Archiv: North Atlantic Treaty Organization (NATO)


25.03.2020 - 10:33 [ Junge Welt ]

Mehr Soldaten in den Irak

Anstatt sich dem Beschluss des irakischen Parlaments zu fügen, der ja auch für deutsche Truppen gilt, peitscht die Bundesregierung am heutigen Mittwoch trotz der derzeitigen kompletten Lahmlegung des öffentlichen Lebens sogar eine Erweiterung des Irak-Mandats im Eilverfahren durch den Bundestag.

25.03.2020 - 10:30 [ Junge Welt ]

Missachtung von Demokratie: Irakisches Parlament will Abzug aller ausländischen Truppen. NATO weitet Mission aus

Am 5. Januar brachte der geschäftsführende irakische Ministerpräsident Adel Abd Al-Mahdi einen Resolutionsentwurf ins irakische Parlament ein. Weil die US-Armee mit dem Drohnenmord am iranischen General Kassem Soleimani und mehreren Begleitern am 3. Januar sowohl die irakische Souveränität als auch die irakisch-US-amerikanischen Vereinbarungen, die der Stationierung von US-Truppen in dem Land zugrunde liegen, verletzt habe, solle die irakische Regierung ihr Hilfsgesuch an die »Internationale Koalition gegen den Islamischen Staat« zurücknehmen und alle ausländischen Truppen zum Abzug auffordern.

25.03.2020 - 03:51 [ Tagesschau ]

Spaniens Militär bittet NATO um Hilfe

Angesichts der dramatischen Entwicklung in Spanien soll die NATO bei der medizinischen Versorgung helfen. In Italien ist die Zahl der Todesopfer wieder gestiegen.

23.03.2020 - 19:40 [ janes.com ]

NATO receives first AGS mobile exploitation station

„Radar images will be acquired by the RQ-4D Phoenix remotely piloted aircraft and received via a direct or satellite broadband connection. In addition, data from all interoperable command, control, ISR systems operated by NATO and its member states can be received and evaluated

20.03.2020 - 18:53 [ Bundestag ]

Antrag der Bundesregierung: Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte ..

4.Aufgaben

Die Aufgaben für die beteiligten Kräfte der Bundeswehr werden ergänzt um:
• Einsatzunterstützung durch Luftbetankung über den 31. März 2020 hinaus;
• Lufttransport für die internationale Anti-IS-Koalition, internationale Organisationen, Alliierte und Partner;

• bodengebundene Luftraumüberwachung. Zu den übrigen, unverändert fortgeltenden Aufgaben wird auf den Zustimmungsbeschluss des Deutschen Bundestages vom 24. Oktober 2019 verwiesen.

5. Einzusetzende Fähigkeiten

Die militärischen Fähigkeiten schließen die Fähigkeit zum strategischen und taktischen Lufttransport ein.

6. Ermächtigung zum Einsatz und Dauer des Einsatzes

Der deutsche Beitrag zur Luftbetankung wird über den 31. März 2020 fortgesetzt. Im Übrigen bleibt die Befristung des gesamten Einsatzes bis zum 31. Oktober 2020 unberührt.

7. Einsatzgebiet

Luftbetankung sowie der Beitrag zur Luftraumüberwachung und Lagebilderstellung können im irakischen Hoheitsgebiet, im Luftraum über dem Operationsgebiet von IS in Syrien und im Hoheitsgebiet von Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, erfolgen. Lufttransport als Unterstützungsleistung für die internationale Anti-IS-Koalition, internationale Organisationen, Alliierte und Partner können in Irak, Jordanien, in weiteren Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt sowie in EU- und NATO-Staaten erbracht werden.

20.03.2020 - 18:46 [ Bundestag ]

Geplanter Ablauf der Plenarsitzungen

Donnerstag, 26. März 2020 (155. Sitzung)
09.00 – 09.35 Uhr 30 Min. TOP 7 Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen
09.35 – 10.40 Uhr 60 Min. TOP 8 Frontex-Finanzierung
10.40 – 11.15 Uhr30 Min. TOP 9 Bundeswehreinsatz Irak

19.03.2020 - 16:11 [ Portal amerika21.de ]

US-Südkommando will Militärpräsenz in Lateinamerika verstärken

In der Praxis eröffnet der Vertrag für Brasilien den Zugang zum US-Rüstungsmarkt und ermöglicht gleichzeitig brasilianische Rüstungskäufe in den USA.

19.03.2020 - 07:16 [ NDR ]

Coronavirus: Bundeswehr beendet „Defender Europe 2020“

Man habe eine besondere Verantwortung für die Gesundheit der Soldatinnen und Soldaten sowie der Zivilbevölkerung, hieß es Mitte März aus dem Bundesverteidigungsministerium in Bonn.

18.03.2020 - 19:39 [ Spiegel.de ]

Coronavirus: Bundestag erwägt Grundgesetzänderung

(16.03.2020)

Im Bundestag wurde in kleiner Runde erstmals eine Grundgesetzänderung angesprochen, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch dann zu erhalten, wenn das Parlament wegen der Corona-Pandemie nicht zusammentreten kann. Nach SPIEGEL-Informationen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Runde mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen das Thema tatsächlich aufgebracht.

15.03.2020 - 09:09 [ Contra Magazin / Twitter ]

Deutschland soll 10 Prozent der NATO-Fähigkeiten stellen – -Die Bundeswehr brauche mehr Geld, so Annegret Kramp-Karrenbauer. Man habe der NATO Zusagen gemacht.

11.03.2020 - 23:39 [ junge Welt ]

Podium nur für Säbelrassler

Zumindest ein Veranstaltungsbesucher machte den versammelten Kriegstreibern dann aber doch einen Strich durch die Rechnung, indem er die erste Frage an das Podium stellte. Mit Blick auf die horrenden Rüstungsausgaben der USA und der NATO-Staaten, die weitaus höher liegen als die Russlands, fragte der Mann: »Wer bedroht hier eigentlich wen?«

11.03.2020 - 20:46 [ Kai Kuestner / Twitter ]

Nun also doch: #Bundeswehr soll künftig im #Irak als Teil der #NATO-Mission Sicherheitskräfte ausbilden (wenn Bundestag zustimmt). Dagegen hatte sich Deutschland bis vor gar nicht allzu langer Zeit gesperrt #NATO

11.03.2020 - 20:39 [ tagesschau / Twitter ]

Abzug der #Bundeswehr aus #Afghanistan? Nach der Ankündigung der USA, Truppen abziehen zu wollen, haben @ThomasHitschler und @tpflueger unterschiedliche Auffassungen. #Verteidigungsausschuss

09.03.2020 - 07:30 [ Radio Utopie ]

Operation Asyl: Psychologische Kriegführung gegen unsere Republik und Gesellschaft im Zuge der Verwicklung in Angriffskriege gegen Syrien und Irak

(09.01.2016)

Köln und München. Moralisch-politischer Zusammenbruch und Kapitulation von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischen Linken in Zeiten des Krieges. Kontext einer Republik außer Funktion.

Am 23. August warnte Radio Utopie vor einer

„von der Regierung von oben nach unten in die Gesellschaft hinein organisierten neuen Kampagne zur Schürung von Konflikten, Spaltungsbewegungen, bis hin zur Kreation von Spannungsfällen in die Quere, die einerseits den „Sicherheits“-Apparat, als auch die „Europäische Union“ begünstigen, die Republik destabilisieren und dadurch die herrschende Machtarchitektur stabilisieren sollen.“

Gestern begannen, jedenfalls nach Angaben des Militärs bzw des Einsatzführungskommandos, die Tornado-Kampfbomber-Einsätze der deutschen Luftwaffe im 2003 durch eine Invasion des Westblocks begonnenen und danach faktisch nie geendeten Irak-Krieges, dem sich Staatsparteien, Organisationen und vor allem die Bevölkerung Deutschlands seinerzeit noch wiedersetzt hatten. Doch seltsamerweise wurde dieser Kotau von Staat, Militär und Regierung Deutschlands vor dem seit 14 Jahren weltweit nach eigenem Ermessen Krieg führenden Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika kaum oder gar nicht zur Kenntnis genommen. Ebenso willig hingenommen wurde die organisierte Kollaboration beim verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien, welcher 2011 (zunächst im Windschatten einer ursprünglichen Demokratiebewegung) begonnen wurde, mit dem Ziel der Kontrollgewinnung über diesen Staat bzw dem Sturz des bisherigen Regimes.

Eigentlich seltsam, nicht wahr? Im Jahre 2016 wird Deutschland in zwei Angriffskriege mit hinein gezogen, in einen weiteren Krieg auf dem Territorium eines Mitglieds vom Nordatlantikpakt verwickelt, der Türkei, und es passiert – nichts.

Nichts.

09.03.2020 - 07:24 [ Voice of America - voanews.com ]

EU Announces Syria Donors Conference for June

(06.03.2020)

Announcement of the June 29-30 donors conference came during an EU foreign ministers meeting in Zagreb that addressed two related refugee crises. The first involved the roughly 1 million Syrians hoping to cross Turkey’s now-closed borders to safety, following an uptick in fighting in Idlib.

09.03.2020 - 07:16 [ Deutschlandfunk / Twitter ]

„Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition der Willigen größer sein wird als zwei Länder“, sagt die CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer zur Aufnahme von besonders betroffenen Flüchtlingen.

09.03.2020 - 07:09 [ Handelsblatt / Twitter ]

In Deutschland gibt es eine „Koalition der Willigen“: Kommunen wollen Flüchtlinge aufnehmen. Das sollte die Bundesregierung nutzen.

(05.03.2020)

07.03.2020 - 13:24 [ theNational.ae ]

Syria: German Foreign Minister calls for humanitarian zone to be established in Idlib

Dutch Foreign Minister Stef Blok said the ceasefire needs to be strengthened by adding a no-fly zone over the province to stop further bombings of hospitals.

“It would be wise to add a no-fly zone,” he told reporters as he arrived for a meeting with EU counterparts in Zagreb.

07.03.2020 - 12:47 [ Hurriyet ]

US pressures European allies to support Turkey

NATO member countries, particularly Europeans, must act together to provide support to Turkey to confront the difficulties arising from the Syrian conflict, James Jeffrey, the U.S. special envoy for Syria, has said at the International Idlib Conference in Istanbul.

He was responding to a question during regarding Washington’s views about concrete military support to Turkey.

01.03.2020 - 19:21 [ orbisnjus.com ]

Ankara nun offizieller militärischer Arm der syrischen Al-Qaida?

Die Astana und Sochi Übereinkünfte sehen nicht vor, dass Terroristen bewaffnet werden sollen, türkische Soldaten sich in die Bresche werfen und gemeinsame Kampfhandlungen mit der Al-Qaida vollziehen, neben den vereinbarten 12 Beobachtungsposten weitere 25 hochgezogen werden ohne Moskau und Teheran in Kenntnis zu setzen etc. Das unten angeführte Video belegt das türkische Spezialkräfte und Jihadisten gemeinsam auf Kriegsschauplätzen auftreten und in die Schlacht ziehen. Nach Astana und Sochi Abkommen, eine Verletzung der jeweiligen Vereinbarungen.

01.03.2020 - 18:59 [ Bundeswehr ]

Die Bundeswehr in Jordanien, über Syrien und im Irak

Die Bundeswehr gehört zur Koalition der internationalen Kräfte im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS“Islamischer Staat“). Auch wenn der IS“Islamischer Staat“ im Irak inzwischen als besiegt gilt, stellt er doch immer noch eine ernstzunehmende Gefahr dar. Die Bundeswehr kann sich mit 700 Soldatinnen und Soldaten am Einsatz beteiligen.

01.03.2020 - 18:21 [ augengeradeaus.net ]

Kabinett will Verlängerung von NATO-Mission ‚Sea Guardian‘ – mit Unterstützung neuer EU-Mission zur See

(19.02.2020)

Das neue Mandat ist mit vier Worten ausgeweitet worden:

• Informationsaustausch mit und logistische Unterstützung des EU-Einsatzes EUNAVFOR MED Operation SOPHIA und eines möglichen Folgeeinsatzes, einschließlich bei der Durchsetzung des VN-Waffenembargos von und nach Libyen;

01.03.2020 - 18:15 [ Bundestag ]

Bundestag berät über Bundeswehreinsatz im Mittelmeer

Auch künftig sollen zu 650 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, um „auf und über See“ Lagebilder zu erstellen und den Seeraum zu überwachen. Der Einsatz leistet aus Sicht der Bundesregierung einen Beitrag zum maritimen Kampf gegen Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum.

01.03.2020 - 18:11 [ Bundestag ]

Bundeswehr­einsatz in Afgha­nistan soll verlängert werden

Liveübertragung: Mittwoch, 4. März, 16.30 Uhr

Der Bundestag berät am Mittwoch, 4. März 2020, über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Nato-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“ (19/17287) vorgelegt.

01.03.2020 - 16:41 [ Junge Welt ]

Westen heuchelt wieder – Krieg in Syrien

Gelingt der Regierung in Damaskus die Rückeroberung der Provinz, dann hat sie den Krieg zumindest auf militärischer Ebene für sich entschieden. Mit vorgeblicher Sorge um die Zivilisten lässt sich nun aber vielleicht doch noch eine westliche Einmischung legitimieren. In Washington jedenfalls wurden bereits Forderungen nach Einrichtung einer Flugverbotszone über Idlib laut. Eine solche verlangte am Freitag auch die Türkei.

29.02.2020 - 11:00 [ Sputniknews.com ]

Erdogan bestätigt Öffnung türkischer Grenze

„Wir haben seit geraumer Zeit gesagt, dass wir nicht verpflichtet sind, so viele Flüchtlinge aufzunehmen. Sie haben uns Hilfe versprochen, aber Sie tun nichts, und gestern haben wir unsere Grenzen geöffnet. Es sind bereits 18.000 Flüchtlinge vergangen, und heute wird sich die Zahl auf 25.000 oder 30.000 erhöhen, und wir werden unsere Türen nicht schließen. Denn die EU muss ihr Wort halten”, sagte Erdogan am Samstag in Istanbul.

29.02.2020 - 10:57 [ New York Times ]

Turkey, Pressing E.U. for Help in Syria, Threatens to Open Borders to Refugees

Friday was much the same, as Turkey demanded help from NATO after a deadly clash in Syria. But this time, Mr. Erdogan not only threatened to let refugees enter Greece. Local officials bought several thousands of them tickets, helped them onto shiny Mercedes-Benz buses and drove them to the border.

The mini-exodus was accompanied step by step by state-run Turkish media, …

28.02.2020 - 14:50 [ Tagesschau ]

Syrien-Konflikt: NATO stellt sich hinter Türkei

Die NATO hat den Luftangriff auf türkische Soldaten in Syrien als „rücksichtslos“ verurteilt. Russland und Syrien müssten ihre Offensive in Idlib stoppen, sagte Generalsekretär Stoltenberg nach einem Sondertreffen.

27.02.2020 - 15:18 [ Hurriyet ]

Turkish navy’s star frigate joins NATO drill

The Dynamic Manta 2020 drill – an annual advanced anti-surface and anti-submarine warfare exercise – kicked off on Feb. 24 off Italy’s Sicily Island and will continue through March 6.

27.02.2020 - 05:02 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Kriegslogistik und Militärische Mobilität

Mit Military Schengen sollen auch militärische Truppen, Fahrzeuge und Geräte der NATO und USA ungehindert durch Europa transportiert werden können. Momentan scheitert ein reibungsloser Transport an nicht geeigneter Infrastruktur – zum Beispiel sind Straßen nicht breit genug, Tunnel nicht hoch genug und Brücken haben keine ausreichende Tragfähigkeit – und an bürokratischen Formalien, zum Beispiel umständliche Zoll- und Genehmigungsverfahren. Um den nahtlosen Transport über Ländergrenzen zu gewährleisten, sollen mit dem Konzept Military Mobility physische, rechtliche und regulatorische Hindernisse abgebaut werden.

Aber warum will man militärische Truppen und Fahrzeuge quer durch Europa transportieren?

27.02.2020 - 04:59 [ NDR ]

NATO-Manöver: Amerikaner fahren durch MV

Im Rahmen der NATO-Übung „Defender Europe 20“ werden von Mittwochnacht an amerikanische Militärtransporte auf Straßen durch Mecklenburg-Vorpommern stattfinden. Bis zum 6. März werden gut 800 Fahrzeuge das Land durchqueren, wie ein Bundeswehrsprecher mitteilte. Die Konvois werden vor allem in den Nächten unterwegs sein.

26.02.2020 - 17:10 [ Zeit.de ]

Bundeswehr: Kabinett verlängert Einsätze in Afghanistan und im Mittelmeer

(19.02.2020)

Die bisherigen Mandate laufen jeweils Ende März aus. Nach dem Kabinett muss nun auch noch der Bundestag den geplanten Verlängerungen um jeweils ein Jahr zustimmen.

26.02.2020 - 17:04 [ Tagesschau.de ]

Bundeswehr Kabinett: verlängert zwei Afrika-Einsätze

(05.02.2020)

Nach dem Kabinett muss diese auch der Bundestag im März genehmigen. Bis Ende März muss aber eine noch ungleich gewichtigere Frage gelöst sein: Dann nämlich läuft das Mandat für die Trainings- und Ausbildungsmission in Afghanistan aus. Ob und in welcher Größenordnung diese weiterlaufen soll, hängt entscheidend davon ab, was die USA vorhaben.

26.02.2020 - 16:03 [ Jacobin Magazine ]

Turkey’s War in Syria Is a War for Fascism

(16.10.2019)

Turkey’s military invasion isn’t just about wiping out the Kurds in Syria — it’s a bid to bolster the far right in Turkey. We must oppose this unconscionable act.

26.02.2020 - 15:45 [ The'Nimr'Tiger / Twitter ]

Foreign terrorist Ahmad Al Qa’qaa in Idlib, #SYRIA Watch him give a speech to children (most of them foreigners) He tells them: „You only die once, so might as well die in the path of jihad“ He’s recruiting fighters on behalf of Turkey’s Erdogan as FSA/HTS suffer huge losses

25.02.2020 - 14:28 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Gegen unseren ausdrücklichen Widerspruch

Denn in gewisser Weise verdeutlicht es uns auch, was leider an vielen Orten der Welt Normalzustand ist bzw. geworden ist. Diesmal betrifft der sichtbare Aufmarsch Deutschland und Europa. Hier handelt es sich formal nur um eine Übung. In Afghanistan, Irak und Mali ist ein solcher Aufmarsch, eine irrwitzige militärische Logistik aber blutiger Alltag. Und an allen diesen Orten ist die Bundeswehr beteiligt. Weniger auffällig findet bereits jetzt eine alltägliche Logistik von Truppen und Waffen nach Zentralasien, in den Nahen Osten und nach Afrika statt. NATO, Bundeswehr und ihre Verbündeten haben diese Räume in Kriegsgebiete verwandelt.

25.02.2020 - 12:03 [ SWR.de ]

Militärübung „Defender Europe 20“: US-Militärexperte fordert Führungsrolle der Bundeswehr in der NATO

(21.02.2020)

Rund 20.000 US-Soldaten werden derzeit quer durch Deutschland nach Osteuropa verlegt. Ziel der Militärübung ist, für Krisenfälle gewappnet zu sein. Die Amerikaner haben große Erwartungen an Deutschland.

20.02.2020 - 12:55 [ Leith Abou Phadel / Twitter ]

You really can’t make this up. The Turkish military and it rebel allies are striking the SDF and YPG in northern Syria, despite the fact they have lost nearly 2,000 square kilometers of territory to the Syrian army.

(17.02.2020)

20.02.2020 - 12:39 [ NATO / Twitter ]

NATO is a family of common values. We are united with our Allies for peace and stability. 🇹🇷 #Turkey is NATO, #WeAreNATO

15.02.2020 - 12:31 [ Tagesschau ]

Pompeo widerspricht Steinmeier: „Der Westen gewinnt“

„Der Westen gewinnt, und wir gewinnen gemeinsam“, sagte Pompeo und argumentierte mit einer Reihe außenpolitischer Initiativen Washingtons. So hätten die USA die NATO in Osteuropa gestärkt und mit ihrem Rückzug aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland die „Glaubwürdigkeit“ internationaler Waffenkontrolle wiederhergestellt. Zusammen mit 81 weltweiten Verbündeten hätten die USA zudem die Terrormiliz IS besiegt.

15.02.2020 - 12:25 [ Stefan Kornelius / Sueddeutsche.de ]

Deutschland geht den Konflikten aus dem Weg

Der moralische Hochsitz ermöglicht der deutschen Außenpolitik einen wunderbaren Überblick über das Getümmel – aber von da oben mischt man nicht mit. Und Autonomie gibt es in dieser Welt für niemanden.

15.02.2020 - 12:14 [ Radio Utopie ]

U.S.-Imperium will „globale Koalition“ für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an „Nachrüstung“ der Kriegsvollmacht aus 2001

(2. Septemmber 2014)

Auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales wird es weniger um Russland als um die Frage gehen, mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will.

Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.

15.02.2020 - 12:08 [ NATO ]

NATO Secretary General participates in meeting of the Global Coalition to Defeat ISIS

Mr. Stoltenberg briefed the Coalition on the decision in principle by Allied ministers to enhance NATO’s training mission in Iraq. As a first step, this will consist of NATO taking on some of the Global Coalition’s current training activities in the country.

Mr. Stoltenberg highlighted that NATO’s work in Iraq is helping strengthen the Iraqi armed forces and institutions to ensure ISIS cannot return, and Iraq no longer requires support.

15.02.2020 - 12:06 [ @NATOpress / Twitter ]

Secretary General @jensstoltenberg took part in the meeting of Defence Ministers of the Global @Coalition to Defeat ISIS in #Munich.

He briefed on the Allied decision to enhance #NATO’s training mission in #Iraq. #MSC2020.

Read more: http://bit.ly/2UUFLb5

15.02.2020 - 11:55 [ ZDF ]

Münchner Sicherheitskonferenz – „Die Welt ist ein Chaos“

Noch vor Tagungsbeginn kommt die Anti-IS-Koalition auf Einladung der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihres amerikanischen Amtskollegen Mark Esper zusammen. Der Kampf gegen den IS müsse fortgesetzt werden, der IS sei noch nicht besiegt, bekunden beide danach.

14.02.2020 - 17:12 [ Jan Techau, Senior Fellow & Director, Europe Program at the German Marshall Fund / Twitter ]

Was that a Steinmeier endorsement of NATO’s two per cent spending goal just now? #MSC2020

14.02.2020 - 17:08 [ Deutsche Atlantische Gesellschaft/ Twitter ]

Deutschlands Rolle in der Sicherheitspolitik bedeute für #Steinmeier eine Doppelstrategie: Stärkung der #EU und Stärkung der #NATO!

Die Rolle der #USA sieht der Bundespräsident als elementar. Die Einsicht darein vermisse er in der Europäischen #SiPo-Debatte teilweise.

#MSC2020

14.02.2020 - 17:02 [ Tagesschau.de ]

Münchner Sicherheitskonferenz: Steinmeier warnt vor „destruktiver“ Weltpolitik

Deutschland sei auf Europa angewiesen, es dürfe auf keinen Fall scheitern. Scheitere das europäische Projekt, dann stünden auch die Lehren der deutschen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg infrage.

Zugleich sprach sich Steinmeier für höhere deutsche Verteidigungsausgaben und eine Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO aus. Er bekannte sich zu dem Ziel der NATO, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Streitkräfte ausgeben soll.

14.02.2020 - 13:36 [ Time.com ]

‘Our Hearts Are Dead.’ After 9 Years of Civil War, Libyans Are Tired of Being Pawns in a Geopolitical Game of Chess

Though Libyans shaped the ebb and flow of battle, they were hardly alone, even then: circling high above were foreign warplanes from the NATO-led coalition that kept at bay fighters loyal to Muammar Gaddafi. And contrary to some official denials, there were also “boots on the ground” in the form of foreign special operations forces and intelligence personnel, from France, Britain, the U.S., the United Arab Emirates and Qatar, who discretely channeled weapons and training to fractious anti-Gaddafi groups. In such meddling, there were already signs of a proxy rivalry that would explode into open warfare years later.

13.02.2020 - 12:06 [ wboc.com ]

NATO eyes boosting Iraq army training, still needs Iraq’s OK

NATO is ready to expand its military training effort in Iraq, the alliance’s top civilian official said Wednesday, but the Iraqi government is not yet ready to approve the move.

The Canada-led operation was launched in 2018 but suspended last month after a U.S. missile strike at Baghdad Airport killed Iran’s top general and Iraq’s government and lawmakers demanded that foreign troops leave. U.S. President Donald Trump, meanwhile, has demanded that U.S. allies do more in the Mideast.

13.02.2020 - 12:02 [ ZDF ]

Treffen in Brüssel – Nato will Irak-Mission gegen den IS ausbauen

Die Nato-Staaten beschließen, sich künftig stärker im Irak zu engagieren. Die Zustimmung Bagdads steht aber noch aus. Und auch die Bundeswehr-Beteiligung ist offen.

12.02.2020 - 20:06 [ junge Welt ]

Kriegsspiele vor Siko

Der Herstellung von Kriegsgerät komme in Deutschland »strategische Bedeutung« zu, heißt es in dem Papier. Ziel der Bundesregierung sei es, immer auf innovative und leistungsfähige Waffenschmieden zurückgreifen zu können. Damit wäre nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für profitable Rüstungsexporte gesorgt. Die Sicherheitskonferenz kann kommen.

11.02.2020 - 07:01 [ junge Welt ]

Berliner Gewerkschaft kritisiert NATO-Manöver: Gegen Militärtransporte auf der Schiene

»Die EVG Berlin ist gegen dieses Großmanöver«, heißt es in der Entschließung. Andere Länder könnten es als Kriegsvorbereitung deuten. Zu befürchten sei ein neuer Rüstungswettlauf. »Vor diesem Hintergrund sprechen wir uns auch gegen die geplante Erhöhung des Rüstungsetats aus«, bekräftigen die Gewerkschafter aus Berlin.

11.02.2020 - 06:55 [ Reuters ]

NATO’s image worsens sharply in France, United States, study shows

In France, where Macron said last year the alliance was experiencing “brain death” because of a perceived failure to help resolve world conflicts, support fell to 49%, from 60% in 2017 and 71% in 2009. A figure for 2018 was not available.

11.02.2020 - 06:38 [ German Foreign Policy ]

Der beginnende Abstieg des Westens

Tatsächlich wurden die drei großen offen völkerrechtswidrigen Angriffskriege der vergangenen drei Jahrzehnte von westlichen Mächten geführt: der Jugoslawien-Krieg von 1999 auf maßgebliches Drängen der Bundesrepublik; der Irak-Krieg des Jahres 2003 vor allem von den USA; der Libyen-Krieg von 2011 insbesondere von Großbritannien und Frankreich. Die Zerstörung des Irak und Libyens sowie die Kriege im Sahel gehen ursächlich auf die erwähnten westlichen Angriffskriege zurück.

10.02.2020 - 17:35 [ Radio Bulgarien - bnr.bg ]

Bulgaren nicht gewillt, einem NATO-Land Hilfe gegen Russland zu erweisen

Ihr zufolge seien nur 12% der befragten Bulgaren bereit, eine ähnliche Hypothese, die im Artikel 5 des NATO-Vertrages vorgesehen ist, zu unterstützten.
Nur in 5 NATO-Ländern, den Niederlanden, den USA, Kanada, dem Vereinigten Königreich und Litauen, unterstützt die Mehrheit der Befragten die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Art. 5 des Nordatlantikvertrags.

30.01.2020 - 07:08 [ NDR ]

Manöver: Bald rollen Militärkolonnen über A2

Bald rollen Hunderte Militärfahrzeuge in langen Kolonnen durchs Land. Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, werden ab Mitte Februar rund 37.000 Soldaten aus 19 Nationen und Kriegsgerät im Rahmen des Manövers „US Defender Europe 2020“ nach Polen und ins Baltikum verlegt – ein großer Teil der Truppen über Niedersachsens Schnellstraßen.

22.01.2020 - 18:11 [ Hurriyet Daily News ]

NATO chief says Turkey crucial in fight against ISIL

„No ally has suffered more terrorist attacks than Turkey. They are important in the fight against Daesh. They are the only ally which is bordering Syria and Iraq,“ he said, using the Arabic acronym for ISIL.

Stoltenberg’s remarks came during a speech at the European Parliament in Brussels.

16.01.2020 - 03:22 [ ORF ]

Falscher Offizier erklomm hohen NATO-Posten

Der Mann sei unter anderem als Verbindungsoffizier ins NATO-Europakommando in Belgien entsandt worden, teilte die schwedische Armee heute mit. Auch bei internationalen Missionen sei der Mann aktiv gewesen, unter anderem in Afghanistan sowie beim UNO-Einsatz in Mali.

15.01.2020 - 04:18 [ Republic of Iraq / Ministry of Foreign Affairs ]

The Ambassador of Republic of Iraq to Brussels Meets Secretary General of NATO

The two sides also discussed the work of the NATO mission in Iraq, and how to continue cooperation between the two sides in the light of the Iraqi government’s decision to require member states in the international coalition against Daesh to withdraw their forces present in Iraq, noting the importance of increased communication in order to develop a new program of action that accommodates the developments in the situation in Iraq and the region.

13.01.2020 - 19:16 [ derStandard.at ]

Frankreich: Macrons einsame Mission in der Sahelzone

Niemand würde in Abrede stellen, dass die Franzosen und ihre wüstenerprobten Fremdenlegionäre den Fall des Vielvölkerstaates Mali in die Hände der Salafisten verhindert haben. Die Uno-Truppe Minusma nimmt dagegen nur defensive Aufgaben wahr.

Dessen ungeachtet stößt die französische Truppenpräsenz in den fünf betroffenen Ländern auf wachsenden Widerstand der Bevölkerungen.

13.01.2020 - 01:06 [ junge Welt ]

Deutsch-israelische Manöver: Latente Gefahr

Mit Cyberangriffen und »Eurofightern« in den »Kampf um Bodenschätze«: Bundeswehr führt verstärkt Übungen mit israelischem Militär durch

11.01.2020 - 10:28 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Großmanöver Defender 2020

Als Zeithorizont für eine VJTF-Verlegung gibt die Bundeswehr an: „Die als NATO-Speerspitze bekannte Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) ist Teil der NATO Response Force. […] Die Anforderung: innerhalb von 48 bis 72 Stunden einsatzbereit an jedem Ort zu sein, wo die Truppe jeweils benötigt wird.“ Ab Tag fünf soll dann mit der Verlegung der restlichen, insgesamt 40.000 Soldaten umfassenden NATO Response Force begonnen werden.

10.01.2020 - 16:29 [ Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schreibt: Der Aufenthaltsvertrag für US-Truppen und das NATO-Truppenstatut können aufgekündigt werden! Ganz legal können wir also #RamsteinSchließen und das völkerrechtswidrige Treiben beenden.

07.01.2020 - 16:21 [ NBC News ]

NATO chief: Strike that killed Soleimani was a ‚U.S. decision‘

No evidence that guided the strike has been made public.

“We had several briefers from the United States, from the State and from Pentagon and they briefed and explained to other allies why they took this action against General Soleimani,” Stoltenberg said without going into detail.

The alliance chief was asked several times by reporters about whether the U.S. action had been criticized by other NATO members during the meeting. But he didn’t provide a clear answer,

07.01.2020 - 15:59 [ Presstv.com ]

US-led coalition temporarily relocates headquarters from Iraq to Kuwait: Report

Iraq’s Arabic-language al-Forat news agency reported that the alliance took the decision on Tuesday to move its command center from the Iraqi capital Baghdad to Kuwait City.

The Qatar-based and Arabic-language al-Jazeera news network, citing a report published by German DPA news agency, later confirmed the account.

06.01.2020 - 17:31 [ North Atlantic Treaty Organization ]

North Atlantic Council Meeting Monday, 6 January 2020 – NATO Headquarters

The North Atlantic Council at Ambassadorial level will meet this afternoon at NATO Headquarters in Brussels.

After the meeting, the NATO Secretary General will briefly address the Press in the Agora Podium. (Estimated time: ±16:30)

The event will be available live on the NATO Website.

05.01.2020 - 22:30 [ The New York Times ]

NATO to Hold Urgent Meeting on Monday Over Iraq-Iran Crisis

NATO ambassadors will gather on Monday in Brussels for an urgent meeting convened by the head of the military alliance to discuss the situation in the Middle East after a U.S. drone strike in Baghdad killed a top Iranian general, a NATO official said.

31.12.2019 - 05:43 [ Georgian Journal ]

Unprecedented number of NATO-Georgia joint exercises seen in 2019

„This year we’ve taken over the Presidency of the Council of Europe and we must take full advantage of this opportunity to share our achievements of democratization with our European partners, our friends, our colleagues, as well as the challenges we have, and we must show the daily progress made by Georgian citizens and Georgian society.

31.12.2019 - 05:06 [ North Atlantic Treaty Organization ]

Poland takes charge of NATO high readiness force

The Polish army will take the lead of NATO’s Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) on Wednesday (1 January 2020), placing thousands of soldiers on standby and ready to deploy within days. Poland takes over from Germany, which provided the core of the VJTF’s land forces in 2019.

27.12.2019 - 17:23 [ Sueddeutsche ]

Reise in die Türkei: Merkel ringt um Flüchtlingspakt

Merkel und Erdoğan waren sich zuletzt auf dem Nato-Treffen in London Anfang Dezember begegnet. In einem Vierer-Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson sprachen sie über die Lage in Nordsyrien. Bei Merkels Besuch im Januar dürfte aber auch das Thema Libyen eine Rolle spielen, seit Erdoğan angekündigt hat, im dortigen Bürgerkrieg selbst für eine Seite Partei zu ergreifen.

26.12.2019 - 16:33 [ ORF.at ]

Mehr als 100.000 zivile Opfer in Afghanistan

Diese Zahl gab der UNO-Sonderbeauftragte für das Land, Tadamichi Yamamoto, heute bekannt. „Mit äußerster Traurigkeit stelle ich fest, dass die Zahl der zivilen Opfer allein in den vergangenen zehn Jahren seit Beginn der systematischen Dokumentation im Jahr 2009 bis in die Gegenwart kürzlich die 100.000 überschritten hat“, schrieb er in einer Mitteilung. Eine genaue Zahl nannte er nicht.

26.12.2019 - 09:41 [ Bundesverfassungsgericht ]

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009 – 2 BvE 2/08 –

Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch. (…)

Die Verletzung der in Art. 79 Abs. 3 GG festgelegten Verfassungsidentität ist aus der Sicht des Demokratieprinzips zugleich ein Übergriff in die verfassungsgebende Gewalt des Volkes. Die verfassungsgebende Gewalt hat insofern den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, über die Verfassungsidentität zu verfügen. Keinem Verfassungsorgan ist die Kompetenz eingeräumt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern. (…)

Weder die gleichberechtigte Integration in die Europäische Union noch die Einfügung in friedenserhaltende Systeme wie die Vereinten Nationen bedeuten eine Unterwerfung unter fremde Mächte. Es handelt sich vielmehr um freiwillige, gegenseitige und gleichberechtigte Bindung, die den Frieden sichert und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten durch gemeinsames koordiniertes Handeln stärkt. Das Grundgesetz schützt individuelle Freiheit – als Selbstbestimmung des Einzelnen – nicht mit dem Ziel, bindungslose Selbstherrlichkeit und rücksichtslose Interessendurchsetzung zu fördern. Gleiches gilt für das souveräne Selbstbestimmungsrecht der politischen Gemeinschaft. (…)

Art. 23 Abs. 1 GG unterstreicht ebenso wie Art. 24 Abs. 1 GG, dass die Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union mitwirkt, auf die Hoheitsrechte übertragen werden. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker – das heißt die staatsangehörigen Bürger – der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.

25.12.2019 - 14:00 [ Swiss Propaganda Research ]

Propaganda im Jugoslawienkrieg

Ein weiteres bekanntes Propaganda­beispiel betrifft die sogenannten Marktplatz-Massaker während der vierjährigen Belagerung Sarajewos, darunter insbesondere das Bäckerei-Massaker vom Mai 1992 sowie die beiden sogenannten Markale-Massaker vom Februar 1994 und August 1995.

Diese Vorfälle sollen durch Granatenbeschuss von außerhalb der Stadt erfolgt sein und fanden zumeist kurz vor wichtigen politischen Beratungen der UNO oder EU statt. Sie führten letztlich zu einem direkten militärischen Eingreifen der NATO und damit zur Wende im Bosnienkrieg.

In den genannten sowie einigen weiteren Fällen kamen Untersuchungen durch Offiziere der UNO-Schutz­mission zum Ergebnis, dass diese Vorfälle womöglich von der bosnischen Seite selbst verübt wurden, um die öffentliche Meinung im Westen zu beeinflussen (sog. False-Flag-Angriff).

24.12.2019 - 04:33 [ junge Welt ]

NATO: Durchmarsch Richtung Osten

Es wird die umfangreichste Verlegung von US-Truppen nach Europa seit mehr als einem Vierteljahrhundert sein: das Großmanöver »Defender Europe 20«, mit dem die Mächte des Westens schon bald nach den Feiertagen das neue Jahrzehnt einläuten wollen.

24.12.2019 - 03:58 [ Netzpolitik.org ]

Global Hawk: Neue NATO-Drohnen fliegen im Korridor über Deutschland

Die NATO nimmt im kommenden Halbjahr ihr erstes unbemanntes Überwachungsprogramm in Betrieb. Die Bundeswehr bezahlt rund ein Drittel aller Ausgaben und stellt 14 Piloten. Bereits die zweite von insgesamt fünf Drohnen ist auf einem Stützpunkt in Sizilien angekommen. Nun ist erstmals bekannt geworden, wo sie fliegen sollen.

17.12.2019 - 01:44 [ NDR ]

Rostock soll Deutschlands Marine-Hauptstadt werden

Drei multinationale Kommandozentralen sollen in dem 120 Meter langen Gebäude konsequent abgeschirmt Flottenoperationen in Nord- und Ostsee aber auch im Nordatlantik planen und führen. Mit Blick nach Osten ist da bereits beim Bau die Datensicherheit das beherrschende Thema.

16.12.2019 - 03:58 [ The National ]

What is Nato’s Istanbul Cooperation Initiative?

The UAE was the first Arab nation to open an embassy at the military alliance’s headquarters in Belgium and has been a member since 2004.

Bahrain, Kuwait and Qatar are also members. Oman and Saudi Arabia are yet to join but the alliance has said it would welcome them with open arms if they should choose to take the step. Both countries will attend the anniversary on Monday.

16.12.2019 - 03:32 [ Hürriyet Daily News ]

Spain extends Patriot deployment since NATO ally’s security is crucial: Ambassador

Spain has decided on the extension of Patriot air defense missiles deployed in Turkey’s southern Adana province for the next six months because Madrid attaches importance to its NATO ally’s security concerns, Spanish Ambassador Juan Gonzales Barba has told the Hürriyet Daily News.

15.12.2019 - 01:33 [ The Straits Times ]

UN expert report unmasks Libya arms embargo violations

From buying an Irish navy boat re-registered as a „pleasure yacht“ to enlisting a Canadian firm to recruit Sudanese fighters – Libya’s warring parties are running rings around a UN arms embargo.

15.12.2019 - 00:53 [ The Times of Israel ]

Turkish ships said to force Israeli research vessel out of Cypriot waters

According to TV report, Turkish navy intercepts Israeli boat, orders it to leave; Turkey’s recent maritime deal with Libya has fueled regional tensions over drilling rights

10.12.2019 - 16:40 [ theGrayzone.com ]

Russiagate media smears against Corbyn brought to you by US and UK military-intelligence apparatus

Days before Britain’s historic election, the UK’s military-intelligence apparatus is turning to the corporate media and US government-funded NATO cut-outs to smear Labour leader Jeremy Corbyn with evidence-free Russiagate allegations.

08.12.2019 - 13:13 [ Prof Michel Chossudovsky and Manlio Dinucci / Global Research ]

NATO Spending Pushes Europe from Welfare to Warfare

Throughout the European Union, the increase in military spending, coupled with austerity measures, is leading towards the end of the “welfare state” as we have known it. Now, under US pressure, NATO is committed to increasing its military spending, and Secretary-General Jens Stoltenberg recently said that this is the right thing to do in order to “keep [our] population safe.” Military interventions come together with concomitant acts of economic sabotage and financial manipulation…

Michel Chossudovsky: Without media disinformation and propaganda, the US-NATO military agenda would collapse like a house of cards. However, the impending dangers of a new war using the most modern weaponry and the danger of the use of nuclear weapons are not being treated as front page news. Outright war is depicted as a peace-making initiative.

War criminals are portrayed as peacemakers. War becomes peace. The lie becomes the truth, The truth is twisted into its opposite. When the lie becomes the truth, there is no turning backwards.

07.12.2019 - 16:43 [ Informationsstelle Militarisierung IMI) ]

NATO-Kriterien: Versteckte Rüstungsausgaben

Ein Blick in die NATO-Angaben zur Anrechenbarkeit von Ausgaben zeigt, dass zu den in Deutschland nicht dem Verteidigungsetat zugerechneten Posten unter anderem Dinge gehören wie die Ausgaben für UN-Einsätze (Einzelplan 5: Auswärtiges Amt) oder für die „Ertüchtigung“ (Einzelplan 60: Allgemeine Finanzverwaltung), also für die Ausbildung und Aufrüstung „befreundeter“ Akteure.

07.12.2019 - 09:55 [ hdb / Twitter ]

Bravo #spd, Bravo. Endlich bekommen wir wieder eine stabile #GroKo und #Merkel kann bis 2021 weiter präsidieren. #SPDbpt19

05.12.2019 - 05:49 [ Tagesschau ]

Ende des NATO-Gipfels: „Ein sehr erfolgreiches Treffen“

Erstmals wird in der Londoner Erklärung auch die aufstrebende Militärmacht China als zwar nicht aktuelle, aber mögliche neue Bedrohung erwähnt. Dies war US-Präsident Donald Trump mit Blick auf den Ausbau der Mobilfunknetze 5G wichtig.

04.12.2019 - 21:30 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

NATO benennt China als neues Ziel neben Russland

Der NATO-Vertrag von 1949 hat nie versucht, einen bestimmten Feind als Kampfgegner für das Bündnis auszusondern. Während dieser in der Zeit klar war, als die Sowjetunion im Mittelpunkt stand, hat der Mangel an Spezifität in der jüngeren Geschichte zu zahlreichen Versuchen geführt, Feinde hinzuzufügen oder neue Aufgaben für das Bündnis zu schaffen.

04.12.2019 - 14:56 [ Tagesschau ]

Mord an Georgier in Berlin: Deutschland weist russische Diplomaten aus

Im Laufe des Tages sollen die NATO und EU-Partner über die deutsche Entscheidung und ihre Hintergründe informiert werden. Auf eine koordinierte Ausweisung russischer Diplomaten in anderen Ländern – hierzu war es nach dem Mordanschlag auf den russischen Überläufer Sergej Skripal und seiner Tochter in Großbritannien gekommen – will die Bundesregierung derzeit nicht drängen.

04.12.2019 - 14:37 [ devdiscourse.com ]

Don’t take peace for granted, British PM Johnson tells NATO leaders

„History shows that peace cannot be taken for granted and even as we celebrate this anniversary we must ensure our deeds match our words,“ Johnson said. „We must never shy away from discussing new realities, particularly NATO’s response to emerging threats like hybrid warfare and disruptive technologies including space and cyber,“ he said.

04.12.2019 - 06:14 [ CNN ]

The 33 most outlandish lines from Donald Trump’s news conference with Justin Trudeau

1. „A question was asked just a little while ago about supporting the people protesting in Iran and are going through a very tough period. And we do support them totally, and have supported them from the beginning.“

In a bilateral meeting between Trump and French President Emmanuel Macron earlier on Tuesday, a reporter asked Trump this: „Does the United States support the protesters in Iran?“ To which the President responded: „I don’t want to comment on that. The answer is no, but I don’t want to comment on that.“ Good times. And away we go!