Archiv: SPÖ


20.01.2022 - 07:11 [ Wiener Zeitung ]

Impfpflicht: SPÖ plant geschlossene Zustimmung

Die Klubspitze, Chefin Pamela Rendi-Wagner und ihr Stellvertreter Jörg Leichtfried, gehen von einem durchgängigen Ja zur Impfpflicht der SPÖ-Abgeordneten aus.

04.11.2021 - 19:35 [ ORF.at ]

Wien ermöglicht Impfung für jüngere Kinder

„Was die Stadt auf jeden Fall möchte, ist, die große Anzahl der Kinder schützen“, erklärt Michael Binder im „Wien heute“-Interview. Er ist medizinischer Direktor des Wiener Gesundheitsverbundes und Berater von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

23.10.2021 - 17:23 [ Krone,at ]

Opposition unzufrieden: Corona-Verschärfungen: „Verzweiflungsangriff“

Skrupellosigkeit und Unmenschlichkeit hielt FPÖ-Chef Herbert Kickl der Koalition vor. Die angekündigten Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in der letzten Stufe seien ein „Verzweiflungsangriff auf die Bevölkerung.“ NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker gab zu bedenken, es sei nicht ausreichend, nur Maßnahmen zu definieren, die dann wirken, „wenn wir ohnehin schon an einer Notlage kratzen“. Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger sieht im Lockdown für Ungeimpfte eine „Drohgebärde“, die nur den Unfrieden befeuern würde.

14.10.2021 - 09:59 [ ORF.at ]

ÖVP-Affäre: Opposition einig über U-Ausschuss

Wie Kai Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilten, wolle man so schnell wie möglich mit der parlamentarischen Aufarbeitung der ÖVP-Affäre beginnen.

08.10.2021 - 16:38 [ ORF.at ]

ÖVP-Affäre: Korruptionsstrafrecht 2016 aufgeweicht

Mit 1. Jänner 2016 trat eine Strafrechtsreform in Kraft, die für Vermögensdelikte wie Untreue großteils deutlich mildere Strafen mit sich brachte. Während für die Gerichte bei Fällen von schwerem Diebstahl, schwerem Betrug, Veruntreuung und Untreue bis dahin ein Schaden von mindestens 50.000 Euro ausreichte, um den im Strafgesetzbuch (StGB) vorgesehenen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft ausschöpfen zu können, wurde diese Wertgrenze auf 300.000 Euro angehoben.

30.06.2021 - 17:28 [ Vol.at ]

Corona-Nachweise in Wien nun schon für Sechsjährige nötig

Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch angekündigt. So brauchen künftig auch Kinder ab sechs Jahren einen Corona-Nachweis an Orten, wo die 3G-Regel gilt – also etwa in der Gastronomie. Dies werde meist bedeuten, dass ein Test verlangt wird, da Kinder üblicherweise weder genesen noch geimpft sind, wie Ludwig betonte.

31.05.2021 - 17:21 [ ORF.at ]

Wallner: „Völlig unnötige Spekulation“ über Kurz-Nachfolge

Die „SZ“ berichtete heute, dass bei einer Anklage von Kurz wegen Falschaussage im U-Ausschuss „seine Karriere, sein Ruf auf dem Spiel“ stünden. Die ÖVP rüste sich für den „Worst Case“ und mache Planspiele für den Fall, dass Kurz sein Amt ruhen lassen müsse:

14.05.2021 - 14:43 [ Kurier.at ]

Internationale Pressestimmen zu Kurz-Ermittlungen: „Das ist ein Hammer“

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sind am Mittwoch auch Gegenstand der internationalen Presse.

14.05.2021 - 14:32 [ Vol.at ]

Früherer ÖVP-Chef Mitterlehner kritisiert Kurz scharf

Der frühere Vizekanzler Reinhold Mitterlehner übt erneut heftige Kritik an seinem Nachfolger als ÖVP-Chef, Kanzler Sebastian Kurz. „Es fehlt an Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen“, warf er den Türkisen im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vor. Sollte Kurz wegen Falschaussage im U-Ausschuss angeklagt werden, würde ihm Mitterlehner raten, „sein Amt ruhen zu lassen, bis die Angelegenheit entschieden ist“.

14.05.2021 - 14:30 [ SPÖ ]

U-AUSSCHUSS: Wir fordern Kurz-Rücktritt bei Anklage wegen Falschaussage!

(12.05.2021)

Die Staatsanwaltschaft hat den begründeten Verdacht, dass der Bundeskanzler unter Wahrheitspflicht im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Für uns ist klar: Sollte sich der schwerwiegende Verdacht gegen Kurz erhärten und es tatsächlich zu einer Anklage kommen, kann das für den Kanzler nur eins bedeuteten: den sofortigen Rücktritt! „Ein amtierender Bundeskanzler, der angeklagt ist und vor Gericht steht, kann sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen!“, stellt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner klar.

30.03.2021 - 15:29 [ ORF.at ]

SPÖ-Chefin für mehrwöchigen Lockdown

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hält angesichts der dramatischen Coronavirus-Lage ein „mehrwöchiges Runterfahren in ganz Österreich“ für notwendig. „Das Virus kennt keine Bundesländergrenzen“, stellte sie angesichts der bisher nur für den Osten verhängten kurzen Osterruhe fest.

10.03.2021 - 18:17 [ ORF.at ]

SPÖ für Bundesstaatsanwalt-Bestellung durch das Parlament

Die SPÖ wünscht sich die Bestellung des Bundesstaatsanwalts durch das Parlament, und zwar mit Zweidrittelmehrheit.

Den Wunsch aus Justizkreisen, die Bestellung der neuen Weisungsspitze der Justiz einem „Rat der Gerichtsbarkeit zu überlassen“, stößt bei der SPÖ eher auf Ablehnung. Es gehe um die Frage der politischen Verantwortung, „und die trägt das Parlament“, sagte Leichtfried.

27.02.2021 - 12:00 [ Hans Peter Doskozil ]

Mit dem Plan B aus der Pandemie

Insbesondere unter linken – meist gut abgesicherten – Gruppen, gibt es noch die sogenannte ZeroCovid Bewegung. Es ist die radikalisierte Version der Regierungspolitik. Die Idee ist, so lange im Lockdown zu bleiben, bis man Corona zum Verschwinden bringt. Auch manche Sozialdemokraten liebäugeln damit. Aber der Platz der Sozialdemokratie muss an der Seite derer sein, die unter den Verhältnissen leiden. Und nicht an der Seite derer, die sie aufgrund ihrer privilegierten Situation besonders gut aushalten.

ZeroCovid ist ein Irrweg. Oft aus den besten Absichten, aber doch ein Irrweg. Weil es eine Ignoranz des Sozialen und der Demokratie bedeutet. Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Lockdown-Strategie nach einem Jahr Pandemie nicht mehr die erwünschten Erfolge erzielt. Die Menschen können nicht mehr, die Zahlen sinken nicht mehr. Wenn man krampfhaft versucht, die Wirklichkeit an die eigenen Ideen anzupassen, scheitert immer die Idee.

27.02.2021 - 11:55 [ nordkette-austria.net ]

„Normal leben“: Doskozil will Lockdowns jetzt beenden

„Die Bevölkerung hat genug von den ewigen Lockdowns. Existenzen werden vernichtet und immer mehr Menschen, quer durch die Generationen, leiden deshalb unter schweren psychischen und physischen Problemen“, donnert Doskozil.

Der SP-Grande befürchtet offenbar weitere Lockdowns: „Während viele keine Arbeit haben, Existenzen ruiniert sind und manche jungen Menschen die Freude am Leben verlieren, diskutieren Teile der Politik immer weltfremder, wie lange wir uns noch einsperren könnten.“

08.01.2021 - 17:02 [ ORF.at ]

CoV-Unterausschuss startete mit Anträgen an Ministerien

Einberufen wurde das Gremium von SPÖ und NEOS. Formell handelt es sich beim „kleinen U-Ausschuss“ um einen Unterausschuss des Rechnungshof-Ausschusses. Einen solchen kann auch die parlamentarische Minderheit einberufen – und dies haben SPÖ und NEOS getan, weil es keinen CoV-Kontrollausschuss gibt.

16.11.2020 - 11:01 [ ORF.at ]

Opposition stimmte gegen Lockdown

Für den Lockdown ab Dienstag gibt es nun auch parlamentarisch grünes Licht. Der Hauptausschuss stimmte am Sonntag für die Maßnahmen – allerdings ohne die Stimmen der Opposition. Auch die SPÖ, die vor zwei Wochen dem Teil-Lockdown noch zugestimmt hatte, verweigerte nun die Unterstützung. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte – wie auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger – vor allem das Schließen der Schulen. Die FPÖ sprach von „Isolationshaft“.

12.11.2020 - 08:47 [ ORF.at ]

Ausgangsbeschränkungen bis 22. November verlängert

Der Hauptausschuss des Nationalrates hat gestern einer Verlängerung der seit 3. November geltenden Ausgangsbeschränkungen um weitere zehn Tage zugestimmt. Das berichtete die Parlamentskorrespondenz heute Abend. ÖVP, Grüne und SPÖ waren dafür.

01.10.2020 - 17:56 [ ORF.at ]

Van der Bellen: „Augenmaß“ bei Einschnitten im Grundrecht

Die Opposition verband ihre Würdigung der Verfassung mit Kritik an den von der Regierung ergriffenen Maßnahmen gegen die CoV-Verbreitung: Die CoV-Krise dürfe „kein Deckmantel für antidemokratische Einschnitte und einen autoritären Umgang mit den BürgerInnen sein“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in Richtung Regierung – und unterstrich die wichtige Rolle nicht nur des Verfassungsgerichtshofes, sondern auch der Opposition, ausgestattet „mit einer möglichst umfassenden Kontrollfunktion“.

18.08.2020 - 06:41 [ meinbezirk.at ]

SPÖ fordert jetzt „Schnupfentest“ für alle Schüler

(13.08.2020)

„Alle Kinder sollen zu Schulbeginn einen Gurgeltest bekommen, sollte ein Verdachtsfall vorliegen, muss das Kind zu Hause bleiben, diesen Test durchführen und innerhalb von 24 Stunden liegt ein Ergebnis vor ob das Kind Corona-positiv getestet wurde“, so die Idee der SPÖ. Denn: Was sollen Eltern oder Lehrer tun, wenn ein Kind niest oder hustet? Es nach Hause oder zum Arzt schicken?

18.08.2020 - 06:40 [ Krone.at ]

Rendi-Wagner will Tests für alle Urlaubsrückkehrer

„Planlosigkeit und Chaos“ hat SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Sonntag der Bundesregierung beim Management rund um die jüngsten Entwicklungen in der Corona-Krise vorgeworfen. Sie forderte kostenlose Tests auf SARS-CoV-2 für alle heimkehrenden Urlauber aus Risikogebieten und nicht – wie vorgesehen -, diese auf Rückkehrer aus Kroatien zu beschränken.

07.07.2020 - 11:42 [ ORF.at ]

Tests für Kontaktpersonen auch ohne Symptome

Mittlerweile liegt der Schwerpunkt auf Umfeldscreenings und Kontaktpersonen-Testungen.

Was die Umfeld-Screenings anbelangt, so werden diese in folgenden Bereichen vorgenommen: Pensionisten-Wohnhäuser, Pflegeeinrichtungen, Soziale Einrichtungen (zum Beispiel Flüchtlingsunterkünfte oder Wohnungsloseneinrichtungen), Firmen, Schulen oder Kindergärten.

25.05.2020 - 13:13 [ ORF.at ]

SPÖ stellt Einsatz der Miliz infrage

Die ÖVP glaube offenbar, „sowohl das Innen- als auch das Verteidigungsressort wären Teile der türkisen Parteizentrale“. Die Miliz sei außerdem zu einem Zeitpunkt eingerückt, als „das Gröbste schon wieder vorbei“ gewesen sei, sagte er. Er ortete ein „bewusstes Spielen mit der Angst unserer Bevölkerung der türkis-grünen Bundesregierung“, indem Tanner und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sich einer „Kriegsrhetorik“ bedienen würden.

30.03.2020 - 11:42 [ ORF.at ]

„Big Data“: SPÖ fordert Debatte in Verfassungsausschuss

„Die Sorge um die Gesundheit der Bürger darf unabdingbare Grund- und Freiheitsrechte sowie Rechtsstaatlichkeit nicht außer Kraft setzen“, warnte Leichtfried und verwies auf „die autoritäre und antidemokratische Wende in Ungarn.“

24.02.2020 - 16:08 [ derStandard.at ]

SPÖ: Sozialistische Jugend beschließt Nichtunterstützung Rendi-Wagners

Ohnehin tritt die SJ unverändert für eine verbindliche Direktwahl des Parteivorsitzenden ein.

Bei der Urabstimmung unter den SPÖ-Mitgliedern wird ab Anfang März rund einen Monat lang nicht nur die inhaltliche Gewichtung sozialdemokratischer Positionen abgefragt, sondern auch um eine Einschätzung ersucht, ob Rendi-Wagner die Richtige an der Parteispitze ist. Circa 180.000 Mitglieder sind zur Teilnahme aufgerufen.

24.02.2020 - 16:07 [ Krone.at ]

Mitgliederbefragung – SJ-Beschluss: Keine Unterstützung für Rendi-Wagner

Bei der Urabstimmung unter den SPÖ-Mitgliedern wird von Anfang März rund ein Monat lang nicht nur die inhaltliche Gewichtung sozialdemokratischer Positionen abgefragt, sondern auch um eine Einschätzung ersucht, ob Rendi-Wagner den von ihr eingeschlagenen Kurs als Parteivorsitzende fortsetzen soll. Etwa 180.000 Mitglieder sind zur Teilnahme aufgerufen.

21.01.2020 - 17:59 [ ORF.at ]

U-Ausschüsse: SPÖ befürchtet Anschlag auf Demokratie

Auch NEOS befürchtet, dass die Grünen den U-Ausschuss blockieren könnten. Besonders enttäuscht zeigte sich Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, dass sich die Grünen offenbar „zum Mittäter“ des ÖVP-„Machtrausches“ machen ließen.

26.12.2019 - 16:40 [ derStandard.at ]

Stirbt die Sozialdemokratie nach Erfüllung ihres historischen Auftrags ab?

Neben dem Streit um den Klimawandel und dem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gibt es in diesen Tagen ein drittes Hauptthema in der europäischen, vor allem in der deutschsprachigen und englischen Publizistik: das Ende der Sozialdemokratie.

24.12.2019 - 13:18 [ ORF.at ]

AK: Vermögen in Österreich besonders ungleich verteilt

Alleine das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt 22,6 Prozent des gesamten Nettovermögens. Die reichsten fünf Prozent verfügen über 43,1 Prozent des Gesamtvermögens, die reichsten zehn Prozent haben 56,4 Prozent in ihrem Eigentum. Die reichsten 20 Prozent, also das reichste Fünftel, zählt 72,8 Prozent des Gesamtvermögens zu ihrem Besitz.

24.12.2019 - 12:36 [ Matthew Goodwin ‏/ Twitter ]

Centre-left at latest election

UK Labour
Lowest seats since 1935

Austria
Lowest since 1945

Germany
2nd lowest since 1949

France
Lowest ever

Italy
Lowest ever

Netherlands
Lowest ever

Sweden
Lowest since 1908

Finland
2nd lowest since 1962

Maybe it’s not just about Brexit?

16.12.2019 - 11:28 [ derStandard.at ]

Gerhard Zeiler: „Labour, SPÖ und SPD sind in einer ähnlichen Situation“

Von New York aus hat Gerhard Zeiler, Medienmanager und verlässlich im Spiel, wenn über mögliche Nachfolger von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner spekuliert wird, das Fiasko der britischen Labour-Partei bei der Unterhauswahl vergangene Woche verfolgt.

02.10.2019 - 18:47 [ derStandard.at ]

Podcast: Ist die SPÖ am Ende?

Die SPÖ steht so schlecht da wie noch nie: Bei der Nationalratswahl am Sonntag konnte man zwar Platz zwei halten, musste dafür aber das historisch schlechteste Wahlergebnis hinnehmen.

13.06.2019 - 15:17 [ parlament.gv.at (Österreichischer Nationalrat) ]

Bundesgesetz zur Rücknahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, Strafprozeßordnung 1975 und Staatsanwaltsgesetz (892/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Rücknahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, mit dem das Bundesgesetz Strafprozeßordnung 1975 und das Staatsanwaltsgesetz abgeändert werden

13.06.2019 - 15:15 [ epicenter.works ‏/ Twitter ]

Liste Jetzt, NEOS und SPÖ haben einen Antrag zur Rücknahme vom #Bundestrojaner eingebracht.

Wir freuen uns darüber und hoffen aber in der Zwischenzeit, dass der VfGH dem Ganzen ein Ende setzt.

10.06.2019 - 11:38 [ Michael Knorr ‏/ Twitter ]

Das Wasser in Niederösterreich gehört schon der evn, die zu 49 % in privater Hand ist. 31,5 % gehören einem deutschen Unternehmen… es hat also schon längst begonnen…

10.06.2019 - 11:35 [ Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, SPÖ-Klubobfrau / Twitter ]

Ich will einen Rundumschutz für unser Wasser. Die ÖsterreicherInnen haben ein Recht auf höchste Wasserqualität. Wasser ist ein Menschenrecht und keine Handelsware. Deshalb wollen wir das öffentliche Trinkwasser per Gesetz vor Privatisierung schützen.

21.05.2019 - 09:01 [ Radio Utopie ]

DIE KORRUPTEN: Weinstein, Silberstein und „Black Cube“

(09.11.2017)

Wie später „Profil.at“ recherchierte, betrieb eine in Wien basierte „kleine Spezialeinheit“ aus Österreichern und Israelis „äußerst klandestin“ auf Facebook sowohl eine Pro-, als auch eine Anti-Seite über den späteren Wahlsieger der sogenannten „Ö.V.P.“, Sebastian Kurz. Auf der Anti-Seite hieß es u.a. über Kurz, dieser sei ein „Islam-Versteher“, stehe für „ungezügelten Zuzug von Migranten und Bevorzugung von Ausländern“, etc. In einem Beitrag wurde Kurz vorgeworfen, Teil eines „dubiosen politischen Netzwerks“ des „Milliardärs George Soros“ zu sein, der als „Einflüsterer“ „die Politik nach seinen Interessen“ steuere.

Hinter beiden Seiten des „Dirty Campaigning“: Tal Silberstein. Wohlgemerkt: Berater der „S.P.Ö.“. (s. dazu: Taktik des Terrorkrieges: Wahrnehmungs-Management, Verwirrung, gelenkte Querfront)

Damit war die Silberstein-Affäre keineswegs vorbei. Im Gegenteil, sie fing erst richtig an.

Am Donnerstag, den 12. Oktober sitzt eine Journalistin von diepresse.com („Presse“), die in der Causa Tal Silberstein recherchiert hatte, in Wien im Innenministerium beim österreichischen Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz. In Abstimmung mit ihrer Chefredaktion erstattet sie Anzeige gegen Unbekannt, weil sie eine Observierung ihrer Person vermutet.

Die Journalistin hat nach ihrer vierstündigen Vernehmung das Protokoll noch nicht unterschrieben, da ruft schon der Chefredakteur der Kronenzeitung (krone.at), Richard Schmitt, bei „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak an und konfrontiert diesen mit Einzelheiten aus der Vernehmung.

Noch am gleichen Tag veröffentlicht die Kronenzeitung einen Artikel, in welchem sie den Namen der „Sicherheitsfirma“ benennt, welche die Journalistin demnach beschattet hat:

„Black Cube“.

21.05.2019 - 08:42 [ Haaretz ]

Embroiled Israeli Spin Doctor Rocks Austria With ‚anti-Semitic‘ Campaign Against Chancellor Candidate

(05.10.2017)

For several months Silberstein was an adviser to the Social Democratic Party, headed by Chancellor Christian Kern. A few days ago, media outlets including the investigative magazine Profil and the daily Die Presse reported that around four months ago, Silberstein put together a team of Israelis and Austrians who from their Vienna headquarters ran two Facebook sites on which they attacked Kurz, Kern’s rival, in a particularly hard-nosed style.

21.05.2019 - 04:58 [ PULS 4 / Twitter ]

. @SPOE_at-Vorsitzende @rendiwagner bekräftigt ihre Forderung nach einer Übergangsregierung mit Experten für ALLE Regierungsämter und nicht nur für jene, die bisher von #FPÖ-Ministern geleitet wurden: #Strachevideo #Ibizagate #IbizaAffäre

08.02.2019 - 09:54 [ diePresse.com ]

SPÖ gibt grünes Licht für WhatsApp-Überwachung

(24.6.2017) Die SPÖ ist bereit, ein „Sicherheitspaket“ zu beschließen und damit die Überwachung von WhatsApp- und Skype-Kommunikation zu ermöglichen. Es müsse aber sichergestellt sein, dass kein Bundestrojaner eingesetzt wird – und dass das Gesetz nicht erlaubt, alle Menschen ohne Anlass zu überwachen, erklärte Justizsprecher Hannes Jarolim zu den Appellen der ÖVP.

08.02.2019 - 09:39 [ derStandard.at ]

Überwachungspaket: Bundestrojaner landet vor Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof wird sich mit dem vergangenen April beschlossenen Überwachungspaket beschäftigen. Die Oppositionsparteien haben dazu zwei sogenannte Drittelbeschwerden vorbereitet, die im Nationalrat (Neos) und im Bundesrat (SPÖ) eingebracht werden.

17.11.2018 - 09:22 [ ORF.at ]

Arbeitszeitgesetz: Regierung und Opposition weiter im Clinch

Die Freiwilligkeit sei eine Farce, Überstundenzuschläge würden nicht mehr gezahlt, ein Freizeitausgleich sei nicht garantiert, hielt die SPÖ in ihrem Antrag fest. Gemeinsam mit Sozialpartnern und Parlamentsparteien solle nun ein neuer Anlauf genommen werden, um bis Jahresende praxistaugliche und für alle Betroffenen rechtssichere Arbeitszeitregeln auszuarbeiten. Zustimmung für den Antrag der SPÖ kam am Freitag freilich nur von der Liste Pilz.

07.11.2018 - 17:10 [ Kurier.at ]

Faymann und Sigmar Gabriel starten gemeinsame Firma

Am 7. August 2018 wurde im Handelsregister in Berlin die VIB – International Strategy Group GmbH & Co. KG eingetragen. Die Proponenten dahinter gehörten zur Top-Liga der Sozialdemokratie in Österreich und Deutschland.

Der KURIER stieß im Zuge der Recherchen über die Beteiligungen der 4Projektmanagement- und KommunikationsgmbH von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann und dem ehemaligen SPÖ-Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle auf das Berliner Beratungs-Unternehmen VIB.

19.06.2018 - 12:33 [ derStandard.at ]

Ceta: SPÖ und Liste Pilz beantragen Volksabstimmung

(12.6.2018) So wollen SPÖ und Liste Pilz eine Volksabstimmung zu CETA beantragen und damit der FPÖ „die Chance geben, ihr Wahlversprechen einzuhalten“, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

19.06.2018 - 12:31 [ Kurier.at ]

CETA-Ratifizierung: Regierung über SPÖ-Kritik verwundert

(5.5.2018) Die Bundesregierung kann die SPÖ-Kritik am „Durchpeitschen“ der geplanten Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA nicht nachvollziehen. Das Abkommen sei noch unter dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) unterzeichnet worden. „Dass die SPÖ jetzt die Nachfolgeregierung dafür verantwortlich macht, das verwundert“, sagte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Samstag zur APA.

19.06.2018 - 12:28 [ derStandard.at ]

Kanzler Kern will Scheitern von Ceta im Nationalrat verhindern

(30.9.2017) „Wir sind in einer Situation, dass es derzeit im Parlament keine Chance gibt, einen positiven Beschluss zu erreichen“, sagte Kern auf eine Frage des Standard, warum die Regierung dem Nationalrat den Ceta-Vertrag nicht zur Ratifizierung vorlege. „Wenn ich das mache, wird es abgelehnt. Dann ist Ceta tot, das ganze Projekt gescheitert“, argumentiert der Kanzler seine Haltung. Er habe als Regierungschef das Recht, so zu handeln und den Vertrag den Abgeordneten nicht weiterzuleiten.

16.06.2018 - 15:16 [ diePresse.com ]

BND-Überwachung: Regierung kommt zu Krisensitzung zusammen

Österreichs Regierung berät in einer Krisensitzung über Berichte, der deutsche Bundesnachrichtendienst hätte jahrelang österreichische Telekommunikation überwacht. Die Opposition fordert …

16.05.2018 - 16:45 [ derStandard.at ]

Zustimmung zu Ceta: Umfallen wie die FPÖ

Christian Kern „ist in Brüssel umgefallen und im Liegewagen zurück nach Wien gefahren“. Mit diesen Worten kommentierte Heinz-Christian Strache den vergeblichen Versuch des SPÖ-Bundeskanzlers im Herbst 2016, den Freihandelspakt der EU mit Kanada nochmal auf dem Verhandlungsweg abzuändern. Es war eine andere Zeit: Strache war damals freiheitlicher Oppositionschef, inzwischen sitzt er in der Regierung.

16.05.2018 - 10:33 [ Kurier.at ]

Regierung: FPÖ verteidigt ihren CETA-Schwenk

Die SPÖ wirft den Freiheitlichen vor, umgefallen zu sein.

Die FPÖ war vor der Wahl gegen Freihandelsabkommen wie CETA. Noch vor dem Sommer wird der Pakt nun aber mit den Stimmen der Freiheitlichen im Parlament „ruhigen Gewissens“ ratifiziert.

07.05.2018 - 19:41 [ ORF.at ]

Widerstand gegen das Überwachungspaket

(20.3.2017) Die Plattform Epicenter.Works warnt erneut vor Einschränkungen der Privatsphäre, auf die sich SPÖ und ÖVP im aktualisierten Regierungsprogramm geeinigt haben. Hier sind die wesentlichen Eckpunkte des Überwachungspakets.

07.05.2018 - 19:34 [ OTS.at ]

Überwachungspaket – Lueger: „Es werden alle überwacht“ – Nutzen für Sicherheit nicht erwiesen

(20.4.2018) Kritik an FPÖ-Umfaller – Vor kurzem noch „Stasimethoden“, heute Kickls „bestes Gesetz“

16.04.2018 - 16:15 [ derStandard.at ]

Opposition richtet in BVT-Affäre gemeinsam U-Ausschuss ein

Die Oppositionsparteien wollen in der Affäre um den österreichischen Verfassungsschutz nun doch gemeinsame Sache machen: Wie DER STANDARD am Montag erfuhr, werden SPÖ, Neos und Liste Pilz zu dritt ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa BVT einbringen.