Archiv: (internationaler) Medienkomplex / Presse


30.11.2020 - 11:09 [ OTS.at ]

FPÖ – Kickl: Wien-Terrorist schmiedete Tatplan offenbar unter den Augen des BVT

(08.11.2020)

„Schon alleine das ist für einen Innenminister, der zumindest Restbestände von politischer Verantwortung in sich fühlt, ein klarer Rücktrittsgrund. Ein weiterer ist die versuchte Vertuschung. Sowohl der versuchte Munitionskauf in der Slowakei als auch das Treffen mit deutschen und Schweizer Dschihadisten ist erst durch intensive Recherchen von Medien und der Opposition bekannt geworden“, hob Kickl hervor.

25.11.2020 - 17:36 [ Radio Utopie ]

C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung

(12. März 2014)

Die Rede von Senatorin Dianne Feinstein vor dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sabotage der verfassungsmäßigen Kontrolle des Parlaments über die Central Intelligence Agency durch die Central Intelligence Agency ist vielleicht das Erbärmlichste, was ich in meinem Leben je gesehen und gehört habe. Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg „on terror“, weltweit geführt mit seinen „Einflussgebieten“, „Alliierten“, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.

Was Senatorin Feinstein hier zeigt, was sie da zeigt, ist so unbeschreiblich, das sogar mir die Worte fehlen um es zu beschreiben. Ich will hier den Inhalt ihres Statements nur deshalb zusammenfassen, weil ich davon ausgehe dass die ganzen Feinsteins der deutschsprachigen Presse dies alles weder hören, lesen, geschweige denn darüber berichten wollen, genauso wie deren KundInnen.

24.11.2020 - 21:20 [ Heise.de ]

50 Jahre „Verschwörungstheoretiker“: 1967 verteilte die CIA eine geheime Handreichung zur Diskreditierung von Zweiflern

(04.04.2017)

Das Dokument endete mit der Aufforderung, es zu zerstören, wenn es nicht mehr gebraucht werde. Nicht alle Exemplare wurden zerstört, vielmehr wurde der Dispatch 1976 auf Betreiben der New York Times freigegeben.

18.11.2020 - 13:01 [ Solveig Zilly, Marketing & Commercial Sales @WELT/ Twitter ]

@welt -Reporterin Daniela Will berichtet #LIVE von der Lage vor dem Brandenburger Tor in #Berlin.

Alle Entwicklungen auf #WELT Nachrichtensender, im http://Welt.de #Livestream, in der WELT News-App & in der #TVApp

18.11.2020 - 12:57 [ Hanni Hüsch, ARD TV-Korrespondentin im Hauptstadtstudio / Twitter ]

#Bundestag hat die Debatte zum #Infektionsschutzgesetz begonnen. Das ist draußen los

18.11.2020 - 12:54 [ Birgit Schmeitzner, Korrespondentin in Berlin.„Wer denkt, ist nicht wütend“ - Adorno / Twitter ]

Keine Demos morgen rund um Bundestag/Bundesrat – das Bundesinnenministerium hat zwölf Anträge für Versammlungen im befriedeten Bezirk abgelehnt.

10.11.2020 - 10:54 [ Tagesschau.de ]

Corona-Zahlen des RKI: Täglicher R-Wert stimmt oft nicht

Die nachträgliche Korrektur des R-Wertes „kann prinzipiell in beiden Richtungen geschehen“, erklärte das RKI auf Anfrage von tagesschau.de. In den vergangenen vier Wochen habe er „meistens nach oben korrigiert werden“ müssen , so dass „in der Tat eine gewisse Unterschätzung vorlag“.

02.11.2020 - 17:10 [ Nachdenkseiten ]

Glenn Greenwald verlässt ‚The Intercept‘: „CIA und Deep State sind die Helden der ‚liberalen Linken’“

Das Phänomen, dass sich als „links“ einordnende Journalisten gemeinsam mit dubiosen Geheimdienst-Mitarbeitern Enthüllungen über Biden sabotieren, erklärt Greenwald in dem Interview folgendermaßen, und er weist dabei auf die Gefahren dieser Koalition hin:

„Die CIA hat sich vom ersten Tag an dem Ziel verschrieben, die Trump-Regierung zu sabotieren. Aus diesem Grund wurden die CIA und die Akteure des Deep State zu Helden der „liberalen Linken“. Die Unterstützer der Demokratischen Partei sind nun in einer starken Verbindung mit Neocons, Bush-Cheney-Mitarbeitern, der CIA, dem Silicon Valley und der Wall Street. Diese starke Machtgruppe – gemeinsam mit den Medien des Mainstreams – wird bei einem Wahlsieg mindestens einen Teil der Macht erringen, wenn nicht die ganze Macht.“

23.10.2020 - 10:25 [ Nachdenkseiten ]

US-Wahlen, Medien und Manipulationen

Neue Informationen, die Joe Biden schaden könnten, werden nicht angemessen thematisiert. Neue Dokumente, die den Mythos von „Russiagate“ bedrohen, werden verschwiegen. Die Manipulation vor den US-Wahlen läuft auf Hochtouren – auch in deutschen Medien.

20.10.2020 - 21:16 [ Heise.de ]

Wenn schon die Fakten nicht stimmen

Nur selten lässt sich das so schön dokumentieren wie mit jenem denkwürdigen Tweet des Bundesministeriums für Gesundheit vom 14. März: „Achtung Fake News“ stand da zwischen zwei dicken roten Ausrufezeichen, gefolgt von der Meinungsbekundung:

„Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen.

Bundesministerium für Gesundheit“

Vielen Medien, allen voran der ARD-Faktenfinder, nahmen die politische Propaganda als Tatsache und verbreiteten sie so. Zwei Tage später wurden die „Fake News“ Wirklichkeit, die Politik verhängte den Shutdown.

18.10.2020 - 19:41 [ ORF.at ]

Parlament in Rom wird zum Hotspot

Zeitungen schrieben heute unter Berufung auf Abgeordnete, dass es in der kommenden Woche keine Abstimmungen in der Kammer geben solle. Trotzdem gehe die politische Arbeit mit Debatten und Ausschusstagungen weiter, hieß es.

15.10.2020 - 03:06 [ Zitouns Analysen ]

Die Corona-Pandemie und platzende Filterblasen

(19.05.2020)

4. Lassen Sie sich nicht einreden, dass man noch nichts über das Virus wüsste
Die ersten aussagekräftigen Studien gab es schon im März. Mittlerweile gibt es ganze 58 medizinische Studien zu COVID-19 (Stand 19. Mai 2020). Nicht eine einzige kommt auch nur annähernd zu dem Ergebnis, dass die Zahlen der WHO stimmen. Laut dieser Studien liegt die Letalität von COVID-19 durchschnittlich bei 0,36%. Schauen Sie hier selbst nach.

12.10.2020 - 11:04 [ Nachdenkseiten ]

ARD-extra-Aufklärung ohne Konsequenz für die ARD-Tagesschau. Es ist zum Heulen.

(08.10.2020)

Schauen Sie sich diese Sendung, zumindest den Beginn und dann ab Minute 13, an. Kern der Aufklärung ist diese Abbildung:

Wir waren gespannt, wie lange der Akt der Aufklärung im eigenen Haus der ARD Wirkung zeigt. Immerhin wurde ja die Frage gestellt, ob „wir“, also auch die ARD, den Umgang mit den Infektionszahlen nicht ändern müssten. Das war sehr mutig. Aber die Kolleginnen und Kollegen bei der Tagesschau haben diese Frage überhört.

30.09.2020 - 23:27 [ stern / Twitter ]

News zum Coronavirus: Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält neue Corona-Maßnahmen für angemessen

24.09.2020 - 09:34 [ Spiegel.de ]

Virologe Drosten: „Die Pandemie wird jetzt erst richtig losgehen. Auch bei uns“

Eine wichtige Lektion aus der Pandemie für die Zukunft sei, dass Gesundheit das Wichtigste für den Einzelnen und die Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft sei, sagte Detlev Ganten, Präsident und Gründer des World Health Summit, bei dem Doppelinterview. „Wirtschaft, Kultur und all das funktioniert eben nicht mehr, wenn das, was wir als garantiert ansehen, nicht mehr da ist. Ich bin nicht sicher, ob das allen wirklich so klar ist.“

24.09.2020 - 09:26 [ ZDF ]

Gestärkt aus der Corona-Krise? – Neues Vertrauen in die politische Elite

Die Pandemie adelt die Politiker und den Staat über Nacht zu neuen Lebensrettern. Im Optimismus, die Krise gemeinsam zu bewältigen, wächst ein republikanisches Wir und die Rückgewinnung des Politischen. Denn das Dilemma zwischen Freiheit und Gesundheit löst niemand auf. Doch in der liberalen Demokratie begründet die Politik dieses Entscheidungsdilemma mit befristeten Gesetzen und Anordnungen – und Mehrheitsentscheidungen.

14.09.2020 - 11:31 [ Achse des Guten ]

Die tägliche Täuschung: Das RKI zählt am Gesetz vorbei

Das RKI zählt alle SARS-CoV2-positiven Testergebnisse als COVID-19-Fälle und setzt sie COVID-19-Infektionen/Erkrankungen gleich (siehe unten 1). Diese Gleichsetzung widerspricht jedoch dem IfSG (siehe 2.). Denn positive Testergebnisse belegen keine Infektion und erst recht keine Erkrankung im Sinne des IfSG (siehe 3. u. 4.).

Ein gesetzlich korrekter Ausweis der Fallzahlen wäre um so wichtiger, als die Infektionszahlen Dreh- und Angelpunkt für staatliches Handeln sind, insbesondere für die Beibehaltung und Verschärfungen von COVID-19-Maßnahmen, und auch von den Gerichten wie eine gottgleiche Offenbarung behandelt werden. Wie gerade erst in einem Verfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof festgestellt wurde, gibt es bei den zuständigen Behörden, zumindest im Land Bayern, keine Akten über die Entscheidungsfindung zu den Corona-Maßnahmen; man hat sich dort ausschließlich auf die Lageberichte des RKI und des Landesgesundheitsamts verlassen (siehe hier).

14.09.2020 - 09:06 [ hdb / Twitter ]

#cdu verliert in #nrw 2,5 Prozent. #Laschet empfindet dies als Sieg und Schub. #spd verliert hocherfreut 7,6 Prozent, weil Verluste geringer sind als erwartet!

#grüne gewinnen nur 7 Prozent hinzu!

Wer Journalisten noch ernst nimmt hat selbst ein Problem zwischen den Ohren.

11.09.2020 - 11:07 [ Heise.de ]

50 Jahre „Verschwörungstheoretiker“: 1967 verteilte die CIA eine geheime Handreichung zur Diskreditierung von Zweiflern

(04.04.2017)

Das Dokument endete mit der Aufforderung, es zu zerstören, wenn es nicht mehr gebraucht werde. Nicht alle Exemplare wurden zerstört, vielmehr wurde der Dispatch 1976 auf Betreiben der New York Times freigegeben.

11.09.2020 - 11:04 [ Nachdenkseiten ]

Die traurige Realität: Eine sich selbst gleichschaltende Kampfpresse

Auf die Sendung von Anne Will vom vergangenen Sonntag waren die NachDenkSeiten schon kurz eingegangen. Es bleibt noch einiges nachzutragen: zum sichtbar werdenden Charakter unserer Medien als fanatische Kampfpresse, zum unreflektierten und manipulierenden Umgang mit Russland, und nebenbei noch mit allem „Linken“. Letzteres bekam die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen zu spüren. Sie hat in der Sendung beschrieben, was man über die Vergiftung von Navalny weiß und sie hat darauf hingewiesen, dass unklar ist, woher das Gift kam und wer der Täter ist. Solange man das nicht wisse, solle man auch nicht spekulieren.

06.09.2020 - 12:13 [ Tagesschau.de ]

Wie ansteckend sind die Patienten?

Für Aufsehen sorgte in dieser Woche ein Artikel in der „New York Times“, der berichtete, dass Testdaten aus Nevada, Massachsetts und New York nahelegen, dass bis zu 90 Prozent der PCR-Tests so hohe Ct-Werte zeigen, dass die Patienten kaum noch Viren hatten. Der Epidemiologe Michael Mina von der Harvard Universität plädiert deshalb dafür, den Ct-Grenzwert auf 30 festzulegen.

03.09.2020 - 09:00 [ Nachdenkseiten ]

Corona-Demo, Nawalny, Krieg und Frieden: Der unterirdische Zustand deutscher Medien

Eine nochmalige Verschärfung der Meinungsmache der vergangenen Jahre ist aktuell zu beobachten: Seit dem Ausrufen der „Corona-Pandemie“ stehen viele große deutsche Medien noch unseriöser an der Seite von Entscheidungsträgern. Der gesteigerte journalistische Herdentrieb mündet in eine absurde mediale Eintönigkeit. Die bezieht sich nicht nur auf Corona.

01.09.2020 - 12:21 [ Deutsches Netzwerk Evidenz- basierte Medizin e.V. ]

Risikokommunikation zu COVID-19 in den Medien

(20.08.2020)

Selbst in den Leitmedien wurden zur Beschreibung des Infektionsrisikos über Monate lediglich Fallzahlen ohne Bezugsgrößen und unter Verwendung unpräziser Bezeichnungen benutzt, etwa „Bisher gibt es X Infizierte und Y Todesfälle“. Dabei wird nicht zwischen Testergebnissen, Diagnosen, Infektionen und Erkrankungen differenziert. Üblicherweise handelt es sich um „gemeldete positive Testergebnisse“. Dabei bleibt unklar, ob das Testergebnis richtig positiv ist, also eine Infektion mit SARS-CoV-2 tatsächlich anzeigt. Auch wäre jeweils relevant, ob und wie schwer die Personen erkrankt sind. Diagnosen sind noch keine Krankheiten. Gerade für COVID-19 wäre wichtig zu wissen, wie viele Personen tatsächlich so krank sind, dass sie im Krankenhaus behandelt werden müssen. Die immer noch genutzte Aussage „Heute gab es X Infektionen“ ist falsch, da die Gesamtzahl der Infizierten unbekannt bleibt. Dazu bräuchte es eine zeitgleiche vollständige Testung einer repräsentativen Stichprobe aus der Bevölkerung Eine korrekte Formulierung könnte lauten: „Heute wurden XY neue positive Testergebnissegemeldet.“ Und „Die Anzahl der Testungen hat sich in der letzten Woche von AA auf BB erhöht.“

Die tägliche Berichterstattung der gemeldeten Fälle ist kaum interpretierbar, wenn nicht bekannt ist, wie viele Tests bei welchen Personen durchgeführt wurden. Je mehr getestet wird,umso häufiger finden sich auch richtig oder falsch positiv getestete Personen (Lühmann D, KVJ Hamburg Sep/2020). Je häufiger gesunde und beschwerdefreie Menschen untersucht werden, umso eher gibt es auch positive Ergebnisse von fraglicher Bedeutung. Die falsch-positiv-Rate müsste dementsprechend erwähnt werden.

22.08.2020 - 03:42 [ Dr. Wolfgang Wodarg / Demokratischer Widerstand ]

Die unendliche Geschichte: Die fliegende Regierungsinsel und ihre Hofdichter finden aus Phantasien nicht mehr zurück.

Niemand fragt, ob die in den Medien breitgetretenen Skandale wie Tönnies oder das »leichtsinnige« Verhalten der Demonstranten am 1. August 2020 bei Menschen überhaupt ernsthafte gesundheitliche Schäden verursacht haben. Hinter dem Hype stecken handfeste Interessen, die es aufzudecken gilt.

Ist irgendjemand in den letzten Tagen mal im Freibad oder am Badestrand gewesen und hat die Menschenmassen im Wasser und beim Sonnenbad gesehen? Niemand trägt in den randvollen Becken eine Maske und das schon seit Wochen. Wo bleiben die Infizierten der maskenlosen Groß-Demo zu »Black-Lives-Matter«? Oder die der friedlichen Großdemo am 1. August 2020 in Berlin?

Wann wurde die Müllentsorgung eingestellt, obwohl die Menschen dort doch den »Virenwolken« aus dem Abfall, aus Taschentüchern und gebrauchten Masken, intensiv ausgesetzt wären?

Und wo sind die Tönnies-Toten? Wo sind die Herzinfarkte in Heinsberg?

Wo sind die Nieren- und Nervenschäden in Ischgl, wo 85 Prozent gar nicht gemerkt haben, dass sie COVID-19 hatten?

Eine Pandemie, die Menschen in diesem Jahr vermehrt erkranken lässt, findet schlicht nicht statt. Wer hier von Präventionsparadoxon spricht, missbraucht den Begriff und hat von Infektionsepidemiologie keine Ahnung.

18.08.2020 - 16:35 [ ZDF ]

Michelle Obama bei US-Parteitag – „Donald Trump ist der falsche Präsident“

„Wenn Sie glauben, dass die Dinge unmöglich noch schlimmer werden können, vertrauen Sie mir, das können sie. Und das werden sie, wenn wir bei dieser Wahl nichts ändern. Wenn wir irgendeine Hoffnung haben, dieses Chaos zu beenden, dann müssen wir für Joe Biden stimmen, als ob unsere Leben davon abhängen.“

17.08.2020 - 07:24 [ Tagesschau.de ]

Spahn sieht Feiern als Gefahrenquellen

Gesundheitsminister Spahn warnt davor, das Gefahrenpotenzial von Feierlichkeiten in der Corona-Krise zu unterschätzen. Die meisten lokalen Ausbrüche hingen mit Hochzeiten oder anderen Festen zusammen, sagte er.

15.08.2020 - 16:21 [ Rubikon ]

Die Italien-Keule: Über Monate wurden mit Verweis auf Bergamo fahrlässig fehlerhafte Analysen verbreitet und Corona-Panik geschürt.

In der italienischen Presse wird auch, von den deutschen Jubelmedien unterschlagen, auf die bedenklichen Zustände in der Pflegeversorgung in Italien hingewiesen. Dort konnte bislang die Pflege in Alten- und Pflegeheimen, aber auch in vielen Privathaushalten nur durch die Mithilfe vor allem osteuropäischer, aber auch südamerikanischer und afrikanischer Pflegekräfte bewältigt werden.

Nach Beginn der Corona-Panikmache und den Notstands-Diktaten der Regierung in Rom haben die osteuropäischen Pflegekräfte scharenweise und fluchtartig Norditalien verlassen. Dies forderte zahlreiche Todesopfer unter den alleingelassenen Pflegefällen, das heißt zusätzliche Sterbefälle (9).

15.08.2020 - 14:19 [ Ärztezeitung.de ]

Kammer warnt Ärzte vor Teilnahme an Anti-Corona-Demo

In der Hansestadt ist für Samstag eine Großdemonstration auch gegen Maskenpflicht und Abstandsregeln geplant. Sollten Ärzte unter den Teilnehmern sein, will der Kammervorstand prüfen, ob gegen die Berufsordnung verstoßen wird.

15.08.2020 - 14:04 [ Radio Utopie ]

Zwangsmaskierung für die „Volksgesundheit“: Die Corona-Monarchisten zeigen Suchtverhalten

(21.April 2020)

Und auch das wird ihnen nicht genug sein. Sie sind krank. Macht macht krank. Und was wir hier erleben, bestätigt das zum Tausendsten Male in der Geschichte. Genau deswegen wurde einmal die Gewaltenteilung entwickelt, die jetzt, zum wiederholten Mal gerade in der deutschen Geschichte,vollständig außer Kraft gesetzt wurde und einfach ignoriert wird, wie die Verfassung insgesamt.

Und das wird weitergehen, UntertanInnen, weil und solange ihr euch das gefallen lasst.

15.08.2020 - 14:00 [ Tagesschau.de ]

Baerbock will Tests für alle Lehrer

Bisher seien die Testangebote freiwillig und stichprobenartig, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die ersten Ausfälle von Schulen und Kitas nach den Sommerferien zeigen aus meiner Sicht, dass jede Lehrerin und jeder Erzieher, die aus dem Urlaub kommen, erstmal getestet werden sollten.“

15.08.2020 - 13:55 [ Tagesschau.de ]

„Partyurlaub ist unverantwortlich“

Derzeit befinden sich nach Angaben des Deutschen Reiseverbandes (DRV) etwa 30.000 deutsche Pauschaltouristen auf den Balearen. Mit geschätzt mehr als 90 Prozent dürften die meisten von ihnen auf Mallorca Urlaub machen, sagte DRV-Sprecher Torsten Schäfer der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings gebe es noch keinen Überblick darüber, wie viele Urlauber in den nächsten Tagen vorzeitig abreisen wollten.

13.08.2020 - 14:49 [ Radio Utopie ]

Terrorgesetze die „eigentlich hätten geprüft werden müssen“ bis 2021 verlängert

(16.November 2015)

Am 5. November verlängerte der fast leere Bundestag das Artikel 10-Gesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das MAD-Gesetz, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz in seiner jetzigen Form bis zum Jahre 2021. Alle Gesetze wären sonst in ihrer jetzigen Form am 10. Januar 2016 ausgelaufen.

Keiner der wenigen anwesenden Abgeordneten erwähnte das tatsächliche Ausmaß dieses Vorgangs auch nur mit einem Wort.

Nötig für diese multiple Regeneration des geheimdienstlichen Komplexes, in seiner ganzen interaktiven Rückwirkung, Interaktion und wechselwirkenden Gesetzgebung, explizit mit der „Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ (TKÜV) (wir berichteten), war die Verlängerung eines einzigen Gesetzes: des Ende 2006 beschlossenen „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes“, Nachfolger des „Terrorismusbekämpfungsgesetzes“, welches das Parlament als Pendant zum „Patriot Act“ nach den gerichtlich nie untersuchten Attentaten vom 11. September 2001 in New York und Washington auf Vorschlag von S.P.D. und Bündnis 90/Die Grünen durchgewunkenen hatte.

Effektiv war dieser deutsche „Patriot Act“ aus 2001 bereits zweimal verlängert worden: Ende 2006 für fünf Jahre Jahre und Ende 2011 für 4 Jahre. Auch dieses Prinzip von Installation und Verlängerungen über mehrere Jahre folgte systemisch den Vorgaben aus dem geheimdienstlichen Komplex der Vereinigten Staaten von Amerika und seinem „Patriot Act“.

12.08.2020 - 09:06 [ Wolf Wetzel / Nachdenkseiten ]

Linker McCarthyismus. Das System der Verdächtigung zerstört nicht nur Personen, sondern auch ein gemeinsames linkes Selbstverständnis

In guter und bester Absicht schickte ich den Link zu meiner Veröffentlichung, um ihnen kund zu tun, dass ich zumindest auf diese Weise ihr Buch, ihr Anliegen unterstützen möchte.

Kurz darauf bekam ich vom Mitautor und Verlagsgründer Clemens Heni eine Mail, die mich wie ein Blitz traf: Ich solle ihre Pressemitteilung von meinem Blog nehmen, denn sie sei nicht dafür gedacht, auf „fremden Homepages“ zu landen, ohne dass man sie fragt.

Ich schüttelte innerlich den Kopf über eine Pressemitteilung, für deren Veröffentlichung man eine explizite Zustimmung einholen muss und bekam als Begründung für dieses skurrile Verlangen, dass Clemens Heni nicht in „direktem Kontakt“ zu Autoren stehen möchte, „die linken Judenhass klein reden oder mögen“. Mit „direktem Kontakt“ meinte Clemens Heni tatsächlich und todernst den Umstand, dass ein Autor einen Beitrag auf meinem Blog veröffentlicht hat, den er zu einem Viertel bis zur guten Hälfe als Antisemiten enttarnt haben will.

Bei dem Autor handelt es sich um Markus Mohr, der sich mit einer Vielzahl von Rezensionen des Buches von Jeffrey Herf: „Unerklärte Kriege/Die DDR und die westdeutsche radikale Linke, 1967–1989“, auseinandersetzt. Wie der Titel schon deutlich macht, wirft Jeffrey Herf der Ex-DDR-Führung und der westdeutschen radikalen Linken einen „Krieg“ gegen den Staat Israel vor, den er mit einem tendenziellen und praktizierten eliminatorischen Antisemitismus gleichsetzt. Mohr weist in diesem Beitrag im Wesentlichen auf eine verblüffende publizistische Querfront hin, die in dem Lobgesang zu dem Buch von Herf zusammengekommen ist, die von der taz, jungle world über die Süddeutsche Zeitung bis hin in die Spitze der AfD-Bundestagsfraktion reicht.

10.08.2020 - 21:19 [ rbb24.de ]

Mangelnde Disziplin bei Hygienregeln: Kalayci erwägt Alkoholverbot für Berliner Kneipen und Bars

„In den Gaststätten kommen oft viele Menschen eng zusammen, wenn dann noch viel Alkohol getrunken wird, dann wird es schwierig.“ Oft würden Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten und die Dokumentationspflicht vernachlässigt. „Das aber geht gar nicht. Die Kontaktdaten müssen von den Gastronomen eingeholt und natürlich auch von den Gästen korrekt angegeben werden.“

08.08.2020 - 15:48 [ QUERDENKEN 711 - Wir für das Grundgesetz / Youtube ]

Angebot: Deeskalationsteams für die Presse

Damit eine vollständige, unparteiische und wahrheitsgemäße Berichterstattung möglich ist, bieten wir Journalisten ab sofort an, Deeskalationsteams an ihre Seite zu stellen.

Diese Teams sind psychologisch erfahren, begleiten Euch durch die Demos und vermitteln bei Konflikten.

08.08.2020 - 06:44 [ Radio Utopie ]

Wie praktisch: U.S.-Spionage-Apparatschiks stellen sich vor Sandsack Joe Biden

(letzte Aktualisierung: 14.39 Uhr)

William Evanina, Leiter des „National Counterintelligence and Security Center“ (N.C.S.C.) bzw Abteilung für Spionageabwehr innerhalb der obersten U.S.-Geheimdienstbehörde O.D.N.I., hat verkündet, Russland würde vor der Präsidentschaftswahl versuchen den Kandidaten Joe Biden zu „verunglimpfen“ (der Vollständigkeit halber: China und der Iran würden angeblich Joe Biden unterstützen) und insgesamt Zwietracht zu säen und „das Vertrauen des amerikanischen Volkes in unseren demokratischen Prozess untergraben“. Das ist erstens ein guter Witz und zweitens natürlich eine Drohung an die gesamte Presse weltweit: Wer meckert, ist Feindsender.

Dazu eine kleine Antwort. Wie immer weder kurz, noch schmerzlos.

07.08.2020 - 16:31 [ Rubikon ]

Das Maß ist voll!

Nach ihrer Schand-Berichterstattung zum 1. August 2020 muss die Mainstreampresse massiven Gegenwind zu spüren bekommen — boykottieren wir sie!

07.08.2020 - 07:13 [ Tichys Einblick ]

Unionspolitiker Vaatz hat offenbar einen Nerv getroffen

Offenbar traf der Text des früheren DDR-Bürgerrechtlers und prominenten CDU-Politikers bei vielen einen Nerv. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei und zahlreiche Journalisten toben – und demonstrieren dabei ungewollt, wie richtig Vaatz mit seiner Kritik liegt.

07.08.2020 - 06:38 [ Arnold Vaatz / Tichys Einblick ]

„Regierung und Medien beschädigen ihre Glaubwürdigkeit“

Von Monat zu Monat lernt man mehr von der DDR. Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der „Zusammenrottung einiger weniger Rowdys“, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten. Der gefährlichere Versuch, die Straßen leerzukriegen, war damals die Unterstellung, die Demonstranten handelten im Auftrag von CIA und BND. Der heutige Versuch, die Straßen leerzubekommen, besteht in der Warnung: Pass auf, mit wem du demonstrierst. Das ist die Drohung, als Nazi diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert zu werden, sobald man bei einer Demonstration angetroffen wird, in der eine Person, die man weder gekannt noch überhaupt im Gewühl gesehen haben muss, ein „bei Rechten beliebtes“ Kleidungsstück trägt. Bei Nazis war es Sippenhaft, im Deutschland von heute ist es Kollektivhaft.

07.08.2020 - 06:31 [ Tagesschau.de ]

Nach Corona-Protesten in Berlin: CDU-Politiker wirft Polizei DDR-Methoden vor

Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz hat der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Corona-Regeln vom vergangenen Samstag DDR-Methoden vorgehalten.

Auch in der DDR habe es eine „dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen“ gegeben, Demonstranten seien als „Rowdys“ diffamiert worden, schrieb Vaatz in einem Beitrag für das rechtskonservative Online-Portal „Tichys Einblick“.

03.08.2020 - 11:03 [ Nachdenkseiten ]

Corona-Demo: Widerspruch wird pauschal verteufelt

Die Berichterstattung vor und nach der Berliner Demo von Kritikern der Corona-Politik ist skandalös – auch wenn man der Demo selber inhaltlich distanziert gegenübersteht: Die Diffamierung als rechtsextrem und der Umgang mit absurden Teilnehmer-Zahlen ist höchst unseriös.

02.08.2020 - 18:54 [ Rubikon.news ]

Lügen die Medien?

Die Besucherzahlen der gestrigen Großdemonstration für Verfassung und Grundrechte werden massenmedial massiv nach unten „korrigiert“ — und jeder weiß, dass es gelogen ist.

02.08.2020 - 18:14 [ Manfred Hübner / Twitter ]

Lt. Presse seien in Berlin 20.000 Leute auf der Kundgebung #TagDerFreiheit gewesen. Leute schaut den Live Stream, das waren mehr als 1 Mio. Menschen. Warum lügen die Medien so billig? Es ist doch alles leicht einzusehen…

31.07.2020 - 15:07 [ ZDF ]

ZDF-Politbarometer – Drei Viertel rechnen mit zweiter Corona-Welle

Nach nächtlichen Randalen und Gewalt gegen Polizisten in Stuttgart und Frankfurt ist ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen im Gespräch. 66 Prozent finden das gut – darunter ab 60-jährige Befragte (82 Prozent) wesentlich häufiger als unter 35-Jährige (45 Prozent). Insgesamt 32 Prozent sprechen sich gegen ein solches Alkoholverbot aus.

31.07.2020 - 15:01 [ RND / Twitter ]

Zwei Drittel der Deutschen befürworten laut einer Umfrage ein #Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen.

Besonders die älteren Befragten sprechen sich dafür aus. In #Hamburg wurde bereits ein befristetes Alkoholverbot erlassen, #Stuttgart hat ähnliche Pläne.

08.07.2020 - 08:43 [ Rationalgalerie ]

Blöd oder bezahlt? Die Corona-Spaltung der Opposition

Von der parlamentarischen Opposition konnte und kann man keinen Zweifel am Corona-Kurs der Regierung hören. Ihre medialen Vertreter von TAZ bis Junge Welt fügen sich sogar der Regierungs-Sprachreglung: Wer an den Grundrechts-Aktionen teilnähme, sei Rechts oder Verschwörungstheoretiker, mindestens aber ein Feind der Volksgesundheit. Das alles war auch in den Mehrheitsmedien zu hören und zu lesen.

06.07.2020 - 11:34 [ Radio Utopie ]

„Bestandsdatenauskunft“: Die Bürgerrechtsbewegung verliert andauernd, weil sie keine ist

(3. Mai 2013)

Vor dem Beschluss des Bundesrats hatte eine „Zivilgesellschaft“ aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Deutschen Journalistenverband (D.J.V.), der Neuen Richtervereinigung (N.R.V.), den Reporter ohne Grenzen (R.O.G.), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (d.j.u.), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, der Humanistischen Union und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen das übliche devote Klagelied angestimmt. Das Wort „Bürgerrechte“ tauchte in der gesamten Erklärung nicht ein einziges Mal auf. Geschweige denn das Wort „Bürgerrechtsbewegung“. Hintergrund: angesichts der seit dem Lissabon-Vertrag aufgebauten Querfront von Kapitalismus-Kartell, „Antinationalisten“ und Nationalisten gegen die europäischen Demokratien, auch die deutsche, verteidigt keine einzige dieser noblen Organisationen der „Zivilgesellschaft“ noch die Verfassung der Republik Deutschland, das Grundgesetz. Die gesamte Bürgerrechtsbewegung, die sich gegen den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble aufgestellt hat, hat sich mittlerweile vom Acker gemacht. Es ist an der Zeit diese ganze Farce endlich auffliegen zu lassen.

06.07.2020 - 10:45 [ Heise.de ]

Warum ein neues GroKo-Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken wird

Die Kritik am deutschen Sonderweg wächst. Aus hochrangigen Kommissionskreisen erfuhr c’t, dass man der „unkoordinierten Regulierungswut einiger Staaten“ entgegenwirken wolle. Gemeint sind Deutschland und Frankreich mit ihrer drakonischen Gesetzgebung gegen Hate Speech. Konkret setzt die EU-Kommission ihr Mammutprojekt „Digital Services Act“ dagegen. Dieses Vorhaben soll die Haftung von Telediensten und sozialen Plattformen neu regeln und damit die überalterte E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2001 ablösen.

06.07.2020 - 10:42 [ Tagesschau.de ]

Beratungen der EU-Justizminister: Kein Platz für Hetze im Internet

Um die nationalen Alleingänge in der EU unter ein gesamteuropäisches Dach zu bringen und den zwanzig Jahre alten Rahmen für Digitale Dienste endlich zu modernisieren, plant die EU-Kommission jetzt einen neuen europäischen Rahmen – den sogenannten Digital Services Act. Dazu ruft sie alle zur Mitarbeit auf. Natürlich online.

24.06.2020 - 01:17 [ Fefes Blog ]

Keine Entscheidung ist so offensichtlich bescheuert, dass das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium sie nicht noch toppen können: Acht Wörter sind zu viel: Leistungsschutzrecht soll verschärft werden.

19.06.2020 - 10:30 [ Radio Dreyeckland ]

Verfassungsgericht erklärt weite Teile eines Gesetzes gegen Hassrede für nichtig

Das Gesetz sah in seiner bisherigen Form als Hauptmassnahme vor, dass Internetplattformen binnen 24 Stunden illegale Inhalte zurücknehmen sollen, die von den Nutzern veröffentlicht wurden. Für diese Massnahme galt das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Vorbild. Diese Hauptmassnahme sei mit der freien Meinungsäusserung nicht vereinbar, so das französische Verfassungsgericht.

16.06.2020 - 08:32 [ Rationalgalerie ]

Verfassungs-Schutz Auf der Jagd nach Verschwörungstheoretikern

Das Amt für Verfassungs-Schutz sollte dem Namen nach die Verfassung schützen. Als die West-Alliierten den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik vor 70 Jahren gründeten, war er nichts anderes als ein Instrument im Kalten Krieg zwischen Ost und West: Er sollte die Kommunisten in der alten Bundesrepublik kontrollieren und klein halten. Sie galten nach der westlichen Doktrin als fünfte Kolonne des Hauptfeindes, der DDR und der Sowjetunion. Zugleich wurde das Amt zur neuen Heimat der alten Nazis: Lange nach dem Krieg – noch 1963 – wurden 16 Mitarbeiter als ehemalige Mitglieder von Gestapo, SS oder SD offiziell festgestellt. Die Dunkelziffer lag weitaus höher. Der Feind stand links und Nazis waren willkommen.

In dieser Tradition steht derselbe Schutz, der in Corona-Zeiten „Falschmeldungen und Verschwörungstheoretiker“ observieren soll. Das jedenfalls steht auf der Tagesordnung der Innenminister der Länder und des Bundes, wenn sie sich vom 17.06.2020 bis 19.06.2020 in Erfurt zu ihrer 212. Sitzung treffen.

13.06.2020 - 05:05 [ Tagesschau ]

Verschwörungsmythen: Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Die Innenminister haben bereits einen Beschluss zu diesem Thema vorbereiten lassen. Darin heißt es, man beobachte „aufmerksam, dass die derzeitige Corona-Pandemie von Extremisten, Verschwörungstheoretikern sowie nachrichtendienstlicher Akteuren fremder Staaten ausgenutzt wird“. Extremisten würden die Corona-Krise für „ihre verfassungsfeindlichen Zwecke“ missbrauchen. Es werde versucht, „Ängste und Unruhe in der Bevölkerung zu schüren“.

07.06.2020 - 17:03 [ Netzpolitik.org ]

USA: 250 dokumentierte Übergriffe der Polizei auf die Presse

Die systematische Erfassung und Dokumentation von Polizeiübergriffen auf Journalist:innen macht das Ausmaß dieser Menschenrechtsverletzungen der letzten Tage erst sichtbar. Je nach Zählweise gab es zwischen 140 und 300 Übergriffe auf die Presse seit dem 26. Mai.

19.05.2020 - 19:37 [ DerStandard.at ]

BND kann bis zu 1,2 Billionen Verbindungen pro Tag abzweigen

(15.05.2020)

Wie viele Daten tatsächlich abgezweigt werden, bleibt demnach allerdings geheim. Der „Spiegel“ und der BR beziehen sich auf ihnen vorliegende 151 Seiten interner Dienstvorschriften des BND. Diese zeigten, wie durch mehrstufige Filtersysteme und Regeln sichergestellt werden solle, dass der deutsche Geheimdienst am Ende nur jene Daten speichere, die er laut Gesetz bei der „strategischen Fernmeldeaufklärung“ sammeln darf.

18.05.2020 - 21:27 [ Norman Reim / Antikrieg.com ]

Schreiben an den SWR wegen dessen Berichterstattung über die Demonstration in Koblenz vom 9. Mai 2020

Ich bin Psychologe und Psychotherapeut. Als Psychotherapeut bin ich bemüht, mich in die sehr individuell und subjektiv ausgeprägten Sorgen der Menschen einzufühlen und diese zu verstehen, selbst wenn sie meiner eigenen Weltsicht widersprechen. Als wissenschaftlicher Psychologe verstehe ich etwas von Manipulationsstrategien. Und ich bin entsetzt über das Gebaren der Leitmedien, die die alternativen Medien diffamierend und undifferenziert als „Fake-News-Medien“ darstellen und selbst nicht müde werden, zu verschweigen, zu zensieren und zu lügen.

Was denken Sie denn, was Sie mit solcher Lügen-Berichterstattung erreichen? Sie treiben nicht nur frustrierte „Wutbürger“ von sich weg, auch Scharen gebildeter, differenzierter, eher linksorientierter und friedensaktivistischer Menschen werden sich mehr und mehr von den Staatsmedien abwenden und tun das jetzt schon. Gerade wir Gebildeten riechen Manipulation und mediale Gleichschaltung 100 Meter gegen den Wind.

17.05.2020 - 18:04 [ Lisa Licentia, von Links diffamiert, von Rechts verachtet / Twitter ]

Man hört und sieht es im Livestream. Dennoch berichtet Köln gegen Rechts, dass ich jemanden damit geschlagen hätte und @ksta_news , dass ich jemandem bedroht hätte. Antifa + Presse können sich nicht mal korrekt absprechen.

17.05.2020 - 11:52 [ Krypto Nachrichten / Twitter ]

„Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der „Welt am Sonntag“.

17.05.2020 - 07:02 [ DW Politik / Twitter ]

Impfgegner, Demokratiefeinde und Verschwörungstheoretiker demonstrieren gemeinsam gegen Deutschlands Corona-Politik. Diesen Schulterschluss gibt es außerhalb Deutschlands nur selten – am ehesten in den USA.

17.05.2020 - 06:57 [ FOCUS Online Politik / Twitter ]

– Corona-Proteste – ein deutscher Sonderfall?

(14.05.2020)

14.05.2020 - 19:13 [ Prof. Christof Kuhbandner / Unsere-Grundrechte.de ]

„unfassbare Irreführung der Bürger“

(11.05.2020)

Es ist ein echter Skandal, dass das RKI nach wie vor bei der Schätzung der Reproduktionszahl R den Faktor der Testanzahl nicht berücksichtigt. Denn dann würde man nicht nur sehen, dass das R in Wirklichkeit im März kaum gestiegen ist, sondern auch, dass das R aktuell in Wirklichkeit weiter sinkt.

Meiner Meinung nach müsste man diese Punkte so breit wie möglich und sobald wie möglich in die Öffentlichkeit tragen. Deswegen wäre meine Bitte an Sie, dass Sie all Ihre Kontakte nutzen, um das in den Medien richtigzustellen. Ich habe bereits all meinen Medienkontakten entsprechend geschrieben.

Herzliche Grüße

Christof Kuhbandner

Prof. Christof Kuhbandner, Inhaber des Lehrstuhls für Pädagogische Psychologie VI. der Uni Regensburg,

14.05.2020 - 19:12 [ Tagesschau ]

Steinmeier zu Corona-Maßnahmen: „Mundschutz empfehlenswerter als Aluhut“

Fakten gegen Hetze und Hass, kritische Debatten statt Verschwörungstheorien: Bundespräsident Steinmeier setzt bei den Corona-Maßnahmen auf Vernunft und Eigenverantwortung der Bürger.

12.05.2020 - 20:19 [ Nachdenkseiten ]

Corona-Zahlen – warum reden wir nicht von den „aktiv Erkrankten“?

Während wir zur Zeit in Deutschland 170.508 „bestätigte Coronavirus-Fälle“ haben, beträgt die Zahl der „aktiv“, also zur Zeit, an Covid-19 Erkrankten jedoch nur 15.775 – also noch nicht einmal ein Zehntel der Gesamtfallzahl – Tendenz seit Ostern stetig sinkend. Warum fristet diese Angabe nur ein Schattendasein und wird in täglichen Nachrichtensendungen nicht vermeldet?

12.05.2020 - 18:41 [ Nachdenkeiten ]

Verschwörungstheoretiker! Rechtsradikal! … Wie solche üblen Etiketten gemacht werden, auch von der Tagesschau

Die zu den neuen Protesten in Stuttgart und anderswo laufende Kampagne einschließlich der Unterstellung, es handle sich um das Werk von Verschwörungstheoretikern und Rechtsradikalen wurde von der Tagesschau und von anderen Medien seit längerem vorbereitet.

11.05.2020 - 12:56 [ TaiwanNews.com.tw ]

China asked WHO to cover up coronavirus outbreak: German intelligence service

Chinese leader Xi Jinping (習近平) asked World Health Organization (WHO) Director-General Tedros Adhanom Ghebreyesus to suppress news about the Wuhan coronavirus (COVID-19) outbreak, the German intelligence agency BND found, according to a report by German magazine Der Spiegel.

During a conversation on Jan. 21, Xi reportedly asked Tedros not to announce that the virus could be transmitted between humans and to delay any declaration of a coronavirus pandemic.

11.05.2020 - 12:55 [ Spiegel.de ]

BND zweifelt an Corona-Geheimdienstdossier über China

(07.05.2020)

Nach Informationen des Senders soll der BND die Obleute des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Mittwoch informiert haben, dass der Nachrichtendienst bei den mutmaßlichen Erstellern des Papiers, den Mitgliedern der „Five Eyes“-Geheimdienstallianz, nachfragte. Diese hätten daraufhin mitgeteilt, dass man keine Kenntnis von einem gemeinsamen Papier habe, berichtete der NDR am Donnerstag unter Berufung auf Teilnehmerkreise der vertraulichen Ausschusssitzung.

08.05.2020 - 19:15 [ Killerkralle / Twitter ]

gut das Heil das bemerkt hat, im Landkreis und Land hatte man keine Notbremse vorgesehen

07.05.2020 - 17:28 [ Nachdenkseiten ]

„Verschwörungstheorie”: Neue Offensive gegen Kritik

Wie ein Untoter kehrt der Begriff zuverlässig wieder und entfaltet nach wie vor seine destruktive Wirkung: vor allem, um offizielle Narrative zu verteidigen, die in Bedrängnis geraten sind. Diese Haltbarkeit eines lange und mehrfach enttarnten Kampfbegriffes ist skurril, aber man muss mit diesem Phänomen umgehen. Ganz aktuell zum Beispiel rollt eine ganze Welle an fragwürdigen Artikeln über das Publikum – vereint durch den Willen, Kritik am Corona-Lockdown oder Zweifel an der Gefährlichkeit des Virus als „rechte“ Spinnerei abzutun.

01.05.2020 - 14:58 [ Heise.de ]

50 Jahre „Verschwörungstheoretiker“: 1967 verteilte die CIA eine geheime Handreichung zur Diskreditierung von Zweiflern

(04.04.2017)

Das Dokument endete mit der Aufforderung, es zu zerstören, wenn es nicht mehr gebraucht werde. Nicht alle Exemplare wurden zerstört, vielmehr wurde der Dispatch 1976 auf Betreiben der New York Times freigegeben.

30.04.2020 - 07:48 [ Tagesschau ]

Merkel und Ministerpräsidenten beraten

Nach den ersten Ladenöffnungen vor eineinhalb Wochen müssen die Menschen in Deutschland jetzt wohl noch länger auf die nächsten größeren Öffnungsschritte in der Corona-Krise warten. Bei den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten heute (14.00 Uhr) sollten nach Informationen aus Koalitionskreisen keine weitreichenden neuen Entscheidungen fallen.

29.04.2020 - 13:43 [ Nachdenkseiten ]

Die Restlinke in der SPD verliert den kritischen Verstand und hetzt gegen Verschwörungstheoretiker im Netz

Als linke Bastion in der SPD versteht sich DL 21. Da ist schon lange nicht mehr drin, was draufsteht. Heute hat man sich entblößt, den Mitgliedern (einschließlich der Ausgetretenen wie mir) einen Aufruf „Keine Macht den Verschwörungstheorien!“ (Siehe unten A) zu schicken. Wir werden aufgefordert, Fake News in den sozialen Netzwerken den Betreibern zu melden. Blockwartmentalität bei der sogenannten Linken. Ein Freund der NachDenkSeiten und wohl noch Mitglied der DL 21, Fritz Koch, hat diese Zumutung auf wunderbare Weise pariert.

23.04.2020 - 08:23 [ Nachdenkseiten ]

Merkels Vorwurf: “Öffnungsdiskussionsorgien”. Eigentlich eine Unverschämtheit, aber clever gemacht. Die Bundeskanzlerin ist Spitze im Manipulationsgewerbe.

Zunächst weiß Angela Merkel sehr genau, dass sie unter deutschen Medien in der jetzigen Situation immer Anhänger findet. Es gibt inzwischen ein recht großes Segment autoritätsgläubiger Journalistinnen und Journalisten.

23.04.2020 - 08:17 [ ZDF ]

Bühne frei für Angela Merkel

Heute hat Merkel ihren nächsten Auftritt. Diesmal bei ihrer Regierungserklärung vor dem durch Corona ausgedünnten Bundestag. Sie können ihre Rede – samt möglicher neuer Trendwörter – und die anschließende Debatte heute ab 9 Uhr live bei ZDFheute verfolgen.

22.04.2020 - 18:11 [ Tagesschau ]

Maskenpflicht in allen Bundesländern

Aus einer „dringenden Empfehlung“ wird nun doch eine Pflicht: Nach und nach verlangen alle Bundesländer das Tragen von Gesichtsmasken. Zuletzt zog Bremen nach.

21.04.2020 - 14:50 [ Christian Drosten, Virologist; Director of #CharitéVirology / Twitter ]

„Ich habe den Eindruck, dass seit dem vergangenen Mittwoch eine Diskussion entstanden ist, die eine Sicherheit insinuiert, die heute überhaupt noch nicht da ist“.

21.04.2020 - 12:32 [ @RimadCapo / Twitter ]

WELT: RKI zu Corona: Ohne Impfstoff keine Rückkehr zur Normalität.

18.04.2020 - 13:01 [ Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21.01.2020)

Sozialdemokratie, Sozialismus, Pazifismus, Humanismus, klassischer Liberalismus, alles was noch gut und schön ist an diesen und anderen in Hunderten von Jahren von Anderen erkämpften fortschrittlichen Errungenschaften und Gedankengut, bis hin zu Aufklärung, Wissenschaft und Kultur, stehen in Deutschland vor dem Aussterben. Geistig und moralisch droht der Rücksturz ins Mittelalter hinter Galileo Galilei und die Bauernkriege. Das von der Kanzel herabgereichte Dogma wird nachgebetet. Wer widerspricht, ist Ketzer / Ketzerin. Nur stehen statt dem Pfaffen jetzt andere Autoritäten oben auf der Kanzel, die zu einem ewig und unablässlich plappernden Bildschirm geronnen ist, von dem Milliarden von Menschen Stein und Bein schwören würden, dass er gar nicht mit ihnen redet.

Die einzige Überlebenschance für die fortschrittlichen Ideen und alle Individuen, welche diese tatsächlich repräsentieren und leben, ist sich von allen, absolut allen Organisationen und Gruppen der Zombie-Linken fernhalten und diesen jedwede Nahrung, Unterstützung, Aufmerksamkeit und natürlich die noch zählende eigene Stimme bei den Wahlen zu entziehen (deren Ergebnis ist in der hiesigen Demokratie-Simulation seit 15 Jahren, absehbar bis zur vollständigen Auflösung in den „Vereinigten Staaten von Europa“ Mitte der 20er Jahre, sowieso immer das Gleiche, zumindest auf der strategischen Ebene).

Erst dann wird die Zombie-Linke effektiv ausgehungert.

10.04.2020 - 10:36 [ ZDF ]

Markus Lanz vom 9. April 2020

Zu Gast: Virologe Prof. Hendrik Streeck, Wissenschaftsjournalist Dirk Steffens, Pathologe Prof. Klaus Püschel, Unternehmer Martin Kind und Journalistin Annette Hilsenbeck

09.04.2020 - 07:17 [ Pierre Blanchaud / Nachdenkseiten ]

Das schweigende Gesundheitsministerium: Wie in Frankreich eine effektive Therapie gegen Covid-19 unterdrückt wird (mit Update).

Dass Raoults Forschungsergebnisse auf eine solche negative Resonanz bei der Obrigkeit und den Mainstream-Medien trafen, lässt sich dadurch erklären, dass das Aufkommen eines effizienten und billigen Medikamentes auf dem französischen und europäischen Markt die Projekte von zwei Pharmafirmen, Gilead und Abbvie, durchkreuzen würde. Diese beiden Firmen stellen zwei ebenfalls gegen Covid-19 eingesetzte Medikamente her: Gilead stellt das sehr teure Anti-Ebola-Mittel Remdesivir her und Abbvie Kaletra ein Kombinationspräparat aus den Anti-HIV-Medikamenten Lopinavir und Ritonavir. Bekanntlich reicht der Arm der starken Pharmaindustrie bis in die hohen Sphären der französischen Gesundheitspolitik. Und aus diesen hohen Sphären haben die oben erwähnten Firmen drei Personen, die sich – was für eine Überraschung! – als prominenteste Gegner Raoults und des Hydroxychloroquins geoutet haben:

07.04.2020 - 13:57 [ ZDF ]

Abschied vom Grundgesetz?

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung strikte Maßnahmen angeordnet und Bürgerrechte eingeschränkt. Renommierte Verfassungs- und Staatsrechtler schlagen Alarm.

04.04.2020 - 10:28 [ le Bohemien ]

10 Strategien der Manipulation

(16. Juni 2011)

1. Kehre die Aufmerksamkeit um..
2. Erzeuge Probleme und liefere die Lösung..
3. Stufe Änderungen ab..
4. Aufschub von Änderungen..
5. Sprich zur Masse, wie zu kleinen Kindern..
6. Konzentriere dich auf Emotionen und nicht auf Reflexion..
7. Versuche die Ignoranz der Gesellschaft aufrechtzuerhalten..
8. Entfache in der Bevölkerung den Gedanken, dass sie durchschnittlich sei..
9. Wandle Widerstand in das Gefühl schlechten Gewissens um..
10. Lerne Menschen besser kennen, als sie sich selbst es tun..

03.04.2020 - 08:48 [ Frankfurter Allgemeine / Twitter ]

Mittlerweile gibt es Hinweise, dass bestimmte Arzneimittel bei der Behandlung von #COVIDー19 Wirkung zeigen. Spahn hofft auf das #Malaria-Medikament #Resochin. Alle Entwicklungen zur #Coronakrise im Liveblog:

(heute)

03.04.2020 - 07:57 [ MDR Aktuell / Twitter ]

Bundesgesundheitsminister Spahn hofft bei schweren Corona-Erkranungen auf Malaria-Medikament Resochin von Bayer: Spahn sagte @bild , es gebe erste Hinweise, dass bestimmte Medikamente zu helfen schienen.

(heute)

02.04.2020 - 07:33 [ Radio Bulgarien ]

Angst vor COVID-19 mit wahrheitsgetreuer Information überwinden

62% der Bulgaren fürchten, sich mit COVID-19 zu infizieren, ergab eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur Gallup International. Annähernd so viele (58%) glauben an Konspirationstheorien, dass jemand absichtlich den Virus verbreitet hat.

31.03.2020 - 13:26 [ Martha Bissmann, ehemalige Abgeordnete im Nationalrat (Österreich) / Twitter ]

Bitte aber auch erwähnen, dass die Verstorbenen auch statistisch diejenigen Covid-19-infizierten erfasst sind, die aufgrund einer anderen Todesursache gestorben sind.

31.03.2020 - 13:19 [ Memphis / Twitter ]

Das RKI gibt sogar zu, daß jeder, bei dem “Corona“ festgestellt wurde, in die Todesstatistik einfließt. Unabhängig davon, ob “Corona“ wirklich die Todesursache war.

31.03.2020 - 13:15 [ Bayrischer Rundfunk ]

#Faktenfuchs: Wie werden Corona-Todesfälle gezählt?

(21.03.2020)

Wer mit dem aktuellen Coronavirus infiziert war und stirbt, zählt laut RKI als Corona-Todesfall. Unabhängig davon, ob er direkt an der Erkrankung infolge der Infektion starb oder ob er an mehreren Erkrankungen litt und der ausschlaggebende Faktor unklar ist.

30.03.2020 - 13:31 [ Heise.de ]

50 Jahre „Verschwörungstheoretiker“: 1967 verteilte die CIA eine geheime Handreichung zur Diskreditierung von Zweiflern

(04.04.2017)

Das Dokument endete mit der Aufforderung, es zu zerstören, wenn es nicht mehr gebraucht werde. Nicht alle Exemplare wurden zerstört, vielmehr wurde der Dispatch 1976 auf Betreiben der New York Times freigegeben.

30.03.2020 - 13:27 [ Nachdenkseiten ]

Wodarg von „Transparency“ kaltgestellt – Die Begründung ist infam

„Problematisch und für uns als Organisation letztlich untragbar ist es, wenn diese kritischenThesen, die u.a. eine aus der Pharmaindustrie und ihren Profitinteressen gesteuerte Kampagne unterstellen, in radikalen Medien wie KenFM, Rubikon, Geolitica oder in einem Interview mit Eva Herman verbreitet werden. Diese Medien, die regelmäßig mit Verschwörungstheorien, mit antidemokratischen sowie teils antisemitischen Vorurteilen arbeiten und einige davon personell der AfD nahestehen, sind so weit von den demokratischen Überzeugungen und Prinzipien unseres Vereins entfernt, dass sich jede Zusammenarbeit mit ihnen verbietet. Nicht zuletzt deshalb wurde Wolfgang Wodarg selbst von vielen seriösen Blättern wie dem Tagesspiegel, der FAZ oder der Süddeutschen Zeitung den Verschwörungstheoretikern zugerechnet.“

26.03.2020 - 07:18 [ Zeit.de ]

Bundesfinanzminister: Olaf Scholz übt Kanzler

Scholz in der Kanzlerrolle – das Kuriose daran ist, dass es längst nicht so kurios wirkte, wie man vor wenigen Wochen noch gedacht hätte. Denn da war Scholz schon Geschichte. Jetzt hat er wieder eine Zukunft.

26.03.2020 - 07:11 [ Tagesschau ]

Der Rückkehrer

Scholz war als Bundesfinanzminister schon fast weg vom Fenster, verpasste den SPD-Vorsitz. Jetzt in der Corona-Krise ist nicht nur die Kanzlerin glücklich, dass sie ihn an ihrer Seite hat.

22.03.2020 - 03:57 [ Radio Utopie ]

Coronavirus: Bemerkenswerte Berechnung der Opferzahlen

21. März, ARD 20 Uhr Tagesschau, Angelo Borrelli, Leiter der Zivilschutzbehörde Italien, ab 10.30 min (download)

„Ich möchte aber nochmal darauf hinweisen, dass wir alle Verstorbenen zählen, dass wir nicht unterscheiden zwischen Corona-Infizierten die gestorben sind und denen die wegen des Coronavirus gestorben sind“.

19.03.2020 - 00:40 [ Ulla Jelpke / junge Welt ]

Demokratieabbau: Corona macht’s möglich

Sind alle Maßnahmen, wie vom Gesetz gefordert, wirklich »verhältnismäßig«? Im Moment ist noch nicht einmal die Frage danach zu hören. Die Parlamente, die doch Regierungshandeln kontrollieren sollen, spielen bei den gegenwärtigen Entwicklungen noch nicht einmal eine Statistenrolle. Auch in den führenden Medien findet sich nur eine Mischung aus Krisenberichterstattung und fatalistischer Ergebenheit. Dem Volk sind alle Versammlungen, also auch kritische, sowieso verboten. Es solle sich, heißt es unisono, brav die Hände waschen und ansonsten bitte Abstand halten – auch von jeglicher Einmischung

13.03.2020 - 10:00 [ Tagesschau ]

US-Vergeltung gegen Schiitenmiliz

US-Verteidigungsminister Mark Esper teilte auf Twitter mit, die USA würden vom Iran unterstützte Angriffe gegen Amerikaner und ihre Alliierten nicht tolerieren. In Tadschi sind aktuell auch etwa 50 deutsche Soldaten stationiert. Es habe unter ihnen keine Verletzten gegeben, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos.

12.03.2020 - 12:05 [ Ibrahim Naber, @welt -Investigation / Twitter ]

Aus dem Innenausschuss zu #Hanau: – R. wurde eine Stunde vor der Tat wegen Falschparkens kontrolliert – Todesfahrt dauerte 12 Minuten – 3 Waffen gefunden, R. besaß europ. Waffenschein – Ermittlungsverfahren des FBI zur USA-Reise von R. in 2018 | @welt

(27.02.2020)

12.03.2020 - 11:50 [ Silke Bunners / Twitter ]

Hier der Vollständigkeit halber der Redeausschnitt zur politischen Rolle der #GEZ-Medien, für den der AfD-Abgeordnete ⁦@MdLFernandes ⁩ heute von der Plenarsitzung ausgeschlossen wurde. Machen Sie sich einfach Ihr eigenes Bild.

12.03.2020 - 11:46 [ FOCUS Online Politik / Twitter ]

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – „Menschenverachtende Unterstellung“: AfD-Politiker wegen Hanau-Äußerung aus Sitzung ausgeschlossen

09.03.2020 - 07:30 [ Radio Utopie ]

Operation Asyl: Psychologische Kriegführung gegen unsere Republik und Gesellschaft im Zuge der Verwicklung in Angriffskriege gegen Syrien und Irak

(09.01.2016)

Köln und München. Moralisch-politischer Zusammenbruch und Kapitulation von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischen Linken in Zeiten des Krieges. Kontext einer Republik außer Funktion.

Am 23. August warnte Radio Utopie vor einer

„von der Regierung von oben nach unten in die Gesellschaft hinein organisierten neuen Kampagne zur Schürung von Konflikten, Spaltungsbewegungen, bis hin zur Kreation von Spannungsfällen in die Quere, die einerseits den „Sicherheits“-Apparat, als auch die „Europäische Union“ begünstigen, die Republik destabilisieren und dadurch die herrschende Machtarchitektur stabilisieren sollen.“

Gestern begannen, jedenfalls nach Angaben des Militärs bzw des Einsatzführungskommandos, die Tornado-Kampfbomber-Einsätze der deutschen Luftwaffe im 2003 durch eine Invasion des Westblocks begonnenen und danach faktisch nie geendeten Irak-Krieges, dem sich Staatsparteien, Organisationen und vor allem die Bevölkerung Deutschlands seinerzeit noch wiedersetzt hatten. Doch seltsamerweise wurde dieser Kotau von Staat, Militär und Regierung Deutschlands vor dem seit 14 Jahren weltweit nach eigenem Ermessen Krieg führenden Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika kaum oder gar nicht zur Kenntnis genommen. Ebenso willig hingenommen wurde die organisierte Kollaboration beim verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien, welcher 2011 (zunächst im Windschatten einer ursprünglichen Demokratiebewegung) begonnen wurde, mit dem Ziel der Kontrollgewinnung über diesen Staat bzw dem Sturz des bisherigen Regimes.

Eigentlich seltsam, nicht wahr? Im Jahre 2016 wird Deutschland in zwei Angriffskriege mit hinein gezogen, in einen weiteren Krieg auf dem Territorium eines Mitglieds vom Nordatlantikpakt verwickelt, der Türkei, und es passiert – nichts.

Nichts.

09.03.2020 - 07:16 [ Deutschlandfunk / Twitter ]

„Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition der Willigen größer sein wird als zwei Länder“, sagt die CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer zur Aufnahme von besonders betroffenen Flüchtlingen.

09.03.2020 - 07:09 [ Handelsblatt / Twitter ]

In Deutschland gibt es eine „Koalition der Willigen“: Kommunen wollen Flüchtlinge aufnehmen. Das sollte die Bundesregierung nutzen.

(05.03.2020)

09.03.2020 - 06:54 [ Hellenic News Deutsch / Youtube ]

Flüchtlinge und die türkische Polizei versuchen Grenzzaun zu Griechenland nieder zu reißen #Evros

Am Freitag Abend wurde eine andere tragische Szene gefilmt. Hier sehen wir ein Militär Fahrzeug der Türkei, dass versucht den Grenzzaun nieder zu reißen.
Auch hier sind die Umstände nicht mit der türkischen Seite und der Versuch bleibt ohne Erfolg da das Seil reißt.
Das alles immer unter Beobachtung griechischer Grenzschützer.

09.03.2020 - 06:49 [ Hellenic News Deutsch / Youtube ]

VIDEO: Türkische Polizei zwingt Flüchtlinge mit Waffengewalt die griechische Grenze zu überqueren

(05.03.2020)

07.03.2020 - 20:46 [ Radio Utopie ]

Blackwater: Globaler Konzern-Geheimdienst „Total Intel“ ausser Kontrolle

(3. November 2007)

Die Gewalten der Gewaltenteilung innerhalb einer Demokratie (ob jetzt konstitutionelle Monarchien wie Grossbritannien, Dänemark, Niederlande, Dänemark, Schweden, Norwegen, Spanien, usw oder Republiken wie z.B. Deutschland, Frankreich, Italien, Schweiz, Österreich) funktionieren nicht von alleine.
Man muss sie dazu zwingen. Man muss sie dazu ZWINGEN. Man muss die Justiz, die Parlamente und die Regierungen in den Dreck ziehen, man muss auf ihnen rumtrampeln, man muss sie fertig machen bis sie nicht mehr zappeln und dann muss man sie verhören. Und dann blossstellen. Und dann abwählen und ersetzen.
Das ist unser Job. Das müssen wir machen, die Last Journalists Standing, die unabhängigen Medien, der öffentliche Geheimdienst.
Machen wir diesen Job richtig.

06.03.2020 - 06:18 [ Nachdenkseiten ]

„Russland ist schuld!“ am neuen Flüchtlingsstrom – ein weiterer Beleg dafür, dass die totale Manipulation möglich ist

In den letzten Tagen erschien in mehreren Medien der hier verlinkte und weiter unten wiedergegebene Artikel „Nicht Ankara, Russland ist schuld“. Verfasser ist Matthias Koch, Mitglied der Chefredaktion von RND. Nach Meinung eines NDS-Lesers ist das Volksverhetzung.

27.02.2020 - 21:23 [ Ibrahim Naber / Twitter ]

Aus dem Innenausschuss zu #Hanau: – R. wurde eine Stunde vor der Tat wegen Falschparkens kontrolliert – Todesfahrt dauerte 12 Minuten – 3 Waffen gefunden, R. besaß europ. Waffenschein – Ermittlungsverfahren des FBI zur USA-Reise von R. in 2018 | @welt

27.02.2020 - 21:20 [ ZDF ]

Hanau im Innenausschuss – Fünf Stunden vom ersten Schuss bis zum Zugriff

Tobias R. litt offensichtlich unter Wahnvorstellungen. Er hatte im November 2019 ein Schreiben an den Generalbundesanwalt geschickt, in dem er erklärte, er werde illegal überwacht.

27.02.2020 - 21:12 [ Darwins Mutter / Twitter ]

Erkenntnisse zu #Hanau bislang: – Mutter wurde im Wohnzimmer erschossen – Kfz von Rathjen kam 1 Stunde vor der Tat in eine Polizeikontrolle, Falschparken – Rathjen lag tot an der Kellertreppe – Vater bislang nicht vernehmbar – Rathjen hatte seit August 19 internat. Waffenschein

27.02.2020 - 21:02 [ Badische Zeitung / Twitter ]

Bevor Tobias R. in Hanau ein Blutbad anrichtete, wirkte er ganz ruhig. Dass die Polizei erst rund fünf Stunden, nachdem der erste Schuss fiel, in die Wohnung des mutmaßlichen Attentäters eindrang, wirft Fragen auf.

27.02.2020 - 20:59 [ RikeRaven, linksversiffte Juristin / Twitter ]

Ich habe heute im Zusammenhang mit #Hanau erfahren, dass der Täter kurz vor den Taten von der Polizei kontrolliert wurde und die Beamten keinen Zugriff auf den Umstand, dass er Waffen hat, hatten. Können die Polizeiprofis das bestätigen? Ich bin völlig fassungslos.

26.02.2020 - 16:29 [ Heise.de ]

50 Jahre „Verschwörungstheoretiker“: 1967 verteilte die CIA eine geheime Handreichung zur Diskreditierung von Zweiflern

(04.04.2017)

Das Dokument endete mit der Aufforderung, es zu zerstören, wenn es nicht mehr gebraucht werde. Nicht alle Exemplare wurden zerstört, vielmehr wurde der Dispatch 1976 auf Betreiben der New York Times freigegeben.

24.02.2020 - 16:13 [ derStandard.at ]

Julian Assanges Vater: „Schweigen bedeutet Zustimmung“

STANDARD: Sie touren gerade durch Europa, treffen Politiker. Was erwarten Sie sich?

Shipton: Ich werde für Julian eintreten und klarmachen, dass es – ich weiß, das ist eine abgedroschene Phrase – einen historischen Wandel in Europa gibt, der Julian und die freie Meinungsäußerung und freien Austausch in der Europäischen Gemeinschaft unterstützt. Gestern in Paris waren 25 Kameracrews, davor in London 23. Es gibt eine wachsende Unterstützung.

24.02.2020 - 16:10 [ derStandard.at ]

Auslieferungsverfahren – Investigativjournalistin: „Der Fall Assange ist ein Armutszeugnis für den Journalismus“

Am Montag beginnen die Anhörungen über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA. Stefania Maurizi kritisiert nicht nur die Justiz: Auch die Presse habe Julian Assange fallengelassen

21.02.2020 - 19:10 [ Radio Utopie ]

Hanau: Der Staat bin ich

Eine ganz andere Version des Attentats.

Gestern gab Ali Toprak, Vorsitzender der kurdischen Gemeinde in Deutschland, im ZDF eine historische Weltneuheit bekannt: den zufälligen Massenmord an Kurden. Und das gleich zweimal, bei zwei kurdischen Vereinslokalen (Shisha-Bars).

Ali Toprak befand sich in guter, oder sagen wir, in echt deutscher Gesellschaft. Alle Anderen sahen das nämlich auch so. Keiner stellte diesbezüglich irgendeine Frage. Hätte ja auch eine dumme sein können. Aber nein, nein. Alles parierte.

20.02.2020 - 01:37 [ Heise.de ]

Kampf gegen Hass: Bundesregierung stimmt für Pflicht zur Passwortherausgabe

Die einschlägigen neuen Paragrafen 15a und b Telemediengesetz (TMG) knüpft an die bereits bestehende Pflicht zur Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsanbieter an, von der die berechtigten Stellen seit Jahren intensiv und nicht immer rechtskonform Gebrauch machen. Im jetzt anvisierten Bereich sind die Folgen mit Zugriffsmöglichkeiten auf umfassende Kommunikationsinhalte von Nutzern und die damit verknüpften Grundrechtseingriffe aber viel größer.

15.02.2020 - 17:39 [ Nachdenkseiten ]

Der Zerfall des kritischen Potenzials

Leider ist schon seit längerem zu beobachten, dass kritische Geister und kritische Medien, die eigentlich zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Förderung verdammt wären, gegeneinander arbeiten, oder in der milderen Form, keine Notiz voneinander nehmen. Diese Fehlentwicklung hat damit zu tun, dass die etablierten Medien und damit verbundene Personen eine angeborene Abneigung gegen die kritischen Medien im Internet haben oder sich sogar ökonomisch bedroht fühlen. Oder es gilt, wie wir schon des Öfteren notiert haben, dass diese ehedem kritischen Geister zur mächtigen allgemeinen Öffentlichkeit gehören wollen, dass sie dazugehören wollen, statt kritisch aufzuklären.

15.02.2020 - 15:30 [ ]

Angst und Macht: Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien

Macht und Angst gehören in der politisch-gesellschaftlichen Welt eng zusammen. Macht hat für den, der sie hat, viele Vorteile und für diejenigen, die ihr unterworfen sind, viele Nachteile, denn Macht erzeugt bei den ihr Unterworfenen Angst. Da die Angst selbst wiederum Macht über die Geängstigten ausübt, haben diejenigen, die es verstehen, Angst zu erzeugen, eine sehr wirkungsvolle Methode, auf diese Weise ihre Macht zu stabilisieren und zu erweitern. Angsterzeugung ist ein Herrschaftsinstrument, und Techniken zum Erzeugen von gesellschaftlicher Angst gehören zum Handwerkszeug der Macht. Diese Einsicht ist so alt wie die Zivilisationsgeschichte. Rainer Mausfeld, der bereits mit „Warum schweigen die Lämmer“ ein fulminantes Aufklärungswerk veröffentlichte und damit auf der Bestsellerlisten landete, liefert mit dem vorliegenden Buch eine extrem wichtige Erweiterung, die mehr denn je vonnöten ist.

15.02.2020 - 15:26 [ Nachdenkseiten ]

Kampf gegen Rechts heißt Kampf gegen Links

Für die Stabilisierung der sich im Neoliberalismus herausgebildeten Machtverhältnisse ist ein Verfall des öffentlichen politischen Diskurses von enormen Vorteil. Da sich das Spannungsverhältnis von Kapitalismus und Demokratie in der neoliberalen Extremform des Kapitalismus nicht mehr durch bewährte orwell‘sche Strategien einer Meinungsmanipulation verdecken lässt, ist der Neoliberalismus darauf angewiesen, dass die Befähigung blockiert wird, überhaupt noch irgendwelche Überzeugungen ausbilden zu können.

09.02.2020 - 13:13 [ Klaus Madersbacher / antikrieg.com ]

Der Ösifunk schon wieder auf der Palme

Ich möchte nur wissen, wer die Fäden dieser NATO- und Westpropaganda zieht, mit der die österreichischen Zwangsgebührenzahler ständig überschüttet werden.

26.01.2020 - 22:32 [ antikrieg.eu ]

Die unerträgliche Heuchelei der US-Sanktionen gegen den Iran

Das bedeutet, dass der iranische Nachrichtendienst von der Regierung der Vereinigten Staaten zensiert wird und dass die Amerikaner deshalb von diesem ausländischen Medienkanal nichts mehr sehen können. Genau das, was Mnuchin dem Iran im November vorgeworfen hat.

20.01.2020 - 13:02 [ Quentin Lichtblau / Sueddeutsche,de ]

„Anne Will“ zur Libyen-Konferenz: Alle gegen Maas

Maas mahnt an, dass deutsche Soldaten in Afrika in vielen Ländern des Kontinents als eine Art koloniale Geste verstanden würden, er erinnert an die Afrikanische Union, die ebenfalls an der Konferenz teilnahm und eher die Legitimität für eine Präsenz in Libyen besäße.

Marschall ist das etwas zu lasch, er wünscht sich mehr „Zähne“ zur Durchsetzung eines Waffenstillstands und fragt, wie Maas denn mit „den Afrikanern“ reden wolle, um sie von einem konsequenten Vorgehen gegen die zahlreichen Bürgerkriegsparteien und deren Unterstützerstaaten zu überzeugen.

11.01.2020 - 18:45 [ antikrieg.com ]

Für die westliche Presse findet der einzige Putsch in Venezuela gegen Guaidó statt

Solche Schlagzeilen verschleiern die elementare, wenn auch unbequeme Tatsache, dass Guaidó es nicht geschafft hat, die notwendigen Stimmen der Abgeordneten seiner eigenen Koalition zu erhalten, um weiterhin als Präsident der Legislative zu fungieren, was ihn dazu veranlasste, eine parallele Ad-hoc-Sitzung in den Büros der rechten Zeitung El Nacional einzuberufen.

10.01.2020 - 15:56 [ Tagesschau ]

Flugzeugabsturz nahe Teheran: Iran verlangt Beweise für Abschuss

Auch die Ukraine verlangt Beweise für die Theorie eines Abschusses. „Unser Ziel ist es, die unstrittige Wahrheit herauszufinden“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Das sei auch die internationale Gemeinschaft den Familien der Opfer schuldig. Der Wert eines Menschenlebens sei höher als jegliche politische Motive.

06.01.2020 - 20:20 [ Portal amerika21.de ]

Parlament von Venezuela wählt neues Präsidium

Obwohl die Anwesenheit und das Abstimmungsverhalten im Parlament in den Protokollen nachvollzogen werden kann, haben die internationalen Unterstützer von Guaidó und internationale Leitmedien den Vorwurf des „Aussperrens“ der Opposition bereits übernommen.

28.12.2019 - 15:55 [ Caitlin Johnstone / theblogcat.de ]

Das ohrenbetäubende Schweigen der Medien zu den neuesten WikiLeaks-Veröffentlichungen ist an sich schon ein Skandal

Es wird wirklich sehr sehr seltsam.

WikiLeaks hat eine Reihe weiterer geleakter interner Dokumente der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) veröffentlicht und dem Berg an Beweisen noch mehr Material hinzugefügt, dass man uns über den angeblichen Chemiewaffenangriff in Douma, Syrien belogen hat. Diese Lüge führte zu den Luftangriffen auf Syrien durch die USA, UK und Frankreich.

Diese neue WikiLeaks-Veröffentlichung beinhaltet eine E-Mail des Kabinettschefs der OPCW, Sebastien Braha (der Berichten zufolge von den Inspektoren der Organisation so verachtet wird, dass er den Spitznamen „Voldemort“ bekam), der einem Tobsuchtsanfall gleicht, weil eine Ingenieur-technische Einschätzung von Ian Henderson herausfand, dass der Douma-Vorfall wahrscheinlich eine Inszenierung war. Braha wurde dabei ertappt, dass er OPCW-Mitarbeiter angewiesen hat, aus dem Sicherheitsregister der Organisation „jedwede Spuren davon aus Registratur/Speicherung/was auch immer zu beseitigen“.

25.12.2019 - 16:49 [ der Freitag ]

Es ist unsere Freiheit

Als würde man als Lehrer mit erhobenen Händen vor einer Klasse stehen, und an den Fingern vorzählen, dass zwei plus zwei gleich vier ist, während alle Welt beharrlich weiter behauptet, zwei und zwei sei drei oder auch fünf.“ Das antwortete mir Nils Melzer, Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für Folter, auf die Frage, wie es sein könne, dass im Herzen Europas ein Journalist in Isolationshaft sitzt, weil er die Wahrheit über Kriegsverbrechen enthüllt hat, und nichts passiere – kein Aufschrei der Presse, keine offenen Briefe prominenter Intellektueller oder Appelle von Politikern. Und ob er, Melzer, nicht langsam verzweifle daran.

21.12.2019 - 15:20 [ Nachdenkseiten ]

Die Afghanistan Papers müssen auch für Deutschland ein Thema werden

Seit der Veröffentlichung der Afghanistan Papers scheinen sich plötzlich viele darüber einig zu sein, dass der Krieg in Afghanistan falsch läuft, und zwar schon seit langem. Man habe es lediglich nicht gewusst.

19.12.2019 - 20:56 [ Daniel Lücking ‏/ Twitter ]

Damit ist der #UA1BT für dieses Jahr durch.

19.12.2019 - 20:53 [ Daniel Lücking / Twitter‏ ]

Die nicht-öffentliche Vernehmung des #BND-Zeugen ist für heute nicht mehr realisierbar.

@MartinaRenner arbeitet gerade nochmal die fachlichen Mängel des LKA Berlin im Bereich Islamismus heraus. #UA1BT

19.12.2019 - 06:27 [ Bundestag ]

Vizechef des Berliner Staatsschutzes als Zeuge vorgeladen

Außerdem möchten die Abgeordneten erfahren, wie es geschehen konnte, dass Beweismaterial aus Ermittlungen eines ausländischen Nachrichtendienstes, das deutschen Behörden seit Anfang 2017 vorlag, dem Ausschuss erst im Oktober 2019 durch die Presse zur Kenntnis gelangte. Dazu sind für Donnerstag, 19. Dezember 2019, den dritten Jahrestag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, zwei Zeugen geladen, von denen einer freilich nur in geheimer Sitzung auftreten wird.

(…)

Nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes, der Zeuge M.S., auftreten. In seiner Befragung geht es um vier Videos aus dem November und Dezember 2016, die mit dem Attentat zusammenhängen und von einem ungenannten ausländischen Nachrichtendienst stammen.

Eines zeigt einen Kameraschwenk über den späteren Tatort, den Breitscheidplatz, auf drei weiteren ist Amri zu sehen. Im Ausschuss besteht erhebliche Irritation darüber, dass ihm dieses Beweismaterial bis vor Kurzem offensichtlich vorenthalten wurde.

18.12.2019 - 13:08 [ Radio Utopie ]

Es sind natürlich die U.S.-Geheimdienste, die Trump erpressen (wollen)

(11.01.2017)

So etwas ist noch nie passiert. Die gesamte Situation ist präzedenzlos.

Das angeblich belastende Material, wie beschrieben angeblich von irgendeinem britischen Agenten, etc, ist bereits gestern auf Buzzfeed veröffentlicht worden. Es ist dermaßen ekelhaft, dass es einem die Schuhe auszieht. Und es wird mir schlecht, wenn ich sehe wie die Leute auf Twitter darauf reagieren. Offensichtlich wurde diese Fälschung, die als solche u.a. von Gateway Pundit und Wikileaks identifiziert wurde, nur mit einem Ziel entworfen: Trump anzuschießen und zwar so, dass er nie wieder aufsteht.

Trumps Reaktion ist, nun ja, fast etwas verwirrt. Im Laufe des heutigen Tages hielt er seine Pressekonferenz als gewählter Präsident ab. Allen Anwesenden war, nach meinem Eindruck, eine Art Schock über die Situation ins Gesicht geschrieben. Selbst der bemühte, ab und an aufbrandende Beifall änderte nichts an der gespenstischen Situation.

Während der Pressekonferenz übernahm Trump einerseits zum ersten Mal die Position der C.I.A. und äußerte hastig zwischen zwei Sätzen zur Frage, wer verantwortlich sei für den angeblichen Hack gegen die Parteizentrale der „Demokraten“ („Democratic National Committee“, D.N.C.),

„Ich glaube, es war Russland“ („I believe, it was Russia“)

Gegen Mittag hatte Trump andererseits zu dem veröffentlichten „belastenden Material“ getwittert:

„(Die) Geheimdienste hätten niemals erlauben sollen, dass diese Fake News an die Öffentlichkeit ´geleaked´ werden. Ein letzter Schuss gegen mich. Leben wir in Nazi-Deutschland?“

14.12.2019 - 16:48 [ Portal amerika21.de ]

Die heuchlerische Berichterstattung über die Proteste in Venezuela, Chile und Ecuador

Wie sagte der US-Intellektuelle Noam Chomsky: „Die Hauptfunktion der Massenmedien in den USA besteht darin, die öffentliche Unterstützung für die speziellen Interessen zu mobilisieren, die in der Regierung und im Privatsektor vorherrschen.“

Washington will einen Regime Change in Venezuela, um eine Regierung einzusetzen, die ihren Interessen dient. Das wurde in Ecuador und Chile bereits erreicht, deshalb ignorieren die Medien die staatliche Unterdrückung in diesen Ländern. Aber wenn es sich um Venezuela handelt, gibt es für ihre Heuchelei und ihre Manipulationen keine Grenzen.

30. Oktober

13.12.2019 - 14:47 [ taz.de ]

Wahl in Großbritannien: Schottland stimmt für Europa

Die Scottish National Party gewinnt bei der Wahl in Schottland deutlich. Das befeuert die Diskussion rund um ein neues Unabhängigkeitsreferendum.

13.12.2019 - 14:40 [ derStandard.at ]

Politologin: Narrativ von der Pro-EU-Mehrheit in Großbritannien ist tot

STANDARD: Auf dem Kontinent herrscht ja bisweilen das Narrativ vor, dass die Mehrheit der Briten eigentlich gerne in der EU bleiben möchte.

Goes: Spätestens jetzt wissen wir, dass dieses Narrativ tot ist. Eigentlich war die Wahl am Donnerstag das Ende eines Prozesses, der beim Referendum 2016 begonnen hat.

13.12.2019 - 14:28 [ Tagesschau ]

„Werden viel von hässlichen Engländern hören“

tagesschau.de: Wie erklären Sie sich diesen enormen Sieg für Johnson?

Anthony Glees: Wenn man die Stimmen der Parteien, die für ein Verbleiben in der europäischen Union waren, zusammenzählt, kommt man auf 52 Prozent. 48 Prozent waren für die Brexit-Befürworter.

07.12.2019 - 20:15 [ Junge Welt ]

Bericht: In Berlin erschossener Georgier offenbar Informant des Verfassungsschutzes. Russland soll »Unschuld« beweisen

Unterdessen berichtete Bild, der erschossene Georgier habe auch den deutschen Verfassungsschutz mit Informationen beliefert. Das Blatt zitierte am Freitag einen Bericht des Spiegel (online), aus dem dieser Aspekt inzwischen offenbar entfernt wurde.

03.12.2019 - 15:52 [ ZDF ]

Wie das Kaninchen vor dem SPD-Parteitag

Bis Freitag noch, am Nikolaustag: Dann kommen die Delegierten zum SPD-Parteitag zusammen und entscheiden, wie es mit dieser Koalition weiter gehen soll. Regierungsbruch, Neuwahlen, vieles scheint möglich. Und auch, dass alles so bleibt, wie es ist.

03.12.2019 - 15:36 [ Nachdenkseiten ]

Die Mehrheit der etablierten Medien belegt zurzeit eindrucksvoll, dass diese Medien als Stütze einer pluralen demokratischen Debatte ausfallen

Die SPD-Problematik mal beiseite gelassen: Die Reaktionen auf das Votum der SPD-Mitglieder zeigen schlaglichtartig, dass die etablierten Medien von Demokratie nichts halten.

03.12.2019 - 09:27 [ ORF.at ]

Putin billigt Gesetz zu Reportern als „ausländische Agenten“

In Russland können Journalistinnen und Journalisten sowie Bloggerinnen und Blogger ab sofort als „ausländische Agenten“ eingestuft werden. Präsident Wladimir Putin erließ gestern offiziell ein entsprechendes umstrittenes Gesetz. Laut dem auf der Regierungswebsite veröffentlichten Gesetzestext kann das Justizministerium damit Einzelpersonen, die für Medien arbeiten, nun als „ausländische Agenten“ bezeichnen.

01.12.2019 - 15:43 [ RT.com ]

Die mächtigen Freundinnen der Kanzlerin: Wer Deutschlands Medien besitzt

(28.08.2017)

Die reichsten Medienunternehmer in Deutschland besitzen zusammen etwa 23 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Erhebung des Magazins Bilanz hervor. Die Daten bestätigen erneut, dass einige wenige alte Verlegerfamilien den größten Teil an privaten Medien in Deutschland kontrollieren. Vor allem hat sich die patriarchale Erbfolge jedoch insofern verändert, dass inzwischen sieben Frauen erheblichen Einfluss auf die veröffentlichte Meinung in Deutschland verfügen. Darunter finden sich zahlreiche bekennende Freundinnen von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

26.11.2019 - 11:43 [ Portal amerika21.de ]

Putsch-Regierung in Bolivien schaltet Telesur ab

De-facto-Ministerin Lazarra erklärte hierzu: „Wir bauen den Propagandaapparat des diktatorischen Regimes von Evo Morales ab. Die Mas-Mitglieder, die das staatliche Mediensystem missbraucht haben, sind abgezogen worden.“

24.11.2019 - 10:21 [ Tagesschau ]

Präsidentenwahl in Rumänien: Amtsinhaber Iohannis siegesgewiss

Der 60-jährige Iohannis hat einen Wahlkampf hinter sich, der ihm nach allen Regeln der Kunst eigentlich hätte schaden müssen. Mit rumänischen Journalisten sprach er während des gesamten Wahlkampfes so gut wie nicht, und wenn, dann von oben herab. Ebenso wenig stellte er sich – wie in Präsidentschaftwahlkämpfen eigentlich üblich – seinen Herausforderern in Fernsehdebatten.

21.11.2019 - 06:32 [ Meedia.de ]

Umfrage im Auftrag des WDR: 38 Prozent vermuten politische Einflussnahme auf Medien

Etwa vier von zehn Bürgern glauben einer Studie im Auftrag des WDR zufolge, dass Staat und Regierung deutschen Medien Vorgaben bei der Berichterstattung machen. 38 Prozent der Befragten gehen davon aus; 58 Prozent sehen hingegen keinen Einfluss der Politik. Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap durchgeführt.

19.11.2019 - 16:37 [ WSWS ]

Google betreibt schwarze Liste, um Websites zu zensieren

Im Jahr 2018 rief Google eine „Nachrichteninitiative“ zur „Bereinigung falscher Nachrichten“ ins Leben, wie die New York Times berichtete. Zu ihren Partnern gehören die New York Times, die Washington Post und der Guardian, die allesamt falsche Aussagen der Bush-Regierung über so genannte „Massenvernichtungswaffen“ im Irak und unzählige andere Lügen verbreitet haben.

17.11.2019 - 11:13 [ Radio Utopie ]

C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung

(12. März 2014)

Die Rede von Senatorin Dianne Feinstein vor dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sabotage der verfassungsmäßigen Kontrolle des Parlaments über die Central Intelligence Agency durch die Central Intelligence Agency ist vielleicht das Erbärmlichste, was ich in meinem Leben je gesehen und gehört habe. Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg „on terror“, weltweit geführt mit seinen „Einflussgebieten“, „Alliierten“, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.

Was Senatorin Feinstein hier zeigt, was sie da zeigt, ist so unbeschreiblich, das sogar mir die Worte fehlen um es zu beschreiben. Ich will hier den Inhalt ihres Statements nur deshalb zusammenfassen, weil ich davon ausgehe dass die ganzen Feinsteins der deutschsprachigen Presse dies alles weder hören, lesen, geschweige denn darüber berichten wollen, genauso wie deren KundInnen.

13.11.2019 - 20:39 [ antikrieg.com ]

Der bolivianische Putsch ist kein Putsch – weil die USA ihn wollten

Armeegeneräle, die im Fernsehen auftauchen, um den Rücktritt und die Verhaftung eines gewählten zivilen Staatsoberhauptes zu fordern, erscheinen wie ein Lehrbuchbeispiel für einen PUTSCH. Und doch präsentieren die Konzernmedien die Ereignisse am Wochenendes in Bolivien sicherlich nicht als solchen.

27.10.2019 - 17:54 [ Buchkomplizen.de ]

Sabotierte Wirklichkeit oder Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird

Sagen Medien, was ist? Eindeutig: nein. Der Bruch mit der Wirklichkeit ist im Journalismus längst eine bestimmende Konstante. Immer wieder ist zu beobachten, wie Medien Wirklichkeit ignorieren, verdrehen, frisieren oder gar gleich erfinden. Die Wirklichkeit, die Medien uns vor Augen führen, ist oft so stark verzerrt, dass es gilt, sie grundlegend zu hinterfragen. Insbesondere in den Zentren der tonangebenden Medien ist ein Journalismus entstanden, der mehr und mehr Züge einer Glaubenslehre trägt. Häufig bedienen Journalisten zuerst die eigenen Glaubensüberzeugungen, dann kommen die Fakten. In seinem neuen Buch zeigt Marcus B. Klöckner anhand vieler Beispiele auf, wie es aussieht, wenn Medien Scheinwirklichkeiten erzeugen, und verdeutlicht, wie in einem System „freier Medien“ eine spezielle Form von Zensur entsteht. Mit weitreichenden Konsequenzen für unsere Demokratie und uns alle.

27.10.2019 - 17:49 [ WSWS.org ]

Nach dem Anschlag in Halle: Bundesregierung baut Polizeistaat auf

Das neue Geheimdienste-Ermächtigungsgesetz, das bisher in den Schubladen des Innenministeriums schlummerte, soll dazu zum Einsatz kommen. „Monatelang blieb der Entwurf (…) einfach liegen“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Sonntag, „jetzt könnte es schnell gehen“. Eine Sprecherin des Justizministeriums hatte der Zeitung mitgeteilt, dass sich das „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ nun bereits in der Ressortabstimmung mit dem Justizministerium befinde. „Seehofers alter Gesetzentwurf“, schreibt die Zeitung weiter, erscheine „auf einmal wie eine aktuelle Antwort auf die Tat von Halle“.

Wie die World Socialist Website bereits im März erklärt hatte, handelt es sich bei dem Gesetz um einen umfassenden Angriff auf die Pressefreiheit und demokratische Grundrechte. Es sieht unter anderem vor, dem Verfassungsschutz den Einsatz von Staatstrojanern zur Bespitzelung von Journalisten und Redaktionen zu gestatten – ohne richterliche Genehmigung und ohne, dass die Betroffenen eine Straftat begangen hätten.

26.10.2019 - 13:35 [ dejure.org ]

Grundgesetz Art. 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

25.10.2019 - 18:08 [ WSWS.org ]

Julian Assanges Gerichtsverhandlung in London: Großbritannien inszeniert einen gesetzlosen Schauprozess

Der Guardian, die New York Times und eine Vielzahl anderer Leitmedien haben bei jeder neuen Entwicklung als verlängerter Arm der US-Regierung fungiert, um den WikiLeaks-Gründer zu vernichten.

Unaufhörlich förderten sie die betrügerische Untersuchung Schwedens wegen angeblichen sexuellen Fehlverhaltens gegen Assange. Diese Untersuchung bildete letztlich die Grundlage für seine Verhaftung durch die britische Polizei im Jahr 2010 und zwang ihn, im Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft Asyl zu suchen.

Die gut situierten Journalisten behaupteten derweil, dass Assange sich „der Gerechtigkeit entziehen“ wolle. Sie vertuschten die Tatsache, dass Assange in Schweden nie wegen einer Straftat angeklagt wurde und dass eine der beteiligten Frauen erklärte, sie sei von der Polizei „unter Druck gesetzt“ worden, damit sie Anzeige erstatte. Die Journalisten in den Medienkonzernen verhöhnten Assange dafür, dass er darauf beharrte, dass die Anschuldigungen aus Schweden auf Rufmord abzielten und einen alternativen Weg für seine Auslieferung an die USA frei machen sollten, weil WikiLeaks amerikanische Kriegsverbrechen enthüllt hatte.

Alle Warnungen Assanges haben sich bestätigt.

25.10.2019 - 14:59 [ WSWS.org ]

Kriegstaumel in den deutschen Medien

Die bloße Aussicht, dass die verheerenden Kriege in der Region unter Bedingungen beendet werden könnten, die den Einfluss der Westmächte und ihrer regionalen Verbündeten schwächen – darunter so blutrünstiger Diktatoren wie Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman –, lässt sie jede Vorsicht vergessen. Um zu verhindern, dass Russland und China an Einfluss gewinnen, wollen sie die blutigen militärischen Interventionen unbedingt fortsetzen, die die Region in den letzten drei Jahrzehnten in eine Hölle für ihre Einwohner verwandelt haben.

23.10.2019 - 15:10 [ German Foreign Policy ]

Krieg um Nordsyrien (III)

Medien, die als liberal gelten, üben allenfalls taktische Manöverkritik. So heißt es etwa, es sei ein Fehler, dass die Verteidigungsministerin und nicht Kanzlerin Angela Merkel persönlich „die Öffentlichkeitsarbeit“ für den geplanten Syrien-Einsatz eingeleitet habe; darüber hinaus sei die SPD nicht hinlänglich eingebunden worden.[8] Die Formulierungen sind geeignet, ablehnende Haltungen in der Bevölkerung zu kanalisieren.

21.10.2019 - 11:19 [ Tagesschau ]

Kampf für Pressefreiheit: Schwarze Titelseiten in Australien

Aus Protest gegen eine zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit haben die großen Zeitungshäuser des Landes ihre Montagsausgaben teilweise geschwärzt. Die Aktion steht unter dem Motto „Your Right to Know“ („Ihr Recht, zu wissen“). Auf Blättern wie dem „Sydney Morning Herald“ oder dem „Australian“ verdeckten schwarze Balken Text und Fotos.

20.10.2019 - 13:13 [ Bill Van Auken / WSWS.org ]

Die Demokraten unterstützen den „ewigen Krieg“

Heute ist die Demokratische Partei das Sprachrohr der CIA. Sie stützt ihre Amtsenthebungsuntersuchung gegen Trump voll und ganz auf die Sorge der Geheimdienste, dass das Weiße Haus eine zu versöhnliche Außenpolitik gegenüber Russland angenommen habe.

Alle pseudolinken Organisationen, die aus den bürgerlichen Protestbewegungen der 1960er und 1970er Jahre hervorgegangen sind, können ohne Übertreibung als proimperialistisch bezeichnet werden. Sie laufen den Demokraten hinterher und rechtfertigen die Aggressionskriege im Namen von „Menschenrechten“ und sogenannten „demokratischen Revolutionen“.

Große Teile der Arbeiterklasse und der Jugend sind der Trump-Regierung feindlich gesinnt, sehen aber im Pro-Kriegslager der Demokraten keine Alternative.

17.10.2019 - 04:19 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Kurden schließen sich Assad an, um Syrien zu verteidigen

Als Präsident Trump letzte Woche twitterte, dass „es Zeit ist, dass wir aus diesen lächerlichen endlosen Kriegen herauskommen“, und hinzufügte, dass die USA sich aus Syrien zurückziehen würden, geriet Washington in Panik. Plötzlich wurden alle – Republikaner, Demokraten, die Medien, die Think Tanks und die Kriegsindustrie – schnell zu Experten für „die Kurden“, von denen uns gesagt wurde, dass sie ein „Verbündeter“ seien, der von einem ignoranten Präsidenten Trump zu ihrer Schlachtbank geschickt werde.

17.10.2019 - 03:08 [ amerika21.de ]

Straßen in Ecuador werden gereinigt, Parteien und Presse politisch gesäubert

Mexiko hat im Zuge der politischen Krise in Ecuador inzwischen ein gutes halbes Dutzend Oppositionsvertreter in seiner Botschaft in Quito aufgenommen, um sie vor politischer Verfolgung zu schützen. Asyl gewährt worden sei:

04.10.2019 - 09:39 [ ZDF ]

Brief an Mark Zuckerberg – US-Behörden gegen Facebook-Verschlüsselung

Allein 2018 meldete Facebook fast 17 Millionen Fälle möglichen Kindesmissbrauchs, mit der geplanten Ausweitung der Verschlüsselung wären schätzungsweise rund zwölf Millionen Fälle davon aber wohl nicht bemerkt worden, heißt es in dem Brief nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums.

03.10.2019 - 10:28 [ Tagesschau.de ]

Breitscheidplatz-Anschlag: BND besitzt bislang unbekanntes Amri-Video

Das Drohvideo soll dem BND von einem ausländischen Geheimdienst übermittelt worden sein. Um welchen Dienst es sich handelt und wann dieser an die Aufnahme gelangte, dazu wollte sich der BND nicht äußern. „Wir möchten darauf hinweisen, dass sich der Bundesnachrichtendienst zu operativen Aspekten seiner Arbeit und etwaigen Erkenntnissen grundsätzlich nur gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages äußert“, so eine Sprecherin der Behörde.

12.09.2019 - 21:22 [ Netzpolitik.org ]

Alles für die Katz: EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für unwirksam

Sechs Jahre nach seiner Einführung durch die schwarz-gelbe Koalition heben die EU-Richter das Leistungsschutzrecht wieder auf.

07.09.2019 - 18:37 [ Radio Utopie ]

Persischer Golf: U.S. und E.U. bereiten „Koordination“ ihrer Streitkräfte vor

Vor der Entsendung der im Vorfeld in „Operation Sentinel“ und „Force Generation“ formal aufgeteilten Streitkräfte von U.S.A. und E.U. in den Persischen Golf, spricht sich U.S.-Verteidigungsminister Mark Esper heute in Paris bezüglich deren „Koordination“ ab. Diese wird bereits seit Juli im Zentralkommando (Centcom) operativ vorbereitet.

31.08.2019 - 10:53 [ ZDF ]

Interview zu den Landtagswahlen – „Konzept von Stabilität greift nicht mehr“

heute.de: Halten Sie eine Jamaika-Minderheitsregierung für denkbar? Dass CDU, FDP und Grüne – sollten sie keine Mehrheit haben – Unterstützung suchen bei der Linken und der SPD?

Korte: Ja, das wäre eine moderne Art, geradezu postmodern, wie man eine Regierungsbildung in Vielparteienparlamenten hinbekommt. Die Labilität eines solchen Bündnisses, die man wagen müsste, kann unglaublich vitalisieren.

21.08.2019 - 17:23 [ Tagesschau.de ]

Lübcke-Mord: Mutmaßlicher Komplize hatte legal Waffen

Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ teilte der Verfassungsschutz wichtige Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten Markus H.s der Waffenbehörde nicht mit. Unerwähnt blieb etwa die Teilnahme an einer rechtsextremistischen Demonstration in Dresden im Februar 2009. Fotos, die NDR, WDR und SZ vorliegen, zeigen Markus H. am Banner der Neonazi-Kameradschaft „Freier Widerstand Kassel“.
Nach den Recherchen soll Markus H. dieser Gruppierung, die mehrmals in Verfassungsschutzberichten erwähnt wurde, angehört haben – ebenso wie der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan E.

13.08.2019 - 20:20 [ WSWS ]

John Pilger warnt: „Vergesst Assange nicht, sonst werdet ihr ihn verlieren“

Medientrust wie die New York Times und die Washington Post, aber auch jede große Zeitung in Australien und Deutschland, hatten drei Jahre lang die Lüge verbreitet, dass Assange ein „russischer Agent“ sei. Jetzt unterdrücken sie jegliche Nachricht über das vernichtende Urteil. Diese Reaktion unterstreicht nur ihre Funktion als Sprachrohr der Geheimdienste und der Regierungen, die Assange verfolgen.

10.08.2019 - 10:29 [ WSWS.org ]

Deutsche Medien und Julian Assange: Schweigen und Verunglimpfung

Als Assange im April von der britischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft gezerrt und illegal in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verschleppt wurde, hatten ihn führende Zeitungen – darunter die Bild-Zeitung, die taz und die Süddeutsche Zeitung – denunziert oder seine Festnahme sogar enthusiastisch begrüßt. Nun, da ihre falschen Anschuldigungen gegen Assange von höchstrichterlicher Stelle widerlegt wurden, bringt es kaum eine deutschsprachige Zeitung fertig, über dieses wichtige politische Ereignis auch nur zu berichten.

Der einzige Artikel, der neben der Berichterstattung der WSWS bei einer Google-Suche auftaucht, erschien am 31. Juli, also einen Tag nach Zurückweisung der Klage, unter der Überschrift „US-Urteil: WikiLeaks durfte Mails aus Demokraten-Hack veröffentlichen“ auf Spiegel Online. Der Artikel ist ein Hohn auf eine objektive Berichterstattung. Er steht beispielhaft für die Selbstgleichschaltung der bürgerlichen Medien und ihre Rolle als Propagandawerkzeug der Geheimdienste und der Bundesregierung.

01.08.2019 - 17:31 [ Tagesschau.de ]

US-Demokraten: Biden in Bedrängnis

Beim zweiten Teil der TV-Debatte der US-Demokraten haben sich die Präsidentschaftsbewerber auf den bislang führenden Kandidaten eingeschossen: Ex-Vizepräsident Biden. Der hatte große Mühe, den Attacken etwas entgegenzusetzen.

31.07.2019 - 18:15 [ ZDF ]

Hormus-Einsatz: In der Zwickmühle

Eine europäische Mission wäre für die Bundesregierung noch denkbar gewesen. Damit hätte man zeigen können, dass sich die Europäer in der Iran-Frage nicht spalten lassen.

31.07.2019 - 16:39 [ WSWS.org ]

EU droht Iran mit Marinemission im Persischen Golf

Sogar aus der Regierung Südkoreas wird berichtet, dass die Absicht bestehe, ein Kriegsschiff zu entsenden, um an der Operation „für die Freiheit der Schifffahrt“ im Persischen Golf teilzunehmen, die es auf den Iran abgesehen hat.

Die Kampagne für eine EU-Marinemission gegen den Iran unterstreicht den massiven Rechtsruck, der zurzeit in den herrschenden Kreisen von ganz Europa und weltweit vor sich geht.

31.07.2019 - 16:38 [ WSWS.org ]

Deutschland: Politiker und Medien drängen auf Militäreinsatz im Golf

Lange Zeit haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien so getan, als wollten sie das Atomabkommen mit dem Iran retten. Doch je weiter die USA ihre Kriegsvorbereitungen gegen das Land vorantreiben, desto lauter werden auch in Europa die Stimmen, die auf ein militärisches Vorgehen drängen. Dabei wird klar, dass es den Europäern nie um Frieden, Stabilität oder Ähnliches ging, sondern um nackte imperialistische Interessen.

27.07.2019 - 11:47 [ Cathrin Kahlweit / Sueddeutsche ]

Boris Johnson, der Kompromisslose

Und er hat, schneller als mancher schauen konnte, der für ihn gestimmt hat, jene Wahlversprechen über Bord geworfen, die zum alten, kosmopolitischen, toleranten One-Nation-Tory Boris Johnson passten. Ein Tory für die gesamte Nation – so nennen die Konservativen jene liberal gesinnten Politiker aus ihren Reihen, die sich für ein einiges Großbritannien, gegen englische Überheblichkeit und letztlich auch für enge Verbindungen zu allen Partnern jenseits des Kanals einsetzen.

27.07.2019 - 07:57 [ derStandard.at ]

Silberstein-Skandal, Ibiza-Gate oder die Schredder-Affäre: Warum wir Skandale wegwischen

Die zweite Erklärungsebene, die hier eingeschoben werden muss, ist jene der medialen Realitäten. Das Tempo des Newsflows killt die Bedeutung der Nachricht. Die News werden durchs Netz gejagt, was am Vormittag noch ein Skandal war, ist am Nachmittag eine Randnotiz. Das Gewicht der Nachricht nimmt im Sekundentakt ab

Für Leser, Hörer, User entschwindet die Orientierung bezüglich dessen, was wirklich wichtig, was wirklich von gesellschaftspolitischer Relevanz ist.

26.07.2019 - 14:20 [ Nachdenkseiten ]

Auch die Tagesschau beteiligt sich an der Hexenjagd auf Julian Assange und seine Unterstützer

Quelle für diese Informationen sind jedoch einzig und allein die US-Dienste und deren Begründung ist alles andere als überzeugend. Angeblich habe der Hacker “Guccifer 2.0”, bei einem Versuch über die Sozialen Netzwerke zu kommunizieren, “vergessen”, seinen VPN-Filter, der den geographischen Standort des Nutzers verschleiern soll, zu aktivieren. Und siehe da: Die unverschleierte IP-Adresse konnte wie durch ein Wunder einer ganz bestimmten Adresse zugeordnet werden – der Grizodubovoy-Straße in Moskau, dem Sitz des Militärgeheimdienstes GRU. An einen derart grotesken Zufall kann man glauben oder auch nicht.

26.07.2019 - 13:10 [ derStandard.at ]

Macher von Onlineplattform Zoom: „Sind von keiner Partei finanziert“

„Ibiza-Gate und der darauf folgende Neuwahlantrag haben dann Druck gemacht, die Recherchen zu veröffentlichen“, sagt der Aktivist und beteuert, dass die Seite „in keiner Weise von einer Partei finanziert ist, sondern als zivilgesellschaftliches Projekt von mehreren Privatpersonen betrieben wird“.

26.07.2019 - 13:04 [ ORF.at ]

Schredder-Affäre: Kurz spricht von „Schlamperei“

Er verstehe vollkommen, dass man sich denkt, „was ist da los“. Der Vorwurf, dass die Causa etwas mit dem „Ibiza-Video“ zu tun haben könnte, sei „absurd“. Vielmehr habe es sich um ein normales Prozedere im Zuge eines Regierungswechsels gehandelt.

25.07.2019 - 07:43 [ KBS ]

USA sind sich nach eigenen Angaben Berichten über Starts nordkoreanischer Projektile bewusst

Der Sender berief sich auf eine erste Einschätzung eines Beamten im Verteidigungsministerium. Der Beamte soll weiter gesagt haben, dass der Start den Abschüssen von Kurzstreckenraketen im Mai ähnele.

Die Nachrichtenagentur AFP meldete ebenfalls, dass ein US-Beamter in Washington, der anonym bleiben wollte, den Abschuss von Projektilen mit kurzer Reichweite bestätigt habe.

23.07.2019 - 15:12 [ ZDF ]

„Es dürfte ungemütlich werden“

Boris Johnson setzte sich bei der innerparteilichen Wahl mit 92 153 Stimmen gegen seinen Rivalen Jeremy Hunt durch, der 46 656 Stimmen erhielt. „Das Ergebnis dürfte den Hardlinern in seiner Fraktion Auftrieb geben“, so ZDF-Korrespondent Andreas Stamm aus …

16.07.2019 - 11:00 [ ORF.at ]

Todesstrafe: London will Assange nicht ausliefern

Diese Absprache zwischen London und Quito habe weiter Bestand, sagte der britische Außenstaatssekretär Alan Duncan heute bei einem Besuch in Ecuador.

13.07.2019 - 23:17 [ Deutscher Journalisten-Verband ]

Abgerechnet wird zum Schluss

12.7.2019 Weder die von Maaßen losgetretene Landesverratsaffäre um Netzpolitik.org noch seinen Kleinkrieg gegen Medien und Journalisten gab es zum Nulltarif.

13.07.2019 - 23:04 [ Deutscher Journalisten-Verband ]

Verfassungsschutz: Zu Transparenz verurteilt

11.7.2019 Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom heutigen Donnerstag, nach dem das Bundesamt für Verfassungsschutz Auskünfte über angefallene Rechtsanwaltskosten an die Medien geben muss (Az. 6 K 5480/18)…

Nach dem Richterspruch muss das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offen legen. „In diese Zeit fallen sowohl die vom damaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen losgetretene Landesverratsaffäre um Netzpolitik.org als auch sein Kleinkrieg gegen kritische Medien im Zusammenhang mit den Chemnitzer Krawallen“, erinnert Überall.

05.07.2019 - 12:01 [ Heise.de ]

Britischer Geheimdienst GCHQ sucht Mitarbeiter, die „Gegner“ online „frustrieren“

„Sie nutzen also Ihre emotionale Intelligenz, um nationale Bedrohungen abzuschrecken. Dabei arbeiten Sie mit [auch] mit Technikern und Verhaltensforschern, um Strategien zu entwickeln, die unsere Gegner stören, abschrecken und frustrieren. Und wir stellen dabei sicher, dass alles was sie machen, im Rahmen der Gesetze geschieht.“ (GCHQ-Stellenanzeige)

05.07.2019 - 11:30 [ Tagesschau.de ]

ARD-DeutschlandTrend vom 04. Juli 2019

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl

05.07.2019 - 11:27 [ Armin Schuster, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

„Zwei Drittel der Bürger sind der Ansicht, die Sicherheitsdienste sollten zusätzliche Befugnisse bekommen, um die Kommunikation im Internet und den sozialen Medien stärker zu überwachen.“, so der ARD- DeutschlandTrend; auch 57% der Anhänger der Grünen stimmen dem zu.

02.07.2019 - 14:01 [ Mathias Bröckers / Heise.de ]

Präzedenzfall WikiLeaks

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt – doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken

02.07.2019 - 13:22 [ Fefe ]

Zeitenwende: Der Deutsche Journalisten-Verband warnt davor, der Polizei zu vertrauen.

Was war passiert? Die Polizei hatte mal wieder herumgelogen, wie viele Polizisten wegen Verletzungen ausfielen, wohl wissend, dass der unbedarfte Beobachter annehmen würde, die seien durch Fremdeinwirkung verletzt worden.

Die Cops sagten: 16 Verletzte bei der Polizei. Die Presse guckte nach: 2 davon durch Fremdeinwirkung.

26.06.2019 - 09:11 [ BND ]

Die Vorliebe des BND für illegales Schnüffeln im Inland

(11.06.2019)

Es ist die mitunter atemverschlagende Lügenstory des ebenso engstirnig-autoritären wie besessen antikommunistischen vormaligen Chefs der Abteilung Fremde Heere Ost im Oberkommando des Heeres, der sich im April 1945 nahe der „Alpenfestung“ von den Amerikanern gefangen nehmen ließ, der sich seit 1946 beim Geheimdienst der US Army mit ein paar Getreuen als „Utility“ nützlich machen durfte – und der mit seinem seitdem aufgebauten, von Beginn an übergriffigen System der Inlandsspionage die Entwicklung einer liberalen Demokratie in Deutschland nach Kräften zu verhindern suchte.

12.06.2019 - 09:13 [ ORF.at ]

USA beantragen Assanges Auslieferung

Die USA haben in Großbritannien ein formelles Auslieferungsgesuch für Julian Assange beantragt. Dem Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks würden von Washington unter anderem Verstöße gegen Spionagegesetze vorgeworfen, teilte das Londoner Innenministerium am Dienstag mit. Noch diese Woche wollen die USA Beweise gegen ihn vorlegen.

06.06.2019 - 04:58 [ Norbert Haering ]

Assange war nur der Anfang: Die Mächtigen knebeln die Presse, in USA, Frankreich, Australien und jetzt auch in Deutschland

Jetzt rächt sich für die etablierten Medien, dass sie die zunehmende Zensur der sozialen Medien unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Hasssrede und Fake News nur halbherzig und die infame Verfolgung von Julian Assage gar nicht anprangerten und bekämpften. Schon betätigen sich alle wichtigen Plattformen der sozialen Medien als Zensoren in staatlichem Auftrag und Google als Reichweitenunterdrücker für Unbequeme.

31.05.2019 - 18:21 [ Tagesschau.de ]

Rezo-Video: Fake-Abgeordneter heizt CDU-Debatte an

Der Youtuber „Gronkh“, der einen Twitter-Account mit derzeit 1,28 Millionen Followern betreibt, zitierte den vermeintlichen CDU-Abgeordneten mit den Worten: „Wie tief kann man sich eigentlich noch in die Scheiße reiten?“

Mit der CDU hat all das aber nichts zu tun. Einen Bundestagsabgeordneten mit dem Namen Joachim Hardt gibt es nicht – es ist ein Fake-Account.

30.05.2019 - 17:25 [ Reporter ohne Grenzen ]

Redaktionsgeheimnis in Gefahr

Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten. Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten hacken dürfen. Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können.

30.05.2019 - 17:22 [ Sueddeutsche.de ]

Innenministerium will Ausspähen von Journalisten erlauben

In Koalitionskreisen kursiert ein Entwurf für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“.
Dieser würde es dem Verfassungsschutz vergleichsweise leicht machen, Redaktionen digital auszuforschen – auch ohne Richtervorbehalt.

28.05.2019 - 17:29 [ derStandard.at ]

„Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ wegen Ibiza-Videos in Deutschland angezeigt

Die privaten Anzeiger äußern demnach den Verdacht, dass durch das Ibiza-Video das Zugänglichmachen von Bildaufnahmen, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden (Paragraf 201a Absatz 2 Strafgesetzbuch), verwirklicht wurde. Außerdem gibt es den Verdacht des Zugänglichmachens von höchstpersönlichen Bildaufnahmen.

28.05.2019 - 17:22 [ KleineZeitung.at ]

7000 Euro Gage für Lockvogel: Verein soll 600.000 Euro für Ibiza-Video gezahlt habe

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte am Wochenende für die Mitwirkenden am Video U-Haft wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr verlangt. Für die FPÖ besteht der Verdacht auf Urkundenfälschung, Täuschung und Missbrauch von Ton- und Abhörgeräten.

26.05.2019 - 14:37 [ hdb / Twitter ]

Hat das „Zentrum für Politische Schönheit“ das #Strache-Video gekauft und dann an @DerSpiegel und @SZ verschenkt?

26.05.2019 - 14:37 [ Daniel Laufer, Editor @BadischeZeitung ‏/ Twitter ]

Update: Aus dem Umfeld von @politicalbeauty heißt es, das ZPS sei bei der #StracheVideo-Veröffentlichung involviert gewesen – es sei aber kein Geld geflossen. Das Material sei dem ZPS zugespielt worden.

26.05.2019 - 14:34 [ ZDF ]

Zentrum für Politische Schönheit soll Strache-Video erworben haben

Noch am Abend der Veröffentlichung vor rund einer Woche hatte das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) selbst Spekulationen über die Urheber angeheizt. Wohl als Erste verbreiteten die Aktivisten den Tweet, in dem über weiteres Material spekuliert wurde. Abgesetzt worden war er über ein Konto mit dem Namen „kurzschluss14“. Technische Daten belegen, dass dieses genau 14 Minuten vor der Veröffentlichung der Artikel erstellt worden war.