In diesem Beitrag thematisiert Tobias Riegel die Debatte um die Aufhebung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Diese „epidemische Lage“ sei offiziell als „Reaktion auf eine ganz außerordentliche Notlage“ dargestellt worden, was nicht mehr vermittelbar sei. Hinterfragt wird, ob die Maßnahmen auch ohne „epidemische Lage“ fortgesetzt werden könnten. Das wäre der Versuch der „Entkoppelung der Corona-Maßnahmen von einer offiziell festgestellten ´(Not-)Lage´“ mit dem Ziel der Verstetigung. Die Diskussion habe eine „widersprüchliche und anti-wissenschaftliche Note“. Mahnend wird auf das Beibehalten von Maßnahmen nach dem 11. September 2001 hingewiesen. Danke für die interessanten E-Mails. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe.
Archiv: Analyse / Überblick / Kommentare
Die Notwendigkeit von Propaganda für die Demokratie
Der französische Philosoph Jacques Ellul zeigt in seinen Arbeiten, dass die Natur der Propaganda in der Anpassung des Individuums an eine Gesellschaft besteht, die darauf abzielt, das Individuum dienstbar und konform zu machen. Er entschlüsselt, wie Propaganda im modernen demokratischen Staat in allen Bereichen des täglichen Lebens zum Einsatz kommt. Nun erscheint sein Buch unter dem Titel „Propaganda. Wie die öffentliche Meinung entsteht und geformt wird“ zum ersten Mal auf Deutsch.
Die Pandemie-Priester
Als Gottheit der neu geschaffenen Religion fungiert „die Wissenschaft“, deren Verkündern, den Wissenschaftlern, bedingungslos zu vertrauen ist. „Trust the Science“ wurde bereits beim Thema Klimawandel eingeübt. Widersacher der göttlichen Allmacht sind die andere Wissenschaft und die anderen Wissenschaftler. Jene, die keine unhinterfragbaren Wahrheiten anzubieten haben, sondern das zähe Ringen um vorläufige Erkenntnis. Diese Wissenschaft, seit der Aufklärung gedacht als rationale und möglichst objektive Erforscherin und Beschreiberin der Wirklichkeit, wird zum Gegenteil ihrer selbst. Die neue Wissenschaft verkündet sektenartig Dogmen, Formeln und Vorschriften, unkorrigierbar durch wissenschaftliche und ethische Diskurse. Geronnen zu leeren Kulthandlungen ist deren Sinn zu hinterfragen verboten:
Mhm. I’m loving it! Reden wir über den Charakter des Sebastian Kurz.
Zuerst kam die hinterlistige Erledigung des Vorgängers Reinhold Mitterlehner. Zugleich zeigte sich das skrupellose Verhältnis unseres Protagonisten zur Wahrheit, vor allem der Zynismus, indem er nicht nur bestritt, Drahtzieher des politischen Mordes gewesen zu sein, sondern abstritt, es habe sich überhaupt um einen solchen gehandelt.
Das nahm üppige Formen an und verriet eine weitere Charaktereigenschaft, dem Meuchelmord verwandt: den Sadismus, die Lust, sich über das Opfer lustig zu machen.
Die autoritäre Verlockung. Von Michael Bröning.
Doch auch in Teilen der Linken sind fragwürdige antifreiheitliche und antidemokratische Tendenzen zu beobachten, die in aufgeklärten Kreisen aber allzu oft ausgeblendet werden. Als „threat from the illiberal left“ bezeichnete der Economist vor einigen Wochen diese Bedrohung. Aber dort, wo es darauf ankommt, löste er damit bislang keinen Prozess der Selbstkritik aus, sondern eher Augenrollen und Entrüstung.
Das Abwenden von einem demokratischen Ideal auch und gerade in den fortschrittlichen Milieus westlicher Gesellschaften aber ist bedenklich. Denn es fällt in eine Zeit, in der die Demokratie ohnehin einer einzigartigen Bedrohung ausgesetzt ist. In einem perfekten Sturm aus Pandemie, Autoritarismus, Digitalisierung und Klimakrise finden sich heute neue und alte Feinde der Freiheit zusammen.
#allesaufdentisch … und die Schädlingsbekämpfung
Man kann dem Redakteur dabei zusehen, wie er sich diese Sätze aus den Rippen schneidet, wie unerträglich es für ihn und seine Branche ist, dass der „korrupte Mainstream“ genau das nicht tut, was man den Beteiligten zähneknirschend zugestehen muss.
Noch eine weitere Reaktion ist im doppelten Sinne bestürzend und bezeichnend. Auch der Deutsche Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten (DJV) hat zu dieser zweiten Video-Intervention Stellung bezogen. Sie hat es in jeder Richtung in sich:
Frankfurter Rundschau apportiert “#allesaufdentisch”
In der FR werden Schauspieler und Fachleute, mit denen sie bei der Aktion „#allesaufdentisch“ sprechen, nach allen Regeln der Diffamierungskunst runtergeschrieben. Und das so elend, dass es die Sau graust.
FDA-Impf-Hearing: Es wird ernst. Sehr ernst.
Das Hearing vom 17. September hatte es in sich. Über einen der dort vorgetragenen, besonders wichtigen Berichte möchte ich hier kurz berichten und dessen Ergebnisse dann mit dem neuesten Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts zu vergleichen.
Der Informatiker und Unternehmer Steve Kirsch hat als externer Berater der FDA ein Modell zu Abschätzung der Impfstofftoxizität vorgestellt. ……….
Die Wahl, die LINKE und ihr Versagen bei der Corona-Politik
Auch wenn die sehr geringe Streitfähigkeit innerhalb der Linken das Thema „Corona“ mitvergiftet hat, bewegt es viele Menschen. Sie werden aus der Bahn geworfen, sie machen sich Gedanken, suchen nach Erklärungen – auf sehr unterschiedliche Weise. Dazu gehörten nicht nur jene, die zu Querdenker-Demonstrationen gehen. Dazu gehören auch ganz viele, die sich von allen im Stich gelassen fühlen – auch von der Linken. Im schlimmsten Fall erleben sie sie als arrogant, staats-devot und herrschsüchtig. Im besten Fall ist sie einfach nicht erreichbar, nicht ansprechbar, nicht hilfreich.
Replying to @MartinaRenner @dieLinke and @Linksfraktion: Ihr seid der Hammer!! Nach dem Schlag in die Fresse einfach weitermachen, alte Rezepte weiter teuer verkaufen und sich wundern, dass darauf keiner Bock hat. Ist ja auch leicht, Sarah ist schuld Ich wünsche euch von Herzen, dass ihr immer an der 5% Hürde scheitert.
Der Kampf um die Planstellen
Bei der CDU wurde nach stundenlangem Ringen ein historischer Kompromiss erreicht und der jetzige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus für ein halbes Jahr in seinem Amt bestätigt. Üblich wäre ein ganzes Jahr gewesen, aber so weit wollte sich die dezimierte Fraktion nicht festlegen.
Nun steht auch das Amt des Bundestagspräsidenten zur Disposition, die stärkste Fraktion hat das Zugriffsrecht, es soll bereits eine Bewerbung geben:
„Schlumpf ist Trumpf“: #Scholz wartet ab, bis er der Last Man Standing ist @tagespiegel
Wieso wählen Hartz-IV-Empfänger, Billiglöhner, Rentner, Studentinnen, Wohnungssuchende u.a.m. eine „bürgerliche Koalition“?
Wann endlich kapieren die Wählerinnen und Wähler, wann endlich kapiert die Mehrheit der Menschen, dass nicht ist, was über eine Sache, einen Vorgang, eine Partei und über einen Menschen gesagt wird, wann endlich kapieren sie, dass erst einmal der Schleier der Täuschung weggezogen werden muss, um überhaupt begreifen zu können, wer Lindner, wer Laschet, wer Söder, wer Habeck, wer Baerbock und wer Scholz wirklich sind!
Auch wegen dieser Beobachtung müssen wir leider definitiv und immer wieder feststellen: Demokratie sieht anders aus – was wir de facto haben, ist keine!
Ist der Diktatur-Vorwurf zu hart?
Es gibt eigentlich jeden Grund, sich Sorgen um den Fortbestand unserer Demokratie zu machen. Die Gefahr geht dabei wie immer von den Mächtigen aus und nicht von den Ohnmächtigen. Nicht der Populismus ist das Problem, sondern die schrittweise Unterminierung unserer demokratischen Prinzipien durch Politik und Medien.
Joe Biden: „Zum ersten Mal seit 20 Jahren befinden sich die Vereinigten Staaten nicht im Krieg“
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika in seiner Rede gestern Nachmittag (MEZ) auf der Allgemeinen Versammlung (Vollversammlung) der Vereinten Nationen:
Die magische Kraft der Armbinde
Warum gibt es so viele Freunde des Ausnahmezustands? Er macht Leute wichtig, die es sonst nicht wären. Deutschland hat darin mehr Übung als andere Länder, wie ich als Jugendlicher in der DDR erfuhr.
Der Zentralrat – für Juden wenig hilfreich
Die Funktionäre des „Zentralrats“ berufen sich bei ihrer peinlichen Anschmiegsamkeit an die Regierung auf ein Prinzip des jüdischen Religionsgesetzes, dina d’malchuta dina, aramäisch „das Gesetz des Staates ist das (für uns Juden verbindliche) Gesetz“, womit die Rabbiner auf eines der aus antiken Zeiten überlieferten antijüdischen Ressentiments antworteten – das der angeblichen Illoyalität gegenüber dem Land ihrer jeweiligen Diaspora.
Doch Gesetzestreue gegenüber dem Staat, in dem man lebt, bedeutet nicht Unterwerfung unter dessen zeitweilige Regierung.
Lust auf Diktatur?
Seit anderthalb Jahren sind unsere Grundrechte außer Kraft gesetzt, doch der flächendeckende gesellschaftliche Protest bleibt aus. Warum lieben manche Menschen die Diktatur?
Funktioniert der Trick von 1965 noch einmal zugunsten der CDU/CSU?
1965 schien die SPD so wie heute auf der Siegerstraße. Es wurde allenthalben, auch mit Unterstützung des CDU-Bundesgeschäftsführers, des Meinungsforschungsinstituts Emnid und der Meinungsforscherin Noelle-Neumann aus Allensbach der Eindruck erweckt, es gebe ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und der Union. Das Wahlergebnis war dann ganz anders: die CDU/CSU lag bei 47,6 % Prozent, die SPD mit 39,3 % weit dahinter. Offensichtlich hat man die Parole vom möglichen Sieg der SPD und von der Niederlage der CDU/CSU ausgegeben, um CDU/CSU-Wähler zu mobilisieren. „Im Fernsehen brüstete sich der CDU-Geschäftsführer Josef Hermann Dufhues, die Kopf-an-Kopf-Propaganda sei eine Wahllist gewesen, um die Bürger an die Urne zu bringen.“ So berichtete „Der Spiegel“ am 28.9.1965, eine Woche nach der Wahl.
Bundestagswahl 2021: Was nicht gewählt werden kann und was jetzt schon feststeht
Das Ergebnis der Wahlen am 26. September wird kaum überraschen: Wieder hat echte Opposition keine Chance, und die regimetreuen Parteien erhalten fast alle Stimmen. Beinahe 100 Prozent für „Weiter so“ – eine Quote wie zu besten DDR-Zeiten.
Die Veranstaltung könnte kaum vorhersehbarer sein, und dennoch finden viele Deutsche sie spannender als den „Tatort“. Die Rede ist von der kommenden Bundestagswahl.
Freut Euch, die Briten haben gesiegt. Wieder mal.
(30. Juni 2021)
Die Deutschen werden noch merken, was das für eine Befreiung auch für sie bedeutet.
Es ist wie früher, es ist wie im Faschismus: Hilfe muss von außen kommen.
Facebook: Zensur-Orgie kurz vor der Wahl
Facebook hat offenbar eine neue Strategie, kurz vor der Wahl. Das Netzwerk zensiert jetzt so massiv, dass man nicht mehr hinterher kommt, darüber zu berichten. Und dass sich die Berichte derart häufen, dass man die Leser schon damit langweilt. Vielleicht ist das Ziel, dass man diese Eingriffe deswegen schweigend akzeptiert. Was sich die Zensoren erlauben, ist hanebüchen. Der aktuellste Beitrag, der heute von ihnen gesperrt wurde – der dritte binnen weniger Tage – ist eine Analyse zur Bundestagswahl, eine gute Woche vor dieser:
Jetzt kommt die Schnullerpflicht
Der internatioanle Präzedenzfall eines gezielten, politischen Banns auf dem Milliarden-Spucknapf Facebook zielt nicht auf die Dialektiker von „Querdenken“ (möge diese Zuspieler der Einheitsregierung der Teufel holen). Es zielt auf die weitere Unterdrückung von Allem, was Menschen überhaupt erst ausmacht. Und, das zeigt die Geschichte, mit den Deutschen lässt sich das immer machem.
Abschied von Berlin: Ich fühle mich von meiner zweiten Heimat verraten
Dass Besuch von Freibad und Kino keine Freude und Entspannung mehr bringen kann, scheint mir heute das geringste Übel Berlins. Diese Stadt verwandelt sich in ein Ort des Hasses, der Hetze und der Spaltung. Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten, Polizeigewalt, Quälerei der Kinder durch Maskenpflicht in Schulen, Teilung der Gesellschaft in Ungeimpfte und Geimpfte, ein ängstliches und aggressives Miteinander und ein unendlicher Gehorsam der Mehrheit – Berlin ist nicht mehr die Stadt, von der man denken könnte, sie habe die friedliche Revolution von 1989 zustande gebracht. Vielmehr – Berlin ist gerade dabei, sich selbst zu verraten und all das, wofür die Menschen dort auf die Straßen gingen.
Folgen von 9/11: Mit Sicherheit weniger Freiheit?
Die Folgen der verheerenden Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 waren und sind weitreichend. Im Bereich der inneren Sicherheit erhielten Polizei und Geheimdienste im Kampf gegen den Terror in den vergangenen 20 Jahren immer neue Befugnisse. Auf weitere Anschläge auch in Europa folgte regelmäßig der Ruf nach schärferen Gesetzen. Dabei werde nicht ausreichend überprüft, kritisieren Datenschützer und Bürgerrechtlerinnen, ob die vielen Gesetzesverschärfungen überhaupt nötig waren und ob die Balance zwischen Freiheits- und Sicherheitsinteressen noch gewahrt sei.
9/11-Jahrestag: Westen hat die falschen Schlüsse gezogen
Der Westen habe aus den Terroranschlägen vom 11. September 2001 falsche Lehren gezogen, meint Torsten Teichmann. Mit dem „Krieg gegen den Terror“ seien letztendlich Freiheit und Werte beschädigt worden.
9/11 und Corona: Die Virus-Politik ist der neue „Krieg gegen den Terror“
Harte Zeiten, harte Pflichten: Ist der „Krisenmodus“ erst einmal installiert, dann herrschen Emotionen statt Fakten, Religion statt Ratio – wo gehobelt wird, da fallen schließlich Späne. Innerhalb dieses Propaganda-Nebels können die Verhältnisse geformt werden. Das Beispiel 9/11 zeigt: Auf Panik-Kampagnen aufgebaute Repressionen haben eine lange Lebensdauer – die nach 2001 von Propagandisten und Politikern vorangetriebenen „Anti-Terror-Gesetze“ sind zum großen Teil bis heute in Kraft. Das sollte eigentlich eine Lehre sein – doch die wird in den medialen Wind geschlagen.
Unfassbar: Spahn entlarvt Corona-Politik und Medien schweigen es tot
„Wenn wir geimpfte Menschen auch genauso testen, wie ungeimpfte, dann hört diese Pandemie nie auf.“ Damit zerstört der Minister regelrecht seinen eigenen Corona-Kurs – mit einem einzigen Satz. Man muss ihn einfach nur logisch zu Ende denken. Das große Glück des Ministers ist aber, dass dies offenbar zumindest in den großen Medien offenbar kaum jemand tut.
Die Sprengkraft seiner Aussage ist so gewaltig, dass sich ihr auch die heftigsten Verfechter der harten Corona-Politik der Bundesregierung nicht entziehen können – wenn sie nicht verdrängen. Denn nach offizieller Lesart sind ja Geimpfte kaum noch gefährdet.
„Vierte Welle der Ungeimpften“ – Volksverdummung mit Inzidenzzahlen: Wie dreist mit Zahlen manipuliert wird
Selbst ein Grundschulkind sollte verstehen, dass Positiv-Zahlen wenig aussagekräftig sind, wenn ich Ungeimpfte ständig zum Testen zwinge und Geimpfte kaum getestet werden. Natürlich werde ich bei denen, die ich ständig teste, mehr positive Tests erhalten.
Zwei Fliegen – Start einer Initiative zur Erhebung des Corona-Immunitätsstatus
Bekanntermaßen war ja nie eine Überlastung der Krankenhäuser oder Intensivbetten gegeben, wie man weiß. Im Jahresdurchschnitt lag die Intensivbettenbelegung lt. Bundesgesundheitsministerium durch Corona-Patienten bei knapp 4%.
Die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ist bzw. war aber eine ganz andere. Man sprach von Triagen – also der Auswahl von Patienten, die aufgrund fehlender Kapazitäten nicht behandelt könnten. Das macht natürlich Angst. Die realen Zahlen zeigen hingegen, dass es überhaupt keine Grundlage gibt, den Menschen ihre Bürgerrechte zu entziehen, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen und Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, zu Volksschädlingen zu erklären.
Sie vermuten, dass große Teile der Bevölkerung bereits immunisiert sind, so dass die Impfung nicht unbedingt erforderlich ist?
Richtig.
Der große Sprung durch die Hintertür
Auf dem Weg hin zu einer autoritären Demokratiesimulation ist Deutschland in den 16 Merkeljahren beträchtlich weit vorangekommen. Die vielen Alleingänge der Kanzlerin unter Umgehung der parlamentarischen Gewaltenteilung – sei es der Atomausstieg, die Offenhaltung der Grenzen, die Corona-Politik – haben die Deutschen ganz offenbar an eine Art der sowjetaffinen Kanzlerherrschaft gewöhnt, die keiner parlamentarischen Kontrolle mehr bedarf und ganz geschmeidig auch ohne demokratischen Diskurs vonstatten gehen kann. Auch wenn sich die Deutschen auf Langsamkeit und Stabilität etwas einbilden und meinen, aus der Geschichte gelernt zu haben, so scheinen sie doch weiterhin in der Mehrheit dazu bereit, einem Führer zu folgen – es muss halt nur ein moralisch guter sein.
Habecks „Tritt in den Hintern“ zeugt von Charakterlosigkeit und Regierungsunfähigkeit
Einschüchterung von Minderheiten, Meinungsmache, Hetze gegen Minderheiten im Windschatten einer veröffentlichten Meinung, die eine solch billige Rhetorik zum Heimspiel macht und dabei ganz nebenbei angebliche Werte ihrer Partei verrät:
– Demokratie, Selbst- und Mitbestimmung
– Pluralismus
– Gleichbehandlung
– Vielfalt in Weltbild, Religion, Kultur, Beruf, Lebensentwürfen
– Körperliche Unversehrtheit als Schutzrecht gegenüber dem Staat
– Friedvolles Miteinander in und zwischen den Staaten, gewaltfreie Lösung von Konflikten
– Einhaltung des Vorsorgeprinzips, Bewahrung naturwüchsiger Ökosysteme und Technikfolgenabschätzung
Wenn diese nur unter Vorbehalt gelten, sind sie nichtig, das sollte Ihnen bekannt sein?
50 Shades of Hetze – Die neudeutsche Kunst des Diffamierens
Dennoch war ich verblüfft, dass im Deutschen innerhalb kürzester Zeit so viele neue Wortschöpfungen für einen einzigen Begriff entstehen konnten. Ich spreche von Kritikern und Kritik. Und da es sich in den letzten Monaten überwiegend um Kritiker handelt, die die Angemessenheit der Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie oder die Notwendigkeit der Impfpflicht mit eher weniger erforschten Impfstoffen infrage stellen, sind diese neuen Wörter entsprechend konnotiert.
Hier sind nur einige, um die ich meinen passiven Wortschatz im Laufe der letzten 18 Monate erweitern musste.
Diesmal die Generäle zur Rechenschaft ziehen
Der Druck, der auf Obama lastete, war so deutlich, dass ich, als er seine Entscheidung, die Truppen in Afghanistan aufzustocken, bekannt gab, schrieb: „Willkommen in Vietnam, Mr. President“.
Warum ist der Impfstoff klinisch nicht wirksam?
In keiner Studie ist es Pfizer/BioNTech (oder Moderna, AstraZeneca und Johnson&Johnson) gelungen, irgendeine Wirksamkeit der Impfung gegen den Tod an COVID oder eine klinisch relevante Wirksamkeit gegen schwere Verläufe zu zeigen. Im Folgenden zeige ich anhand der neuesten Pfizer-Studie noch einmal Schritt für Schritt, warum das so ist.
Sechster Klimareport des IPCC enttäuscht auf ganzer Linie
Genauso kurios ist, dass der Bericht nun beim Extremwetter ziemlich sicher eine menschengemachte Komponente sieht. Das ist schon ziemlich verrückt, denn die meisten Extremwetterarten besitzen in den letzten 150 Jahren gar keinen Trend. Und die Modelle von Friederike Otto und Mitstreitern scheitern regelmäßig bei der Aufgabe, die Extremwetterentwicklung der letzten vorindustriellen Jahrtausende abzubilden. Mit diesen fehlerhaften Modellen wird dann die „Attribution“ also Zuordnung von Mensch vs. Natur vorgenommen. Das ist wie Fahren ohne Führerschein. Der AR6 behandelt das unwahrscheinliche RCP 8.5-Emissionsszenario als wenn es eine plausible Möglichkeit wäre. Ein schwerer Fehler, der Politiker und andere Nichtspezialisten fehlinformiert. Nun wird die Luft dünn für den IPCC, denn mit einer ergebnisoffenen, neutralen Zusammenfassung des Wissensstandes hat der AR6 nichts zu tun. Nur die EINE Seite des wissenschaftlichen Meinungsspektrums ist enthalten. Kritiker durften von vorneherein nicht mitschreiben. Sie konnten als Gutachter ihren Frust abladen und ihre Kritik aufschreiben. Die landete jedoch direkt im Papierkorb. Denn berücksichtigt wurde davon nichts. Die Gutachterpolizei („Review Editors“) sind nämlich vom gleichen politischen Gremium gewählt worden wie die Autoren, dem IPCC Vorstand. Und der wird von den Regierungen gewählt, vor allem den grün-geprägten Umwelministerien der Länder.
Mehrheit der Deutschen für Diskriminierung?
Wer so individualistisch ist, dass er seinen eigenen Körper nicht widerspruchslos politischen Entscheidungen unterwerfen will, der soll zum Zwecke der Umerziehung besonders gegängelt werden. Eine „breite Mehrheit der Bundesbürger will laut einer Umfrage besondere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte“, hieß es nun in einer Nachrichtenmeldung:
Sommer der Freiheit – Verboten!
Es gibt ganz offensichtlich mehr als das, was von Teilen der deutschen Linken (sichtbar) übriggeblieben ist. Würde dieser Teil der deutschen Linken auch gegen Leute vorgehen, die gegen Gesundheitspass und Impfpflicht zu Hunderttausenden auf die Straße gehen? Würden sie auch in Paris an der Straße stehen und die Demonstranten als „Schwurbler“ und „Verschwörungstheoretiker“ diffamieren?
Gesetzesentwürfe können ab sofort kommentiert werden
eit heute dürfen Experten und Bürger zu allen Gesetzesentwürfen Stellung nehmen. Bisher war eine Begutachtung nur für Ministerialentwürfe vorgesehen, jetzt kann man seine Meinung zu allen Gesetzesanträgen (auch von Abgeordneten, Ausschüssen, fertigen Regierungsvorlagen), Volksbegehren, Bürgerinitiativen und Petitionen kundtun.
Brisantes RKI-Papier: Lockdown 2021/22 für Geimpfte und Ungeimpfte
Hieraus lässt sich einmal eine Neubewertung der Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe ableiten, die überraschend ist. In den Monaten November 2020 bis Februar 2021 hatte beispielsweise Tagesschau.de die Wirksamkeit des BioNTech-Vakzins von Pfizer mit 95 Prozent angegeben. Noch weiter als die ARD ging das ZDF. Dort hieß es am 20. Februar 2021: »BioNTech-Impfstoff zu 96 Prozent wirksam«.
Wer damals nur die Überschriften gelesen hatte, musste annehmen, dass sich das – ganz oder teilweise – auch auf die Wirksamkeit bei Ansteckungen, Viruslast-Reproduktion und Übertragung beziehen würde.
Breaking News: „Geimpfte übertragen Delta-Variante so leicht wie Ungeimpfte“
Sollte sich der Bericht bewahrheiten, wäre die gesamte Strategie der Bundesregierung, bei den Grundrechten zwischen Geimpften und Ungeimpften zu unterscheiden, für die Katz.
Wörtlich schreibt die New York Times in ihrem Beitrag – auch wenn es eine Wiederholung ist, aber die Nachricht ist so unglaublich, dass man sie geradezu wiederholen muss: „Infektionen bei geimpften Amerikanern können auch genauso übertragbar sein wie bei ungeimpften Menschen, heißt es in dem Dokument, und häufiger zu schweren Erkrankungen führen.“
Schon wieder: Gute Demos, schlechte Demos
Demos von Kritikern der Corona-Politik werden in Berlin und anderen Städten schon wieder verboten, während andere Massenveranstaltungen stattfinden dürfen. Das ist kein „Infektionsschutz“, das ist Zensur politischer Standpunkte. Die Demo-Verbote offenbaren aber auch die inhaltliche Panik der Lockdown-Verteidiger: Wer Argumente hat, muss keine Demos verbieten.
Machtexzess ohne Ende: Die Politik leidet an „Long Covid“
Die Politik berauscht sich seit Corona an einem Machtgewinn wie selten zuvor. Doch Macht wird nicht einfach zurückgegeben, sie muss entrissen werden.
Deutschland nach dem Merkel-Koma: Das große Warten auf die Vernünftigen
Die Bundeskanzlerin wird in einigen Monaten aller Voraussicht nach nicht mehr im Amt sein und also auch kein weiteres Unheil mehr anstellen können. Zugegeben, der Prozess kann sich hinziehen. Aber die Tatsache, dass ihr politisches Ende trotzdem nicht mehr weit ist, taugt als Beruhigung wenig. Der Schaden ist einfach zu groß.
Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille
(21.10.2018)
Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.
Warum sterben Geimpfte an COVID?
Ein Nachweis der Wirksamkeit der Impfung gegen den Tod an COVID ist kausal unmöglich, da die Menschen daran sterben, dass das Immunsystem, über das die Impfung wirkt, nicht mehr funktioniert.
Stecken Haitis Kapitalisten hinter der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse?
„Reginald Boulos ist einer der reichsten Männer Haitis und derjenige, der am meisten mit Moïse verfeindet ist. Ich glaube, er ist aus dem Land geflohen. Gegen ihn lag ein Haftbefehl vor, was ihn auch motiviert haben könnte, eine Söldnereinheit zu unterstützen, um Moïse zu töten. Vielleicht war jedoch mehr Geld nötig, als eine Familie allein aufbringen konnte. Es könnten mehrere Familien beteiligt gewesen sein. So wie es bei früheren Putschen passiert ist, wie etwa dem gegen den ehemaligen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide ‒ damals wurde in der Bourgeoisie eine Sammlung gemacht, und sie bekamen Zehntausende Dollar zusammen, um den Putsch 1991 zu unterstützen.“
Verschwörungsleugner: Aggressive Naivität oder gezielte Propaganda
„Der Streitpunkt liegt hier nur in der Frage des Umfangs. Jemand, der wirklich neugierig auf die Pläne mächtiger Soziopathen ist, wird den Umfang seiner Neugier nicht auf z.B. einen Konzern oder eine Nation beschränken. Warum sollten sie? Eine solche Person geht davon aus, dass die gleichen Muster, die sich vor Ort zeigen, wahrscheinlich auch ganz oben in der Nahrungskette der Macht zu finden sind. Aber der Verschwörungsleugner besteht darauf, dass dies absurd ist.“
(…)
Meiner Ansicht nach ist dies der Grund, warum sich Verschwörungsleugner an die völlig unlogische Fantasie klammern und sie aggressiv verteidigen können, dass irgendwie – oberhalb einer bestimmten, nicht definierten Ebene der gesellschaftlichen Hierarchie – Korruption, Betrug, Bösartigkeit und Narzissmus auf mysteriöse Weise verdampfen.“
Wie sicher ist die nächste Wahl?
Ursprünglich war die Briefwahl ja nur als Zusatzangebot für diejenigen gedacht, die partout nicht ins Wahllokal gehen konnten. Jetzt stimmt ein Großteil der Wähler unter Bedingungen ab, die keiner kennt. Eine geheime Wahl ist also nicht garantiert. Wer kann schon sagen, wie hoch der Anteil der Stimmen ist, die unter Erwartungsdruck und den Augen anderer abgegeben wurden? Niemand. Doch das ist ein Problem, das der Bundeswahlleiter offenbar nicht erkennen will. Das Problem der fehlenden geheimen Wahl berührt er gar nicht, sondern konzentriert sich nur auf die Sicherheit der Wahldaten und die Auszählung:
Das Zeugnis für die 16 Jahre einer Kanzlerin
24 renommierte Autoren ziehen eine Bilanz der Ära Merkel. Und diese Bilanz ist so niederschmetternd, dass einem unwillkürlich das Schmähwort von der „Abrissbirne aus der Uckermark“ einfällt.
Neuer EU-Klimaschutzplan : Der Widerspenstigen Zähmung
20 Jahre zu spät, aber jetzt passiert es: Europa soll klimaneutral werden. Erster Schritt: 55 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030. Ein Kommentar.
Rette sich, wer kann! Auf dem Weg in die „alternativlose“ Diktatur?
Was noch vor historisch kurzer Zeit auch angesichts der deutschen Geschichte unmöglich schien, offenbart sich inzwischen tagtäglich deutlicher: Die Bundesrepublik Deutschland ist auf dem besten oder vielmehr schlechtesten Weg in die dritte Diktatur.
Mit Volldampf zum Impf-Zwang – Wen interessiert schon das Geschwätz von gestern?
Eine weitere „Verschwörungserzählung“ wird Realität: Aktuell übertreffen sich in Medien und Politik die Forderungen nach Schikanen für umgeimpfte Bürger oder gar nach einem offenen Impf-Zwang – vor kurzem wurden diese Vorhaben noch vehement geleugnet. Die gefährliche Spaltung der Gesellschaft wird unberührt von gesundheitlichen Fakten vorangetrieben.
Covid-19: Wie Massenhysterie in Wohlfahrtsstaaten entsteht
Hinsichtlich der Covid-19-Krise gibt es mehrere Studien, welche die negativen psychologischen Auswirkungen von staatlich verordneten Lockdowns untersuchen (1) (2) (3) (4). Es gibt auch Studien, die den Beitrag digitaler Medien und des Internets zu Angst (5) (6), emotionaler Ansteckung (7) (8), Angstübertragungen (9) (10) und Nocebo-Effekten (11) (12) untersuchen. Nach unserem Wissen gibt es jedoch keine Studie, die analysiert, wie verschiedene politische Institutionen und der Staat die Entstehung und Ausbreitung von Massenhysterien beeinflussen. Das Zusammenspiel von Medien, Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit ist eine wesentliche Forschungslücke (13). Aufbauend auf der Psychologie im Zusammenhang mit dem Phänomen der kollektiven Panik entwickeln wir eine politische Ökonomie der Massenhysterie.
Freut Euch, die Briten haben gesiegt. Wieder mal.
Vergesst jetzt mal den Fußball (großartige Sache) und irgendwelche Weltkriege. Das Nein der britischen Regierung zum Programm „Impfpässe“,“Immunitätsausweise“, „Grüner Pass“, „Impfzertifikate“ – und damit zum Masterprogramm ID2020 / „Digital Identity Alliance“ – ist der Bruch mit der neuen totalen Weltordnung den ich mir vorgestellt habe. Die Deutschen werden noch merken, was das für eine Befreiung auch für Sie bedeutet.
Es ist wie früher, es ist wie im Faschismus: Hilfe muss von außen kommen.
DER TERRORKRIEG: Das Paradoxon vom ungewinnbaren, endlosen Krieg gegen den Krieg
(24. Januar 2016)
Der 2001 durch die Führung der Vereinigten Staaten von Amerika ausgerufene weltweite „Krieg gegen den Terror“ kann nicht gewonnen werden und kann nie enden. Drei Zitate reichen aus, um dies darzulegen.
Long Covid bei Justitia? Wie das Aussitzen der Justiz zu Langzeitschäden im Rechtssystem führt
Und zuletzt haben sich als weitere beliebte Variante die fortlaufend neuen Corona-Maßnahmen-Verordnungen im Zwei-Wochen-Takt entwickelt. Denn dann sind die Antragsteller gezwungen, ihre Anträge jedes Mal im Verfahren umzustellen – und das Spiel vor Gericht beginnt wieder von vorne. Schließlich muss auch der Verordnungsgeber wieder erneut angehört werden. So bekommt der Verordnungsgeber jede Menge Zeit eingeräumt, um die (rechtswidrigen) Verordnungen anzupassen, um damit gesichtswahrend die Maßnahmen nicht verwerfen zu müs
Staat und Volk haben das Grundgesetz nicht verdient. Sie haben es nötig.
Ich höchte hier und jetzt einerseits die Putschisten im Staatsapparat und andererseits ihre dialektischen Spielfreunde von der anderen Seite der Medaille, „Querdenker“ und andere Monarchisten und Faschisten, ausdrücklich davor warnen, nach der Freimaurer-Parole „Ordo ab Chao“ zu versuchen ihre bereits gescheiterten Pläne zum Sturz des Grundgesetzes nochmals voran zu treiben. Auch die dreiundfuffzigste Welle von Propaganda und wohlständischem Schwachsinn, oder Fantasien von einem Systemwechsel, werden euch helfen. Das gilt auch für die E.U.-Reichsbürger.
Die brillianteste Technik zur Aussetzung der Demokratie
Der Trick, eine legitime politische Kritik in ihr Gegenteil zu wandeln, ist also nicht neu, und wenn man dann noch über einen imposanten Desinformationsapparat verfügt, der mit dem Gewaltmonopol des Staates verbunden ist, kann man, mit Orwell, Krieg in Frieden, Freiheit in Sklaverei und Unwissenheit in Stärke verwandelDie Frage, die man sich an dieser Stelle stellen muss, lautet: „Was passiert, wenn die Bevölkerung nicht von den Reden der Regierung überzeugt ist? Was passiert, wenn die Inhaber der formalen Macht und des Gewaltmonopols es nicht schaffen, das Volk von der Richtigkeit ihres Handelns zu überzeugen?“ Jacques Abbadie, noch ein französischer Autor, schrieb 1684 einen Satz, der später durch eine Rede von Abraham Lincoln – Präsident einer Republik am Rande des Zusammenbruchs – berühmt wurde: „Man kann alle Menschen einige Zeit täuschen, und einige der Leute die ganze Zeit, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“
Was passiert dann, wenn die Täuschung nicht mehr funktioniert?n.
Der Republik fehlt eine Partei
(14. Dezember 2015)
Wem es immer noch nicht aufgefallen ist: wir sind einem schleichenden Staatsstreich der Euro-Parteien ausgesetzt, die allesamt (bis auf die vernachlässigbare C.S.U.) das Grundgesetz durch verbindliche Beschlüsse und Erklärungen in Frage gestellt haben und „ersetzen“ wollen durch eine neue Verfassung, zugunsten der „Integration“ in ein paneuropäisches Zentralkonstrukt quer über den Kontinent. Die Euro-Parteien nennen dies – und all das, was sie in den Menschen auf dem Kontinent in deren souveränen Demokratien durch das fanatisch verteidigte und propagierte kapitalistische Finanzsystem „Euro“ bereits angetan haben – „proeuropäisch“.
Zynismus, ja Perversion, ist der Sport der „politischen Klasse“ geworden.
Der letzte Anlauf der Euro-Parteien zum Staatsstreich für eben diese „neue Verfassung“ kam im Sommer 2012 nur deshalb zum Stehen, weil die notwendige Mehrheit zum Kippen des Grundgesetzes zugunsten eines Euro-Staates in einer Volksabstimmung der Republik schlicht nicht vorhanden war (und niemals sein wird).
Die bisherigen (und leider noch kommenden) Erfolge solcher egoistischen, menschenfeindlichen und im Grunde lächerlichen Parteien „Alternative für Deutschland“ oder „Front National“ – samt deren Bodentruppen wie die ebenfalls paneuropäischen Ideologen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und Eugenikern aus dem patriarchalen, herrschaft- und unterwerfungssüchtigen Gruselkabinett – sind erstens genau das Ergebnis der „Idee des Europäertums“ mit einer
„offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die ´gelbe Gefahr´, gegen den ´schwarzen Weltteil´, gegen die ´minderwertigen Rassen´,
vor der bereits vor über hundert Jahren Rosa Luxemburg genauso warnte wie vor der „imperialistischen Mißgeburt“ eines Konstrukts von „Vereinigte Staaten von Europa“. Zweitens sind A.F.D., F.N., P.E.G.I.D.A. und Konsorten – oder der „moderne Mussolini“ Donald Trump in der schaurig mutierten U.S.-Republik – in ihrem Paralleluniversum eines Europas in das seit 14 Jahren Armeen aus islamischen Staaten einfallen, das Ergebnis der kontrollierten Implosion praktisch der gesamten klassischen Sozialdemokratie, Linken, sozialistischen und basisdemokratischen Organisationen in der „westlichen“ Hemispshäre seit Kriegsausbruch in 2001, vor allem (aber nicht nur) auf dem Kontinent.
Identifizierungszwang: Hass im Netz als Vehikel für Massenüberwachung
Wenn es früher in Debatten um Regulierung, Zensur oder Überwachung des Internets ging, dann wurden als Argumentation für die angeblichen Notwendigkeiten immer Terrorismus und Kinderpornografie genannt. Das hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Heute ist es der „Hass im Netz“, den innenpolitische Hardliner wegen der allgemein akzeptierten Wichtigkeit des Themas als Vehikel nutzen, um ihre Ziele durchzusetzen.
So auch beim neuerlichen Vorstoß für eine so genannte „Identifizierungspflicht“, die auf der Agenda der Innenministerkonferenz steht. Mit dieser sollen Menschen gezwungen werden, ihren Klarnamen und ihr Geburtsdatum bei sozialen Netzwerken zu hinterlegen und dies mit den Daten ihres Ausweises zu verifizieren.
„Objektiver“ Journalismus: Wenn Til Schweiger sich mit einem „Corona-Schwurbler“ trifft.
Was soll bitte ein „Corona-Schwurbler“ sein? Ist ein Corona-Schwurbler jemand, der die These vertritt, das Virus könnte aus einem Labor stammen? Ist ein Corona-Schwurbler ein Bürger, der die ja nicht so völlig in Abrede zu stellende Auffassung vertritt, auch in einer Pandemie dürften „Grundrechte keinen Ausschalter“ haben – so wie unsere ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger? Genauso die Bezeichnung „Querdenker-Journalist“. Was soll das denn jetzt sein?
NATO gegen SCO: die gewollte, neue Block-Konfrontation
(7. August 2007)
Was die Absichten der Neocons im Weissen Haus sind, haben sie immer deutlich gemacht: Krieg, Krieg, Krieg. Etwas Anderes interessiert sie nicht, etwas Anderes wollen sie nicht, etwas Anderes können sie nicht.
Die deutschen Neocons – gut verteilt über alle Parteien – versuchen ihr bestes den Anweisungen Folge zu leisten und die Deutschen in jeden Abgrund mit hinein zu quatschen, so sinnlos und absurd er auch ist.
Wir sind de facto Kolonialmacht am Hindukusch. Was hätten Sie jemandem an den Kopf geworfen, der Ihnen das vor 8 Jahren prophezeit hätte?
Diese militärische Endkonfrontation mit der uneinholbar aufstrebenden Wirtschaftsmacht China, dieser „Weltkrieg um Wohlstand“, wie es das NATO-Blatt Nr.1, der „Spiegel“ genannt hat, ist das Ziel der Kriegspolitik die uns seit dem 11.September 2001 aufgedrückt werden soll.
Die quasi automatische Verknüpfung von innerer und äusserer Kriegführung, die Transformation der westlichen Republiken und Demokratien in faschistische Polizeistaaten, ist dabei unabdingbarer Begleiteffekt, um kommende Armutsrevolten, Bürgerrechtsbewegungen, demokratische, legislative Kontrolle und vor allem die Verfassungen loszuwerden oder uneingeschränkt „neutralisieren“ zu können.
Post-Netanjahu-Ära: Israel versucht Zeitenwende
Am Sonntag endet wohl die Ära von Benjamin Netanjahu – herbeigeführt durch ein Duo, das von ihm – fast – alles gelernt hat: In Israels Parlament, der Knesset, findet die Vertrauensabstimmung über die Links-bis-rechts-Koalition von Jair Lapid und Naftali Bennett statt.
Durchsicht: Zum Staatsvirus einen Staatstrojaner
Im Schatten des Staatsvirus wurde dabei fast übersehen, dass die deutschen Geheimdienste vom Bundestag auch neue Möglichkeiten des Einsatzes von Staatstrojanern bekommen haben. Eine wirklich sichere Kommunikation soll es nicht geben.
Eine Partei auf dem Weg zur Selbstzerstörung
Der bisherige Höhepunkt dieser traurigen Entwicklung ist ein Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht, über das der SPIEGEL gestern berichtete. Man könnte glauben, einige “Genossen” hätten es darauf abgesehen, die Partei unter die 5-Prozent-Hürde zu bringen. Das ist jammerschade, denn mit der Linken verschwindet die einzige politische Kraft, die zumindest mal das Potential hatte, die Zustände in diesem Land nachhaltig zum Besseren zu verändern. Von Jens Berger.
Notlage bis zur Bundestagswahl ist entschieden
Der 11.6.2021 wird vielleicht einmal in die Geschichte unserer Republik eingehen, als Tag, an dem die Regierungskoalition eine weitere rote Linie überschritten hat. Die Verlängerung der Notlage bis zur Bundestagswahl im Herbst. Es gab Widerstand im Bundestag.
Mut zum Unbekannten: Politischer Umbruch in Israel
Was mir an dieser Koalition am besten gefällt, ist ihre Unberechenbarkeit. Man hat sich zu sehr an Netanyahus Ticks, Muster und Methoden gewöhnt. Mit einem Hardliner an der Spitze einer bunt zusammengewürfelten Truppe von Politikern werden die amerikanischen und europäischen Regierungen die alten Drehbücher wegwerfen müssen, die zur Ära Netanjahu passten. Wie das Selbsthilfe-Sprichwort sagt: Hab keine Angst vor dem Unbekannten.
Ich gebe dem Unbekannten eine Chance – wenn es denn anhält.
Corona: Das angebliche „Nichtwissen“ ist politisch gewollt
Das ZDF hat nun in einem Beitrag einige Teile der Daten-Basis der Corona-Politik massiv in Frage gestellt: Es wird im Beitrag etwa von Professor Rainer Schnell im Zusammenhang mit Corona von einer „Daten-Erhebungs-Katastrophe“ gesprochen. Für Zitate wie diese wurden kritische Journalisten vor Kurzem noch in die „rechte“ Ecke gestellt. Es ist zudem ein Zeichen der Zeit, dass mittlerweile als „Sensation“ wahrgenommen werden kann, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: dass der offizielle Umgang mit den Corona-Zahlen von großen Medien kritisch beleuchtet wird.
Es fällt auf, dass ein Aspekt so gut wie gar nicht thematisiert wird in ARD, ZDF & Co.: Sachsen-Anhalt ist ein klares Votum gegen Linksgrün. SPD, Linke und Grüne kommen zusammen auf gerade mal auf ein gutes Viertel der gültigen Stimmen: 26 Prozent.
Dennoch werden sie mitregieren.
Was die Wahl für Berlin bedeutet – Atempause, aber kein Grund zum Ausruhen
Wenn die Wahl in Sachsen-Anhalt ein Stimmungstest für die Bundestagswahl war, dann hat Armin Laschet eine Atempause. Ausruhen kann er sich nicht. Und alle anderen auch nicht.
Das Jahr des betreuten Wählens
Direkt streiten, argumentieren, sich hinterfragen lassen und neben Beifall manch herbe Unmutsäußerung einstecken – all das blieb den Kandidaten zu den bisherigen Wahlen in diesem Jahr erspart.
Und wenn es nach der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen von CDU und SPD geht, bleibt es auch noch so. Bei den verbleibenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl können bzw. müssen sich die Kandidaten den Wahlkampf nah am Wähler weitgehend sparen. Die Regierungsparteien möchten nämlich die „Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wieder einmal verlängern – diesmal bis zum 30. September.
„Epidemische Lage“: Wie sich der Bundestag selbst kastriert
Faktisch kastrieren sich unsere Parlamentarier, zumindest die Mehrheit von ihnen, mit so einem Vorgehen selbst.
Und sie verhöhnen damit das Grundgesetz.
Beteiligt an dieser Verhöhnung sind all jene, die so ein skandalöses Vorgehen einfach hinnehmen und/oder herunterspielen.
Hinter den Kulissen in Berlin ist zu hören, vielen Abgeordneten gehe es um ihren eigenen Urlaub. Damit sie den nicht unterbrechen müssen für eine neue Entscheidung, entmächtigen sie sich quasi selbst.
Corona: Für eine echte Aufarbeitung gibt es keine Instanz mehr
Eine angemessene Aufarbeitung der destruktiven Corona-Politik wird es vermutlich nicht geben: Fast alle einflussreichen gesellschaftlichen Gruppen haben sie entweder aktiv gestützt oder sich weggeduckt. Mit einer schonungslosen Bilanz würden sie sich also selber belasten. Dieser Befund ist fatal, weil dadurch einer Wiederholung wider besseres Wissen nichts im Wege steht.
Verlängertes Notstandsregime ohne Notstand?
„Bundeskanzlerin Angela Merkel ist trotz sinkender Infektionszahlen laut Regierungssprecher Steffen Seibert für eine Verlängerung der sogenannten ‚epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘. Daran würden viele aktuelle Regelungen in der Pandemie hängen wie etwa die Impfverordnung oder Einreise-Restriktionen. Die Entscheidung darüber treffe aber der Bundestag, der dies nun erörtern müsse. Der Bundestag muss alle drei Monate über eine Verlängerung entscheiden.“
Das heißt doch, in Klartext übersetzt, nichts anderes als: Der Notstand muss auch ohne Notlage in Kraft bleiben, weil man sich sonst von liebgewonnenen Notstandsregeln verabschieden müsste. Auch wenn es keine Notlage gibt, die Impfverordnung, Notzulassungen nicht hinreichend geprüfter Impfstoffe oder ein strengeres Grenzregime begründen können, sollte der Notstand bleiben, damit dessen Regeln nicht außer Kraft gesetzt werden müssen und die Bürger als freie Menschen einfach wieder machen können, was sie wollen.
Das Corona-Prognosedesaster – Manipulation mit Vorsatz?
Kurz nach diesen Horrorprognosen gingen die Zahlen zurück. Also alles kein Problem? Im Gegenteil. Auf Basis dieser Prognosen wurden politische Entscheidungen getroffen. Handelten die wissenschaftlichen Berater und die Medien, die diese Prognosen prominent unter das Volk brachten, mit Vorsatz? Lieferten sie den Entscheidern absichtlich falsche Zahlen, um die Politik zu manipulieren? Es sieht ganz so aus.
Bereitschaft zur Diktatur
Die Geschichte der Grundrechtseinschränkungen, die wir in den vergangenen anderthalb Jahren erlebt haben, muss nämlich anders erzählt werden. Wir müssen uns fragen: Wie waren sie überhaupt möglich? In welchem Zustand waren diese Demokratie und diese Gesellschaft schon vor der Pandemie, sodass die Grundrechtseinschränkungen überhaupt als Option für die Politik wahrgenommen und als notwendig und akzeptabel von der Bevölkerung hingenommen wurden?
Das Bundesverfassungsgericht als Erfüllungsgehilfe der (Corona-)Politik
Aktiv wird man in Karlsruhe nur, wenn der Zeitgeist zu bedienen ist und man sich des Wohlwollens des politmedialen Komplexes sicher sein kann. Dann setzt man sich sogar an die Spitze entsprechender Kampagnen und beschließt zum Beispiel bar jeglicher Sachkunde, dass die Bundesrepublik das Weltklima zu retten habe. Ein Gericht, das lobbygetrieben auf der Basis fiktiver Szenarien Entscheidungen fällt und dabei sogar die bürgerlichen Grundrechte in Frage stellt, macht nicht nur sich selbst zum Gespött, sondern ist eine Gefahr für die Demokratie und die Gewaltenteilung.
Wie bei Kafka: Im Visier von Polizei und Banken – Nervenkrieg gegen kritische Stimmen
Frei nach Tucholsky: Schuld an Missständen ist, wer über diese berichtet.
Deutschland ist in 15 Jahren unter Angela Merkel weit gekommen.
Beim Verrat von demokratischen Prinzipien und beim Abweichen von einem freiheitlichen System.
Ich nehme es mit Galgenhumor: Wenn schon ein kleiner Journalist wie ich ins Zielfernrohr der Mächtigen gerät, müssen die ziemlich auf den Hund gekommen sein. Wer so gegen Kritiker vorgeht, wird offenbar von purer Angst getrieben. Der Zerfallsprozess bei den Regierenden scheint sehr viel weiter fortgeschritten, als auf den ersten Blick erkennbar.
Die unerträgliche Schweigsamkeit des Gerichts
Vertreten von dem Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek haben der SPD-MdB Florian Post, weitere Beschwerdeführer und auch ich am 22. April 2021 gegen den sogenannten „Bundes-Lockdown“ das Bundesverfassungsgericht angerufen. Der Presse war zu entnehmen, dass wir nicht die einzigen Bundesbürger waren und sind, die deutlichen Nachjustierungsbedarf an den gesetzgeberischen Aktivitäten sehen. Offenbar sind hunderte Beschwerden bei dem Bundesverfassungsgericht eingegangen.
Ungeachtet der manifesten Kritik an den Pandemiebekämpfungsmaßnahmen, denen ihr Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot in den Augen auch der besonnensten Juristen auf die Stirn geschrieben steht, schweigt das letzte noch zur Kontrolle berufene Staatsorgan der dritten Gewalt sich jedoch in der Sache aus.
Von Ausnahmezustand zu Ausnahmezustand: Was befürchtet wurde, tritt ein
In diesen Tagen entscheidet sich, ob Deutschland den Schritt von der repräsentativen Demokratie zur Kanzlerdiktatur macht. Eine Bundeskanzlerin, die aufruft, demokratische Wahlen rückgängig zu machen, die Wahlergebnisse für unentschuldbar, die ihre Meinungen für alternativlos hält, und für die der Streit um das beste Argument, um die beste Lösung nur „Diskussionsorgien“ darstellt, muss man nicht unbedingt für eine mustergültige Demokratin halten.
Doch es sind die Parteien, die CDU und die SPD, die Grünen, es sind die Ministerpräsidenten der Länder, die diese Politik erst ermöglichen, sie können sich nicht herausreden, sie haben nämlich Merkels Politik des Ausnahmezustandes, des Regierens mit „Notverordnungen“ erst ermöglicht.
Willkommen in der Diktatur 3.0
(24.11.2021)
Schrittweise wird in Deutschland jene Demokratie abgebaut, die nach 1945 einen neuen Faschismus verhindern sollte.
Die rote Linie ist überschritten
Die alternative Medienplattform KenFM wird nun vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Dies meldete gestern tagesschau.de. Der deutsche Inlandsgeheimdienst überwacht nun also ganz offiziell kritische Medien. Liest man sich die Begründung durch, weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. „Ein Teil der sogenannten alternativen Medien“ würde „regelrecht die politische Entfremdung schüren und [damit] das Vertrauen [in den Staat] untergraben“. Es sind also nach Ansicht des Inlandsgeheimdienstes nicht etwa die Regierung oder die Politik, sondern kritische Medien dafür verantwortlich, dass immer mehr Bürger sich politisch entfremden. Ein Satz, den wohl auch jeder Diktator unterschreiben könnte.
Wie Westafrikaner zu Datensklaven des Silicon Valley gemacht werden
Das Programm ist Teil des von der Weltbank-Tochter IDA finanzierten West Africa Unique Identification for Regional Integration and Inclusion (WURI) Program. Das wiederum reiht sich ein in das von Rockefeller Stiftung, Microsoft,Gavi und Accenture vorangetriebenen Programms ID2020, das darauf abzielt, allen Erdenbürgern eine eindeutige, biometrisch unterlegte digitale Identität zu geben, unter der alle Daten über diese Personen zuverlässig automatisiert gesammelt und ausgewertet werden können.
Konflikt von Hamas und Israel – Wer hat von der Gewalt in Nahost profitiert?
Hunderte Tote und ungebremster Hass von Jerusalem bis nach Berlin. Die jüngste Eskalation zwischen Israelis und Palästinensern können sich Politiker beider Seiten zu Nutze machen.
Exil im Paradies – ein Blick zurück in die geschlossene Anstalt
Es ist frappierend: Die Nachrichten aus Deutschland wirken von hier aus von Tag zu Tag grotesker, schildbürgerartiger und wahnhafter. Ich lese sie, sehe all die Bilder und Videos – doch mein Gehirn spielt mir bisher nie gekannte Streiche.
Leserbriefe zu „Hart aber Fair – Debatten vom anderen Stern“
Nach Freud löst sich das individuelle Bewusstsein in der Masse auf und wird zum Massenbewusstsein. Da gibt es keine persönlichen Fragen oder Vorbehalte mehr.
Wir sitzen in der Falle, lieber Herr Berger. Und die vielen Proteste, die jetzt überall stattfinden, werden von der Polizei mehr und mehr radikaler niedergeschlagen. Und dann freut sich die Masse! Endlich setzt sich der Staat durch! Und wenn dann nach Jahren die Wahrheit herauskommt, haben alle nichts gewusst, nichts gemerkt, was jeder hätte merken können. Aber es ist auch leichter als Fettauge auf einer vergifteten Suppe mitzuschwimmen, wie Merkel das immer gekonnt hat und sie als Vorbild für die Masse gilt – als zu sehen, was jeder sieht: Deutschland trägt Maske! Und schweigt! Die Diktatur ist da!
Leserbriefe zu „#allesdichtmachen: Die Manipulation von ‚lechts’ und ‚rinks‘“
Anlässlich der negativen Beurteilungen der Künstler-Aktion #allesdichtmachen in zahlreichen Medien untersucht Tobias Riegel in diesem Artikel die generelle Berichterstattung über Lockdown-Kritiken. Sie sei u.a. pauschal diffamierend und durch eine Umdeutung der Begriffe „links“ und „rechts“ charakterisiert. Da die „eingeschüchterten ehemals Linken, sich entweder in Schweigen hüllen oder noch härtere Lockdowns fordern“ würden, könnte ein Vakuum entstehen, das „tatsächlich Rechte“ zu füllen versuchten.
Goliats Arschbombe
Das Gefühl, Herrscher (mindestens) im eigenen Land zu sein, wird Benjamin „Goliat“ Netanyahu offensichtlich noch eine Weile erhalten bleiben.
Daniel Neun: Warum ich zur Zeit nichts schreibe
Vor Kurzem erreichte mich die Anfrage eines langjährigen Lesers mit der Frage, warum ich gerade jetzt nichts schreibe, obwohl das Grundgesetz bekanntermaßen unter Angriff steht bzw ausgesetzt ist. Da aus technischen Abgründen, welche ebenfalls demnächst geschlossen werden, es mir nicht möglich war eine Antwort an die web.de Mailadresse zu schreiben, hier eine Antwort, auch an alle Anderen.
Das die #Patentfreigabe überhaupt diskutiert wird zeigt wie bankrott und verkommen das Wertesystem ist Pfizer hat 2018 11,1 Mrd $ und 2019 16,2 Mrd $ Gewinn gemacht. Man sollte fragen warum der Konzern nicht von sich aus auf den Schutz der Patente verzichtet
Digitaler Impfpass: Die vergiftete Freiheit
Diese Aufrüstung des bisher privaten Impfbuches, das über individuellen Impfschutz informierte, zu einem öffentlichen Dokument und dessen Verbindung mit staatlichen Freiheitsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie verdreht die verfassungsrechtlich geschützten Bürgerrechte in ihr Gegenteil. Die Regierungsbestrebungen laufen darauf hinaus, die Rechte der Bürger nur noch unter Vorbehalt zu gewähren. Mit der Einführung dieses Impfpasses ist die Teilnahme der Bürger am öffentlichen Leben kein Recht mehr, also unabdingbar und ohne jede Genehmigung gegeben. Stattdessen wird nun eine staatliche Genehmigung zur Voraussetzung für die vollumfänglichen Bürgerrechte gemacht.
Die nächste Beerdigung: Geheime Wahlen
Am 15. März hatte ich an dieser Stelle nach den Landtagswahlen Rheinland-Pfalz schon einen Abschied von der geheimen Wahl beklagt, weil dort zwei Drittel der Stimmen per Briefwahl abgegeben wurden. Jetzt steht möglicherweise im Juni die erste reine Briefwahl zu einem Landesparlament ins Haus. In Sachsen-Anhalt hatte der Landtag bereits im Herbst mit einer Regierungsmehrheit eilends das Wahlgesetz geändert, um die Wahllokale geschlossen halten und den Landtag ausschließlich per Post wählen lassen zu können.
Mein Urteil über die Totengräber des Grundgesetzes
Haben Sie eigentlich auch Blumen oder einen Kranz zur Beerdigung geschickt? Sie wissen nicht, von welcher Beerdigung ich spreche? Ich rede von der Beerdigung des Grundgesetzes. Denn das Grundgesetz, das bislang in Deutschland galt und das ich als Jura-Student gründlich gelernt habe, wurde zu Grabe getragen. Es war kein lauter Militär-Putsch mit Toten und Verletzten, sondern ein ganz leiser, stiller und sich „normal“ gerierender Abschied, in etwa so wie der Abschied von Prinz Philip in Großbritannien. Dieser Abschied, eigentlich ein Staatsstreich, wurde betrieben und durchgeführt von den eigenen Institutionen des Staates.
#allesdichtmachen – Das Ende des Schweigens
Mit ein wenig Optimismus hätte man ja zumindest erwartet, dass sich endlich einmal namhafte Vertreter des Kulturbetriebs zur prekären Situation der Kultur geäußert hätten, die im nun mehr als ein Jahr andauernden Ausnahmezustand vollends unter die Räder gekommen ist. Doch #allesdichtmachen beschränkt sich zum Glück nicht auf die eigene Branche, sondern greift in den einzelnen Clips ein sehr breites Themenfeld auf – Themen, die seit Beginn des Ausnahmezustands auch immer wieder von den NachDenkSeiten kritisch beleuchtet wurden.
So thematisiert der Clip des Schauspielers Volker Bruch beispielweise das Klima der Angst, das gezielt von Politik und Medien geschürt wird.
#allesdichtmachen: Bleibet Antifaschisten!
Die Maßnahmengläubigkeit ist eine in sich geschlossene Ideologie, in welche die menschenfreundliche Außenwelt – etwa geöffnete Stadien in Texas und Mississippi – nicht vordringt. In manchen US-Bundesstaaten sind alle Maßnahmen längst aufgehoben, ohne dass die Intensivstationen überliefen, während in anderen signifikant gelockert wird. Das zeigt: Die Regierungstreue vieler Deutscher geht so weit, die Freiheit selbst dann nicht einzufordern, wenn sie einem nur einen Ozean weit entfernt vorgelebt wird. Rein psychologisch ist diese Abwehr verständlich: Sollte sich am Ende die Selbstbeschränkung als überflüssig erweisen, würde für sie eine Welt zusammenbrechen. Je mehr Risse diese bekommt, desto stärker muss jeder Gedanke an umsonst erbrachte Opfer bekämpft werden.
Durchsicht: Neue Notstands-Normalität
Die entscheidende Bundestagssitzung war eher Ausdruck einer neuen Notstandsnormalität, in der ein Streit, wie er früher um die Notstandsgesetze geführt wurde, völlig undenkbar scheint.
Schon irre, wie Söder sich an die Macht bulldozert (oder zumindest glaubt, das so zu schaffen): In die Fraktion kommen, um die Temperatur zu fühlen, dann bis zur Kampfabstimmung ausreizen und Laschet auf dessen Weg nach unten dabei noch maximal beschädigt aussehen lassen.
Berliner Totalitarismus als Bankrotterklärung
So ist es wohl auch der Schleier der „Erfolgsära“ Merkel, der sich gerade deutlich zu heben beginnt und Blöße zeigt.
Mit der Gesetzesverschärfung im Infektionsschutz nimmt die Interventionsspirale jetzt weiter Fahrt auf. Sie geht immer weiter in Richtung einer systematischen Planung und Kontrolle der Alltagsabläufe. Droht das Leben im Überwachungsstaat? Letztlich doch nur, weil wir damit einverstanden sind.
Nach 13 Monaten SARS-CoV-2 fehlt immer noch eine befriedigende Intensiv-Statistik – Warum Corona-Patient nicht gleich Corona-Patient ist
Hier werden aber auch die symptomlosen Menschen mit einbezogen. Sachlich und fachlich aus meiner Sicht falsch. Genesen heißt „gesund“ werden. Gehen RKI und BGM künftig davon aus, das jedweder Virus(partikel)nachweis mittels PCR als „Krankheit“ einzustufen ist, wird unser Land und die Bevölkerung nie wieder gesund und wir werden für immer im Lockdown leben.
Und so hören wir immer: „an und mit COVID-19…“. Daraus ergibt sich: „mit“ kann ja auch beinhalten (s.o.), dass man nicht COVID-19-krank ist, sondern lediglich den SARS-CoV-2-Virus in Form von RNA-Bruchstücken nachgewiesen hat!
Corona: Wie sag ich es einem Alien?
Ich habe mich mit einem Alien getroffen, das unbedingt wissen wollte, was es mit der Corona-Pandemie auf sich hat. Ich versuchte, diese definitiv schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg möglichst leicht verständlich zu erklären.
Go Woke Go War
Da hat dann, was sich in den USA als the left sieht oder the progressives, keine hundert Tage das Weiße Haus und die Dominanz im Kongress inne, schon ist es keine Frage mehr, ob es zum Krieg zwischen, nennen wir es der Kürze halber der NATO und jenen Ländern, die sich dem Diktat der NATO nicht beugen, dem Gürtel Iran, Belarus, Russland, China, Nordkorea und neuerdings auch Myanmar, kommt, sondern nur noch die Frage, wann.
Anleitung zum Ungehorsam (8): Wann ist es bei uns so weit?
Natürlich spielen noch andere als nur ökonomische Faktoren eine Rolle für die Frage, ob und wann sich die Volksmassen erheben. Es braucht Strukturen wie in Polen die Gewerkschaft Solidarnosc oder in der früheren DDR die unter dem Dach der Kirche agierenden Widerstandsgruppen, es braucht charismatische Köpfe und es braucht Symbole, die komplexe Forderungen und politische Programme allgemein verständlich auf den Punkt bringen und Emotionen wecken. Dann fehlt nur noch das Momentum, ein Funken, der die kritische Masse der Unzufriedenen, die bis zu diesem Zeitpunkt noch die Hand in der Tasche geballt hatten, zur Explosion bringt.
Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille
(21.10.2018)
Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.
Der Linkskörper ist nicht unteilbar
(2. Dezember 2018)
Die grenzenlose politische und gesellschaftliche Unfähigkeit und Geschichtslosigkeit der Individuen im progressiven (linken) Spektrum ist einerseits von den Geblitzdingsten selbst zu verantworten und andererseits kein Zufall. Ein Programm ist keine Bit-Verschwörung. Es basiert auf Befehlen. Was wir seit Jahren als moralisch-politischen Zusammenbruch des fortschrittlichen (auch des humanistischen, liberalen und pazifistischen Spektrums) in Zeiten des Krieges und einer weltweiten Hierarchie und Befehlskette beschreiben und korrekt prognostiziert haben, ist ein Ergebnis. Ein Ergebnis, was absehbar war.
Warum nur durch uns? Weil wir klüger sind als alle Anderen?
Das zutiefst peinliche, ja feige Herumwinden der Wenigen die überhaupt noch eine parlamentarische Opposition von links wollen – und um eine parlamentarische Opposition geht es in einer parlamentarischen Demokratie, selbst wenn man mit der schon gar nichts mehr zu tun haben will – spiegelt sich auch in solchen Beiträgen von Albrecht Müller auf den „Nachdenkseiten“ wieder.
„Notfalls als neue Partei“… Notfalls? Welchen Notfall braucht’s denn noch, Genösschen?
Unteilbar und die „antisemitisch konnotierten Verschwörungserzählungen“ der „Pandemieleugner*innen“
Es steht jedem Beobachter frei, die Ängste vor einem aufkommenden autoritären System im Schatten der Corona-Politik für maßlos übertrieben zu halten. Aber kann man nicht dennoch anerkennen, dass viele Menschen von eben dieser Angst auf die Straße getrieben werden? Sicher gibt es auch andere Motivationen von Demonstranten, aber diese Sorge ist ein zentrales und weiterverbreitetes Motiv. Dieses Engagement pauschal als „menschenfeindliche rechte Bewegung“ und als einen Schulterschluss mit Faschisten zu bezeichnen, ist infam. Aber diese Praxis wird gar nicht mehr hinterfragt, weil sie mit ungeheurem Medienfuror eingeführt wurde. Ebenso wie der fragwürdige Zustand, dass Fragen der Gesundheit und der Datenerhebung zu Fragen von „rechts“ und „links“ umgedeutet wurden, was als ein Meisterstück der Manipulation bezeichnet werden kann.
Initiative für Corona-Impfpass ohne belastbare Daten?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Initiative für mehr Rechte für Geimpfte in der Corona-Pandemie offenbar ohne belastbare wissenschaftliche Daten ergriffen. Ein entsprechender Vorstoß, den Spahn in der Bild am Sonntag öffentlich gemacht hat, basiert nach Recherchen von Telepolis offenbar lediglich auf einer Kurzinformation des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, vom 31. März. Das Dokument führt keine belastbaren Daten oder gar neuen Erkenntnisse an.
Was, wenn die Verschwörungstheoretiker recht haben?
Glauben Sie nur den offiziellen Nachrichten in den Qualitätsmedien! Hinterfragen Sie die Maßnahmen nicht! Bleiben Sie zu Hause und ziehen Sie vor dem Sex am besten noch einen Ganzkörpermüllbeutel drüber, zu Ihrer Sicherheit! Es gibt weltweit nun seit etwa einem Jahr eine neue Bürgertugend: Den bedingungslosen Pandemiegehorsam gegenüber Entscheidungsträgern, Bürokraten und Ordnungskräften. Wer befiehlt, hat recht und der Rest sind, genau: böse Verschwörungstheoretiker!
Generation beleidigt – Ein neues Buch über eine Generation mit totalitärem Machtanspruch
Generation beleidigt“ – treffender kann man die jüngeren Generationen, die eine „linke“ Identitätspolitik auf ihre Fahnen geschrieben haben, nicht charakterisieren. Die Französin Caroline Fourest betitelt ihr Buch zur Identitätspolitik so. Der Untertitel lautet: „Von der Sprachpolizei zur Gedankenpolizei. Über den wachsenden Einfluss linker Identitärer. Eine Kritik“. Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen und stellt es vor.
Israel-Wahl: Kleinpartei als Zünglein an der Waage
Likud bleibt zwar mit 30 Mandaten die stärkste politische Kraft, aber selbst mit seinem ultrarechten Rivalen Naftali Bennett von der Jamina-Partei käme sein Lager nur auf 59 von 120 Mandaten. Die arabische Partei Ra’am schafft die 3,25-Prozent-Hürde und ist nun Zünglein an der Waage.
Ra’am erhält fünf Mandate.
Das Wörterbuch zum Merkel-Gedächtnistag
Das Fass scheint übergelaufen zu sein. Die Rückmeldungen, die die Parlamentarier der CDU-CSU auf die neuerlichen Beschlüsse vom Volke erhalten haben, müssen verheerend gewesen sein.
Die „Entschuldigung“, die Angela-Merkel heute dem staunenden Volk präsentierte, erfolgt nicht aus freien Stücken. Es geht wohl eher darum, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten. Bemerkenswert waren bei ihren Einlassungen mehrere Aspekte.
Das Corona-Komitee tagt
…
„Habock fühlen!“,
„Wir dürfen jetzt nicht!“
und
„Wir müssen jetzt!“
Die Zukunft beginnt jetzt
In aller Kürze:
– Wir haben inzwischen eine Server-Notfallstruktur in Betrieb. Sollten wir abgeschaltet werden, gehen wir umgehend wieder online und sind dann nicht mehr abschaltbar. Zusätzlich werden wir nun auch die Server unseres Regelbetriebs updaten und ins Ausland verlegen.
– Um einer weiteren Kriminalisierung kritischen Denkens zuvorzukommen, habe ich in den letzten Tagen meinen gesamten materiellen Besitz, der nicht in zwei Koffer passte, verschenkt und bin nach Lateinamerika ausgewandert. Das geschah zwar schweren Herzens, stellte jedoch nach allen Recherchen die einzige Möglichkeit dar, rechtssicher und vollumfänglich legal zu erreichen, was es zu erreichen gilt: den Fortbestand mindestens eines kritischen Mediums im deutschen Sprachraum absolut sicherzustellen.
Der diesbezügliche Abwehrplan gegen die faschistische Gefahr, der dank Ihrer Unterstützung erst konzipiert und in Angriff genommen werden konnte, sieht dabei folgendermaßen aus:
Die Zerrüttungsstrategie: Die Lockdown-Politik dient nicht dem Schutz, sondern der Vernichtung von Millionen Existenzen.
Ich gehe davon aus — und das habe ich in meinem Buch zu beschreiben versucht —, dass eisige Technokraten seit Jahrzehnten an einem globalen Reset arbeiten, gewissermaßen an einer notwendigen Reparatur der von den Exzessen des Neoliberalismus verwüsteten Welt. Dazu gehört auch die Exekutivmacht einer Global Governance. Die kann nicht durch einen Putsch erworben werden, sondern nur durch kontrollierte Zerrüttung der bestehenden Weltgesellschaft, die am Ende des Prozesses sich denen ergibt, die ein Ende der Auflösung versprechen. Die Pandemie bietet die Benutzeroberfläche für diese kontrollierte Zerrüttung. So, und in meinen Augen nur so, lässt sich erklären, warum die so uneffektive wie zerstörerische Lockdownpolitik sich weltweit durchgesetzt hat beziehungsweise weltweit durchgesetzt wurde.
Kampf um die Bürgerrechte: Schluss mit dem Schweigen!
Mag die Abneigung gegenüber der Ausdrucksweise sogenannter Wutbürger, Politiker als „Psychopathen“ zu bezeichnen, in der Regel auch noch so berechtigt sein; mittlerweile ist ein Punkt erreicht, an dem man sich diesen Begriff zu eigen machen muss, um der rapiden gesellschaftlichen Totalisierung überhaupt noch hinterherzukommen. Zeichnet sich die entsprechende Störung durch manipulatives Verhalten, Empathielosigkeit, Rücksichtslosigkeit und keinerlei soziales Verantwortungsgefühl aus, sind diese Merkmale in aktuellen Maßnahmen schließlich sofort zu erkennen: Wer Joggern Masken aufzwingt, mit Hubschraubern Menschen aus Parks vertreibt und ein Verweilverbot etabliert, der misshandelt Menschen mindestens psychisch und muss sich gefallen lassen, mit solch antisozialem Charakter in Verbindung gebracht zu werden – allein in der Hoffnung, dass er vor sich selbst erschrickt.
IBM, der digitale Impfnachweis und die dunkle Vergangenheit. Dazu ein älterer Artikel von Werner Rügemer
BM, 1922 in New York mit Firmenhymne und Führerprinzip gegründet, ist seitdem ein Vorreiter des internationalen, aggressiven Kapitalismus. IBM-Chef Watson bewunderte autoritäre Politiker wie Mussolini und Hitler, womit er freilich weder in den USA (Henry Ford) noch in Europa alleinstand. Die Dehomag (Deutsche Hollerith-Maschinen-Aktien-Gesellschaft), von fanatischen Nazis geleitet, zu 90 Prozent in IBM-Besitz, wurde bis Kriegsende die erfolgreichste IBM-Tochter. Von der ersten NS-Volkszählung 1933 bis zum letzten Judentransport 1945: IBM war immer dabei. Tausende Hollerith-Maschinen wurden bei Reichsbahn, Statistik und Finanzämtern, Polizei und Post eingesetzt, nicht zuletzt in den KZ. Ahnenforschung und Rassenkunde wurden automatisiert. Mit ebensolcher Geschwindigkeit automatisierten Großunternehmen ihre Produktion, Buchhaltung und Lagerhaltung mit der neuen Datenverarbeitung aus den USA.
„Systemversagen“ der Regierung
Der Skandal gehe nicht allein auf hohe kriminelle Energie Einzelner zurück, sondern auch auf gravierende Fehler von Behörden und Regierung.
Lockdown in Deutschland und Israel: Am Ende sind wir alle Schafe
Ich war enttäuscht darüber, dass die deutsche Regierung, die bis dato vernünftiger als die israelische mit ihrem Hang zum Lockdown erschienen war, schließlich einknickte und sich am Ende doch für einen harten Lockdown wie in Israel entschied. Wenigstens war der Flughafen noch offen und es gab keine Maskenpflicht im Freien. Trotzdem war ich ernüchtert, festzustellen, dass ich fälschlicherweise angenommen hatte, dass die Deutschen, nach allem, was sie durchgemacht hatten, den enormen Wert individueller Rechte gelernt und verinnerlicht hätten.
Stattdessen wartete die deutsche Regierung nur auf die gesetzliche Erlaubnis, Grundrechte zu entziehen.
Leben wir wirklich in einer Demokratie? (Nr.1)
(05.02.2021)
Auszug aus „Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten“, erschienen am 7. September 2020:
Einführung
Von außen betrachtet haben wir eine schöne Demokratie. Formal gesehen gibt es die Chance zum politischen Wechsel. Es finden Wahlen statt. Von außen betrachtet werden wir gut regiert und es geht uns gut.
Tatsächlich stimmt der schöne Satz unseres Grundgesetzes, alle Gewalt gehe vom Volk aus, seit Langem nicht mehr. Tatsächlich gibt es hierzulande statt Fortschritt Rückschritt. Restauration!
Die immer ungerechter werdende Verteilung der Einkommen und Vermögen hat dazu geführt, dass einige das Sagen haben. Die Reichen und die Starken setzen sich durch, bestimmen Wirtschaft und Gesellschaft. Weltweit, in den USA sowieso, bei uns, in Frankreich, in Großbritannien, in Brasilien, in Indien, in Chile, in Saudi-Arabien. Überall.
Söder auf allen Kanälen. Warum eigentlich? Kraft welchen Amtes? Kraft seiner vermuteten Rolle bei der Personalplanung der CIA
(07.02.2021)
Das spricht für die Richtigkeit der Vermutung unseres Informanten: Die Dienste eines anderen Landes machen ihre eigene Personalplanung für unser Land wie auch für andere Völker. Und sie sorgen über ihren Einfluss auf die Medien des jeweiligen Landes, im konkreten Fall bei uns über die Fülle von in den Medien präsenten Atlantikern, dafür, dass ihr Kandidat immer gut ins Bild kommt und verbal mit Interviews präsent ist.
Der Sonntagsfahrer: Die Macht der Nullen
Es ist daher nur folgerichtig, aus der Bundeshauptstadt eine geschlossene Anstalt zu machen. Die entsprechenden Initiativen sind auf einem guten Weg, nach Abschaffung des Privateigentums könnte die Kasernierung der Untertanen erfolgen. Doch das reicht natürlich nicht. Es muss auch verhindert werden, dass sie woanders Luft schnappen, getreu dem Bonmot von Einstein: „Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null“. Der Berliner Null-Auto-Initiative schwebt „die größte autoreduzierte Innenstadt der Welt“ vor. Den Insassen soll nur noch zwölfmal im Jahr eine Fahrt mit dem eigenen Auto gestattet sein. Aber warum ausgerechnet zwölf?
Unsterblich mit dem RKI
Und das alles können wir schon feststellen noch bevor man wirklich tiefer gräbt und prüft, ob es nicht zum Beispiel tödliche Herzinfarkte gegeben hat, die hätten vermieden werden können, wären Patienten nicht aus lauter Angst vor Corona den Arztpraxen und Krankenhäusern ferngeblieben. Womöglich hätten solche Tode durch rechtzeitige angiographische Untersuchungen und z.B. Stent- oder Bypass-Operationen vermieden werden können. Von zusätzlichen Selbstmorden und so weiter gar nicht zu reden. Man kann meines Erachtens nicht einmal ausschließen, dass die geringe – über den klaren Trend hinausgehende – Übersterblichkeit für 2020 auf diese sekundären Effekte der Pandemie-Panik zurückgeht, zumindest zu erheblichen Anteilen.
Leserbriefe zu „Alternativmedien im Visier der Medienanstalten“
Wenn ich einmal versehentlich in die Nachrichten gerade der öffentlich rechtlichen Medien schalte, darf schon seit langem kein schwererer werfbarer Gegenstand in meiner Nähe liegen. Dort wird gelogen das sich die Balken biegen, so daß ein Holzhausbewohner den Einsturz seine Hütte fürchten muß.
Das was jetzt bei den alternativen Medien u.a. bemängelt wird, das fehlen von Quellenangaben, wird hier tatsächlich ins Gegenteil verkehrt. Gerade die alternativen Medien wie die Nachdenkseiten, KenFm oder Rubikon geben ihre Quellen an. Und gerade bei den öffentlich rechtlichen Medien und bei Spiegel und Co. fehlen sie.
Professor Drosten in der PCR-Test-Zwickmühle
Es macht nämlich einen Unterschied, ob man in einer vermeintlich oder tatsächlich juristischen Grauzone der Regierung, den Medien und der Bevölkerung seine Experten-Meinung erzählt, dass PCR-Tests zuverlässig seien (für welchen Zweck auch immer) und dabei womöglich glaubt, allein die Politiker betreffe eine straf- und zivilrechtliche Haftung für die Rechtskonformität der auf PCR-Tests basierenden Entscheidungen, oder ob man selber als öffentlich bestellter Sachverständiger explizit zum Verhältnis von PCR-Test und „Infektion im Sinne des Gesetzes“ wahrheitsgemäß sich zu äußern genötigt ist.
Alternativmedien im Visier der Medienanstalten
Laut Berichten haben Medienanstalten 13 sogenannte Hinweisschreiben an Online-Medien verschickt, die nicht Mitglied des Presserates seien. Im Fall des Kanals „KenFM“ verfolge man in Berlin-Brandenburg den Anfangsverdacht, dass journalistische Grundsätze nicht eingehalten worden seien. Es drohen laut Medien Sanktionen.
Im Gegensatz zum Presserat könnten die Landes-Medienanstalten von sich aus tätig werden und müssen nicht erst auf Beschwerden reagieren, so der DLF. Die Medienaufseher können demnach als schärfste Sanktion sogar anordnen, die monierten Inhalte aus dem Netz zu nehmen.
Inzidenzwert 35: Regierungs-Intelligenz an der Nachweisgrenze
Achgut.com-Leser Heinz Gerhard Schäfer hat in einem Kommentar auf einen äußerst interessanten Umstand aufmerksam gemacht (Danke dafür!). Er bringt die Inzidenzwerte, das aktuelle heilige Kalb der Panikherrscher, mit der Falsch-Positiv-Rate bei den PCR-Tests in Verbindung. Seine These, erläutert an Beispielzahlen für eine Großstadt: Eine Inzidenz von 35 (angeblichen Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohnern) lässt sich mit PCR-Tests überhaupt nicht zuverlässig messen und macht schon deshalb keinen rechten Sinn, als zentrales politisches Kriterium für eine Rückkehr zur Normalität – eine mit tatsächlich geltenden Grundrechten der Menschen.
Auch das Linux Magazin lässt sich in die Agitation gegen kritische Medien einspannen. Was sind das denn nur für Waschlappen!
Ein Leser der NachDenkSeiten, J. S., dessen Klarnamen wir nicht nennen, weil er Sorge hat, diskreditiert zu werden, und wir diese Sorge verstehen, hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass auch das Linux Magazin die bösartige, unberechtigte Bewertung der NachDenkSeiten als rechtslastig übernimmt. Soweit sind wir schon: Selbst in Medien, die sich kritischen Verstand und Unabhängigkeit eigentlich leisten könnten, wird nachgeplappert, was die Agitatoren der westlichen Mehrheitsmeinung so verbreiten. Es folgt die Mail des NachDenkSeiten-Lesers und seine Mail an das Linux Magazin. Wir veröffentlichen dies auch deshalb, weil wir wie J. S. auch immer wieder feststellen, dass und wie viel geglaubt wird, was heute so an Fehlinformation und Hetze verbreitet wird.
#ZeroCovid und der autoritäre Corona-Staat
So viel öffentliche Aufmerksamkeit konnte schon lange keine linke Stimme erringen. Eine nüchterne und kritische Analyse führt jedoch zu einem weniger positiven Ergebnis. #ZeroCovid agiert als linke Flankendeckung des autoritären Covid-19 Staates und hat das Image der Linken beträchtlich beschädigt: Naivität und Blauäugigkeit verbinden sich mit dem Ruf nach autoritären staatlichen Maßnahmen.
Querdenker-Demos schuld an Infektionen? Analyse einer Schrott-Studie
Um eine Korrelation zwischen den lokalen Hotspots der Infektions- und Sterberaten und einem überproportionalen Anteil von „Corona-Leugnern“ unter den Einwohnern herzustellen, müsste man wissen, wie sich die gesuchte Spezies genau aufs Land verteilt. Die „Studie“ arbeitet dafür mit drei „Proxys“ (Stellvertreter-Werte): den Wählerstimmen für die AfD zur Europawahl 2019 (denn die AfD kritisiert die Maßnahmen), die Quote gegen Masern geimpfter Kinder (denn Corona-Skeptiker lassen ihre Kinder angeblich nicht gegen Masern impfen) und die Verteilung der Bushaltestellen von Honk for Hope (denn deren Busse fahren Maßnahmen-Protestler nach Berlin und Leipzig).
Was tun gegen Propaganda? Klarsprech statt Wolkensprech!
Konformität: Aufgrund von sogenanntem „informationalem sozialen Einfluss“, besonders in mehrdeutigen (Krisen-)Situationen, glauben Menschen (vermeintlichen) „Experten“ und Vorbildern oder sie richten sich an der Mehrheitsmeinung aus. Diesem Einfluss zu widerstehen, gelingt nur, wenn man die Botschaft und den Sender aktiv hinterfragt. Hinzu kommt der „normative soziale Einfluss“ dem wir uns unterordnen, um innerhalb der Gemeinschaft anerkannt zu werden. Dazu zählen Konformitätsdruck, Autoritätengehorsam und Gruppendenken:
Josep Borrell: Es ist Zeit, mit Russland statt über Russland zu sprechen
Im Gastkommentar spricht sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell für eine Verbesserung der EU/Russland-Beziehungen aus.
Der Weltgeist ist vom Pferd gefallen
Die neuen Oligarchen des Westens kommen lässig und teddybärhaft daher, und das Faszinierende ist: Die progressive Linke liegt diesen Raubtierkapitalisten zu Füßen.
Journalisten mobilisieren gegen Meinungsfreiheit
. Heute wird die Unterstützung der amerikanischen Mainstream-Normen für Meinungsfreiheit aus früheren, weniger von Trump verwirrten Zeiten zunehmend als eine Art finstere Exzentrik dargestellt, zum Beispiel als Slate in den Tagen nach dem Angriff auf das Kapitol erklärte, „wir befinden uns in einem Moment, an dem die eine Hälfte des Landes darum kämpft, frei von lähmenden, lebensbeendenden Akten zufälligen Terrors zu sein, während die andere Hälfte desselben Landes erschreckenderweise mit ihrem Recht beschäftigt ist, einfach nur Scheiße zu reden.“
Tochter (8): „Papa kann man, wenn man gegen Corona geimpft ist, das eigentlich noch weitergeben?“. Wenn ein Kind versteht, dass es wichtig ist, ob eine Impfung sterilisierende Immunität erzeugt, dann sollten das auch diejenigen Erwachsenen, die Rockkonzerte für Geimpfte fordern.
Der staatliche Raub der Lebenslust
Wir leben in der Diktatur der Demoskopen. Manipulative Fragen an 1.200 vermeintlich „repräsentativ ausgewählte” Menschen, die zufällig zu Hause sind, wenn sie angerufen werden, bestimmen maßgeblich unser Schicksal, weil die vermeintlichen Demokraten auf die Ergebnisse der „Umfragen” reagieren wie das Kaninchen, das auf die Schlange starrt.
Der mit großem Abstand beste Artikel von @janfleischhauer , dessen Beiträge ich ohnehin schätze. Eine Abrechnung mit der Unfähigkeit der Politiker in Berlin und Brüssel – und mit den Medien, die mehrheitlich die Unfähigkeit vertuschen. UNBEDINGT LESEN!
(09.01.2021)
Was zu beachten ist: Angela Merkel ist eine große Wahlstrategin
6. Wie sich die erkennbare Strategie dann im Wahlergebnis vom 16. September niederschlagen wird, kann man natürlich nicht korrekt voraussagen. Ich vermute, dass sich ihr Kurs positiv für CDU und CSU auswirken wird, auch wenn sie selbst als Kanzlerkandidatin nicht mehr antritt. Ich vermute, dass die Union zulegen wird – dies auch deshalb, weil sie, siehe Ramelow, auch Beifall von den Gegnern bekommt und weil, wie der Aufruf #ZeroCovid zeigt, auch prominente als links geltende Personen warnen wie Frau Merkel. Da erweist sich dann die in „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.“ beschriebene Manipulationsmethode III.7. „Die gleiche Botschaft aus verschiedenen Ecken aussenden“ als richtig und zielführend.
WHO beendet Epidemische Lage von Nationaler Tragweite
Was unabhängige Geister (unter anderen Achgut.com mit einer ganzen Serie) seit Monaten vortragen, ist demnach nun auch von der Weltgesundheitsorganisation bestätigt. In der „WHO Information Notice for IVD Users 2020/05“ wird erklärt: Wo das Testresultat nicht mit dem klinischen Befund eines Untersuchten übereinstimmt, da hat eine neue Probe genommen und eine weitere Untersuchung vorgenommen zu werden. Mehr noch: Der Ct-Wert eines Testergebnisses verhalte sich umgekehrt proportional zu der erkannten Viruslast bei einer untersuchten Person. Je mehr Replikationszyklen bei einem PCR-Test gefahren werden müssen, um eine (vermeintliche) Kontamination des Untersuchten mit dem Virus (oder Bruchstücken seiner Erbinformation) zu erkennen, desto geringer ist die Belastung des Untersuchten mit dem Virus bzw. dessen genetischem Material.
Herren und Diener. Klassenkampf 2021 (Teil 1)
Der Irrsinn vom Ausmaß einer Seuche hat von Deutschland und der Welt Besitz ergriffen. Das Vehikel ist ein Virus, die eigentliche Pandemie ein hysterischer Rückfall in voraufklärerische Zeiten der Geisterbeschwörung. Nie haben wir im Nachkriegs-Deutschland eine so flächendeckende Abkehr von Standards politischer und medialer Errungenschaften erlebt, die einen Bruch mit den Prinzipien der Aufklärung, der Wissenschaftlichkeit und demokratischer Werte darstellen. Wie konnte es dazu kommen, dass die Angst die Vernunft gefressen hat?
Corona-Runde: Fakten ohne Fakten schaffen!
Die Corona-Diktatur greift unverhohlen um sich und beginnt unverdrossen, die Mechanismen und Begrifflichkeiten von Diktatoren zu übernehmen. Anders als sie behaupten, ufern die “Zahlen” nicht aus und explodieren exponentiell, sondern gehen kontinuierlich zurück, auch wenn das nicht am Lockdown liegen kann. Nun hat der fürsorgende Staatsrat mit seinen 16 Bezirksvorsitzenden Angst vor der “Mutante“ und macht uns selbige davor. Und das Fernsehen berichtet fürsorglich von den Krankenwagen, die in London und nicht in Berlin vor den Krankenhäusern Schlange stehen.
Journalisten: Und sie zensieren doch!
Ohne an dieser Stelle in die Details zu gehen: Durch ein Zusammenspiel aus
sozialisationsbedingten Einflüssen bei den einzelnen Journalisten
der sozialen Zusammensetzung der Medien
der vorherrschenden Rekrutierungspraxis
der beruflichen Sozialisation und den Kräfteverhältnissen und Dynamiken innerhalb der Medien
formt sich Tag für Tag aufs Neue eine Zensur, die für jeden, der mit offenen Augen die Berichterstattung verfolgt, erkennbar ist.
Ausgestoßener der Woche: Alles
Seit dem 1. Januar 2021 wendet die britische Medienaufsichtsbehörde „Office of Communications“ (Ofcom) eine neue, erweiterte Definition von „Hassrede“ an. Vor diesem Datum mussten Rundfunkteilnehmer lediglich sicherstellen, dass ihre Sendungen keine „Aufstachelung zu Hass“ auf der Grundlage von „Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität“ enthielten.
Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille
(21.10.2018)
Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.
Sehen wir uns die beiden Parolen mal etwas genauer an. Dann dürfte die Sache zum Vorschein kommen.
.@The_Rookinator analysiert, wie Ursula @vonderleyen ihren #Brexit-Chefunterhändler entmachtete:
„Karikatur der Rechtsstaatlichkeit“
Das Ziel sei es, die Auszahlung von EU-Fonds von dem Stand der Rechtsstaatlichkeit im konkreten Land anhängig zu machen. Darüber, ob ein EU-Staat die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit befolge oder nicht, sollen andere Mitglieder der Europäischen Union entscheiden. Dies bedeute, dass diese Prozedur beliebig eingesetzt werden könne. In dem Projekt selbst gebe es keine klaren Kriterien, nach denen man die Rechtsstaatlichkeit messen könnte. Das zeige, dass die Auszahlung von EU-Geldern von rein politischen und nicht rechtlichen Faktoren abhängen würde.
Bericht zur Coronalage vom 07.12.2020: Wielers Offenbarungseid
Ehrlich gesagt, fehlen mir fast die Worte. Lothar Wieler ist der Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI), also der Behörde, die genau dazu da ist, die Regierung im Pandemiefall kompetent und seriös zu beraten. Lothar Wieler gab am 3.12. eine Pressekonferenz zur Coronalage, die ein weiteres Dokument der Panikmache statt beruhigender Jahresvergleiche darstellt. Dieser Ausschnitt daraus von 50 Sekunden Länge (oben auch eingebettet), in dem es um das Thema Impfung geht, ist der finale Offenbarungseid, denn ganz offensichtlich hat der Leiter des RKI den Verstand verloren.
Die Propagandisten des permanenten Ausnahme-Zustands
Man muss wohl von einer Pseudomorphose der Demokratie sprechen. Die formalen Strukturen bestehen noch, aber es ist längst ein neuer Geist eingezogen. Und gerade die Aktivisten sehen in der Demokratie ein Auslaufmodell. Das gilt nicht nur für die übergriffigen Klimanotstands-Aktivisten, sondern auch für die Propagandisten des permanenten Ausnahmezustands der Pandemie. Das gilt vor allem aber für den globalen Paternalismus der Davos-Menschen, die mit ihrem “Great Reset” im Schatten von Corona eine Weltrevolution von oben planen.
Regierungspläne nach dem Terroranschlag: Unsere Grundrechte als Preis für Nehammers Versagen
Das Nehammer-Innenministerium und das BVT haben im Vorfeld des Terroranschlages in Wien viel falsch gemacht. Dafür werden nun in Österreich rechtsstaatliche Normen abgebaut. Und ausgerechnet jenes Ministerium, das diese schweren Fehler gemacht hat, wird mit noch mehr Kompetenzen und Macht ausgestattet.
Wirklich keine Angst vor Corona-Toten!
Im Grunde liegen hier zwei klassische positivistische Missverständnisse vor: 1. Eine Messung an 300 Proben ermöglicht Aussagen über die gesamte Menschheit. 2. Wenn wir etwas noch nicht entdeckt haben, dann hat es auch nicht existiert: Weil die Medizin den Sars-CoV-2-Virus bis zum Dezember 2019 nicht kannte, bezeichnete sie ihn als neuen Virus. In Wirklichkeit weiß sie nicht, ob er neu war. Aus der Annahme des Neuheitscharakters wurde aber abgeleitet, dass das schnell steigende Muster der Neuinfektionen die Ausbreitung eines neuen Virus beschreibt. Die Gegenthese, dass wir in Wirklichkeit nur das Muster immer stärkeren Testens sehen, erscheint aber mindestens ebenso adäquat.
Biden bedeutet US-amerikanische Normalität: „Krieg und Invasionen“
Der britische Ex-Botschafter Craig Murray warnt vor falschen Hoffnungen auf eine Regentschaft der US-Demokraten. Er kritisiert zwar scharf Donald Trumps „zynische Manipulationen“ – die Niederlage des US-Präsidenten bedeute aber auch „die Wiederherstellung der Herrschaft des militärisch-industriellen Komplexes“. Unter Joe Biden werde „Business As Usual“ einkehren – und das bedeute Krieg.
US-Wahlen: „Ausgang ist trotz allem offen“
Roland Benedikter über die verfahrene politische und mediale Situation in den USA und die Wahl zwischen Pest und Cholera
Trump vs. Biden: Der Sieger heißt …
In Wahrheit sind TV-Debatten für den Wahlausgang maßlos überschätzt. Laut einer Harvard-Studie haben sie in den USA erst einmal Einfluss auf den Wahlausgang gehabt, als der junge John F. Kennedy den schwitzenden Richard Nixon in die Tasche steckte. Viel entscheidender, so die Analysen, sind Nachrichten und Berichterstattung über eine längere Zeit.
„Unwürdigstes Schauspiel seit Jahrzehnten“
Covid-19, Rassismus, Briefwahl – ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen ordnet das erste TV-Duell im amerikanischen Wahlkampf zwischen Präsident Trump und seinem Herausforderer Biden ein.
Erkenntnisse aus dem TV-Duell: Trump aggressiv – Biden temperiert
Donald Trump und Joe Biden haben ihre erste Fernsehdebatte hinter sich gebracht: 94 Minuten, moderiert vom Fox-Journalisten Chris Wallace. Es ging um Covid-19, die Wirtschaft, um den Supreme Court und andere Themen. Es wurde viel durcheinander geredet, vor allem, weil der Präsident sich an die Absprache „Ausreden lassen“ nicht erinnern wollte.
Das haben wir aus dem ersten TV-Duell gelernt:
#cdu verliert in #nrw 2,5 Prozent. #Laschet empfindet dies als Sieg und Schub. #spd verliert hocherfreut 7,6 Prozent, weil Verluste geringer sind als erwartet!
#grüne gewinnen nur 7 Prozent hinzu!
Wer Journalisten noch ernst nimmt hat selbst ein Problem zwischen den Ohren.
Ralph T Niemeyer: Lassen wir uns nicht spalten!
Humanisten, Freiheitsverfechter und Demokraten aus allen politischen Richtungen stehen zusammen. Querdenken nimmt die Aufgaben wahr, welche alle im Bundestag vertretenen Parteien gegenwärtig sträflich vernachlässigen, sagt der Journalist und Dissident Ralph T Niemeyer.
Gegen das Diktat! Kommt am 29. 8. nach Berlin!
Der Berliner Senat, eine Landesregierung aus SPD, GRÜNE, LINKE, trampelt auf dem Grundgesetz herum: Die Berliner Dorfschulzen verbieten die Demonstration am 29. 8., die das Grundgesetz verteidigen soll: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, bestimmt der Artikel 8 der Verfassung. Das ist den Merkel-Spahn-Speichelleckern in Berlin egal: Ausgerechnet mit einer Verordnung, einer Rechtsnom dritter Güte, wollen sie die Verfassung brechen. Und schreiben noch frecher, es könne „bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen“. Eine eklatante Rechtsbeugung, die mit dem Konjunktiv begründet wird: Das ist wie die Vorbeugehaft der NAZIS, damals vom SS-Standartenführer Paul Werner formuliert, diesmal vom sozialdemokratischen Innensenator Andreas Geisel in die Öffentlichkeit gerotzt. Gestützt auf eine Linkspartei, die mit vorauseilender Unterordnung schon zuvor zu einer Gegen-Demo der Impf-Antifa aufrief und mit ihrer Vorsitzenden Katja Kipping im SPIEGEL schon mal die Quarantäne für alle gefordert hatte.
Jetzt erst recht!
Sie haben es tatsächlich gewagt. Der Berliner Senat hat mehrere Demonstrationen und Veranstaltungen für den kommenden Samstag abgesagt — offiziell weil dies die öffentliche Gesundheit gefährden könne. Und dies, obwohl ein Anstieg von Covid-19-Infektionen bei solchen Großereignissen nie nachgewiesen wurde. Die Verantwortlichen hatten wohl die nicht unberechtigte Sorge, dass die Strategie der Diffamierung von Demonstranten — wie nach dem 1. August geschehen — nicht ausreichen würde, um die Menschen von einem erneuten Protest abzuschrecken; dass ihnen vielleicht sogar ein noch größeres Fest der Freiheit und des Friedens „drohen“ könnte. Sie taten das Dümmste und zugleich Perfideste: Solange der Protest klein und ungefährlich blieb, wurde er nur ignoriert; wird er aber so groß, das er die Legitimation des grundgesetzwidrigen Corona-Regimes in Frage stellen könnte, darf er gar nicht stattfinden. Demokratie ist das nicht mehr. Das Versammlungsrecht ist — wie der Name sagt — ein Recht, keine Gnade, die nach Laune gewährt werden kann. Die kritische Zivilgesellschaft darf sich diese behördliche Anmaßung nicht bieten lassen. Wo keine Demonstration möglich ist, sollten sich Bürgerinnen und Bürger mit massenweisen Stadt-Spaziergängen behelfen.
AUF NACH BERLIN! Retten wir unsere Zivilisation.
Das hätten wir uns vor wenigen Monaten noch nicht träumen lassen. Wir befinden uns mitten im aufregenden Strudel der Weltgeschichte. Und wieder Berlin, diesmal am 29. August 2020. Wenn die Mächtigen und die Reichen uns nicht massiv ins Schienbein grätschen, werden wir im Herzen von Berlin zeigen, dass wir eine kritische Masse sind. Dass man nicht einfach über uns hinwegtrampeln kann.
Wir sind dazu verurteilt, nein: wir sind dazu berufen, nicht länger die Idioten der Geschichte zu sein (frei nach Rudi Dutschke), sondern wir ermächtigen uns selbst. Wir führen uns von jetzt ab selbst. Danke, wir brauchen keine Führer mehr. Darum versammeln wir uns massenhaft in Berlin. Wir haben keine Armeen mitgebracht. Keine Waffen. Nur unsere Körper, unseren Willen, unsere Seelen. Wir lassen uns nicht zu Biorobotern degradieren. Deswegen werden wir diffamiert, belogen, lächerlich gemacht, kriminalisiert. Unsere Aussagen von den Füßen auf den Kopf gestellt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung aus dem Grundgesetz ist wohl schon ad acta gelegt.
Wir werden nicht nachlassen. Denn wir sehen mit großem Unmut und mit noch größerer Sorge, dass eine kriminelle Clique ohne jede Not unsere Zivilisation und unseren menschlichen Zusammenhalt zerstört.
Ich halte das Demo-Verbot in Berlin für falsch. Die Verwaltung argumentiert, man dürfe gewissen Gruppen keine Bühne bieten. Ein verqueres Demokratieverständnis. Das Demonstrationsrecht ist eins der wichtigsten Bürgerrechte – egal wofür man demonstriert. #b2908
Das meint BILD zum Demo-Verbot in Berlin – Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte
Nawalny – ein politischer Fall
Der Fall Nawalny dürfte das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland belasten. Theo Koll, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios
Hamburger Polizei auf Twitter: Keine Nachfragen zugelassen
Weshalb sie genau bei einem Tweet, in dem es um Vorwürfe der Polizeigewalt geht, Nachfragen verhindert, ist aus strategischer Sicht unverständlich.
Joe Bidens Wahl von Kamala Harris zur Vizekandidatin besiegelt Trumps Wiederwahl
Am Dienstag verkündete Joe Biden, er werde zu den Präsidentschaftswahlen im November mit Senatorin Kamala Harris aus Kalifornien als Vizekandidatin antreten. Insbesondere von vielen Liberalen wird die Wahl der charismatischen Harris mit indisch-jamaikanischen Wurzeln euphorisch gefeiert. Die Juristin bezeichnet sich selbst gerne als „progressive Strafverfolgerin“, doch ihre Geschichte als kalifornische Generalstaatsanwältin demontiert diesen hartnäckigen Mythos. Harris ist eine knallharte Law-and-Order-Politikerin und gehört zum Zentrum der Partei. Ihre Wahl verdeutlicht einmal mehr die pathologische Angst des Demokraten-Establishments vor allem, was auch nur im Ansatz nach links riechen könnte – sie besiegelt Trumps Wiederwahl. Von Jakob Reimann.
ÄRZTINNEN UND ÄRZTE IM DEMOKRATISCHEN WIDERSTAND: Meine Einschätzung der Lage
Als Arzt ist es meine Aufgabe, mich mit vielen Krankheiten auseinanderzusetzen. Das ist der Stand zu Corona: Seit einiger Zeit werden so gut wie keine echten COVID-19-Neuinfektionen im Bundesgebiet mehr nachgewiesen. Das sagen alle vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse, die im Buch von Prof. Bhakdi und Prof. Reiss »Corona: Fehlalarm?« gesammelt sind. Die wenigen positiven Ergebnisse bei COVID-19-PCR-Tests können durch die mindestens 1,4% falsch-positiven Testergebnisse erklärt werden. Diese Ungenauigkeit des »Corona-Tests« hat selbst die Charité eingeräumt. Außerdem ist wissenschaftlich nachgewiesen: Die meisten Masken sind beim Schutz vor Viren völlig ineffektiv. Vielmehr kommt es beim Tragen von Gesichtsmasken sehr häufig zu gravierenden körperlichen und auch psychischen Belastungen, die schwer gesundheitsgefährdend sind.
DIE CORONA-BETRÜGER III: EINMAL DIE WELT NEUPROGRAMMIEREN, BITTE?!
DIE CORONA-PANDEMIE BIETET FÜR DIE SUPERREICHEN DIESER WELT EINMALIGE GELEGENHEITEN, DIE WELT NACH IHREM BILDE NEU ZU ERSCHAFFEN
»DER WELT DROHT EINE NEUE ÄRA DES TECHNIKGESTÜTZTEN DESPOTISMUS«
In vielen Lagern wird gegenwärtig die Hypothese formuliert, dass wir tatsächlich das Ende einer Welt erleben, derjenigen der auf Rechten, Parlamenten und Gewaltenteilung beruhenden bürgerlichen Demokratien, die einer neuen Despotie Platz macht, welche hinsichtlich der Zudringlichkeit der Kontrollen und der Unterbindung jeglicher politischer Tätigkeit schlimmer sein wird als die Totalitarismen, die wir bisher kennengelernt haben.
Berliner Großdemo: Die Parteien wittern Gefahr
Wer das neue Buch des Mikrobiologen Bhakdi in den Händen dieser Leute gesehen hat, der ahnt, dass hier eine neue Volksbibel umläuft, deren Leser darauf bestehen werden, in einer naturwissenschaftlich informierten und faktenbasiert entscheidenden Republik zu leben und nicht in einem angstflatternden Hühnerstall, in dem Vokabeln wie „Covidioten“ und „Coronaleugner“ den Ton vorgeben und, allen Aufklärungsseiten im Netz zum Trotz, aufgewirbelter Schmutz an die Stelle von Argumenten getreten ist.
Wer immer diese Menge auf die Beine gebracht hat, trägt eine große Verantwortung: nicht nur gegenüber Polizei und Justiz, nicht nur für sich, nicht nur für die „Botschaft“, sondern für das Land selbst.
Exklusiv auf TE: „Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.”
Ein Referent im „Referat KM 4: Schutz Kritischer Infrastrukturen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat” hat nach vergeblichen Versuchen, mit Vorgesetzten über seine alarmierende und umfangreiche Analyse zu sprechen, diese „an den Krisenstab sowie meine fachlichen Arbeitskreise auf Bundesebene (in allen Ressorts) sowie mit den Ländern (alle Bundesländer) abgeschickt.” Seine Bitte, den Alarmruf dem Minister vorzulegen, war ohne Prüfung des Inhalts abgelehnt worden.
Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette
(02.05.2017)
Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.
Bolschewisten am Werk? #nichtohneuns | ANALYSE
Ich schaue mir die „Hygiene-Demos“ und vor allem die Organisationen dahinter eitwas genauer an und stelle dar, was ich von dem ganzen Zirkus halte.
Haben wir hier den Bolschewisten im Demokratenpelz?
Doch sehet und höret selbst!
Elon Musk: „Das ist faschistisch“
Demokratie-Simulation der U.S.-„Demokraten“: Wann gründet sich endlich eine neue Partei?
Der unserer Einschätzung nach offensichtliche, vor aller Augen durch die „Demokratische Partei“ in ihren Vorwahlen vollzogene Wahlbetrug wird nur deshalb viele überraschen und schockieren, weil sie ihn nicht als solchen erkennen oder erkennen wollen. Dabei verhält sich diese Mutter aller Verräterparteien in der U.S.-Hegemonie genauso, wie wir es bei Radio Utopie erwartet haben und seit Jahren analysieren.
Wie Bernie Sanders (oder ein „Demokrat“) in 2020 U.S.-Präsident geworden wäre
(13.06.2018)
Szenario 1: Bernie Sanders tritt als unabhängiger Kandidat an, gründet aber keine neue Partei im progressiven / linksdemokratischen Spektrum.
(…)
Szenario 2: Bernie Sanders tritt als unabhängiger Kandidat und gründet eine neue Partei im progressiven / linksdemokratischen Spektrum.
Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette
(02.05.2017)
Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.
Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette
(02.05.2017)
Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.
Trumps Umgang mit Iran: Das Ende jeglicher Glaubwürdigkeit
Nachdem die USA mit ihrem Militärschlag eine ganze Region noch viel tiefer in die Krise gestürzt haben, behauptet man in Washington weiter, die Welt sei deshalb sicherer. Mit Politik hat das nichts mehr zu tun.