Archive

20.05.2018 - 10:24 [ Haaretz ]

Russia, Europe and China Reportedly Discussing New Iran Nuclear Deal

The officials will meet in Vienna in the coming week under the leadership of senior European Union diplomat Helga Schmid to discuss next steps after the May 8 decision by U.S. President Donald Trump to pull out of a 2015 nuclear accord with Iran, the Welt am Sonntag newspaper said, citing senior EU sources.

18.05.2018 - 11:42 [ GlobalTimes.cn ]

Joint efforts of China, EU needed to fight unilateralism

Nevertheless, apart from bilateral trade, collaboration used to lack an intrinsic motivation. Consensus was in most cases reached by external stimulation, especially from the US. Facing pressure from Washington, China and the EU’s first reaction was not to stick together, but to negotiate with the US separately. This deserves some introspection.

Joseph Stiglitz, a Nobel laureate in economics, has noted that „Now we have a leaderless, multipolar world. While we may talk about the G7, G8 or G20, the more apt description is G-Zero. We will have to learn how to live, and thrive, in this new world.“

17.05.2018 - 20:54 [ Wall Street Journalq ]

Trump Presses Germany to Drop Russian Pipeline for Trade Deal

President Donald Trump is pressing Germany to pull the brakes on a major gas deal with Russia as the price for avoiding a trans-Atlantic trade war, according to German, U.S. and European officials.

The officials said Mr. Trump told German Chancellor Angela Merkel in April that Germany should drop support for Nord Stream 2, an offshore pipeline that would bring gas directly from Russia via the Baltic Sea. This would be in exchange for the U.S. starting talks with the European Union on a new trade deal.

17.05.2018 - 13:46 [ Suedtirolnews.it ]

EU verständigt sich auf harte Haltung im Handelsstreit mit USA

Die EU-Staaten haben sich im Handelsstreit mit den USA auf eine harte gemeinsame Linie verständigt. Die angedrohten US-Schutzzölle für Stahl- und Aluminium-Einfuhren aus der EU müssten “ohne Konditionen und ohne Limit” fallen, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach einem informellen Abendessen der 28 EU-Regierungschefs am Vorabend in Sofia. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte die Position:

17.05.2018 - 13:35 [ Zeit.de ]

EU-Gipfel: EU steht zu Atomabkommen mit Iran

Nach der Abkehr der USA vom Atomabkommen mit dem Iran bekennen sich die 28 EU-Staaten geschlossen dafür. Die Staats- und Regierungschefs waren sich bei ihrem Treffen in Sofia nach Angaben von Diplomaten einig, an dem Vertrag festzuhalten – solange der Iran das auch tue.

Damit geht die EU auf Konfrontationskurs zum US-Präsidenten.

16.05.2018 - 16:47 [ diePresse.com ]

Italien: Planen Fünf-Sterne und Lega 250-Mrd.-Euro-Schuldenerlass?

Des weiteren sollen laut dem Papier, das der „Huffington Post Italia“ vorliegt, in der EU Vorkehrungen getroffen werden, die es erlauben aus der Währungsunion auszutreten. Beide Parteien dementierten den Bericht. Der Entwurf, der der Zeitung vorliege sei alt, und bereits mehrmals geändert worden.

16.05.2018 - 08:31 [ Mehr News ]

EU, Iran regret US withdrawal, recall commitment to continued implementation of JCPOA

According to the official website of Iran’s Foreign Ministry, following the US announcement of its withdrawal from the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), the Iran nuclear deal, EU Foreign Policy Chief Federica Mogherini held talks with the Foreign Ministers of France (Jean-Yves Le Drian), Germany (Heiko Maas), the United Kingdom (Boris Johnson) and of the Islamic Republic of Iran (Mohammad Javad Zarif) on Tuesday, May 15, 2018.

According to the press release, the top diplomats attending the meeting:

16.05.2018 - 08:27 [ Washington Post ]

Europe adopts defiant stance in attempt to save Iran nuclear deal

“We are operating in a very difficult context,” Mogherini said after an intense day of diplomacy that included meetings with Iranian Foreign Minister Mohammad Javad Zarif and the foreign ministers of Britain, France and Germany. All of those countries were signatories of the deal that aimed to prevent Iran from building a nuclear weapon in exchange for economic incentives. She said European leaders hoped to have a firm plan within a few weeks.

15.05.2018 - 22:56 [ euronews.com ]

EU and Iran ‚make good start‘ on salvaging nuclear deal

Iran’s foreign minister, Mohammed Javad Zarif, met with his EU, British, French and German counterparts in Brussels today. „We are on the right track … a lot will depend on what we can do in next few weeks,“ Zarif said after a 90-minute meeting in Brussels. EU foreign policy chief Federica Mogherini insisted European powers were serious about salvaging the deal.

13.05.2018 - 14:54 [ Freitag ]

Gefühlter Kolonialismus

Nach dem Systemwechsel kam die „Rückkehr nach Europa“ auf den Wunschzettel, die mit den EU-Beitritten von 2004 und 2007 eingelöst schien. Während die Reformwilligen im Osten darunter die Heranführung an westeuropäische Standards verstanden, war damit im westlichen Establishment die Wiederherstellung jenes Hinterhofes gemeint, wie er in den Erweiterungsgebieten der Reiche bestanden hatte und auch von den unabhängigen Staaten in der kurzen Zwischenkriegszeit nicht außer Kraft gesetzt werden konnte.

10.05.2018 - 14:57 [ Kurier.at ]

Merkel: In Nahost geht es derzeit „wahrlich um Krieg und Frieden“

„Die Eskalationen der vergangenen Stunden zeigen uns, dass es wahrlich um Krieg und Frieden geht“, sagte Merkel am Donnerstag bei der Zeremonie zur Verleihung des Karlspreises an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Aachen. Sie bezeichnete die Lage als „extrem kompliziert“ und rief alle Beteiligten zur „Zurückhaltung“ auf.

07.05.2018 - 08:34 [ Stol.it ]

Noch keine Entscheidung über EU-Budget

Zwei Arten von Verhandlungen haben in der EU das Zeug, alle Termine zu sprengen und die Union in Krisen zu führen: Vertragsänderungen, in denen es um eine Neuordnung von Macht und Einfluss der Staaten und EU-Institutionen geht, sowie der siebenjährige Finanzrahmen. Die EU-Kommission hat das große Feilschen ums Geld eröffnet, unter Österreichs EU-Vorsitz ist aber noch keine Entscheidung absehbar.

05.05.2018 - 09:11 [ Handelsblatt Global ]

For Germans, Nord Stream 2 is no longer just a commercial interest

(3.Mai) Germany argues the EU’s plans to amend an international gas-market directive would contradict demands of the UN Convention on the Law of the Sea, which dictates how public entities should interact in nautical matters – relevant because Nord Stream 2 would double the number of underwater pipelines delivering gas from Russia to Germany.

02.05.2018 - 10:26 [ Tagesschau.de ]

Deutsche EU-Zahlungen: „Bis zu zwölf Milliarden Euro on top“

Der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der ARD, dass er bei seinen Haushaltsplänen für die Jahre 2021 bis 2027 mit höheren Zahlungen von Berlin rechne. Er gehe von „elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr on top“ aus.

29.04.2018 - 12:08 [ ORF.at ]

USA fordern Europäer zu Sanktionen gegen Iran auf

Hook verhandelt mit den Europäern über Änderungen an dem von US-Präsident Donald Trump scharf kritisierten Wiener Atomabkommen von 2015 mit dem Iran. Die EU will die Vereinbarung bewahren.

Hook äußerte sich in Riad. Pompeo traf dort zum Auftakt seiner Nahost-Reise ein. Anschließend wird er in Jerusalem und in Amman erwartet.

29.04.2018 - 12:06 [ ZDF.de ]

Kurz vor Fristablauf – EU ringt um neue Ausnahme von US-Zöllen

m Handelsstreit zwischen der EU und den USA bemüht sich die EU-Kommission weiter darum, die am 1. Mai drohende Eskalation doch noch abzuwenden. Es gebe noch immer Kontakte zwischen beiden Seiten, sagte ein Behördensprecher am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Man müsse nun abwarten, was passiere.

19.04.2018 - 12:53 [ World Socialist Web Site ]

Nach Angriff auf Syrien: EU-Außenminister drängen auf Regimewechsel

Nach den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien drängten die Außenminister der Europäischen Union am Montag auf eine „politische Lösung“. Sie wollen durch Druck auf Russland und Iran das erreichen, was ihnen mithilfe der inzwischen weitgehend besiegten islamitischen Milizen nicht gelungen ist – einen Regimewechsel in Damaskus.

19.04.2018 - 10:50 [ Rubikon ]

Demokratie als Fassade – Kriegsverbrecher sitzen an den Schalthebeln der Macht

Der „Krieg gegen den Terror“ ist der wahre Terror des organisierten Staatsterrorismus dieser westlichen Wertegemeinschaft im ethisch-moralischen Zerfallsstadium.

Dass die Herrscher der westlichen Kapital-Diktaturen die Demokratie längst hinter sich gelassen haben und diese lediglich als formale und halluzinierte Resthülle für das gehirngewaschene Breitenpublikum besteht, haben die Autoren des Buches „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ konsequent herausgearbeitet.

Der neueste Raketenangriff auf Syrien hat endgültig bewiesen: Das Tischtuch ist zerschnitten und das Vertrauen zwischen informierter Bevölkerung und ihren Regierungen endgültig zerstört. Die politischen Statthalter der Finanzindustrie und der strukturellen Friedlosigkeit zeigen täglich: Sie verachten das Recht, sie spucken auf das Völkerrecht und genau darum brauchen sie auch keine Beweise, die ihre tägliche Kriegspraxis rechtfertigen sollen. Diese Beweise könnten selbst dann Angriffshandlungen nicht rechtfertigen, wenn sie hieb- und stichfest wären.

17.04.2018 - 09:28 [ wsws.org ]

Nach Angriff auf Syrien: EU-Außenminister drängen auf Regimewechsel

Nach den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien drängten die Außenminister der Europäischen Union am Montag auf eine „politische Lösung“. Sie wollen durch Druck auf Russland und Iran das erreichen, was ihnen mithilfe der inzwischen weitgehend besiegten islamitischen Milizen nicht gelungen ist – einen Regimewechsel in Damaskus.

Obwohl der Angriff auf Syrien eindeutig völkerrechtswidrig war, stellte sich das Außenministertreffen in Luxemburg ausdrücklich hinter ihn.

06.04.2018 - 11:04 [ Computerbase.de ]

Urheberrecht: EU streitet um Upload-Filter

(24.2.2018) In der Debatte rund um die EU-Urheberrechtsreform spielen Upload-Filter für rechtlich geschützte Inhalte schon seit Monaten eine Rolle. Kurz vor Torschluss sorgte nun noch einmal der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU) für Aufsehen. Er ist Berichterstatter des EU-Parlaments für die Reform und hat einen Vorschlag eingebracht, der praktisch die Pflicht für Upload-Filter enthält und über den bereits nächste Woche abgestimmt werden soll.

05.04.2018 - 06:14 [ Heise.de ]

Skripal-Fall: OPCW-Sondersitzung belegt Eskalationsstrategie und Medienkrieg beider Seiten

In der Abstimmung wurde der russische Vorschlag mit 15 gegen die 6 Stimmen von China, Aserbeidschan, Sudan, Algerien und Iran abgelehnt. Aber es haben sich 17 Staaten enthalten, drei waren nicht anwesend, was darauf hinweist, dass sich eine Mehrheit bei der unsicheren Lage keinem Lager anschließen wollen.