Archiv: North Atlantic Treaty Organization (NATO)


01.07.2020 - 22:22 [ France24 ]

France suspends role in NATO naval mission over tensions with Turkey

Ties between NATO allies France and Turkey have soured in recent weeks over Libya, Northern Syria and drilling in the eastern Mediterranean.

01.07.2020 - 09:07 [ ZDF ]

KSK: Was wird da aufgelöst?

Ein 55-seitiger Bericht, der ZDFheute vorliegt, sieht 60 Empfehlungen vor. Darunter:

– Internationale Kooperationen werden bis auf weiteres eingestellt und „soweit möglich, von anderen Einheiten übernommen“.

– Die Ausbildung von KSK-Soldaten soll künftig ins Heer eingegliedert werden. Damit soll wohl verhindert werden, dass angehende Elite-Soldaten zu sehr abgeschottet werden.

– Schlüsselpositionen für Offiziere und Feldwebel sollen zeitlich begrenzt werden.

30.06.2020 - 23:39 [ Naval Technology ]

Nato begins Dynamic Mongoose 2020 anti-submarine warfare exercise

Five surface ships, five submarines, five maritime patrol aircraft and around 2,000 military personnel from Canada, France, Germany, Norway, the UK and US are taking part.

29.06.2020 - 11:40 [ antikrieg.com ]

Kosovo-Anklage beweist Bill Clintons Gräueltaten im Krieg gegen Serbien

Werden die Amerikaner wieder leichtgläubig sein, wenn die politischen Entscheidungsträger in Washington und ihre Medienverbündeten das nächste Mal schwachsinnige Vorwände aushecken, um irgendein unglückliches fremdes Land in die Luft zu jagen?

28.06.2020 - 15:03 [ augengeradeaus.net ]

DroneWatch: SPD signalisiert Zustimmung für Drohnen-Bewaffnung für die Bundeswehr

Bei der auch innerhalb der Regierungskoalition strittigen Haltung zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen haben die Sozialdemokraten Entgegenkommen signalisiert.

28.06.2020 - 14:01 [ Stars and Stripes ]

Army halts MWR at Afghanistan base, orders contractors to leave to prevent virus spread

The U.S. military has ordered contractors in eastern Afghanistan to leave base as part of coronavirus prevention measures, forcing the closure of Morale, Welfare and Recreation facilities and other nonessential services.

27.06.2020 - 03:26 [ Iceland Monitor ]

NATO Project Underway at KEF Airport

According to a document titled European Deterrence Initiative, published in March of last year, the planned investment in Iceland is part of infrastructure enhancements to support the US military’s Air Force European Contingency Air Operations Sets (ECAOS) Deployable Airbase System (DABS).

24.06.2020 - 13:50 [ Bundeswehr / Twitter ]

Baltic Operations 2020 – 19 #NATO Alliierte und Verbündete trainieren auf der #Ostsee den Ernstfall. Am größten Seemanöver seit #Covid19 sind ca 3000 #Soldatinnen und #Soldaten beteiligt. Ziel ist die Zusammenarbeit bei Luftabwehr, U-Bootaufklärung und dem Kampf gegen Piraterie.

22.06.2020 - 02:31 [ The Hill ]

Troop reduction in Germany should spark a conversation about NATO’s future

Take the recent news that Washington intends to remove some 9,500 U.S. troops from Germany. The relatively minor reduction, with the open possibility that some personnel would stay in Europe but move to Poland, was nonetheless met with hysteria by a noticeable portion of the commentariat. The decision was assessed as a “colossal” and “disastrous mistake.”

21.06.2020 - 10:06 [ ZDF ]

Wahlkampf in Tulsa – Trump stichelt gegen Deutschland

Der US-Präsident sagte, Deutschland schulde der Nato wegen unzureichender Verteidigungsausgaben in den vergangenen 25 Jahren in Wahrheit „eine Billion Dollar“.

Trump übte in dem Zusammenhang erneut Kritik an der geplanten Ostsee-Pipeline Nord-Stream 2, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll. „Wir sollen Deutschland vor Russland beschützen“, sagte Trump unter Applaus.

20.06.2020 - 16:21 [ Tagesschau.de de ]

Türkische Offensive im Irak: Warum Ankara gerade jetzt die PKK bekämpft

Kristian Brakel von der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul meint, dass andere Interessen nicht dahinterstecken müssten, aber könnten: etwa die innerkurdischen Friedensverhandlungen, die in Syrien gerade stattgefunden haben. „Zwischen dem PKK-Ableger PYD beziehungsweise YPG und dem eher Barzani-nahestehenden kurdischen Lager aus dem Nordirak, die erst Verhandlungserfolge verkündet haben. Da ist etwas, dass der Türkei sicherlich nicht Recht ist“.

20.06.2020 - 12:36 [ Tagesschau ]

Opiumanbau in Afghanistan: „Alle halten die Hand auf“

Stockende Friedensverhandlungen, wirtschaftliche Not, die Corona-Pandemie: Afghanistan kommt aus der Krise nicht heraus. Viele Bauern setzen auf den illegalen, aber auskömmlichen Anbau von Opium.

18.06.2020 - 11:29 [ law360.com ]

Willkie Sues Defense Agencies For Info On Taliban Payments

(yesterday)

International law firm Willkie Farr & Gallagher LLP has sued U.S. defense agencies for records of protection payments that government contractors in Afghanistan allegedly made to the Taliban, saying the agencies have failed to hand over the requested documents.

In five separate lawsuits filed in a D.C. federal court Tuesday, Willkie accuses the Office of the Secretary of Defense, the Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction, the Defense Contract Management Agency, the Drug Enforcement Agency and Defense Intelligence Agency of failing to fulfill the firm’s Freedom Of Information Act requests for documents that allegedly show eight Afghanistan reconstruction companies paid the …

18.06.2020 - 11:15 [ Radio Utopie ]

Besatzungsmächte bezahlen „Taliban“: der Gespenster-Krieg entlarvt sich.

(22. Oktober 2009)

Hamid Karzai im Februar 2004 (2):

„Was Terrorismus angeht, was die Taliban angeht, glauben wir fest, mit Beweisen, dass sie besiegt sind. Sie sind weg..Wir sehen kein Wiedererstarken der Taliban. Die Taliban-Bewegung existiert nicht mehr.“

Man muss sich diesbezüglich vor Augen halten, was alles vor der Invasion Afghanistans (und in der Zeit nach Kriegsbeginn am 11.September 2001) erzählt und behauptet worden war. Die Regierung Chinas sah sich nach einer Kampagne in den US-Informationsmedien (damals noch mehrheitlich TV, Radio und Druckzeitungen) genötigt zu erklären, dass man nicht auf Seiten des Taliban-Regimes stehe und dieses auch nicht unterstütze. (3)
Die isralische Geheimdienst-Webseite „Debka Files“ behauptete allen Ernstes am 5.Oktober 2001 hätten 3.000 chinesische Soldaten die Grenze nach Afghanistan überschritten – zur Unterstützung der Taliban und Osama Bin Ladens. Rechte und reaktionäre Nachrichtenmedien machten daraus dann gleich 15.000 chinesische Soldaten, welche als „ethnische Muslime“ an der Seite ihrer Glaubensbrüder gegen das Abendland kämpfen würden. Russland, Vietnam und das Fass Hugo Chavez wurden gleich mitaufgemacht. (4)

Jetzt, bald 8 Jahre später, tauchen endlich Meldungen über Waffen des deutschen Militärs und der deutschen Bundespolizei auf Schwarzmärkten in Afghanistan und Pakistan auf (5). Bis heute ist in Deutschland jeder in den Bundestagsparteien zu dumm oder zu feige die Frage zu stellen, woher irgendwelche Milizen in den Bergen eines zentralasiatischen Landes (die ja 8 Jahre nach der Invasion angeblich wieder mal kurz vor der Machtübernahme stehen) eigentlich ihre Waffen und Munition bekommen. Und nicht nur das: Transportmittel, Infrastruktur, Nahrung, Unterkunft und nicht zuletzt die Informationen über Militärbewegungen des Gegners. Von einer Luftwaffe der Taliban wagt sogar die Nato nicht zu reden, von Satelliten-Unterstützung ganz zu schweigen. Trotzdem ist dieser seit 8 Jahren mal existierende, dann wieder nicht existierende, aber schier unersetzliche Gegner in einem sonst der Bevölkerung nicht mehr zu vermittelnden Krieg scheinbar bestens informiert darüber wann, wo, wie und wieviele Nato-Soldaten sich durch die Besatzungszone bewegen.

18.06.2020 - 10:58 [ Tagesschau ]

Afghanistan: Der unsichtbare Krieg

Vor zwei Jahren konnte SIGAR zum Beispiel noch detailliert aufgezeigen, welche Gebiete in Afghanistan von den Aufständischen und nicht von der Regierung kontrolliert werden. Diese Daten werden laut SIGAR nicht mehr von der NATO und dem US-Militär erhoben und ihnen zur Verfügung gestellt. Ebenso wenig wie Daten, die zeigen, wie viele Angriffe von Aufständischen es in Afghanistan in jüngster Zeit gegeben hatte. Diese Informationen gelten neuerdings als geheim, kritisiert SIGAR. Begründung des Militärs: Die Verhandlungen und das Abkommen mit den Taliban.

18.06.2020 - 10:50 [ Tagesschau ]

UN-Bericht zu Afghanistan: Kampf gegen Korruption steckt fest

Afghanistans Bemühungen gegen Korruption werden auch auf internationaler Ebene genau beobachtet. Denn nach vier Jahren soll in diesem Jahr eine Geberkonferenz in Genf zusammenkommen. Das Interesse der Spender habe nachgelassen, stellt Unama fest. Es sei möglich, dass Afghanistan künftig „mehr mit weniger“ tun müsse.

16.06.2020 - 11:17 [ theHill.com ]

Trump confirms plan to cut US troops in Germany to 25,000

“We’re putting the number down to 25,000 soldiers,” Trump told reporters at the White House.

“Germany’s delinquent,” Trump added. “They’ve been delinquent for years, and they owe NATO billions of dollars, and they have to pay it. So we’re protecting Germany, and they’re delinquent. That doesn’t make sense.”

13.06.2020 - 11:16 [ North Atlantic Treaty Organization ]

NATO recognises Ukraine as Enhanced Opportunities Partner

Ukraine’s status as an Enhanced Opportunities Partner does not prejudge any decisions on NATO membership. NATO Allies continue to encourage and support Ukraine in its reform efforts, including in the security and defence sector, with regard to civilian control and democratic oversight, and in the fight against corruption.

28.05.2020 - 16:46 [ Augen geradeaus! ]

US-Truppenabzug aus Afghanistan: Beschleunigen für die US-Wahl? (m. Nachtrag)

In den USA mehren sich die Anzeichen, dass auf Druck von Präsident Donald Trump der Zeitplan für den Abzug von Truppen aus Afghanistan bis zur US-Präsidentenwahl im November beschleunigt werden soll. Im Pentagon würden derzeit entsprechende Pläne erarbeitet, berichtet die Washington Post.

27.05.2020 - 19:48 [ Nicolas J.S. Davies / Mintpress.com ]

Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars

(26.4.2018)

As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.

After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.

27.05.2020 - 19:42 [ New York Times ]

Trump Wants Troops in Afghanistan Home by Election Day. The Pentagon Is Drawing Up Plans.

(26.05.2020)

The Pentagon is expected to try to persuade a commander in chief who has made clear his desire to end America’s involvement in what he has criticized as “endless wars” — and who has regularly surprised the military with his decisions.

27.05.2020 - 19:38 [ theDailyBeast.com ]

Trump Appears to Announce Withdrawal From Afghanistan on Twitter

President Trump has apparently confirmed reports from earlier in the week that he wants to bring U.S. troops home from Afghanistan in time for Election Day. The New York Times reported Tuesday that Trump was keen on a plan to bring forces home by November because it would likely give a boost to his campaign.

27.05.2020 - 03:20 [ antikrieg.com ]

Das Mega-Event „Kündigt Ramstein Air Base“

30. Mai 2020, eine Minute vor 12 – ob Berlin oder Online:

Ob mit 100 oder 1000 Zuhörern vor Ort wird wohl erst in allerletzter Minute seitens der Berliner Versammlungsbehörde entschieden, das Programm steht und wird durchgezogen.

Es ist den Veranstaltern ein Anliegen deutlich zu machen, dass es trotz Corona auch noch sehr viele wichtige andere Themen gibt. Defender 2020 wird weitergeführt, via Ramstein wird weiter gemordet, der Rüstungsetat in Deutschland soll weiter erhöht werden.

Bis auf wenige Ausnahmen haben sich nicht nur sämtliche Sprecher und Musiker entschieden, dagegen – trotz aller Hindernisse – ein deutliches Zeichen zu setzen sondern es haben sich noch weitere Aktive angeschlossen. Die Lauf-Demonstration musste aus rechtlichen Gründen abgesagt werden, um Probleme mit den Hygienebestimmungen zu vermeiden. Daher wurde der Start der Kundgebung auf 11.59, eine Minute vor 12, vorgezogen. Hier die Liste der Mitwirkenden in der geplanten Reihenfolge ihres Auftritts.

21.05.2020 - 07:55 [ CBS News ]

Transcript: Joe Biden foreign policy adviser Antony Blinken on COVID shortfalls, failures in Syria

Iran has now restarted some of the dangerous aspects of its nuclear program that the nuclear deal stopped dead in their tracks. And unfortunately, it’s taken a series of provocative actions endangering our own forces in the Middle East, in Iraq and Syria, as well as our citizens. And all of that has happened at the same time that we managed to alienate ourselves from our closest allies. We disagree fundamentally with the approach the administration took on Iran. So this is just not working on its own terms. If Iran comes back into compliance with the deal, then yes, Joe Biden said we would do the same thing, but we would use that as a platform to try to build a stronger and longer deal working with our partners.

And I think we’d have a decent chance of doing that because our partners would be with us, not alienated from us. And at the same time, much more likely to join us in trying to curb other actions by Iran that we find objectionable.

20.05.2020 - 16:49 [ The Barents Observer ]

Norwegian and Swedish fighter jets in joint training with US B-1 bombers

This is the first time that American strategic long-range bombers are exercising in Swedish airspace, Dagens Nyheter reports.

Norway’s Defense command says Wednesday’s exercise is “one of the largest of its kind, and several allied and partners trained along with the US B-1.”

13.05.2020 - 17:36 [ Tagesschau ]

tagesschau vor 20 Jahren, 08. Mai 1999

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13.05.2020 - 17:31 [ New York Times ]

In a Fatal Error, C.I.A. Picked a Bombing Target Only Once: The Chinese Embassy

(July 23, 1999)

WASHINGTON — The director of the CIA disclosed Thursday that the agency had selected just one target in the 11-week air war over Yugoslavia, and its decision led to the accidental bombing of the Chinese embassy in May.

„It was the only target we nominated,“ the director, George Tenet, said at a rare public hearing of the House Intelligence Committee.

13.05.2020 - 17:25 [ AP Archive / Youtube ]

CIA DIRECTOR TESTIFYS OVER BOMBING OF CHINESE BELGRADE EMBASSY

(video from July 1999)

The C-I-A has revealed it had accurate maps and some agency employees knew the correct location of the Chinese embassy in Belgrade mistakenly bombed in May during NATO’s air campaign against Yugoslavia.

The C-I-A Director George Tenet made the announcement on Thursday while testifying before the House Intelligence Committee in Washington D-C.

13.05.2020 - 17:20 [ Tagesschau.de ]

tagesschau vor 20 Jahren, 21. April 1999

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13.05.2020 - 17:17 [ CNN ]

Missiles slam into central Belgrade

(April 20, 1999
Web posted at: 10:35 p.m. EDT)

At least two cruise missiles struck the building believed to belong to Yugoslav President Slobodan Milosevic’s ruling Socialist Party, CNN’s Brent Sadler reported from the scene.

Flames were pouring out of the upper floors of the building, which is about 15 stories tall, and the ground level was also engulfed in fire.

13.05.2020 - 17:06 [ Tagesschau.de ]

tagesschau vor 20 Jahren, 05. April 1999

Download der Videodatei

13.05.2020 - 17:05 [ BBC ]

Cruise missiles blast Belgrade

(Monday, April 5, 1999)

Nato spokesman Jamie Shea said it was „a very successful and extensive night of operations.“

In an interview with BBC World, he said a change in the weather enabled Nato to step up its activities against infrastructure targets, and against Yugoslav ground deployments in Kosovo itself.

13.05.2020 - 17:04 [ CNN ]

Cruise missiles strike Belgrade again

(April 4, 1999)

At about 4:35 a.m. Sunday Belgrade time (9:35 p.m. EST) Belgrade was rocked by a large explosion.

CNN reporters saw a fireball and an orange glow which lit up the sky.

13.05.2020 - 16:50 [ Tagesschau ]

tagesschau vor 20 Jahren, 25. März 1999

(veröffentlicht am 22.03.2019)

Download der Videodatei

13.05.2020 - 16:44 [ Sydney Morning Herald ]

From the Archives, 1999: NATO launches air strikes against Yugoslavia

First published The Age on March 25, 1999

(…)

NATO chief Javier Solana ordered attacks against Yugoslavia after President Milosevic rebuffed a last-ditch peace offer and revved up his war machine by declaring a state of emergency — the first since World War II.

„We must stop an authoritarian regime from repressing its people In Europe at the end of the 20th century. We have a moral duty to do so. The responsibility is on our shoulders and we will fulfil it,“ Mr Solana said in Brussels.

13.05.2020 - 14:26 [ MediaMonitors.net ]

Sorting Through the Lies of the Racak Massacre and other Myths of Kosovo

(February 15, 2001)

There was the ethnic cleansing. The atrocities. The refugees chased out of Kosovo by the Serb army. The mass graves. The heaps of bodies tossed into vats of sulphuric acid at the Trepca mines.

NATO spokesman Jamie Shea said there were 100,000 Kosovars unaccounted for.

Remember?

If you’re like most people, you have at least a vague recollection of something that seemed to approach a modern-day Holocaust.

Problem is, none of it happened.

13.05.2020 - 14:20 [ WSWS.org ]

What really has happened in Kosovo

(14 May 1999)

In the US-NATO assault on Yugoslavia, accusations of genocide in Kosovo play the same role in the propaganda war as cruise missiles and cluster bombs in the air war. The claims that Serbian troops and paramilitary forces are slaughtering thousands, tens of thousands, even hundreds of thousands of Kosovar Albanians, the comparisons of Slobodan Milosevic to Adolf Hitler, the invocation of the Holocaust–all these serve as weapons, if not to convince, at least to intimidate public opinion.

The purpose of this propaganda, whose tone has been set by the White House, is to block any critical thought or even serious reflection on the part of the American people about the mushrooming conflict in the Balkans.

13.05.2020 - 14:06 [ Historic.ly / Twitter ]

Who remembers Joe Biden wanting to bomb Serbia?

13.05.2020 - 14:03 [ Glenn Greenwald / Twitter ]

Monumental stupidity of online smear artists in action: Last night I RT’d a simple tweet with a 2-minute video of Biden angrily demanding massive bombing of Belgrade: seems relevant to know for a presidential candidate. 🤷‍♂️ Now I’m a Milosevic apologist, war crimes denier, etc.

12.05.2020 - 23:19 [ German Foreign Policy ]

Die „Politik der Großzügigkeit“

Hinzu kommt, dass die handelspolitische Fixierung der Westbalkanstaaten auf die EU mit höchst ungleichen Beziehungen verknüpft ist; so haben die betreffenden Länder von 2008 bis 2018 ein Handelsdefizit von rund 100 Milliarden Euro gegenüber der Union angehäuft.

08.05.2020 - 03:09 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Atomare US-Alleingänge und die Debatte um die Nukleare Teilhabe

Aktuell sind fünf NATO-Staaten – Deutschland, Italien, Belgien, die Niederlande und die Türkei – in die Nukleare Teilhabe eingebunden, wobei Schätzungen zufolge – die Daten unterliegen der Geheimhaltung – insgesamt zwischen 150 und 200 taktische US-Atomwaffen in diesen Ländern lagern.

27.04.2020 - 22:05 [ NBC News ]

Trump tells advisers U.S. should pull troops as Afghanistan COVID-19 outbreak looms

„There is concern from a variety of places that we could leave Afghanistan,“ one senior U.S. official said, pointing to concerns voiced by U.S. allies, members of Congress and U.S. military officials.

26.04.2020 - 11:46 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Schwedens Mogelpackung

Schweden wird noch immer als einer der neutralen Staaten Europas aufgezählt, obwohl sich nicht einmal das Land selbst noch als solches bezeichnet. Stattdessen kursiert dort mittlerweile die Eigenbezeichnung des militärisch bündnisfreien Landes. In dieser Studie soll anhand der Beziehungen zu der NATO und der EU gezeigt werden, dass selbst diese Bezeichnung – besonders nach friedenspolitischer Interpretation – faktisch keine Berechtigung hat.

12.04.2020 - 01:40 [ Trend.az ]

Georgian, NATO vessels conduct joint naval exercise training

Georgian Coast Guard vessels “Ochamchire” and “Dioskuria” and the Italian flagship ITS VIRGINIO FASAN, Canadian HMCS FREDERICTON, Bulgarian BGS VERNI, Romanian ROS REGINA MARIA and the Turkish TCG SALIHREIS participated in the joint naval exercise training.

25.03.2020 - 10:33 [ Junge Welt ]

Mehr Soldaten in den Irak

Anstatt sich dem Beschluss des irakischen Parlaments zu fügen, der ja auch für deutsche Truppen gilt, peitscht die Bundesregierung am heutigen Mittwoch trotz der derzeitigen kompletten Lahmlegung des öffentlichen Lebens sogar eine Erweiterung des Irak-Mandats im Eilverfahren durch den Bundestag.

25.03.2020 - 10:30 [ Junge Welt ]

Missachtung von Demokratie: Irakisches Parlament will Abzug aller ausländischen Truppen. NATO weitet Mission aus

Am 5. Januar brachte der geschäftsführende irakische Ministerpräsident Adel Abd Al-Mahdi einen Resolutionsentwurf ins irakische Parlament ein. Weil die US-Armee mit dem Drohnenmord am iranischen General Kassem Soleimani und mehreren Begleitern am 3. Januar sowohl die irakische Souveränität als auch die irakisch-US-amerikanischen Vereinbarungen, die der Stationierung von US-Truppen in dem Land zugrunde liegen, verletzt habe, solle die irakische Regierung ihr Hilfsgesuch an die »Internationale Koalition gegen den Islamischen Staat« zurücknehmen und alle ausländischen Truppen zum Abzug auffordern.

25.03.2020 - 03:51 [ Tagesschau ]

Spaniens Militär bittet NATO um Hilfe

Angesichts der dramatischen Entwicklung in Spanien soll die NATO bei der medizinischen Versorgung helfen. In Italien ist die Zahl der Todesopfer wieder gestiegen.

23.03.2020 - 19:40 [ janes.com ]

NATO receives first AGS mobile exploitation station

„Radar images will be acquired by the RQ-4D Phoenix remotely piloted aircraft and received via a direct or satellite broadband connection. In addition, data from all interoperable command, control, ISR systems operated by NATO and its member states can be received and evaluated

20.03.2020 - 18:53 [ Bundestag ]

Antrag der Bundesregierung: Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte ..

4.Aufgaben

Die Aufgaben für die beteiligten Kräfte der Bundeswehr werden ergänzt um:
• Einsatzunterstützung durch Luftbetankung über den 31. März 2020 hinaus;
• Lufttransport für die internationale Anti-IS-Koalition, internationale Organisationen, Alliierte und Partner;

• bodengebundene Luftraumüberwachung. Zu den übrigen, unverändert fortgeltenden Aufgaben wird auf den Zustimmungsbeschluss des Deutschen Bundestages vom 24. Oktober 2019 verwiesen.

5. Einzusetzende Fähigkeiten

Die militärischen Fähigkeiten schließen die Fähigkeit zum strategischen und taktischen Lufttransport ein.

6. Ermächtigung zum Einsatz und Dauer des Einsatzes

Der deutsche Beitrag zur Luftbetankung wird über den 31. März 2020 fortgesetzt. Im Übrigen bleibt die Befristung des gesamten Einsatzes bis zum 31. Oktober 2020 unberührt.

7. Einsatzgebiet

Luftbetankung sowie der Beitrag zur Luftraumüberwachung und Lagebilderstellung können im irakischen Hoheitsgebiet, im Luftraum über dem Operationsgebiet von IS in Syrien und im Hoheitsgebiet von Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, erfolgen. Lufttransport als Unterstützungsleistung für die internationale Anti-IS-Koalition, internationale Organisationen, Alliierte und Partner können in Irak, Jordanien, in weiteren Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt sowie in EU- und NATO-Staaten erbracht werden.

20.03.2020 - 18:46 [ Bundestag ]

Geplanter Ablauf der Plenarsitzungen

Donnerstag, 26. März 2020 (155. Sitzung)
09.00 – 09.35 Uhr 30 Min. TOP 7 Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen
09.35 – 10.40 Uhr 60 Min. TOP 8 Frontex-Finanzierung
10.40 – 11.15 Uhr30 Min. TOP 9 Bundeswehreinsatz Irak

19.03.2020 - 16:11 [ Portal amerika21.de ]

US-Südkommando will Militärpräsenz in Lateinamerika verstärken

In der Praxis eröffnet der Vertrag für Brasilien den Zugang zum US-Rüstungsmarkt und ermöglicht gleichzeitig brasilianische Rüstungskäufe in den USA.

19.03.2020 - 07:16 [ NDR ]

Coronavirus: Bundeswehr beendet „Defender Europe 2020“

Man habe eine besondere Verantwortung für die Gesundheit der Soldatinnen und Soldaten sowie der Zivilbevölkerung, hieß es Mitte März aus dem Bundesverteidigungsministerium in Bonn.

18.03.2020 - 19:39 [ Spiegel.de ]

Coronavirus: Bundestag erwägt Grundgesetzänderung

(16.03.2020)

Im Bundestag wurde in kleiner Runde erstmals eine Grundgesetzänderung angesprochen, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch dann zu erhalten, wenn das Parlament wegen der Corona-Pandemie nicht zusammentreten kann. Nach SPIEGEL-Informationen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Runde mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen das Thema tatsächlich aufgebracht.

15.03.2020 - 09:09 [ Contra Magazin / Twitter ]

Deutschland soll 10 Prozent der NATO-Fähigkeiten stellen – -Die Bundeswehr brauche mehr Geld, so Annegret Kramp-Karrenbauer. Man habe der NATO Zusagen gemacht.

11.03.2020 - 23:39 [ junge Welt ]

Podium nur für Säbelrassler

Zumindest ein Veranstaltungsbesucher machte den versammelten Kriegstreibern dann aber doch einen Strich durch die Rechnung, indem er die erste Frage an das Podium stellte. Mit Blick auf die horrenden Rüstungsausgaben der USA und der NATO-Staaten, die weitaus höher liegen als die Russlands, fragte der Mann: »Wer bedroht hier eigentlich wen?«

11.03.2020 - 20:46 [ Kai Kuestner / Twitter ]

Nun also doch: #Bundeswehr soll künftig im #Irak als Teil der #NATO-Mission Sicherheitskräfte ausbilden (wenn Bundestag zustimmt). Dagegen hatte sich Deutschland bis vor gar nicht allzu langer Zeit gesperrt #NATO

11.03.2020 - 20:39 [ tagesschau / Twitter ]

Abzug der #Bundeswehr aus #Afghanistan? Nach der Ankündigung der USA, Truppen abziehen zu wollen, haben @ThomasHitschler und @tpflueger unterschiedliche Auffassungen. #Verteidigungsausschuss

09.03.2020 - 07:30 [ Radio Utopie ]

Operation Asyl: Psychologische Kriegführung gegen unsere Republik und Gesellschaft im Zuge der Verwicklung in Angriffskriege gegen Syrien und Irak

(09.01.2016)

Köln und München. Moralisch-politischer Zusammenbruch und Kapitulation von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischen Linken in Zeiten des Krieges. Kontext einer Republik außer Funktion.

Am 23. August warnte Radio Utopie vor einer

„von der Regierung von oben nach unten in die Gesellschaft hinein organisierten neuen Kampagne zur Schürung von Konflikten, Spaltungsbewegungen, bis hin zur Kreation von Spannungsfällen in die Quere, die einerseits den „Sicherheits“-Apparat, als auch die „Europäische Union“ begünstigen, die Republik destabilisieren und dadurch die herrschende Machtarchitektur stabilisieren sollen.“

Gestern begannen, jedenfalls nach Angaben des Militärs bzw des Einsatzführungskommandos, die Tornado-Kampfbomber-Einsätze der deutschen Luftwaffe im 2003 durch eine Invasion des Westblocks begonnenen und danach faktisch nie geendeten Irak-Krieges, dem sich Staatsparteien, Organisationen und vor allem die Bevölkerung Deutschlands seinerzeit noch wiedersetzt hatten. Doch seltsamerweise wurde dieser Kotau von Staat, Militär und Regierung Deutschlands vor dem seit 14 Jahren weltweit nach eigenem Ermessen Krieg führenden Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika kaum oder gar nicht zur Kenntnis genommen. Ebenso willig hingenommen wurde die organisierte Kollaboration beim verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien, welcher 2011 (zunächst im Windschatten einer ursprünglichen Demokratiebewegung) begonnen wurde, mit dem Ziel der Kontrollgewinnung über diesen Staat bzw dem Sturz des bisherigen Regimes.

Eigentlich seltsam, nicht wahr? Im Jahre 2016 wird Deutschland in zwei Angriffskriege mit hinein gezogen, in einen weiteren Krieg auf dem Territorium eines Mitglieds vom Nordatlantikpakt verwickelt, der Türkei, und es passiert – nichts.

Nichts.

09.03.2020 - 07:24 [ Voice of America - voanews.com ]

EU Announces Syria Donors Conference for June

(06.03.2020)

Announcement of the June 29-30 donors conference came during an EU foreign ministers meeting in Zagreb that addressed two related refugee crises. The first involved the roughly 1 million Syrians hoping to cross Turkey’s now-closed borders to safety, following an uptick in fighting in Idlib.

09.03.2020 - 07:16 [ Deutschlandfunk / Twitter ]

„Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition der Willigen größer sein wird als zwei Länder“, sagt die CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer zur Aufnahme von besonders betroffenen Flüchtlingen.

09.03.2020 - 07:09 [ Handelsblatt / Twitter ]

In Deutschland gibt es eine „Koalition der Willigen“: Kommunen wollen Flüchtlinge aufnehmen. Das sollte die Bundesregierung nutzen.

(05.03.2020)

07.03.2020 - 13:24 [ theNational.ae ]

Syria: German Foreign Minister calls for humanitarian zone to be established in Idlib

Dutch Foreign Minister Stef Blok said the ceasefire needs to be strengthened by adding a no-fly zone over the province to stop further bombings of hospitals.

“It would be wise to add a no-fly zone,” he told reporters as he arrived for a meeting with EU counterparts in Zagreb.

07.03.2020 - 12:47 [ Hurriyet ]

US pressures European allies to support Turkey

NATO member countries, particularly Europeans, must act together to provide support to Turkey to confront the difficulties arising from the Syrian conflict, James Jeffrey, the U.S. special envoy for Syria, has said at the International Idlib Conference in Istanbul.

He was responding to a question during regarding Washington’s views about concrete military support to Turkey.

01.03.2020 - 19:21 [ orbisnjus.com ]

Ankara nun offizieller militärischer Arm der syrischen Al-Qaida?

Die Astana und Sochi Übereinkünfte sehen nicht vor, dass Terroristen bewaffnet werden sollen, türkische Soldaten sich in die Bresche werfen und gemeinsame Kampfhandlungen mit der Al-Qaida vollziehen, neben den vereinbarten 12 Beobachtungsposten weitere 25 hochgezogen werden ohne Moskau und Teheran in Kenntnis zu setzen etc. Das unten angeführte Video belegt das türkische Spezialkräfte und Jihadisten gemeinsam auf Kriegsschauplätzen auftreten und in die Schlacht ziehen. Nach Astana und Sochi Abkommen, eine Verletzung der jeweiligen Vereinbarungen.

01.03.2020 - 18:59 [ Bundeswehr ]

Die Bundeswehr in Jordanien, über Syrien und im Irak

Die Bundeswehr gehört zur Koalition der internationalen Kräfte im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS“Islamischer Staat“). Auch wenn der IS“Islamischer Staat“ im Irak inzwischen als besiegt gilt, stellt er doch immer noch eine ernstzunehmende Gefahr dar. Die Bundeswehr kann sich mit 700 Soldatinnen und Soldaten am Einsatz beteiligen.

01.03.2020 - 18:21 [ augengeradeaus.net ]

Kabinett will Verlängerung von NATO-Mission ‚Sea Guardian‘ – mit Unterstützung neuer EU-Mission zur See

(19.02.2020)

Das neue Mandat ist mit vier Worten ausgeweitet worden:

• Informationsaustausch mit und logistische Unterstützung des EU-Einsatzes EUNAVFOR MED Operation SOPHIA und eines möglichen Folgeeinsatzes, einschließlich bei der Durchsetzung des VN-Waffenembargos von und nach Libyen;

01.03.2020 - 18:15 [ Bundestag ]

Bundestag berät über Bundeswehreinsatz im Mittelmeer

Auch künftig sollen zu 650 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, um „auf und über See“ Lagebilder zu erstellen und den Seeraum zu überwachen. Der Einsatz leistet aus Sicht der Bundesregierung einen Beitrag zum maritimen Kampf gegen Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum.

01.03.2020 - 18:11 [ Bundestag ]

Bundeswehr­einsatz in Afgha­nistan soll verlängert werden

Liveübertragung: Mittwoch, 4. März, 16.30 Uhr

Der Bundestag berät am Mittwoch, 4. März 2020, über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Nato-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“ (19/17287) vorgelegt.

01.03.2020 - 16:41 [ Junge Welt ]

Westen heuchelt wieder – Krieg in Syrien

Gelingt der Regierung in Damaskus die Rückeroberung der Provinz, dann hat sie den Krieg zumindest auf militärischer Ebene für sich entschieden. Mit vorgeblicher Sorge um die Zivilisten lässt sich nun aber vielleicht doch noch eine westliche Einmischung legitimieren. In Washington jedenfalls wurden bereits Forderungen nach Einrichtung einer Flugverbotszone über Idlib laut. Eine solche verlangte am Freitag auch die Türkei.

29.02.2020 - 11:00 [ Sputniknews.com ]

Erdogan bestätigt Öffnung türkischer Grenze

„Wir haben seit geraumer Zeit gesagt, dass wir nicht verpflichtet sind, so viele Flüchtlinge aufzunehmen. Sie haben uns Hilfe versprochen, aber Sie tun nichts, und gestern haben wir unsere Grenzen geöffnet. Es sind bereits 18.000 Flüchtlinge vergangen, und heute wird sich die Zahl auf 25.000 oder 30.000 erhöhen, und wir werden unsere Türen nicht schließen. Denn die EU muss ihr Wort halten”, sagte Erdogan am Samstag in Istanbul.

29.02.2020 - 10:57 [ New York Times ]

Turkey, Pressing E.U. for Help in Syria, Threatens to Open Borders to Refugees

Friday was much the same, as Turkey demanded help from NATO after a deadly clash in Syria. But this time, Mr. Erdogan not only threatened to let refugees enter Greece. Local officials bought several thousands of them tickets, helped them onto shiny Mercedes-Benz buses and drove them to the border.

The mini-exodus was accompanied step by step by state-run Turkish media, …

28.02.2020 - 14:50 [ Tagesschau ]

Syrien-Konflikt: NATO stellt sich hinter Türkei

Die NATO hat den Luftangriff auf türkische Soldaten in Syrien als „rücksichtslos“ verurteilt. Russland und Syrien müssten ihre Offensive in Idlib stoppen, sagte Generalsekretär Stoltenberg nach einem Sondertreffen.

27.02.2020 - 15:18 [ Hurriyet ]

Turkish navy’s star frigate joins NATO drill

The Dynamic Manta 2020 drill – an annual advanced anti-surface and anti-submarine warfare exercise – kicked off on Feb. 24 off Italy’s Sicily Island and will continue through March 6.

27.02.2020 - 05:02 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Kriegslogistik und Militärische Mobilität

Mit Military Schengen sollen auch militärische Truppen, Fahrzeuge und Geräte der NATO und USA ungehindert durch Europa transportiert werden können. Momentan scheitert ein reibungsloser Transport an nicht geeigneter Infrastruktur – zum Beispiel sind Straßen nicht breit genug, Tunnel nicht hoch genug und Brücken haben keine ausreichende Tragfähigkeit – und an bürokratischen Formalien, zum Beispiel umständliche Zoll- und Genehmigungsverfahren. Um den nahtlosen Transport über Ländergrenzen zu gewährleisten, sollen mit dem Konzept Military Mobility physische, rechtliche und regulatorische Hindernisse abgebaut werden.

Aber warum will man militärische Truppen und Fahrzeuge quer durch Europa transportieren?

27.02.2020 - 04:59 [ NDR ]

NATO-Manöver: Amerikaner fahren durch MV

Im Rahmen der NATO-Übung „Defender Europe 20“ werden von Mittwochnacht an amerikanische Militärtransporte auf Straßen durch Mecklenburg-Vorpommern stattfinden. Bis zum 6. März werden gut 800 Fahrzeuge das Land durchqueren, wie ein Bundeswehrsprecher mitteilte. Die Konvois werden vor allem in den Nächten unterwegs sein.

26.02.2020 - 17:10 [ Zeit.de ]

Bundeswehr: Kabinett verlängert Einsätze in Afghanistan und im Mittelmeer

(19.02.2020)

Die bisherigen Mandate laufen jeweils Ende März aus. Nach dem Kabinett muss nun auch noch der Bundestag den geplanten Verlängerungen um jeweils ein Jahr zustimmen.

26.02.2020 - 17:04 [ Tagesschau.de ]

Bundeswehr Kabinett: verlängert zwei Afrika-Einsätze

(05.02.2020)

Nach dem Kabinett muss diese auch der Bundestag im März genehmigen. Bis Ende März muss aber eine noch ungleich gewichtigere Frage gelöst sein: Dann nämlich läuft das Mandat für die Trainings- und Ausbildungsmission in Afghanistan aus. Ob und in welcher Größenordnung diese weiterlaufen soll, hängt entscheidend davon ab, was die USA vorhaben.

26.02.2020 - 16:03 [ Jacobin Magazine ]

Turkey’s War in Syria Is a War for Fascism

(16.10.2019)

Turkey’s military invasion isn’t just about wiping out the Kurds in Syria — it’s a bid to bolster the far right in Turkey. We must oppose this unconscionable act.

26.02.2020 - 15:45 [ The'Nimr'Tiger / Twitter ]

Foreign terrorist Ahmad Al Qa’qaa in Idlib, #SYRIA Watch him give a speech to children (most of them foreigners) He tells them: „You only die once, so might as well die in the path of jihad“ He’s recruiting fighters on behalf of Turkey’s Erdogan as FSA/HTS suffer huge losses

25.02.2020 - 14:28 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Gegen unseren ausdrücklichen Widerspruch

Denn in gewisser Weise verdeutlicht es uns auch, was leider an vielen Orten der Welt Normalzustand ist bzw. geworden ist. Diesmal betrifft der sichtbare Aufmarsch Deutschland und Europa. Hier handelt es sich formal nur um eine Übung. In Afghanistan, Irak und Mali ist ein solcher Aufmarsch, eine irrwitzige militärische Logistik aber blutiger Alltag. Und an allen diesen Orten ist die Bundeswehr beteiligt. Weniger auffällig findet bereits jetzt eine alltägliche Logistik von Truppen und Waffen nach Zentralasien, in den Nahen Osten und nach Afrika statt. NATO, Bundeswehr und ihre Verbündeten haben diese Räume in Kriegsgebiete verwandelt.

25.02.2020 - 12:03 [ SWR.de ]

Militärübung „Defender Europe 20“: US-Militärexperte fordert Führungsrolle der Bundeswehr in der NATO

(21.02.2020)

Rund 20.000 US-Soldaten werden derzeit quer durch Deutschland nach Osteuropa verlegt. Ziel der Militärübung ist, für Krisenfälle gewappnet zu sein. Die Amerikaner haben große Erwartungen an Deutschland.

20.02.2020 - 12:55 [ Leith Abou Phadel / Twitter ]

You really can’t make this up. The Turkish military and it rebel allies are striking the SDF and YPG in northern Syria, despite the fact they have lost nearly 2,000 square kilometers of territory to the Syrian army.

(17.02.2020)

20.02.2020 - 12:39 [ NATO / Twitter ]

NATO is a family of common values. We are united with our Allies for peace and stability. 🇹🇷 #Turkey is NATO, #WeAreNATO

15.02.2020 - 12:31 [ Tagesschau ]

Pompeo widerspricht Steinmeier: „Der Westen gewinnt“

„Der Westen gewinnt, und wir gewinnen gemeinsam“, sagte Pompeo und argumentierte mit einer Reihe außenpolitischer Initiativen Washingtons. So hätten die USA die NATO in Osteuropa gestärkt und mit ihrem Rückzug aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland die „Glaubwürdigkeit“ internationaler Waffenkontrolle wiederhergestellt. Zusammen mit 81 weltweiten Verbündeten hätten die USA zudem die Terrormiliz IS besiegt.

15.02.2020 - 12:25 [ Stefan Kornelius / Sueddeutsche.de ]

Deutschland geht den Konflikten aus dem Weg

Der moralische Hochsitz ermöglicht der deutschen Außenpolitik einen wunderbaren Überblick über das Getümmel – aber von da oben mischt man nicht mit. Und Autonomie gibt es in dieser Welt für niemanden.

15.02.2020 - 12:14 [ Radio Utopie ]

U.S.-Imperium will „globale Koalition“ für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an „Nachrüstung“ der Kriegsvollmacht aus 2001

(2. Septemmber 2014)

Auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales wird es weniger um Russland als um die Frage gehen, mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will.

Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.

15.02.2020 - 12:08 [ NATO ]

NATO Secretary General participates in meeting of the Global Coalition to Defeat ISIS

Mr. Stoltenberg briefed the Coalition on the decision in principle by Allied ministers to enhance NATO’s training mission in Iraq. As a first step, this will consist of NATO taking on some of the Global Coalition’s current training activities in the country.

Mr. Stoltenberg highlighted that NATO’s work in Iraq is helping strengthen the Iraqi armed forces and institutions to ensure ISIS cannot return, and Iraq no longer requires support.

15.02.2020 - 12:06 [ @NATOpress / Twitter ]

Secretary General @jensstoltenberg took part in the meeting of Defence Ministers of the Global @Coalition to Defeat ISIS in #Munich.

He briefed on the Allied decision to enhance #NATO’s training mission in #Iraq. #MSC2020.

Read more: http://bit.ly/2UUFLb5

15.02.2020 - 11:55 [ ZDF ]

Münchner Sicherheitskonferenz – „Die Welt ist ein Chaos“

Noch vor Tagungsbeginn kommt die Anti-IS-Koalition auf Einladung der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihres amerikanischen Amtskollegen Mark Esper zusammen. Der Kampf gegen den IS müsse fortgesetzt werden, der IS sei noch nicht besiegt, bekunden beide danach.