Archiv: Militärbewegungen / Aufmärsche / Stationierungen / Abzüge


13:24 [ ZDF ]

Maas: Libyen soll nicht das „nächste Syrien“ werden

Maas warnte zudem vor einem Abzug der Streitkräfte der Anti-IS-Koalition aus dem Irak. Wenn es das Ergebnis der Tötung des iranischen Generals Soleimani sei, dass sich der Irak in seiner Souveränität verletzt fühle und das Parlament ausländische Streitkräfte des Landes verweisen wolle, serviere man „im Ergebnis den Irak Iran auf dem Silbertablett“. Das könne auch nicht im Interesse der Vereinigten Staaten sein, sagte Maas

13:10 [ ORF.at ]

Libyen: Borrell will notfalls EU-Soldaten entsenden

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt einen Militäreinsatz der Europäischen Union in Libyen nicht aus.

16.01.2020 - 17:56 [ Deutscher Bundestag / Youtube ]

Bundestag: Mehrheit der Frak­tionen für einen Ver­bleib der Bundes­wehr im Irak

16.01.2020

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und eine Mehrheit der Fraktionen im Bundestag sprechen sich für einen Verbleib der Bundeswehr im Irak aus.

16.01.2020 - 06:21 [ Verteidigungsministerium ‏/ Twitter ]

„Wir werden hier weiter gebraucht und wir wollen bleiben – immer vorausgesetzt, die irakische Regierung hält an ihrer Einladung fest“ – Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer @akk nach ihrem Besuch bei der #Bundeswehr, die in #Erbil kurdische #Peshmerga-Kämpfer ausbildet.

16.01.2020 - 06:03 [ Newsportal Köln ‏/ Twitter ]

Vor dem Hintergrund der Iran-Krise hat sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Fortsetzung der Bundeswehrmission im Irak ausgesprochen.

13.01.2020 - 19:16 [ derStandard.at ]

Frankreich: Macrons einsame Mission in der Sahelzone

Niemand würde in Abrede stellen, dass die Franzosen und ihre wüstenerprobten Fremdenlegionäre den Fall des Vielvölkerstaates Mali in die Hände der Salafisten verhindert haben. Die Uno-Truppe Minusma nimmt dagegen nur defensive Aufgaben wahr.

Dessen ungeachtet stößt die französische Truppenpräsenz in den fünf betroffenen Ländern auf wachsenden Widerstand der Bevölkerungen.

10.01.2020 - 16:29 [ Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schreibt: Der Aufenthaltsvertrag für US-Truppen und das NATO-Truppenstatut können aufgekündigt werden! Ganz legal können wir also #RamsteinSchließen und das völkerrechtswidrige Treiben beenden.

10.01.2020 - 16:12 [ Tagesschau ]

Nach US-Drohnenangriff: Irak fordert Plan für US-Truppenabzug

Mahdi habe Pompeo gegenüber zudem erklärt, dass es einige US-Truppen gebe, die ohne Erlaubnis der Regierung ins Land gekommen seien. Auch US-Drohnen seien ohne Zustimmung der Regierung im Irak aktiv. Das stelle einen Verstoß gegen die Abkommen dar, hieß es weiter.

Die US-Truppen sind auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der irakischen Regierung aus dem Jahr 2014 im Land, bei der es um den internationalen Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ geht.

07.01.2020 - 15:55 [ ZDF ]

„Teilabzug ist international koordiniert“

Die Bundeswehr verlegt einen Teil ihrer Soldaten aus dem Irak nach Jordanien und Kuwait. „Ich halte den Abzug aus Sicherheitsgründen für unsere Soldaten vertretbar“, so der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.

06.01.2020 - 05:21 [ Neues Deutschland ]

LINKE beantragt eine Sondersitzung von Bundestagsausschüssen

»Angesichts der sich immer weiter eskalierenden Lage im Nahen Osten ist es dringend geboten, dass der Bundestag von der Bundesregierung informiert wird und über die dortigen Situation und den Einsatz der Bundeswehr debattiert«, sagte Korte der dpa. Als Termin schlug er kommenden Mittwoch vor. Regulär kommt der Bundestag erst in der darauffolgenden Woche wieder zusammen. Vertreter des Auswärtigen Amts, des Verteidigungsministeriums und des Bundesnachrichtendienstes sollten eingeladen werden, schrieb Korte.

06.01.2020 - 05:09 [ Tagesschau ]

Auch Bundeswehr betroffen: Iraks Parlament will Abzug aller Truppen

Zudem solle die Regierung ihr Hilfsersuchen im Rahmen der Anti-IS-Koalition widerrufen.

Das wäre faktisch sowohl das Ende der US-Präsenz im Land als auch das Ende des Antiterrorkampfes gegen den IS im Irak. Die USA haben derzeit rund 5000 Soldaten im Irak stationiert. Auch die Bundeswehr ist in dem Land präsent.

03.01.2020 - 16:15 [ ORF.at ]

EU besorgt über Türkei-Entschluss zu Libyen

US-Präsident Donald Trump telefonierte gestern mit Erdogan. Die Kritik wurde vom Weißen Haus anschließend vorsichtig geäußert. Trump habe bei dem Telefonat darauf hingewiesen, dass ausländische Einmischung die Lage in Libyen komplizierter mache, hieß es.

02.01.2020 - 18:01 [ ORF.at ]

Türkei beschließt Militärintervention in Libyen

Das türkische Parlament hat grünes Licht für eine mögliche Militärintervention in Libyen gegeben.

02.01.2020 - 09:10 [ Tagesschau ]

Machtkampf am Mittelmeer: Erdogans Libyen-Ambitionen

Der türkische Präsident Erdogan will so bald wie möglich Truppen nach Libyen schicken – und sich heute vom Parlament die Genehmigung dafür geben lassen. Beobachter warnen vor einer Eskalation.

30.12.2019 - 18:41 [ ORF.at ]

Türkei: Antrag auf Einsatz in Libyen im Parlament

Für dieses Militärabkommen hatte das Parlament im Dezember bereits grünes Licht gegeben. Danach hatte Erdogan allerdings seine Bereitschaft signalisiert, auch türkische Kampfeinheiten in das Krisenland zu schicken. Darüber soll das Parlament nun Anfang Jänner abstimmen.

26.12.2019 - 11:57 [ ORF.at ]

Erdogan: Türkei wird Truppen nach Libyen schicken

Ein entsprechendes Gesetz werde dem türkischen Parlament im Jänner vorgelegt, sagte Erdogan heute. Das seit 2014 unter einem Bürgerkrieg leidende Libyen habe türkische Truppen eingeladen, und man werde der Einladung folgen.

26.12.2019 - 10:57 [ Radio Utopie ]

Der Imperiale Komplex enttarnt sich

(04.08.2019)

Bis heute herrschen auf der Erde überall feudale Verhältnisse. Eine zahlenmäßig verschwindende Minderheit in den jeweiligen Gesellschaften herrscht über eine gewaltige Mehrheit, ob direkt durch installierte diktatorische Gewalt oder indirekt über Arbeits- bzw. Ausplünderungs- oder Eigentumsverhältnisse: ein Paradoxon.

Ergo ist es, durch die gesamte Geschichte der Menschheit hindurch, für die jeweils herrschenden winzigen Minderheiten und deren Machthaber stets von entscheidender Bedeutung gewesen, die eigene Macht im Inneren abzusichern. Das impliziert essentiell, demokratische, soziale, fortschrittliche, gerechte Strömungen und Individuen (wie auch immer man sie nennen will) welche die feudale Gesellschaftsstruktur drohen der Bevölkerung bewusst zu machen und damit aufzulösen, im Inneren zu neutralisieren und kontinuierlich unten zu halten.

Das war nie anders. Es ist auch heute so.

Das nun seit Ausbruch des weltweiten Terrorkrieges im Jahre 2001 angewandte – und bis heute äußerst effektive – Mittel dafür ist, im Äußeren Krieg zu führen und, mit dem Alibi innerer Kriegführung durch vermeintlich äußere und / oder fremdartige Feinde, gegen die gesamte Bevölkerung Durchleuchtung (und damit Auskunftbeschaffung zwecks individueller Erpressung, Korruptions- und Kompromittierbarkeit), Ausbeutung, Repression und soziale Kontrolle zu exekutieren.

Die Geschichte zeigt, dass dies früher oder später in Isolation, Selektion, Deportation oder sogar Vernichtung beliebig auswählbarer Individuen oder Bevölkerungsteile mündet, unter allen denk- und austauschbaren Ausreden („für / wegen / gegen / die / da / das / dort / unser“, etc).

Dabei ist zu beobachten, dass die jeweiligen Autoritäten in der Regel zuerst bis zur Grenze ihrer Möglichkeiten und der ihrer Diener und dann schleichend und systematisch darüber hinausgehen, um ihre Möglichkeiten mittels passiver Ignoranz und damit Akzeptanz der Betroffenen – also der Bevölkerung insgesamt – immer weiter auszudehnen.

In diesem Kontext dient der seit bald achtzehn Jahren (dem Lebensalter eines jungen Menschen) andauernde Terrorkrieg objektiv einer systemischen, schleichenden, kriechenden Veränderung von Menschheit und Menschenbild insgesamt. Keiner kann die seit Kriegsausbruch überall zum Nachteil der Bevölkerungen umgesetzten Veränderungen leugnen, wenn sie auch Viele ignorieren und fast Alle sich weigern diese zu thematisieren.

Radio Utopie nannte dies die Strategie der Transformation.

Des Weiteren ist wichtig zu realisieren, dass unsere Welt nicht durch Verabredungen gleichrangiger Personen („Verschwörungen“), sondern durch Hierarchien bestimmt wird.

Um in der real existierenden Weltordnung auf dem Planeten Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

Für die einfachen Menschen abseits der jeweils herrschenden Klasse ist es wichtig zu wissen, wie sie selbst von dieser betrachtet werden.

Seit den 50er Jahren, im Kalten Krieg der „Supermächte“, entwarfen Mathematiker und Psychologen des Pentagon, basierend auf ihrer eigenen in eine Hierarchie eingemauerten düsteren Psyche, ein Menschenbild vom „simplen Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen“ und gegeneinander spielende „Player“, deren Verhalten, sogar Gefühle, gemanaged werden könnten durch Zahlen. (1, 2, 3)

Dieses Bild vom mathematisch voraus berechenbaren Menschen als selbstsüchtigen „Player“, letztlich Kriegsgegner, ob in Gesellschaft, Wirtschaft, Politik oder letztlich im Krieg selbst, ist seit Jahrzehnten in die Gesellschaften der „westlichen“, kapitalistischen Hegemonie eingesickert. Nicht nur basiert praktisch die gesamte heute an den Universitäten gelehrte Politikwissenschaft und Wirtschaftswissenschaft auf Spieltheorien. Ebenso faktisch die gesamte Denke der „politischen Klasse“ und ihrer „Sicherheitsbehörden“, von Geheimdiensten, Militär und Polizeibehörden, mit all ihren staatlichen bzw computer-gesteuerten Programmen zur „Abwehr“ und „Präventivmaßnahmen“ selbstverständich allzu berechenbarer Bedrohungen.

Nur – Bedrohungen von was? Ihrer Macht, zum Beispiel?

Das spieltheoretische Menschenbild, was allen sozialistischen und / oder demokratischen und sozialen Ideen und Bewegungen fundamental entgegengesetzt ist, bildet das perfekte Alibi für jeden Soziopathen, Sadisten, pathologischen Lügner und Hierarchisten jede nur denkbare Gemeinheit an allen Anderen zu begehen – weil das ja natürlich sei. So sei der Mensch eben, haha.

Und für alle Machthaber bildet das spieltheoretische Menschenbild die berühmte „Win-Win“-Situation, in der alle nach außen hin feindlichen Machthaber gemeinsam ihr gemeinsames Interesse verteidigen:

eben ihre Interessen. Ihre Macht. Ihre Welt. Ihre Ordnung. Und sonst gar nichts.

24.12.2019 - 04:33 [ junge Welt ]

NATO: Durchmarsch Richtung Osten

Es wird die umfangreichste Verlegung von US-Truppen nach Europa seit mehr als einem Vierteljahrhundert sein: das Großmanöver »Defender Europe 20«, mit dem die Mächte des Westens schon bald nach den Feiertagen das neue Jahrzehnt einläuten wollen.

16.12.2019 - 16:59 [ theGuardian.com ]

Armed Turkish drone lands in Cyprus as regional tensions rise

The Bayraktar TB2 drone landed in Geçitkale airport, in Famagusta, at about 7am GMT on Monday, an AFP correspondent said. The breakaway northern Cyprus government had approved the use of the airport for unmanned aerial vehicles.

It followed a deal signed last month between Libya and Turkey that could prove crucial in the scramble for recently-discovered gas reserves in the eastern Mediterranean.

15.12.2019 - 14:04 [ Heise.de ]

Türkische Mittelmeerpläne: Libyen als „Trojanisches Pferd“

(10.12.2019)

Die Reihe derer, denen die Türkei mit einem Maritim-Abkommen, auf die Füße tritt, ist lang: Angefangen von der Republik Zypern, Griechenland, der EU und Israel reicht die Liste bis zum libyschen Feldmarschall Haftar und seiner LNA-Miliz, großen libyschen Stämmen, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, der russischen Führung und dem französischen Präsidenten Macron.

04.12.2019 - 06:17 [ Tagesschau ]

Bundeswehr in Afghanistan: Die Angst vor dem Rückschritt

Stellt sich die Frage, wie lange noch? Über die Antwort muss der Bundestag Ende März entscheiden. Ob es eine Mehrheit für eine Verlängerung des Mandats gibt, ist unsicher, die Verteidigungsministerin spricht sich dafür aus: Was man in so langer Zeit erreicht hat, müsse man auch absichern. Etwa die Rechte der Frauen – dass zum Beispiel auch Mädchen zur Schule gehen können und nicht schon im Kindesalter verheiratet werden.

30.11.2019 - 11:18 [ Junge Welt ]

Niederländische Marine in Persischen Golf

Die Initiative für den Einsatz sei von Frankreich ausgegangen, berichtete das Ministerium. Die Mission »Awareness Strait of Hormuz« umfasse den westlichen Teil des Golfs von Oman, den Osten des Arabischen Golfs und die Straße von Hormus.

24.11.2019 - 10:45 [ Tagesschau ]

US-Vizepräsident Pence: Überraschungsbesuch vor Thanksgiving

Pence soll von der Basis aus auch mit dem irakischen Ministerpräsidenten Adel Abdel-Mahdi telefoniert haben. Ein Besuch in Bagdad für ein persönliches Treffen soll aus Sicherheitsgründen nicht in Frage gekommen sein, sagte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter nach Angaben mitreisender Reporter. Bei dem Gespräch ging es demnach unter anderem um die Massendemonstrationen gegen die irakische Regierung.

31.10.2019 - 18:15 [ Zeit.de ]

Bundeswehr: Raus aus Afghanistan?

(6. Juli 2007)

Es war der Versuch, eine meuternde Fraktion einzufangen und ihr ins Gewissen zu reden. Abseits der Tagesordnung trafen sich die SPD-Abgeordneten am Mittwochnachmittag, um bis in den Abend hinein über das Für und Wider des Afghanistan-Einsatzes zu debattieren. Der Saal war voll, fast alle waren gekommen. Denn diskutiert werden sollte eine Frage, die die Partei wie das Land seit Monaten bewegt, von der Basis bis in die Spitze: Soll die Bundeswehr in Afghanistan bleiben oder abziehen?

26.10.2019 - 13:30 [ Spiegel.de ]

Mögliche internationale Schutzzone: Bundeswehr plant Syrien-Szenario mit 2500 Soldaten

Bisher weigert sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Details für einen möglichen deutschen Militäreinsatz in Syrien zu nennen. Dabei hat die Bundeswehr-Führung nach SPIEGEL-Informationen bereits erste Pläne erstellt.

26.10.2019 - 12:49 [ ZDF heute ‏/ Twitter ]

Die #USA wollen jetzt neue Truppen nach #Syrien schicken, die Rede ist offenbar auch von Kampfpanzern. Und zwar um die Ölfelder dort unter Kontrolle zu halten.

25.10.2019 - 06:28 [ Heiko Maas, Bundesaußenminister & Saarländer / Twitter ]

Ich werde am Samstag in die Türkei reisen: – Die Waffenruhe muss eingehalten und die Zivilbevölkerung geschützt werden.

– Beim Umgang mit Geflüchteten muss die Türkei internationales Recht einhalten.
– Und sie muss den politischen Prozess unterstützen statt ihn zu torpedieren.

25.10.2019 - 06:24 [ Neues Deutschland ]

Nordsyrien: EU-Parlament befürwortet UN-geführte Schutzzone

Abgeordnete stützen Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer

24.10.2019 - 17:46 [ ZDF ]

NATO: Reaktionen „nicht überschwänglich“ – AKKs Vorschlag zu Syrien

Wenn die Idee der Schutzzone in Syrien aufginge „wäre es ein Coup“, so ZDF-Korrespondent Stefan Leifert. Wenn nicht, „wäre es ein weiterer Versuch in Syrien eine Rolle zu spielen.“

23.10.2019 - 07:51 [ Tagesschau.de ]

Vereinbarung für Nordsyrien: Vorerst keine neue Militäroffensive

Laut US-Angaben haben sich sämtliche kurdische Kämpfer aus der geplanten Sicherheitszone in Nordsyrien zurückgezogen. Das türkische Verteidigungsministerium erklärte daraufhin, derzeit sei keine weitere Offensive nötig, droht aber weiter.

22.10.2019 - 14:49 [ Tagesschau,de ]

Nach Abzug aus Syrien: US-Truppen müssen Irak verlassen

Die US-Truppen, die aus Syrien kommend in den Irak wollen, dürfen dies nur, wenn sie anschließend den Irak wieder verlassen. Das hat das irakische Militär mitgeteilt. „Es gibt keine Genehmigung für diese Truppen, im Irak zu bleiben“, hieß es in einer Mitteilung.

21.10.2019 - 06:31 [ ORF.at ]

Kurden verkünden vollständigen Rückzug aus Ras al-Ain

Ras al-Ain wurde zuletzt von türkischen Militäreinheiten und syrischen Hilfstruppen belagert. Der Abzug der SDF, die von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) dominiert werden, war Bestandteil der am Donnerstag zwischen den USA und der Türkei ausgehandelten Vereinbarung für eine fünftägige Waffenruhe in Nordsyrien

20.10.2019 - 18:09 [ ORF.at ]

YPG-Kämpfer beginnen Rückzug aus Nordsyrien

Kurdische Quellen und Aktivisten sagten heute laut dpa, dass sich die Kämpfer der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) zurückziehen. Das türkische Verteidigungsministerium teilte ebenfalls mit, es verfolge den Abzug der YPG. Es gebe dabei „keinerlei Hindernisse“.

20.10.2019 - 13:13 [ Bill Van Auken / WSWS.org ]

Die Demokraten unterstützen den „ewigen Krieg“

Heute ist die Demokratische Partei das Sprachrohr der CIA. Sie stützt ihre Amtsenthebungsuntersuchung gegen Trump voll und ganz auf die Sorge der Geheimdienste, dass das Weiße Haus eine zu versöhnliche Außenpolitik gegenüber Russland angenommen habe.

Alle pseudolinken Organisationen, die aus den bürgerlichen Protestbewegungen der 1960er und 1970er Jahre hervorgegangen sind, können ohne Übertreibung als proimperialistisch bezeichnet werden. Sie laufen den Demokraten hinterher und rechtfertigen die Aggressionskriege im Namen von „Menschenrechten“ und sogenannten „demokratischen Revolutionen“.

Große Teile der Arbeiterklasse und der Jugend sind der Trump-Regierung feindlich gesinnt, sehen aber im Pro-Kriegslager der Demokraten keine Alternative.

20.10.2019 - 11:58 [ Spiegel.de ]

Türkische Militäroffensive in Syrien: Verfassungsschutz fürchtet Rückkehr von IS-Kämpfern

(18.10.2019)

Der Rückzug der USA aus Syrien könnte nach Ansicht des Verfassungsschutzes die Sicherheitslage in Deutschland deutlich verschlechtern. „Ich habe die Sorge, dass der IS wieder an Stärke gewinnt“, warnt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im SPIEGEL.

19.10.2019 - 10:00 [ Radio Utopie ]

Admiral William McRaven: der Letzte der Viererbande

(17.11.2013)

Auf dem U.S.-Luftwaffenstützpunkt McDill Air Force Base in Tampa in Florida residiert noch unangefochten der Herrscher über die grösste geheime internationale Schattenarmee – mächtiger als der U.S.-Präsident als Oberkommandierender der U.S.-Streitkräfte mitsamt seinem Verteidigungsminister – wo er seine Befugnisse unkontrollierbar immer weiter ausbaut.

17.10.2019 - 05:55 [ Zeit ]

Repräsentantenhaus verurteilt Rückzug der USA aus Nordsyrien

354 Abgeordnete stimmten für einen entsprechenden Beschluss und 60 dagegen. Sowohl Demokraten als auch Republikaner unterstützten die Resolution.

16.10.2019 - 18:54 [ Spiegel.de ]

Trumps Syrien-Debakel: Der Chaoskrieger

Mit dem Truppenabzug aus Nordsyrien hat Donald Trump eine geopolitische Krise und humanitäre Katastrophe ausgelöst. Weil der US-Präsident lieber auf sein „Bauchgefühl“ hört als auf Berater.

14.10.2019 - 06:09 [ ZDF ]

Wegen türkischer Offensive – Syrien schickt Truppen an nördliche Grenze

Als Reaktion auf den türkischen Einmarsch in Nordsyrien schickt die Regierung in Damaskus eigene Truppen in die Region. Der Schritt folgt auf eine Vereinbarung der Regierung von Präsident Baschar al-Assad mit den Kurdenmilizen, gegen die Ankara am Mittwoch eine Militäroffensive begonnen hatte.

11.10.2019 - 14:33 [ Radio Utopie ]

Der Imperiale Komplex enttarnt sich

(04.08.2019)

Die Krise um den Iran und das internationale Atomabkommen könnten Russland und China bzw Putin und Xinping jederzeit lösen, in dem sie dieses einhalten und dem Iran das angereicherte Uran, sowie Öl abkaufen. Das machen sie aber nicht, obwohl sie keinen Grund haben sich an irgendwelche von den U.S.A. ausgerufenen „Sanktionen“ ohne U.N.-Mandat zu halten.

Stattdessen unterstützen Putin und Xinping den faktisch im Iran bereits laufenden Regierungsumsturz gegen Rohani durch die erzkonservativen rechten und reaktionären „Hardliner“, bei Wahrung des Regimes. Und Rohani, sowie sein Fatzke von Außenminister Zarif, entblöden sich in immer neuen Hilflosigkeiten, ohne auch nur ein Wort über die tatsächlichen Hintergründe zu verlieren.

10.10.2019 - 19:01 [ Radio Utopie ]

Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition

(25.07.2019)

Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.

Gestern kroch „A.F.D.“-Vorsitzender Gauland voran, Heute nun gab die Kriegslobby über ihren Medienkomplex eine Art Vorab-Mandat des Bundestages bekannt.

10.10.2019 - 06:16 [ Tagesschau.de ]

EU zu Militäreinsatz in Syrien: Das Ringen um den richtigen Ton

Die EU will verhindern, dass ihre Gelder aus dem Flüchtlingspakt mit Erdogan zur Einrichtung einer Sicherheitszone in Syrien genutzt werden. Doch Ankaras mögliche Retorten erschweren klare Ansagen aus Brüssel.

08.10.2019 - 15:44 [ derStandard.at ]

Trump bringt mit Syrien-Rückzug Republikaner gegen sich auf

Auf Twitter kündigte Senator Graham eine Resolution im Senat an, um die Entscheidung umzukehren, sollte der Plan vorangetrieben werden. Der Türkei drohte er zudem Sanktionen an, sollte sie „einen Fuß nach Syrien setzen“: „Ich hoffe, ich mache klar, wie kurzsichtig und verantwortungslos diese Entscheidung aus meiner Sicht ist“, hielt Graham fest.

08.10.2019 - 06:03 [ ZDF ]

Im Norden Syriens – EU warnt Türkei vor Folgen von Militäroffensive

Sie kündigte an, dass sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am kommenden Montag mit Syrien befassen würden.

„Die Bundesregierung nimmt die wiederholten Ankündigungen türkischer Politiker eine einseitige Militäroperation in Nordsyrien zu starten, sehr ernst“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin.

07.10.2019 - 14:02 [ ORF.at ]

Schlag für Kurden: USA lassen Türkei in Nordsyrien freie Hand

Befürchtet wird unter anderem, dass die YPG-Miliz wegen Gefechten mit türkischen Truppen ihre Anti-Terror-Aufgaben vernachlässigen müsse, beispielsweise die Sicherung von inhaftierten IS-Kämpfern. Auch wird laut „New York Times“ befürchtet, dass sich die Kurden im Kampf gegen die Türkei mit der syrischen Regierung unter Machthaber Baschar al-Assad verbünden könnten.

07.10.2019 - 13:42 [ Tagesschau.de ]

Militäreinmarsch der Türkei: US-Truppen verlassen Nordsyrien

Die Türkei steht laut dem Weißen Haus in Washington kurz davor, in Nordsyrien einzurücken. Ziel des Truppeneinmarsches soll den Angaben zufolge die lange geplante Errichtung einer Sicherheitszone in dem umkämpften Gebiet sein. Dort sollen unter anderem Flüchtlinge aus der Türkei angesiedelt werden.

06.10.2019 - 12:22 [ Deutsche Friedensgesellschaft ‏/ Twitter ]

Einsatz der #Bundeswehr in #Syrien und #Irak soll – trotz Beschluss (!) – erneut verlängert werden. Schreib deinem Abgeordneten und mache deutlich, dass du damit nicht einverstanden bist. Viele Infos rund ums Mandat + Musterbrief gibt es hier:

28.09.2019 - 11:41 [ tagesschau.de ]

Marine fehlen Schiffe und Personal für neue Aufgaben #Marine #Bundeswehr

(26.09.2019)

28.09.2019 - 11:30 [ Verteidigungsministerium ‏/ Twitter ]

Verbündete und Partner – Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer @akk trifft ihren US-Amtskollegen @EsperDoD im Pentagon in #Washington. Themen u.a. Afghanistan, NATO/EU-Zusammenarbeit und die Lage am Golf.

(23.09.2019)

26.09.2019 - 16:09 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

25.09.2019 - 06:31 [ Junge Welt ]

»Solidarität mit Saudi-Arabien«: Deutschland, Frankreich und Großbritannien schwenken auf Anti-Iran-Kurs Washingtons ein

Das EU-Trio macht den Iran für die militärische Operation vom 14. September gegen Anlagen zur Förderung und Verarbeitung von Erdöl in Saudi-Arabien verantwortlich. Damit haben sich Frankreich, Deutschland und Großbritannien der Haltung der US-Regierung angeschlossen.

25.09.2019 - 06:05 [ Tagesschau.de ]

Angriff auf Ölanlagen: War es der Iran?

Satellitenaufnahmen, auf denen die Ausrichtung der Eintrittslöcher in Abkaik und Churais zu erkennen sind, sollen dies belegen.

22.09.2019 - 13:37 [ Tagesschau.de ]

Spannungen am Persischen Golf: Rouhani kündigt Friedensplan an

Die Botschaft des iranischen Präsidenten wenige Tage vor der erwarteten offiziellen Rede bei den Vereinten Nationen also heißt im Kern vor allem: Je weiter weg vom Iran die westlichen Staaten mit ihren Flugzeugen, Schiffen und modernen Waffen blieben, umso mehr Sicherheit bedeute das für die Golfregion. Dass sich genau diese Staaten nach – aus ihrer Sicht – zahlreichen iranischen Attacken gegen Öllieferungen aus dieser Region massive Sorgen machen, wird eines der ganz wichtigen Themen für die UN-Vollversammlung sein.

07.09.2019 - 18:37 [ Radio Utopie ]

Persischer Golf: U.S. und E.U. bereiten „Koordination“ ihrer Streitkräfte vor

Vor der Entsendung der im Vorfeld in „Operation Sentinel“ und „Force Generation“ formal aufgeteilten Streitkräfte von U.S.A. und E.U. in den Persischen Golf, spricht sich U.S.-Verteidigungsminister Mark Esper heute in Paris bezüglich deren „Koordination“ ab. Diese wird bereits seit Juli im Zentralkommando (Centcom) operativ vorbereitet.

06.09.2019 - 04:41 [ ZDF ]

Irak-Mandat der Bundeswehr – SPD gibt Widerstand auf

Aus der SPD wurde der Weg nun freigemacht.

02.09.2019 - 16:44 [ @EnricoTokarEU / Twitter ]

Tja! Rolf Mützenich zeigt sich in Streit um Anti-IS-Mandat gesprächsbereit

via @SPIEGELONLINE

01.09.2019 - 20:17 [ Radio Utopie ]

Persischer Golf: Entsendung der Bundeswehr-Marine aufgeschoben

Außenbeauftragte Mogherini: Entsendung einer koordinierten E.U.-Kriegsflotte in den Golf von Guinea, derzeit keine E.U.-Option für den Persischen Golf.

29.08.2019 - 19:25 [ ORF.at ]

EU-Minister für Aufbau maritimer Präsenz „light“

Die bestehenden Flotten der EU-Länder würden daran auf freiwilliger Basis teilnehmen und der nationalen Kommandokette unterworfen bleiben.

29.08.2019 - 12:46 [ German Foreign Policy ]

Angriff auf die Ein-China-Politik (I)

„Die Einleitung einer [deutschen, d. Red.] Marineoperation vor der Küste Taiwans“ wäre, fände sie statt, „ein geradezu bahnbrechender, bisher ungesehener Akt des Heldenmuts“, hieß es in der „Springer“-Tageszeitung „Die Welt“. Auch wenn eine Mehrheit in Berlin für die Maßnahme noch nicht in Sicht ist: Die Debatte darüber hat begonnen.

25.08.2019 - 14:56 [ Portal amerika21.de ]

Militärmanöver Unitas LX: Muskelspiele gegen Venezuela

Neben den Vereinigten Staaten und Brasilien werden Argentinien und Peru Schiffe und Flugzeuge zu dem Manöver beisteuern. Chile, Kolumbien, Ecuador, Mexiko, Panama, Paraguay und Großbritannien werden Personal zur Teilnahme entsenden. Japan und Portugal sind mit Militärbeobachtern präsent. Insgesamt werden nach Angaben der US-Botschaft in Brasília 13 Nationen, 14 Schiffe, ein U-Boot, acht Hubschrauber und fünf Flugzeuge beteiligt sein.

20.08.2019 - 06:23 [ Radio Utopie ]

Persischer Golf: Merkel-Regierung organisiert Marine-Kriegskoalition der E.U.

Wie prognostiziert: die Bundeswehr-Marine wird in den Persischen Golf entsandt. Dieser ist bereits seit 2015 offizielles Einsatzgebiet der Bundeswehr in der internationalen Kriegskoalition, deren Mandat der Bundestag Ende Oktober erneut verlängern wird.

08.08.2019 - 06:32 [ WSWS.org ]

Bundesregierung und Grüne werben für Militärmission im Persischen Golf

Nach der offiziellen Absage an einen US-geführten Militäreinsatz im Persischen Golf treibt die Bundesregierung ihre Kampagne für eine europäische Kriegsmission in der Region aktiv voran. „Wir wollen eine europäische Mission“, betonte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag bei einem Besuch im polnischen Slubice. Es werde aber „Zeit in Anspruch nehmen, die EU davon zu überzeugen“.

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in der Bundespressekonferenz. „Grundsätzlich betrachtet die Bundesregierung den Vorschlag einer maritimen Schutzmission europäischer Staaten weiterhin als erwägenswert, und wir stehen dazu auch mit den europäischen Partnern im Austausch“, erklärte sie. Es werde „in dieser Woche weitere Gespräche zwischen den politischen Direktoren Deutschlands und Frankreichs geben“, und man werde auch „in Brüssel weiter über das Thema sprechen“.

Auf Nachfrage schloss Demmer auch eine Beteiligung Deutschlands an „einer US-geführten Mission“ nicht aus.

06.08.2019 - 20:48 [ Nachdenkseiten ]

Wer grün will, wählt den Krieg. Eine Einschätzung von Willy Wimmer.

Wenn es um Krieg und seine Unterstützung aus Deutschland geht, sind die Grünen bei der Stange. Schlimm genug, vor allem deshalb, weil es die Grünen gewesen sind, die unter Herrn Fischer der einst machtvollen Friedensbewegung das Rückgrat gebrochen haben. Von der damaligen Umwidmung aller Werte hat sich die Friedensbewegung bis heute nicht erholt.

04.08.2019 - 18:53 [ Radio Utopie ]

Der Imperiale Komplex enttarnt sich

Um in der real existierenden Weltordnung auf dem Planeten Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

Für die einfachen Menschen abseits der jeweils herrschenden Klasse ist es wichtig zu wissen, wie sie selbst von dieser betrachtet werden.

03.08.2019 - 19:45 [ Deutsche Komunistische Partei Deutschlands ]

DKP zur Kündigung des INF-Vertrages

Was nun passiert, ist eine neue Qualität der Kriegstreiberei durch die USA mit Unterstützung der NATO-Staaten, darunter auch der Bundesrepublik Deutschland. Es droht die Entwicklung und Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa, gerichtet gegen Russland, dies beinhaltet die Gefahr das Europa zum atomaren Schlachtfeld wird. Es droht der Versuch der USA, landgestützte atomare Mittelstreckenraketen gegen China in Stellung zu bringen. Es droht die Zerstörung weiterer Verträge, die in der Vergangenheit ungezügelte Hochrüstung eindämmten. Dieser Vorgang beweist ein weiteres Mal, wer die Kriegsgefahr befeuert, es sind die USA und ihre NATO-Verbündeten.

03.08.2019 - 16:55 [ Tagesschau.de ]

Nach Ende des INF-Vertrags: USA wollen Raketen in Asien stationieren

Allerdings dauere es oft länger als man erwarte. Esper ließ offen, wo genau die Raketen stationiert werden sollen. Über „derartige Dinge spricht man zuerst mit den Verbündeten“, so der Minister.

Eine Stationierung von Raketen größerer Reichweite könnte die chinesische Regierung verärgern. Esper geht aber nicht davon aus, dass Peking davon überrascht werde.

03.08.2019 - 10:13 [ Bayern online / Twitter ]

Habeck: Grüne können sich „Beteiligung an europäischer Mission im Persischen Golf vorstellen“

01.08.2019 - 06:07 [ ORF.at ]

Schutz für Öltransporte: Strategische Manöver um Nadelöhr im Golf

Auch ein NATO-Einsatz wäre theoretisch möglich. Dagegen spricht aber ebenfalls, dass alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssten. „Es gab bislang keine Anfrage für einen NATO-Einsatz im Golf“, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch.

01.08.2019 - 05:44 [ Spiegel.de ]

US-Anfrage: Regierung hat noch nicht über Golf-Mission entschieden – sagt Kramp-Karrenbauer

Lehnt Deutschland die von den USA gewünschte Beteiligung an einer Marinemission im Persischen Golf ab? Olaf Scholz sagt Ja. Kabinettskollegin Kramp-Karrenbauer widerspricht.

31.07.2019 - 18:15 [ ZDF ]

Hormus-Einsatz: In der Zwickmühle

Eine europäische Mission wäre für die Bundesregierung noch denkbar gewesen. Damit hätte man zeigen können, dass sich die Europäer in der Iran-Frage nicht spalten lassen.

31.07.2019 - 16:39 [ WSWS.org ]

EU droht Iran mit Marinemission im Persischen Golf

Sogar aus der Regierung Südkoreas wird berichtet, dass die Absicht bestehe, ein Kriegsschiff zu entsenden, um an der Operation „für die Freiheit der Schifffahrt“ im Persischen Golf teilzunehmen, die es auf den Iran abgesehen hat.

Die Kampagne für eine EU-Marinemission gegen den Iran unterstreicht den massiven Rechtsruck, der zurzeit in den herrschenden Kreisen von ganz Europa und weltweit vor sich geht.

31.07.2019 - 16:38 [ WSWS.org ]

Deutschland: Politiker und Medien drängen auf Militäreinsatz im Golf

Lange Zeit haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien so getan, als wollten sie das Atomabkommen mit dem Iran retten. Doch je weiter die USA ihre Kriegsvorbereitungen gegen das Land vorantreiben, desto lauter werden auch in Europa die Stimmen, die auf ein militärisches Vorgehen drängen. Dabei wird klar, dass es den Europäern nie um Frieden, Stabilität oder Ähnliches ging, sondern um nackte imperialistische Interessen.

30.07.2019 - 14:10 [ ORF.at ]

USA bitten Deutschland um Beteiligung an Golfmission

„Wir haben Deutschland förmlich gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen“, teilte eine Sprecherin der US-Botschaft heute der dpa in Berlin mit.

30.07.2019 - 06:12 [ Radio Dreyeckland ]

Grüne für Bundeswehreinsatz im Persischen Golf unter EU-Führung

Die Grünen können sich offenbar einen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung des Schiffsverkehrs am Ausgang des Persischen Golfes in der Straße von Hormuz vorstellen. Dies sagte der außenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Omid Nouripour laut der „Passauer Neuen Presse“.

29.07.2019 - 19:35 [ Die Nachrichten ‏/ Twitter ]

Politiker der Großen Koalition haben sich gegen eine deutsche Beteiligung an einer Seeschutzmission in der Straße von Hormus ausgesprochen.

29.07.2019 - 18:40 [ ORF.at ]

USA wollen Truppen aus Afghanistan vor Wahl zurückholen

US-Präsident Donald Trump habe die Rückholung der Soldaten angeordnet, sagte Pompeo heute bei einem Treffen des Economic Club in Washington. „Er war eindeutig: ‚Beenden Sie den endlosen Krieg, starten Sie den Abzug.‘“

Trump hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2016 erklärt, in seiner Amtszeit würden die US-Soldaten aus Afghanistan zurückgeholt.

29.07.2019 - 18:23 [ Firmenweb / Twitter ]

#Deutsche Industrie für Einsatz der Bundeswehr am Persischen Golf

29.07.2019 - 01:05 [ Radio Utopie ]

U.S. und E.U. teilen Kriegskoalition gegen Iran formal auf um den Bundestag zu passieren

Einen Tag vor dem Militärtreffen beim U.S.-Zentralkommando der Kriegskoalition hatte der Auswärtige Ausschuss bei einer am 24. von der Regierung in Berlin anberaumten Sondersitzung aktiv oder passiv durch Schweigen kollektiv zugestimmt

Bei ihrem Treffen im U.S.-Zentralkommando, an dem offensichtlich auch Vertreter des Bundeswehr-Generalstabs („Einsatzführungskommando“) teilnahmen, wurde nun die Kommandostruktur in der Kriegskoalition taktisch aufgeteilt, in die bereits laufende, vom U.S.-Zentralkommando (Centcom) geführte „Operation Sentinel“ und eine von der E.U.-geführte „Force Generation“.

25.07.2019 - 22:59 [ Radio Utopie ]

Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition

Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.

25.07.2019 - 20:43 [ MMnews ]

Regierung zu Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus bereit

„Natürlich stehen wir im Rahmen des weiteren Informationsaustausches zur aktuellen Lageentwicklung in der Straße von Hormus auf verschiedenen Ebenen im stetigen Kontakt mit unseren alliierten Partnern“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Dabei gehöre es „bei aller Zurückhaltung zum militärischen Handwerkszeug, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein“.

25.07.2019 - 20:37 [ Bundestag ]

Auswärtiger Ausschuss

Ordentliche Mitglieder:

Röttgen, Dr. Norbert
CDU/CSU
Vorsitzender

De Ridder, Dr. Daniela
SPD
Stellv. Vorsitzende

Beyer, Peter
CDU/CSU

Erndl, Thomas
CDU/CSU

Groden-Kranich, Ursula
CDU/CSU

Grübel, Markus
CDU/CSU

Grund, Manfred
CDU/CSU

Hardt, Jürgen
CDU/CSU
Sprecher

Kiesewetter, Roderich
CDU/CSU
Obmann

Koob, Markus
CDU/CSU

Löbel, Nikolas
CDU/CSU

Manderla, Gisela
CDU/CSU

Motschmann, Elisabeth
CDU/CSU

Nick, Dr. Andreas
CDU/CSU

Radwan, Alexander
CDU/CSU

Schmidt (Fürth), Christian
CDU/CSU

Steffel, Frank
CDU/CSU

Freitag, Dagmar
SPD

Hendricks, Dr. Barbara
SPD

Juratovic, Josip
SPD

Kofler, Dr. Bärbel
SPD

Matschie, Christoph
SPD

Nietan, Dietmar
SPD

Oppermann, Thomas
SPD

Özoğuz, Aydan
SPD

Schmid, Dr. Nils
SPD
Obmann

Bystron, Petr
AfD
Obmann

Friesen, Dr. Anton
AfD

Hampel, Armin-Paulus
AfD

Hartwig, Dr. Roland
AfD

Herdt, Waldemar
AfD

Podolay, Paul Viktor
AfD

Alt, Renata
FDP

Djir-Sarai, Bijan
FDP
Obmann

Kulitz, Alexander
FDP

Lechte, Ulrich
FDP

Müller-Rosentritt, Frank
FDP

Dağdelen, Sevim
Die Linke

Hänsel, Heike
Die Linke

Liebich, Stefan
Die Linke
Obmann

Vogler, Kathrin
Die Linke

Nouripour, Omid
Bündnis 90/Die Grünen
Obmann

Sarrazin, Manuel
Bündnis 90/Die Grünen

Schmidt, Dr. Frithjof
Bündnis 90/Die Grünen

Trittin, Jürgen
Bündnis 90/Die Grünen

25.07.2019 - 20:22 [ Kai-Uwe Blum ‏/ Twitter ]

„Wir wollen da dabei sein“: Bundesregierung bereit zu Bundeswehr-Einsatz in Straße von Hormus

25.07.2019 - 20:19 [ Bundestag ]

Mitteilung: Die 37. Sitzung des Auswärtigen Ausschusses findet statt am Mittwoch, dem 24. Juli 2019, 14:00 Uhr Paul – Löbe – Haus

Tagesordnungspunkt 1

Bericht der Bundesregierung über ihre Haltung zur
Situation in der Straße von Hormus.

25.07.2019 - 14:08 [ KBS.co.kr ]

Außenministerin Kang äußert Unterstützung für Führung der USA in Straße von Hormus

Kang kam am Mittwoch in Seoul mit dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton, zusammen.

Bolton sagte, dass es hier und da in der Welt viele Herausforderungen gebe. Er glaube jedoch, dass Südkorea und die USA eng kooperieren würden.

Kang äußerte Unterstützung dafür, dass die USA die Führung haben und erwähnte die Straße von Hormus.

24.07.2019 - 12:36 [ Radio Utopie ]

Deutschland in den Iran-Krieg? Gauland kriecht voran

„A.f.D.“-Vorsitzender folgt Trump-Regierung und noch amtierendem britischen Außenminister: Bundeswehr-Flotte soll in den Persischen Golf, zum „Tanker-Schutz“.

23.07.2019 - 09:28 [ Tagesschau.de ]

London schmiedet Marinebündnis gegen Iran

(22.07.2019)

„Wir haben darüber schon in den vergangenen zwei Tagen konstruktive Gespräche mit einer ganzen Reihe von Ländern geführt. Und wir werden später in der Woche besprechen, wie das am besten auf die neuesten US-Vorschläge für diese Gegend abgestimmt werden kann.“

23.07.2019 - 08:48 [ KBS.co.kr ]

Russisches Militärflugzeug verletzt südkoreanischen Luftraum – über 360 Warnschüsse Südkoreas

Zuvor am heutigen Dienstag waren jeweils zwei chinesische und russische Militärflugzeuge unangemeldet in Südkoreas Luftüberwachungszone geflogen. Zu den russischen Maschinen gehörte offenbar nicht das Flugzeug, das wenige Minuten später Südkoreas Luftraum verletzte.

Der Nationale Sicherheitsberater im Präsidialamt Chung Eui-yong hat bei Moskau scharf protestiert.

22.07.2019 - 20:01 [ derStandard.at ]

Außenminister Hunt: Europäer sollen Schiffe im Golf beschützen

Großbritannien fordert eine europäische Schutzmission für die Schifffahrt im Persischen Golf. Das sagte der Außenminister Jeremy Hunt am Montag nach einer Dringlichkeitssitzung des Krisenkabinetts in London. Man habe in den vergangenen 48 Stunden „konstruktive Diskussionen“ mit mehreren Staaten geführt, erklärte Hunt.

21.06.2019 - 05:26 [ Tagesschau.de ]

Drohnen-Abschuss über dem Iran: US-Armee bestreitet Grenzverletzung

Den USA ist dieser Punkt besonders wichtig: Washington widerspricht dem Vorwurf, das Militär habe die iranischen Grenzen verletzt. Es habe vor dem Abschuss keine Provokation von US-Seite gegeben, erklärte Navy Captain Bill Urban vom Central Command.

17.06.2019 - 19:47 [ ORF.at ]

EU stellt sich vorerst nicht hinter US-Vorwürfe gegen Iran

Außenminister Alexander Schallenberg und seine Kollegen aus Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden machten deutlich, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine Anschuldigungen erheben wollen.

08.06.2019 - 07:17 [ Amerika21.de ]

Mexiko: Keine US-Strafzölle zum Preis der Militarisierung der Südgrenze

Am gestrigen Freitagabend, 20 Uhr Ortszeit, gab der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard auf seinem Twitter-Account bekannt, dass doch noch ein Abkommen mit der US-Administration erreicht wurde. Nach einer Woche intensiver Gespräche in Washington konnte somit die Drohung Donald Trumps, ab dem kommenden Montag Strafzölle auf alle Produkte aus dem Nachbarsland zu verhängen, in letzter Minute abgewendet werden.

07.06.2019 - 16:30 [ Sputniknews.com ]

Einsatz unter Eis: Nordflotte schickt U-Boote zur Kraftprobe in die Arktis

Es ist schon lange her, dass U-Boote der russischen Nordflotte Waffeneinsätze in arktischer Umgebung trainierten, schreibt die Zeitung. Deswegen standen die Verfolgung und Bekämpfung unter Wasser im Mittelpunkt des Manövers, das im vergangenen Mai im Eismeer stattgefunden hat. Drei Atom-U-Boote – K-114 „Tula“, K-407 „Nowomoskowsk“ und K-560 „Sewerodwinsk“ – entsandte die russische Marine zum Übungseinsatz.

15.05.2019 - 19:07 [ Tagesschau.de ]

Spannungen in der Region: Bundeswehr unterbricht Irak-Einsatz

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte, die Bundeswehrsoldaten verließen derzeit ihre Unterkünfte nicht. Die Entscheidung sei vor dem Hintergrund der Spannungen in der Region gefallen.

Der Einsatz der Soldaten sei bereits zum Beginn der Woche ausgesetzt worden, teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums mit.

15.05.2019 - 08:50 [ Tom Gotthen ‏/ Twitter ]

Pompeo will jetzt doch noch Merkel besuchen – t-online.de

14.05.2019 - 10:39 [ Radio Utopie ]

Wie auch der nächste Anlauf zum Krieg gegen den Iran in sich zusammenfällt

Die verbleibenden Vertragspartner des internationalen Atomabkommens J.C.P.O.A. außer dem Iran, also die Regierungen von Russland, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, sowie die „Europäische Union“, heucheln weiter bis zum Erbrechen und versuchen Zeit zu schinden, bis die internationale Kriegslobby – der sich selbst angehören – den diesbezüglich einzig relevanten Entscheider, den „Führer der Freien Welt“, die Spitze der real existierenden Hierarchie auf dem Planeten, in den nächsten Massenmord bzw Angriffskrieg gequatscht hat: U.S.-Präsident Donald Trump.

Der hat, wie immer, keine Ahnung von gar nichts. Das hat er mit der Menschheit gemein. Ändert sich das, macht es *puff* und auch der nächste Anlauf des seit Jahrzehnten ablaufenden Programms zur Zerstörung und Eroberung des Iran löst sich wieder einmal in Luft auf.

Bereit, wenn Ihr es seid.

11.05.2019 - 13:44 [ Tagesschau.de ]

USA entsenden weiteres Kriegsschiff

Das Pentagon schickt ein Raketenabwehrsystem und ein weiteres Kriegsschiff in den Nahen Osten, um nach eigenen Angaben auf Drohungen aus dem Iran reagieren zu können. Der kommissarische Verteidigungsminister Patrick Shanahan habe der Verlegung der „USS Arlington“ und eines Patriot-Systems in die Region zugestimmt, teilte das Pentagon mit.

04.01.2019 - 21:24 [ Daniel McAdams / antikrieg.com ]

Neokonservative toben: internationale (und nationale) Unterstützung für Trump’s Syrien-Abzug

Die Berichterstattung der Mainstream-Presse über die Ankündigung von Präsident Trump, US-Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, war einstimmig apokalyptisch. Journalisten, die sich bis vor wenigen Tagen keinen Deut um die Kurden kümmerten (schon gar nicht, als sie der US-Präsident als Katzenpfote benutzt und sie dann ihrem Schicksal überlassen hat), waren plötzlich in höchster Alarmbereitschaft und warnten vor einem bevorstehenden Gemetzel, dessen Blut direkt von Trumps Händen fließen wird.

02.01.2019 - 17:50 [ CDU/CSU ‏/ Twitter ]

Was passiert nach dem angekündigten Abzug der US-Truppen aus #Syrien? @RKiesewetter plädiert im Interview mit @DLFNachrichten für die Errichtung einer Pufferzone unter @UN-Mandat. #Europa müsse im UN-Sicherheitsrat mit einer lauteren Stimme sprechen.