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13.11.2018 - 11:56 [ Stopp Air Base Ramstein ]

Aufruf der Kampagne Stopp Air Base Ramstein zu den Protestaktionen 2019 gegen Krieg und Drohnentod

Wir engagieren uns – mit langem Atem für den Frieden:

– Für die Schließung der Air Base Ramstein gemeinsam mit einem umfassenden Konversionsprogramm, das zivile Arbeitsplätze schafft und sichert. Die Überwindung der tödlichen Aktivitäten der Air Base ermöglicht sinnvolle Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität für die Menschen in der Region.
– Der beste Weg, ein Ende der Air Base Ramstein zu erreichen, ist die Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (vielfach auch Truppen­stationierungsvertrag genannt). Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag: Kündigt den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der vertraglich vereinbarten Frist von 24 Monaten, damit alle militärischen Einrichtungen von USA und NATO auf dem Boden der Bundesrepublik innerhalb von zwei Jahren aufgelöst werden – darunter die Kriegsdrehscheibe Ramstein mit ihrer Drohnen-Relaisstation, EUCOM, AFRICOM, die NATO-Kommando-Zentrale in Kalkar wie auch die Lagerstätten der US-Atomwaffen. Beendet so die grundgesetz- und völkerrechtswidrige Kriegspolitik der USA von deutschem Boden aus.

13.11.2018 - 11:36 [ Luftpost ]

Warum muss die Kündigung des 1954 geschlossenen Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Truppen in der Bundesrepublik Deutschland zur zentralen Forderung der deutschen Friedensbewegung werden?

Alle genannten aktiven Friedensinitiativen und Friedensbündnisse beschäftigen sich hauptsächlich mit Problemen, die von Einrichtungen der USA und der NATO auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland und von hier stationierten ausländischen Truppen ausgehen. All diese Probleme wären innerhalb von zwei Jahren nach der vom Bundestag zu beschließenden und von der Bundesregierung zu vollziehenden Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Truppen in der Bundesrepublik Deutschland gelöst. Deshalb müssen sich diese aktiven Friedensbündnisse möglichst schnell auf das gemeinsam zu verfolgende übergreifende Ziel „Kündigung des Truppenstationierungsvertrages“ verständigen.

13.11.2018 - 10:31 [ Radio Utopie ]

U.S.-Imperium will „globale Koalition“ für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an „Nachrüstung“ der Kriegsvollmacht aus 2001

(2.September 2014) Auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales wird es weniger um Russland als um die Frage gehen, mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will.

Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.

13.11.2018 - 10:25 [ Tagesschau.de ]

Etat für die Verteidigung: Das Plus für 2019 wird aufgestockt

Bis 2024 soll der Wehretat auf 1,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen – auch ein Zugeständnis an die Forderungen aus den USA nach einem deutlicheren Engagement Deutschlands im Rahmen der NATO. Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer hatten 2014 beim Gipfel in Wales vereinbart, die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen und an den Wert von zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung heranzuführen.

10.11.2018 - 07:16 [ Sueddeutsche.de ]

Bundeswehr: Für die Wehrpflicht fehlt der entscheidende Grund

(5.8.2018) Wer die Bürger zum Dienst an der Waffe verpflichten will, muss dies verfassungsrechtlich wesentlich besser begründen als mit Personalnot im Seniorenheim oder bei den Panzergrenadieren. Für die Wehrpflicht fehlt der Hauptgrund: eine äußere Bedrohung, die so groß ist, dass sie einen solchen Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen rechtfertigt.

04.11.2018 - 14:13 [ Gabor Steingart / der Spiegel ]

Aufstieg Asiens: Der Westen muss sich wehren – oder er scheitert

(19. September 2006) So kommt es, dass ausgerechnet jene Kreise aus Wirtschaft und Wirtschaftspolitik, die sich selbst für hochrational und am wenigsten schwärmerisch halten, als die großen Träumer vor uns stehen. Was einst über die Totalverweigerer, Friedensmarschierer und Blockierer von Mutlangen gesagt wurde, trifft auf sie heute auch zu: Sie sind gutmütig und deshalb gefährlich. Sie wissen viel und sind dennoch unfassbar naiv.

29.10.2018 - 17:13 [ Junge Welt ]

Aggressive Ausdehnung

Während die NATO-Soldaten in diesen Tagen Kampfhandlungen aller Art üben, ist ein wichtiger Teil von »Trident Juncture 2018« schon vorbei: die Truppenverlegung. Gewaltige Mengen an Material mussten nach Norwegen transportiert werden; laut Angaben der Bundeswehr ging es um Gerät mit einem Gewicht von 68.000 Tonnen und einem Gesamtvolumen von 277.000 Kubikmetern. Für die deutschen Streitkräfte ist das neu. Selbst im Kalten Krieg habe die Bundeswehr etwas Derartiges nicht durchgeführt, bestätigte Brigadegeneral Ullrich Spannuth, Kommandeur der Landbrigade der NATO-»Speerspitze«, in der vergangenen Woche dem Bundeswehr-Experten Thomas Wiegold auf dessen Blog augengeradeaus.net: Damals habe man Truppen und Gerät vor allem innerhalb der Landesgrenzen verlegt.

29.10.2018 - 17:07 [ NATO ]

NATO arms control experts discuss Weapons of Mass Destruction, disarmament and non-proliferation

A major NATO arms control conference got underway in Iceland on Monday (29 October 2018), as senior experts from more than 50 countries and organizations gathered to discuss the state of global arms control treaties. The two-day conference will cover topics ranging from ballistic missile proliferation and the use of chemical weapons by states and terrorists, to the future of the nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT).

26.10.2018 - 05:45 [ Luftpost ]

SCHLIEßEN SIE SICH DER GLOBALEN KAMPAGNE GEGEN US- UND NATO-MILITÄRBASEN AN! INTERNATIONALE EINLADUNG zur 1. Internationalen Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen vom 16.-18. November 2018 in Dublin, Irland

Liebe Friedensfreunde rund um die Welt,
wir sind sehr besorgt über den heraufziehenden Krieg, der unsere Welt bedroht. Die immer aggressiver werdenden Expansionsbestrebungen der USA und der NATO verstoßen gegen das Völkerrecht und verletzen die Rechte souveräner Staaten: Im Nahen und Mittleren Osten toben verheerende Kriege, der afrikanische Kontinent wird durch das AFRICOM fortschreitend militarisiert, das erneute Wettrüsten belastet die Haushalte aller
Staaten, diplomatische Verhandlungen werden durch kriegstreiberische Sprüche ersetzt, Wirtschaftskrisen erfassen einen Staat nach dem anderen, und die globale Umweltzerstörung durch Kriege und die hemmungslose Ausbeutung aller Ressourcen machen die Menschen krank und rufen immer neue Konflikte hervor.

26.10.2018 - 05:33 [ Luftpost ]

Die NATO veranstaltet vom 25. Oktober bis 23. November 2018 ein Großmanöver in Norwegen, an dem über 40.000 Soldaten aus mehr als 30 Staaten teilnehmen werden.

Sämtliche NATO-Verbündeten und die Partnerstaaten Finnland und Schweden werden an dem größten Militärmanöver teilnehmen, das die NATO in den letzten Jahren durchgeführt hat; es wird im Oktober und November 2018 in Norwegen stattfinden. Im Manöver Trident Juncture 18 (Dreizack-Treffen 18) wird der Bündnisfall nach Art. 5 geübt (also die im Art. 5 des NATO-Vertrages vereinbarte kollektive Verteidigung
eines angegriffenen NATO-Partners,

26.10.2018 - 05:18 [ Spiegel.de ]

Kommandoübernahme um Mitternacht Nato beginnt Großmanöver „Trident Juncture“

Es ist das größte Nato-Manöver seit Ende des Kalten Krieges: In Norwegen hat „Trident Juncture“ begonnen. Rund 50.000 Soldaten werden zwei Wochen lang trainieren – und ein Signal an Russland senden.

25.10.2018 - 18:53 [ Nachdenkseiten ]

Wenn Sie wissen wollen, warum die SPD auch noch bei 5 % ankommen kann, lesen Sie diesen Artikel zu den NATO-Manövern

Hier verteidigt der Sicherheits- und Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Felgentreu die morgen beginnenden Manöver der NATO in Norwegen. Argumente und Sprache sind aufschlussreich. Das ist ein Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges. Hantiert wird mit militärischer Abschreckung statt mit Vertrauensbildung. Keinerlei Differenzierung auch bei der Bewertung des Konflikts Russlands mit der Ukraine und der Abstimmung auf der Krim. „Annexion“ – das ist es.

04.10.2018 - 20:19 [ Junge Welt ]

Viele Menschen wissen nichts von dieser Konferenz

Am Sonnabend findet in Essen eine Demonstration gegen die NATO statt, die vom 9. bis 11. Oktober eine Konferenz in der dortigen Messe abhält. Warum trifft sich das Kriegsbündnis?

Die NATO tagt schon seit Jahren in Essen, organisiert vom »Joint Air Power Competence Centre«, kurz JAPCC. Ziel ist es, sich über strategische Kriegführung auszutauschen und die Akzeptanz in der Bevölkerung für Kriege zu erhöhen.

04.10.2018 - 16:38 [ German Foreign Policy ]

Aus den Einsatzgebieten der Bundeswehr (I)

Zum Erfolg gebracht haben es lediglich Personen, denen vorgeworfen wird – unter anderem vom Bundesnachrichtendienst (BND) -, Köpfe der Organisierten Kriminalität zu sein sowie Verantwortung für schwerste Kriegsverbrechen im Krieg des Jahres 1999 zu tragen…

Dazu haben die kosovarischen Truppen bereits Material und Fahrzeuge von der Bundeswehr erhalten, zuletzt 44 Fahrzeuge des Typs Wolf. Die KSF wiederum führen inzwischen gemeinsame Kriegsübungen mit der NATO durch: Während die Bevölkerung ohne jede Entwicklungsperspektive darbt, gedeiht nach fast 20 Jahren Besatzung auch durch die Bundeswehr lediglich eines – die Militärkooperation.

01.10.2018 - 22:45 [ Junge Welt ]

Votum der Verweigerung

Das Bild der NATO ist zurecht gerückt als aggressiver Akteur zur Durchsetzung der Interessen der USA. Die EU ist, nüchtern betrachtet, eine von Berlin aus gelenkte Kolonialmacht zur Ausbeutung der europäischen Peripherie. Eine freiwillige Unterordnung käme einer bedingungslosen Kapitulation gleich.

24.09.2018 - 14:30 [ German Foreign Policy ]

Die Zeit der Großmanöver

Mit Hochdruck bereitet die NATO ihr Großmanöver Trident Juncture 2018 vor, das vom 25. Oktober bis zum 7. November in Norwegen durchgeführt werden soll. Die Kriegsübung ist die größte der NATO seit 2002 sowie die zweitgrößte seit dem Ende des Kalten Kriegs. Teilnehmen werden über 40.000 Soldaten – Militärs aus sämtlichen Bündnisstaaten, aber auch aus den offiziell noch neutralen Ländern Finnland und Schweden, die praktisch freilich längst als informelle Mitglieder des Kriegsbündnisses behandelt werden.[1] Trainiert wird ein „Artikel 5-Szenario“, also der Fall, dass ein NATO-Mitglied von einem fremden Staat angegriffen wird.

22.09.2018 - 14:54 [ Trend.az ]

NATO SEL exercises held in Baku

The self-evaluation level 1 (SEL-1) of the Azerbaijani army’s helicopters was held in Baku as part of NATO Operational Capabilities Concept Evaluation and Feedback Program (OCC E&F), Azerbaijan’s Defense Ministry said in a message Sept. 21.

20.09.2018 - 18:10 [ German Foreign Policy ]

A Religious Order as Germany’s Partner

During its last session prior to last year’s parliamentary elections, the German cabinet chose to establish diplomatic relations with the Sovereign Order of Malta, thereby ostensibly valorizing this Catholic organization. The Order disposes of no genuine sovereign territory, is seen as an archconservative association of aristocrats, and has been repeatedly suspected of involvement in dubious financial transactions in Germany and elsewhere. It has proven, however, to be a useful tool for Berlin’s foreign policy – with its medical emergency missions accompanying NATO operations or in regions of German interests, such as Syria and Northern Iraq

20.09.2018 - 18:06 [ German Foreign Policy ]

Deutschlands Partnerorden

Vor einem Jahr beschloss das Bundeskabinett in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl, diplomatische Beziehungen zum Malteserorden zu etablieren und die katholische Organisation damit sichtbar aufzuwerten. Der Orden verfügt nicht über ein echtes Staatsgebiet, gilt als erzkonservative Adligenvereinigung und stand im In- wie auch im Ausland des Öfteren im Verdacht, in undurchsichtige Finanzgeschäfte verwickelt zu sein. Für die Berliner Außenpolitik hat er sich allerdings immer wieder als nützliches Instrument erwiesen – indem er NATO-Operationen mit Sanitätseinsätzen flankierte oder auch in Gebieten, in denen die Bundesrepublik Interessen verfolgt,

16.09.2018 - 07:53 [ Radio Utopie ]

„Von Vancouver bis Wladiwostok…“

(28.Juni 2008) Was aber weder die EU, noch die NATO, die Oberschicht von Russland oder China begreift: sie sitzen nicht nur im Glashaus, sie sitzen auf einer Glaspyramide.

Die totalitären Hirngespinste abgehobener Eliten sind nichts wert und haben keinen Bestand gegen den Geist der Demokratie, wenn er erst einmal aus der Flasche ist. Genau das ist bereits geschehen.

15.09.2018 - 16:27 [ theGuardian.com ]

Libya resolution: UN security council air strikes vote – as it happened

(17.3.2011) 7.16pm ET: Italy announces it is opening its air force and naval bases in Sicily for operations against Libya – the obvious spot to base US and British jets.

The Berlusconi government may have had relatively warm relations with Libya, but Italy’s Nato obligations gave it little choice but to allow other members to use its bases.

15.09.2018 - 16:19 [ wsws.org ]

Italy’s role in the war on Libya

(14.5.2011) Italy has actively participated in the bombing of Libya since April 28. Day and night, Italian fighter jets take off from Birgi Trapani air force base in Sicily and from the aircraft carrier Garibaldi to drop their deadly cargo over the former Italian colony.

13.09.2018 - 13:07 [ John Wight / Medium..com ]

Who will save us from America? A short discourse on the nightmare of US exceptionalism

When it comes to the state of the nation at home, anyone who believes America is a classless society need only spend half an hour walking around Hollywood, acknowledged epicentre of the American Dream, to realise how wrong they are. For not only will they be assured that there is no society more defined by class than US society, they will be left in little doubt that every minute of a every day a fierce class war is raging with up to now only one side taking all the punches and doing all the bleeding.

Not only in Hollywood but all across America the abandonment of the poor, downtrodden and sick to their fate has and continues to be so brutal that its human consequences given new meaning to the words ‘wretched of the earth’. And this wretched constituency of millions — lacking healthcare, decent housing, jobs, and hope — hardly saw their fortunes improve under Obama, despite the soaring rhetoric about hope and change, etc.

06.09.2018 - 01:26 [ German Foreign Policy ]

Brücke und Bollwerk

Erdoğans Regierung baut zudem die Zusammenarbeit mit Qatar systematisch aus – verstärkt, seit das Emirat von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten erbittert bekämpft wird; die Kooperation, die an die gemeinsame Nähe zur Muslimbruderschaft anknüpft, zahlt sich aus: Doha hat angekündigt, Ankara in der aktuellen Lira-Krise mit Investitionen in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar zu Hilfe zu kommen, und beherbergt inzwischen den ersten türkischen Militärstützpunkt am Persischen Golf.

28.08.2018 - 06:44 [ Bundestag ]

Einsatz der Bundeswehr im Irak

Berlin: (hib/HAU) Der Einsatz der Bundeswehr im Irak dient nach Angaben der Bundesregierung der nachhaltigen Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien und im Irak sowie der Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition beziehungsweise der Operation Inherent Resolve (OIR) durch Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung und Stabspersonal. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3823) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3639). Darüber hinaus leiste die Bundeswehr auf Einladung der irakischen Regierung einen Beitrag zum Fähigkeitsaufbau („Capacity Building“) im Irak im Rahmen des Gesamtansatzes der internationalen Anti-IS-Koalition. Hinzu komme seit November 2016 die Beteiligung an der Unterstützung der Nato für die Anti-IS-Koalition mit AWACS-Luftraumüberwachungsflugzeugen, heißt es in der Antwort.

18.08.2018 - 06:00 [ Junge Welt ]

Endlich wieder Ostfront

Wie das Kriegsbündnis mitteilte, liegt der Übung ein »Artikel-5-Szenario« zugrunde – die Annahme, so hat es US-Admiral James G. Foggo erläutert, dass »die Souveränität des Verbündeten Norwegen verletzt« wird und die NATO darauf militärisch reagiert. Nach Lage der Dinge liefe dies auf einen Krieg gegen Russland hinaus. Foggo ist Kommandeur des Joint Force Command in Neapel und wird das Manöver leiten.

15.08.2018 - 02:57 [ German Foreign Policy ]

War Games in the Caucasus

A large-scale military exercise – with German Bundeswehr participation – aimed at Georgia’s integration into NATO operations, will end on Wednesday. This is the „Noble Partner“ exercise’s fourth itineration since 2015, extending the already bloated war exercises, held by US and NATO troops in Eastern and Southeastern Europe since the escalation of the Ukraine conflict, to the southern Caucasus.

15.08.2018 - 02:42 [ German Foreign Policy ]

Kriegsspiele im Kaukasus

Georgien strebt im Grundsatz nicht nur eine stetige Annäherung an die NATO, sondern den vollen Beitritt zu ihr an. Washington wollte den georgischen Beitritt bereits auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 durchsetzen, scheiterte damals aber an Berlin: Die Bundesregierung zielte darauf ab, Georgien zunächst an die EU zu assoziieren, um den eigenen Einfluss in Tbilisi zu stärken, den mit einem NATO-Beitritt verbundenen Machtgewinn der USA jedoch zu verhindern. Seitdem hat das Kriegsbündnis Georgien stets einen künftigen Beitritt theoretisch in Aussicht gestellt, die von Tbilisi geforderten Präzisierungen aber konsequent unterlassen.

11.08.2018 - 08:07 [ ORF.at ]

Erdogan sieht Partnerschaft mit USA „in Gefahr“

Sollte die US-Regierung die Souveränität der Türkei nicht respektieren, „dann könnte unsere Partnerschaft in Gefahr sein“, schrieb Erdogan in einem am gestern Abend (Ortszeit) veröffentlichten Gastbeitrag der „New York Times“.

Seine Regierung könne sich genötigt sehen, „die Suche nach neuen Freunden und Verbündeten zu beginnen“.

08.08.2018 - 04:29 [ Antiwar.com ]

It’s Time for NATO to Go the Way of the Warsaw Pact

(31.7.2018) With armed forces nose-to-nose, “a passage from crisis to conflict might be sparked by the actions of regional commanders or military commanders at local levels or come as a consequence of an unexpected incident or accident.” According to the European Leadership Council, there have been more than 60 such incidents in the last year.

08.08.2018 - 04:26 [ antikrieg.com/ ]

Es ist Zeit, dass die NATO den Weg des Warschauer Pakts geht

(31.7.2018) Ganz oben auf der Gefahrenliste der Studie steht der „unbeabsichtigte Konflikt“, den ELN als „das wahrscheinlichste Szenario für einen Ausbruch“ der Feindseligkeiten bezeichnet. „Die unmittelbare Nähe der russischen und der NATO-Streitkräfte“, so die Studie, „aber auch die Tatsache, dass Russland und die NATO ihre militärische Haltung auf eine frühe Reaktion ausgerichtet haben, wodurch eine rasche Eskalation noch wahrscheinlicher wird“.

Mit Streitkräften, die sich unmittelbar gegenüberstehen, kann „ein Übergang von der Krise zum Konflikt durch die Aktionen der regionalen oder militärischen Befehlshaber auf lokaler Ebene oder als Folge eines unerwarteten Zwischenfalls oder Unfalls ausgelöst werden“. Nach Angaben des European Leadership Council gab es im vergangenen Jahr mehr als 60 solcher Vorfälle.

31.07.2018 - 23:46 [ Conn Hallinan / antikrieg.com ]

Es ist Zeit, dass die NATO den Weg des Warschauer Pakts geht

Das Ergebnis des NATO-Treffens vom 11. bis 12. Juli in Brüssel ging durch die Fixierung der Medien auf Präsident Donald Trumps bombastischen Auftritt verloren, aber die „Gipfelerklärung“ sorgt für eine nüchterne Lektüre. Die Medien berichteten, dass das 28-seitige Dokument „die militärische Einsatzbereitschaft verbessert“ und „Russland scharf kritisiert“ habe, aber darüber hinaus erfuhr man nicht viel über Details.

Aber Details sind wichtig, denn dort versteckt sich der Teufel.

31.07.2018 - 23:43 [ Conn Hallinan / Antiwar.com ]

It’s Time for NATO to Go the Way of the Warsaw Pact

The outcome of the July 11-12 NATO meeting in Brussels got lost amid the media’s obsession with President Donald Trump’s bombast, but the “Summit Declaration” makes for sober reading. The media reported that the 28-page document “upgraded military readiness,” and was “harshly critical of Russia,” but there wasn’t much detail beyond that.

But details matter, because that’s where the devil hides.

28.07.2018 - 14:28 [ Junge Welt ]

Bundesregierung verweigert Parlament Auskünfte über Giftanschlag in Salisbury, der im März zur Ausweisung russischer Diplomaten führte

»Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen hat die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag Antworten auf parlamentarische Anfragen zum Giftanschlag im britischen Salisbury und den schweren diplomatischen Konsequenzen zwischen NATO-Staaten und Russland abgelehnt«, erklärte die Oppositionspolitikerin Heike Hänsel (Die Linke) am Freitag gegenüber junge Welt. »Bereits meine Kollegin Sevim Dagdelen hatte keine Antworten erhalten.«

25.07.2018 - 13:17 [ Welt.de ]

Der dubiose Rücktritt von Merkels Mann für die NSA

(8.2.2015) Nach einer steilen Offizierskarriere diente er im Nato-Hauptquartier in Belgien und gehörte zuletzt zum Kommando Operative Führung Eingreifkräfte. Soldatisch versteht Kiesewetter auch seine Arbeit im Parlament.

Als Außenpolitiker vertritt er die Linie seiner Führungsleute – das sind der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und vor allem Angela Merkel, seine Kanzlerin.

16.07.2018 - 21:59 [ Junge Welt ]

Mit neuem Namen an die Front

Trotz Rockmusik kam kaum Begeisterung auf. Am Samstag hatte die mazedonische Regierung in 15 Orten des Landes Konzerte unter der Losung »Wir gehen voran – Mazedonien in die NATO und die EU« organisiert. Wenn den Fernsehbildern geglaubt werden kann, ließen sich nur wenige Menschen locken. Dabei hatte der sozialdemokratische Premierminister Zoran Zaev erst am vergangenen Donnerstag in Brüssel von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg persönlich die Einladung zu Beitrittsverhandlungen zur westlichen Kriegsallianz erhalten.

14.07.2018 - 17:58 [ deutsch.rt.com ]

Russlands Verteidigungsminister im Interview: „Eiszeit mit Washington ist Schuld der US-Eliten“

Im Moment gibt es also nur einen einzigen Kommunikationskanal zwischen unseren beiden Generalstäben, über den Verhandlungen geführt werden. Dadurch findet ein Austausch zwischen den Stabschefs unserer Verteidigungsministerien statt, der in erster Linie dazu dient, zu verhindern, dass die militärischen Aktivitäten Russlands und der Vereinigten Staaten zu einem Konflikt zwischen unseren beiden Atommächten führen.

Ihrem Land wird jedoch oft vorgeworfen, „hybride Kriege“ gegen den Westen zu führen….

In Russland gibt es ein Sprichwort: Der Dieb ist derjenige, der am lautesten „Dieb!“ schreit. Als „hybrides Handeln“ bezeichnet man den Einsatz von Druckmitteln durch einen Staat gegen einen anderen Staat, ohne offen Gewalt anzuwenden.

14.07.2018 - 12:54 [ Süddeutsche.de ]

Reaktionen auf den Nato-Gipfel: „Auf Amerika ist unter Trump kein Verlass“

„Auf Amerika ist unter Trump kein Verlass. Er gibt dem nordkoreanischen Diktator eine Bestandsgarantie und will gleichzeitig in Deutschland einen Regimewechsel. Das können wir uns schwer bieten lassen“, sagte der frühere SPD-Chef dem Magazin Der Spiegel. Näher äußerte er sich in dem Interview nicht dazu.

13.07.2018 - 16:49 [ CNN / Youtube ]

Trumps dine with UK Prime Minister after Trump made false claims about NATO spending

The President and first lady Melania Trump attend a formal dinner hosted by Prime Minister Theresa May. At an earlier unscheduled press conference in Belgium, Trump declared that all NATO members had „agreed to substantially up their commitment,“ adding „They’re going to up it at levels that they never thought of before.“ French President Emmanuel Macron rejected that claim.

13.07.2018 - 11:38 [ Daily Mail / Youtube ]

Jean-Claude Juncker stumbles and is helped by leaders at NATO gala – Daily Mail

The European Commission President was attending a dinner at the NATO summit in Brussels attended by US President Donald Trump and a number of other world leaders. Juncker was stumbling and swaying to the extent that the presidents of Finland and Ukraine, among others, had to help keep the 63-year-old upright. Dutch Prime Minister Mark Rutte also stepped in to guide Juncker.

12.07.2018 - 16:40 [ Krone.at ]

Trump-Poker geht auf: NATO-Staaten stellen mehr Geld in Aussicht

Erfolg für US-Präsident Donald Trump beim NATO-Gipfel in Brüssel: Die Allianzpartner hätten höhere Beiträge zu den Verteidigungsausgaben der Allianz in Aussicht gestellt, wie Trump am Donnerstag nach einer Sondersitzung bekannt gab. Die Zusammenkunft war eilig einberufen worden, nachdem der US-Präsident seinen Partnern offen mit einem Alleingang in Verteidigungsfragen gedroht hatte.

12.07.2018 - 14:30 [ CBS News ]

Trump declares victory at NATO, says U.S. now „treated fairly“

Less than an hour before Mr. Trump addressed reporters in the hastily called news conference, NATO leaders reportedly declared an emergency session over the U.S. leader’s hammering of America’s allies over their defense spending. In a series of tweets from the Belgian capital before Thursday’s meetings, Mr. Trump complained the United States „pays tens of Billions of Dollars too much to subsidize Europe“ and demanded that members of the military alliance meet their pledge to spend 2 percent of GDP on defense, which „must ultimately go to 4%!“

12.07.2018 - 13:19 [ CNN ]

Trump says NATO allies agreed to boost defense spending after his pressure

President Donald Trump said Thursday in an unscheduled news conference that all NATO members have agreed to increase their defense spending after he told them he was „extremely unhappy.“
„Everyone has agreed to substantially up their commitment. They’re going to up it at levels that they never thought of before,“ Trump said.

11.07.2018 - 14:17 [ Radio China ]

EU und NATO wollen enger zusammenarbeiten

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk haben am Dienstag in Brüssel eine neue gemeinsame Erklärung für die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO unterzeichnet.

In der Erklärung hieß es, beide Seiten wollten künftig ihre Zusammenarbeit in den Bereichen militärische Mobilität, Terrorbekämpfung, Risikobekämpfung für chemische, biologische oder radioaktive Stoffe sowie Frieden und Sicherheit für Frauen ausbauen.

11.07.2018 - 13:41 [ Sueddeutsche.de ]

Trump beim Nato-Gipfel: Es kommt nicht nur schlimm, es kommt katastrophal

An der Stelle versucht Stoltenberg verzweifelt, den aufgebrachten Trump noch einmal zu beruhigen. Man sei eben in einer Allianz von 29 Staaten manchmal unterschiedlicher Ansicht. Zwei Weltkriege hätten gelehrt, dass man zusammen stärker sei als allein. „Russland zusammen entgegenzutreten, macht uns stärker“, wirbt er.

11.07.2018 - 13:35 [ CNN ]

Trump opens NATO summit with blistering criticism of Germany

President Donald Trump came out brawling in his first public comments here ahead of NATO’s annual summit, accusing a close US ally of being „a captive of Russia“ and all-but ordering members of the alliance to increase their defense spending „immediately.“

09.07.2018 - 13:32 [ Sputnik ]

US to Use EU Stance on Iran Deal to Pressure NATO Over Defense Spending – Prof

Russian Foreign Minister Sergei Lavrov announced that Russia, China, Germany, France and the UK have agreed to establish a permanent expert mechanism that will be tasked with finding ways to maintain trade with Iran regardless of US sanctions. Sputnik discussed this with Professor Christopher Bovis.

07.07.2018 - 23:32 [ Jason Ditz / Antiwar.com ]

German Officials Have ‘Great Concerns’ About Trump-Putin Summit

Peter Beyer, a top Merkel aide, told German media that they are concerned that NATO has not been included at any stage in planning for the July 16 summit. This further gives the sense among officials that they don’t have a good handle and Trump and what his intentions for the summit are.

On the other hand, Trump will be attending a very high-profile NATO summit in the days immediately before this summit, and almost certainly will be meeting some top officials to discuss the matter.

02.07.2018 - 17:30 [ German Foreign Policy ]

Manöver in zivilem Umfeld

Analog zu „Trident Juncture 2015“ (german-foreign-policy.com berichtete hieß es außerdem, die NATO wolle ihre Fähigkeit demonstrieren, weltweit zu jeder Zeit „jedwede Bedrohung“ zu kontern. Die deutschen Vorstellungen von einer auf das zivile Umfeld abgestützten „hoch intensiven“ Kriegsführung sind dabei offenbar allgemeiner Standard. Laut dem Vertreter Norwegens beim Militärkomitee der NATO, Vizeadmiral Ketil Olsen, geht es um die Etablierung eines „totalen Verteidigungskonzepts“, das im Falle einer „Krise“ alle „zivilen und militärischen Anstrengungen bündelt“.

16.06.2018 - 20:41 [ wsws.org ]

Nato und Bundesregierung errichten Blitzkrieg-Strukturen in Europa

Die Nato, das größte Militärbündnis der Welt, baut die gemeinsamen militärischen Strukturen derzeit so massiv aus, wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Am Donnerstag vor einer Woche beschlossen die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten auf einer Konferenz in Brüssel, in den kommenden zwei Jahren alle nötigen Schritte zu unternehmen, um insgesamt 90 Kampfverbände aus Heer, Marine und Luftwaffe auch in kürzester Frist jederzeit mobilisieren zu können.

04.06.2018 - 09:11 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien tritt OECD und Nato bei, Santos spricht vor Europaparlament

Dagegen wird die aktuelle politische und soziale Lage in Kolumbien von anderen Stellen sehr kritisch bewertet. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte etwa forderte Ende März die Regierung auf, „dringende Maßnahmen“ zum Schutz von Mitgliedern sozialer Bewegungen und Menschenrechtsorganisationen zu ergreifen. Hintergrund ist die anhaltende Gewalt gegen soziale Aktivisten und Mitglieder der ehemaligen Farc-Guerilla sowie der zunehmende Einfluss rechtsextremer Paramilitärs.

31.05.2018 - 23:59 [ German Foreign Policy ]

Kriegsspiele im Baltikum

Der Rolle der Bundesrepublik als Militärdrehscheibe für NATO-Operationen in Ost- und Südosteuropa trägt das westliche Kriegsbündnis damit Rechnung, dass es – wie die NATO-Verteidigungsminister im Februar beschlossen haben – sein neues Logistik-Hauptquartier in Deutschland errichten wird.

30.05.2018 - 03:18 [ U.S.-Botschaft in Georgien ]

Assistant Secretary A. Wes Mitchell’s Remarks at the NATO-Georgia Public Diplomacy Forum (May 1)

I spent the last two days in Brussels with Secretary Pompeo at the NATO Foreign Ministerial. He underscored in those meetings, and I will underscore today, that the United States supports Georgia steadfastly in its path to NATO and the European Union. As Vice President Pence said during his visit here last July, “We are with you. We stand with you. We are proud of our friendship and strategic partnership with the nation and the people of Georgia.”

26.05.2018 - 19:38 [ teleSUR ]

Santos Announces That Colombia Will Join NATO

Colombia will be part, starting next week, of the North Atlantic Treaty Organization (NATO) as the first Latin American „global partner“, announced on Friday the president of that nation, Juan Manuel Santos.

„We will formalize in Brussels next week -and this is very important- the entry of Colombia into NATO in the category of global partner, we will be the only country in Latin America with this privilege,“ the president said in a televised address from the presidential Narino Palace.

23.05.2018 - 19:37 [ Trend.az ]

NATO generals: Azerbaijani officers – worthy example for their colleagues (PHOTO)

Azerbaijani Defense Minister Colonel-General Zakir Hasanov has met with Major General Odd Egil Pedersen, Head of NATO’s Military Partnerships Directorate, and Major General Erhan Uzun, Chief of the Staff of NATO Allied Land Command, the Azerbaijani Defense Ministry said in a message May 23.

23.05.2018 - 10:36 [ Washington Post ]

Europeans want to break up with America. Deep down, they should know that they can’t.

A poll taken in the immediate aftermath of Russia’s 2014 annexation of Crimea found more Germans preferred a position of neutrality than did standing with Western allies. A Pew survey the following year reported majorities in Germany, Italy and France opposed defending a NATO ally hypothetically attacked by Russia — a more categorical rejection of alliance solidarity than anything to come out of Trump’s mouth. While the president’s threats to impose tariffs on aluminum and steel may be counterproductive to strengthening transatlantic ties, so was the 2015 Berlin protest, with a crowd estimated at 150,000, against the Transatlantic Trade and Investment Partnership, a proposed free trade agreement between the United States and the European Union.

23.05.2018 - 00:00 [ MDR ]

US-Militärkonvois rollen durch Thüringen

Da die Aktivitäten der Nato in Polen und im Baltikum als Übungen deklariert sind, müssen die dort eingesetzten Truppen regelmäßig ausgetauscht werden. Hintergrund ist die 1997 zwischen Russland und der Nato vereinbarte Nato-Russland-Grundakte, in der sich das westliche Militärbündnis verpflichtete, nur in begrenztem Umfang Truppen in den osteuropäischen Nato-Staaten zu stationieren. Deshalb sei in Zukunft häufiger mit Militärtransporten durch Ostdeutschland zu rechnen, heißt es bei der Bundeswehr.

22.05.2018 - 13:38 [ Reuters ]

Italian parties pledge backing for NATO amid Syrian uncertainties

(12.4.2018) “I reaffirm … that our intention is to remain close to our allies,” 5-Star leader Luigi Di Maio told reporters, adding: “It is also clear that the end of the fighting in Syria will not be brought about by a military victory but by diplomacy.”

Salvini said Italy had an obligation to remain “loyal” to NATO, but reiterated: “We are firmly opposed to any unilateral actions” in Syria.

21.05.2018 - 14:40 [ wsws.org ]

Militarismus und Faschismus im deutschen Bundestag

Während ihrer Regierungserklärung tat Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar so, als ob Weidel und die AfD gar nicht existierten, aber sie formulierte ein militaristisches Programm, dass der Arbeiterklasse wie 1933 nur durch die Errichtung einer Diktatur aufgezwungen werden kann. „Aufgrund der Ereignisse im Jahre 2014 und aufgrund dessen, was vor unserer Haustür passiert“, müsse sich Deutschland wieder rüsten und auf Krieg vorbereiten, lautete die Botschaft Kanzlerin.

In schroffem Ton wies sie ihren eigenen Finanzminister darauf hin, dass die bislang für den Wehrhaushalt veranschlagten zusätzlichen Milliarden dafür bei weitem nicht ausreichen. Deutschland fühle sich den Zielen „von Wales bzw. der NATO […] verpflichtet. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag niedergelegt“, betonte sie. Konkret bedeutet dies, dass die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (oder in Zahlen von derzeit 37 auf etwa 75 Milliarden Euro) anwachsen sollen, was Deutschland zur mit Abstand stärksten Militärmacht in Europa machen würde.

09.05.2018 - 16:13 [ Junge Welt ]

Rüstungsdeal mit US-Konzern: US-Außenministerium bewilligt Milliardengeschäft von Lockheed Martin mit der Bundeswehr

Das Außenministerium in Washington erklärte, es habe dem Deal auch im eigenen Interesse zugestimmt. »Der Verkauf trägt zur Verteidigungsfähigkeit eines NATO-Verbündeten bei, der eine wichtige Kraft für die politische und wirtschaftliche Stabilität in Europa ist«, heißt es in seiner Mitteilung. Damit sei das Geschäft »auch ein Beitrag zur nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten und im Interesse unserer Außenpolitik«.

23.04.2018 - 11:25 [ Contra Magazin ]

Kriegshetzerin Von der Leyen hätte Syrien auch gerne bombardiert

„Russland hat die Krim annektiert, stranguliert weiter die Ostukraine. Aleppo ist von russischen Fliegern unter einem Bombenteppich begraben worden. Russland schützt Assad. Zugleich die ständigen Cyberangriffe auf den Westen. Das Kernproblem ist heute: Der Kreml braucht Feindbilder, die freien Gesellschaften des Westens nicht“, so die CDU-Politikerin weiter. Dabei ist es gerade die Militärallianz NATO, welche Russland als Feindbild braucht um überhaupt noch eine Existenzberechtigung zu haben.

19.04.2018 - 10:58 [ Luftpost ]

Was ist aus dem Westen geworden, in dem ich geboren wurde?

Die Menschen im Westens verhalten sich wie eine unterwürfige Schafherde, die willenlos hinter echten Psychopathen im klinischen Wortsinn herläuft.

Und das ist noch nicht einmal das Schlimmste.

Am schlimmsten ist das ohrenbetäubende Schweigen, die Art, wie viele Menschen wegschauen, nach dem Motto, „was geht mich das an“; am allerschlimmsten aber sind diejenigen, die dieses groteske Schauspiel auch noch ernst nehmen. Was, zum Teufel, ist mit diesen Leuten los? Haben sie sich alle in Zombies verwandelt!

19.04.2018 - 10:50 [ Rubikon ]

Demokratie als Fassade – Kriegsverbrecher sitzen an den Schalthebeln der Macht

Der „Krieg gegen den Terror“ ist der wahre Terror des organisierten Staatsterrorismus dieser westlichen Wertegemeinschaft im ethisch-moralischen Zerfallsstadium.

Dass die Herrscher der westlichen Kapital-Diktaturen die Demokratie längst hinter sich gelassen haben und diese lediglich als formale und halluzinierte Resthülle für das gehirngewaschene Breitenpublikum besteht, haben die Autoren des Buches „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ konsequent herausgearbeitet.

Der neueste Raketenangriff auf Syrien hat endgültig bewiesen: Das Tischtuch ist zerschnitten und das Vertrauen zwischen informierter Bevölkerung und ihren Regierungen endgültig zerstört. Die politischen Statthalter der Finanzindustrie und der strukturellen Friedlosigkeit zeigen täglich: Sie verachten das Recht, sie spucken auf das Völkerrecht und genau darum brauchen sie auch keine Beweise, die ihre tägliche Kriegspraxis rechtfertigen sollen. Diese Beweise könnten selbst dann Angriffshandlungen nicht rechtfertigen, wenn sie hieb- und stichfest wären.

18.04.2018 - 09:44 [ newscan / Youtube ]

NSC #137: Demonstration in Aachen gegen den Raketenangriff von USA, England und Frankreich.

(15.4.2018) Leider zeigten Merkel und der neue Aussenminister Heiko Maas, den Dieter Dehm (Die Linke) zuvor einen gut gestylten Nato-Strichjungen genannt hatte, großes Verständnis für diesen völkerrechtswidrigen Angriff. Die Reden bei dieser Kundgebung hielten der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) und Rudolf Gottfried (AKB).

14.04.2018 - 13:30 [ Organisation des Nordatlantikvertrages ]

Statement by the NATO Secretary General on the actions against the Syrian regime’s chemical weapons facilities and capabilities

I support the actions taken by the United States, the United Kingdom and France against the Syrian regime’s chemical weapons facilities and capabilities. This will reduce the regime’s ability to further attack the people of Syria with chemical weapons.

NATO has consistently condemned Syria’s continued use of chemical weapons as a clear breach of international norms and agreements. The use of chemical weapons is unacceptable, and those responsible must be held accountable.

14.04.2018 - 13:27 [ Organisation des Nordatlantikvertrages ]

NATO Secretary General addresses German cabinet at Schloss Meseberg

(9.4.2018) The Secretary General also welcomed Germany’s increased defence spending, as the Alliance adapts to the most serious security challenges in a generation. He outlined preparations for the NATO Summit in July, which will take the next steps for NATO’s future. While in Berlin, Mr Stoltenberg also met separately with Vice-Chancellor and Federal Minister of Finance Olaf Scholz and Foreign Minister Heiko Maas.

13.04.2018 - 18:08 [ Junge Welt ]

Bundeskabinett in Klausur: Stimmung gerettet, Auslandseinsätze verlängert

Stoltenberg erinnerte daran, dass die Bundesrepublik ihre »Verteidigungsausgaben« im vergangenen Jahr um sechs Prozent gesteigert hat. Deutschland habe »die Kurve« gekriegt. Zugleich hob er den Zeigefinger: Es gebe den Wunsch der anderen Staaten nach einer »stärkeren sicherheitspolitischen Führungsrolle von Berlin«. Deutschland trage schließlich »eine besondere Verantwortung«, gerade in Zeiten neuer Bedrohungen. »Um den Frieden zu sichern, müssen wir in unsere Sicherheit investieren«, gab Stoltenberg die Marschrichtung vor.

13.04.2018 - 10:35 [ Zeit.de ]

Syrien: Lambsdorff wirft Merkel mangelnde Unterstützung der Verbündeten vor

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an eine deutsche Beteiligung an einer Militäroperation in Syrien kritisiert. „Ich finde es bedauerlich, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Äußerung sofort jede Unterstützung an dieser Stelle ausgeschlossen hat“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag.

12.04.2018 - 18:39 [ Deutsche Kommunistische Partei ]

DKP: Stoppt die imperialistische Kriegsführung gegen Syrien!

Grade erst hat sich die mit allergrößtem medialen und diplomatischem Aufwand produzierte Kampagne rund um einen angeblichen „Giftgas-Anschlag“ gegen einen ehemaligen russischen Doppelagenten in das aufzulösen begonnen, was sie von Beginn an war – nämlich eine von der britischen Regierung und ihren Geheimdiensten lancierte üble Variante der psychologischen Kriegsführung gegen Russland. Doch schon legen die USA und die mit ihr verbündeten NATO-Staaten eine noch üblere und gefährlichere Fortsetzungsgeschichte auf.

Die Story von „Assads Giftgasangriff auf unschuldige Kinder und Zivilisten“ in dem letzten von islamistischen Terrorgruppen besetzten Viertel der nahe bei Damaskus liegenden Stadt Duma, soll nun als Rechtfertigung für einen unmittelbar bevorstehenden „harten Militärschlag“ gegen Syrien dienen.