Archiv: North Atlantic Treaty Organization (NATO)


16.01.2020 - 03:22 [ ORF ]

Falscher Offizier erklomm hohen NATO-Posten

Der Mann sei unter anderem als Verbindungsoffizier ins NATO-Europakommando in Belgien entsandt worden, teilte die schwedische Armee heute mit. Auch bei internationalen Missionen sei der Mann aktiv gewesen, unter anderem in Afghanistan sowie beim UNO-Einsatz in Mali.

15.01.2020 - 04:18 [ Republic of Iraq / Ministry of Foreign Affairs ]

The Ambassador of Republic of Iraq to Brussels Meets Secretary General of NATO

The two sides also discussed the work of the NATO mission in Iraq, and how to continue cooperation between the two sides in the light of the Iraqi government’s decision to require member states in the international coalition against Daesh to withdraw their forces present in Iraq, noting the importance of increased communication in order to develop a new program of action that accommodates the developments in the situation in Iraq and the region.

13.01.2020 - 19:16 [ derStandard.at ]

Frankreich: Macrons einsame Mission in der Sahelzone

Niemand würde in Abrede stellen, dass die Franzosen und ihre wüstenerprobten Fremdenlegionäre den Fall des Vielvölkerstaates Mali in die Hände der Salafisten verhindert haben. Die Uno-Truppe Minusma nimmt dagegen nur defensive Aufgaben wahr.

Dessen ungeachtet stößt die französische Truppenpräsenz in den fünf betroffenen Ländern auf wachsenden Widerstand der Bevölkerungen.

13.01.2020 - 01:06 [ junge Welt ]

Deutsch-israelische Manöver: Latente Gefahr

Mit Cyberangriffen und »Eurofightern« in den »Kampf um Bodenschätze«: Bundeswehr führt verstärkt Übungen mit israelischem Militär durch

11.01.2020 - 10:28 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Großmanöver Defender 2020

Als Zeithorizont für eine VJTF-Verlegung gibt die Bundeswehr an: „Die als NATO-Speerspitze bekannte Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) ist Teil der NATO Response Force. […] Die Anforderung: innerhalb von 48 bis 72 Stunden einsatzbereit an jedem Ort zu sein, wo die Truppe jeweils benötigt wird.“ Ab Tag fünf soll dann mit der Verlegung der restlichen, insgesamt 40.000 Soldaten umfassenden NATO Response Force begonnen werden.

10.01.2020 - 16:29 [ Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schreibt: Der Aufenthaltsvertrag für US-Truppen und das NATO-Truppenstatut können aufgekündigt werden! Ganz legal können wir also #RamsteinSchließen und das völkerrechtswidrige Treiben beenden.

07.01.2020 - 16:21 [ NBC News ]

NATO chief: Strike that killed Soleimani was a ‚U.S. decision‘

No evidence that guided the strike has been made public.

“We had several briefers from the United States, from the State and from Pentagon and they briefed and explained to other allies why they took this action against General Soleimani,” Stoltenberg said without going into detail.

The alliance chief was asked several times by reporters about whether the U.S. action had been criticized by other NATO members during the meeting. But he didn’t provide a clear answer,

07.01.2020 - 15:59 [ Presstv.com ]

US-led coalition temporarily relocates headquarters from Iraq to Kuwait: Report

Iraq’s Arabic-language al-Forat news agency reported that the alliance took the decision on Tuesday to move its command center from the Iraqi capital Baghdad to Kuwait City.

The Qatar-based and Arabic-language al-Jazeera news network, citing a report published by German DPA news agency, later confirmed the account.

06.01.2020 - 17:31 [ North Atlantic Treaty Organization ]

North Atlantic Council Meeting Monday, 6 January 2020 – NATO Headquarters

The North Atlantic Council at Ambassadorial level will meet this afternoon at NATO Headquarters in Brussels.

After the meeting, the NATO Secretary General will briefly address the Press in the Agora Podium. (Estimated time: ±16:30)

The event will be available live on the NATO Website.

05.01.2020 - 22:30 [ The New York Times ]

NATO to Hold Urgent Meeting on Monday Over Iraq-Iran Crisis

NATO ambassadors will gather on Monday in Brussels for an urgent meeting convened by the head of the military alliance to discuss the situation in the Middle East after a U.S. drone strike in Baghdad killed a top Iranian general, a NATO official said.

31.12.2019 - 05:43 [ Georgian Journal ]

Unprecedented number of NATO-Georgia joint exercises seen in 2019

„This year we’ve taken over the Presidency of the Council of Europe and we must take full advantage of this opportunity to share our achievements of democratization with our European partners, our friends, our colleagues, as well as the challenges we have, and we must show the daily progress made by Georgian citizens and Georgian society.

31.12.2019 - 05:06 [ North Atlantic Treaty Organization ]

Poland takes charge of NATO high readiness force

The Polish army will take the lead of NATO’s Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) on Wednesday (1 January 2020), placing thousands of soldiers on standby and ready to deploy within days. Poland takes over from Germany, which provided the core of the VJTF’s land forces in 2019.

27.12.2019 - 17:23 [ Sueddeutsche ]

Reise in die Türkei: Merkel ringt um Flüchtlingspakt

Merkel und Erdoğan waren sich zuletzt auf dem Nato-Treffen in London Anfang Dezember begegnet. In einem Vierer-Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson sprachen sie über die Lage in Nordsyrien. Bei Merkels Besuch im Januar dürfte aber auch das Thema Libyen eine Rolle spielen, seit Erdoğan angekündigt hat, im dortigen Bürgerkrieg selbst für eine Seite Partei zu ergreifen.

26.12.2019 - 16:33 [ ORF.at ]

Mehr als 100.000 zivile Opfer in Afghanistan

Diese Zahl gab der UNO-Sonderbeauftragte für das Land, Tadamichi Yamamoto, heute bekannt. „Mit äußerster Traurigkeit stelle ich fest, dass die Zahl der zivilen Opfer allein in den vergangenen zehn Jahren seit Beginn der systematischen Dokumentation im Jahr 2009 bis in die Gegenwart kürzlich die 100.000 überschritten hat“, schrieb er in einer Mitteilung. Eine genaue Zahl nannte er nicht.

26.12.2019 - 09:41 [ Bundesverfassungsgericht ]

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009 – 2 BvE 2/08 –

Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch. (…)

Die Verletzung der in Art. 79 Abs. 3 GG festgelegten Verfassungsidentität ist aus der Sicht des Demokratieprinzips zugleich ein Übergriff in die verfassungsgebende Gewalt des Volkes. Die verfassungsgebende Gewalt hat insofern den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, über die Verfassungsidentität zu verfügen. Keinem Verfassungsorgan ist die Kompetenz eingeräumt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern. (…)

Weder die gleichberechtigte Integration in die Europäische Union noch die Einfügung in friedenserhaltende Systeme wie die Vereinten Nationen bedeuten eine Unterwerfung unter fremde Mächte. Es handelt sich vielmehr um freiwillige, gegenseitige und gleichberechtigte Bindung, die den Frieden sichert und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten durch gemeinsames koordiniertes Handeln stärkt. Das Grundgesetz schützt individuelle Freiheit – als Selbstbestimmung des Einzelnen – nicht mit dem Ziel, bindungslose Selbstherrlichkeit und rücksichtslose Interessendurchsetzung zu fördern. Gleiches gilt für das souveräne Selbstbestimmungsrecht der politischen Gemeinschaft. (…)

Art. 23 Abs. 1 GG unterstreicht ebenso wie Art. 24 Abs. 1 GG, dass die Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union mitwirkt, auf die Hoheitsrechte übertragen werden. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker – das heißt die staatsangehörigen Bürger – der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.

25.12.2019 - 14:00 [ Swiss Propaganda Research ]

Propaganda im Jugoslawienkrieg

Ein weiteres bekanntes Propaganda­beispiel betrifft die sogenannten Marktplatz-Massaker während der vierjährigen Belagerung Sarajewos, darunter insbesondere das Bäckerei-Massaker vom Mai 1992 sowie die beiden sogenannten Markale-Massaker vom Februar 1994 und August 1995.

Diese Vorfälle sollen durch Granatenbeschuss von außerhalb der Stadt erfolgt sein und fanden zumeist kurz vor wichtigen politischen Beratungen der UNO oder EU statt. Sie führten letztlich zu einem direkten militärischen Eingreifen der NATO und damit zur Wende im Bosnienkrieg.

In den genannten sowie einigen weiteren Fällen kamen Untersuchungen durch Offiziere der UNO-Schutz­mission zum Ergebnis, dass diese Vorfälle womöglich von der bosnischen Seite selbst verübt wurden, um die öffentliche Meinung im Westen zu beeinflussen (sog. False-Flag-Angriff).

24.12.2019 - 04:33 [ junge Welt ]

NATO: Durchmarsch Richtung Osten

Es wird die umfangreichste Verlegung von US-Truppen nach Europa seit mehr als einem Vierteljahrhundert sein: das Großmanöver »Defender Europe 20«, mit dem die Mächte des Westens schon bald nach den Feiertagen das neue Jahrzehnt einläuten wollen.

24.12.2019 - 03:58 [ Netzpolitik.org ]

Global Hawk: Neue NATO-Drohnen fliegen im Korridor über Deutschland

Die NATO nimmt im kommenden Halbjahr ihr erstes unbemanntes Überwachungsprogramm in Betrieb. Die Bundeswehr bezahlt rund ein Drittel aller Ausgaben und stellt 14 Piloten. Bereits die zweite von insgesamt fünf Drohnen ist auf einem Stützpunkt in Sizilien angekommen. Nun ist erstmals bekannt geworden, wo sie fliegen sollen.

17.12.2019 - 01:44 [ NDR ]

Rostock soll Deutschlands Marine-Hauptstadt werden

Drei multinationale Kommandozentralen sollen in dem 120 Meter langen Gebäude konsequent abgeschirmt Flottenoperationen in Nord- und Ostsee aber auch im Nordatlantik planen und führen. Mit Blick nach Osten ist da bereits beim Bau die Datensicherheit das beherrschende Thema.

16.12.2019 - 03:58 [ The National ]

What is Nato’s Istanbul Cooperation Initiative?

The UAE was the first Arab nation to open an embassy at the military alliance’s headquarters in Belgium and has been a member since 2004.

Bahrain, Kuwait and Qatar are also members. Oman and Saudi Arabia are yet to join but the alliance has said it would welcome them with open arms if they should choose to take the step. Both countries will attend the anniversary on Monday.

16.12.2019 - 03:32 [ Hürriyet Daily News ]

Spain extends Patriot deployment since NATO ally’s security is crucial: Ambassador

Spain has decided on the extension of Patriot air defense missiles deployed in Turkey’s southern Adana province for the next six months because Madrid attaches importance to its NATO ally’s security concerns, Spanish Ambassador Juan Gonzales Barba has told the Hürriyet Daily News.

15.12.2019 - 01:33 [ The Straits Times ]

UN expert report unmasks Libya arms embargo violations

From buying an Irish navy boat re-registered as a „pleasure yacht“ to enlisting a Canadian firm to recruit Sudanese fighters – Libya’s warring parties are running rings around a UN arms embargo.

15.12.2019 - 00:53 [ The Times of Israel ]

Turkish ships said to force Israeli research vessel out of Cypriot waters

According to TV report, Turkish navy intercepts Israeli boat, orders it to leave; Turkey’s recent maritime deal with Libya has fueled regional tensions over drilling rights

10.12.2019 - 16:40 [ theGrayzone.com ]

Russiagate media smears against Corbyn brought to you by US and UK military-intelligence apparatus

Days before Britain’s historic election, the UK’s military-intelligence apparatus is turning to the corporate media and US government-funded NATO cut-outs to smear Labour leader Jeremy Corbyn with evidence-free Russiagate allegations.

08.12.2019 - 13:13 [ Prof Michel Chossudovsky and Manlio Dinucci / Global Research ]

NATO Spending Pushes Europe from Welfare to Warfare

Throughout the European Union, the increase in military spending, coupled with austerity measures, is leading towards the end of the “welfare state” as we have known it. Now, under US pressure, NATO is committed to increasing its military spending, and Secretary-General Jens Stoltenberg recently said that this is the right thing to do in order to “keep [our] population safe.” Military interventions come together with concomitant acts of economic sabotage and financial manipulation…

Michel Chossudovsky: Without media disinformation and propaganda, the US-NATO military agenda would collapse like a house of cards. However, the impending dangers of a new war using the most modern weaponry and the danger of the use of nuclear weapons are not being treated as front page news. Outright war is depicted as a peace-making initiative.

War criminals are portrayed as peacemakers. War becomes peace. The lie becomes the truth, The truth is twisted into its opposite. When the lie becomes the truth, there is no turning backwards.

07.12.2019 - 16:43 [ Informationsstelle Militarisierung IMI) ]

NATO-Kriterien: Versteckte Rüstungsausgaben

Ein Blick in die NATO-Angaben zur Anrechenbarkeit von Ausgaben zeigt, dass zu den in Deutschland nicht dem Verteidigungsetat zugerechneten Posten unter anderem Dinge gehören wie die Ausgaben für UN-Einsätze (Einzelplan 5: Auswärtiges Amt) oder für die „Ertüchtigung“ (Einzelplan 60: Allgemeine Finanzverwaltung), also für die Ausbildung und Aufrüstung „befreundeter“ Akteure.

07.12.2019 - 09:55 [ hdb / Twitter ]

Bravo #spd, Bravo. Endlich bekommen wir wieder eine stabile #GroKo und #Merkel kann bis 2021 weiter präsidieren. #SPDbpt19

05.12.2019 - 05:49 [ Tagesschau ]

Ende des NATO-Gipfels: „Ein sehr erfolgreiches Treffen“

Erstmals wird in der Londoner Erklärung auch die aufstrebende Militärmacht China als zwar nicht aktuelle, aber mögliche neue Bedrohung erwähnt. Dies war US-Präsident Donald Trump mit Blick auf den Ausbau der Mobilfunknetze 5G wichtig.

04.12.2019 - 21:30 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

NATO benennt China als neues Ziel neben Russland

Der NATO-Vertrag von 1949 hat nie versucht, einen bestimmten Feind als Kampfgegner für das Bündnis auszusondern. Während dieser in der Zeit klar war, als die Sowjetunion im Mittelpunkt stand, hat der Mangel an Spezifität in der jüngeren Geschichte zu zahlreichen Versuchen geführt, Feinde hinzuzufügen oder neue Aufgaben für das Bündnis zu schaffen.

04.12.2019 - 14:56 [ Tagesschau ]

Mord an Georgier in Berlin: Deutschland weist russische Diplomaten aus

Im Laufe des Tages sollen die NATO und EU-Partner über die deutsche Entscheidung und ihre Hintergründe informiert werden. Auf eine koordinierte Ausweisung russischer Diplomaten in anderen Ländern – hierzu war es nach dem Mordanschlag auf den russischen Überläufer Sergej Skripal und seiner Tochter in Großbritannien gekommen – will die Bundesregierung derzeit nicht drängen.

04.12.2019 - 14:37 [ devdiscourse.com ]

Don’t take peace for granted, British PM Johnson tells NATO leaders

„History shows that peace cannot be taken for granted and even as we celebrate this anniversary we must ensure our deeds match our words,“ Johnson said. „We must never shy away from discussing new realities, particularly NATO’s response to emerging threats like hybrid warfare and disruptive technologies including space and cyber,“ he said.

04.12.2019 - 06:14 [ CNN ]

The 33 most outlandish lines from Donald Trump’s news conference with Justin Trudeau

1. „A question was asked just a little while ago about supporting the people protesting in Iran and are going through a very tough period. And we do support them totally, and have supported them from the beginning.“

In a bilateral meeting between Trump and French President Emmanuel Macron earlier on Tuesday, a reporter asked Trump this: „Does the United States support the protesters in Iran?“ To which the President responded: „I don’t want to comment on that. The answer is no, but I don’t want to comment on that.“ Good times. And away we go!

03.12.2019 - 14:42 [ CNN ]

Donald Trump is the man no one in Britain wants to dance with

It’s going to be a tense few days for the UK’s political class. With barely any time left till the election and Johnson’s poll lead holding firm, he will be counting the minutes till Trump’s back in the air and heading home. Corbyn and the rest will be praying that the temptation to say something controversial is too great for the President — don’t be surprised if they bait him. And Nigel Farage will probably be sitting around waiting for his brief audience with Trump, reminding everyone — including Johnson — that he has the President’s ear.

03.12.2019 - 06:22 [ Haaretz ]

Netanyahu Calls Off Visit to NATO Summit After U.K. Cites ‚Logistical Problems‘

Sources say Merkel and Macron hadn’t responded to attempts to arrange meetings in London with the Israeli leader, who was set to meet with Pompeo

02.12.2019 - 20:45 [ Time.com ]

What to Know About the 2019 NATO Summit

But the world in 2019 looks very different to how it did in 1949. NATO has been slow to adapt to a changing world, and the leaders assembling in London know it. The alliance was conceived as a defense against Russian military force, but the rise of China has shifted the balance. It matured as a forum for military cooperation and coordination, but President Donald Trump has often acted unilaterally — for instance withdrawing U.S. troops from Syria in October without consulting NATO allies.

02.12.2019 - 20:25 [ CNN ]

NATO is showing its age as the alliance turns 70

For seven decades, one fundamental principle has bound the 29 members of the North Atlantic Treaty Alliance (NATO) together: trust. NATO’s Article 5 stipulates that an attack on one is an attack on all — or to paraphrase the 19th century novel „The Three Musketeers,“ „all for one and one for all.“

02.12.2019 - 20:21 [ MarthaLeah Nangalama ‏/ Twitter ]

via @PerilofAfrica German defense minister calls for extension of NATO mission in Afghanistan: German Defense Minister Annegret Kramp-Karrenbauer said on Monday that she supported an extension of German participation in the NATO mission in Afghanistan.…

02.12.2019 - 20:19 [ MDR AKTUELL / Twitter ]

Kramp-Karrenbauer besucht deutsche Soldaten in Masar-i-Scharif. Ihrer Ansicht nach spricht viel dafür, den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan weiter zu verlängern. Die Arbeit sei noch nicht beendet.

02.12.2019 - 01:45 [ Reuters ]

Trump off to London for NATO summit, under pressure to steer clear of British election

He will have separate talks with German Chancellor Angela Merkel, French President Emmanuel Macron and NATO Secretary General Jens Stoltenberg and attend a working lunch with representatives from Estonia, Greece, Latvia, Poland, Romania, Lithuania, Bulgaria, and the United Kingdom. U.S. officials see the NATO summit as a celebratory moment for Trump as his pressure on member nations has led many to increase their military spending.

01.12.2019 - 14:11 [ CBC.ca ]

NATO marks 70 years with mutual suspicion and insults

For decades, the 29 countries making up NATO have been reassured by the treaty’s ironclad guarantee of mutual defence in Article Five of its founding charter: „an armed attack against one or more of them in Europe or North America shall be considered an attack against them all.“

But in the era of U.S. President Donald Trump, governments now have doubts about the United States‘ commitment to Article Five. The mutual defence clause has only ever been invoked once — by Canada on behalf of the U.S. in the immediate aftermath of the September 11, 2001 terrorist attacks.

01.12.2019 - 14:08 [ Independent.co.uk ]

Trump will meet Boris Johnson during Nato summit, White House official says

Boris Johnson and Donald Trump have spoken ahead of the Nato summit – and are looking forward to meeting each other this week, a White House official said.

The US president, who expressed his condolences to the Prime Minister after the London Bridge attack, is set to visit Buckingham Palace for a reception on Tuesday, before he joins world leaders in Watford the following day.

30.11.2019 - 10:54 [ Bundestag.de ]

45,05 Milliarden Euro für das Bundesministerium der Verteidigung

(27.11.2019)

Bei der SPD-Fraktion stieß der Verteidigungshaushalt auf ein geteiltes Echo. Einerseits begrüßte auch sie die steigenden Ausgaben, zugleich warnte sie jedoch davor, zu starr auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu schauen. Eine solche Diskussion werde „im luftleeren Raum“ geführt, monierte die Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller(SPD). Ziel sei es, die Bundeswehr ausreichend auszurüsten. Das Zwei-Prozent-Ziel sei schließlich auch erreicht, wenn das Bruttoinlandsprodukt sinke.

30.11.2019 - 10:39 [ Verteidigungsministerium ‏/ Twitter ]

#Bundestag berät #Verteidigungsetat 2020 – der #Verteidigungshaushalt soll gegenüber dem #Budget von 2019 um 4,2 Prozent auf insgesamt 45,1 Milliarden Euro steigen.

(28.11.2019)

Weitere Informationen findest du hier: https://t.co/jrtbADkJDo

30.11.2019 - 10:19 [ Zeit,de ]

Verteidigungsetat könnte auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen

(16.10.2019)

Der Nato sollen für das Bündnis relevante Investitionen und Kosten in Höhe von voraussichtlich 50,36 Milliarden Euro gemeldet werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Nato-Kreisen in Brüssel, Militärkreise in Berlin bestätigten der dpa die Zahlen.

30.11.2019 - 10:06 [ ahvalnews.com ]

Nukes in Turkey will be on minds in London NATO summit: The Economist

Italy and Turkey host between 60 and 70 bombs each, but “the bombs that most worry American officials are stored in vaults at İncirlik air base” in the southern Turkish province of Adana, The Economist said.

29.11.2019 - 20:21 [ North Atlantic Treaty Organization ]

NATO Secretary General announces increased defence spending by Allies

Ahead of the meeting of NATO Leaders in London to mark the Alliance’s 70th anniversary, Secretary General Jens Stoltenberg on Friday (29 November 2019) gave details of large increases in Allied defence spending. Mr. Stoltenberg announced that in 2019 defence spending across European Allies and Canada increased in real terms by 4.6 %, making this the fifth consecutive year of growth. He also revealed that by the end of 2020, those Allies will have invested $130 billion more since 2016.

29.11.2019 - 20:20 [ France24.com ]

France to summon Turkey’s ambassador after Erdogan slams Macron’s NATO comments

Erdogan repeated an expression Macron had used to describe NATO to hit back at the French leader over his criticism of fellow NATO member Turkey’s intervention against Kurdish forces in Syria.

„This is not a statement, these are insults,“ an Élysee official said, adding: „The ambassador will be summoned to the ministry to explain things.“

29.11.2019 - 20:17 [ Hurriyet ]

Check your ‘brain death’ first, Erdoğan urges Macron on NATO

Turkey’s President Recep Tayyip Erdoğan has harshly slammed French President Emmanuel Macron over his criticisms of the Turkish military operation into Syria, while urging him to check his own “brain death” before talking about the status of NATO, in reference to the French president’s remarks that the alliance was suffering a “brain death.”

“The president of France, Mr. Macron, I am saying this to you from Turkey and I will say it at NATO as well. You should first check your own brain death,” Erdoğan said at a groundbreaking ceremony for a university complex in Istanbul on Nov. 29.

29.11.2019 - 19:56 [ CBS News ]

Trump prepares to leave for NATO summit in London

Mr. Trump is expected to meet one-on-one with a handful of his counterparts, including French President Emmanuel Macron and German President Angela Merkel. But he is not currently scheduled to meet one-on-one with British Prime Minister Boris Johnson, who is due for another election the week after hosting the NATO summit, according to a senior administration official who briefed reporters on Friday.

29.11.2019 - 19:53 [ Independent.co.uk ]

Trump to cut Nato funding days before London summit

(28.11.2019)

The administration sought to cut its contribution to Nato’s direct budget from 22 per cent to around 16 per cent, CNN reported, citing US defence officials.

It would bring its contribution closer to Germany, which pays 14.8 per cent. The UK pays 10 per cent.

29.11.2019 - 06:23 [ Bloomberg ]

Macron Says NATO Should Shift Its Focus Away From Russia

“Is our enemy today Russia? Or China? Is it the goal of NATO to designate them as enemies? I don’t believe so,” Macron said at a joint news conference in Paris alongside NATO Secretary General Jens Stoltenberg. “Our common enemy today in NATO is terrorism, which has hit each of our countries.”

28.11.2019 - 05:53 [ Tagesschau ]

Deutschland zahlt mehr an die NATO

Ab 2021 sollen Deutschland und die USA den gleichen Anteil an den NATO-Kosten stemmen. Für die Bundesrepublik bedeutet das eine Mehrbelastung von 33 Millionen Euro. Die Hoffnung ist, dass der Finanzierungsstreit nun abkühlt.

25.11.2019 - 18:40 [ German Foreign Policy ]

Der Pakt der weißen Eliten (II)

Die Intensivierung der deutsch-kolumbianischen Beziehungen korreliert dabei mit dem Ausbau der Zusammenarbeit Kolumbiens mit der NATO. Das Land hat bereits im Jahr 2013 einen offiziellen „Dialog“ mit dem transatlantischen Kriegsbündnis aufgenommen. Im Mai 2017 folgte dann der Abschluss eines „Individuellen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens“, im Mai 2018 wurde Kolumbien als „globaler Partner“ der NATO eingestuft – ein Status, den nur acht weitere Staaten haben, darunter Australien, Japan und Südkorea.

21.11.2019 - 06:18 [ Tagesschau ]

Allianz in der Krise: Maas wirbt für deutsche NATO-Initiative

In der Delegation des Außenministers wurde auf die Fundamentalkritik von Emmanuel Macron verwiesen – und auf die dadurch ausgelöste Unsicherheit bei vielen Nato-Verbündeten. Mit Blick darauf könne es kein schlichtes „Weiter so!“ geben, hieß es. Befürchtet wird eine Spaltung des Bündnisses.

20.11.2019 - 22:12 [ German Foreign Policy ]

Die Militarisierung der Nordsee

Bei einem Treffen in Hamburg unterzeichneten die fünf Anrainerstaaten kürzlich im Rahmen des alljährlichen Treffens des NATO-Channel Committee (CHANCOM) eine gemeinsame Erklärung über eine engere militärische Zusammenarbeit. Nach Angaben der deutschen Marine, die an der Zusammenkunft beteiligt war, war auch der Aufbau eines regionalen NATO-Kommandos für die Nordseeregion analog zum Ostsee-Marinekommando des Kriegsbündnisses in Rostock im Gespräch.

15.11.2019 - 06:02 [ North Atlantic Treaty Organization ]

NATO Secretary General participates in meeting of the Global Coalition to Defeat ISIS

NATO Secretary General Jens Stoltenberg participated in a meeting of Foreign Ministers of the Global Coalition to Defeat ISIS in Washington, D.C. on Thursday (14 November 2019).

Chaired by US Secretary of State Mike Pompeo, the meeting was convened to address the Coalition’s next steps following the death of ISIS leader al-Baghdadi, as well as recent developments in northeast Syria.

13.11.2019 - 07:53 [ New York Times ]

US Troops at Syria Base Say They’ll Keep Pressure on IS

Speaking at a remote base in Syria where the Bradleys arrived last week, he said „our primary way that we do that“ is through working with the U.S. partners, the Kurdish-led Syrian Democratic Forces.

The deployment of the mechanized force comes after US troops pulled out from northeastern Syria, making way for a Turkish offensive against Kurdish fighters that began last month. Only several miles away from the base, fighting between Turkish-allied fighters and the SDF was ongoing, …

13.11.2019 - 07:46 [ Tagesschau.de ]

Erdogan bei Trump: Ein schwieriger Gast im Weißen Haus

US-Präsident Trump empfängt heute den türkischen Präsidenten Erdogan. Auch wenn die persönliche Chemie stimmt – die Beziehungen zwischen den beiden NATO-Partnern stecken in einer tiefen Krise.

13.11.2019 - 07:43 [ Bloomberg ]

Erdogan Wants New Era With U.S. on Security Before Meeting Trump

Speaking Tuesday before traveling to Washington, Erdogan said he wants to “start a new era over common security issues” with the U.S. “We are in agreement with Trump to solve problems and develop our ties despite the foggy weather in our relations,” Erdogan told a televised news conference at the airport in Ankara.

12.11.2019 - 05:09 [ Tagesschau ]

Merkel in Rom: Die Harmonie ist zurück

Beide waren sich einig, dass sich die europäischen Staaten stärker in der NATO engagieren sollten, der EU-Beitrittsprozess mit Albanien und Nord-Mazedonien weiter vorangetrieben werden muss und auch, dass eine Bankenunion in Europa ein richtiges und wichtiges Ziel sei.

11.11.2019 - 17:54 [ Netzpolitik.org ]

NATO errichtet Biometriedatenbank nach Vorbild der USA

Das ABIS ermöglicht außerdem, einzelne Personen in eine sogenannte „Biometrically Enabled Watch List“ (BEWL) einzutragen. Die Warndatei kann mit Systemen von Polizeien oder Geheimdiensten verbunden werden und gibt einen Alarm aus, wenn die Betroffenen eine Grenze passieren oder in eine Polizeikontrolle geraten. Dieses System ist auch über mobile Geräte zum Abgleich von Fingerabdrücken, Iriden oder Gesichtern nutzbar.

04.11.2019 - 22:22 [ junge Welt ]

Mit einem Bang in die „Festivalwoche“

Genauer: Mit der U. S. Army. Die habe zwar 2013 ihre letzten Panzer aus Europa abgezogen, aber nun blüht alles wieder auf: „Große Materiallager in Belgien und Deutschland wurden neu befüllt. Sie können ganze Brigaden mit allem, was benötigt wird, versorgen, vom Kampfpanzer bis zur Drahtschere.“

31.10.2019 - 21:05 [ Anadolu Agency ]

NATO tests electronic defenses in naval exercise

„The 6-day Naval Electro Magnetic Operations — or “NEMO” — trials will test how allied navies can defend themselves against anti-ship cruise and hypersonic missiles using state-of-the-art electronic defences,“ NATO said in a statement.

28.10.2019 - 23:16 [ Ministry of Defence United Kingdom ]

Defence Secretary meets NATO allies to discuss security challenges

Ben Wallace travelled to NATO HQ to discuss emerging technologies and non-conventional warfighting with fellow defence ministers, and agreed plans to ensure that NATO forces are ready to respond at short notice.

27.10.2019 - 22:57 [ WSWS ]

Nato-Treffen in Brüssel: Weitere Kriege im Nahen Osten werden vorbereitet

Die deutsche Regierung plant eine deutliche Eskalation der militärischen Kapazitäten Europas und Deutschlands, was zur massiven Erhöhungen der Verteidigungsetats und damit zu entsprechend Angriffen auf die Arbeiterklasse führen wird.

Der Einsatz von Nato-Truppen in den Kriegen in Afghanistan oder im Irak kostet etwa eine Million Dollar pro Soldat im Jahr.

25.10.2019 - 14:59 [ WSWS.org ]

Kriegstaumel in den deutschen Medien

Die bloße Aussicht, dass die verheerenden Kriege in der Region unter Bedingungen beendet werden könnten, die den Einfluss der Westmächte und ihrer regionalen Verbündeten schwächen – darunter so blutrünstiger Diktatoren wie Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman –, lässt sie jede Vorsicht vergessen. Um zu verhindern, dass Russland und China an Einfluss gewinnen, wollen sie die blutigen militärischen Interventionen unbedingt fortsetzen, die die Region in den letzten drei Jahrzehnten in eine Hölle für ihre Einwohner verwandelt haben.

25.10.2019 - 06:33 [ Radio Utopie ]

Der Staat verlängert seine Teilnahme an der Internationalen Kriegskoalition

Parlament ermächtigt Militär und Geheimdienst u.a. erneut zu Einsätzen im Krieg in Syrien und Irak, sowie zur Teilnahme an N.A.T.O.-Einsätzen zwecks „See- und Luftraumüberwachung“ auch im Persischen Golf.

24.10.2019 - 17:46 [ ZDF ]

NATO: Reaktionen „nicht überschwänglich“ – AKKs Vorschlag zu Syrien

Wenn die Idee der Schutzzone in Syrien aufginge „wäre es ein Coup“, so ZDF-Korrespondent Stefan Leifert. Wenn nicht, „wäre es ein weiterer Versuch in Syrien eine Rolle zu spielen.“

24.10.2019 - 17:40 [ Bundestag ]

Antrag der Bundesregierung: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien

4. Aufgaben

Für die beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich folgende Aufgaben:

– Durchführung von spezialisierten militärischen Ausbildungslehrgängen (im Schwerpunkt Ausbildung von Führungspersonal und Ausbildern) und Maß-nahmen des Fähigkeitsaufbaus für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte mit Fokus auf die zentralirakischen Streitkräfte;*

– Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben gegenüber irakischen Regierungsinstitutionen, für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte unter besonderer Berücksichtigung der zentral-irakischen Streitkräfte und Hauptquartiere der multinationalen Partner;

– beratende Unterstützung internationaler Partner im Rahmen des Fähigkeits-aufbaus und Wahrnehmung von Konsultations- und Koordinierungsaufgaben in Irak;

– Förderung der zivil-militärischen Zusammenarbeit zur Unterstützung der Stabilisierung im vernetzten Ansatz;

– Aufklärung und Lagebilderstellung;

– Einsatzunterstützung durch Luftbetankung;

– See- und Luftraumüberwachung;

– Beteiligung an AWACS-Flügen der NATO als Beitrag zur Lagebildverdichtung und Luftraumkoordinierung durch Weitergabe der gewonnenen Daten an die internationale Anti-IS-Koalition;

– Austausch und Abgleich gewonnener Lageinformationen mit weiteren Akteuren der internationalen Anti-IS-Koalition im Rahmen des Auftrags;

– Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben gegenüber Hauptquartieren der multinationalen Partner, internationaler Or-ganisationen und im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition;

– Gewährleistung von Führungs- , Verbindungs-, Schutz- und Unterstützungsaufgaben für die Durchführung des Einsatzes deutscher Kräfte, dabei ggf. auch Rettung und Rückführung isolierten Personals;

– Wahrnehmung von sanitätsdienstlichen Aufgaben

5. Einzusetzende Fähigkeiten

Für die deutsche Beteiligung werden folgende militärische Fähigkeiten bereitgestellt:
– Beratung und Ausbildung;
– Aufklärung;
– Führung;
– Führungsunterstützung;
– Militärisches Nachrichtenwesen;
– Sicherung und Schutz, ggf. Rettung und Rückführung isolierten Personals;
– logistische, sanitätsdienstliche und sonstige Unterstützung.

(…)

Die eingesetzten Kräfte haben zur Durchsetzung ihrer Aufträge das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt. Die Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte erfolgt auf der Grundlage des Völkerrechts und wird durch Einsatzregeln spezifiziert. Das umfasst den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener Kräfte, anderer Partner im Kampf gegen den IS sowie zur Nothilfe.

(…)

8. Einsatzgebiet

Der Fähigkeitsaufbau für die regulären irakischen Streit-und Sicherheitskräfte kann im gesamten Hoheitsgebiet des Iraks erfolgen. Aufklärung und Betankung können im Luftraum über dem Operationsgebiet des IS in Syrien und über dem Territorialgebiet von Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, erfolgen. Die NATO-AWACS-Flüge, bei denen Daten für die internationale Anti-IS-Koalition gewonnen und weitergegeben werden, finden nur über Irak, im Luftraum von NATO-Staaten oder internationalen Luftraum statt.

24.10.2019 - 17:32 [ Bundestag ]

Bundestag stimmt für Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes

Der Beschluss der Bundesregierung gehe auch auf eindringliche Bitten von jordanischer, irakischer und kurdischer Seite zurück, das deutsche Engagement einschließlich aller militärischen Komponenten zur Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition fortzusetzen.

23.10.2019 - 17:35 [ Linas Linkevicius , Minister of Foreign Affairs (Litauen) / Twitter ]

Wichtiges Treffen mit m.??Kollegen. Erneutes Dankeschön für die Schlüsselrolle Deutschlands b.d.Führung der NATO-Kampftruppen in??,diskutiert über Möglichkeiten zur weiteren Vertiefung der beispielhaften DT-LT Beziehungen, Unterstützung der??& d.Lage im Syrien. Danke, @HeikoMaas!

23.10.2019 - 17:28 [ Jörg Blank , Kanzlerkorrespondent der dpa / Twitter ]

Stand der Dinge: Kramp-Karrenbauer will UN-Einsatz in Syrien – auch mit Kampftruppen @dpa via @morgenpost

23.10.2019 - 16:42 [ junge Welt ]

Eifel: Bundeswehr erklärt Umweltverschmutzung durch US-Kampfjet

Der Pilot eines US-Militärflugzeugs, das gut 3,5 Tonnen Kerosin über der Eifel abgelassen hat, ist nach Angaben der Bundeswehr von einem technischen Defekt dazu gezwungen worden. Details nannte die Sprecherin des Luftfahrtamts der Bundeswehr in Köln-Wahn aber laut Bericht der Deutschen Presseagentur vom Dienstag nicht.

23.10.2019 - 07:45 [ @ostermarsch / Twitter ]

Treffender Kommentar zum von Kramp-Karrenbauer in #Syrien propagierten #Bundeswehr-Militäreinsatz im @DLF: „… eine Opposition, die vor lauter Haaren die Suppe kaum findet …“

(…)

22.10.2019 - 15:17 [ Tagesschau.de ]

Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß: Diskussion über eine „halbgare“ Idee

Am Rande des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag will sie ihre Idee genauer vorstellen.

Aus dem Kreml hieß es, man werde den Vorschlag prüfen.

18.10.2019 - 18:05 [ Xinhuanet ]

German armed forces training with NATO partners for defense with nuclear weapons: report

In its latest Nuclear Notebook column published in May 2019, Hans Kristensen, director of the Nuclear Information Project at the Federation of American Scientists (FAS), had estimated that 20 nuclear warheads from the United States were still stored at the Buechel airbase.

The German government did not provide an official confirmation about foreign nuclear weapons in the country so far.

15.10.2019 - 12:22 [ Brett McGurk, Former Presidential Envoy. Served under Bush, Obama, Trump / Twitter ]

Indeed, US officials signed the SDF up to a “security mechanism” plan by which it removed all defensive barriers on the Syrian side of the border to forestall a Turkish incursion. EUCOM issued this just yesterday. Was Trump ever even briefed on this plan?

(06.10.2019)

15.10.2019 - 04:17 [ junge Welt ]

Gegenwind für Ankara

Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Luxemburg darauf, dass es kein allgemeines Waffenembargo gegen Ankara geben solle. Dies hatten mehrere Mitgliedsstaaten gefordert, für die Entscheidung wäre aber Einstimmigkeit notwendig gewesen. So ist es weiter den nationalen Regierungen überlassen, ob sie Rüstungsgüter an die Türkei verkaufen.

13.10.2019 - 20:11 [ Bundeswehr / Twitter ]

Hallo, die Aufklärungsergebnisse werden nach einer nationalen Auswertung und Freigabe an das „Combined Air and Space Operations Center“ (CAOC) der Operation in Al Udeid (Katar) gegeben und stehen danach allen an der Operation beteiligten Ländern zur Verfügung. /Jan

12.10.2019 - 11:15 [ Nils Schmid, Außenpolitischer Sprecher der @spdbt ‏/ Twitter ]

„Die aktuelle Lage ist höchst besorgniserregend, hat aber keine Auswirkungen auf das Bundeswehr-Mandat“, habe ich dem @RND_de gesagt. „Die Regeln für die Auswertung der Daten aus den Tornadoflügen gelten.“

(07.10.2019)

12.10.2019 - 10:51 [ Junge Welt ]

NATO im Dschihad

Bei den Angriffen der türkischen Armee und ihr angegliederter bewaffneter Gruppen seien zivile Infrastruktur und wichtige Einrichtungen wie Wasserpumpstationen, Dämme, Kraftwerke und Ölfelder angegriffen worden, erklärte der Sprecher der Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Rupert Colville, am Freitag.

12.10.2019 - 09:06 [ Tagesschau.de ]

Nordsyrien: Pentagon fordert Rückzug türkischer Truppen

Seit dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien sind mehr als 100.000 Menschen auf der Flucht. Die USA fordern die Türkei zum Rückzug auf. Ankara hingegen verlangt Solidarität der NATO-Partner.

11.10.2019 - 06:35 [ Tagesschau.de ]

Offensive in Nordsyrien: Sicherheitsrat mahnt Erdogan

In einer von den EU-Staaten einberufenen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates richtete der deutsche Gesandte deutliche Worte in Richtung Ankara. Auch die USA mahnten Erdogan.

09.10.2019 - 18:27 [ Jens Stoltenberg ‏/ Twitter ]

#NATO has been informed by Turkish authorities about their ongoing operation in Northern Syria. I count on Turkey to act with restraint & ensure that the gains we have made in the fight against ISIS are not jeopardised. I will discuss this issue with President Erdogan Friday.

09.10.2019 - 03:31 [ Daily Record ]

Faslane hosts international military drill involving 3700 servicemen and women

There are 12 NATO nations participating in the drill – Belgium, Canada, Denmark, France, Germany, Latvia, the Netherlands, Norway, Spain, Turkey, the UK and the US. Japan and the United Arab Emirates will also be involved.

08.10.2019 - 03:01 [ German Foreign Policy ]

Testmobilmachung gen Osten (I)

Im Frühjahr 2020 wird der NATO-Machtblock mit einer Testmobilmachung gen Osten den Ernstfall proben. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Demnach werden die USA und ihre Verbündeten in Europa mit dem Manöver „Defender 2020“ die militärische Infrastruktur, Kommandostrukturen und Nachschubrouten prüfen, die sie im Laufe der vergangenen Jahre in Osteuropa aufgebaut haben.

07.10.2019 - 23:42 [ antikrieg.com ]

USA und Griechenland unterzeichnen neuen Verteidigungspakt

Die Vereinigten Staaten von Amerika werden auch eine neue Marine- und Luftwaffenbasis im Nordosten Griechenlands errichten, um die NATO-Verbündeten Bulgarien und Rumänien zu versorgen. Der derzeitige Weg zur Versorgung dieser NATO-Verbündeten führt über den Bosporus, der von der Türkei kontrolliert wird.

06.10.2019 - 12:01 [ RT.com ]

Turkish troops & armored vehicles amass at Syrian border after Erdogan announces IMMINENT incursion (PHOTOS, VIDEOS)

Military convoys were captured in dozens of photos and videos, confirming the Turkish leader’s claim that preparations have been finalized to establish a so-called ‘safe zone’ on Syrian soil along the Turkish border and that the operation could be launched “as soon as today or tomorrow.”

Additional armored vehicles and troops were sent to the border town of Akcakale, across from Tal Abyad in Syria, state television TRT confirms.