Archive

14.07.2018 - 13:21 [ Journal.lu ]

„Ein konspiratives Spiel, das anhält“: Ex-SREL-Agent André Kemmer schildert die Geheimdienst-Affäre aus seiner Sicht

(12.12.2013) „Juncker war stockbetrunken, bestellte sich zwei Espresso und bat uns am Tisch Platz zu nehmen“, beschreibt Kemmer die Szene, „ohne einleitende Worte fing er an, Mille zu beleidigen: „Ich ficke, wo, wen, und wann ich will, hast du mich verstanden. Auch du könntest ficken, aber du kannst es ja gar nicht, deine deutsche Genauigkeit… verbietet es dir. Während zirka fünf Minuten setzte Juncker seine massiven Beleidigungen gegen Mille fort, die ich hier aus moralischen Bedenken nicht näher schildern möchte“.

14.07.2018 - 13:15 [ Heise.de ]

„Schwer krank oder sternhagelvoll?“

Rutte sagte dem flämischen Sender VRT, „soviel er wisse“, leide Juncker „seit geraumer Zeit an einem Rückenproblem“. Im Juni hatte der EU-Kommissionspräsident dem irischen Parlament nach sichtbaren Schwierigkeiten beim Treppensteigen gesagt, das komme von Problemen mit dem Ischiasnerv, die er seit einem Autounfall habe. Der britischen Boulevardzeitung Sun sagte er darüber hinaus, es wäre ihm lieber, wenn er stattdessen betrunken wäre.

12.07.2018 - 16:46 [ Krone.at ]

Für Freihandelszone – Weißbuch: So stellt sich Mays Regierung Brexit vor

Bei der Präsentation des Weißbuchs kam es im Londoner Unterhaus zu tumultartigen Szenen. Oppositionsabgeordnete beschwerten sich am Donnerstag massiv, weil sie im Voraus keine Exemplare des vom neuen Brexit-Minister Dominic Raab präsentierten Dokuments erhalten hatten, die Sitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden.

12.07.2018 - 14:15 [ europa.eu ]

Informal Meeting of Justice and Home Affairs Ministers – July 2018: Arrival and doorstep DE (Seehofer)

Arrival and doorstep by Horst SEEHOFER, Federal Minister of the Interior, Building and Community of Germany, at the Informal Meeting of the Justice and Home Affairs Ministers, taking place on 12 July 2018, in Innsbruck.

11.07.2018 - 16:06 [ Fefe ]

Gute Nachrichten! Die EU hat von CETA und TTIP gelernt, und „verhandelt“ JEFTA (mit Japan) noch intransparenter. Oder habt ihr schonmal von Jefta gehört?

Und die EU-Kommission verhandelt da seit 2013 dran herum.

Und wie heißt diese antidemokratische Vollkatastrophe, der Euphemismus für dieses „Verfahren“? Das stille Zustimmungsverfahren. Still, indeed.

11.07.2018 - 14:17 [ Radio China ]

EU und NATO wollen enger zusammenarbeiten

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk haben am Dienstag in Brüssel eine neue gemeinsame Erklärung für die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO unterzeichnet.

In der Erklärung hieß es, beide Seiten wollten künftig ihre Zusammenarbeit in den Bereichen militärische Mobilität, Terrorbekämpfung, Risikobekämpfung für chemische, biologische oder radioaktive Stoffe sowie Frieden und Sicherheit für Frauen ausbauen.

11.07.2018 - 13:19 [ ORF.at ]

„Operation Ministertreffen“ angelaufen

Am späten Mittwochvormittag landete Innenminister Kickl auf dem Innsbrucker Flughafen und wurde zum Hotel Penz in die Innenstadt eskortiert. Er ist quasi Gastgeber und wird am Mittwochnachmittag sämtliche Innenminister der EU-Staaten in Innsbruck empfangen.
Großes Thema bei dem Treffen wird die künftige Vorgehensweise der EU beim Thema Migration sein. Sowohl Deutschland als auch Italien, aber auch Österreich werden dort ihre Masterpläne präsentieren.

09.07.2018 - 01:58 [ Reuters ]

Brexit Secretary David Davis resigns over EU exit plan – source

The loss of her Brexit negotiator, and potentially another junior minister in the ministry, just two days after the meeting at May’s Chequers country residence is a blow to the prime minister and underlines the deep divisions in her ruling Conservative Party over Britain’s departure from the EU.

06.07.2018 - 15:56 [ Sueddeutsche.de ]

Seehofer provoziert mit Brexit-Einmischung

Über den Brief hatte zunächst die Financial Times berichtet. Demnach heißt es in dem Schreiben: „Die Sicherheit der Bürger Europas sollte vor allen anderen Aspekten der Austrittsverhandlungen Vorrang haben.“ Die „europäische Sicherheitsarchitektur“ dürfe nicht geschwächt werden. „Die allgegenwärtige Drohung von länderübergreifendem Terrorismus zeigt die Notwendigkeit für unbegrenzte Zusammenarbeit in der Zukunft.“

06.07.2018 - 15:26 [ Bundeskanzlerin.de ]

Merkel empfängt May: Trotz Brexit eng zusammenarbeiten

(5.7.2018) Deutschland und Großbritannien sollen auch nach dem EU-Austritt des Landes „eng verbunden bleiben“. Das sagte Kanzlerin Merkel bei einem Besuch der britischen Premierministerin May in Berlin. Die Verhandlungen würden jetzt in eine entscheidende Phase treten.

05.07.2018 - 11:30 [ Tichys Einblick ]

EU-Parlament: Schafft endlich das Internet ab!

Heute folgt in der EU der nächste Schritt in die Internet-Zensur: Das EU-Parlament entscheidet über die „Urheberrechtsreform“, um lästige Konkurrenz der Zeitungsverlage und missliebige Meinungen zu blockieren.

05.07.2018 - 11:20 [ Techdirt ]

Latest Text Of EU Copyright Directive Shows It’s Even Worse Than Expected: Must Be Stopped

One of the oddities of the vote a few weeks back in the EU Parliament’s JURI Committee concerning the proposed EU Copyright Directive, was that there was no published text of what they were voting on. There were snippets and earlier proposals released, but the full actual text was only just released, and it’s not in the most readable of formats. However, what is now clear is that the JURI Committee not only failed in its attempts to „fix“ the many, many, many problems people have been raising about the Directive, but it actually makes many of the problems worse

05.07.2018 - 11:18 [ theNextWeb.com ]

The EU’s disastrous copyright reform will sabotage internet culture

Indeed, how the vote unfolds will impact countless, more interesting topics — from selfies and online entertainment to popular parody and memes. Here’s why.

Let’s start with how copyright law directly affects everyday internet users. Some of these activities, or a version of them, are things you’ve probably done recently: uploading a new Twitter profile picture of you wearing your favorite Star Wars t-shirt. Sharing a selfie in front of the Eiffel Tower. Live streaming an extract of a concert on Facebook Live. Sharing a “Game of Thrones” meme on Reddit. Or watching that so-funny parody video on YouTube.

04.07.2018 - 14:47 [ Lost in Europe ]

EU-Kommission rechtfertigt Lager

In Deutschland sind “Transitzentren” und andere geschlossene Lager für Flüchtlinge heftig umstritten. Die SPD könnte daran sogar den CDU-CSU-Deal (und damit die GroKo) scheitern lassen. Doch für die EU-Kommission ist das kein Problem.

Laut EU-Recht sei es möglich, Asylbewerber in geschlossenen Zentren festzuhalten, sagte eine Behördensprecherin. “Räumliche Beschränkungen werden von den EU-Regeln erlaubt”, sogar Haft sei möglich.

29.06.2018 - 10:28 [ FAZ.net ]

Asylpolitik: Schily für Flüchtlingslager in Afrika

(20. Juli 2004) Aufnahmelager in Nordafrika – wie von Großbritannien vorgeschlagen – könnten eine Lösung sein. In den Lagern müßten Asylbewerber mit Ziel Europa bis zur Entscheidung über ihre Anträge warten. Hintergrund sind die Vorfälle um das Flüchtlingsschiff der deutschen Hilfsorganisation „Cap Anamur“, das Afrikaner im Mittelmeer aufgenommen und nach Italien gebracht hatte.

29.06.2018 - 10:17 [ Radio Utopie ]

Operation Asyl, Köln: Täterbild wieder geändert, „Tunesier“, nun Kampagne für Bundeswehr-Entsendung nach Tunesien, wegen Libyen

(10.1.2016) Gestern dokumentierten wir die psychologische Kriegführung gegen unsere Republik und Gesellschaft im Zuge von Operation Asyl und der Verwicklung in Angriffskriege gegen Syrien und Irak, die geplatzte geheimdienstlichen Lüge um fiktive drohende Attentate zu Sylvester in München, sowie die bereits mehrfach durch die Behörden gewechselten Darstellungen bezüglich der Ereignisse zu Silvester in Köln.

Stand der Darstellung gestern: Syrer und Iraker seien verantwortlich für massenhafte sexuelle Übergriffe. Nun schwenken Staat und Massenmedien abermals um, ändern das propagierte Täterbild und gehen zu einer weiteren orchestrierten Kampagne für die Verwicklung der Berliner Republik in den vierzehnjährigen Terrorkrieg über, diesmal bezüglich Libyen, Tunesien und Nordafrika. Wie bei der bereits gescheiterten Syrien-Invasion treibt die Kriegstreiber dabei die eher verweifelte Hoffnung das Endziel Mittelmeerunion doch noch zu erreichen:

29.06.2018 - 09:40 [ Kleine Zeitung ]

Lager für die Asylwerber: Australiens eiserne Hand bei Flüchtlingen und Migranten

(23.6.2018) Nach zahlreichen Vorwürfen von Übergriffen auf Flüchtlinge und der desolaten medizinischen Versorgung vor Ort erklärte ein australisches Gericht die Lager auf Manus für illegal. Im Oktober 2017 wurden sie geschlossen. Die Menschen wurden auf Notunterkünfte verteilt, doch auch diese von privaten Firmen betriebenen Einrichtungen funktionieren wie die Lager.

23.06.2018 - 19:57 [ ORF.at ]

Van der Bellen warnt vor Folgen eines Zerfalls der EU

Von einer Rückkehr zum „Nationalstaatsystem“ hält der Bundespräsident nichts: „Dann werden wir zu einem Fußball auf einem stürmischen Meer, der schutzlos den Wellen ausgeliefert ist. Umgeben von Nachbarn, die uns nicht immer wohlgesonnen sind. In diesem weltpolitischen Maßstab in einer wirtschaftlich globalisierten Welt müssen wir es uns politisch überlegen, wie wir dagegenhalten.“

21.06.2018 - 14:18 [ Netzpolitik.org ]

Schlag gegen die Netzfreiheit: EU-Abgeordnete treffen Vorentscheid für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Nach jahrelangem Ringen um eine Reform des europäischen Urheberrechts stimmte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments darüber ab – und stellte sich dabei hinter zwei toxische Vorschläge.

21.06.2018 - 10:29 [ Wiener Zeitung ]

Gipfel ohne Lösungsperspektive

Es gebe zwar eine „stärkere Dynamik“ in der Flüchtlingsthematik, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch in Linz. „Ob das schon zu einem Ergebnis am Sonntag führt und wenn es zu einem Ergebnis führt, wie schnell die Umsetzung stattfindet, das ist die Frage.“ Eine große, Kurz bringt daher sogleich den informellen EU-Gipfel im September in Salzburg ins Spiel. „Spätestens“ dann solle es „Fortschritte“ geben.

21.06.2018 - 10:12 [ ORF.at ]

Kanzler Kurz bei Visegrad-Treffen

In Budapest stehen laut BKA zudem folgende Programmpunkte an: „Verbesserung der Beziehungen EU-Israel, die Unterstützung der Westbalkan-Staaten bei der EU-Annäherung, die Indexierung der Familienbeihilfe sowie die ablehnende Haltung Österreichs zur Nutzung von Atomenergie.“

21.06.2018 - 09:13 [ Radio Utopie ]

EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden

(9.März 2010) Egal, was die Regierungen, Banker und Profiteure des EU-Molochs erzählen: sie lügen schon, bevor sie was sagen. Die Berliner Republik wird, wie jeder andere EU-Mitgliedsstaat auch, seit 20 Jahren systematisch entstaatlicht, ihre Bürger entrechtet und im gleichen Atemzug durch eine raffgierige Bande skrupelloser Ausbeuter zum Plündern freigegeben. Man sammelte einfach die Reste des Imperiums der zerfallenen Sowjetunion ein und begann sich lustvoll mit dieser zu verwechseln. Den Menschen heuchelte man eins vor, von „Europäischer Integration“, Völkerverständigung, Prosperität, versuchte ihren Geiz zu ködern, durch Versprechungen von mehr „Wohlstand“ und mit dieser Zauberformel für Hirnlose, „Wachstum und Beschäftigung“. Nichts als Lügen, Lügen, Lügen.

Ausbeutung, Assimiliation und Kontrolle: das ist die „EU“.

20.06.2018 - 17:48 [ BR24.de ]

Grünen-Chef Habeck: „Seehofer will große Lager in Libyen“

Grünen-Chef Habeck hat den sogenannten Masterplan von Horst Seehofer zur Asylpolitik scharf kritisiert. „Ich glaube, dass die Lösung, die versucht wird herzustellen, große Lager in Libyen sind. Das hat Seehofer gestern beiläufig fallen gelassen.“

20.06.2018 - 17:34 [ Frag den Staat ]

Exklusiv: Interner Diplomatenbericht zu „KZ-ähnlichen“ Verhältnissen in libyschen Flüchtlingslagern

(7.5.2018) Dass das Auswärtige Amt den Bericht überhaupt herausgibt, ist eine Überraschung. Auf unsere ursprüngliche Anfrage im September blieb das Dokument noch unter Verschluss. Erst auf unseren Widerspruch hin gab das Amt eine teilgeschwärzte Version des Berichts heraus – eine der wenigen Vorgänge, bei denen ein Widerspruch zumindest teilweise erfolgreich war.

20.06.2018 - 17:32 [ Welt.de ]

Flüchtlinge in Libyen: Auswärtiges Amt kritisiert „KZ-ähnliche Verhältnisse“

(29.1.2017) „Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung“, heißt es in dem Bericht. „Augenzeugen sprachen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis – mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen, d.h. den menschlichen ,Durchsatz’ und damit den Profit der Betreiber zu erhöhen“, heißt es laut „Welt am Sonntag“ in dem Bericht der Botschaft in Niamey weiter.

20.06.2018 - 16:41 [ Wiener Zeitung ]

EU-Sondertreffen mit Juncker, Merkel und Kurz in Brüssel

Für Sonntagnachmittag wurde ein prominent besetztes Sondertreffen in Brüssel angesetzt, erfuhr die APA aus informierten Kreisen. Sieben Staaten werden dort mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Themen illegale Migration, Stärkung des „Dublin-Abkommens“ und Frontex besprechen.

20.06.2018 - 16:04 [ derStandard.at ]

EU-Ausschuss stimmt für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Europa ist einen Schritt näher an einer „automatischen Überwachung“ von Nutzern. So bezeichnen zumindest 70 IT-Koryphäen wie WWW-Erfinder Tim Berners-Lee und Wikipedia-Mitgründer Jimmy Wales den umstrittenen Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform, der Konzernen die automatisierte Überprüfung von hochgeladenen Nutzerinhalten auf Urheberrechtsverstöße vorschreibt.

19.06.2018 - 12:21 [ salzburg24.at ]

CETA-Gegner machen immer noch gegen Pakt mobil

“Für einen Staatsvertrag ist nur eine Zweidrittelmehrheit notwendig, wenn vertragliche Grundlagen der EU geändert werden sollen”, sagte Verfassungsjurist Heinz Mayer. “Sollte ein Staatsvertrag die Verfassung ändern, dann muss vorher das innerstaatliche Verfassungsrecht so geändert werden, dass das Verfassungsrecht nicht durch den Staatsvertrag geändert wird.” Wäre das im Vorfeld der CETA-Ratifizierung notwendig gewesen? “Das sehe ich nicht”, so Mayer.

19.06.2018 - 12:09 [ eurasiafuture.com ]

Trump’s New Tariffs Have Effectively Killed TTIP And May Collapse NAFTA

(31.5.2018) What is already clear is that the age of global free trading blocs that appeared on the horizon during the Obama years appears to be over as far as the United States is concerned. The much vaunted Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) which would have seen the EU and NAFTA create a free trading mega-zone is now all but dead as Washington and Brussels continue to threaten each other with more trading barriers.

18.06.2018 - 12:31 [ Strait Times ]

EU deal to end palm-oil transport fuel

EU negotiators have agreed to phase out the use of palm oil in transport fuels from 2030, setting up a clash with producer countries like Malaysia and Indonesia.

Under the deal – which needs final approval from the European Parliament and member states – at least 14 per cent of fuel for transport must come from renewables by 2030.

17.06.2018 - 13:39 [ Thomas de Maiziere / Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Innenminister de Maizière: Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten

(3.1.2017) Die Flüchtlingszahlen des Jahres 2015 führten zu einer erheblichen Anpassung des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Auf Gefährdungen, die erst durch das Internet möglich geworden sind, wurde mit einem ersten IT-Sicherheitsgesetz reagiert. Alles das war gut und richtig.

Nach dem schrecklichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin werden erneut Konsequenzen folgen. Auch ich habe dazu – überwiegend schon vor dem Anschlag – entsprechende Vorschläge unterbreitet:

17.06.2018 - 12:30 [ Radio Utopie ]

Sogar S.P.D.-Ministerpräsidentinnen wittern zweite Operation Asyl der Regierung nach 1992-93

(23.8.2015) Was für ein Zufall, dass ausgerechnet heute die Herren Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einen Zehn-Punkte-Plan für „eine europäische Antwort in der Flüchtlingspolitik“, „ein gemeinsames europäisches Grenzmanagement“, sowie – tusch! – „zur Stabilisierung zerfallender Staaten“ und „Eindämmung von Gewalt und Bürgerkrieg“ vorlegen. Denn, weil, weeeegen:

„Der politische Handlungsrahmen ist längst nicht mehr national, auch und gerade in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Nur gemeinsam, nur auf europäischer Ebene können wir überhaupt vernünftige Lösungen finden.“

15.06.2018 - 09:42 [ Bloomberg ]

Europe’s Fragile Unity Crumbles as Migration Quarrel Spills Over

The issue has returned most visibly in Italy, where Matteo Salvini, leader of the anti-immigrant League, lost no time in falling out with some close European allies over his decision to deny access to port for a refugee vessel. But it’s also forced uncomfortable decisions in Spain and is threatening Chancellor Angela Merkel, who faces renewed domestic turbulence over her open-door stance on migrants that could yet spell her early departure.

08.06.2018 - 21:08 [ German Foreign Policy ]

Die Weltstellung der EU

Noch ein wenig deutlicher als die Kanzlerin hat den deutsch-europäischen Machtanspruch bereits im vergangenen Jahr der damalige Außenminister Sigmar Gabriel formuliert. Gabriel erklärte einige Wochen nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump, die Vereinigten Staaten könnten „nicht die Führungmacht bleiben“; die EU wiederum dürfe deshalb „eine Partnerschaft auf Augenhöhe“ beanspruchen.[8] Gabriel hat diese Forderung in leicht abgewandelten Formulierungen mehrmals wiederholt.

04.06.2018 - 15:37 [ Junge Welt ]

Rajoy hat fertig

Sánchez, der siebter Ministerpräsident Spaniens nach dem Tod des Diktators Francisco Franco wird, hatte in seiner Rede vor dem Parlament am Donnerstag die Grundzüge seines Regierungsprogramms vorgestellt. Oberstes Ziel sei, »die europäischen Ziele zu erfüllen« und »makroökonomische und Haushaltsstabilität zu garantieren«. Damit rückt ein wirklicher Politikwechsel in weite Ferne – Sánchez wird die von Rajoy auf Druck der EU durchgesetzten Kürzungen beibehalten. Er kündigte bereits an, den erst vor wenigen Tagen mit den Stimmen der PP, der Ciudadanos und der PNV verabschiedeten Haushalt zu akzeptieren.

04.06.2018 - 09:46 [ Junge Welt ]

Mausrutscher in Brüssel

Wie ernst die Sache für Brüssel – und damit für die Zukunft des Euro – steht, zeigt, dass Lega und »Fünf Sterne« doch die Regierung bilden dürfen. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte dies zunächst verboten, weil ihm der vorgeschlagene Wirtschaftsminister Paolo Savona zu Euro-feindlich gesinnt war. Eine kleine Rochade und alles ist vergessen: Savona rückt ausgerechnet auf den Posten des Ministers für Europäische Angelegenheiten.

03.06.2018 - 09:46 [ Tagesschau.de ]

Vorschlag von Macron: Merkel für EU-Interventionstruppe

Macron reicht die Pesco-Zusammenarbeit nicht, die etwa eine engere Kooperation in der militärischen Logistik oder Beschaffung vorsieht. Er argumentiert, dass die EU über eine Truppe verfügen müsse, die bei Krisen schnell und planbar einsatzbereit ist. Dabei sucht er auch eine Zusammenarbeit mit Großbritannien, das im März 2019 aber aus der EU austritt.

03.06.2018 - 09:39 [ Radio China ]

Wang Yi und Federica Mogherini leiten achten ranghohen chinesisch-europäischen Strategie-Dialog

Der chinesische Außenminister Wang Yi und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini haben am Freitag in Brüssel den achten ranghohen chinesisch-europäischen Strategie-Dialog gemeinsam geleitet.

Wang Yi sagte dabei, China und die EU hätten seit der Errichtung der umfassenden strategischen Partnerschaft vor 15 Jahren in allen Bereichen gut zusammengearbeitet.

01.06.2018 - 12:57 [ Goldseitenblog.com ]

Die Goldtresore der Welt

(14.11.2013) 4.650 t Gold stellen zum heutigen Preis von 964 € pro Unze einen Wert von etwa 144 Mrd. € dar. Das hört sich viel an. Wenn man annimmt, daß das Geldvermögen in der EU aktuell etwa 14 Billionen € beträgt, so sind 144 Mrd. gerade einmal 1 % davon.

01.06.2018 - 11:21 [ Daniel Neun / Radio-Utopie.de ]

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (X): Kein Pelzmantel der Geschichte

(9.2.2013) Der mit annähernd einer Billion Euro staatlicher Gelder aus den E.U.-Mitgliedsstaaten prall gefüllte Fonds des „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (E.S.M.) solle direkt Subventionen und Geschenke an die international verflochtenen Banken ausbezahlen dürfen. Die E.U.-Mitgliedsstaaten sollten entsouveränisiert und für die (und von den Banken übernommenen) Schulden der Banken die „Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel“ der E.U.-Mitgliedsstaaten initiiert werden. Für diesen Initiierungsprozess eines sowohl endlosen, wie ausweglosen langen Marsches in die antidemokratische kapitalistische Knechtschaft, unter maximal heuchlerischen und zynischen Geschwätzes über „Europa“ und „den Euro“, hätten demnach die Staaten, Völker, Demokratien gefälligst „Haushaltsdisziplin“ zu wahren. Übersetzt hieß das eine Fortführung, Eskalation und Institutionalisierung dessen, was seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Ende 2009 und der danach so plötzlich-unvorhergesehenen „Euro-Krise“ geschehen war: Massenarmut, Massenelend, Massendemonstrationen, Einsturz der Lebensqualität und sämtlicher Standards der Mehrheit der Bevölkerungen, Raub der Rechte an sozialer Grundsicherung und demokratischer Partizipation, bei gleichzeitiger Explosion der kapitalistischen Profite, äußerer Kriegführung, inneren Spannungsfällen und anhaltender Destabilisierung der Gesellschaft.

So die Pläne der Nomenklatura. Und was war? Nichts.

Am 13./14. Dezember scheiterte der E.U.-Regierungsrat, auf dem diese Pläne beschlossen werden sollte, erneut. Und er scheiterte jämmerlich.

30.05.2018 - 11:50 [ Netzpolitik.org ]

Mögliche Neuauflage der EU-Vorratsdatenspeicherung: Zeitlich begrenzt, aber verlängerbar

Da die Vorratsdatenspeicherung für die ganze EU rechtswidrig ist, sollen eben Daten einzelner Staaten oder Regionen auf Vorrat gespeichert werden dürfen. Das diskutieren die EU-Mitgliedstaaten, wie aus Dokumenten von Rat und Bundesregierung hervorgeht. Dafür könnte eine „erneuerbare Speicheranordnung“ geschaffen werden.

30.05.2018 - 11:25 [ David C Bannerman, Abgeordneter des EU-Parlaments / Twitter ]

What’s happening in Italy is an absolute democratic outrage & shows EU will trample over all democracy to protect its tottering Empire & Euro. First they parachuted in Monti as PM 2011-13, a technocrat & ex EU Commissioner, now they parachute in Carlo Cottarelli, ex-IMF economist

30.05.2018 - 11:11 [ Heise.de ]

Italien: Eine Regierung der Herrschaft der Märkte oder des demokratischen Willens?

Doch, ob die Rechte in Italien bei der nächsten Wahl noch zulegt, ist noch nicht ausgemacht. Das wird auch davon abhängen, wie sich die italienische Linke positioniert. Wenn sie sich weiter als Sprachrohr der Märkte und der Deutsch-EU versteht, ist das die beste Wahlkampfhilfe für Rechts.

Von der Formation um Mario Renzi, der ja eigentlich als guter italienischer Partner der Deutsch-EU vorgesehen war, ist gar nichts zu erwarten. Seine Partei ist heute nicht mal mehr als sozialdemokratisch zu verorten, sondern gleicht den Clinton-Demokraten in den USA.

29.05.2018 - 16:33 [ Rosa D'Amato, Abgeordnete des EU-Parlaments ‏/ Twitter ]

Dear Commissioner #Oettinger repeat with us, with Italian people „The sovereignty belongs to the people”, not to European Commission, not to financial markets. #Italy is not a colony of Germany, no more! We #M5SEuropa will defend italian democracy! #ilmiovotoconta

29.05.2018 - 16:28 [ Bernd Thomas Riegert, Senior European Correspondent for @dwnews / Twitter ]

The markets and a „darkened“ outlook will teach #Italy’s voters not to vote for populist parties in the next elections, told me #EU commissioner #Oettinger in my exclusive interview for @dwnews in Strasbourg. „I can only hope that this will play a role in the election campaign.“

29.05.2018 - 15:42 [ tagesschau.de ]

Italien: Schonfrist für den Euro

„Neuwahlen verlängern die politische Unsicherheit zwar gleich um mehrere Monate, dafür werden bis zu Neuwahlen aber keine politischen Katastrophen passieren“, sagte Fondsmanager Thomas Altmann vom Vermögensverwalter QC Partners. „Das reicht für Börsianer schon aus, um erst mal durchzuatmen.“

27.05.2018 - 12:33 [ derStandard.at ]

Kurz schlägt Frontex-Einsatz in Nordafrika vor

EU-Grenzschützer sollten aus Sicht von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) künftig auch in Nordafrika tätig werden, um Migranten an der Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern. Die Grenzschutzagentur Frontex brauche ein neues Mandat, um in Drittstaaten mit Einverständnis der dortigen Regierung tätig zu werden, sagte der 31-Jährige der „Welt am Sonntag“. – derstandard.at/2000080489856/Kurz-schlaegt-Frontex-Einsatz-in-Nordafrika-vor

26.05.2018 - 13:13 [ Techdirt ]

The GDPR: Ghastly, Dumb, Paralyzing Regulation It’s Hard To Celebrate

The rational panic we see in the flurry of emails we’ve all been getting, with subject lines of varying degrees of grief, and often with plaintive appeals to re-join previously vibrant subscriber communities now being split apart by regulatory pressure, reveals fundamental defects in the regulation’s implementation. As does the blocking of EU users by terrified entities afraid that doing so is the only way to cope with the GDPR’s troubling scope.

The GDPR’s list of infirmities is long, ranging from its complexity and corresponding ambiguity, to some notably expensive requirements, to the lack of harmonization among crucial aspects of member states‘ local implementations, to the failure of many of these member states to produce these local regulations at any point usefully in advance of today, and to the GDPR’s untested global reach. And they fairly raise the concern that the GDPR is poorly tailored to its overall policy purpose.

23.05.2018 - 11:13 [ Salzburger Nachrichten ]

Umfrage: EU-Mitgliedschaft nur für 45 Prozent der Österreicher gut

Spitzenreiter sind hier Luxemburg (85 Prozent), vor Irland (81 Prozent) und Deutschland (79 Prozent). Schlechter als Österreich liegen am anderen Ende nur Tschechen (34 Prozent), Kroaten (36 Prozent) und Italiener (39 Prozent). Die Begeisterung der Griechen ist mit 45 Prozent gleich niedrig wie jene der Österreicher.

23.05.2018 - 11:08 [ Süddeutsche.de ]

EU zum Atomabkommen mit Iran: „Wir sind ein wenig wie Getriebene“

EU-Politiker reagieren ratlos auf Donald Trumps Entscheidung, das Atomabkommen mit Iran zu kündigen.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, ein Blockadegesetz aus den Neunzigerjahren zu reaktivieren, das es EU-Firmen untersagen würde, sich US-Sanktionen gegen Iran zu unterwerfen.
Dazu habe die Bundesregierung „noch keine endgültige Meinung gebildet“, erklärt Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

23.05.2018 - 09:48 [ News.at ]

Österreich ohne EU?

Laut einer Eurobarometer-Umfrage, sehen lediglich 45 Prozent der Österreicher ihr Land besser für die Zukunft gerüstet, wenn es Mitglied der EU ist. Ein gleich hoher Anteil von Österreichern ist der Meinung, Österreich wäre außerhalb der EU besser dran.

20.05.2018 - 10:24 [ Haaretz ]

Russia, Europe and China Reportedly Discussing New Iran Nuclear Deal

The officials will meet in Vienna in the coming week under the leadership of senior European Union diplomat Helga Schmid to discuss next steps after the May 8 decision by U.S. President Donald Trump to pull out of a 2015 nuclear accord with Iran, the Welt am Sonntag newspaper said, citing senior EU sources.

18.05.2018 - 11:42 [ GlobalTimes.cn ]

Joint efforts of China, EU needed to fight unilateralism

Nevertheless, apart from bilateral trade, collaboration used to lack an intrinsic motivation. Consensus was in most cases reached by external stimulation, especially from the US. Facing pressure from Washington, China and the EU’s first reaction was not to stick together, but to negotiate with the US separately. This deserves some introspection.

Joseph Stiglitz, a Nobel laureate in economics, has noted that „Now we have a leaderless, multipolar world. While we may talk about the G7, G8 or G20, the more apt description is G-Zero. We will have to learn how to live, and thrive, in this new world.“

17.05.2018 - 20:54 [ Wall Street Journalq ]

Trump Presses Germany to Drop Russian Pipeline for Trade Deal

President Donald Trump is pressing Germany to pull the brakes on a major gas deal with Russia as the price for avoiding a trans-Atlantic trade war, according to German, U.S. and European officials.

The officials said Mr. Trump told German Chancellor Angela Merkel in April that Germany should drop support for Nord Stream 2, an offshore pipeline that would bring gas directly from Russia via the Baltic Sea. This would be in exchange for the U.S. starting talks with the European Union on a new trade deal.

17.05.2018 - 13:46 [ Suedtirolnews.it ]

EU verständigt sich auf harte Haltung im Handelsstreit mit USA

Die EU-Staaten haben sich im Handelsstreit mit den USA auf eine harte gemeinsame Linie verständigt. Die angedrohten US-Schutzzölle für Stahl- und Aluminium-Einfuhren aus der EU müssten “ohne Konditionen und ohne Limit” fallen, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach einem informellen Abendessen der 28 EU-Regierungschefs am Vorabend in Sofia. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte die Position:

17.05.2018 - 13:35 [ Zeit.de ]

EU-Gipfel: EU steht zu Atomabkommen mit Iran

Nach der Abkehr der USA vom Atomabkommen mit dem Iran bekennen sich die 28 EU-Staaten geschlossen dafür. Die Staats- und Regierungschefs waren sich bei ihrem Treffen in Sofia nach Angaben von Diplomaten einig, an dem Vertrag festzuhalten – solange der Iran das auch tue.

Damit geht die EU auf Konfrontationskurs zum US-Präsidenten.

16.05.2018 - 16:47 [ diePresse.com ]

Italien: Planen Fünf-Sterne und Lega 250-Mrd.-Euro-Schuldenerlass?

Des weiteren sollen laut dem Papier, das der „Huffington Post Italia“ vorliegt, in der EU Vorkehrungen getroffen werden, die es erlauben aus der Währungsunion auszutreten. Beide Parteien dementierten den Bericht. Der Entwurf, der der Zeitung vorliege sei alt, und bereits mehrmals geändert worden.

16.05.2018 - 08:31 [ Mehr News ]

EU, Iran regret US withdrawal, recall commitment to continued implementation of JCPOA

According to the official website of Iran’s Foreign Ministry, following the US announcement of its withdrawal from the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), the Iran nuclear deal, EU Foreign Policy Chief Federica Mogherini held talks with the Foreign Ministers of France (Jean-Yves Le Drian), Germany (Heiko Maas), the United Kingdom (Boris Johnson) and of the Islamic Republic of Iran (Mohammad Javad Zarif) on Tuesday, May 15, 2018.

According to the press release, the top diplomats attending the meeting:

16.05.2018 - 08:27 [ Washington Post ]

Europe adopts defiant stance in attempt to save Iran nuclear deal

“We are operating in a very difficult context,” Mogherini said after an intense day of diplomacy that included meetings with Iranian Foreign Minister Mohammad Javad Zarif and the foreign ministers of Britain, France and Germany. All of those countries were signatories of the deal that aimed to prevent Iran from building a nuclear weapon in exchange for economic incentives. She said European leaders hoped to have a firm plan within a few weeks.

15.05.2018 - 22:56 [ euronews.com ]

EU and Iran ‚make good start‘ on salvaging nuclear deal

Iran’s foreign minister, Mohammed Javad Zarif, met with his EU, British, French and German counterparts in Brussels today. „We are on the right track … a lot will depend on what we can do in next few weeks,“ Zarif said after a 90-minute meeting in Brussels. EU foreign policy chief Federica Mogherini insisted European powers were serious about salvaging the deal.

13.05.2018 - 14:54 [ Freitag ]

Gefühlter Kolonialismus

Nach dem Systemwechsel kam die „Rückkehr nach Europa“ auf den Wunschzettel, die mit den EU-Beitritten von 2004 und 2007 eingelöst schien. Während die Reformwilligen im Osten darunter die Heranführung an westeuropäische Standards verstanden, war damit im westlichen Establishment die Wiederherstellung jenes Hinterhofes gemeint, wie er in den Erweiterungsgebieten der Reiche bestanden hatte und auch von den unabhängigen Staaten in der kurzen Zwischenkriegszeit nicht außer Kraft gesetzt werden konnte.

10.05.2018 - 14:57 [ Kurier.at ]

Merkel: In Nahost geht es derzeit „wahrlich um Krieg und Frieden“

„Die Eskalationen der vergangenen Stunden zeigen uns, dass es wahrlich um Krieg und Frieden geht“, sagte Merkel am Donnerstag bei der Zeremonie zur Verleihung des Karlspreises an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Aachen. Sie bezeichnete die Lage als „extrem kompliziert“ und rief alle Beteiligten zur „Zurückhaltung“ auf.