Archiv: European Union / Europäische Union (EU) / member states / Mitgliedsstaaten


17.05.2022 - 11:10 [ Netzpolitik,org ]

EU-Pläne einfach erklärt : Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht

Messenger wie WhatsApp und Signal sind Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Da kann doch niemand mitlesen?

Die Antwortet laut: Ja, aber. Es stimmt, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll verhindern, dass jemand außer Sender:in und Empfänger:in eine Nachricht mitlesen kann. Alle anderen Stationen im Internet dazwischen sehen nur Zeichensalat, aber nicht die Inhalte. Diese Verschlüsselung ist wichtig, damit weder kriminelle Hacker:innen noch Staaten unsere private Kommunikation lesen können. Auf den ersten Blick lässt sich eine Chatkontrolle also nicht mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vereinbaren. Aber die Regulierung würde Unternehmen verpflichten, Inhalte trotzdem irgendwie zu scannen. Die EU-Kommission lässt offen, wie das technisch gehen soll.

17.05.2022 - 10:35 [ ORF.at ]

EU-Außenminister: Ölembargo in der Warteschleife

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprach in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft von Investitionen in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro, die für die Abkehr seines Landes vom russischen Öl nötig seien. Es sei „legitim“, dass Ungarn einen Vorschlag der EU-Kommission erwarte, sagte Szijjarto, der ebenfalls in Brüssel war.

12.05.2022 - 16:21 [ theParadise.ng ]

EU, UK join US in Launching Online ‘Disinformation’ Policies, ‘One-World Governance’ of Social Media

These steps come as part of a broader crackdown on the “spread of disinformation” called for by the Act, requiring platforms to “flag hate speech, eliminate any kind of terrorist propaganda” and implement “frameworks to quickly take down illicit content.”

Regarding alleged “disinformation,” these platforms will be mandated to create a “crisis response mechanism” to combat the spread of such content, with the Act specifically citing the conflict between Russia and Ukraine and the “manipulation” of online content that has ensued.

12.05.2022 - 16:01 [ Daniel Neun / Rado Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.3.2015)

In der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002 schrieb die Regierung:

Die Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 und 8 des G 10 zielen auf ein regional begrenztes Gebiet ab, über das Informationen gesammelt werden sollen. Sie beziehen sich auf internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt. Das Besondere an der strategischen Fernmeldekontrolle ist dabei, dass aus einer großen Menge verschiedenster Sachverhalte einzelne ausgewertet werden, die sich hierfür aufgrund bestimmter Merkmale qualifizieren. (…)

Die hierfür bei den Verpflichteten zum Einsatz gelangenden technischen Einrichtungen sind (..) weniger komplex als die Einrichtungen, die zur Umsetzung der übrigen Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass der Betreiber bei der technischen Umsetzung dieser strategischen Kontrollmaßnahmen keinen Bezug auf eine bestimmte Person oder Anschlusskennung zu beachten hat. Angesichts der wenigen Anbieter, die internationale Übertragungswege anbieten, auf denen eine gebündelte Übertragung erfolgt, ist davon auszugehen, dass insgesamt nur verhältnismäßig wenige technische Einrichtungen zum Einsatz kommen. (…)

Der Gesetzgeber hat bei der Novellierung des G 10 eine Frist von 2 Jahren eingeräumt, innerhalb der eine Evaluation der geänderten Möglichkeiten gerade mit Blick auf die strategische Kontrolle verlangt wird. Auch diese Vorschrift fordert unverzügliches Handeln bei der technischen und organisatorischen Umsetzung von Maßnahmen zur strategischen Überwachung der Telekommunikation.“

Dazu Heise.de am 1.Februar 2002:

„Offenbar, so vermuten nun Experten, will der Bundesnachrichtendienst wohl nun selbst 100 Prozent erfassen, um dann freiwillig nur 20 Prozent auszuwerten.“

12.05.2022 - 15:48 [ Netzpolitik.org ]

Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun

Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem. Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird.

12.05.2022 - 15:38 [ Daphne Keller, Stanford Cyber Policy Center / Twitter ]

I’m on NPR, warning smaller platforms that they need to start gearing up for DSA compliance and singing the praises of career civil servants in Brussels.

12.05.2022 - 15:04 [ Naomi Brockwell, Tech journalist / Twitter ]

The EU has proposed the most sophisticated mass surveillance system ever deployed outside of China & the USSR. It will mandate device-scanning, including encrypted messages.

(11.05.2022)

@matthew_d_green will dive into the details on tomorrow’s live show, 4pmEDT

12.05.2022 - 14:54 [ Wikipedia ]

Digital Services Act

On 22 April 2022, European policymakers reached an agreement on the Digital Services Act.[7] The final stage before the two bills come into law, is the vote by representatives of the individual parliaments and policymakers from the 27 member nations, which is considered to be a formality.

12.05.2022 - 14:42 [ Reporters for Freedom of the Press ]

EU poised to impose sweeping social media regulation with Digital Services Act

The DSA, and its partner regulation, the Digital Markets Act, were introduced to the European Parliament in 2020. The European Commission said the regulations were intended to accomplish two goals: “create a safer digital space in which the fundamental rights of all users of digital services are protected” and “establish a level playing field to foster innovation, growth, and competitiveness, both in the European Single Market and globally.”

12.05.2022 - 14:27 [ OTS.at ]

FPÖ – Vilimsky zu Chat-Überwachung: „Brüssel nimmt sich China als Vorbild“

„Mit dem Vorschlag einer lückenlosen Kontrolle aller Internet-Chats überschreitet die EU-Kommission nun endgültig eine rote Linie“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Was hier vorliegt, ist der Brüsseler Traum einer Massenüberwachung aller europäischen Bürger. Kommissionschefin von der Leyen segelt damit in der Missachtung von Grundrechten klar auf illiberalem Kurs nach dem Vorbild von China“, so Vilimsky.

12.05.2022 - 14:22 [ status LED: blink blink blink blink / Twitter ]

Replying to @matthew_d_green The term „grooming“ is being actively used in right-wing US political speech to indicate *any* advocacy for liberal values. So the potential for this sort of surveillance project to spiral truly out of control into abject political fascism is bounded only by the imagination.

12.05.2022 - 14:05 [ Matthew Green, I teach cryptography at Johns Hopkins ]

This document is the most terrifying thing I’ve ever seen. It is proposing a new mass surveillance system that will read private text messages, not to detect CSAM, but to detect “grooming”. Read for yourself.

(May 10, 2022)

12.05.2022 - 13:59 [ ReclaimTheNet.org ]

The EU wants to scan all chat messages, using the guise of combating child abuse

The proposal states that, at the request of a government agency, “Providers of hosting services and providers of interpersonal communication services that have received a detection order shall execute it by installing and operating technologies to detect” CSAM.

We obtained a copy of the proposal for you here.

12.05.2022 - 13:11 [ Tiemo Wölken. Sozialdemokrat, Nordlicht, Technikfan, Europäer & Mitglied im Europäischen Parlament / Nitter.net ]

Jetzt ist der finale Entwurf zur #Chatkontrolle da. Er sieht die Durchleuchtung aller Kommunikation vor, fordert Altersverifizierung & wie befürchtet #Netzsperren. Warum ich davon nicht halte hier noch einmal

11.05.2022 - 11:07 [ Futurezone.at ]

EU will alle Chats überwachen: Heftige Kritik

Damit ist, rein technisch betrachtet, eine Überwachung der Inhalte nur mittels „Client Side Scanning“ möglich, also der Überwachung direkt auf den Endgeräten der Nutzer*innen. Dabei werden die Smartphones direkt auf bestimmte Dateien durchsucht, und zwar bereits bevor sie für die Kommunikation verschlüsselt werden. Der Abgleich würde von einer Künstlichen Intelligenz (KI) vorgenommen, die das Gerät auf Missbrauchsinhalte scannt.

11.05.2022 - 09:58 [ Tagesschau.de ]

Weniger Gas für Europa: Ukraine stoppt Gastransit durch Luhansk

Wie der ukrainische Gasnetzbetreiber GTSOU mitteilte, stellt das Land von heute an den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine ein. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg, teilte GTSOU mit. Das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge.

10.05.2022 - 13:08 [ Visegrád 24 / Nitter.net ]

French President Macron will hold a telephone conversation with Hungarian PM Orban and European Commission President von der Leyen today to resolve the Russian oil embargo.

10.05.2022 - 13:05 [ UngarnHeute.hu ]

Außenminister nach Orbáns Treffen mit Von der Leyen: „Weitere Gespräche sind erforderlich, damit Ungarn seine Haltung ändert“

„Die Energieversorgung Ungarns stehe derzeit auf einem stabilen Fundament“, sagte Szijjártó und fügte gleichzeitig hinzu, dass die Umsetzung des neuen Sanktionspakets die Energiesicherheit des Landes zerstören würde, da es für Ungarn unmöglich“ sei, das für das Funktionieren der Wirtschaft notwendige Rohöl zu erhalte

10.05.2022 - 11:08 [ Yahoo.com ]

In wink to Ukraine and Britain, Macron suggests new European entity

He said this „European political community“ would be open to democratic European nations adhering to its core values in areas such as political cooperation, security, cooperation in energy, transport, investment of infrastructure or circulation of people.

„Joining it would not necessarily prejudge future EU membership,“ he said. „Nor would it be closed to those who left it.“

10.05.2022 - 11:01 [ BBC ]

Ukraine bid to join EU will take decades says Macron

In a speech to the EU’s parliament in Strasbourg, he instead suggested Ukraine could join a „parallel European community“ while it awaited a decision.

This would allow non-EU members to join Europe’s security architecture in other ways, said President Macron.

07.05.2022 - 09:31 [ ORF.at ]

Bericht: Bulgarien droht mit Veto gegen Ölembargo

Die EU-Kommission habe laut Nova eine Änderung des Sanktionsplans vorgelegt, in der vorgeschlagen sei, eine Ausnahmeregelung für Ungarn, die Slowakei und Polen einzubeziehen. Das sei aber nicht für Bulgarien vorgeschlagen worden.

06.05.2022 - 16:44 [ El Pais ]

Pegasus: Europe’s deepening spyware scandal

(03.05.2022)

An investigation committee launched by the European Parliament is preparing its first operational work meeting, which could be held this Thursday. The provisional agenda shows the presence of members of the Senate of Poland, one of the countries where there are suspicions about the use of Pegasus to spy on the government’s political rivals. The European Data Protection Supervisor has already called for programs like Pegasus to be banned on the grounds that they are very difficult to control and endanger fundamental rights and freedoms.

06.05.2022 - 16:33 [ Mailbox.org ]

IT companies warn in open letter: EU wants to ban encryption

(15.04.2021)

Together with the companies Tutanota, Boxcryptor, Cryptomator, mail.de, Mailfence, Praxonomy, and Tresorit, mailbox.org has written an open letter to the EU strongly criticizing upcoming plans for communication surveillance.

06.05.2022 - 16:16 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

05.05.2022 - 12:41 [ Interfax.com.ua ]

Foreign Ministry: We hope that Hungary to contribute to unity in EU, including in terms of introducing embargo on oil from Russia, providing Ukraine with military assistance

The Ministry of Foreign Affairs of Ukraine hopes that Hungary will contribute to unity in the EU, including in terms of introducing the embargo in relation to the oil of the Russian Federation and the provision of military assistance to Ukraine, speaker of the Ukrainian Foreign Ministry Oleh Nikolenko said.

„We hope that Hungary will contribute to unity in the EU, including in terms of introduction of embargo on Russian oil and the provision of military assistance to Ukraine,“ Nikolenko told the Interfax-Ukraine agency on Thursday.

04.05.2022 - 09:22 [ Reuters ]

EU to remove Sberbank, two other Russian banks from SWIFT

The European Commission proposed on Wednesday to remove Russia’s biggest bank Sberbank and two other banks from the international SWIFT transaction and messaging system in another blow to the Russian financial system over the war in Ukraine.

02.05.2022 - 09:12 [ Funke Zentralredaktion / Twitter ]

Scholz will Ukraine-Kurs im Fernsehen erläutern

02.05.2022 - 09:04 [ Welt.de ]

SPD-Chef: Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(07.12.2017)

Martin Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln.

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.

01.05.2022 - 18:35 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

01.05.2022 - 17:59 [ Matina Stevis-Gridneff, @MatinaStevis Brussels bureau chief @NYTimes / Twitter ]

EU to phase out Russia oil imports by the end of this year, but Hungary & Slovakia likely to get even longer. Our latest from the EU negotiations over the difficult oil embargo.

01.05.2022 - 17:31 [ Interfax.com.ua ]

Zelensky, Macron discuss defense cooperation, interaction on path of Ukraine’s membership in the EU

President of Ukraine Volodymyr Zelensky in a telephone conversation with his French counterpart Emmanuel Macron discussed defense cooperation, interaction on the path of Ukraine’s membership in the EU.

01.05.2022 - 11:01 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

29.04.2022 - 21:10 [ ip-insider.de ]

Was ist DNS over TLS (DoT)?

DNS over TLS (DoT) ist ein Protokoll zur verschlüsselten Übertragung der DNS-Namensauflösung. DNS-Anfragen und DNS-Antworten sind dadurch vor dem unbefugten Mitlesen und vor Manipulationen geschützt.

29.04.2022 - 20:20 [ Netzpolitik.org ]

DNS4EU: EU will eigenen DNS-Server mit Filterlisten und Netzsperren

(24.01.2022)

Die EU-Kommission will einen eigenen DNS-Resolver für Europa anschaffen und hat deswegen eine Ausschreibung veröffentlicht. Aus dieser geht hervor, dass die EU-Kommission auch den Betrieb von Filterlisten und Netzsperren plant. Das EU-Projekt heißt DNS4EU und soll „Schutz vor Cybersicherheitsbedrohungen auf dem neuesten Stand der Technik“ bieten.

27.04.2022 - 19:37 [ @bigrussianshop / Twitter ]

Minister for European Affairs and Property Management Tyutti Tuppurainen – on payment for Russian gas: „We have made a decision in the government committee on economic policy that Finland will not accept ruble payments.“ 94% of Finland’s gas comes from Russia.

27.04.2022 - 12:53 [ Radio Bulgarien - BNR.bg ]

EU werde einmütig russischen Gasstopp beantworten

Der Premierminister gab bekannt, dass er mit seinem griechischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis gesprochen habe. Dieser habe bestätigte, dass die Gasverbindung zu Griechenland planmäßig hergestellt werde und im Juni dieses Jahres genutzt werden könne.
„Ich habe auch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gesprochen. Sie bestätigte, dass ein einseitiger Vertragsbruch seitens Gazprom nicht nur ein Problem für Bulgarien sei. Es sei ein Problem der gesamten EU und die Antwort werde einmütig ausfallen“, fügte Petkow hinzu.

25.04.2022 - 07:37 [ Süddeutsche.de ]

Emmanuel Macron im Interview: „Wir wollen eine Neugründung Europas“

(31. August 2015)

Der Minister, ein früherer Élysée-Berater und enger Vertrauter von Präsident Hollande, zeigte sich überzeugt, dass die Franzosen seine weitreichenden Pläne in einem Referendum billigen würden. Ein Nein wie 2005 drohe nur, wenn der nötige neue EU-Vertrag zu kurz greife: „Fällt die Reform zu klein aus, dann werden die Menschen sie tatsächlich ablehnen. Sie wollen nicht mehr das Europa der Bürokraten, all das Klein-Klein. Wir brauchen einen großen Wurf. Und eine offene Debatte, nicht wie bisher Europa nur von oben herab.“

25.04.2022 - 07:32 [ Tagesschau.de ]

Macron bleibt Präsident

Und er fügte hinzu: „Sie haben sich für ein humanistisches, republikanisches, soziales und ökologisches Projekt entschieden, das auf Arbeit und Kreativität beruht, ein Projekt zur Befreiung unserer akademischen, kulturellen und unternehmerischen Kräfte. Wir werden anspruchsvoll und ehrgeizig sein müssen. Wir haben so viel zu tun, und der Krieg in der Ukraine ist da, um uns daran zu erinnern, dass wir uns in tragischen Zeiten befinden, in denen Frankreich seinen Weg finden muss.“

24.04.2022 - 08:44 [ Tichys Einblick ]

„Digital Services Act“: EU beschließt härtere Regulierungen von Online-Plattformen

Die EU ermöglicht die schnellere Löschung von illegalen Inhalten und sogenannter „Hassrede“. Gerichte werden ausgehebelt und Plattformen in grundrechtssensiblen Fragen zu unmittelbarer Ausführung von behördlichen Anordnungen verpflichtet.

23.04.2022 - 22:15 [ Tagesschau.de ]

Hetze im Internet: EU einigt sich auf Digitalgesetz gegen Hass

Kriegspropaganda, Lügen, Hass und Hetze – all das soll es im Internet bald weniger geben. Die EU hat sich auf ein wegweisendes Gesetz verständigt.

23.04.2022 - 22:04 [ Netzpolitik.org ]

EU einigt sich auf Digitale-Dienste-Gesetz

Die Europäische Union steht vor dem Beschluss einer Verordnung, die europaweit einheitliche Regeln für Online-Dienste wie Instagram, TikTok und eBay schaffen soll. Verhandler:innen der EU-Kommission, der Mitgliedstaaten und des Parlaments einigten sich nach einem 16-stündigen Verhandlungsendspurt in Brüssel auf einen fertigen Text für das Digitale-Dienste-Gesetz. Er soll noch vor dem Sommer endgültig beschlossen werden.

21.04.2022 - 19:34 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Sie weinen, aber sie nehmen: “Polnische Teilung” der Ukraine in vollem Gang

(11.Mai 2014)

Die Menschen sowohl im Osten, wie auch im Westen der Ukraine werden in der bereits seit Jahren explizit von der Berliner Nomenklatura systematisch betriebenen Spaltung und damit Zerstörung des (nach Russland) größten Flächenstaates Osteuropas lediglich benutzt. Der Öffentlichkeit, gerade der in einem der reichsten und einflussreichsten Länder auf dem Planeten, nämlich Deutschland – wird eine Konfrontation vorgegaukelt, die so nicht existiert. Dienen soll diese inszenierte Dialektik zweier sich bekriegender Seiten ausschließlich den imperialen Zwecken der seit bald dreizehn Jahren weltweit wie ein Krebsgeschwür wuchernden Kriegsgewinnlern, feudalen Finanzmogulen, Spionage-Apparaten, Kontrollbehörden, etc. Deren Interesse bedient ein Zerfall, eine Zerstörung der Ukraine, als Dynamo für ein Fortsetzen des bald dreizehnjährigen Krieges „on terror“, mit dem nun nichtfiktiven, sehr realen Feind Russland, China, bzw umgekehrt dem „Westen“.

Denken wir nur ein paar Monate zurück: Deutsche Soldaten gefangen genommen von „Pro-Russen“ in der Ukraine? Gefahr eines „Weltkrieges“? Zerfall der Ukraine?

Nehmen wir an, ich hätte letzten September, so um den 11., eine entsprechende Prognose abgegeben. Wie, meinen Sie, wäre ich genannt worden?

21.04.2022 - 06:08 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

20.04.2022 - 07:55 [ New York Times ]

Europe Reluctantly Readies Russian Oil Embargo

Officials are drafting a phased import ban on Russian oil products, but the measure won’t be floated until after the second round of the French elections at the earliest.

19.04.2022 - 16:12 [ Andrei B. Sterescu, Economist @ECB / Twitter ]

2/6 Despite growing momentum behind a EU initiative to embargo Russian energy, Germany 🇩🇪 has been one of the most reticent Member States to consider a total embargo, citing heavy economic and social costs.

19.04.2022 - 13:40 [ Yahoo.com ]

An EU embargo on Russian oil in the works – French minister

„I hope that in the weeks to come we will convince our European partners to stop importing Russian oil,“ Le Maire told Europe 1 radio.

15.04.2022 - 17:10 [ TKP.at ]

Neues Zensur-Gesetz in Österreich in Kraft

Auf Betreiben der EU, die als „Sanktionsmaßnahmen“ gegen Russland „Russia Today“ oder „Sputnik“ in der Europäischen Union verboten hat. Österreich hat den „Feindsender-Paragraf“ nun wie von Brüssel erwünscht umgesetzt.

Zuständig für die Durchsetzung ist die KommAustria. Das Gesetz gilt nicht nur im Rundfunkbereich, sondern auch online. Wer also – auch als Privatperson – in sozialen Medien Inhalte von RT oder Sputnik teilt, dem drohen Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro.

13.04.2022 - 14:38 [ EPP Group, The largest political group in the @Europarl_EN / Twitter ]

EU sanctions work and have made an impact on the Russian economy. However, we need to close the loopholes in order to cut off the financial drip for the war machine. We call on the EC to urgently extend #SWIFT sanctions to more banks from #Russia and #Belarus.

13.04.2022 - 13:49 [ Tagesschau.de ]

Nach Besuch in der Ukraine: Parlamentarier für schnelles Ölembargo

Nach ihrem Besuch in der Ukraine haben drei führende deutsche Parlamentarier der Ampel-Koalition von Deutschland und der EU weitere Maßnahmen gegen Russland gefordert. „Die EU soll schnellstmöglich ein Ölembargo gegen Russland verhängen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth.

10.04.2022 - 11:24 [ anews.com.tr ]

Zelensky reiterates embargo demands for Russian oil and gas

„Ukraine does not have time to wait. Freedom does not have time to wait. When tyranny launches aggression against everything that keeps peace in Europe, action must be taken immediately. It is necessary to act in a principled fashion,“ he said.

„And the oil embargo should be the first step. At the level of all democracies, the whole civilized world. Then Russia will feel it. Then it will be an argument for them – to seek peace, to stop pointless violence.“

10.04.2022 - 02:31 [ Interfax.com.ua ]

Whatever outcome about Ukraine’s EU membership, Ukraine has very long path to recovery – von der Leyen

„This is an unusual path that Ukraine is going. Ukraine has whatever the outcome is a long period, an intensive period of reconstruction ahead of it because Russia brutally destroys infrastructure, livelihoods and cities. And therefore in this process we want to reach out to really work with you to reform, to build up, to reconstruct, and this will determine in a positive way the path towards the European Union,“ von der Leyen said at a press conference with Ukrainian President Volodymyr Zelensky in Kyiv on Friday.

08.04.2022 - 05:10 [ TKP.at ]

Erster Befreiungsschlag gegen Lauterbach: Deutsche Impfpflicht gescheitert

Krachende Niederlage für Karl Lauterbach und die deutsche Bundesregierung: Der Antrag auf eine allgemeine Impfpflicht wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt Österreich das einzige Land Europas, mit Covid-Impfpflicht

06.04.2022 - 04:55 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

05.04.2022 - 20:51 [ Seán Kelly MEP, MEP Ireland South | Leader @FineGael in EP / Twitter ]

Images of the massacre of civilians in #Bucha and the Russian war crimes in Ukraine are truly heartbreaking. Along with 207 MEPs, the @FineGael Delegation is calling for an embargo on Russian energy imports, exclusion of ALL Russian banks from SWIFT + ban Russia from EU ports.

05.04.2022 - 20:29 [ Inna Sovsun, Member of #Ukraine Parliament / Twitter ]

The EU boasted of #Russia’s disconnection from SWIFT. But they shut down only 7 of 300 banks. The largest bank, Sberbank, evaded sanctions. And Gazprombank too.

This bank helped Russian Defense Ministry buy unmanned aerial vehicles & electronic reconnaissance equipment.

05.04.2022 - 20:23 [ bank-code.net ]

GAZPRUMM XXX – SWIFT Code (BIC) – GAZPROMBANK (JOINT – STOCK COMPANY) in MOSCOW – RUSSIAN FEDERATION

GAZPRUMM swift code is the unique bank identifier for GAZPROMBANK (JOINT – STOCK COMPANY)’s head office branch located in MOSCOW – RUSSIAN FEDERATION and it’s used to verify financial transactions such as a bank wire transfers (international wire transfers). Check the GAZPRUMMXXX SWIFT / BIC code details below.

05.04.2022 - 20:18 [ BBC ]

EU targets Russian coal and ships in new sanctions

EU officials had earlier indicated the focus would be on enforcing existing measures.

01.04.2022 - 22:35 [ ORF.at ]

Xi warnt EU: „Nicht Öl ins Feuer gießen“

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat bei den Gipfelgesprächen mit den EU-Spitzen heute davor gewarnt, im Ukraine-Konflikt „Öl ins Feuer zu gießen und die Spannungen anzuheizen“. In dem per Videokonferenz organisierten Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sagte Xi ferner, die „Grundursache der Ukraine-Krise sind die regionalen Sicherheitsspannungen in Europa, die sich über Jahre ausgebaut haben“.

01.04.2022 - 22:30 [ apnews.com ]

China rejects sanctions as Ukraine war tops summit agenda

At a virtual summit, European Council President Charles Michel, Commission President Ursula von der Leyen and EU foreign policy chief Josep Borrell sought signs from Chinese President and Communist Party leader Xi Jinping and Premier Li Keqiang that Beijing would help to end the war in Ukraine.

30.03.2022 - 17:29 [ TKP.at ]

2G und „Lockdown für Ungeimpfte“ rechtskonform – Verfassungsgericht hat entschieden

Der VfGH erklärt: „Das COVID-19-Maßnahmengesetz sieht vor, dass eine solche Ungleichbehandlung auf wissenschaftlich vertretbaren Annahmen über wesentliche Unterschiede in Bezug auf die Weiterverbreitung von COVID-19 beruhen muss. Dies war im Fall der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung nachvollziehbar gegeben.

30.03.2022 - 17:25 [ WirtschaftsWoche / Twitter ]

Aufgrund des Ukraine-Kriegs steigen die Energie- und Verbraucherpreise. Deshalb passen die Wirtschaftsweisen ihre Wachstumsprognose an und senken sie auf 1,8 Prozent. Gleichzeitig warnen sie vor einer Lohn-Preis-Spirale.

30.03.2022 - 15:54 [ Radio China International ]

Video-Gipfel Chinas und der EU am Freitag

Wie von China und der Europäischen Union (EU) vereinbart, wird der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang das 23. Gipfeltreffen Chinas und der EU mit dem Präsidenten des EU-Rates, Charles Michel, und der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, am Freitag per Videolink abhalten.

29.03.2022 - 05:49 [ Alliance for Natural Health ]

The WHO pandemic treaty: a backdoor to global governance?

(23 February 2022)

If the pandemic treaty were to come into effect in 2024, you can guarantee even higher global health surveillance using real-time sequencing for both diagnostics and epidemiology. This would be based on ever-more portable technologies with increasingly rapid turnaround times.

But don’t just think mRNA injections or intranasals. Or gene editing technologies based on CRISPR for diagnostics. Think CRISPR to enhance the immune response will likely see an entry. This is a facet of transhumanism, as is digital surveillance.

28.03.2022 - 08:25 [ Trendsmena.com ]

EU envoy holds talks in Iran to bridge nuclear deal gaps

Iran has been engaged in negotiations to revive the accord formally known as the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) with Britain, China, France, Germany and Russia directly, and the United States indirectly since April 2021.

European Union diplomat Enrique Mora, who coordinates talks between Iran and the US, arrived in Tehran late Saturday and on Sunday met Iran’s chief negotiator Ali Bagheri, state news agency IRNA reported.

25.03.2022 - 14:33 [ ORF.at ]

Nehammer am Donnerstag bei Scholz in Berlin

Nehammer werde in Berlin außer Scholz den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treffen. Die Gespräche werden voraussichtlich den Krieg in der Ukraine, allgemeine europäische Fragen, den Westbalkan und die bilateralen Beziehungen behandeln.

24.03.2022 - 20:59 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

24.03.2022 - 20:44 [ Wall Street Journal / Youtube ]

‚NATO Has Never, Never Been More United Than It Is Today:‘ Biden Remarks From Brussels | WSJ

Watch live coverage of a news conference with President Biden from Brussels.

24.03.2022 - 20:38 [ New York Times ]

‘I raised the possibility’ of ejecting Russia from the G20, Biden says after two summits and ahead of a third.

President Biden said that Russia should be removed from the G20 group of industrialized and developing nations because of the country’s invasion of Ukraine, but said that if the member nations do not agree to the measure, then Ukraine should be allowed to participate in the group’s meetings in the future.

24.03.2022 - 13:35 [ Reuters ]

No indication of imminent Russian chemical weapons attack in Ukraine -U.S. defense official

(22.03.2022)

The U.S. official, speaking to reporters on condition of anonymity, shared Biden’s assessment but added: „There’s no indication that there’s something imminent in that regard right now.“

24.03.2022 - 12:43 [ Washington Post ]

Biden holds emergency NATO talks in Europe as Ukraine war hits one month

In a flurry of meetings, Biden and major allies are expected to announce plans to reduce Europe’s dependence on Russian energy, new sanctions and more military deployments to Eastern Europe — even as divisions emerge about how to deter Moscow. National security adviser Jake Sullivan said Biden will also discuss “potential contingencies” in the event of a Russian cyberattack or chemical weapons.

23.03.2022 - 14:39 [ theHill.com ]

Biden warns of chemical warfare threat as he leaves for Europe

When asked what he will say to European leaders, Biden said he will say it face-to-face when he arrives.

“All I have to say, I’m going to say it when I get there,” Biden said, adding that he will be “happy to talk to you guys when I get back,” referring to reporters.

22.03.2022 - 19:31 [ Michael Knigge / Twitter ]

Germany’s finance minister Christian Lindner wants to restart negotiations for a transatlantic free trade agreement. “The current crisis shows how important free trade w/ partners who share our values is,” he told Handelsblatt, adding that TTIP is a lesson.

(20.03.2022)

22.03.2022 - 18:29 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

22.03.2022 - 17:37 [ Spiegel.de ]

Alle Fäden in der Hand

(30.09.1990)

Zumindest in diesem Ziel sind sich der Bonner Kanzler und sein SPD-Herausforderer einig: Die Rückkehr zum »Nationalstaat von gestern« (Kohl) soll es nicht geben; das neue Deutschland soll »ein Provisorium« (Oskar Lafontaine), »eine Etappe« (Kohl) auf dem Weg zur Einheit Europas sein. Würden sich die Deutschen nur noch mit sich selbst beschäftigen, so Kohl, wäre »das Verrat an unserer Politik«.

22.03.2022 - 17:28 [ Radio Utopie ]

Lafontaine und Kanzler Kohl in 1990: Republik nur „Etappe“, „Provisorium“ vor „Einheit Europas“

(12. Juni 2016)

Seit dem Mauerfall war es für die Nomenklatura in West- und Ostdeutschland und deren Parteien abgemachte Sache, dass die heute 25-jährige Berliner Republik niemals Bestand haben solle, sondern zu verschwinden habe. Die in 1992 gegründete „Europäische Union“ diente von Anbeginn als Mittel zum Zweck, die souveränen europäischen Demokratien loszuwerden.

22.03.2022 - 01:08 [ theHill.com ]

Biden, European leaders discuss Russian attacks on civilians

Biden held a call with French President Emmanuel Macron, German Chancellor Olaf Scholz, British Prime Minister Boris Johnson and Italian Prime Minister Mario Draghi.

20.03.2022 - 18:32 [ Jen Psaki / Twitter ]

We will have additional details of @potus trip to Europe to announce later today. The trip will be focused on continuing to rally the world in support of the Ukrainian people and against President Putin’s invasion of Ukraine, but there are no plans to travel into Ukraine.

19.03.2022 - 15:47 [ Norbert Häring ]

EU möchte Einsatz von Covid-Impfpässen bis Juni 2023 verlängern und Ihre Meinung dazu wissen

Nur noch bis 8. April läuft die Bürgerbefragung der EU-Kommission. Diese möchte die bis zur Jahresmitte gültige Verordnung zu den interoperablen Covid-Impf- und Genesenennachweisen um ein Jahr bis Mitte 2023 verlängern.

19.03.2022 - 12:06 [ Rubikon ]

Überwachungsstaat hautnah

Außerdem wird in Saarbrücken an einem von der EU finanzierten Forschungsprojekt gearbeitet, das sogenannte digitale Tattoos entwickeln soll. Digitale Informationsspeicher in Form von multimodalen Elektronikgeräten, welche, mit dem Körper verschmolzen, laut Aussage des Saarbrücker Informatikers Jürgen Steimle schon sehr bald auch das Smartphone ablösen sollen.

Digitale Tattoos als Informationsspeicher und mehr werden also entwickelt, während farbige analoge Tattoos verboten und damit kriminalisiert werden. Ist das reiner Zufall, oder ist hier vielleicht doch ein tieferer Zusammenhang zu vermuten?

All das passiert zeitgleich zu der öffentlichen und zugespitzten Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht, also einer gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht für jeden Bürger, sich eine unzureichend erprobte und wahrscheinlich — zumindest für einige Personengruppen — höchst gefährliche chemische Substanz injizieren zu lasse

17.03.2022 - 18:44 [ ZDFheute Nachrichten / Twitter ]

Selenskyj-Rede vor Bundestag: Präsident der Ukraine wendet sich an Deutschland | ZDFheute live

Der ukrainische Präsident wendet sich mit einer Videoschalte an das deutsche Parlament.

09.03.2022 - 16:16 [ Yahoo.com ]

UPDATE 5-Do not sabotage Iran deal with new conditions, West tells Russia

Iran’s top negotiator Ali Bagheri Kani is due back in Vienna on Wednesday after unexpectedly returning to Tehran on Monday for consultations, an Iranian and a European official said.

09.03.2022 - 15:22 [ Imran Khan, Prime Minister of Pakistan,15.3M Followers / Twitter ]

Earlier today I spoke with EU Council President @CharlesMichel about the Ukraine situation. Shared concern over continued military conflict, highlighted its adverse economic impact on developing countries, stressed urgent need for ceasefire & de-escalation.

(07.03.2022)

09.03.2022 - 15:14 [ Asia Times ]

Khan duels with EU on Russia-Ukraine ‘neutrality’

Many analysts attribute Pakistan’s “neutrality” in the Ukrainian crisis to the country’s growing military and economic dependence on China, which is an ally of Russia. Beijing has refused to refer to Russia’s intervention in Ukraine as an “invasion” and blamed the US and West for precipitating the crisis.

07.03.2022 - 13:00 [ Researchgate.net ]

The „Snipers‘ Massacre“ on the Maidan in Ukraine

(September 2015)

Conference: Annual Meeting of American Political Science AssociationAt: San Francisco

The massacre of almost 50 Maidan protesters on February 20, 2014 was a turning point in Ukrainian politics and a tipping point in the conflict between the West and Russia over Ukraine. This mass killing of the protesters and the mass shooting of the police that preceded it led to the overthrow of the pro-Russian government of Viktor Yanukovych and gave a start to a civil war in Donbas in Eastern Ukraine, Russian military intervention in Crimea and Donbas, and an international conflict between the West and Russia over Ukraine. A conclusion promoted by the post-Yanukovych governments and the media in Ukraine that the massacre was perpetrated by government snipers and special police units on a Yanukovych order has been nearly universally accepted by the Western governments, the media, and many scholars. The Ukrainian government investigation identified members of the special company of Berkut as responsible for killings of the absolute majority of the protesters, but did not release any evidence in support, with the exception of videos of the massacre. The question is which side organized the “snipers’ massacre.” This paper is the first academic study of this crucial case of the mass killing. It uses a theory of rational choice and a Weberian theory of instrumental rationality to examine actions of major actors both from the Yanukovych government, specifically various police and security forces, and the Maidan opposition, specifically its far right and oligarchic elements, during the massacre. The paper analyzes a large amount of evidence from different publicly available sources concerning this massacre and killings of specifics protestors. Qualitative content analysis includes the following data: about 1,500 videos and recordings of live internet and TV broadcasts from mass media and social media in different countries (some 150 Gigabytes) , news reports and social media posts by more than 100 journalists covering the massacre from Kyiv, some 5,000 photos, and nearly 30 gigabytes of publicly available radio intercepts of snipers and commanders from the special Alfa unit of the Security Service of Ukraine and Internal Troops, and Maidan massacre trial recordings. This study also employs field research on site of the massacre, eyewitness reports by both Maidan protesters and government special units commanders, statements by both former and current government officials, estimates of approximate ballistic trajectories, bullets and weapons used, and types of wounds among both protesters and the police. This study establishes a precise timeline for various events of the massacre, the locations of both the shooters and the government snipers, and the specific timeline and locations of nearly 50 protesters’ deaths. It also briefly analyzes other major cases of violence during and after the “Euromaidan.” This study includes two video appendixes. This academic investigation concludes that the massacre was a false flag operation, which was rationally planned and carried out with a goal of the overthrow of the government and seizure of power. It found various evidence of the involvement of an alliance of the far right organizations, specifically the Right Sector and Svoboda, and oligarchic parties, such as Fatherland. Concealed shooters and spotters were located in at least 20 Maidan-controlled buildings or areas. The various evidence that the protesters were killed from these locations include some 70 testimonies, primarily by Maidan protesters, several videos of “snipers” targeting protesters from these buildings, comparisons of positions of the specific protesters at the time of their killing and their entry wounds, and bullet impact signs. The study uncovered various videos and photos of armed Maidan “snipers” and spotters in many of these buildings. The paper presents implications of these findings for understanding the nature of the change of the government in Ukraine, the civil war in Donbas, Russian military intervention in Crimea and Donbas, and an international conflict between the West and Russia over Ukraine.

06.03.2022 - 13:48 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

05.03.2022 - 12:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Alle wissen, wie der Krieg gegen und in der Ukraine beendet werden kann

Heute findet die dritte Verhandlungsrunde zwischen den Regierungsstellen der Russischen Föderation und der Ukraine statt. Dazu ein paar Klarstellungen, weder kurz, noch schmerzlos.

Ich spare mir zu Anfang die Erklärungen und setze diese unter die konkreten kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen und Bedingungen, mit denen zunächst der Angriffskrieg der russischen Regierung unter Kommando Präsident Putins gegen die Ukraine und dann langfristig der Krieg in der Ukraine insgesamt beendet werden kann.

01.03.2022 - 09:52 [ Norbert Häring ]

Digitale Impfpasskontrollen werden Dauereinrichtung: In Deutschland, USA, Kanada und der ganzen Welt

Die Impfnachweisinitiative VCI, zu der unter anderem Microsoft, Salesforce und Oracle gehören, hat bereits betächtliche Fortschritte zur Erreichung ihres Ziels gemacht, den Code für einen weltweit interoperablen, digitalen Immunitätsnachweis bereitzustellen. Nach einem Bericht des Magazins Forbes hat bereits die Hälfte der US-Bundesstaaten die SMART Health Card der VCI eingeführt oder steht kurz davor.

Neben Flugreisen wird ein Immunitätsnachweis bei vielen Veranstaltungen verlangt, in den USA zunehmend ausschließlich digital. Auch im Bundesland Berlin wird nur noch die digitale Variante des Impfnachweises anerkannt, ebenso in manchen europäischen Ländern.

01.03.2022 - 09:19 [ Euronews.com ]

EU to help Ukraine with intelligence from own satellite centre-EU’s Borrell

BRUSSELS – The European Union has asked its satellite centre in Madrid to provide intelligence to Ukraine about Russian troop movements and EU countries are determined to further increase their bilateral military support to Kiyv, the EU’s head diplomat said.

01.03.2022 - 09:18 [ Nexta / Twitter ]

The #EU will transfer space intelligence data on #Russian troops to #Ukraine.

26.02.2022 - 17:55 [ Dmytro Kuleba, Minister of Foreign Affairs of Ukraine / Twitter ]

Call with my French counterpart @JY_LeDrian . France supports banning Russia from SWIFT. I urged to immediately introduce the third package of EU sanctions to stop Russian invasion. France is also ready to supply weapons and military equipment to help Ukraine defend itself.

21.02.2022 - 21:56 [ ORF.at ]

EU kündigt Sanktionen gegen Russland an

Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel heute Abend.

21.02.2022 - 04:01 [ Mikhail Ulyanov, Representative of Russia Flag of Russia to International Organizations in Vienna / Twitter ]

In my view the deal will be finalised by the end of February.

19.02.2022 - 11:12 [ Norbert Häring ]

EU-finanziertes Propagandanetzwerk Covinform blamiert sich und zwei deutsche Wissenschaftler

Wissenschaftler, die mit Regierungsgeld Regierungskritiker diffamieren. Wie soll man die nennen?

17.02.2022 - 17:30 [ Norbert Häring ]

EU möchte Einsatz von Covid-Impfpässen bis Juni 2023 verlängern und Ihre Meinung dazu wissen

Aber wichtiger ist natürlich der Schritt zur Verewigung des Impfpass-Kontrollregimes auf Schritt und Tritt. Zunächst soll es zwar nur ein Jahr verlängert werden. Aber die Begründung etabliert so niedrige Hürden für eine weitere Verlängerung, dass ziemlich naiv ist, wer annimmt, dass nach weiteren 12 Monaten Kontrollregime Schluss wäre.

17.02.2022 - 16:37 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Neurussland”-Falle

(28. June 2014)

So wie ich das sehe, spult sich hier folgendes Drehbuch ab:

– Contras und Doppelagenten auf beiden Seiten, sowohl den divergierenden Milizen des Putsch-Regimes, als auch bei den Separatisten und Aufständischen (von denen 99 % überhaupt keine Ahnung haben wozu sie benutzt werden und was da eigentlich vor sich geht), sorgen mit immer neuen Angriffen dafür, dass Verhandlungen und Waffenruhen immer wieder scheitern,

– die mittlerweile aus dem Westen aufgerüstete ukrainische Armee greift schließlich mit allem was sie hat den Osten an und richtet ein Blutbad an,

– Russland „kann gar nicht anders“ und marschiert ein.

Da fällt mir ein: Was macht der Bundesnachrichtendienst so? Hallo Chausseestraße. Geht´s euch gut?

16.02.2022 - 18:17 [ @Radi3schen / Twitter ]

Zur Erinnerung: In drei Tagen, am 18.02., läuft die Frist ab, die der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGh) dem Gesundheitsministerium zur Beantwortung des Fragenkatalogs bzgl. der Corona-Maßnahmen eingeräumt hat. #österreich

(15.02.2022)

16.02.2022 - 18:05 [ Heute.at ]

Knaller am 5.3.: Aus für Impfpflicht, alle G-Regeln weg

Die Regierung plant heute einen spektakulären (und riskanten) Befreiungsschlag: Mit 5. März sollen alle G-Regeln aufgehoben werden, die Impfpflicht wird ausgesetzt, die Masken könnten wegkommen. Bis tief in die Nacht hinein wurde am Dienstag zwischen Kanzleramt und Gesundheitsministerium verhandelt. Noch ist nicht alles in Stein gemeißelt, aber es zeichnet sich ab, dass die Regierung tatsächlich einen „Freedom Day“ plant. Das wurde „Heute“ aus mehreren Koalitions-Quellen bestätigt.

16.02.2022 - 17:35 [ Tichys Einblick ]

Dänische Gesundheitsbehörde mit Faktenchecks gegen Corona-Panikmache – Ende der Massenimpfungen angekündigt

Das Dänische Statens Serum Institut (vergleichbar etwa mit dem RKI in Deutschland) hat auf seiner Website nun Faktenchecks gegen „Häufige Fälle von Desinformation“ in Bezug auf Corona veröffentlicht – ähnlich wie man es auch aus Deutschland kennt. Nur werden hier eben keine Lockdown- oder Impf-kritischen Beiträge überprüft, sondern solche, die im Gegenteil die Corona-Gefahr übertreiben und Angst verbreiten.

15.02.2022 - 16:37 [ DailyMail.co.uk ]

Women say they are having heavier and more painful PERIODS since getting their COVID-19 vaccines – as several claim it has also messed up their monthly cycle

(7 April 2021)

In February, officials looked at nearly 7,000 reactions reported to the agency’s Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS).

They found that nearly 80 percent of the reactions were reported by women, making them four times more likely to report a side effect than men.

This held true whether they were receiving the Pfizer-BioNTech vaccine or the Moderna vaccine, and is despite the fact that women are less likely to fall severely ill from COVID-19 than men are.

15.02.2022 - 16:29 [ Reuters ]

EU investigates reports of menstrual disorders after mRNA COVID shots

(February 11, 2022)

The European Medicines Agency’s safety committee said on Friday it was reviewing reports of heavy menstrual bleeding and absence of menstruation from women who had received COVID vaccines from Pfizer (PFE.N)/BioNTech (22UAy.DE)and Moderna (MRNA.O).

14.02.2022 - 19:10 [ European Freedom Convoy 2022 ]

Freedom Convoy Convoi de la Liberté Brussels we are coming !

Source Le Général
#ConvoyFrance @EuropeConvoy
#ConvoidelaLiberte #TruckersForFreedom2022 #EuropeanFreedomConvoy #EuropeanFreedomConvoy2022

13.02.2022 - 13:46 [ European Freedom Convoy 2022 / Twitter ]

Germany Convoy DE The german freedom convoy to #Brussels on monday 14th Feb 2022

08.02.2022 - 21:25 [ European Freedom Convoy 2022 / Twitter ]

The 14th February 2022 Will be the Day when ALL European Convoys will RDV in Brussels and Siege the European Capital until Vaccination Pass and Associated Restrictions are Abolished. #TruckersForFreedom2022 #TruckersForFreedomEurope #europeanfreedomconvoy @EuropeConvoy

08.02.2022 - 21:21 [ Bernie's Tweets / Twitter ]

EUROPE – Truckers and supporters from Helsinki, Belgium, France, Italy & Netherlands, this is an international protest of workers, all heading to Brussels. The European Convoy for freedom has begun. It’s time.

#FreedomConvoy2022 #TruckersForFreedom2022

08.02.2022 - 19:17 [ TKP.at ]

Was hat sich die Regierung beim Kauf von 8 Impfdosen pro Kopf gedacht?

Der Deutsche Bundestag veröffentlichte das Ergebnis einer Anfrage am 19.1.2022: Es wurden rund 554 Millionen Impfdosen bestellt. Das sind bei etwa 70 Millionen impfbaren Deutschen über 18 Jahren 8 (!) Impfdosen pro Person.

08.02.2022 - 18:49 [ Corona-Transition.org ]

Der Impfmoment, Teil I

Vielleicht liegt es daran, dass ich Engländer bin, vielleicht liegt es an meinem Alter, vielleicht ist es auch nur ein blindes Vorurteil, aber wenn ich aufwache und erfahre, dass die österreichische Regierung ein ganzes Drittel der Bevölkerung als «Gefahr für die öffentliche Gesundheit» gefangen hält, läuft mir ein Schauer über den Rücken.

07.02.2022 - 21:03 [ Transparenztest ]

EMA: 463.559 der 1.466.095 gemeldeten Covid Impf Nebenwirkungen sind schwer

Die Europäische Arzneimittel Agentur EMA listet derzeit 1.466.095
personenbezogene Verdachtsfall Reports ADR mit insgesamt 5.363.540 einzelnen Nebenwirkungen zu den Covid Impfstoffen (Stand 28.01.22). Auf jeden personenbezogenen ADR Report kommen 3,71 einzelne Nebenwirkungen.

Knapp ein Drittel (32%) bzw. 463.559 Fälle sind davon als schwer kategorisiert.

Insgesamt listet die EMA 21.817 Todesfälle.

06.02.2022 - 18:31 [ ORF.at ]

Afrika plant kontinentale Gesundheitsorganisation

Einen entsprechenden Entwurf billigten die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) an diesem Wochenende auf ihrem Gipfeltreffen in Äthiopiens Haupstadt Addis Abeba.

Basis soll die vor fünf Jahren gegründete panafrikanische Gesundheitsorganisation Africa CDC sein, gab deren Leiter John Nkengasong heute bekannt.

03.02.2022 - 19:38 [ Boris Reitschuster ]

Öffnungs-„Orgien“ in ganz Europa – Steht Deutschland plötzlich ganz allein da?

Aber werfen wir einen Blick ins europäische Ausland, um uns inspirieren zu lassen:

02.02.2022 - 03:12 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Neurussland”-Falle

(28. June 2014)

Die Situation nach dem Putsch vom 22. Februar in Kiew haben die Meisten heute bereits vergessen.

Eine winzige Truppe von ein paar Tausend Personen hatte, mit enormer finanzieller Unterstützung durch Kapitalisten im In- und Ausland und nackter Gewalt von eingekauften Schlägern und Söldnern, zuerst die „Sicherheitskräfte“ des Präsidenten und dann ihn selbst verjagt. Ohne Schutz vor den nun willkürlich in der Hauptstadt marodierenden Maidan-Milizen, die sich vor der Rada aufgebaut haben und deren Anführer in dieser sitzen, sind sämtliche nachfolgenden „Beschlüsse“ des Parlaments ein Witz. Keiner kann die „Wahl“ von Milizenführer Turtschinow zum „Parlamentspräsidenten“ (22. Febuar) und dann gleich zum „Präsidenten“ (25. Februar) ernst nehmen; von der Wahl des „Übergangspremierministers“ Jazenjuk direkt auf dem Maidan-Platz ganz zu schweigen, dem die belagerte Rada dann noch eine lächerliche nachträgliche Legitimation hinterher warf.

Die reguläre Ordnung im Staat ist zu diesem Zeitpunkt überall am Zusammenbrechen oder bereits erodiert. Die finanzielle Situation des neuen Putsch-Regimes, des gesamten Staates, ist katastrophal. Große Teile des Sicherheitsapparates stehen gegen das Regime, vor allem im Militär. Im Putsch-Regime selbst gibt es schwerste Differenzen, angefangen vom blitzschnell in der Versenkung verschwindenden Wladimir Klitschko über seine Todfeindin Julia Timoschenko, den mit internationalen imperialistischen Bünden und Konsortien eng verwobenen Jazenjuk, die grobschlächtigen Massenmörder aus den verschiedenen Gruppen des „Rechten Sektors“, usw, usw. Hinzu kommt die sehr reale Gefahr, dass die Bergwerker und Fabrikarbeiter der Industriegebiete in der Ostukraine dem neuen Regime schlicht den Saft abdrehen, ein einziger Streik würde genügen (von den Möglichkeiten der eigentlichen Herrscher des Landes, den Oligarchen, die Geschicke der Ukraine zu beeinflussen einmal ganz zu schweigen).

Mit einem Wort: die Lage des neuen, vom Westblock mit brutaler Skrupellosigkeit in Kiew eingesetzten rechtsradikalen Putsch-Regimes ist Ende Februar katastrophal.

Nun aber naht dessen Rettung – aus Moskau.

01.02.2022 - 03:14 [ Haaretz ]

NSO Is an Arm of Israel’s Government

In 2019 NSO agreed to reconnect the Pegasus system in Saudi Arabia, in the context of Netanyahu’s contacts regarding the Abraham Accords. Until the accords were announced, Israel gave NSO a permit to sell Pegasus to almost all of the countries that signed the agreements.

01.02.2022 - 03:00 [ New York Times ]

The Battle for the World’s Most Powerful Cyberweapon

(Jan. 28, 2022)

The F.B.I. had bought a version of Pegasus, NSO’s premier spying tool. For nearly a decade, the Israeli firm had been selling its surveillance software on a subscription basis to law-enforcement and intelligence agencies around the world, promising that it could do what no one else — not a private company, not even a state intelligence service — could do: consistently and reliably crack the encrypted communications of any iPhone or Android smartphone.

01.02.2022 - 02:28 [ New York Times ]

F.B.I. Secretly Bought Israeli Spyware and Explored Hacking U.S. Phones

(Jan. 28, 2022)

The Times found that sales of Pegasus played a critical role in securing the support of Arab nations in Israel’s campaign against Iran and negotiating the Abraham Accords, the 2020 diplomatic agreements, signed at a Trump White House ceremony, that normalized relations between Israel and some of its longtime Arab adversaries.

The U.S. had also moved to acquire Pegasus, The Times found. The F.B.I., in a deal never previously reported, bought the spyware in 2019, despite multiple reports that it had been used against activists and political opponents in other countries. It also spent two years discussing whether to deploy a newer product, called Phantom, inside the United States.

28.01.2022 - 12:38 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Der Republik fehlt eine Partei

(14. December 2015 )

Wem es immer noch nicht aufgefallen ist: wir sind einem schleichenden Staatsstreich der Euro-Parteien ausgesetzt, die allesamt (bis auf die vernachlässigbare C.S.U.) das Grundgesetz durch verbindliche Beschlüsse und Erklärungen in Frage gestellt haben und „ersetzen“ wollen durch eine neue Verfassung, zugunsten der „Integration“ in ein paneuropäisches Zentralkonstrukt quer über den Kontinent. Die Euro-Parteien nennen dies – und all das, was sie in den Menschen auf dem Kontinent in deren souveränen Demokratien durch das fanatisch verteidigte und propagierte kapitalistische Finanzsystem „Euro“ bereits angetan haben – „proeuropäisch“.

Zynismus, ja Perversion, ist der Sport der „politischen Klasse“ geworden.

28.01.2022 - 12:25 [ TKP.at ]

EU-Kommission organisierte im Herbst 2019 globalen „Impf-Gipfel“

Als Abschluss veröffentlichte die EU-Kommission gemeinsam mit der WHO „10 Maßnahmen zur Impfung für Alle“. Der Gesundheitskommissar sah den Beschluss als einen „Wendepunkt gegen durch Impfungen vermeidbare Krankheiten“. Die WHO bedankte sich bei der EU, der „Schlüsselunterstützer“ der „Impfallianz“ Gavi zu sein. Neben der EU ist Bill Gates und dessen Stiftung, der große Unterstützer der privaten „Allianz“.

Schon im September 2019 sah man die „Bekämpfung von Mythen und Fehlinformationen“ als zentrale Priorität. Die WHO forderte Regierungen und Tech-Konzerne auf „Fehlinformationen“ entgegenzutreten. Bekanntlich wurde der „Kampf gegen Fake-News“ ein entscheidendes Element in der Agenda „Impfungen für Alle“.

25.01.2022 - 23:01 [ Stefan Homburg / Twitter ]

Vorgestern gab es in Schweden große Demos gegen den Impfpass (denn Masken oder Lockdowns existierten dort nie). Sie haben die absurde Sorge, daraus könne ein digitaler Identitätsnachweis à la China werden. Obwohl, was redet die Kommissionpräsidentin da?

25.01.2022 - 06:59 [ RadioGenova / Twitter ]

Sound on!

24.01.2022 - 04:27 [ Aaron Ginn / Twitter ]

What does a 100,000 person anti-mandate protest look like? Brussels today

(23.01.2022)

24.01.2022 - 04:01 [ Anonyme Citoyen / Twitter ]

Images de drone de la manifestation internationale contre les restrictions de libertés et le pass sanitaire/vaccinal aujourd’hui à #Bruxelles. (Oracle Films) #Brussels #Brussel

12.01.2022 - 13:41 [ RT.com ]

„Probleme mit der Immunreaktion“ – EMA warnt vor zu häufigen Booster-Impfungen

Häufiges Boostern mit Coronavirus-Impfstoffen in kurzen Abständen kann zu einer Überlastung des Immunsystems führen. Davon hat Marco Cavalieri, der Direktor für Impfstrategien der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), auf einer Pressekonferenz in Amsterdam berichtet. Wörtlich hieß es:

„Strategien, die die Verabreichung von Auffrischungsdosen in kurzen Abständen innerhalb von vier Monaten vorsehen, können zu Problemen mit der Immunreaktion führen. Die Antwort kann möglicherweise nicht so gut ausfallen, wie wir erwarten.“

12.01.2022 - 13:32 [ MSN.com ]

Repeat booster shots have immune-system risks: European Medicines Agency

European Union regulators warned that frequent Covid-19 booster shots could adversely affect the immune system and may not be feasible.

Repeat booster doses every four months could eventually weaken the immune system and tire out people, according to the European Medicines Agency.

07.01.2022 - 15:47 [ Spiro P. Pantazatos, Hervé Seligmann / researchgate.net ]

COVID vaccination and age-stratified all-cause mortality risk

(October 2021)

Accurate estimates of COVID vaccine-induced severe adverse event and death rates are critical for risk-benefit ratio analyses of vaccination and boosters against SARS-CoV-2 coronavirus in different age groups. However, existing surveillance studies are not designed to reliably estimate life-threatening event or vaccine-induced fatality rates (VFR). Here, regional variation in vaccination rates was used to predict all-cause mortality and non-COVID deaths in subsequent time periods using two independent, publicly available datasets from the US and Europe (month-and week-level resolutions, respectively). Vaccination correlated negatively with mortality 6-20 weeks post-injection, while vaccination predicted all-cause mortality 0-5 weeks post-injection in almost all age groups and with an age-related temporal pattern consistent with the US vaccine rollout. Results from fitted regression slopes (p<0.05 FDR corrected) suggest a US national average VFR of 0.04% and higher VFR with age (VFR=0.004% in ages 0-17 increasing to 0.06% in ages >75 years), and 146K to 187K vaccine-associated US deaths between February and August, 2021.

05.01.2022 - 16:29 [ Telegraph.co.uk ]

Emmanuel Macron: I’m going to ‘p— off’ France’s unvaccinated

French president reveals strategy of ‘limiting as much as possible their access to activities in social life’ if they do not get Covid jab

05.01.2022 - 11:29 [ Achse des Guten ]

Der Testamentsvollstrecker

Als der frisch zum Bundeskanzler gewählte Olaf Scholz im öffentlich-rechtlichen Medienschein unter dem Titel „Farbe bekennen“ den wohlvorbereiten Fragen der Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, antwortete, wurde nach Meinung aller eines deutlich: Bereits im Stil zeigt der neue Kanzler Kontinuität und knüpft an seine Vorgängerin an.

05.01.2022 - 10:52 [ ORF.at ]

Macron will Ungeimpfte „bis zum bitteren Ende nerven“

Er werde Ungeimpfte „bis zum bitteren Ende nerven“, indem er ihnen so weit wie möglich den „Zugang zu den Aktivitäten des sozialen Lebens“ einschränken werde, sagte der Staatschef in einem gestern veröffentlichten Interview mit der Zeitung „Le Parisien“.

„Ich habe große Lust, die Ungeimpften zu ärgern“, fügte Macron hinzu. Deshalb werde seine Regierung das auch weiterhin tun, „bis zum bitteren Ende“.

03.01.2022 - 20:11 [ Boris Reitschuster ]

Gewalt der Amsterdamer Polizei jetzt im Fokus des UN-Folter-Sonderberichterstatters

Er schreibt dazu: „Ich lade Opfer, Augenzeugen und Nichtregierungsorganisationen dazu ein, überprüfbare Beweise (Englisch/Französisch) zu diesem und anderen Vorfällen einzureichen.“ In dem Tweet steht auch ein Link, mit dem jedermann Beweise einsenden kann. Den Absendern sichert Melzer Vertraulichkeit zu.

Der Schweizer Rechtswissenschaftler wurde am 1. November 2016 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt zum Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

27.12.2021 - 07:42 [ Aaron Ginn / Twitter ]

While several EU countries enact Christmas lockdowns over omicron hysteria, this is India today.

25.12.2021 - 14:20 [ DailyMail.co.uk ]

Germany is trying to turn the EU into a ‚Fourth Reich‘, says head of Poland’s ruling party as Brussels SUES to stop the country over-ruling European laws

– One of Poland’s leaders said Germany is trying make EU a ‚German Fourth Reich‘
– Jaroslaw Kaczynski, 72, is the head of Poland’s ruling Law and Justice (PiS) party
– He added: ‚If we agreed with this modern-day submission we’d be degraded‘

25.12.2021 - 14:09 [ diePresse.com ]

Kaczyński: Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln

Beim Antrittsbesuch des neuen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Warschau hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vergangene Woche Kritik an dem im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarten Ziel geübt, die EU zu einem „föderalen Bundesstaat“ weiterzuentwickeln: In polnischen Ohren klinge diese Vision nach „bürokratischem Zentralismus – das ist eine Utopie und gefährlich“.

22.12.2021 - 20:10 [ Mulripolar Magazin ]

Faktencheck: Wie sicher sind die Impfungen?

Eine Multipolar-Auswertung amtlicher Zahlen aus den USA und der EU zeigt: Bei den neuartigen mRNA-Präparaten sind die Risiken für Nebenwirkungen im Vergleich zur Grippeschutzimpfung relativ pro behandelter Person je nach Nebenwirkung 20 bis 400-fach erhöht. Das Risiko von Fehlgeburten bei Schwangeren ist 300-fach erhöht. Von Regierungen und Gesundheitsbehörden werden die alarmierenden Zahlen ignoriert.

21.12.2021 - 14:18 [ theNewAmerican.com ]

Could Contaminated COVID-19 Tests Help Spread the Virus?

(06.04.2020)

Imagine that you are not carrying the virus, but you go in for testing and leave carrying the virus.

The Telegraph report stated that it is “not clear” how the tests were contaminated.

21.12.2021 - 14:09 [ Telegraph.co.uk ]

Coronavirus testing effort hampered by kits contaminated with Covid-19: Traces of the virus were detected in parts due for delivery from overseas in the coming day

(30.04.2020)

One of the suppliers – the Luxembourg-based firm Eurofins – sent an email on Monday morning to government laboratories in the UK warning that a delivery of key components called “probes and primers” had been contaminated with coronavirus and would be delayed.

The firm admitted there had been “an issue” and insisted other private providers had suffered the same problem.

19.12.2021 - 14:16 [ BMedia / Twitter ]

Spain – Barcelona [Timelapse] [Dec 18, 2021] Massive protests in #Spain tonight against the vax passports!

19.12.2021 - 14:15 [ BMedia / Twitter ]

Denmark – Copenhagen [Dec 18, 2021] Huge demonstration in #Copenhagen tonight against vax mandates & passports!

#NoVaccinePassports #NoGreenPass #NoAlPaseSanitario #NoVaccineMandates #Freedomrally #DoNotComply #Widerstand #NonAuPassSanitaire #PassaporteSanitarioNao

19.12.2021 - 14:11 [ BMedia / Twitter ]

Luxembourg – Luxembourg [Dec 18, 2021] Huge protest in #Luxembourg against vax mandates & passports!

19.12.2021 - 14:06 [ BMedia / Twitter ]

Sweden – Malmö [Dec 18, 2021] Huge protest today in #Malmö against vax passports!

19.12.2021 - 14:03 [ BMedia / Twitter ]

Italy – Turin [Dec 18, 2021] Another weekend of mass nationwide protests in Italy against vax mandates & passports!

19.12.2021 - 14:00 [ BMedia / Twitter ]

Finland – Turku [Dec 18, 2021] Huge protest in #Turku against vax mandates & passports!

19.12.2021 - 13:53 [ BMedia / Twitter ]

Czech Republic – Brno [Dec 18, 2021] Huge protest in #Brno against vax mandates & passports!

18.12.2021 - 16:21 [ TV YÉ ! / Twitter ]

[15:30] Le Pont du Carrousel contre le #PassSanitaire, à #Paris

18.12.2021 - 16:11 [ Fiery Archer / Twitter ]

Bravo! #Austria Translation: „#Vienna, citizens tear down fences and enter the area intended for those who have a vaccine passport.“

18.12.2021 - 15:34 [ Cicero ]

Corona-Impfung bei Kindern – „Hier werden Kinder als Versuchskaninchen eingesetzt“

Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech für Kinder ab fünf Jahren gegeben. Der Münchener Kinderarzt Steffen Rabe hält das für ein verheerendes Signal. Denn junge Menschen bräuchten keine Impfung. Zudem seien die Risiken völlig unübersehbar.

14.12.2021 - 22:18 [ ORF.at ]

Italien verlängert Notstand bis Ende März

Italiens Regierung hat den Notstand wegen der Coronavirus-Pandemie bis zum 31. März 2022 verlängert. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Mario Draghi heute im Anschluss an ein knapp einstündiges Treffen des Ministerrates mit.

13.12.2021 - 19:17 [ Radio Polen ]

Morawiecki: Wir schlagen neues Kapitel in deutsch-polnischen Beziehungen auf

„Heute schlagen wir ein neues Kapitel in den deutsch-polnischen Beziehungen auf, denn wir haben einen Regierungswechsel in Berlin“, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach einem Gespräch mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholtz.

13.12.2021 - 13:43 [ Achse des Guten ]

Die Angst vor dem „polnischen Virus“ (1)

Gabor Steingart traf mit seinem Morgenkommentar den Ton, den viele deutsche Medien und auch etliche Leserkommentare anschlugen: „Polen: Mehr Härte wagen“. Er spielte auf die geostrategische schwierige Lage und die wirtschaftliche Abhängigkeit Polens von der EU und Deutschland an, benannte in fünf Punkten, warum die „neue Bundesregierung nahezu risikofrei eine entschlossenere Haltung gegenüber Polen einnehmen kann“. Polen, so sein Fazit, solle „nicht unterdrückt, nur demokratisch erzogen werden.“ US-Pädagogen rieten, so Steingart weiter in väterlichem Ton, „im Umgang mit Problemkindern übrigens nicht zur Moderation, sondern zur Strenge.“

13.12.2021 - 09:42 [ dieOstschweiz.ch ]

Kreative Auslegung – Der «Impfdurchbruch»: So wird er definiert

(03.09.2021)

Denn wer die Impfung propagiert, hat kein Interesse an einer wachsenden Zahl von Impfdurchbrüchen. Die würde der laufenden Impfkampagne zuwider laufen. Und die oben genannte Definition, festgelegt vom Robert-Koch-Institut, ist dieser Mission ziemlich dienlich.

Denn ausdrücklich nicht als Impfdurchbruch gilt es, wenn eine vollständig geimpfte Person zwar beim PCR-Test ein positives Resultat aufweist, aber keine Symptome hat, also weder hustet noch sonst kränkelt. Wer mit dem Impfstoff im Körper positiv getestet ist, sich aber wohl fühlt, der hat also keinen Impfdurchbruch.

12.12.2021 - 11:18 [ RadioGenova / Twitter ]

Genova contro l’apartheid sanitario. Studenti universitari e lavoratori del porto in testa al corteo.

12.12.2021 - 11:00 [ RadioGenova / Twitter ]

Impressionante marea umana a Vienna. Vaccinati e non, insieme contro lockdown, obbligo vaccinale e passaporto sanitario.

12.12.2021 - 10:53 [ BMeida / Twitter ]

Spain – Barcelona [Dec 11, 2021] Massive protest in #Barcelona and other cities in Spain against Wax mandates!

12.12.2021 - 10:35 [ BMeida / Twitter ]

Sweden – Göteborg [Dec 11, 2021] Huge protest against the Wax passport! Even in Sweden!

#NoVaccinePassports #NoGreenPass #CovidGesetzNein #NoAlPaseSanitario #NoVaccineMandates #Freedomrally #DoNotComply #Widerstand #NonAuPassSanitaire #GeenQR #nejtillvaccinpass

12.12.2021 - 09:42 [ TV YÉ ! / Twitter ]

[LIVE] Traversée de la #manifestation contre le #PassSanitaire de la place de #Barcelone à la place Pierre-Laroque, à #Paris

12.12.2021 - 08:12 [ Kronen Zeitung OÖ / Twitter ]

Kickl reagierte bei der Corona-Großdemo in Wien auf den „Blut“-Sager: „Ehrlich gesagt, seht ihr irgendetwas? Wer mich ausrichtet, dass ich Blut an den Händen habe, dem richte ich aus, dass er nur Mist im Kopf hat. Liebe Grüße, Frau Köstinger!“

12.12.2021 - 08:10 [ Wochenblick.at ]

Ganz Europa schaute auf Wien: Der Freiheit eine Gasse – In Wien wurde das Volk zu Helden: MEGA-Demo als Epizentrum der Freiheit

Weit über 100.000 Menschen – zum Höhepunkt wohl mehrere hunderttausend – gingen am Samstag in Wien auf die Straße. Sie zeigten: Ihnen sind die Freiheit und die Grundrechte nicht egal. Sie wissen, dass die “Freiheit”, welche das Corona-Regime den Menschen wie eine Karotte unter die Nase hält, keine dauerhafte ist. Nur jene, für die man einstehen musste und erkämpfen musste, währt ein Leben lang.

12.12.2021 - 08:06 [ Pj Waldron / Twitter ]

Vienna Austria stay strong we are many

08.12.2021 - 18:01 [ Nachdenkseiten ]

Was ist von Scholz und Co. zu erwarten?

Bei dieser Frage muss ich mit einer Erinnerung beginnen, die zur Vorsicht mahnt: Für den späten Wahlabend des 27.9.1998 hatten wir Freundinnen und Freunde zum Feiern eines ersehnten Regierungswechsels von Kohl zu Schröder/Lafontaine eingeladen. Alle waren irgendwie glücklich, als sich bei den Hochrechnungen herausstellte, dass der Regierungswechsel wirklich gelingen kann. Wir hatten gehofft, es gäbe einen Neuanfang, einen politischen Wechsel unter rot-grünem Vorzeichen. Und dann sind die meisten von uns bitter enttäuscht worden:

07.12.2021 - 06:39 [ Tagesschau.de ]

Österreichischer Kanzler vereidigt: Nehammer deutet Strategiewechsel an

Österreichs neuer Kanzler Nehammer hat nach seiner Vereidigung sanfte Töne angeschlagen. Er will die Menschen im Dialog von der Corona-Politik seiner Regierung überzeugen. Bald solle über Lockerungen des Lockdowns beraten werden.

02.12.2021 - 23:00 [ RT.com ]

Ranking der Pharmariesen: BioNTech überholt beim Umsatz schon Bayer

Drei neue Vertreter aus dem Biotech-Sektor konnten sich unter den 25 umsatzstärksten Pharmafirmen der Welt etablieren. Aufgrund der COVID-19-Pandemie erlebt die Pharmaindustrie den stärksten Wachstumsschub seit Jahrzehnten.

02.12.2021 - 22:57 [ Investigate-Europe.eu ]

EU beugt sich bei geheimen Impfstoffpreisverhandlungen den Forderungen der Pharmaindustrie

(23. September 2021)

Obwohl die Herstellung einer mRNA-Impfstoffdose kaum mehr als einen Euro kostet, zahlt die EU den Herstellern nach neuen Verhandlungen mehr als das zwanzigfache. Investigate Europe konnte mit Insidern über die Gespräche reden und so zeigen, wie die EU hinter verschlossenen Türen den Forderungen der Pharmariesen nachgab.

02.12.2021 - 22:39 [ Achse des Guten ]

Durchsicht: Impfpflicht, nicht Impfzwang

Ein Verfassungsrechtler ist schockiert, der Gesundheitsminister verspricht mehr Ausgrenzung, der Weltärztepräsident unterscheidet Pflicht von Zwang und schwärmt von der DDR, und Olaf Scholz redet wie Angela Merkel.

02.12.2021 - 22:00 [ BR.de ]

Von der Leyen will Corona-Impfpflicht in der EU prüfen

„Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken“, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie begründete dies mit der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante und der Tatsache, dass ein Drittel der EU-Bürger bisher nicht gegen das Coronavirus geimpft ist.

02.12.2021 - 21:50 [ Krone.at ]

„Akt der Solidarität“: Merkel verkündete Lockdown für Ungeimpfte

Wenige Tage vor der Amtsübergabe hat die deutsche Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel den Lockdown für Ungeimpfte verkündet. Die Regierungschefin sprach angesichts sehr hoher Infektionszahlen von einem „Akt der nationalen Solidarität“.Wenige Tage vor der Amtsübergabe hat die deutsche Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel den Lockdown für Ungeimpfte verkündet. Die Regierungschefin sprach angesichts sehr hoher Infektionszahlen von einem „Akt der nationalen Solidarität“.

01.12.2021 - 12:52 [ Yahoo.com ]

Germany’s Incoming Vice-Chancellor Calls for ‘Lockdown of the Unvaccinated’

(30.11.2021)

Ahead of talks between German federal and regional officials on Tuesday, Robert Habeck, a co-leader of the Greens, said only people who are inoculated or recovered should be allowed into non-essential stores and “public settings” across the country, rather than just in virus hotspots.

25.11.2021 - 11:16 [ theLancet.com ]

COVID-19: stigmatising the unvaccinated is not justified

(20.11.2021)

In the USA and Germany, high-level officials have used the term pandemic of the unvaccinated, suggesting that people who have been vaccinated are not relevant in the epidemiology of COVID-19. Officials’ use of this phrase might have encouraged one scientist to claim that “the unvaccinated threaten the vaccinated for COVID-19”.1
But this view is far too simple.

There is increasing evidence that vaccinated individuals continue to have a relevant role in transmission.

25.11.2021 - 10:11 [ ZDF ]

Mit Habeck bei „Was nun?“ – Lindner schließt Impfpflicht nicht aus

Eine allgemeine Impfpflicht sei zunächst verfassungsrechtlich zu prüfen. „Das ist hoch umstritten“, so Lindner. Erst dann gebe es eine politische Entscheidung.

25.11.2021 - 09:36 [ Achse des Guten ]

Das unerbittliche Schweigen der Robenträger

Ist von den Verwaltungsgerichten, ja möglicherweise sogar durch das Bundesverfassungsgericht ein Befreiungsschlag zu erwarten? Gibt es endlich ein wegweisendes Urteil, das den „Corona-Maßnahmen“ des zunehmend übergriffigen Staates Grenzen setzt und eigentlich unveräußerliche Grundrechte wieder in Kraft setzt?

Um es vorwegzunehmen: Bislang deutet wenig bis nichts darauf hin. Im Gegenteil: Wie in der unsäglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Klimawandel scheint die überwiegende Mehrheit der Richterschaft auch bei Corona ganz auf Linie der Exekutive zu liegen.

24.11.2021 - 19:03 [ Reitschuster.de ]

Staatsrechtler: „Freiheitsstrafen und Zwangsimpfung für Impfunwillige möglich“ – Vorführung beim Impfarzt durch die Polizei denkbar

Unfassbar, wie schnell aus vermeintlichen Verschwörungstheorien Realität zu werden droht.

24.11.2021 - 18:33 [ Tagesspiegel / Twitter ]

Ampel-Pläne gegen Covid-19: Scholz will allgemeine Impfpflicht prüfen

24.11.2021 - 17:53 [ Wertheim24 - Online Zeitung / Twitter ]

Ungeimpfte Schuld? Bürgermeister Michael Müller schließt Impfpflicht nicht mehr aus

24.11.2021 - 11:05 [ Polizei Berlin / Twitter ]

Der gemeinsame Einsatz unserer Direktion 1 mit dem @BA_Pankow neigt sich dem Ende. Eine Abschlussbilanz: 16x überprüfte Lokale 95 x überprüfe Personen, 12 x Verstöße InfSchMV, 1x Lokalschließung wegen fehlendem Hygienekonzept.

(19.11.2021)

24.11.2021 - 10:57 [ Tagesspiegel / Twitter ]

#2G beim Shoppen, #3G in der Bahn, #Testpflicht im #Club: Diese #Corona-Regeln gelten ab Samstag in Berlin (T+):

23.11.2021 - 20:08 [ Corona-Blog.net ]

Neue Studie: „Anstieg von COVID-19 steht in keinem Zusammenhang mit dem Grad der Impfung“

Eine bereits peer reviewte Studie vergleicht die Fallzahlen und Impfquoten in 68 Ländern und kommt zu dem Schluss, dass Länder mit einem höheren Prozentsatz an vollständig Geimpften mehr COVID-19-Fälle pro 1 Million Einwohner haben. Wir werfen einen Blick auf die Studie und deren Ergebnisse – die man bei unseren Bundesinstituten vergeblich sucht.

23.11.2021 - 20:00 [ Transparenztest.de ]

Testpandemie in Österreich: Extrem hohe Testrate bedingt künstliche hohe Inzidenz

Inzidenz von 1.110. Das ORF zeigt diese Zahlen bedenkenlos in der Inzidenzgrafik ohne Hinweis, dass ein Zusammenhang zwischen Anzahl der Test und der ermittelten Neuinfektionen besteht.

Dabei sind die Testzahlen abrupt hochgefahren worden. 3.518.985 Testungen in nur einer Woche bzw. in den letzten 7 Tagen. Diese Zahl findet sich zwar immerhin unterhalb im Tabellenbereich. Aber es fehlt die wichtige Erläuterung, dass die Zahl der Testungen extrem stark angestiegen ist und zum Anstieg der Inzidenz beiträgt.

23.11.2021 - 19:54 [ Corona-Blog.net ]

Schleswig-Flensburg: 73% der Infizierten Erwachsenen sind vollständig geimpft

Während die Rufe in den Medien nach einer „allgemeinen Impfpflicht“ lauter werden und auch die Öffentlich Rechtlichen unverhohlen die „unsolidarischen Ungeimpften“ zum Sündenbock der Nation erklären, ist die Datenlage bei der Wirksamkeit der Impfungen alles andere als klar und wird vielerorts verschleiert, verschwiegen oder „schön gerechnet“. Eine positive Ausnahme ist der Kreis Schleswig-Flensburg. Doch die Zahlen dort, sprechen nicht für die Impfung.

23.11.2021 - 18:06 [ CNN ]

In pictures: Europeans protest Covid-19 restrictions

Protesters in several European countries gathered over the weekend to push back against new Covid-19 restrictions.

23.11.2021 - 18:04 [ BBC ]

Covid: Huge protests across Europe over new restrictions

Tens of thousands of people have been marching in the Belgian capital, Brussels, to protest against anti-Covid measures.

22.11.2021 - 19:19 [ Reuters / trust.org ]

Austria locks down, Merkel says new steps needed as Europe faces COVID freeze

Germany will also need tighter restrictions to control a record-setting wave of infections, outgoing Chancellor Angela Merkel was quoted as saying, remarks that erased gains on European stock markets and sent bond yields down.

22.11.2021 - 19:12 [ ORF.at ]

Filzmaier: Bis zu 75 Prozent misstrauen Regierung

Nach Ansicht von Filzmaier wäre es höchste Zeit, durch umsichtiges Vorbereiten auf eine fünfte Welle das Vertrauen langsam zurückzugewinnen.

22.11.2021 - 19:07 [ Cihangir & Münevver / Youtube ]

BRUSSELS / BRUXELLES RIOTS ANTI LOCKDOWN PROTEST – 2G/Greenpass/Corona – Whats happening Belgium?

Nov 21, 2021

22.11.2021 - 12:58 [ Akanthos-Akademie.de ]

Kann das sein? Nach Prof. Gernot Marx (DIVI) ist nicht bekannt, wie viele Covid-Intensivpatienten geimpft oder nicht geimpft sind

Aus der Anhörung des Hauptausschuss des Bundestages zur Änderung des Infektionsschutzgesetztes vom Montag, 15.11.2021 (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw46-pa-hauptausschuss-infektionsschutz-868256, Min 1:23:14).

22.11.2021 - 12:55 [ Bundestag ]

Hauptausschuss mit 31 ordentlichen Mitgliedern hat sich konstituiert

Unter Vorsitz von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich am Donnerstag, 11. November 2021, der Hauptausschuss konstituiert. Dem Gremium gehören jeweils 31 Abgeordnete als ordentliche und stellvertretende Mitglieder an. In der ersten Sitzung standen unter anderem Beschlüsse über öffentliche Anhörungen am 15. November zu zwei Gesetzentwürfen auf der Tagesordnung. Die Einsetzung des Ausschusses hatte der Bundestag am gleichen Tag beschlossen.

Der Hauptausschuss soll bis zur Konstituierung der sonstigen ständigen Ausschüsse tätig werden. Er übernimmt zudem bis zu ihrer Konstituierung die Aufgaben der im Grundgesetz vorgesehenen Ausschüsse für Verteidigung und für auswärtige Angelegenheiten (Artikel 45a Grundgesetz) sowie für Angelegenheiten der Europäischen Union (Artikel 45 Grundgesetz). Zudem fungiert das Gremium als Haushaltsausschuss im Sinne der entsprechenden gesetzlichen und geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben.

22.11.2021 - 12:53 [ Archive.org ]

Der Hauptausschuss des Deutschen Reichstags 1915-1918 : Formen und Bereiche der Kooperation zwischen Parlament und Regierung

Associated-names:
Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der Politischen Parteien

22.11.2021 - 12:51 [ Radio Utopie ]

“Hauptausschuss”: Wie der Bundestag in “neuer Staatspraxis” erneut die Verfassung ignoriert

(25. October 2017)

Zur Klarstellung: Nichts ist selbstverständlich. Zu allem, was Demokratie und Rechtstaatlichkeit angeht, muss der Staat gezwungen werden, sonst macht er nur was er will.

22.11.2021 - 12:50 [ Radio Utopie ]

“Hauptausschuss” des Bundestages: Institutionalisierung des abrufbaren Ausnahmezustands

(21. November 2013)

An jenem 22. Oktober 2013 haben die Vertreter des Volkes also bereits auf seltsame Weise einen „vorläufigen Ältestenrat“. Sie beschließen neben der Wahl ihres Präsidenten Lammert auch eine Geschäftsordnung, aus der übrigens der Ältestenrat überhaupt erst seine Legitimation bezieht. Sie beschließen Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Sie wählen die stellvertretenden Bundestagspräsidenten, die bedanken sich. Dann singen alle die Nationalhymne und gehen nach Hause.

Was die Abgeordneten nicht tun, ist die ihnen durch das Grundgesetz zwingend vorgeschriebene Wahl von spezifischen Parlamentsausschüssen. Und zwar die Wahl vom
– Vermittlungsausschuss (Artikel 77)
– gemeinsamen Ausschuss von Bundestag und Bundesrat (Artikel 53a)
– Petitionsausschuss (Artikel 45c)
– Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Artikel 45)
– Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (Außenausschuss), dem Verteidigungsausschuss (Artikel 45a)
– sowie vom bereits weltweit legendären und geachteten Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes, besser bekannt als „Parlamentarisches Kontrollgremium“ (Artikel 45d).

Nachdem sie all dies nicht getan haben, obwohl die Verfassung der Republik ihnen dies diktiert, gehen sie einfach wieder auseinander. Eine zweite Sitzung des Bundestages, z.B. zur Wahl der Ausschüsse, ist nicht angesetzt. Spätestens damit ist die Verfassung durch das Parlament gebrochen worden.

22.11.2021 - 12:25 [ Radio Utopie ]

Jetzt kommt die Schnullerpflicht

(17. September 2021)

Ich habe es schon mal geschrieben, ich wiederhole es:

Es ist wie früher, es ist wie im Faschismus: Hilfe muss von außen kommen.

22.11.2021 - 12:21 [ Zeit.de ]

Die Gesellschaft muss sich spalten!

Die Trampler bringen Antisemitismus mit und Rechtsextremismus, allgemeine Wissenschafts- und Verfassungsfeindlichkeit. Sie infizieren die Zweifelnden mit ihrem Hass, sie suchen sich die Schwächsten dafür aus und gründen dafür Schulen und Lerngruppen. Und die auf Verständnis konditionierte Mehrheit übersieht das Extreme, weil an der Stelle der Extremen ja mal ein Zweifler stand.

22.11.2021 - 11:13 [ Tagesschau.de ]

Impfpflicht – plötzlich denkbar?

Lange ausgeschlossen rückt sie zunehmend in den Bereich des Möglichen: die Impfpflicht. Immer mehr Politiker schließen sie inzwischen nicht mehr aus – auch zum Schutz ungeimpfter Kinder.

21.11.2021 - 15:16 [ Boris Reitschuster ]

Regierung löscht Warnung vor „Fake-News“, weil sie diese „Fake-News“ zur Realität macht

Die Bundesregierung klärte auf ihrer Seite „Fakten gegen Falschmeldungen zur Corona-Schutzimpfung“ bislang im ersten von 10 Punkten auf: „Eine Impfpflicht wird es nicht geben. Nachrichten und Beiträge, die etwas anderes behaupten, sind falsch“. Dieser Punkt wurde nun, wie „Argo Nerd“ entdeckte, klammheimlich gelöscht.

21.11.2021 - 14:54 [ Bayrischer Rundfunk ]

FC Bayern streicht ungeimpften Spielern um Kimmich das Gehalt

Laut BR-Informationen werden alle Spieler, die wegen einer fehlenden Corona-Impfung in Quarantäne müssen, in dieser Zeit nicht mehr bezahlt. Dies trifft vor allem den in den vergangenen Wochen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückten Joshua Kimmich sowie vier weitere Spieler.