppen aus Afghanistan noch vor Weihnachten raten werden“, sagte Stavridis dem Magazin „Der Spiegel“.

11.11.2020 - 10:00 [ ORF.at ]

Erneut Sesselrücken im US-Pentagon

Die Umbildung eröffnet Trump die Möglichkeit, noch vor dem Machtwechsel am 20. Jänner nicht erfüllte Wahlversprechen einzulösen. Dazu gehört möglicherweise die Anordnung eines vollständigen Abzugs der US-Streitkräfte aus Afghanistan.

23.10.2020 - 13:28 [ antikrieg.com ]

NATO-Chef weist Idee eines Rückzugs der USA aus Afghanistan bis Weihnachten zurück

Am Dienstag sagte der nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien, dass die Regierung einen Plan habe, die Truppenstärke bis Anfang nächsten Jahres auf rund 2.500 Mann in Afghanistan zu senken, Zahlen, die mit der Doha-Vereinbarung auf dem richtigen Weg zu sein scheinen. In den vergangenen Wochen hat O’Brien wiederholt gesagt, dass dies der Plan der Regierung sei.

20.10.2020 - 04:12 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Kommen die Truppen aus Afghanistan nach Hause? Hängt davon ab, wen Sie fragen.

Aber man kann nicht eine „Amerika zuerst“-Außenpolitik betreiben, wenn man Leute wie Mike Pompeo, John Bolton, Nikki Haley, Mark Milley und andere damit betraut. Sie werden es einfach nicht tun. Das sehen wir wieder, wenn es darum geht, unsere Truppen aus dem langen und törichten Krieg in Afghanistan abzuziehen.

08.10.2020 - 18:36 [ Stefan Leifert, ZDF-Korrespondent, Brüssel / Twitter ]

NATO-Generalsekretär Stoltenberg dazu heute: „Wir haben entschieden, gemeinsam nach Afghanistan zu gehen. Und wenn die Zeit reif ist, werden wir gemeinsam gehen.“ Heißt: Nicht Weihnachten.

31.08.2020 - 19:11 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Trump muss Versprechen zum Rückzug aus dem Irak mit Taten untermauern

Leider gibt es in dieser Regierung ein Muster, bei dem Präsident Trump den Rückzug der Truppen aus einem der anscheinend endlosen Konflikte ankündigt, in die wir verwickelt sind, und ein Regierungsmitglied – oft Pompeo – die Erklärung des Präsidenten so „erklärt“, dass sie das Gegenteil von dem bedeutet, was der Präsident gerade gesagt hat.

19.08.2020 - 08:06 [ ZDF ]

Offenbar Putsch des Militär – Mali: Präsident Keita tritt zurück

Unklar war zunächst der Verbleib des malischen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita und seines Regierungschefs Boubou Cissé. Die beiden seien in Keitas Anwesen in der Hauptstadt Bamako festgesetzt worden, sagte der Putsch-Anführer, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Auch Cissés Sprecher, Boubou Doucouré, bestätigte, dass sich die beiden in den Händen der Aufständischen befänden.

19.08.2020 - 07:08 [ ORF ]

Malis Streitkräfte begehren auf

Der UNO-Sicherheitsrat berief laut Diplomaten für Mittwoch eine Sondersitzung zu Mali ein.

06.08.2020 - 11:28 [ Alex Rosen von IPPNW / Neues Deutschland ]

Eine fatale Verdrängung

Wir kritisieren, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO vertraglich an die Internationale Atomenergieorganisation IAEO gebunden ist und in einer Art Knebelvertrag davon abgehalten wird, unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen zu ionisierender Strahlung durchzuführen. Die IAEO ist als Zusammenschluss aller Atomenergiestaaten eine Art globale Atomlobbyorganisation, die sich gemäß ihrer Charta dafür einsetzt, Atomenergie weltweit zu fördern. Ihr Einfluss auf die WHO ist daher sehr kritisch zu sehen, vor allem, wenn man bedenkt, dass es IAEO-Vertreter waren, die die WHO-Stellungnahmen zu Tschernobyl oder Fukushima maßgeblich verfasst haben.

29.07.2020 - 19:03 [ ZDF ]

Truppenabzug aus Deutschland – USA ziehen fast 12.000 Soldaten ab

Im Zuge des Teilabzugs verlegen die US-Streitkräfte ihr Europa-Hauptquartier von Stuttgart nach Belgien. Das US European Command (Eucom) werde ins belgische Mons ziehen, sagte US-General Tod Wolters bei der Pressekonferenz mit Esper.

29.07.2020 - 17:07 [ ORF ]

USA wollen 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen

Bisher hatte die US-Regierung von einem Abzug von rund 10.000 der etwa 36.000 Soldaten in Deutschland gesprochen. Trump wirft der Regierung in Berlin erneut vor, ihren NATO-Verpflichtungen nicht nachzukommen.

19.07.2020 - 20:23 [ Tagesschau ]

Geplanter Truppenabzug: Länderchefs appellieren an US-Politiker

Unterzeichnet ist der Brief vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), seiner rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) sowie den die Regierungschefs von Hessen und Bayern, Volker Bouffier (CDU) und Markus Söder (CSU).

06.07.2020 - 09:17 [ ORF ]

US-Truppen in Deutschland kommen beiden Seiten teuer

Über Ramstein in Rheinland-Pfalz läuft die Versorgung der US-Einsätze im Irak und in Afghanistan, im benachbarten Landstuhl steht das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA, in Stuttgart befinden sich die Kommandozentralen für die US-Streitkräfte in Europa und in Afrika, das hessischen Wiesbaden beherbergt die Zentrale der US-Army in Europa, und im bayrischen Grafenwöhr gibt es einen der größten Truppenübungsplätze Europas.

18.06.2020 - 11:15 [ Radio Utopie ]

Besatzungsmächte bezahlen „Taliban“: der Gespenster-Krieg entlarvt sich.

(22. Oktober 2009)

Hamid Karzai im Februar 2004 (2):

„Was Terrorismus angeht, was die Taliban angeht, glauben wir fest, mit Beweisen, dass sie besiegt sind. Sie sind weg..Wir sehen kein Wiedererstarken der Taliban. Die Taliban-Bewegung existiert nicht mehr.“

Man muss sich diesbezüglich vor Augen halten, was alles vor der Invasion Afghanistans (und in der Zeit nach Kriegsbeginn am 11.September 2001) erzählt und behauptet worden war. Die Regierung Chinas sah sich nach einer Kampagne in den US-Informationsmedien (damals noch mehrheitlich TV, Radio und Druckzeitungen) genötigt zu erklären, dass man nicht auf Seiten des Taliban-Regimes stehe und dieses auch nicht unterstütze. (3)
Die isralische Geheimdienst-Webseite „Debka Files“ behauptete allen Ernstes am 5.Oktober 2001 hätten 3.000 chinesische Soldaten die Grenze nach Afghanistan überschritten – zur Unterstützung der Taliban und Osama Bin Ladens. Rechte und reaktionäre Nachrichtenmedien machten daraus dann gleich 15.000 chinesische Soldaten, welche als „ethnische Muslime“ an der Seite ihrer Glaubensbrüder gegen das Abendland kämpfen würden. Russland, Vietnam und das Fass Hugo Chavez wurden gleich mitaufgemacht. (4)

Jetzt, bald 8 Jahre später, tauchen endlich Meldungen über Waffen des deutschen Militärs und der deutschen Bundespolizei auf Schwarzmärkten in Afghanistan und Pakistan auf (5). Bis heute ist in Deutschland jeder in den Bundestagsparteien zu dumm oder zu feige die Frage zu stellen, woher irgendwelche Milizen in den Bergen eines zentralasiatischen Landes (die ja 8 Jahre nach der Invasion angeblich wieder mal kurz vor der Machtübernahme stehen) eigentlich ihre Waffen und Munition bekommen. Und nicht nur das: Transportmittel, Infrastruktur, Nahrung, Unterkunft und nicht zuletzt die Informationen über Militärbewegungen des Gegners. Von einer Luftwaffe der Taliban wagt sogar die Nato nicht zu reden, von Satelliten-Unterstützung ganz zu schweigen. Trotzdem ist dieser seit 8 Jahren mal existierende, dann wieder nicht existierende, aber schier unersetzliche Gegner in einem sonst der Bevölkerung nicht mehr zu vermittelnden Krieg scheinbar bestens informiert darüber wann, wo, wie und wieviele Nato-Soldaten sich durch die Besatzungszone bewegen.

17.06.2020 - 06:48 [ Tagesschau ]

US-Truppenabzug: Kritik an Trumps „einsamer Entscheidung“

Eher schulterzuckend war dagegen die Reaktion von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Ich glaube, damit muss man ganz gelassen umgehen. Dieser Präsident ändert seine Meinung sehr häufig. Vielleicht haben wir ja Glück und haben im November wieder einen Präsidenten, der dieses Amtes würdig ist.“ Trumps Herausforderer Joe Biden jedenfalls will keine US-Truppen aus Deutschland abziehen.

06.06.2020 - 06:20 [ Tagesschau ]

Offenbar US-Truppenabzug aus Deutschland

Demnach ist der Abzug von 9500 US-Soldaten geplant. Derzeit sind insgesamt 34.500 in der Bundesrepublik stationiert. Ein Teil von ihnen werde nach Polen und in andere Staaten von Verbündeten verlegt, ein anderer Teil kehre in die USA zurück, so der Regierungsvertreter.

05.06.2020 - 22:05 [ BR24 ]

Trump will offenbar 9.500 US-Soldaten aus Deutschland abziehen

Ein Teil der abgezogenen Soldaten werde nach Polen und in andere Staaten von Verbündeten verlegt, ein anderer Teil kehre in die USA zurück.

29.05.2020 - 20:16 [ antikriegTV / Youtube ]

Neokolonialismus in Mali – Andreas Buro, Friedensforscher 20.6.13

(20.06.2013)

Der Friedensforscher Andreas Buro vom Komitee für Grundrechte und Demokratie geht davon aus, dass es bei der militärischen Intervention in Mali nicht nur um den Kampf gegen Islamisten geht. Es handelt sich in seinen Augen auch nicht um ein kurzlebiges Ereignis, sondern der Krieg um Mali soll nach dem Willen der westlichen Führungsmächte eine EU-europäische Angelegenheit werden, Mali sowie die ganze Sahelzone soll zur Einflusssphäre der EU werden.

Damit einher geht für Andreas Buro eine zukünftige Aufgabenteilung des Westens. Die USA werden sich mehr dem Pazifik zuwenden und die EU soll Afrika übernehmen.

29.05.2020 - 20:10 [ ZDF ]

EUTM-Mandatsgebiet ausgeweitet – Bundeswehr-Einsatz in Mali verlängert

Das EUTM-Mandatsgebiet wird zudem auf alle G5-Sahelstaaten – Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad – ausgeweitet. Damit wird dem grenzübergreifenden Agieren der Terroristen Rechnung getragen.

02.04.2020 - 10:53 [ Auswärtiges Amt ]

Operation „Irini“: Start für neue EU-Mission im Mittelmeer

Die Einigung über die neue EU-Operation zur Umsetzung des Waffenembargos für Libyen ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen, die Zuflüsse von Waffen und Kämpfern durch das Ausland an beide Konfliktparteien in Libyen zu stoppen und so die Vereinbarungen der Berliner Libyen-Konferenz umzusetzen. Europa zeigt, dass es auch in der Krise handlungsfähig ist, wenn es um die Stabilität unserer Nachbarschaft geht.

Deutschland will sich an Operation auch militärisch beteiligen. Über den Umfang der deutschen Beteiligung wird nach einer Truppenstellerkonferenz der Deutsche Bundestag entscheiden.

01.04.2020 - 11:03 [ Radio Utopie ]

Der Imperiale Komplex enttarnt sich

(04.08.2019)

Bis heute herrschen auf der Erde überall feudale Verhältnisse. Eine zahlenmäßig verschwindende Minderheit in den jeweiligen Gesellschaften herrscht über eine gewaltige Mehrheit, ob direkt durch installierte diktatorische Gewalt oder indirekt über Arbeits- bzw. Ausplünderungs- oder Eigentumsverhältnisse: ein Paradoxon.

Ergo ist es, durch die gesamte Geschichte der Menschheit hindurch, für die jeweils herrschenden winzigen Minderheiten und deren Machthaber stets von entscheidender Bedeutung gewesen, die eigene Macht im Inneren abzusichern. Das impliziert essentiell, demokratische, soziale, fortschrittliche, gerechte Strömungen und Individuen (wie auch immer man sie nennen will) welche die feudale Gesellschaftsstruktur drohen der Bevölkerung bewusst zu machen und damit aufzulösen, im Inneren zu neutralisieren und kontinuierlich unten zu halten.

Das war nie anders. Es ist auch heute so.

Das nun seit Ausbruch des weltweiten Terrorkrieges im Jahre 2001 angewandte – und bis heute äußerst effektive – Mittel dafür ist, im Äußeren Krieg zu führen und, mit dem Alibi innerer Kriegführung durch vermeintlich äußere und / oder fremdartige Feinde, gegen die gesamte Bevölkerung Durchleuchtung (und damit Auskunftbeschaffung zwecks individueller Erpressung, Korruptions- und Kompromittierbarkeit), Ausbeutung, Repression und soziale Kontrolle zu exekutieren.

Die Geschichte zeigt, dass dies früher oder später in Isolation, Selektion, Deportation oder sogar Vernichtung beliebig auswählbarer Individuen oder Bevölkerungsteile mündet, unter allen denk- und austauschbaren Ausreden („für / wegen / gegen / die / da / das / dort / unser“, etc).

Dabei ist zu beobachten, dass die jeweiligen Autoritäten in der Regel zuerst bis zur Grenze ihrer Möglichkeiten und der ihrer Diener und dann schleichend und systematisch darüber hinausgehen, um ihre Möglichkeiten mittels passiver Ignoranz und damit Akzeptanz der Betroffenen – also der Bevölkerung insgesamt – immer weiter auszudehnen.

28.03.2020 - 13:12 [ Tagesschau ]

Sahel-Zone: Neue Taskforce für Anti-Terror-Kampf

Vorerst beteiligen sich nur Belgien, Dänemark, Estland, die Niederlande und Portugal personell an dem von Frankreich vorangetriebenen Projekt. Die Spezialkräfte sollen auch die französische Mission „Barkhane“ in der Sahel-Zone sowie eine gemeinsame Truppe von fünf Sahelstaaten unterstützen.

25.03.2020 - 10:33 [ Junge Welt ]

Mehr Soldaten in den Irak

Anstatt sich dem Beschluss des irakischen Parlaments zu fügen, der ja auch für deutsche Truppen gilt, peitscht die Bundesregierung am heutigen Mittwoch trotz der derzeitigen kompletten Lahmlegung des öffentlichen Lebens sogar eine Erweiterung des Irak-Mandats im Eilverfahren durch den Bundestag.

25.03.2020 - 10:30 [ Junge Welt ]

Missachtung von Demokratie: Irakisches Parlament will Abzug aller ausländischen Truppen. NATO weitet Mission aus

Am 5. Januar brachte der geschäftsführende irakische Ministerpräsident Adel Abd Al-Mahdi einen Resolutionsentwurf ins irakische Parlament ein. Weil die US-Armee mit dem Drohnenmord am iranischen General Kassem Soleimani und mehreren Begleitern am 3. Januar sowohl die irakische Souveränität als auch die irakisch-US-amerikanischen Vereinbarungen, die der Stationierung von US-Truppen in dem Land zugrunde liegen, verletzt habe, solle die irakische Regierung ihr Hilfsgesuch an die »Internationale Koalition gegen den Islamischen Staat« zurücknehmen und alle ausländischen Truppen zum Abzug auffordern.

20.03.2020 - 18:53 [ Bundestag ]

Antrag der Bundesregierung: Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte ..

4.Aufgaben

Die Aufgaben für die beteiligten Kräfte der Bundeswehr werden ergänzt um:
• Einsatzunterstützung durch Luftbetankung über den 31. März 2020 hinaus;
• Lufttransport für die internationale Anti-IS-Koalition, internationale Organisationen, Alliierte und Partner;

• bodengebundene Luftraumüberwachung. Zu den übrigen, unverändert fortgeltenden Aufgaben wird auf den Zustimmungsbeschluss des Deutschen Bundestages vom 24. Oktober 2019 verwiesen.

5. Einzusetzende Fähigkeiten

Die militärischen Fähigkeiten schließen die Fähigkeit zum strategischen und taktischen Lufttransport ein.

6. Ermächtigung zum Einsatz und Dauer des Einsatzes

Der deutsche Beitrag zur Luftbetankung wird über den 31. März 2020 fortgesetzt. Im Übrigen bleibt die Befristung des gesamten Einsatzes bis zum 31. Oktober 2020 unberührt.

7. Einsatzgebiet

Luftbetankung sowie der Beitrag zur Luftraumüberwachung und Lagebilderstellung können im irakischen Hoheitsgebiet, im Luftraum über dem Operationsgebiet von IS in Syrien und im Hoheitsgebiet von Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, erfolgen. Lufttransport als Unterstützungsleistung für die internationale Anti-IS-Koalition, internationale Organisationen, Alliierte und Partner können in Irak, Jordanien, in weiteren Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt sowie in EU- und NATO-Staaten erbracht werden.

20.03.2020 - 18:46 [ Bundestag ]

Geplanter Ablauf der Plenarsitzungen

Donnerstag, 26. März 2020 (155. Sitzung)
09.00 – 09.35 Uhr 30 Min. TOP 7 Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen
09.35 – 10.40 Uhr 60 Min. TOP 8 Frontex-Finanzierung
10.40 – 11.15 Uhr30 Min. TOP 9 Bundeswehreinsatz Irak

19.03.2020 - 07:13 [ Spiegel.de ]

Bundeswehr will Soldaten aus dem Irak abziehen

(17.03.2020)

Das Verteidigungsministerium will wegen der Coronakrise alle Soldaten aus dem Irak abziehen. Nach SPIEGEL-Informationen wurde zudem auch ein Awacs-Überwachungsjet aus der Türkei zurückgeholt.

11.03.2020 - 20:46 [ Kai Kuestner / Twitter ]

Nun also doch: #Bundeswehr soll künftig im #Irak als Teil der #NATO-Mission Sicherheitskräfte ausbilden (wenn Bundestag zustimmt). Dagegen hatte sich Deutschland bis vor gar nicht allzu langer Zeit gesperrt #NATO

11.03.2020 - 20:39 [ tagesschau / Twitter ]

Abzug der #Bundeswehr aus #Afghanistan? Nach der Ankündigung der USA, Truppen abziehen zu wollen, haben @ThomasHitschler und @tpflueger unterschiedliche Auffassungen. #Verteidigungsausschuss

11.03.2020 - 20:35 [ ZDF.de ]

Afghanistan – UN-Sicherheitsrat stimmt für US-Friedensplan

Der UN-Sicherheitsrat hat sich einstimmig hinter das Friedensabkommen zwischen den USA und den radikalislamischen Taliban in Afghanistan gestellt. Das Votum kam in dieser Einigkeit für viele Experten überraschend, da es sich bei dem Abkommen um eine Vereinbarung zwischen einer ausländischen Regierung und einer Extremistengruppe handelt.

09.03.2020 - 07:30 [ Radio Utopie ]

Operation Asyl: Psychologische Kriegführung gegen unsere Republik und Gesellschaft im Zuge der Verwicklung in Angriffskriege gegen Syrien und Irak

(09.01.2016)

Köln und München. Moralisch-politischer Zusammenbruch und Kapitulation von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischen Linken in Zeiten des Krieges. Kontext einer Republik außer Funktion.

Am 23. August warnte Radio Utopie vor einer

„von der Regierung von oben nach unten in die Gesellschaft hinein organisierten neuen Kampagne zur Schürung von Konflikten, Spaltungsbewegungen, bis hin zur Kreation von Spannungsfällen in die Quere, die einerseits den „Sicherheits“-Apparat, als auch die „Europäische Union“ begünstigen, die Republik destabilisieren und dadurch die herrschende Machtarchitektur stabilisieren sollen.“

Gestern begannen, jedenfalls nach Angaben des Militärs bzw des Einsatzführungskommandos, die Tornado-Kampfbomber-Einsätze der deutschen Luftwaffe im 2003 durch eine Invasion des Westblocks begonnenen und danach faktisch nie geendeten Irak-Krieges, dem sich Staatsparteien, Organisationen und vor allem die Bevölkerung Deutschlands seinerzeit noch wiedersetzt hatten. Doch seltsamerweise wurde dieser Kotau von Staat, Militär und Regierung Deutschlands vor dem seit 14 Jahren weltweit nach eigenem Ermessen Krieg führenden Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika kaum oder gar nicht zur Kenntnis genommen. Ebenso willig hingenommen wurde die organisierte Kollaboration beim verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien, welcher 2011 (zunächst im Windschatten einer ursprünglichen Demokratiebewegung) begonnen wurde, mit dem Ziel der Kontrollgewinnung über diesen Staat bzw dem Sturz des bisherigen Regimes.

Eigentlich seltsam, nicht wahr? Im Jahre 2016 wird Deutschland in zwei Angriffskriege mit hinein gezogen, in einen weiteren Krieg auf dem Territorium eines Mitglieds vom Nordatlantikpakt verwickelt, der Türkei, und es passiert – nichts.

Nichts.

09.03.2020 - 07:16 [ Deutschlandfunk / Twitter ]

„Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition der Willigen größer sein wird als zwei Länder“, sagt die CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer zur Aufnahme von besonders betroffenen Flüchtlingen.

09.03.2020 - 07:09 [ Handelsblatt / Twitter ]

In Deutschland gibt es eine „Koalition der Willigen“: Kommunen wollen Flüchtlinge aufnehmen. Das sollte die Bundesregierung nutzen.

(05.03.2020)

07.03.2020 - 13:35 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21.Oktober 2018)

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

Sehen wir uns die beiden Parolen mal etwas genauer an. Dann dürfte die Sache zum Vorschein kommen.

07.03.2020 - 12:14 [ Krone.at ]

Griechischer Premier: EU-Deal mit Türkei ist tot

„Lassen Sie uns nun ehrlich sein, die Vereinbarung ist tot“, sagte Mitsotakis am Freitag dem US-Nachrichtensender CNN. Schuld sei Ankara, das entschieden habe, „komplett gegen die Vereinbarung zu verstoßen“. Die Türkei habe Flüchtlinge zu Lande und zu Wasser „aktiv“ bei ihren Bemühungen unterstützt, nach Griechenland zu gelangen.

02.03.2020 - 04:41 [ Antikrieg.com ]

Veteranengruppe lobt Trumps Friedensabkommen, tadelt ‚Armstuhlkriegerin Cheney‘

„Nach fast zwei Jahrzehnten sind wir dankbar, dass unser Oberbefehlshaber dem amerikanischen Volk und den kämpfenden Männern und Frauen Amerikas und ihren Familien zur Seite stand“, sagte McKnight, „und die wölfischen Forderungen von Armstuhlkriegern wie Liz Cheney ignorierte, deren Familie von Hunderten von Millionen Dollar an Militärverträgen profitierte und buchstäblich Geld mit Kriegen verdiente, in die sie andere Menschen schickte.“

01.03.2020 - 18:21 [ augengeradeaus.net ]

Kabinett will Verlängerung von NATO-Mission ‚Sea Guardian‘ – mit Unterstützung neuer EU-Mission zur See

(19.02.2020)

Das neue Mandat ist mit vier Worten ausgeweitet worden:

• Informationsaustausch mit und logistische Unterstützung des EU-Einsatzes EUNAVFOR MED Operation SOPHIA und eines möglichen Folgeeinsatzes, einschließlich bei der Durchsetzung des VN-Waffenembargos von und nach Libyen;

01.03.2020 - 18:15 [ Bundestag ]

Bundestag berät über Bundeswehreinsatz im Mittelmeer

Auch künftig sollen zu 650 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, um „auf und über See“ Lagebilder zu erstellen und den Seeraum zu überwachen. Der Einsatz leistet aus Sicht der Bundesregierung einen Beitrag zum maritimen Kampf gegen Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum.

01.03.2020 - 18:11 [ Bundestag ]

Bundeswehr­einsatz in Afgha­nistan soll verlängert werden

Liveübertragung: Mittwoch, 4. März, 16.30 Uhr

Der Bundestag berät am Mittwoch, 4. März 2020, über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Nato-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“ (19/17287) vorgelegt.

29.02.2020 - 16:10 [ Tagesschau ]

USA und Taliban unterschreiben: Friedensabkommen für Afghanistan

Mehr als 18 Jahre nach dem US-Einmarsch in Afghanistan haben die USA und die militant-islamistischen Taliban ein Abkommen über Wege zu einem Frieden geschlossen.

29.02.2020 - 02:29 [ Zeit ]

Afghanistan: Donald Trump kündigt Friedensabkommen mit Taliban an

US-Außenminister Mike Pompeo soll am Samstag in Doha ein Friedensabkommen mit den Taliban unterzeichnen. Anschließend sind innerafghanische Verhandlungen geplant.

27.02.2020 - 15:09 [ Sueddeutsche.de ]

„Defender Europe 2020“: Der große Marsch in den Osten

Dafür verlegen die US-Streitkräfte 20 000 Soldaten von den USA nach Europa, dazu kommen 17 000 weitere, die bereits in Europa sind.

Die Rückverlegung soll bis Juli abgeschlossen sein.

27.02.2020 - 15:05 [ NDR ]

„Defender Europe 20“: US-Truppen erreichen MV

Bei der Übung mit insgesamt 37.000 Soldaten aus 18 NATO-Staaten wird die Verlegung großer Einheiten innerhalb Europas geprobt. Eine ganze Division hat mit Schiffen aus den USA nach Europa verlegt. Die Transportroute durch MV ist eine von drei Routen für die US-Soldaten, die in Antwerpen, Rotterdam und Bremerhaven anlandeten und dann durch Deutschland nach Ostpolen und ins Baltikum ziehen sollen.

26.02.2020 - 17:18 [ Neues Deutschland ]

Deutschland bald allein in Afghanistan?

Am 4. März opfert die Mehrheit der Abgeordneten eine halbe Stunde ihrer kostbaren Zeit, um den Mandatsantrag erst einmal zum auswärtigen Ausschuss und dann vermutlich durchzuwinken.

Eine Formsache, denn Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani bereits Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz versichert, Deutschland werde sein Engagement fortsetzen.

26.02.2020 - 17:14 [ Berliner Zeitung / Twitter ]

Anschlag auf deutsch-irische Aufklärungseinheit in #Mali

26.02.2020 - 17:10 [ Zeit.de ]

Bundeswehr: Kabinett verlängert Einsätze in Afghanistan und im Mittelmeer

(19.02.2020)

Die bisherigen Mandate laufen jeweils Ende März aus. Nach dem Kabinett muss nun auch noch der Bundestag den geplanten Verlängerungen um jeweils ein Jahr zustimmen.

26.02.2020 - 17:04 [ Tagesschau.de ]

Bundeswehr Kabinett: verlängert zwei Afrika-Einsätze

(05.02.2020)

Nach dem Kabinett muss diese auch der Bundestag im März genehmigen. Bis Ende März muss aber eine noch ungleich gewichtigere Frage gelöst sein: Dann nämlich läuft das Mandat für die Trainings- und Ausbildungsmission in Afghanistan aus. Ob und in welcher Größenordnung diese weiterlaufen soll, hängt entscheidend davon ab, was die USA vorhaben.

25.02.2020 - 12:03 [ SWR.de ]

Militärübung „Defender Europe 20“: US-Militärexperte fordert Führungsrolle der Bundeswehr in der NATO

(21.02.2020)

Rund 20.000 US-Soldaten werden derzeit quer durch Deutschland nach Osteuropa verlegt. Ziel der Militärübung ist, für Krisenfälle gewappnet zu sein. Die Amerikaner haben große Erwartungen an Deutschland.

18.02.2020 - 09:21 [ ORF.at ]

EU beschloss „neue Mission“ für Libyen

Die EU-Außenminister und -Außenministerinnen haben einen „Grundkonsens für eine militärische Mission“ zur Überwachung des UNO-Waffenembargos für Libyen gefunden. Die EU-Marine-Operation „Sophia“ im Mittelmeer vor Libyen werde hingegen beendet, berichtete ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg am Montag nach Ende der Gespräche zum Libyen-Konflikt beim EU-Außenrat in Brüssel.

16.02.2020 - 13:35 [ MDR ]

Bundeswehr: Gothaer Aufklärer werden nach Mali und Litauen geschickt

Die Truppen der Nato-Bataillone werden alles sechs Monate ausgetauscht, da die Nato sich in Verträgen mit Russland verpflichtet hatte, auf dem Gebiet der ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes keine Truppen dauerhaft zu stationieren.

15.02.2020 - 12:25 [ Stefan Kornelius / Sueddeutsche.de ]

Deutschland geht den Konflikten aus dem Weg

Der moralische Hochsitz ermöglicht der deutschen Außenpolitik einen wunderbaren Überblick über das Getümmel – aber von da oben mischt man nicht mit. Und Autonomie gibt es in dieser Welt für niemanden.

15.02.2020 - 11:55 [ ZDF ]

Münchner Sicherheitskonferenz – „Die Welt ist ein Chaos“

Noch vor Tagungsbeginn kommt die Anti-IS-Koalition auf Einladung der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihres amerikanischen Amtskollegen Mark Esper zusammen. Der Kampf gegen den IS müsse fortgesetzt werden, der IS sei noch nicht besiegt, bekunden beide danach.

13.02.2020 - 12:02 [ ZDF ]

Treffen in Brüssel – Nato will Irak-Mission gegen den IS ausbauen

Die Nato-Staaten beschließen, sich künftig stärker im Irak zu engagieren. Die Zustimmung Bagdads steht aber noch aus. Und auch die Bundeswehr-Beteiligung ist offen.

03.02.2020 - 05:56 [ ORF.at ]

Bundeskanzler Kurz trifft in Berlin Merkel

Themen werden die Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der Zukunftsprozess der EU, die Erweiterungsbestrebungen am Westbalkan und die Wettbewerbsfähigkeit sowie bilaterale Fragen – etwa die Transitproblematik – sein.

26.01.2020 - 05:11 [ Tagesschau ]

Bundeswehr setzt Einsatz im Nordirak fort

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur steht die Fortsetzung des Auftrags unmittelbar bevor. Das Verteidigungsministerium bestätigte die Fortführung des Einsatzes.

24.01.2020 - 21:24 [ ORF.at ]

Merkel deutet neue Flüchtlingshilfen der EU für Türkei an

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitere Hilfen der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die EU über die zweimal drei Milliarden Euro hinaus Unterstützung leistet“, sagte Merkel heute nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul. Das werde in den EU-Gremien besprochen.

24.01.2020 - 07:01 [ ORF.at ]

Merkel spricht mit Erdogan über heikle Themen

Aus Sicht Ankaras stehen die auf Eis liegenden EU-Beitrittsverhandlungen sowie eine Visaliberalisierung und die Neuordnung der Zollunion mit der EU im Mittelpunkt der Begegnung.

23.01.2020 - 04:43 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Neue Ufer: Europäische Marinemission am Persischen Golf beschlossen

Bei der EMASOH-Mission handelt es sich um keinen offiziellen Einsatz der Europäischen Union, sondern um eine Koalition der Willigen, die allerdings vom EU-Außenbeauftragten Joseph Borell umgehend mit warmen Worten begrüßt wurde. Das Hauptquartier soll in den Vereinigten Arabischen Emiraten liegen, die sich hierfür laut der EMASOH-Ankündigung bereits angeboten haben sollen. Veröffentlicht wurde die Ankündigung im Namen folgender Länder: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande und Portugal. Ziel des Einsatzes sei es, ein „sicheres Umfeld für den Seeverkehr zu gewährleisten und die derzeitigen regionalen Spannungen abzubauen.“

Wie bereits angedeutet, beschränkt sich die Unterstützung von vier der acht Staaten zunächst einmal auf die Unterzeichnung der besagten Erklärung. Neben Deutschland sind das Belgien, Italien und Portugal.

18.01.2020 - 02:01 [ Tagesschau ]

EU erwägt Militäreinsatz in Libyen

Die Konferenz in Berlin soll Libyen eine dauerhafte Waffenruhe bringen. Um diese gegebenenfalls zu überwachen, schließt die EU auch einen Militäreinsatz nicht aus. Die Abschlusserklärung des Treffens ist offenbar fast fertig.

17.01.2020 - 13:24 [ ZDF ]

Maas: Libyen soll nicht das „nächste Syrien“ werden

Maas warnte zudem vor einem Abzug der Streitkräfte der Anti-IS-Koalition aus dem Irak. Wenn es das Ergebnis der Tötung des iranischen Generals Soleimani sei, dass sich der Irak in seiner Souveränität verletzt fühle und das Parlament ausländische Streitkräfte des Landes verweisen wolle, serviere man „im Ergebnis den Irak Iran auf dem Silbertablett“. Das könne auch nicht im Interesse der Vereinigten Staaten sein, sagte Maas

17.01.2020 - 13:10 [ ORF.at ]

Libyen: Borrell will notfalls EU-Soldaten entsenden

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt einen Militäreinsatz der Europäischen Union in Libyen nicht aus.

16.01.2020 - 17:56 [ Deutscher Bundestag / Youtube ]

Bundestag: Mehrheit der Frak­tionen für einen Ver­bleib der Bundes­wehr im Irak

16.01.2020

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und eine Mehrheit der Fraktionen im Bundestag sprechen sich für einen Verbleib der Bundeswehr im Irak aus.

16.01.2020 - 06:21 [ Verteidigungsministerium ‏/ Twitter ]

„Wir werden hier weiter gebraucht und wir wollen bleiben – immer vorausgesetzt, die irakische Regierung hält an ihrer Einladung fest“ – Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer @akk nach ihrem Besuch bei der #Bundeswehr, die in #Erbil kurdische #Peshmerga-Kämpfer ausbildet.

16.01.2020 - 06:03 [ Newsportal Köln ‏/ Twitter ]

Vor dem Hintergrund der Iran-Krise hat sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Fortsetzung der Bundeswehrmission im Irak ausgesprochen.

13.01.2020 - 19:16 [ derStandard.at ]

Frankreich: Macrons einsame Mission in der Sahelzone

Niemand würde in Abrede stellen, dass die Franzosen und ihre wüstenerprobten Fremdenlegionäre den Fall des Vielvölkerstaates Mali in die Hände der Salafisten verhindert haben. Die Uno-Truppe Minusma nimmt dagegen nur defensive Aufgaben wahr.

Dessen ungeachtet stößt die französische Truppenpräsenz in den fünf betroffenen Ländern auf wachsenden Widerstand der Bevölkerungen.

10.01.2020 - 16:29 [ Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schreibt: Der Aufenthaltsvertrag für US-Truppen und das NATO-Truppenstatut können aufgekündigt werden! Ganz legal können wir also #RamsteinSchließen und das völkerrechtswidrige Treiben beenden.

10.01.2020 - 16:12 [ Tagesschau ]

Nach US-Drohnenangriff: Irak fordert Plan für US-Truppenabzug

Mahdi habe Pompeo gegenüber zudem erklärt, dass es einige US-Truppen gebe, die ohne Erlaubnis der Regierung ins Land gekommen seien. Auch US-Drohnen seien ohne Zustimmung der Regierung im Irak aktiv. Das stelle einen Verstoß gegen die Abkommen dar, hieß es weiter.

Die US-Truppen sind auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der irakischen Regierung aus dem Jahr 2014 im Land, bei der es um den internationalen Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ geht.

07.01.2020 - 15:55 [ ZDF ]

„Teilabzug ist international koordiniert“

Die Bundeswehr verlegt einen Teil ihrer Soldaten aus dem Irak nach Jordanien und Kuwait. „Ich halte den Abzug aus Sicherheitsgründen für unsere Soldaten vertretbar“, so der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.

06.01.2020 - 05:21 [ Neues Deutschland ]

LINKE beantragt eine Sondersitzung von Bundestagsausschüssen

»Angesichts der sich immer weiter eskalierenden Lage im Nahen Osten ist es dringend geboten, dass der Bundestag von der Bundesregierung informiert wird und über die dortigen Situation und den Einsatz der Bundeswehr debattiert«, sagte Korte der dpa. Als Termin schlug er kommenden Mittwoch vor. Regulär kommt der Bundestag erst in der darauffolgenden Woche wieder zusammen. Vertreter des Auswärtigen Amts, des Verteidigungsministeriums und des Bundesnachrichtendienstes sollten eingeladen werden, schrieb Korte.

06.01.2020 - 05:09 [ Tagesschau ]

Auch Bundeswehr betroffen: Iraks Parlament will Abzug aller Truppen

Zudem solle die Regierung ihr Hilfsersuchen im Rahmen der Anti-IS-Koalition widerrufen.

Das wäre faktisch sowohl das Ende der US-Präsenz im Land als auch das Ende des Antiterrorkampfes gegen den IS im Irak. Die USA haben derzeit rund 5000 Soldaten im Irak stationiert. Auch die Bundeswehr ist in dem Land präsent.

03.01.2020 - 16:15 [ ORF.at ]

EU besorgt über Türkei-Entschluss zu Libyen

US-Präsident Donald Trump telefonierte gestern mit Erdogan. Die Kritik wurde vom Weißen Haus anschließend vorsichtig geäußert. Trump habe bei dem Telefonat darauf hingewiesen, dass ausländische Einmischung die Lage in Libyen komplizierter mache, hieß es.

02.01.2020 - 18:01 [ ORF.at ]

Türkei beschließt Militärintervention in Libyen

Das türkische Parlament hat grünes Licht für eine mögliche Militärintervention in Libyen gegeben.

02.01.2020 - 09:10 [ Tagesschau ]

Machtkampf am Mittelmeer: Erdogans Libyen-Ambitionen

Der türkische Präsident Erdogan will so bald wie möglich Truppen nach Libyen schicken – und sich heute vom Parlament die Genehmigung dafür geben lassen. Beobachter warnen vor einer Eskalation.

30.12.2019 - 18:41 [ ORF.at ]

Türkei: Antrag auf Einsatz in Libyen im Parlament

Für dieses Militärabkommen hatte das Parlament im Dezember bereits grünes Licht gegeben. Danach hatte Erdogan allerdings seine Bereitschaft signalisiert, auch türkische Kampfeinheiten in das Krisenland zu schicken. Darüber soll das Parlament nun Anfang Jänner abstimmen.

26.12.2019 - 11:57 [ ORF.at ]

Erdogan: Türkei wird Truppen nach Libyen schicken

Ein entsprechendes Gesetz werde dem türkischen Parlament im Jänner vorgelegt, sagte Erdogan heute. Das seit 2014 unter einem Bürgerkrieg leidende Libyen habe türkische Truppen eingeladen, und man werde der Einladung folgen.

26.12.2019 - 10:57 [ Radio Utopie ]

Der Imperiale Komplex enttarnt sich

(04.08.2019)

Bis heute herrschen auf der Erde überall feudale Verhältnisse. Eine zahlenmäßig verschwindende Minderheit in den jeweiligen Gesellschaften herrscht über eine gewaltige Mehrheit, ob direkt durch installierte diktatorische Gewalt oder indirekt über Arbeits- bzw. Ausplünderungs- oder Eigentumsverhältnisse: ein Paradoxon.

Ergo ist es, durch die gesamte Geschichte der Menschheit hindurch, für die jeweils herrschenden winzigen Minderheiten und deren Machthaber stets von entscheidender Bedeutung gewesen, die eigene Macht im Inneren abzusichern. Das impliziert essentiell, demokratische, soziale, fortschrittliche, gerechte Strömungen und Individuen (wie auch immer man sie nennen will) welche die feudale Gesellschaftsstruktur drohen der Bevölkerung bewusst zu machen und damit aufzulösen, im Inneren zu neutralisieren und kontinuierlich unten zu halten.

Das war nie anders. Es ist auch heute so.

Das nun seit Ausbruch des weltweiten Terrorkrieges im Jahre 2001 angewandte – und bis heute äußerst effektive – Mittel dafür ist, im Äußeren Krieg zu führen und, mit dem Alibi innerer Kriegführung durch vermeintlich äußere und / oder fremdartige Feinde, gegen die gesamte Bevölkerung Durchleuchtung (und damit Auskunftbeschaffung zwecks individueller Erpressung, Korruptions- und Kompromittierbarkeit), Ausbeutung, Repression und soziale Kontrolle zu exekutieren.

Die Geschichte zeigt, dass dies früher oder später in Isolation, Selektion, Deportation oder sogar Vernichtung beliebig auswählbarer Individuen oder Bevölkerungsteile mündet, unter allen denk- und austauschbaren Ausreden („für / wegen / gegen / die / da / das / dort / unser“, etc).

Dabei ist zu beobachten, dass die jeweiligen Autoritäten in der Regel zuerst bis zur Grenze ihrer Möglichkeiten und der ihrer Diener und dann schleichend und systematisch darüber hinausgehen, um ihre Möglichkeiten mittels passiver Ignoranz und damit Akzeptanz der Betroffenen – also der Bevölkerung insgesamt – immer weiter auszudehnen.

In diesem Kontext dient der seit bald achtzehn Jahren (dem Lebensalter eines jungen Menschen) andauernde Terrorkrieg objektiv einer systemischen, schleichenden, kriechenden Veränderung von Menschheit und Menschenbild insgesamt. Keiner kann die seit Kriegsausbruch überall zum Nachteil der Bevölkerungen umgesetzten Veränderungen leugnen, wenn sie auch Viele ignorieren und fast Alle sich weigern diese zu thematisieren.

Radio Utopie nannte dies die Strategie der Transformation.

Des Weiteren ist wichtig zu realisieren, dass unsere Welt nicht durch Verabredungen gleichrangiger Personen („Verschwörungen“), sondern durch Hierarchien bestimmt wird.

Um in der real existierenden Weltordnung auf dem Planeten Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

Für die einfachen Menschen abseits der jeweils herrschenden Klasse ist es wichtig zu wissen, wie sie selbst von dieser betrachtet werden.

Seit den 50er Jahren, im Kalten Krieg der „Supermächte“, entwarfen Mathematiker und Psychologen des Pentagon, basierend auf ihrer eigenen in eine Hierarchie eingemauerten düsteren Psyche, ein Menschenbild vom „simplen Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen“ und gegeneinander spielende „Player“, deren Verhalten, sogar Gefühle, gemanaged werden könnten durch Zahlen. (1, 2, 3)

Dieses Bild vom mathematisch voraus berechenbaren Menschen als selbstsüchtigen „Player“, letztlich Kriegsgegner, ob in Gesellschaft, Wirtschaft, Politik oder letztlich im Krieg selbst, ist seit Jahrzehnten in die Gesellschaften der „westlichen“, kapitalistischen Hegemonie eingesickert. Nicht nur basiert praktisch die gesamte heute an den Universitäten gelehrte Politikwissenschaft und Wirtschaftswissenschaft auf Spieltheorien. Ebenso faktisch die gesamte Denke der „politischen Klasse“ und ihrer „Sicherheitsbehörden“, von Geheimdiensten, Militär und Polizeibehörden, mit all ihren staatlichen bzw computer-gesteuerten Programmen zur „Abwehr“ und „Präventivmaßnahmen“ selbstverständich allzu berechenbarer Bedrohungen.

Nur – Bedrohungen von was? Ihrer Macht, zum Beispiel?

Das spieltheoretische Menschenbild, was allen sozialistischen und / oder demokratischen und sozialen Ideen und Bewegungen fundamental entgegengesetzt ist, bildet das perfekte Alibi für jeden Soziopathen, Sadisten, pathologischen Lügner und Hierarchisten jede nur denkbare Gemeinheit an allen Anderen zu begehen – weil das ja natürlich sei. So sei der Mensch eben, haha.

Und für alle Machthaber bildet das spieltheoretische Menschenbild die berühmte „Win-Win“-Situation, in der alle nach außen hin feindlichen Machthaber gemeinsam ihr gemeinsames Interesse verteidigen:

eben ihre Interessen. Ihre Macht. Ihre Welt. Ihre Ordnung. Und sonst gar nichts.

24.12.2019 - 04:33 [ junge Welt ]

NATO: Durchmarsch Richtung Osten

Es wird die umfangreichste Verlegung von US-Truppen nach Europa seit mehr als einem Vierteljahrhundert sein: das Großmanöver »Defender Europe 20«, mit dem die Mächte des Westens schon bald nach den Feiertagen das neue Jahrzehnt einläuten wollen.

16.12.2019 - 16:59 [ theGuardian.com ]

Armed Turkish drone lands in Cyprus as regional tensions rise

The Bayraktar TB2 drone landed in Geçitkale airport, in Famagusta, at about 7am GMT on Monday, an AFP correspondent said. The breakaway northern Cyprus government had approved the use of the airport for unmanned aerial vehicles.

It followed a deal signed last month between Libya and Turkey that could prove crucial in the scramble for recently-discovered gas reserves in the eastern Mediterranean.

15.12.2019 - 14:04 [ Heise.de ]

Türkische Mittelmeerpläne: Libyen als „Trojanisches Pferd“

(10.12.2019)

Die Reihe derer, denen die Türkei mit einem Maritim-Abkommen, auf die Füße tritt, ist lang: Angefangen von der Republik Zypern, Griechenland, der EU und Israel reicht die Liste bis zum libyschen Feldmarschall Haftar und seiner LNA-Miliz, großen libyschen Stämmen, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, der russischen Führung und dem französischen Präsidenten Macron.

04.12.2019 - 06:17 [ Tagesschau ]

Bundeswehr in Afghanistan: Die Angst vor dem Rückschritt

Stellt sich die Frage, wie lange noch? Über die Antwort muss der Bundestag Ende März entscheiden. Ob es eine Mehrheit für eine Verlängerung des Mandats gibt, ist unsicher, die Verteidigungsministerin spricht sich dafür aus: Was man in so langer Zeit erreicht hat, müsse man auch absichern. Etwa die Rechte der Frauen – dass zum Beispiel auch Mädchen zur Schule gehen können und nicht schon im Kindesalter verheiratet werden.

30.11.2019 - 11:18 [ Junge Welt ]

Niederländische Marine in Persischen Golf

Die Initiative für den Einsatz sei von Frankreich ausgegangen, berichtete das Ministerium. Die Mission »Awareness Strait of Hormuz« umfasse den westlichen Teil des Golfs von Oman, den Osten des Arabischen Golfs und die Straße von Hormus.

24.11.2019 - 10:45 [ Tagesschau ]

US-Vizepräsident Pence: Überraschungsbesuch vor Thanksgiving

Pence soll von der Basis aus auch mit dem irakischen Ministerpräsidenten Adel Abdel-Mahdi telefoniert haben. Ein Besuch in Bagdad für ein persönliches Treffen soll aus Sicherheitsgründen nicht in Frage gekommen sein, sagte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter nach Angaben mitreisender Reporter. Bei dem Gespräch ging es demnach unter anderem um die Massendemonstrationen gegen die irakische Regierung.

31.10.2019 - 18:15 [ Zeit.de ]

Bundeswehr: Raus aus Afghanistan?

(6. Juli 2007)

Es war der Versuch, eine meuternde Fraktion einzufangen und ihr ins Gewissen zu reden. Abseits der Tagesordnung trafen sich die SPD-Abgeordneten am Mittwochnachmittag, um bis in den Abend hinein über das Für und Wider des Afghanistan-Einsatzes zu debattieren. Der Saal war voll, fast alle waren gekommen. Denn diskutiert werden sollte eine Frage, die die Partei wie das Land seit Monaten bewegt, von der Basis bis in die Spitze: Soll die Bundeswehr in Afghanistan bleiben oder abziehen?

26.10.2019 - 13:30 [ Spiegel.de ]

Mögliche internationale Schutzzone: Bundeswehr plant Syrien-Szenario mit 2500 Soldaten

Bisher weigert sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Details für einen möglichen deutschen Militäreinsatz in Syrien zu nennen. Dabei hat die Bundeswehr-Führung nach SPIEGEL-Informationen bereits erste Pläne erstellt.

26.10.2019 - 12:49 [ ZDF heute ‏/ Twitter ]

Die #USA wollen jetzt neue Truppen nach #Syrien schicken, die Rede ist offenbar auch von Kampfpanzern. Und zwar um die Ölfelder dort unter Kontrolle zu halten.

25.10.2019 - 06:28 [ Heiko Maas, Bundesaußenminister & Saarländer / Twitter ]

Ich werde am Samstag in die Türkei reisen: – Die Waffenruhe muss eingehalten und die Zivilbevölkerung geschützt werden.

– Beim Umgang mit Geflüchteten muss die Türkei internationales Recht einhalten.
– Und sie muss den politischen Prozess unterstützen statt ihn zu torpedieren.

25.10.2019 - 06:24 [ Neues Deutschland ]

Nordsyrien: EU-Parlament befürwortet UN-geführte Schutzzone

Abgeordnete stützen Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer

24.10.2019 - 17:46 [ ZDF ]

NATO: Reaktionen „nicht überschwänglich“ – AKKs Vorschlag zu Syrien

Wenn die Idee der Schutzzone in Syrien aufginge „wäre es ein Coup“, so ZDF-Korrespondent Stefan Leifert. Wenn nicht, „wäre es ein weiterer Versuch in Syrien eine Rolle zu spielen.“

23.10.2019 - 07:51 [ Tagesschau.de ]

Vereinbarung für Nordsyrien: Vorerst keine neue Militäroffensive

Laut US-Angaben haben sich sämtliche kurdische Kämpfer aus der geplanten Sicherheitszone in Nordsyrien zurückgezogen. Das türkische Verteidigungsministerium erklärte daraufhin, derzeit sei keine weitere Offensive nötig, droht aber weiter.

22.10.2019 - 14:49 [ Tagesschau,de ]

Nach Abzug aus Syrien: US-Truppen müssen Irak verlassen

Die US-Truppen, die aus Syrien kommend in den Irak wollen, dürfen dies nur, wenn sie anschließend den Irak wieder verlassen. Das hat das irakische Militär mitgeteilt. „Es gibt keine Genehmigung für diese Truppen, im Irak zu bleiben“, hieß es in einer Mitteilung.

21.10.2019 - 06:31 [ ORF.at ]

Kurden verkünden vollständigen Rückzug aus Ras al-Ain

Ras al-Ain wurde zuletzt von türkischen Militäreinheiten und syrischen Hilfstruppen belagert. Der Abzug der SDF, die von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) dominiert werden, war Bestandteil der am Donnerstag zwischen den USA und der Türkei ausgehandelten Vereinbarung für eine fünftägige Waffenruhe in Nordsyrien

20.10.2019 - 18:09 [ ORF.at ]

YPG-Kämpfer beginnen Rückzug aus Nordsyrien

Kurdische Quellen und Aktivisten sagten heute laut dpa, dass sich die Kämpfer der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) zurückziehen. Das türkische Verteidigungsministerium teilte ebenfalls mit, es verfolge den Abzug der YPG. Es gebe dabei „keinerlei Hindernisse“.

20.10.2019 - 13:13 [ Bill Van Auken / WSWS.org ]

Die Demokraten unterstützen den „ewigen Krieg“

Heute ist die Demokratische Partei das Sprachrohr der CIA. Sie stützt ihre Amtsenthebungsuntersuchung gegen Trump voll und ganz auf die Sorge der Geheimdienste, dass das Weiße Haus eine zu versöhnliche Außenpolitik gegenüber Russland angenommen habe.

Alle pseudolinken Organisationen, die aus den bürgerlichen Protestbewegungen der 1960er und 1970er Jahre hervorgegangen sind, können ohne Übertreibung als proimperialistisch bezeichnet werden. Sie laufen den Demokraten hinterher und rechtfertigen die Aggressionskriege im Namen von „Menschenrechten“ und sogenannten „demokratischen Revolutionen“.

Große Teile der Arbeiterklasse und der Jugend sind der Trump-Regierung feindlich gesinnt, sehen aber im Pro-Kriegslager der Demokraten keine Alternative.

20.10.2019 - 11:58 [ Spiegel.de ]

Türkische Militäroffensive in Syrien: Verfassungsschutz fürchtet Rückkehr von IS-Kämpfern

(18.10.2019)

Der Rückzug der USA aus Syrien könnte nach Ansicht des Verfassungsschutzes die Sicherheitslage in Deutschland deutlich verschlechtern. „Ich habe die Sorge, dass der IS wieder an Stärke gewinnt“, warnt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im SPIEGEL.

19.10.2019 - 10:00 [ Radio Utopie ]

Admiral William McRaven: der Letzte der Viererbande

(17.11.2013)

Auf dem U.S.-Luftwaffenstützpunkt McDill Air Force Base in Tampa in Florida residiert noch unangefochten der Herrscher über die grösste geheime internationale Schattenarmee – mächtiger als der U.S.-Präsident als Oberkommandierender der U.S.-Streitkräfte mitsamt seinem Verteidigungsminister – wo er seine Befugnisse unkontrollierbar immer weiter ausbaut.

17.10.2019 - 05:55 [ Zeit ]

Repräsentantenhaus verurteilt Rückzug der USA aus Nordsyrien

354 Abgeordnete stimmten für einen entsprechenden Beschluss und 60 dagegen. Sowohl Demokraten als auch Republikaner unterstützten die Resolution.

16.10.2019 - 18:54 [ Spiegel.de ]

Trumps Syrien-Debakel: Der Chaoskrieger

Mit dem Truppenabzug aus Nordsyrien hat Donald Trump eine geopolitische Krise und humanitäre Katastrophe ausgelöst. Weil der US-Präsident lieber auf sein „Bauchgefühl“ hört als auf Berater.

14.10.2019 - 06:09 [ ZDF ]

Wegen türkischer Offensive – Syrien schickt Truppen an nördliche Grenze

Als Reaktion auf den türkischen Einmarsch in Nordsyrien schickt die Regierung in Damaskus eigene Truppen in die Region. Der Schritt folgt auf eine Vereinbarung der Regierung von Präsident Baschar al-Assad mit den Kurdenmilizen, gegen die Ankara am Mittwoch eine Militäroffensive begonnen hatte.

11.10.2019 - 14:33 [ Radio Utopie ]

Der Imperiale Komplex enttarnt sich

(04.08.2019)

Die Krise um den Iran und das internationale Atomabkommen könnten Russland und China bzw Putin und Xinping jederzeit lösen, in dem sie dieses einhalten und dem Iran das angereicherte Uran, sowie Öl abkaufen. Das machen sie aber nicht, obwohl sie keinen Grund haben sich an irgendwelche von den U.S.A. ausgerufenen „Sanktionen“ ohne U.N.-Mandat zu halten.

Stattdessen unterstützen Putin und Xinping den faktisch im Iran bereits laufenden Regierungsumsturz gegen Rohani durch die erzkonservativen rechten und reaktionären „Hardliner“, bei Wahrung des Regimes. Und Rohani, sowie sein Fatzke von Außenminister Zarif, entblöden sich in immer neuen Hilflosigkeiten, ohne auch nur ein Wort über die tatsächlichen Hintergründe zu verlieren.

10.10.2019 - 19:01 [ Radio Utopie ]

Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition

(25.07.2019)

Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.

Gestern kroch „A.F.D.“-Vorsitzender Gauland voran, Heute nun gab die Kriegslobby über ihren Medienkomplex eine Art Vorab-Mandat des Bundestages bekannt.

10.10.2019 - 06:16 [ Tagesschau.de ]

EU zu Militäreinsatz in Syrien: Das Ringen um den richtigen Ton

Die EU will verhindern, dass ihre Gelder aus dem Flüchtlingspakt mit Erdogan zur Einrichtung einer Sicherheitszone in Syrien genutzt werden. Doch Ankaras mögliche Retorten erschweren klare Ansagen aus Brüssel.

08.10.2019 - 15:44 [ derStandard.at ]

Trump bringt mit Syrien-Rückzug Republikaner gegen sich auf

Auf Twitter kündigte Senator Graham eine Resolution im Senat an, um die Entscheidung umzukehren, sollte der Plan vorangetrieben werden. Der Türkei drohte er zudem Sanktionen an, sollte sie „einen Fuß nach Syrien setzen“: „Ich hoffe, ich mache klar, wie kurzsichtig und verantwortungslos diese Entscheidung aus meiner Sicht ist“, hielt Graham fest.

08.10.2019 - 06:03 [ ZDF ]

Im Norden Syriens – EU warnt Türkei vor Folgen von Militäroffensive

Sie kündigte an, dass sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am kommenden Montag mit Syrien befassen würden.

„Die Bundesregierung nimmt die wiederholten Ankündigungen türkischer Politiker eine einseitige Militäroperation in Nordsyrien zu starten, sehr ernst“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin.

07.10.2019 - 14:02 [ ORF.at ]

Schlag für Kurden: USA lassen Türkei in Nordsyrien freie Hand

Befürchtet wird unter anderem, dass die YPG-Miliz wegen Gefechten mit türkischen Truppen ihre Anti-Terror-Aufgaben vernachlässigen müsse, beispielsweise die Sicherung von inhaftierten IS-Kämpfern. Auch wird laut „New York Times“ befürchtet, dass sich die Kurden im Kampf gegen die Türkei mit der syrischen Regierung unter Machthaber Baschar al-Assad verbünden könnten.

07.10.2019 - 13:42 [ Tagesschau.de ]

Militäreinmarsch der Türkei: US-Truppen verlassen Nordsyrien

Die Türkei steht laut dem Weißen Haus in Washington kurz davor, in Nordsyrien einzurücken. Ziel des Truppeneinmarsches soll den Angaben zufolge die lange geplante Errichtung einer Sicherheitszone in dem umkämpften Gebiet sein. Dort sollen unter anderem Flüchtlinge aus der Türkei angesiedelt werden.

06.10.2019 - 12:22 [ Deutsche Friedensgesellschaft ‏/ Twitter ]

Einsatz der #Bundeswehr in #Syrien und #Irak soll – trotz Beschluss (!) – erneut verlängert werden. Schreib deinem Abgeordneten und mache deutlich, dass du damit nicht einverstanden bist. Viele Infos rund ums Mandat + Musterbrief gibt es hier:

28.09.2019 - 11:41 [ tagesschau.de ]

Marine fehlen Schiffe und Personal für neue Aufgaben #Marine #Bundeswehr

(26.09.2019)

28.09.2019 - 11:30 [ Verteidigungsministerium ‏/ Twitter ]

Verbündete und Partner – Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer @akk trifft ihren US-Amtskollegen @EsperDoD im Pentagon in #Washington. Themen u.a. Afghanistan, NATO/EU-Zusammenarbeit und die Lage am Golf.

(23.09.2019)

26.09.2019 - 16:09 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

25.09.2019 - 06:31 [ Junge Welt ]

»Solidarität mit Saudi-Arabien«: Deutschland, Frankreich und Großbritannien schwenken auf Anti-Iran-Kurs Washingtons ein

Das EU-Trio macht den Iran für die militärische Operation vom 14. September gegen Anlagen zur Förderung und Verarbeitung von Erdöl in Saudi-Arabien verantwortlich. Damit haben sich Frankreich, Deutschland und Großbritannien der Haltung der US-Regierung angeschlossen.

25.09.2019 - 06:05 [ Tagesschau.de ]

Angriff auf Ölanlagen: War es der Iran?

Satellitenaufnahmen, auf denen die Ausrichtung der Eintrittslöcher in Abkaik und Churais zu erkennen sind, sollen dies belegen.

22.09.2019 - 13:37 [ Tagesschau.de ]

Spannungen am Persischen Golf: Rouhani kündigt Friedensplan an

Die Botschaft des iranischen Präsidenten wenige Tage vor der erwarteten offiziellen Rede bei den Vereinten Nationen also heißt im Kern vor allem: Je weiter weg vom Iran die westlichen Staaten mit ihren Flugzeugen, Schiffen und modernen Waffen blieben, umso mehr Sicherheit bedeute das für die Golfregion. Dass sich genau diese Staaten nach – aus ihrer Sicht – zahlreichen iranischen Attacken gegen Öllieferungen aus dieser Region massive Sorgen machen, wird eines der ganz wichtigen Themen für die UN-Vollversammlung sein.

07.09.2019 - 18:37 [ Radio Utopie ]

Persischer Golf: U.S. und E.U. bereiten „Koordination“ ihrer Streitkräfte vor

Vor der Entsendung der im Vorfeld in „Operation Sentinel“ und „Force Generation“ formal aufgeteilten Streitkräfte von U.S.A. und E.U. in den Persischen Golf, spricht sich U.S.-Verteidigungsminister Mark Esper heute in Paris bezüglich deren „Koordination“ ab. Diese wird bereits seit Juli im Zentralkommando (Centcom) operativ vorbereitet.

06.09.2019 - 04:41 [ ZDF ]

Irak-Mandat der Bundeswehr – SPD gibt Widerstand auf

Aus der SPD wurde der Weg nun freigemacht.

02.09.2019 - 16:44 [ @EnricoTokarEU / Twitter ]

Tja! Rolf Mützenich zeigt sich in Streit um Anti-IS-Mandat gesprächsbereit

via @SPIEGELONLINE

01.09.2019 - 20:17 [ Radio Utopie ]

Persischer Golf: Entsendung der Bundeswehr-Marine aufgeschoben

Außenbeauftragte Mogherini: Entsendung einer koordinierten E.U.-Kriegsflotte in den Golf von Guinea, derzeit keine E.U.-Option für den Persischen Golf.

29.08.2019 - 19:25 [ ORF.at ]

EU-Minister für Aufbau maritimer Präsenz „light“

Die bestehenden Flotten der EU-Länder würden daran auf freiwilliger Basis teilnehmen und der nationalen Kommandokette unterworfen bleiben.

29.08.2019 - 12:46 [ German Foreign Policy ]

Angriff auf die Ein-China-Politik (I)

„Die Einleitung einer [deutschen, d. Red.] Marineoperation vor der Küste Taiwans“ wäre, fände sie statt, „ein geradezu bahnbrechender, bisher ungesehener Akt des Heldenmuts“, hieß es in der „Springer“-Tageszeitung „Die Welt“. Auch wenn eine Mehrheit in Berlin für die Maßnahme noch nicht in Sicht ist: Die Debatte darüber hat begonnen.

25.08.2019 - 14:56 [ Portal amerika21.de ]

Militärmanöver Unitas LX: Muskelspiele gegen Venezuela

Neben den Vereinigten Staaten und Brasilien werden Argentinien und Peru Schiffe und Flugzeuge zu dem Manöver beisteuern. Chile, Kolumbien, Ecuador, Mexiko, Panama, Paraguay und Großbritannien werden Personal zur Teilnahme entsenden. Japan und Portugal sind mit Militärbeobachtern präsent. Insgesamt werden nach Angaben der US-Botschaft in Brasília 13 Nationen, 14 Schiffe, ein U-Boot, acht Hubschrauber und fünf Flugzeuge beteiligt sein.

20.08.2019 - 06:23 [ Radio Utopie ]

Persischer Golf: Merkel-Regierung organisiert Marine-Kriegskoalition der E.U.

Wie prognostiziert: die Bundeswehr-Marine wird in den Persischen Golf entsandt. Dieser ist bereits seit 2015 offizielles Einsatzgebiet der Bundeswehr in der internationalen Kriegskoalition, deren Mandat der Bundestag Ende Oktober erneut verlängern wird.

08.08.2019 - 06:32 [ WSWS.org ]

Bundesregierung und Grüne werben für Militärmission im Persischen Golf

Nach der offiziellen Absage an einen US-geführten Militäreinsatz im Persischen Golf treibt die Bundesregierung ihre Kampagne für eine europäische Kriegsmission in der Region aktiv voran. „Wir wollen eine europäische Mission“, betonte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag bei einem Besuch im polnischen Slubice. Es werde aber „Zeit in Anspruch nehmen, die EU davon zu überzeugen“.

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in der Bundespressekonferenz. „Grundsätzlich betrachtet die Bundesregierung den Vorschlag einer maritimen Schutzmission europäischer Staaten weiterhin als erwägenswert, und wir stehen dazu auch mit den europäischen Partnern im Austausch“, erklärte sie. Es werde „in dieser Woche weitere Gespräche zwischen den politischen Direktoren Deutschlands und Frankreichs geben“, und man werde auch „in Brüssel weiter über das Thema sprechen“.

Auf Nachfrage schloss Demmer auch eine Beteiligung Deutschlands an „einer US-geführten Mission“ nicht aus.

06.08.2019 - 20:48 [ Nachdenkseiten ]

Wer grün will, wählt den Krieg. Eine Einschätzung von Willy Wimmer.

Wenn es um Krieg und seine Unterstützung aus Deutschland geht, sind die Grünen bei der Stange. Schlimm genug, vor allem deshalb, weil es die Grünen gewesen sind, die unter Herrn Fischer der einst machtvollen Friedensbewegung das Rückgrat gebrochen haben. Von der damaligen Umwidmung aller Werte hat sich die Friedensbewegung bis heute nicht erholt.

04.08.2019 - 18:53 [ Radio Utopie ]

Der Imperiale Komplex enttarnt sich

Um in der real existierenden Weltordnung auf dem Planeten Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

Für die einfachen Menschen abseits der jeweils herrschenden Klasse ist es wichtig zu wissen, wie sie selbst von dieser betrachtet werden.

03.08.2019 - 19:45 [ Deutsche Komunistische Partei Deutschlands ]

DKP zur Kündigung des INF-Vertrages

Was nun passiert, ist eine neue Qualität der Kriegstreiberei durch die USA mit Unterstützung der NATO-Staaten, darunter auch der Bundesrepublik Deutschland. Es droht die Entwicklung und Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa, gerichtet gegen Russland, dies beinhaltet die Gefahr das Europa zum atomaren Schlachtfeld wird. Es droht der Versuch der USA, landgestützte atomare Mittelstreckenraketen gegen China in Stellung zu bringen. Es droht die Zerstörung weiterer Verträge, die in der Vergangenheit ungezügelte Hochrüstung eindämmten. Dieser Vorgang beweist ein weiteres Mal, wer die Kriegsgefahr befeuert, es sind die USA und ihre NATO-Verbündeten.

03.08.2019 - 16:55 [ Tagesschau.de ]

Nach Ende des INF-Vertrags: USA wollen Raketen in Asien stationieren

Allerdings dauere es oft länger als man erwarte. Esper ließ offen, wo genau die Raketen stationiert werden sollen. Über „derartige Dinge spricht man zuerst mit den Verbündeten“, so der Minister.

Eine Stationierung von Raketen größerer Reichweite könnte die chinesische Regierung verärgern. Esper geht aber nicht davon aus, dass Peking davon überrascht werde.

03.08.2019 - 10:13 [ Bayern online / Twitter ]

Habeck: Grüne können sich „Beteiligung an europäischer Mission im Persischen Golf vorstellen“

01.08.2019 - 06:07 [ ORF.at ]

Schutz für Öltransporte: Strategische Manöver um Nadelöhr im Golf

Auch ein NATO-Einsatz wäre theoretisch möglich. Dagegen spricht aber ebenfalls, dass alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssten. „Es gab bislang keine Anfrage für einen NATO-Einsatz im Golf“, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch.

01.08.2019 - 05:44 [ Spiegel.de ]

US-Anfrage: Regierung hat noch nicht über Golf-Mission entschieden – sagt Kramp-Karrenbauer

Lehnt Deutschland die von den USA gewünschte Beteiligung an einer Marinemission im Persischen Golf ab? Olaf Scholz sagt Ja. Kabinettskollegin Kramp-Karrenbauer widerspricht.

31.07.2019 - 18:15 [ ZDF ]

Hormus-Einsatz: In der Zwickmühle

Eine europäische Mission wäre für die Bundesregierung noch denkbar gewesen. Damit hätte man zeigen können, dass sich die Europäer in der Iran-Frage nicht spalten lassen.

31.07.2019 - 16:39 [ WSWS.org ]

EU droht Iran mit Marinemission im Persischen Golf

Sogar aus der Regierung Südkoreas wird berichtet, dass die Absicht bestehe, ein Kriegsschiff zu entsenden, um an der Operation „für die Freiheit der Schifffahrt“ im Persischen Golf teilzunehmen, die es auf den Iran abgesehen hat.

Die Kampagne für eine EU-Marinemission gegen den Iran unterstreicht den massiven Rechtsruck, der zurzeit in den herrschenden Kreisen von ganz Europa und weltweit vor sich geht.

31.07.2019 - 16:38 [ WSWS.org ]

Deutschland: Politiker und Medien drängen auf Militäreinsatz im Golf

Lange Zeit haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien so getan, als wollten sie das Atomabkommen mit dem Iran retten. Doch je weiter die USA ihre Kriegsvorbereitungen gegen das Land vorantreiben, desto lauter werden auch in Europa die Stimmen, die auf ein militärisches Vorgehen drängen. Dabei wird klar, dass es den Europäern nie um Frieden, Stabilität oder Ähnliches ging, sondern um nackte imperialistische Interessen.

30.07.2019 - 14:10 [ ORF.at ]

USA bitten Deutschland um Beteiligung an Golfmission

„Wir haben Deutschland förmlich gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen“, teilte eine Sprecherin der US-Botschaft heute der dpa in Berlin mit.

30.07.2019 - 06:12 [ Radio Dreyeckland ]

Grüne für Bundeswehreinsatz im Persischen Golf unter EU-Führung

Die Grünen können sich offenbar einen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung des Schiffsverkehrs am Ausgang des Persischen Golfes in der Straße von Hormuz vorstellen. Dies sagte der außenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Omid Nouripour laut der „Passauer Neuen Presse“.

29.07.2019 - 19:35 [ Die Nachrichten ‏/ Twitter ]

Politiker der Großen Koalition haben sich gegen eine deutsche Beteiligung an einer Seeschutzmission in der Straße von Hormus ausgesprochen.

29.07.2019 - 18:40 [ ORF.at ]

USA wollen Truppen aus Afghanistan vor Wahl zurückholen

US-Präsident Donald Trump habe die Rückholung der Soldaten angeordnet, sagte Pompeo heute bei einem Treffen des Economic Club in Washington. „Er war eindeutig: ‚Beenden Sie den endlosen Krieg, starten Sie den Abzug.‘“

Trump hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2016 erklärt, in seiner Amtszeit würden die US-Soldaten aus Afghanistan zurückgeholt.

29.07.2019 - 18:23 [ Firmenweb / Twitter ]

#Deutsche Industrie für Einsatz der Bundeswehr am Persischen Golf

29.07.2019 - 01:05 [ Radio Utopie ]

U.S. und E.U. teilen Kriegskoalition gegen Iran formal auf um den Bundestag zu passieren

Einen Tag vor dem Militärtreffen beim U.S.-Zentralkommando der Kriegskoalition hatte der Auswärtige Ausschuss bei einer am 24. von der Regierung in Berlin anberaumten Sondersitzung aktiv oder passiv durch Schweigen kollektiv zugestimmt

Bei ihrem Treffen im U.S.-Zentralkommando, an dem offensichtlich auch Vertreter des Bundeswehr-Generalstabs („Einsatzführungskommando“) teilnahmen, wurde nun die Kommandostruktur in der Kriegskoalition taktisch aufgeteilt, in die bereits laufende, vom U.S.-Zentralkommando (Centcom) geführte „Operation Sentinel“ und eine von der E.U.-geführte „Force Generation“.

25.07.2019 - 22:59 [ Radio Utopie ]

Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition

Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.

25.07.2019 - 20:43 [ MMnews ]

Regierung zu Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus bereit

„Natürlich stehen wir im Rahmen des weiteren Informationsaustausches zur aktuellen Lageentwicklung in der Straße von Hormus auf verschiedenen Ebenen im stetigen Kontakt mit unseren alliierten Partnern“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Dabei gehöre es „bei aller Zurückhaltung zum militärischen Handwerkszeug, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein“.

25.07.2019 - 20:37 [ Bundestag ]

Auswärtiger Ausschuss

Ordentliche Mitglieder:

Röttgen, Dr. Norbert
CDU/CSU
Vorsitzender

De Ridder, Dr. Daniela
SPD
Stellv. Vorsitzende

Beyer, Peter
CDU/CSU

Erndl, Thomas
CDU/CSU

Groden-Kranich, Ursula
CDU/CSU

Grübel, Markus
CDU/CSU

Grund, Manfred
CDU/CSU

Hardt, Jürgen
CDU/CSU
Sprecher

Kiesewetter, Roderich
CDU/CSU
Obmann

Koob, Markus
CDU/CSU

Löbel, Nikolas
CDU/CSU

Manderla, Gisela
CDU/CSU

Motschmann, Elisabeth
CDU/CSU

Nick, Dr. Andreas
CDU/CSU

Radwan, Alexander
CDU/CSU

Schmidt (Fürth), Christian
CDU/CSU

Steffel, Frank
CDU/CSU

Freitag, Dagmar
SPD

Hendricks, Dr. Barbara
SPD

Juratovic, Josip
SPD

Kofler, Dr. Bärbel
SPD

Matschie, Christoph
SPD

Nietan, Dietmar
SPD

Oppermann, Thomas
SPD

Özoğuz, Aydan
SPD

Schmid, Dr. Nils
SPD
Obmann

Bystron, Petr
AfD
Obmann

Friesen, Dr. Anton
AfD

Hampel, Armin-Paulus
AfD

Hartwig, Dr. Roland
AfD

Herdt, Waldemar
AfD

Podolay, Paul Viktor
AfD

Alt, Renata
FDP

Djir-Sarai, Bijan
FDP
Obmann

Kulitz, Alexander
FDP

Lechte, Ulrich
FDP

Müller-Rosentritt, Frank
FDP

Dağdelen, Sevim
Die Linke

Hänsel, Heike
Die Linke

Liebich, Stefan
Die Linke
Obmann

Vogler, Kathrin
Die Linke

Nouripour, Omid
Bündnis 90/Die Grünen
Obmann

Sarrazin, Manuel
Bündnis 90/Die Grünen

Schmidt, Dr. Frithjof
Bündnis 90/Die Grünen

Trittin, Jürgen
Bündnis 90/Die Grünen

25.07.2019 - 20:22 [ Kai-Uwe Blum ‏/ Twitter ]

„Wir wollen da dabei sein“: Bundesregierung bereit zu Bundeswehr-Einsatz in Straße von Hormus

25.07.2019 - 20:19 [ Bundestag ]

Mitteilung: Die 37. Sitzung des Auswärtigen Ausschusses findet statt am Mittwoch, dem 24. Juli 2019, 14:00 Uhr Paul – Löbe – Haus

Tagesordnungspunkt 1

Bericht der Bundesregierung über ihre Haltung zur
Situation in der Straße von Hormus.

25.07.2019 - 14:08 [ KBS.co.kr ]

Außenministerin Kang äußert Unterstützung für Führung der USA in Straße von Hormus

Kang kam am Mittwoch in Seoul mit dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton, zusammen.

Bolton sagte, dass es hier und da in der Welt viele Herausforderungen gebe. Er glaube jedoch, dass Südkorea und die USA eng kooperieren würden.

Kang äußerte Unterstützung dafür, dass die USA die Führung haben und erwähnte die Straße von Hormus.

24.07.2019 - 12:36 [ Radio Utopie ]

Deutschland in den Iran-Krieg? Gauland kriecht voran

„A.f.D.“-Vorsitzender folgt Trump-Regierung und noch amtierendem britischen Außenminister: Bundeswehr-Flotte soll in den Persischen Golf, zum „Tanker-Schutz“.

23.07.2019 - 09:28 [ Tagesschau.de ]

London schmiedet Marinebündnis gegen Iran

(22.07.2019)

„Wir haben darüber schon in den vergangenen zwei Tagen konstruktive Gespräche mit einer ganzen Reihe von Ländern geführt. Und wir werden später in der Woche besprechen, wie das am besten auf die neuesten US-Vorschläge für diese Gegend abgestimmt werden kann.“

23.07.2019 - 08:48 [ KBS.co.kr ]

Russisches Militärflugzeug verletzt südkoreanischen Luftraum – über 360 Warnschüsse Südkoreas

Zuvor am heutigen Dienstag waren jeweils zwei chinesische und russische Militärflugzeuge unangemeldet in Südkoreas Luftüberwachungszone geflogen. Zu den russischen Maschinen gehörte offenbar nicht das Flugzeug, das wenige Minuten später Südkoreas Luftraum verletzte.

Der Nationale Sicherheitsberater im Präsidialamt Chung Eui-yong hat bei Moskau scharf protestiert.

22.07.2019 - 20:01 [ derStandard.at ]

Außenminister Hunt: Europäer sollen Schiffe im Golf beschützen

Großbritannien fordert eine europäische Schutzmission für die Schifffahrt im Persischen Golf. Das sagte der Außenminister Jeremy Hunt am Montag nach einer Dringlichkeitssitzung des Krisenkabinetts in London. Man habe in den vergangenen 48 Stunden „konstruktive Diskussionen“ mit mehreren Staaten geführt, erklärte Hunt.

21.06.2019 - 05:26 [ Tagesschau.de ]

Drohnen-Abschuss über dem Iran: US-Armee bestreitet Grenzverletzung

Den USA ist dieser Punkt besonders wichtig: Washington widerspricht dem Vorwurf, das Militär habe die iranischen Grenzen verletzt. Es habe vor dem Abschuss keine Provokation von US-Seite gegeben, erklärte Navy Captain Bill Urban vom Central Command.

17.06.2019 - 19:47 [ ORF.at ]

EU stellt sich vorerst nicht hinter US-Vorwürfe gegen Iran

Außenminister Alexander Schallenberg und seine Kollegen aus Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden machten deutlich, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine Anschuldigungen erheben wollen.

08.06.2019 - 07:17 [ Amerika21.de ]

Mexiko: Keine US-Strafzölle zum Preis der Militarisierung der Südgrenze

Am gestrigen Freitagabend, 20 Uhr Ortszeit, gab der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard auf seinem Twitter-Account bekannt, dass doch noch ein Abkommen mit der US-Administration erreicht wurde. Nach einer Woche intensiver Gespräche in Washington konnte somit die Drohung Donald Trumps, ab dem kommenden Montag Strafzölle auf alle Produkte aus dem Nachbarsland zu verhängen, in letzter Minute abgewendet werden.

07.06.2019 - 16:30 [ Sputniknews.com ]

Einsatz unter Eis: Nordflotte schickt U-Boote zur Kraftprobe in die Arktis

Es ist schon lange her, dass U-Boote der russischen Nordflotte Waffeneinsätze in arktischer Umgebung trainierten, schreibt die Zeitung. Deswegen standen die Verfolgung und Bekämpfung unter Wasser im Mittelpunkt des Manövers, das im vergangenen Mai im Eismeer stattgefunden hat. Drei Atom-U-Boote – K-114 „Tula“, K-407 „Nowomoskowsk“ und K-560 „Sewerodwinsk“ – entsandte die russische Marine zum Übungseinsatz.

15.05.2019 - 19:07 [ Tagesschau.de ]

Spannungen in der Region: Bundeswehr unterbricht Irak-Einsatz

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte, die Bundeswehrsoldaten verließen derzeit ihre Unterkünfte nicht. Die Entscheidung sei vor dem Hintergrund der Spannungen in der Region gefallen.

Der Einsatz der Soldaten sei bereits zum Beginn der Woche ausgesetzt worden, teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums mit.

15.05.2019 - 08:50 [ Tom Gotthen ‏/ Twitter ]

Pompeo will jetzt doch noch Merkel besuchen – t-online.de

14.05.2019 - 10:39 [ Radio Utopie ]

Wie auch der nächste Anlauf zum Krieg gegen den Iran in sich zusammenfällt

Die verbleibenden Vertragspartner des internationalen Atomabkommens J.C.P.O.A. außer dem Iran, also die Regierungen von Russland, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, sowie die „Europäische Union“, heucheln weiter bis zum Erbrechen und versuchen Zeit zu schinden, bis die internationale Kriegslobby – der sich selbst angehören – den diesbezüglich einzig relevanten Entscheider, den „Führer der Freien Welt“, die Spitze der real existierenden Hierarchie auf dem Planeten, in den nächsten Massenmord bzw Angriffskrieg gequatscht hat: U.S.-Präsident Donald Trump.

Der hat, wie immer, keine Ahnung von gar nichts. Das hat er mit der Menschheit gemein. Ändert sich das, macht es *puff* und auch der nächste Anlauf des seit Jahrzehnten ablaufenden Programms zur Zerstörung und Eroberung des Iran löst sich wieder einmal in Luft auf.

Bereit, wenn Ihr es seid.

11.05.2019 - 13:44 [ Tagesschau.de ]

USA entsenden weiteres Kriegsschiff

Das Pentagon schickt ein Raketenabwehrsystem und ein weiteres Kriegsschiff in den Nahen Osten, um nach eigenen Angaben auf Drohungen aus dem Iran reagieren zu können. Der kommissarische Verteidigungsminister Patrick Shanahan habe der Verlegung der „USS Arlington“ und eines Patriot-Systems in die Region zugestimmt, teilte das Pentagon mit.

04.01.2019 - 21:24 [ Daniel McAdams / antikrieg.com ]

Neokonservative toben: internationale (und nationale) Unterstützung für Trump’s Syrien-Abzug

Die Berichterstattung der Mainstream-Presse über die Ankündigung von Präsident Trump, US-Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, war einstimmig apokalyptisch. Journalisten, die sich bis vor wenigen Tagen keinen Deut um die Kurden kümmerten (schon gar nicht, als sie der US-Präsident als Katzenpfote benutzt und sie dann ihrem Schicksal überlassen hat), waren plötzlich in höchster Alarmbereitschaft und warnten vor einem bevorstehenden Gemetzel, dessen Blut direkt von Trumps Händen fließen wird.

02.01.2019 - 17:50 [ CDU/CSU ‏/ Twitter ]

Was passiert nach dem angekündigten Abzug der US-Truppen aus #Syrien? @RKiesewetter plädiert im Interview mit @DLFNachrichten für die Errichtung einer Pufferzone unter @UN-Mandat. #Europa müsse im UN-Sicherheitsrat mit einer lauteren Stimme sprechen.

02.01.2019 - 15:17 [ FOCUS Online TopNews ‏/ Twitter ]

US-Politik im News-Ticker – „Totale Pleite“: Trump schießt auf Twitter gegen Vier-Sterne-General

(heute)

02.01.2019 - 12:47 [ BILD Politik / Twitter ]

„großes und dämliches Maul“ – Trump wettert gegen Vier-Sterne-General

(heute)

02.01.2019 - 11:05 [ Watson.ch ]

„Verlogen“: Ex-US-General kritisiert Trump heftig für Syrien-Abzug

(31.12.2018) Nun hat sich auch Ex-General Stanley A. McChrystal kritisch zu Trumps Plänen geäussert. Der ehemalige Kommandant der US-Streitkräfte in Afghanistan bezeichnete Donald Trump und dessen Entscheidung als „unmoralisch und verlogen“.McChrystal hatte sich schon früher negativ über den Präsidenten geäussert. Ex-Admiral William McRaven, der die Operation gegen den Terroristen Osama Bin Laden verantwortete, hatte Trump mehrfach öffentlich kritisiert. Trump nannte ihn darauf einen „Hillary-Clinton-Fan“ und „Barack-Obama-Unterstützer“ und sagte, die Operation gegen Bin Laden habe viel zu lange gedauert. McChrystal nahm McRaven anschließend in Schutz und stellte das Vertrauen in Trump infrage.

30.12.2018 - 20:13 [ Daily Sabah ]

Erdoğan und Merkel besprechen Syrien und Anti-Terror-Kampf

Laut Quellen aus der Präsidentschaft haben die beiden Staatschefs über irreguläre Migration nach Europa sowie die bilateralen Beziehungen der Länder besprochen.

Erdoğan und Merkel seien sich einig gewesen, einen engen Kontakt zu pflegen, um den Prozess in Syrien hinsichtlich des im Oktober stattgefundenen Syrien-Gipfels in Istanbul und des US-Abzugs aus der Region zu beobachten.

30.12.2018 - 19:56 [ Tagesschau.de ]

Syrien nach dem US-Abzug: Moskau und Ankara wollen kooperieren

Man habe sich auf Schritte geeinigt, um alle Regionen Syriens von terroristischen Gruppen zu befreien, betonte Cavusoglu, ohne Details zu nennen. An dem Treffen nahmen auch die Verteidigungsminister beider Länder teil.

28.12.2018 - 13:18 [ Tagesschau.de ]

Konflikt in Nordsyrien: Assad unterstützt Kurden gegen die Türkei

Vor einer drohenden Offensive der Türkei im Norden Syriens hat die syrische Armee Truppen in die bisher von Kurden beherrschte Stadt Manbidsch verlegt. Zuvor hatten die Kurden Machthaber Assad um Hilfe gebeten.

28.12.2018 - 13:16 [ Spiegel.de ]

Geplanter US-Truppenabzug Syrische: Kurden bitten Assad um Hilfe gegen die Türkei

Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien haben die Regierung von Staatschef Baschar al-Assad um Beistand bei der erwarteten türkischen Militäroffensive gebeten. Die YPG rief die Regierung in Damaskus auf, Truppen in die von ihnen kontrollierten Gebiete im Norden Syriens zu verlegen.

27.12.2018 - 16:00 [ diePresse.com ]

Trump: „Es ist Zeit, dass wir unser Hirn einsetzen“

Mit Blick auf die zahlreichen US-Militäreinsätze in der Welt sagte Trump: „Wir sind auf der ganzen Welt verteilt. Wir sind in Ländern, von denen die meisten Menschen noch nicht einmal gehört haben. Ehrlich gesagt, es ist lächerlich.“

27.12.2018 - 10:55 [ Tagesschau.de ]

Trump-Besuch im Irak: „Wir können nicht der Weltpolizist sein“

„Wir sind nicht länger die Dummen, Leute“, sagte Trump. „Vor acht Jahren sind wir für drei Monate dahin gegangen und nie abgezogen. Jetzt machen wir das Richtige und werden es beenden.“ Die Vereinigten Staaten könnten nicht weiter Weltpolizist sein.

Für einen US-Truppenabzug aus dem Irak gebe es dagegen „überhaupt keine Pläne“, sagte Trump. Mehr als 5000 Soldaten der USA sind im Irak stationiert.

25.12.2018 - 20:03 [ ORF.at ]

Syrien: Erdogan will mit Trump und Putin reden

CNN Turk berichtete, Außenminister Mevlut Cavusolgu werde in den kommenden Tagen nach Russland reisen, um das Treffen vorzubereiten. Erdogan und Trump sprachen sich nach türkischen Angaben bei einem Telefonat dafür aus, das Entstehen eines Machtvakuums in Syrien zu verhindern.

21.12.2018 - 15:19 [ Sueddeutsche.de ]

Rückzug aus Syrien: Bundesregierung reagiert irritiert auf den US-Alleingang

(heute) „Die Bundesregierung hat die Entscheidung der USA, über die sie vorab nicht informiert worden ist, zur Kenntnis genommen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. „Als Verbündeter und Teil der Anti-IS-Koalition hätten wir vorherige Konsultationen mit der US-Regierung über einen Abzug der US-Truppen als hilfreich empfunden.“

04.08.2018 - 16:56 [ ORF.at ]

Iran schließt Abzug aus Syrien nicht aus

Der Iran hat einen vollständigen Abzug aus Syrien nicht ausgeschlossen. „Sobald wir das Gefühl haben, dass Syrien sich einer Stabilität nähert, können auch wir definitiv unsere militärischen Beratungen reduzieren – oder ganz abziehen“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Bahram Ghassemi, heute.

13.07.2018 - 18:43 [ RT Deutsch ]

Umfrage: Mehrheit der Deutschen will vollständigen Abzug der US-Truppen

(12.7.2018) Doch eine YouGov-Umfrage für die Nachrichtenagentur dpa ergab, dass die Mehrheit der Deutschen den Abzug der US-Truppen durchaus begrüßen würde. Der Anfang Juli durchgeführten Umfrage zufolge plädierten 42 Prozent für den Abzug und nur 37 Prozent wünschten sich, dass die amerikanischen Truppen in Deutschland bleiben, während 21 Prozent keine Angaben machten.

11.07.2018 - 20:33 [ HNA.de ]

Umfrage zeigt: Deutsche wollen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

(15.6.2017) Die Umfrage führte das Institut Insa für die „Bild“-Zeitung durch. 55 Prozent vertraten die Auffassung, dass die Bundeswehr komplett aus Afghanistan abgezogen werden soll, berichtet das Blatt am Donnerstag. Nur 20,3 Prozent sprachen sich demnach für einen Verbleib deutscher Soldaten in Afghanistan aus.

11.07.2018 - 19:51 [ Stern.de ]

stern-Umfrage: Mehrheit will schnell aus Afghanistan raus

(4.Januar 2011) Knapp zwei Drittel der Bundesbürger (63 Prozent) sind dafür, dass sich die Bundeswehr zu einem festen Zeitpunkt aus Afghanistan zurückzieht. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des stern. Rund ein Drittel (32 Prozent) der 1002 repräsentativ Befragten sprach sich dafür aus, die derzeit knapp 5000 deutschen Soldaten ohne Termindruck so lange am Hindukusch zu lassen, wie es die Lage im Land erfordere. 5 Prozent hatten keine Meinung.

04.04.2018 - 10:31 [ Radio China ]

Trump bekräftigt baldigen Abzug aus Syrien

In Washington erklärte Trump am Dienstag, die US-Militärpräsenz in der Region sei „aufwendig und erfolglos“. Das wichtigste Ziel sei es gewesen, die radikalislamische IS-Miliz loszuwerden. Und diese Aufgabe sei nunmehr abgeschlossen worden, so Trump.

Die USA hätten in den vergangenen zehn Jahren sieben Billionen US-Dollar in den Nahen Osten investiert. „Und wir haben nichts als Tod und Zerstörung gesehen“, fügte der US-Präsident hinzu.