Archiv: European Union / Europäische Union (EU) / member states / Mitgliedsstaaten


14:51 [ europarl.europa.eu ]

Iran: MEPs want EU to sanction officials responsible for Mahsa Amini’s death

(today)

Parliament condemns the death of Mahsa Amini in Iran and asks for EU sanctions against her killers and those involved in quashing the ensuing street protests.

In a resolution adopted on Thursday, Parliament takes stock of developments in Iran following the death of 22-year-old Iranian Kurdish woman Mahsa Amini at the hands of the country’s morality police and the outbreak of subsequent street demonstrations against the hard-line clerical regime.

14:30 [ Reuters.com ]

Germany steps up pressure for EU to impose sanctions on Iran

(29.09.2022)

The bloc last agreed human rights sanctions on Tehran in 2021. No Iranians had been added to that list since 2013, however, as the bloc has shied away from angering Iran in the hope of safeguarding a nuclear accord Tehran signed with world powers in 2015. Those talks have now stalled.

05.10.2022 - 17:05 [ Felix Reda / Nitter ]

EU Commissioner @YlvaJohansson claimed that AI is capable of detecting unknown depictions of sexualized violence against children with over 90% accuracy & 99% precision. My #FOIA request reveals that her statement is based on industry claims: #chatcontrol

In the process of responding to my #FOIA request, the @EU_Commission asked for my snail mail address, asked for more time to consult with colleagues, misgendered me, failed to meet the extended deadline, all to finally admit that they believed whatever numbers #Meta published.

05.10.2022 - 16:50 [ Netzpolitik.org ]

Video: Die Gefahren der Chatkontrolle einfach erklärt

Immer wenn es im Internet brennt und Protest notwendig ist, dann kommt Alexander Lehmann ins Spiel und bringt ein Erklärbar-Video, das die oft schwierigen Zusammenhänge einfach, anschaulich und kompakt erklärt. Auch die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle hat jetzt so ein Video, das heute veröffentlicht wurde.

05.10.2022 - 12:38 [ ORF.at ]

Gasprom: Russland liefert wieder Gas nach Italien

Russland will nach einem kurzen Lieferstopp wieder Gas durch Österreich nach Italien pumpen. Es sei mit den italienischen Abnehmern eine Lösung des Problems gefunden worden, teilte der russische Staatskonzern Gasprom heute auf Telegram mit.

Der österreichische Betreiber erkläre sich bereit, Nominierungen für den Transport zu akzeptieren, was die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen ermögliche.

04.10.2022 - 19:55 [ Netzpolitik.org ]

„Verzwicktes Problem“: Europol erwägt Schwachstellennutzung, um Verschlüsselung zu brechen

Seit mindestens sieben Jahren suchen die EU-Mitgliedstaaten nach Wegen, um ihren Strafverfolgungsbehörden Zugang zu verschlüsselten Inhalten zu ermöglichen.

03.10.2022 - 18:11 [ Ansa.it ]

Confindustria calls for authoritative new govt ASAP

„We hope for a government with authoritative, competent and irreproachable ministers as soon as possible“.
Brothers of Italy (FdI) leader Giorgio Meloni, who looks set to become the next premier after her right-wing party spearheaded the right coalition to victory, is currently holding a series of meetings on the make-up of the new executive.

01.10.2022 - 14:33 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Sie weinen, aber sie nehmen: “Polnische Teilung” der Ukraine in vollem Gang

(11.Mai 2014)

Die Menschen sowohl im Osten, wie auch im Westen der Ukraine werden in der bereits seit Jahren explizit von der Berliner Nomenklatura systematisch betriebenen Spaltung und damit Zerstörung des (nach Russland) größten Flächenstaates Osteuropas lediglich benutzt. Der Öffentlichkeit, gerade der in einem der reichsten und einflussreichsten Länder auf dem Planeten, nämlich Deutschland – wird eine Konfrontation vorgegaukelt, die so nicht existiert. Dienen soll diese inszenierte Dialektik zweier sich bekriegender Seiten ausschließlich den imperialen Zwecken der seit bald dreizehn Jahren weltweit wie ein Krebsgeschwür wuchernden Kriegsgewinnlern, feudalen Finanzmogulen, Spionage-Apparaten, Kontrollbehörden, etc. Deren Interesse bedient ein Zerfall, eine Zerstörung der Ukraine, als Dynamo für ein Fortsetzen des bald dreizehnjährigen Krieges „on terror“, mit dem nun nichtfiktiven, sehr realen Feind Russland, China, bzw umgekehrt dem „Westen“.

Denken wir nur ein paar Monate zurück: Deutsche Soldaten gefangen genommen von „Pro-Russen“ in der Ukraine? Gefahr eines „Weltkrieges“? Zerfall der Ukraine?

Nehmen wir an, ich hätte letzten September, so um den 11., eine entsprechende Prognose abgegeben. Wie, meinen Sie, wäre ich genannt worden?

01.10.2022 - 14:21 [ theGuardian.com ]

Ukraine’s EU trade deal will be catastrophic, says Russia

(22 Sep 2013)

The Kremlin aide added that the political and social cost of EU integration could also be high, and allowed for the possibility of separatist movements springing up in the Russian-speaking east and south of Ukraine. He suggested that if Ukraine signed the agreement, Russia would consider the bilateral treaty that delineates the countries‘ borders to be void.

„We don’t want to use any kind of blackmail. This is a question for the Ukrainian people,“ said Glazyev. „But legally, signing this agreement about association with EU, the Ukrainian government violates the treaty on strategic partnership and friendship with Russia.“ When this happened, he said, Russia could no longer guarantee Ukraine’s status as a state and could possibly intervene if pro-Russian regions of the country appealed directly to Moscow.

01.10.2022 - 14:13 [ 24hamburg.de ]

Annexion ukrainischer Gebiete: Russland äußerte Plan schon vor 9 Jahren

(today)

Glasjew deutete nach dem Bruch der Ukraine mit Russland an, dass Russland den Vertrag, der die Grenzen zwischen den beiden Ländern festlegt, als ungültig betrachten würde und erwähnte, dass im russischsprachigen Osten und Süden der Ukraine separatistische Bewegungen aufkommen könnten. Russland könne den Status der Ukraine als Staat nicht mehr garantieren und werde möglicherweise intervenieren, wenn sich prorussische Regionen des Landes direkt an Moskau wenden würden, so der Kremlberater.

01.10.2022 - 14:09 [ Dieter Steffmann / Nitter ]

Ukraine-Invasion Tag 218: Putins Plan für die Ukraine lag schon vor 9 Jahren auf dem Tisch via @Tagesspiegel

(today)

29.09.2022 - 19:09 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Nitter ]

@Senficon erklärt euch in 7 Minuten die fünf größten Gefahren der geplanten #Chatkontrolle, u.a. #Massenüberwachung, #ChillingEffects, #Uploadfilter, #Netzsperren, #Altersverifikation.

29.09.2022 - 19:03 [ Freiheitsrechte.org ]

Freiheit im digitalen Zeitalter – Chatkontrolle: Mit Grundrechten unvereinbar

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, die Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern (Chatkontrolle-Verordnung) festlegen soll. Die geplanten Regelungen werfen so erhebliche
grundrechtliche Bedenken auf, dass die GFF sich bereits vor einer Verabschiedung des Entwurfs in die Debatte einschaltet. Die wichtigsten Kritikpunkte
im Überblick.

29.09.2022 - 18:03 [ Netzpolitik.org ]

Anhörung zum AI Act: KI-Definition spaltet Fachleute

Einige Anwendungen künstlicher Intelligenz wären nach dem AI Act verboten. Dazu gehören zum Beispiel sogenannte Social-Scoring-Systeme. Auch wäre es illegal im öffentlichen Raum für die Strafverfolgung „biometrische Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme“ zu verwenden, gemeint ist damit Videoüberwachung, die Personen am Gesicht oder am Gang identifizieren kann.

Hier sind allerdings Ausnahmen vorgesehen, etwa darf solche Software bei Terrorgefahr oder der Suche nach einem vermissten Kind eingesetzt werden. Generell lässt die Formulierung viele Lücken, so wäre der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware außerhalb der Strafverfolgung weiterhin möglich. Auch wird nicht ausgeschlossen, Videoaufnahmen aus dem öffentlichen Raum im Nachhinein zu durchsuchen.

27.09.2022 - 22:52 [ eprimefeed.com ]

Yermak: EU discusses disconnection of Gazprombank and three other Russian banks from SWIFT

“The EU is reported to be discussing the disconnection of four more Russian banks from SWIFT: Gazprombank, Alfa-Bank, Rosbank and Tinkoff Bank,” he said, without giving his sources.

Yermak pointed out that Gazprombank was paying for the export of Russian gas.

27.09.2022 - 10:47 [ Tagesschau.de ]

EVP-Chef Weber zu Italien: „Werbe für Gelassenheit“

Das wichtigste, was Italien bräuchte, wäre Stabilität, meinte Weber. Die Mehrheiten im Parlament könnten dafür sorgen, aber letztlich liege es an den handelnden Personen. Sie müssen auf jeden Fall die von der Draghi-Regierung angestoßenen Reformen umsetzen – auch im Interesse Deutschland. „Italien ist als G7-Staat sehr wichtig für Deutschland“. Deshalb müsse man das Gespräch suchen, statt zu urteilen.

27.09.2022 - 01:10 [ Erich Moechel / fm4.ORF.at ]

In Brüssel hat das Match um Data-Mining begonnen

Alle nur denkbaren Plattformen für Möglichkeiten zur interpersonellen Kommunikation sollen verpflichtet werden, nicht nur weite Teile ihres Datenverkehrs auf Vorrat zu speichern, sondern auch Daten zu erheben – etwa von persönlichen Chats – die bisher nicht gespeichert wurden. Diese auf Vorrat gespeicherten, zu riesigen Volumina aggregierten Daten sollen dann in einem neu zu errichtenden „EU Centre“ mit Data-Mining und KI-Anwendungen – beides gehört organisch zusammen – auf sogenannte „Kinderpornographie“ durchsucht werden. Tatsächlich wird diese Centre, das obendrein auf dem Gelände von Europol in Den Haag angesiedelt werden soll, ein europäisches Kompetenzzentrum für Überwachung mit Methoden aus dem Komplex Big-Data, Data-Mining und sogenannter „Künstlicher Intelligenz“. Diese Verordnung sollt noch im Herbst im EU-Parlament auftauchen.

26.09.2022 - 18:33 [ Rosa Luxemburg / Leipziger Volkszeitung / marxists.org ]

Peace Utopias

(May, 6/8 1911)

During these fifteen years we had this: in 1895 the war between Japan and China, which is the prelude to the East Asiatic period of imperialism; in 1898 the war between Spain and the United States; in 1899-1902 the British Boer War in South Africa; in 1900 the campaign of the European powers in China; in 1904 the Russo-Japanese War; in 1904-07 the German Herero War in Africa; and then there was also the military intervention of Russia in 1908 in Persia, at the present moment the military intervention of France in Morocco, without mentioning the incessant colonial skirmishes in Asia and in Africa. Hence the bare facts alone show that for fifteen years hardly a year has gone by without some war activity. (…)

Only were one suddenly to lose sight of all these happenings and manoeuvres, and to transfer oneself back to the blissful times of the European concert of powers, could one say, for instance, that for forty years we have had uninterrupted peace. This conception, which considers only events on the European continent, does not notice that the very reason why we have had no war in Europe for decades is the fact that international antagonisms have grown infinitely beyond the narrow confines of the European continent, and that European problems and interests are now fought out on the world seas and in the by-corners of Europe.

Hence the “United States of Europe” is an idea which runs directly counter both economically and politically to the course of development, and which takes absolutely no account of the events of the last quarter of a century.

That an idea so little in accord with the tendency of development can fundamentally offer no progressive solution in spite of all radical disguises is confirmed also by the fate of the slogan of the “United States of Europe.” Every time that bourgeois politicians have championed the idea of Europeanism, of the union of European States, it has been with an open or concealed point directed against the “yellow peril,” the “dark continent,” against the “inferior races,” in short, it has always been an imperialist abortion.

And now if we, as Social Democrats, were to try to fill this old skin with fresh and apparently revolutionary wine, then it must be said that the advantages would not be on our side but on that of the bourgeoisie. Things have their own objective logic. And the solution of the European union within the capitalist social order can objectively, in the economic sense, mean only a tariff war with America, and in the political sense only a colonial race war. The Chinese campaign of the united European regiments, with the World Field Marshal Waldersee at the head, and the gospel of the Hun as our standard – that is the actual and not the fantastic, the only possible expression of the “European State Federation” in the present social order.

26.09.2022 - 17:57 [ Rosa Luxemburg / Leipziger Volkszeitung / marxists.org ]

Friedensutopien

(6./8. Mai 1911)

Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (..)

Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)

Die Idee der europäischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewußten Proletariats völlig fremd. Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.

Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.

26.09.2022 - 13:31 [ Financial Times ]

Italy veers right and away from EU’s centre of power

Italians followed Giorgia Meloni’s advice and made history at the polls yesterday, securing her rightwing bloc a comfortable victory of more than 40 per cent of the total vote. While waiting for the final result, which will define the balance of power within the ruling coalition, we’ll look at how Meloni’s relationship with the EU is shaping up in comparison with that of her predecessor, Mario Draghi.

26.09.2022 - 11:56 [ Ansa.it ]

Orban, Le Pen congratulate Meloni on election win

„Congratulations, a deserved victory,“ said Orbán on Facebook under a photo of the two leaders together.
National Rally leader Le Pen also hailed Meloni’s „historic“ victory at the head of a centre-right coalition featuring League leader Matteo Salvini and Forza Italia (FI) chief Silvio Berlusconi.

25.09.2022 - 10:32 [ Politico.com ]

Veni, vidi, veto: Giorgia Meloni’s march on Brussels

More than useless, Brussels had been hostile, she added: “We are facing the most powerful and violent attack against governments of sovereign nations opposing the dictatorship of politically correct ideology.” As examples, she cited the EU’s attempts to punish Poland and Hungary for democratic backsliding and efforts “to humiliate the British people who have freely chosen Brexit.”

24.09.2022 - 23:55 [ Euractiv.com ]

EU’s contempt for encryption puts all Europeans at risk

Every Internet user will find themselves more easily surveilled by the state and other actors. For Central and Eastern Europeans, where analogue surveillance and political retaliation were conducted within their lifetimes, the proposal would be a depressing rollback of the freedoms hard-won by previous generations.

Members of the LGBTQ+ community, abuse survivors, refugees, and minority groups that are the targets of discrimination or attack, will no longer find refuge on the Internet. Professions such as journalists, who depend upon encryption to keep themselves and their sources safe, will be less able to investigate corruption and criminality. The murders of Slovak journalist Ján Kuciak and Maltese journalist Daphne Caruana Galizia in recent years are a reminder of the high stakes for reporters who are exposed.

24.09.2022 - 21:58 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Nitter ]

Wow: Dank unermüdlicher Kampagnen gegen #biometrischeMassenüberwachung will nun die Mehrheit im EU-Parlament ein Verbot im #AIAct verankern. Wir lassen nicht locker, bis Gesichtserkennung im öffentlichen Raum endgültig verboten ist

24.09.2022 - 21:42 [ BiometricUpdate.com ]

EU parliament majority now in favor of banning AI surveillance in public

(23.09.2022)

According to the document, some EU countries are pushing to add more exemptions for law enforcement.

These include the police being able to use real-time facial recognition (RTFR) to prevent any “substantial threat” to critical infrastructure. The exceptions join the list, which already includes searching for kidnapping victims and suspects of crime.

German liberal Svenja Hahn told Politico that negotiations are still ongoing, but the EU parliament will formally try to secure its position on the matter by the end of the year.

24.09.2022 - 21:09 [ AlgorithmWatch.org ]

A guide to the AI Act, the EU’s upcoming AI rulebook you should watch out for

(28.08.2022)

The unfolding of this is being attentively watched by other global players as the law will also have an effect outside the EU.

Currently, the EU Parliament and EU Council are each negotiating the draft written by the EU Commission within their own institutions. After this, the three bodies will go into trilogue negotiations.

Here is a guide for you to understand this new regulation and the political processes around it.

24.09.2022 - 16:52 [ Heise.de ]

Europols Mandat zur Massenüberwachung tritt in Kraft​

(29.06.2022)

Nationale Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) oder die französische Nationalpolizei beliefern Europol schon seit Jahren mit großen Datenmengen. Die Den Haag sitzende Behörde half europäischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden etwa den verschlüsselten Kommunikationsdienst des kanadischen Anbieters Sky ECC zu unterwandern. Allein dieser Coup soll Einblicke in hunderte Millionen Nachrichten ermöglicht haben. Zuvor war der ähnlich ausgerichtete Provider Encrochat geknackt worden. Der Europol-Datenspeicher umfasst Schätzungen zufolge so mittlerweile insgesamt mindestens vier Petabyte.

24.09.2022 - 16:40 [ Netzpolitik.org ]

Staatstrojaner Pegasus: Polnische Regierung versetzt EU-Abgeordnete

Sophie in ’t Veld, Berichterstatterin im Ausschuss, war bei ihrem Auftritt sichtlich verärgert. Der Ausschuss sei sich bewusst, dass so gut wie alle EU-Mitgliedstaaten Staatstrojaner einsetzten. In einigen Staaten geschehe das jedoch nicht, um die Sicherheit der Bürger:innen zu schützen, sondern richte sich gegen die eigenen Bürger:innen. Spionagesoftware sei hier zu einem Werkzeug autoritärer Regierungen geworden.

„Ich habe den Eindruck, die nationale Sicherheit ist eine Tür zu einem Raum der Gesetzlosigkeit geworden“, sagte in ’t Veld, „in dem nationale Regierungen sagen können: Ab hier gelten eure Regeln nicht mehr und die EU hat nichts mehr zu sagen.“ Sie forderte von der EU-Kommission, in solchen Fällen härter durchzugreifen. Gleiches gelte für Europol: Wenn Mitgliedstaaten die Behörde nicht von sich aus zur Mithilfe bei Ermittlungen rund um den Skandal bitten, müsste sich diese selbst einmischen.

24.09.2022 - 15:31 [ Ansa.it ]

Salvini, Berlusconi cross swords with Brussels

Meloni, who is poised to become Italy’s first woman premier and the most rightwing since the Second World War, has often praised the policies of Orban and her Polish allies.
Von der Leyen said Thursday that if the general election ushers in an autocratic, nationalist and Euroskeptic shift then „we have the instruments, as in the cases of Poland and Hungary.“ However, she added that „we are ready to work with any democratic government that is disposed to work with us“.
Salvini branded her statement as squalid and arrogant meddling in Italian domestic politics.

24.09.2022 - 12:33 [ Communist Party of Israel ]

Italian Far-right Leader Shared Values with Likud

(12.08.2022)

Italy’s far-right leader Giorgia Meloni called on Wednesday Fascism “history” and highlighting her party’s links to Israel’s Likud and conservative factions. In her video, Meloni emphasized her party’s “shared values and experience” with Israel’s Likud party, US Republicans and British Conservatives. The “Italian conservatives” she leads are “a bastion of freedom and defense of Western values,” she said, highlighting her “Christian and family values.”

22.09.2022 - 14:04 [ @Mephist13755568 / Nitter ]

In der Türkei braut sich der perfekte Sturm zusammen via @welt

21.09.2022 - 11:47 [ Netzpolitik.org ]

Client-Side-Scanning: UN-Menschenrechtskommissar erteilt Chatkontrolle deutliche Absage

(19.09.2022)

Der UN-Menschenrechtskommissar hat sich in einem Bericht zum „Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter“ (PDF auf unserem Server), der sich mit Trojanern wie Pegasus, der Rolle von Verschlüsselung sowie der Überwachung öffentlicher Räume beschäftigt, kritisch gegenüber der Technologie des Client-Side-Scannings ausgesprochen. Diese ist im Rahmen der Einführung einer Chatkontrolle in der EU als Überwachungstechnologie im Gespräch.

20.09.2022 - 12:53 [ eur-lex.europa.eu ]

CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION

Artikel 52

Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze

(…)

5) Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind,können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Siekönnen> vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.

20.09.2022 - 12:41 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

#Internetsperren: Warum das Urteil des E.U.-Gerichtshofs nichts bedeutet

(27.03.2014)

1. Das heisst nicht „Europäischer Gerichtshof“. Das heißt „Gerichtshof der Europäischen Union“.

2. Die „Grundrechte“ der E.U. sind Folklore a la Dr. Seltsam Schäuble, die „umgesetzt“ werden „können“, Art.52 Abs.5. Die 2000 vom E.G.-„Parlament“ beschlossene Charta enthielt diesen außer Funktion setzenden Passus übrigens noch nicht.

3. Wer nach diesem #Internetsperren-Urteil des Gerichtshofs der „Europäischen Union“ immer noch an die E.U. als positives Projekt glaubt, ist ein Gläubiger oder wird dafür bezahlt. Mehr nicht.

4. Der #GhdEU schiebt sowieso alles an die „nationalen“ *schauder* Verfassungsgerichte zurück.

5. Lernt Lesen.

6. Stört meine Kreise nicht.

20.09.2022 - 12:35 [ Gerichtshof der Europäischen Union ]

Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-339/20 | VD und C-397/20 | SR

Es geht im Wesentlichen um das Zusammenspiel der einschlägigen Vorschriften der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation im Lichte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden Charta) und der einschlägigen Vorschriften der Marktmissbrauchsrichtlinie und der Marktmissbrauchsverordnung.

(…)

Der Gerichtshof gelangt deshalb zu dem Schluss, dass es nach der Marktmissbrauchsrichtlinie und der Marktmissbrauchsverordnung in Verbindung mit der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und im
Lichte der Charta
nicht zulässig ist, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u.a. von Insidergeschäften, ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat speichern.

20.09.2022 - 12:29 [ Spiegel.de ]

EuGH-Urteil: Deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Wer hat geklagt?

Ausgangspunkt sind die Klagen der Provider SpaceNet und Deutsche Telekom von 2016. Das Verwaltungsgericht Köln hatte entschieden, dass die beiden Unternehmen nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet seien. Die Bundesnetzagentur setzte die Durchsetzung der Regelung sogar insgesamt aus, kein Provider muss daher Verkehrsdaten speichern. Doch 2019 legte das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Revision die Frage nach der Vereinbarkeit mit EU-Recht dem EuGH vor.

15.09.2022 - 14:10 [ Netzpolitik.org ]

Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt

So nahm etwa die niederländische Regierung dazu am 17. Juni in einem Positionspapier ausführlich Stellung. Ihre Kritik fällt – auch wenn sie sich laut internen Dokumenten auf EU-Ebene grundsätzlich für das Scannen von Nachrichten ausspricht – hart aus.

Zwar begrüßt die Regierung laut ihrer offiziellen Position,…

Ganz ähnlich klingt die Einschätzung aus Warschau. Denn auch die polnische Regierung hat sich kritisch zum Entwurf geäußert. Zwar unterstützt auch sie die Bemühungen der Kommission,…

Die tschechische Regierung äußerte sich etwas zurückhaltender. Auch sie begrüßt Initiativen zur Bekämpfung…

14.09.2022 - 09:44 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Nitter ]

Quietly, without any announcement, the Commission’s #ChatControl #CSAM scanner draft legislation has been added to the agenda of the EU Parliament. My Civil Liberties Committee will be in the lead:

14.09.2022 - 09:26 [ BBC ]

Greece wiretap and spyware claims circle around PM Mitsotakis

(08.09.2022)

„It all goes back three years, when I started investigating a series of wrongdoings that involved Greek banks and the EU bailout money used to save them from bankruptcy at the peak of the financial crisis,“ Koukakis told the BBC.

After his initial reports, he began looking into a potential cover-up – a task that involved talking to members of the judiciary. He believes it was the Mitsotakis government that decided to place him under surveillance in order to eavesdrop on his exchanges with judges and their assistants.

13.09.2022 - 16:29 [ Patrick Breyer / Chatkontrolle.de ]

Chatkontrolle: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses

Wie ist es soweit gekommen?

Die Europäische Kommission hat 2020 ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es erlaubt, alle privaten Chats, Nachrichten und E-Mails verdachtslos und flächendeckend auf verbotene Darstellungen Minderjähriger und Anbahnungsversuche (Kontaktaufnahme zu Minderjährigen) zu durchsuchen. Das heißt: Facebook Messenger, Gmail & Co dürfen jede Kommunikation auf verdächtiges Text- und Bildmaterial scannen. Und zwar vollautomatisiert, durch den Einsatz von sog. ‘Künstlicher Intelligenz’ – ohne, dass ein Verdacht vorliegen muss. Meldet ein Algorithmus einen Verdachtsfall, werden alle Nachrichteninhalte und Kontaktdaten automatisch und ohne menschliche Prüfung an eine private Verteilstelle und weiter an Polizeibehörden weltweit geleitet. Die Betroffenen sollen nie davon erfahren.

Einige US-Dienste wie GMail und Outlook.com praktizieren diese automatische Nachrichten- und Chatkontrolle bereits. Verschlüsselte Nachrichten sind zurzeit noch ausgenommen.

Die EU-Kommission will mit einem zweiten Gesetz nun alle Anbieter zum Einsatz dieser Technologie verpflichten.

12.09.2022 - 13:31 [ Ansa.it ]

Election: ‚Gravy train is over‘ Meloni tells EU

The leader of the right-wing group said she was ready to „break the glass ceiling“ and become the nation’s first woman head of government.

10.09.2022 - 09:50 [ ZDF ]

Energiekrise: Sondertreffen in Brüssel

Die hohen Energiepreise belasten viele Unternehmen und Verbraucher. Deshalb berieten die EU-Energieminister am Freitag in Brüssel über Entlastungsmöglichkeiten.

09.09.2022 - 14:23 [ LostinEU.eu ]

Es geht (auch) um Gas

(10. Mai 2018)

Im transatlantischen Machtkampf um Iran geht es nicht nur um das Atomabkommen und um neue Handelssanktionen. Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt – neben den lebenswichtigen Ölexporten – auch das Erdgas.

Iran gehört nämlich zu den Ländern mit den größten Gasvorkommen weltweit. Und die EU möchte davon profitieren, um sich von russischem Gas unabhängiger zu machen.

08.09.2022 - 11:55 [ TKP.at ]

EU will Energie-Lockdown – Von der Leyen: „Flatten the curve“

Zu „Spitzenzeiten“ will die EU „die Kurven abflachen“, ein zentraler Begriff, mit dem der Lockdown gegen Covid legitimiert wurde. Nun soll der Stromverbrauch zu Spitzenzeiten „abgeflacht“ werden. Typische „Spitzenzeiten“ während des Winters sind von sechs bis neun Uhr morgens, sowie 17 bis 22 Uhr am Abend. Für von der Leyen seien das aber die teuren Zeiten für den Strommarkt.

06.09.2022 - 09:17 [ Mehr News Agency ]

If sanctions lifted, Iran can meet Europe’s energy needs

Referring to the energy crisis in Europe, the Iranian Foreign Ministry Spokesman said that if JCPOA negotiations are successful and unilateral sanctions against the country are lifted, Iran can meet most of Europe’s needs.

06.09.2022 - 08:10 [ MDR AKTUELL / Nitter ]

Iran will Gas nach Europa liefern. Außenamtssprecher Kanaani: „Wir haben bekanntlich die notwendigen Gas-Reserven und das Potenzial.“ Voraussetzung sei aber, dass USA die Wirtschafts-Sanktionen aufhöben und Wiener Atomabkommen wieder in Kraft trete.

06.09.2022 - 07:53 [ Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) ]

Financing Putin’s war: Fossil fuel exports from Russia in the first six months of the invasion of Ukraine

Key findings include:

Fossil fuels continue to fill Kremlin’s war chest, due to high prices

– Russia earned EUR 158 billion in revenue from fossil fuel exports in the first six months of the war (February 24 to August 24). The EU imported 54% of this, worth approximately EUR 85 billion.

– Fossil fuel exports have contributed approximately EUR 43 billion to Russia’s federal budget since the start of the invasion, helping fund war crimes in Ukraine.

– The largest fossil fuel importer was the EU (EUR 85.1bln), followed by China (EUR34.9bln), Turkey (EUR10.7bln), India (EUR6.6bln), Japan (EUR2.5bln), Egypt (EUR2.3bln, and South Korea (EUR2bln).

– Surging fossil fuel prices mean that Russia’s current revenue is far above previous years’ level, despite the reductions in this year’s export volumes.

06.09.2022 - 07:19 [ ORF.at ]

Studie: Moskaus Energieeinnahmen höher als Kriegskosten

Wie das in Finnland ansässige Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) heute mitteilte, betrugen die Einnahmen in dem Zeitraum umgerechnet 158 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen geschätzte Kriegskosten in Höhe von hundert Milliarden Euro.
(…)
Diese zeigten, dass die EU mit 85 Milliarden Euro der größte Abnehmer der Lieferungen war, gefolgt von China mit 35 Milliarden Euro.

03.09.2022 - 07:51 [ Independent.co.uk ]

Russia’s Gazprom shuts European gas pipeline indefinitely as energy crisis escalates

Russia’s state-controlled natural gas supplier, Gazprom, heralded a major escalation in Moscow’s energy war with Western Europe on Friday when it announced that the Nord Stream 1 pipeline would remain closed indefinitely, a move that increases the prospect of blackouts and economic turmoil across the continent.

02.09.2022 - 19:49 [ theGuardian.com ]

Energy price inflation: how the UK and EU could fight it

Is there international action that can be taken now?

It appears increasingly likely that some forms of coordinated international action will be taken, mirroring responses to the global financial crisis, the eurozone debt crisis and the Covid pandemic.

The former Italian prime minister Mario Draghi floated the idea of “a cartel of buyers” at a meeting with the US president, Joe Biden, in May. This would involve large oil consumers working together to negotiate prices.

02.09.2022 - 19:22 [ CNBC ]

An Iran nuclear deal revival could dramatically alter oil prices — if it happens

But so far, it seems there are a few remaining sticking points that are proving fairly difficult to resolve. The main issue of contention between the Iranian and Western camps is an ongoing investigation by the International Atomic Energy Agency — the U.N.’s nuclear watchdog — into unexplained traces of uranium found at Iranian facilities in the early 2000s. Tehran wants the investigation closed before they’ll accept any deal; the IAEA and U.S. and European governments are so far refusing.

01.09.2022 - 16:53 [ Iranintl.com ]

Iran Says Europe Needs A Nuclear Deal ‚Not To Freeze‘ This Winter

Once the deal is restored the United States will lift oil export sanctions imposed by former President Donald Trump when he withdrew from the JCPOA in 2018. It will also remove international banking restrictions also imposed as part of Trump’s ‘maximum pressure’ on Tehran.

But what Iranian media presents as ‘Europe’s freezing winter” has almost nothing to do with Tehran’s crude oil exports, except generally helping to bring down oil prices. Europe’s need to replace Russian gas is a specific issue on its own that Iran cannot help with at all.

01.09.2022 - 16:50 [ Wall Street Journal ]

Granholm to Europe: Tough Luck – The Energy Secretary bullies U.S. companies to reduce fuel exports.

America’s allies in Europe are desperate for alternative supplies of fuel amid the Ukraine war, and U.S. producers are happy to provide what they can. So wouldn’t you know the Biden Administration now wants to limit fuel exports.

That’s the message Energy Secretary Jennifer Granholm sent last week in a letter imploring seven major refiners to limit fuel exports. We obtained a copy of the letter, which the Administration didn’t release publicly.

30.08.2022 - 20:07 [ Heise.de ]

Von der Gaskrise zur Regierungskrise

Aktuell negative Effekte werden vermutlich erst im kommenden Monat ihre Wirkung entfalten, prognostiziert Jörg Krämer, der Chefvolkswirt der Commerzbank: „Allein deshalb sollte die Inflation dann im September einen Sprung um ungefähr einen Prozentpunkt nach oben machen.“ Deutschland läge dann bei einer Teuerungsrate „vermutlich deutlich über 8,5 Prozent“.

Wladimir Putin kann sich diese Entwicklung in Moskau in Ruhe ansehen und den Gashahn drosseln. Nach Ungarn ist ja nun schon Bulgarien aus der Phalanx der Russland-Sanktionierer ausgeschert. Es wird nicht der letzte EU-Staat sein, wie man aus Brüssel hört.

29.08.2022 - 14:17 [ Tehran Times ]

Iran, a major oil and natural gas supplier, can help stabilize volatile market: Atlantic Council

As fuel prices skyrocket following the Russian invasion of Ukraine, Iran as another major supplier of oil and natural gas is poised to play an important role, the Atlantic Council said in a commentary on March 3.

29.08.2022 - 13:48 [ Tagesschau.de ]

Energiekrise: Frankreich will Strompreise länger deckeln

Die Preise würden bis Ende 2022 höchstens um vier Prozent erhöht, versicherte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Im kommenden Jahr würden außerdem keine Anpassungen nachgeholt. Auf diese Weise sollten die Belastungen für Verbraucher weiter eingedämmt werden. Wie die neuen Maßnahmen konkret aussehen sollen, präzisierte er nicht.

29.08.2022 - 13:44 [ Tagesschau.de ]

Bundesregierung: Habeck sagt Änderung der Gasumlage zu

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Änderung der geplanten Gasumlage zugesagt. Mit der Änderung soll verhindert werden, dass von diesen Zusatzzahlungen der Gaskunden auch Unternehmen profitieren, die dies wirtschaftlich nicht benötigen.

24.08.2022 - 15:15 [ Interfax.com.ua ]

UK, Poland, Germany, France leaders congratulated Ukraine on Independence Day, promise their support

President of Poland Andrzej Duda expressed the hope that Ukraine will win in the war against Russia and become a member of the European Union.

20.08.2022 - 23:22 [ ORF.at ]

Mitsotakis: Finanzpolitisch historischer Tag für Griechenland

Griechenland durchlief ab 2010 eine schwere Finanzkrise und musste in der Folge auf Druck seiner Gläubiger harte Sparmaßnahmen umsetzen. Die Griechen und Griechinnen verloren dabei rund 25 Prozent ihres Einkommens.

17.08.2022 - 18:08 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

17.08.2022 - 07:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(1.Mai 2018)

Abbas abgesonderter Wahnsinn über die Shoa soll verdecken, dass er der effektivste Kollaborateur der israelischen Besatzungsmacht über Palästina ist und dieser permanent in die Hände spielt.

15.08.2022 - 07:22 [ Deutschland Germany / Nitter ]

Mali: Abzug aus Mali laut Bundeswehr bislang nicht geregelt – Sorge um Ortskräfte

15.08.2022 - 07:16 [ frontal / Nitter ]

Wie lange soll die #Bundeswehr noch in #Mali bleiben? #ZDFfrontal berichtet, dass dort #Putin|s #Söldner der „Gruppe Wagner“ an Einfluss gewinnen: … Jetzt warnen deutsche Politiker vor einem übereiltem Abzug.

(11.08.2022)

12.08.2022 - 18:17 [ Soldier of Fortune - sofmag.com ]

Mali’s Junta Rulers Slam France for Filming Wagner Mercs as They Staged a ‘Mass Grave’

(28.04.2022)

Mali’s military government on Tuesday night accused France of spying and deliberately violating its airspace in the latest tension between the junta and the former colonial power.

Speaking on ORTM state TV, Military spokesman Colonel Abdoulaye Maiga said France violated the government’s order to get permission for all flights over Mali.

12.08.2022 - 18:10 [ France24.com ]

France says mercenaries from Russia’s Wagner Group staged ‚French atrocity‘ in Mali

(22.04.2022)

The French military has said it has videos of Russian mercenaries burying bodies near an army base in northern Mali, which it says is part of a smear campaign against the French, who handed the Gossi base over to Malian forces earlier this week.

12.08.2022 - 17:45 [ Tagesschau.de ]

Verteidigungsministerium: Bundeswehr-Einsatz in Mali wird ausgesetzt

(today)

Transportflüge und Aufklärungsoperationen würden bis auf Weiteres eingestellt, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Zur Begründung hieß es, die malische Regierung habe der Bundeswehr zum wiederholten Mal Überflugrechte verweigert.

12.08.2022 - 17:38 [ ORF.at ]

Über 40 Tote nach Angriff in Mali

(10.08.2022)

Die neue Bilanz geht aus einem gestern von der malischen Armee veröffentlichten Dokument hervor.

11.08.2022 - 07:05 [ Haaretz ]

Pegasus Spyware Maker NSO Has 22 Clients in the European Union. And It’s Not Alone

European lawmaker Sophie in ‘t Veld, who is a member of the Pegasus inquiry committee, told Haaretz: “If just one company has 14 member states for customers, you can imagine how big the sector is overall. There seems to be a huge market for commercial spyware, and EU governments are very eager buyers. But they are very quiet about it, keeping it from the public eye.”

(…)

“We know spyware is being developed in several EU countries. Not least Italy, Germany and France,” in ‘t Veld said. “Even if they use it for legitimate purposes, they have no appetite for more transparency, oversight and safeguards. Secret services have got their own universe, where normal laws don’t apply. To an extent, that has always been the case, but in the digital era they have become all-powerful, and practically invisible and totally elusive.

09.08.2022 - 20:00 [ europarl.europa.eu ]

Welcome to the website of the PEGA Committee of inquiry!

On 10 March 2022, the European Parliament decided to set up the PEGA Committee to investigate alleged infringement or maladministration in application of EU law in relation to the use of Pegasus and equivalent spyware surveillance software. In particular, the PEGA Committee is asked to gather information on the extent to which Member States or third countries are using intrusive surveillance to the extent that it violates the rights and freedoms enshrined in the Charter of Fundamental Rights of the EU.

During its twelve-month mandate our Committee, with its 38 Members and 38 substitute Members, will make use of various methods to investigate the alleged violations: it will hold hearings with experts, victims and other persons, request studies and briefings and undertake fact-finding missions when needed. The investigations shall be concluded with the submission of a final report.

09.08.2022 - 19:53 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

09.08.2022 - 19:47 [ Kathimerini ]

EU Commission calls for investigation of phone tapping scandal

Hipper said it is the responsibility of each member state to investigate such matters, adding that “the Commission expects national authorities to thoroughly investigate any such allegation in order to restore public confidence.”

09.08.2022 - 19:43 [ Kathimerini ]

Greek president calls for investigation of phone tapping scandal

The government has said it will back a request by the opposition for a parliamentary investigating committee on the issue.

The European Commission is also monitoring the case. Cypriot MEP George Georgiou, vice-chair of the EU’s PEGA committee investigating malware surveillance software, has also sent a letter to the committee proposing a mission to Greece to investigate the allegations.

08.08.2022 - 19:33 [ Xinhua ]

Israel, Greece sign cooperation agreement on cyber security

(17.06.2020)

It was signed in the presence of Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu during the visit of Greek Prime Minister Kyriakos Mitsotakis to Israel.

The agreement includes conducting joint projects for enhancing national cyber platforms and cooperating on workforce training initiatives.

It also includes increasing cyber resilience by sharing government cyber security know-how, best practices, legal and regulatory frameworks, methodologies and strategic insights.

08.08.2022 - 19:06 [ ORF.at ]

Athener Abhörskandal: Premier weist Schuld von sich

„Das, was passiert ist, mag gesetzmäßig gewesen sein, aber es war falsch. Ich wusste davon nichts, und offensichtlich hätte ich so etwas auch nie genehmigt“, sagte der Regierungschef heute in einer Ansprache, die vom griechischen Rundfunk ERT übertragen wurde.

08.08.2022 - 18:36 [ Kathimerini ]

PM says espionage a mistake, pledges EYP overhaul

“Although everything was done lawfully, the National Intelligence Service (EYP) underestimated the political dimension of that particular action. It was formally legitimate, but politically unacceptable. It should not have happened [and it] undermined citizens’ confidence in national intelligence,” Mitsotakis said.

08.08.2022 - 13:33 [ Kathimerini ]

Greek PM apologizes to opposition party leader over surveillance, report says

The conservative premier is expected to make a public address over the case on Monday, the semi-state Athens News Agency reported on Saturday.

Androulakis, who was elected PASOK leader in December 2021, said on Friday evening that he had learned EYP listened to his conversations in late 2021. He did not disclose the source of the information.

07.08.2022 - 20:05 [ Netzpolitik.org ]

Predator von Cytrox: Rücktritte nach Trojaner-Skandal in Griechenland

Der Netzwerk von Investigativjournalist:innen Reporters United hatte zuvor berichtet, wie ein Firmengeflecht unter Beteiligung von Dimitriadis an staatlichen Einsätzen des Trojaners mitverdient. Daran beteiligt ist die Firma Intellexa, die Predator in Griechenland vertreibt.

Weitere Brisanz erhält die Enthüllung auch dadurch, dass Dimitriadis und Mitsotakis verwandt sind: Der Generalsekretär ist der Neffe des Ministerpräsidenten, dem wiederum der Geheimdienst als Nutzer von Predator direkt untersteht.

Hersteller von Predator ist die von israelischen und ungarischen Staatsangehörigen als Aktiengesellschaft in Nordmazedonien gegründete Firma Cytrox. Sie soll in beiden Ländern Büros zur Herstellung der Cyberwaffen unterhalten. Cytrox gehört inzwischen zu einer Gesellschaft in Ungarn, als Eigentümer gilt der 70-jährige Luftwaffenveteran Meir Shamir aus Israel.

04.08.2022 - 19:54 [ Radio China - CRI.cn ]

China reagiert auf Erklärung der G7- und EU-Außenminister

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, hat am Donnerstag auf die gemeinsame Erklärung der Außenminister der G7-Gruppe und des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik am Mittwoch reagiert.

Hua sagte, die G7-Außenminister dachten wohl, sie lebten in der Zeit der Vereinigten acht Staaten vor über 120 Jahren.

04.08.2022 - 14:58 [ diePresse.com ]

Was steckt hinter Gerüchten um den „Energie-Lockdown“?

Hartnäckig halten sich derzeit Gerüchte, dass einzelne Bildungsdirektionen bereits an Plänen tüfteln würden, die Schulen deshalb in ein energiesparbedingtes Distance Learning zu schicken. Im Bildungsministerium widerspricht man vehement: „Dass Schulen wieder flächendeckend geschlossen werden, ist ausgeschlossen“, sagt ein Sprecher von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) zur „Presse“.

03.08.2022 - 16:21 [ Reitschuster.de ]

Zeitung verkommt zum devoten Sprachrohr des Verfassungsschutzes

Nockemann fragt, wer die Demokratie vor einem solchen Geheimdienst schütze; gleichzeitig fordert der Fraktionsvorsitzende nun „die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission, die sich mit diesem fragwürdigen Verhalten des Verfassungsschutzes befasst“.

03.08.2022 - 15:27 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

(24. August 2020)

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.

Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.

Das „Robert Koch Institut“ ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.

Hat der Bundestag oder dessen „Ausschuss für Gesundheit“, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde „Robert Koch Institut“ kontrolliert?

Sind innerhalb des gesamten fünfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewählten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwählten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu Füßen geworfen hat, tatsächlich überprüft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament überhaupt stammt, wer es zusammengezählt oder einfach erzählt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es für sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?

Nein.

03.08.2022 - 15:18 [ ZDF ]

Pläne für erwartete Corona-Welle : Bund will mit Stufenplan durch Winter kommen

Weitere Maßnahmen bei Verschärfung der Pandemie-Lage:

Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Außenbereich, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann, sowie bei Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen.
Verpflichtende Hygienekonzepte für Betriebe, Einrichtungen, Gewerbe, Angebote und Veranstaltungen aus dem Freizeit-, Kultur- und Sportbereich für öffentlich zugängliche Innenräume, in denen sich mehrere Personen aufhalten.
Anordnung eines Mindestabstands von 1,5 Meter im öffentlichen Raum.
Festlegung von Personenobergrenzen für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen.

29.07.2022 - 16:07 [ Telegraph.co.uk ]

As the EU bails out Germany, we should thank God we left

The result is that the EU faces a winter like that endured by Britain under Sir Edward Heath: with energy rationed, perhaps through planned outages. For fans of the EU Sir Edward has long been a totemic figure: the Prime Minister who took us into the bloc without bothering to ask the people in a referendum. How ironic that the EU’s energy policy is now leading it down the same road as Heath’s Britain.

28.07.2022 - 04:34 [ Tagesschau.de ]

Staatliche Subvention EU erlaubt Corona-Hilfen für Deutsche Bahn

Konkret ging es um staatliche Hilfen in Höhe von 215 Millionen Euro, die die Bahn für die im Frühjahr 2020 entstandenen Verluste entschädigen sollte. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen während der Pandemie waren dem Bahn-Konzern und den drei Tochtergesellschaften DB Netz, DB Energie und DB Station & Service von März bis Ende Mai 2020 Schäden entstanden.

26.07.2022 - 16:54 [ Tagesschau.de ]

EU-Minister einigen sich auf Gas-Sparplan

Diese Einsparungen sollen jedoch auf freiwilliger Basis erfolgen. Auch wie und wo das passieren soll, ist nicht festgelegt. Wenn sich jedoch alle daran hielten, käme die EU gut durch den Winter.

26.07.2022 - 16:47 [ ORF.at ]

Speicher Haidach soll nun befüllt werden

Weil Gasprom den Speicher Haidach seit Russlands Angriff auf die Ukraine nicht mehr genutzt hat und Erdgasspeicher in Europa nur begrenzt vorhanden sind, hat die Bundesregierung zudem die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass der Gasspeicher an das österreichische Gasnetz angeschlossen und verpflichtend genutzt werden muss. Derzeit ist Haidach noch ausschließlich an das deutsche Gasnetz angeschlossen.

26.07.2022 - 14:18 [ Kathimerini ]

PM speaks with Netanyahu about regional developments

Mitsotakis noted Greece’s will to further strengthen and broaden bilateral relations, on which he has cooperated with Netanyahu in the past.

25.07.2022 - 19:17 [ Kathimerini ]

Saudi crown prince to visit Greece to sign energy, telecoms deals

The ministry said the pair were due to sign bilateral deals, without giving details. A Greek diplomatic source said the deals were in the fields of energy, military cooperation, and an undersea data cable, among others.

Greece and Saudi Arabia agreed in May on the main terms to set up a joint venture to lay the data cable that will link Europe with Asia.

25.07.2022 - 18:55 [ Oilprice.com ]

Europe Does A Complete U-Turn On African Oil And Gas

„The gas here goes to Bonny and Europe to power homes and industries but we have no benefits from it,“ one local community development activist from the Niger Delta told Bloomberg recently. „Nothing comes to us.“

The comment was part of an in-depth analysis by Bloomberg on Europe’s mad dash for gas that has seen Nigeria, for example, send millions of tons of LNG abroad while local communities use illegally made fuels and wood to stay warm. Nigeria is far from the only one.

25.07.2022 - 18:47 [ bnnBloomberg.ca ]

Europe’s Rush to Buy Africa’s Natural Gas Draws Cries of Hypocrisy

The issue of climate finance will likely dominate this year’s COP27 talks in Egypt, which is set to focus heavily on solutions for Africa. The future of gas will also be a key topic given the host nation and many developing countries see it as a way to move away from coal, according to Kwasi Kwarteng, business secretary of the UK, which hosted last year’s summit. “For them, gas is part of the transition.“

The International Energy Agency, which last year called for an end to new fossil fuel developments, in a recent report argued that Africa should be allowed to exploit its gas resources.

25.07.2022 - 18:37 [ Neue Zürcher Zeitung Deutschland / Nitter ]

Österreich hat angekündigt, Gas aus dem Speicher Haidach bei Salzburg künftig selbst zu nutzen. Bayerns Ministerpräsident Söder beharrt darauf, dass der Grossteil des Gases weiterhin nach Bayern fliesst und fordert Berlin auf, die Sache zu klären.

25.07.2022 - 18:33 [ Krone.at ]

„Beschluss ist fix“: Regierung will jetzt Gasspeicher Haidach anzapfen

Insgesamt fünf Gasspeicher befinden sich im Flachgauer Straßwalchen tief in der Erde. Nur einer hat auch einen Anschluss an Österreich und gehört zu Versorgung der Salzburg AG. Das soll sich nun ändern. Denn die Bundesregierung will den für die Versorgung Bayerns wichtigen Gasspeicher Haidach schnell anzapfen – droht jetzt ein Gas-Streit mit dem Nachbarland?

25.07.2022 - 18:18 [ Express.co.uk ]

Germany ‘urgently’ begs for gas as Russia supplies running dry: ‚We can’t afford it‘

(Apr 28, 2022)

The Haidach gas storage facility near Salzburg is reportedly almost empty. This is where Russia’s state-owned energy giant, Gazprom, sends its gas. But Bavaria’s Economics Minister Aiwanger has warned that the German state urgently needs to ramp up its capacity before winter.

25.07.2022 - 15:28 [ Tagesschau.de ]

Von der Leyen fordert Energiesolidarität

Die Volkswirtschaften in der EU seien eng miteinander verwoben, der EU-Binnenmarkt sei das „Herz unserer Wirtschaft“. „Deshalb ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten die Nachfrage drosseln, dass alle mehr speichern und mit denjenigen Mitgliedern teilen, die stärker betroffen sind“, ergänzte von der Leyen. Energiesolidarität sei ein „Grundprinzip der europäischen Verträge“.

22.07.2022 - 17:10 [ ORF.at ]

Nach Draghis Aus: Sozialdemokraten trennen sich von Fünf Sternen

„Mit den Parteien, die Draghi verraten haben, ist keine Allianz möglich“, betonte PD-Chef Letta. „In den nächsten Tagen werden wir Italien unser Wahlprogramm vorstellen, wir werden sehen, wer sich mit uns verbünden will“, so Letta. Beim Wahlprogramm will sich der Sozialdemokrat von Draghis politischer Agenda inspirieren lassen.

20.07.2022 - 21:21 [ TKP.at ]

Eine neue demokratisch-souveränistische Bewegung formiert sich in Italien

Toscana ist Journalist und erfolgreicher Youtuber, der auf seinem Kanal „Visione TV“ 209.000 Abonnenten hat. Die Gäste am Kongress wie Donato und Rizzo nannte er „die besten freien und mutigen Intelligenzen des Landes“. Diese würden sich „in den Dienst eines einheitlichen Projekts“ stellen. Anfang Juni hatte sich auch die ehemalige Fünf-Sterne-Senatorin Bianca Laura Granato „Ancora Italia“ angeschlossen.

An die Medien richtete Toscana scharfe Worte. Er rief den Journalisten während des Kongresses zu: „Lasst die Diener des Systems, die Clowns im Dienst eines Apparates, der dazu neigt, abweichende Meinung zu unterdrücken, wissen, dass wir keinen Millimeter zurückweichen werden“.

20.07.2022 - 15:55 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

20.07.2022 - 15:36 [ taz ]

Russlands Angriffskrieg: Gibt der Westen auf?

Innerhalb von Staaten wurden das Böse und die Gewalt in der Geschichte der Zivilisation über Kriege, Leichenberge und Verwüstungen hinweg allein durch die Herrschaft der Gesetze und ein staatliches Gewaltmonopol tabuisiert und eingedämmt. Nach außen gibt es zwar das Völkerrecht, das den friedlichen Umgang aller Staaten miteinander regeln soll. Aber genau besehen gibt es das Völkerrecht nur, weil die freiheitlichen Demokratien hochgerüstete Armeen unterhalten. Sie signalisieren damit, dass sie bereit sind im Falle überzogener Bedrohungen für die eigene Sicherheit in den Krieg zu ziehen.

16.07.2022 - 16:14 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Aschewolke auf Euer Haupt, Ihr Schwachköpfe

(25. Mai 2011)

Die vermeintliche „Aschewolke“ vom Vulkan Grimsvötn auf Island, wegen der heute die „Deutsche Flugsicherung GmbH“ ein Flugverbot u.a. über Hamburg und Berlin verhängte, war nicht da.

(..)

„Sobald die Berechnungen des Vulkanaschezentrums in London sagten, dass die Grenzwerte überschritten seien, müsse dies als Wahrheit angenommen und eins zu eins umgesetzt werden.“

16.07.2022 - 16:08 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DLR-Messungsergebnis: “Aschewolke” geringer als normale Luftverschmutzung

(21. April 2010)

So eine Aschebombe hat die Welt noch nicht gesehn. Die Ergebnisse der Messung eines Flugzeugs vom Typ Falcon des „Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums“ (DLR), deren Verkündung für heute Nachmittag zur besten Pressezeit angesetzt worden waren und dann irgendwie ausfielen (1), sind im Laufe des Abends nun verschämt ins Netz geschoben worden. Offenbar brauchte man noch Zeit für viele bunte Grafiken. Es ist einfach unbeschreiblich.

16.07.2022 - 15:41 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DIE EU-AGENDA “SINGLE EUROPEAN SKY” (III): Die Hintergründe des Flugverbots und wie es zustande kam

(19. April 2010)

Das „Volcanic Ash Advisory Center“ VAAC in London ist Teil des „Meteorologischen Büros“ („Met Office“). Das „Met Office“ wiederum ist eines von nur zwei weltweit existierenden „World Area Forecast Centers“ (WAFC), auf welches die ICAO in ihrem Ausweichplan Bezug nimmt. Das gesamte Wetterbüro („Met Office“) wiederum gehört zum britischen Verteidigungsministerium.

Laut der offiziellen Zuteilung der von der ICAO eingerichteten neun existierenden „Beratungszentren für Vulkanasche“ („Volcanic Ash Advisory Center“) ist für unseren Luftraum nicht das VAAC in London, sondern das VAAC in Toulouse zuständig.

Trotzdem bleiben hier in Mitteleuropa derzeit Zehntausende Menschen am Boden, treten Milliardenschäden auf, müssen Regierungen mit dem Zug fahren und spielt sich ein surreales Schauspiel Orwell´schen Ausmaßes ab, nur wegen der Computersimulation einer Abteilung des britischen Verteidigungsministeriums: dem „Volcanic Ash Advisory Center“ in London.

Keine Regierungsbehörde, nirgendwo, nicht die Europäische Raumfahrtagentur ESA, nicht das „Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt“ (DLR), nicht der deutsche Wetterdienst, keine Wissenschaftler oder Akademiker, keine der vielen finanziell überfinanzierten „Institute“ oder gar Parlamentarier taten in den letzten Tagen irgendetwas. Niemand. Alle saßen sie nur rum und erzählten Dreck.

12.07.2022 - 11:33 [ Netzpolitik.org ]

Direktzugriff auf Biometriedaten: Fünf Staaten geben Forderung der US-Regierung nach, EU-Abgeordnete sprechen von „Erpressung“

Erst nach den Berichten bei netzpolitik.org hat sich das EU-Parlament mit dem EBSP befasst.

12.07.2022 - 10:31 [ Oilprice.com ]

Why Is The U.S. Sending Its Emergency Oil Reserves To China?

(08.07.2022)

What is most notable is that a third cargo headed to US arch-enemy, China, which is now directly benefiting at the expense of US consumers as a result of Biden’s escalating panic to undo the consequences of his catastrophic green policies by selling the most valuable US assets directly to Beijing!

But what is even scarier is the following exchange, in which the White House simply had no response when asked if the US is selling its emergency reserve oil to China.

10.07.2022 - 20:54 [ Netzpolitik.org ]

Unter deutschem Vorsitz: G7-Staaten stützen EU-Politik zur Chatkontrolle

(08.07.2022)

Auf ihrem Treffen im November wollen die G7-Innenminister:innen Druck machen, damit Firmen mit Filtertechnologien nach sexualisierter Gewalt gegen Kinder suchen. Treiber ist Großbritannien, das mit einem Gesetz voranprescht. Auch Verschlüsselung ist davon betroffen.

08.07.2022 - 09:55 [ Netzpolitik.org ]

EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet

„Es ist hochproblematisch, dass eine Behörde, die Regierungsweisungen unterliegt, Inhalte europaweit löschen lassen kann“, sagt der EU-Parlamentarier Patrick Breyer zu den neuen Befugnissen der ungarischen Medienaufsicht. „Das droht für politische Zwecke missbraucht zu werden“, warnt der Piratenabgeordnete.

Dass womöglich politisch abhängige Behörden mit grenzüberschreitenden Entfernungsanordnungen unliebsame Inhalte aus dem Netz fegen könnten, stand schon vor der Verabschiedung der Verordnung gegen Terrorinhalte in der Kritik. Schließlich einigte sich die EU darauf, dass eine Kopie der Anordnung an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats gehen muss, in dem der Hostingdiensteanbieter angesiedelt ist. Diese Behörde kann die Anordnung zwar kontrollieren und ihr innerhalb von 72 Stunden widersprechen, muss sie allerdings nicht ausdrücklich bestätigen, damit sie wirksam wird.

05.07.2022 - 06:59 [ @EVILeoMORTY / Nitter ]

„man hat ja nichts zu verbergen“ #Chatkontrolle

05.07.2022 - 06:54 [ Manuel Atug / Nitter ]

Na, noch gute Laune? Die geht weg! O_o #Europol’s Mandat zur #Massenüberwachung tritt in Kraft​ „Jetzt ist es offiziell: Europol darf auch Daten unverdächtiger Personen im großen Stil auswerten. Am Dienstag trat eine entsprechende Verordnung in Kraft.“

05.07.2022 - 06:23 [ Heise.de ]

Europols Mandat zur Massenüberwachung tritt in Kraft​

Bürgerrechtler kritisieren, dass damit auch illegale Datenverarbeitungen „rückwirkend legalisiert“ würden. Schon 2020 hatte der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski gerügt, dass Europol-Ermittler mit dem Sammeln und Analysieren nicht mehr überschaubarer Datenmengen ihre Befugnisse überschritten und rechtswidrig gehandelt hätten.

05.07.2022 - 06:17 [ Tagesschau.de ]

BSI und Verfassungsschutz: Warnung vor Hackerangriffen auf Politiker

Das BSI und der Verfassungsschutz warnen vor Hackern, die durch einen einfachen Trick den Zugang zu Chats von hochrangigen Politikern erlangen könnten.

Die Angreifer nutzen das Vertrauen der Opfer aus und offenbar auch mangelndes Sicherheitsbewusstsein.

29.06.2022 - 19:04 [ DailyMail.co.uk ]

Europe’s new Iron Curtain: The defences designed to keep Putin out as Biden announces a new permanent base in Poland – while Sweden and Finland are formally invited into alliance and Russia blasts ‚destabilising‘ move

Joe Biden, speaking at a NATO summit in Madrid today, announced the creation of a new base for the US Fifth Army Corps in Poland – the first permanent American base in the country – along with 3,000 extra soldiers to be sent to Romania and ‚enhanced‘ troop rotations for the Baltic states of Estonia, Latvia and Lithuania.

Two more squadrons of F-35 fighters will be deployed to the UK, Biden added, along with additional air defence systems for Germany and Italy, and another two destroyers which will be stationed at Rota Naval Station in Spain, bringing the total to six.

28.06.2022 - 21:43 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

27.06.2022 - 01:55 [ Erich Moechel / ORF.at ]

EU-Kommission mauert zu Data-Mining im SWIFT-System

Wie aus internen Dokumenten hervorgeht, die von der CIA im Februar veröffentlicht werden mussten, betreibt der US-Geheimdienst seit 2016 Data-Mining in Finanztransaktionsdaten „nicht amerikanischer Herkunft“. Die Dokumente enthalten reihenweise Indizien dafür, dass es sich dabei um jene Datensätze aus dem europäischen Finanztraktionssystem SWIFT handelt, die Europol im Rahmen des TFTP-Vertrags gegen Terrorfinanzierung laufend an das US-Finanzministerium übermittelt.

Der TFTP-Vertrag untersagt jede Datenweitergabe wie auch Data-Mining jedoch explizit. Auf eine diesbezügliche Anfrage von ORF.at erklärte die EU-Kommission nun, sie sei über diesen Sachverhalt nicht informiert.

27.06.2022 - 01:12 [ LawfareBlog.com ]

European Security Officials Double Down on Automated Moderation and Client-Side Scanning

(15.06.2022)

Similarly, following pressure from EU security officials, Facebook, Google, Twitter, and Microsoft set up the Global Internet Forum to Counter Terrorism (GIFCT), an industry organization that developed a hash-matching database now used in various ways by GIFCT’s 16 member firms, including Amazon, Airbnb, Discord, Tumblr, Zoom, Mailchimp, and Dropbox.

The EU proposal seeks to change the tenor of what has largely been a system of uneasy collaboration—underpinned by government pressure and threats of potential future sanctions, yes, but still voluntary and grounded in industry good-faith nonetheless. Instead, the regulation seeks to compel firms to deploy systems for the automated detection and removal of a broad range of content that might foster child abuse, rather than just incentivizing and encouraging the development of these kinds of systems informally.

26.06.2022 - 08:09 [ Francw24.com ]

France’s Macron asks Prime Minister Elisabeth Borne to propose new government

French President Emmanuel Macron has asked Prime Minister Elisabeth Borne to propose a new „government of action“ that will be named in early July, according to an interview with AFP.

Macron also confirmed his confidence in Borne for the long term, AFP said in a Twitter post.

25.06.2022 - 21:07 [ Tehran Times ]

Iran says nuclear talks to lift sanctions will resume soon

Amir Abdollahian said the decision was made after detailed and in-depth talks with Josep Borrell, the EU foreign policy chief.

“The talks to remove the sanctions imposed on Iran will be resumed soon,“ Amir Abdollahian said in a joint press conference with Borrell.

25.06.2022 - 09:13 [ theRegister.com ]

NSO claims ‚more than 5‘ EU states use Pegasus spyware

NSO Group told European lawmakers this week that „under 50“ customers use its notorious Pegasus spyware, though these customers include „more than five“ European Union member states.

The surveillance-ware maker’s General Counsel Chaim Gelfand refused to answer specific questions about the company’s customers during a European Parliament committee meeting on Thursday.

25.06.2022 - 08:59 [ theRegister.com ]

Google: How we tackled this iPhone, Android spyware

We’re told it is potentially capable of spying on the victims‘ chat apps, camera and microphone, contacts book and calendars, browser, and clipboard, and beam that info back to base. It’s said that Italian authorities have used this tool in tackling corruption cases, and the Kazakh government has had its hands on it, too.

On Thursday this week, TAG revealed its analysis of the software, and how it helped dismantle the infection.

25.06.2022 - 08:49 [ ORF.at ]

Google: Spionageangriffe auf Handys in Italien

Google erklärte weiter, in einigen der nun aufgedeckten Fälle mit der Spähsoftware aus Italien hätten die Hacker die Spionagesoftware möglicherweise unter Zusammenarbeit mit Internetdienstanbietern eingesetzt. Daraus könne geschlossen werden, dass die Käufer der Programme Verbindungen zu staatlich unterstützten Akteuren hatten.

25.06.2022 - 08:08 [ Google Threat Analysis Group ]

Spyware vendor targets users in Italy and Kazakhstan

(23.06.2022)

Seven of the nine zero-day vulnerabilities our Threat Analysis Group discovered in 2021 fall into this category: developed by commercial providers and sold to and used by government-backed actors. TAG is actively tracking more than 30 vendors with varying levels of sophistication and public exposure selling exploits or surveillance capabilities to government-backed actors.

(..)

In some cases, we believe the actors worked with the target’s ISP to disable the target’s mobile data connectivity. Once disabled, the attacker would send a malicious link via SMS asking the target to install an application to recover their data connectivity. We believe this is the reason why most of the applications masqueraded as mobile carrier applications. When ISP involvement is not possible, applications are masqueraded as messaging applications. (…)

We assess, based on the extensive body of research and analysis by TAG and Project Zero, that the commercial spyware industry is thriving and growing at a significant rate. This trend should be concerning to all Internet users.

These vendors are enabling the proliferation of dangerous hacking tools and arming governments that would not be able to develop these capabilities in-house. While use of surveillance technologies may be legal under national or international laws, they are often found to be used by governments for purposes antithetical to democratic values: targeting dissidents, journalists, human rights workers and opposition party politicians.

24.06.2022 - 07:30 [ Achse des Guten ]

Bericht zur Coronalage – Paul-Ehrlich-Chef feuern, Lauterbach entlassen – sofort

Nun ist es amtlich. Die Impfnebenwirkungen der bedingt zugelassenen Covid-Impfstoffe sind um den Faktor 10 höher als bei anderen regulär zugelassenen Impfstoffen. Das steht im aktuellen Impfnebenwirkungsbericht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Sie betreffen die Abrechnungen aller Kassenärzte und stehen so für 90 Prozent aller Patienten. Diese Offenlegung erfolgte erst auf Druck des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert. Noch am 21. März musste die Bundes-KV auf Nachfrage im Gesundheitsausschuss des Bundestages dazu passen.

24.06.2022 - 07:12 [ TKP.at ]

Plötzlich und unerwartet: Impfpflicht in Österreich gestorben

Die Impfpflicht in Österreich ist wieder Geschichte. In einer Pressekonferenz am Donnerstag hat die Regierung ihre Niederlage auf allen Ebenen eingestanden.

24.06.2022 - 07:10 [ Tichys Einblick ]

Gesundheitsminister Rauch gibt bekannt: Österreich schafft Impfpflicht ab

Österreich will seine hochumstrittene Corona-Impfpflicht abschaffen. Das gaben Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und der Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Nationalrat, August Wöginger, bei einer Pressekonferenz um 14 Uhr bekannt. „Omikron hat die Regeln verändert“, so Rauch. Die Impfpflicht sei unter anderen Umständen beschlossen worden. Bereits im März hatte die österreichische Bundesregierung die Durchsetzung der Impfpflicht ausgesetzt.

24.06.2022 - 04:41 [ BalkanInsight.com ]

Western Balkans Leaders Voice Frustration over EU Summit Failure

“I believe that our friends from Skopje and Tirana deserve the start of EU talks and I believe this should happen as soon as possible, which is not a matter of request, because both countries have done everything that was asked of them,” Vucic added.

He thanked Kovacevski and Rama for their “understanding” for Serbia’s unique position in its relations to Russia and for it not aligning with the EU on sanctions against Moscow over the war in Ukraine.

24.06.2022 - 04:13 [ Reuters ]

Bulgaria won’t lift veto on N. Macedonia’s EU plans yet, wants EU guarantees -PM

(09.06.2022)

Sofia is pushing for North Macedonia to pass constitutional guarantees protecting the rights of Bulgarians there as well as to make progress on some historical disputes.

Bulgaria refused in 2020 to approve the EU’s membership negotiation framework for North Macedonia because of disputes over history and language

24.06.2022 - 03:48 [ ZDF ]

EU-Beitrittsgespräche : Westbalkan-Gespräche stocken

Die ursprünglich nach den Beratungen angesetzte Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wurde aus Zeitgründen abgesagt.

24.06.2022 - 03:20 [ ZDF ]

Beschluss auf EU-Gipfel : Ukraine und Moldau erhalten Kandidatenstatus

Georgien, das seinen Antrag zeitgleich mit Moldau Anfang März eingereicht hatte, werde den Kandidatenstatus erhalten, „sobald die noch ausstehenden Prioritäten angegangen sind“, schrieb Ratspräsident Michel. „Georgiens Zukunft liegt innerhalb der EU“, betonte er. Michel verfasste die Tweets auch in den jeweiligen Landessprachen, auf Ukrainisch, Georgisch und Rumänisch.

23.06.2022 - 19:58 [ CorporateEurope.org ]

ECJ confirms legality of unfair corporate tribunals in EU trade deals

(30.April 2019)

The European Court of Justice (ECJ) today ruled that provisions for investor-state dispute settlement (ISDS, rebranded as ICS – Investment Court System) in the EU-Canada trade deal CETA are compatible with EU law.

This decision dangerously legitimises a mechanism that enables companies to claim multi-billion sum damages from governments that dare to stand up to their power. The ruling also comes as a blow to millions of citizens who have spoken out against this parallel justice system for corporations, most recently, more than 555,000 petitioners from all over Europe demanded an end to the ISDS system in all its forms.

23.06.2022 - 19:52 [ News.at ]

Warum Kritiker gegen Ceta sind …

(31. August 2016)

Denn das Ceta-Abkommen beinhaltet – ebenso wie TTIP – einen Passus, der Konzernen ermöglicht, Staaten zu verklagen, wenn diese Gesetze ändern und dadurch die Gewinne der Unternehmen geschmälert werden. Diese Sonderklagerechte gelten für internationale Konzerne, die ihren Sitz in Kanada haben – und das ist bei vielen US-amerikanischen Firmen der Fall. 42.000 US-Unternehmen und viele europäische Konzerne haben Niederlassungen in Kanada und könnten europäische Staaten dann über die im Ceta-Vertrag vorgesehene Paralleljustiz auch ohne TTIP klagen.

Deutsche Ceta-Kritiker haben unterdessen am Mittwoch eine von über 125.000 Menschen getragene Verfassungsbeschwerde beim deutschen Bundesverfassungsgericht eingereicht.

23.06.2022 - 19:44 [ Radio Utopie ]

Regierung: Wer “Europa” sagt, hat schon C.E.T.A. gesagt

(01. Juli 2016)

„Linke“ und „Grüne“, die für „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.

Das wir das noch erleben dürfen.

23.06.2022 - 19:40 [ Reuters ]

German parties agree to ratify EU-Canada free trade deal

It has been provisionally in force since September 2017 but has to be ratified by the 27 members of the EU. So far, 15 EU member states had notified the European Council of completing of the ratification procedures.

23.06.2022 - 19:36 [ Heiko Stubner / Nitter.net ]

tagesschau: „Die Grundlage für eine neue Handelspolitik“ – Lange war das vorläufige CETA-Handelsabkommen der EU mit Kanada bei SPD und Grünen umstritten. Nun hat sich die Stimmung gewandelt. Die Ampel-Koalition will CETA bald durch den Bundestag bringen

23.06.2022 - 19:27 [ Tagesschau.de ]

Notfallplan Gas: Habeck ruft Alarmstufe aus

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. „Es liegt eine Störung der Gasversorgung vor, daher ist dieser Schritt erforderlich“, sagte er auf einer Pressekonferenz. „Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen.“

23.06.2022 - 19:22 [ Independent.co.uk ]

How the Kaliningrad stalemate could get serious for Russia and the West

Today it is a city of about a million, an important year-round naval base for the Russian Baltic fleet and for other military facilities. It is of vital strategic importance to Russia, which is why the Kremlin hung on to it when the rest of its empire dissolved in 1991.

23.06.2022 - 19:17 [ ORF.at ]

Kaliningrad-Blockade: Russland droht mit Vergeltung

(22.06.2022)

Russland droht dem Westen wegen der teilweisen Transitblockade der Exklave Kaliningrad mit Vergeltung. Die Antwort aus Moskau auf das Vorgehen Litauens werde nicht ausschließlich diplomatisch sein, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Vielmehr werde die Reaktion Russlands „praktisch“ ausfallen, ergänzte sie, ohne das näher auszuführen.

21.06.2022 - 07:22 [ Netzpolitik.org ]

Videoüberwachung aus der Stratosphäre: Neues Zeitalter für Überwachungsballons

Die EU-Grenzagentur Frontex fliegt einen Aerostat am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros, Tests erfolgten zuvor auch über den Inseln Samos und Limnos. Das Luftschiff soll bis zu 40 Tage in der Luft bleiben und rund 200 Kilogramm Nutzlast befördern können. Dabei kann ein bis zu 60 Kilometer entferntes Gebiet beobachtet werden.

Frontex strebt nun ebenfalls in die Stratosphäre. In einer Ausschreibung suchte die Grenzagentur im vergangenen Jahr nach Anbietern sogenannter Leichter-als-Luft-Lösungen. In 20 Kilometern Höhe sollen sie die Lücke zwischen den von Frontex genutzten Flugzeugen, Drohnen und Satelliten schließen.

21.06.2022 - 06:50 [ Vincent Manancourt / Nitter.net ]

A flyer for the conference gives a taste of the fare on offer. „Social media monitoring“, „defeating encryption“, „TOR/DarkNet traceback“ etc. etc. 2/3

(14.06.2022)

20.06.2022 - 12:24 [ Erich Moechel / ORF.at ]

EU-Ministerrat als Trendsetter auf dem Überwachungsmarkt

Unter „Ѕignal Intelligence“ fällt zum Beispiel großangelegte Spionage gegen Kommunikationssatelliten – das ist die Kernaufgabe von NSA et al. Die dabei verwendeten technischen Plattformen und Methoden zur Analyse abgefangener Kommunikationen vor allem aus unfreundlich gesinnten Staaten werden nach dem Willen von Ministerrat und Kommission in näherer Zukunft anlasslos gegen sämtliche Kommunikationen der europäischen Zivilgesellschaft eingesetzt.

20.06.2022 - 11:41 [ Juergen Wirtz / Nittter.net ]

Macrons Debakel – eine Niederlage für Deutschland

https://www.welt.de/debatte/article239456427/Macrons-Debakel-eine-Niederlage-fuer-Deutschland.html

19.06.2022 - 16:03 [ Bild / Nitter.net ]

Heute Wahl-Entscheidung in Frankreich – Wie mächtig wird der linke Deutschland-Hasser?

19.06.2022 - 04:58 [ Tagesschau.de ]

Abschied von der absoluten Mehrheit?

Dass es überhaupt so weit kommen könnte, ist dem links-außen Politiker Jean-Luc Mélenchon geschuldet. Mit dem links-grünen Wahlbündnis Nupes aus seiner Partei La France Insoumise, den Grünen, Sozialisten und Kommunisten hat er ein Gegengewicht zu Macrons Mitte geschaffen und einen extrem linken Gegenentwurf zur sozialliberalen Politik des Präsidenten präsentiert.

15.06.2022 - 08:47 [ NDR.de ]

Ukraine-Krieg: NATO berät über weitere Waffenlieferungen

Bis zu 50 Länder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe beraten heute über weitere Waffenlieferungen an das Land. US-Verteidigungsminister Austin hat die anderen NATO-Staaten sowie eine Reihe von Partnerländern ins Brüsseler Hauptquartier eingeladen.

14.06.2022 - 06:44 [ Times of Israel ]

As Russia threat grows, visiting European Union chief looks to Israel for solutions

“For the first time in history, the EU is financing deliveries of weapons – we have so far allocated two billion euros to cover the needs of the Ukrainian defense forces,” von der Leyen, now president of the European Commission, the EU’s executive branch, told The Times of Israel in an interview by email ahead of her visit to Israel, which began Monday.

14.06.2022 - 06:34 [ ZDF ]

Ukraines Präsident im ZDF : Das Selenskyj-Interview in ganzer Länge

ZDF heute journal: Warum ist die Beziehung zu Bundeskanzler Scholz so kompliziert?

Selenskyj: Ich glaube, es gibt eine gewisse Skepsis in der Beziehung der Führung Deutschlands der Ukraine gegenüber. Ich glaube nicht, dass diese Skepsis auf Bundeskanzler Scholz zurückzuführen ist, ich glaube nicht, dass sie neu ist. Ich glaube, wir haben wunderbare Beziehungen zwischen beiden Völkern und recht gute Beziehungen zwischen den Führungen beider Staaten.

Aber ich glaube, diese Skepsis kommt vor allem zum Ausdruck, wenn es um die künftige Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und der Nato geht, diese Skepsis war leider auch in der Zeit vor Bundeskanzler Scholz zu spüren. Es gab diese Haltung und ich bin zuversichtlich, dass sich diese Haltung ändern wird.

14.06.2022 - 05:59 [ @Podolyak_M, Adviser to the Head of the Office of President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy ]

Being straightforward – to end the war we need heavy weapons parity: 1000 howitzers caliber 155 mm; 300 MLRS; 500 tanks; 2000 armored vehicles; 1000 drones. Contact Group of Defense Ministers meeting is held in #Brussels on June 15. We are waiting for a decision.

13.06.2022 - 02:23 [ Euractiv.com ]

French EU minister: Mélenchon’s real objective is ‘to crush the left’

Beaune believes that Mélenchon’s real intention is not to become a prime minister – as he has declared – in the next legislative election but to “crush the left and kill the Socialist Party and the Greens for the benefit of Jean-Luc Mélenchon alone”.

11.06.2022 - 12:22 [ SerbianMonitor.com ]

European intelligence has three favourites for the position of Serbian PM

Sinisa Mali, the current finance minister and former mayor of Belgrade, is mentioned first as a possible candidate. He is one of Aleksandar Vučić’s closest associates and has been involved in several scandals – from the destruction of the Savamala quarter in Belgrade to allegedly owning 24 apartments in Bulgaria. The University of Belgrade stripped him of his doctorate after it was confirmed that he had plagiarized his thesis.

According to European intelligence, Nikola Selaković, current Minister of Foreign Affairs, also has a chance to become the new PM. He is also a loyal associate of Aleksandar Vučić…

11.06.2022 - 12:18 [ B92.net ]

Vučić with Scholz: „Scholz brought new energy and new hope“

„Scholz has brought new energy and new hope. He wants to hear everyone in the Western Balkans and wants real prospects for EU expansion which is an important, excellent message for everyone in the Western Balkans. We also talked about the fact that Serbia must progress much faster in terms of the rule of law, democracy…“, he said.

08.06.2022 - 06:10 [ Interfax.com.ua ]

EU excludes cloud services from 6th sanctions package for unknown reasons – Podoliak

„At first, the EU Council announces the blockage of Russia from EU cloud services in the Sixth Sanction Package. Then, the EU Council edits the message, removing these references. No clarifications or explanations from the officials,“ Podoliak said on Twitter.

„We must increase the sanctions pressure, not decrease,“ the adviser to the head of the President’s Office said.

03.06.2022 - 04:56 [ MDR.de ]

Barley: Ungarn EU-Stimmrecht entziehen

Für EU-Sanktionen gegen Russland gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Ungarns Premier Orban nutzte diesen Umstand, um seine Interessen durchzusetzen. Wir sprechen darüber mit der Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Barley.

03.06.2022 - 03:37 [ ORF.at ]

Justiz: Von der Leyen hält Druck auf Polen aufrecht

Bisher hatte Brüssel die Gelder wegen des Streits um das Justizsystem blockiert. In der vergangenen Woche stimmte das polnische Parlament jedoch für eine Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter und Richterinnen. Diese soll durch ein neues Gremium ersetzt werden.

02.06.2022 - 13:59 [ tagesschau / Youtube ]

Volksabstimmung in Dänemark: Mehrheit für Teilhabe an EU-Sicherheitspolitik

Die EU-weit einzigartige Sonderregelung bedeutet, dass sich das Land bislang zwar an zivilen, nicht aber an militärischen Missionen der EU und auch nicht an der gemeinsamen Entwicklung etwa von Waffensystemen beteiligen konnte.

02.06.2022 - 13:42 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

“Von Vancouver bis Wladiwostok…”

(28. Juni 2008)

In allen kolpotierten Statements aus Moskau schimmert die Auffassung durch, Europa sei nun quasi als Kontinent frei geworden, weil ihn niemand so recht beherrsche.
Nun, da die Voraussetzung für „die Schaffung einer übernationalen politischen Identität“ in Europa nicht mehr gegeben sei, sei dies eine neue Chance für Russland in der EU einen Fuss in die Tür zu bekommen. Zwar (noch) nicht als Vollmitglied, aber als „voll ausgewachsener Teilnehmer“ am EU-Netzwerk.
Gemeint sein dürfte damit vor allem der seit Jahrzehnten unkontrollierte, ohne parlamentarisch-demokratische Korrektur und Aufsicht gewachsene EU-Beamtenapparat, mitsamt seine Wucherungen in die EU-Staaten hinein.

Auch sieht man in der Elite Russlands gern dem sinkenden Stern des niedergehenden US-Imperiums und seinem schwindenden Einfluss zu und will davon profitieren indem man dessen Platz einnimmt.
Durch das aggressiv-expansionistische Ausdehnen der Westblöcke EU und NATO bis an die eigenen Grenzen hat man offenbar gelernt in den Denkfabriken um den neuen Präsidenten Russlands. Man sieht die „globale Situation diktiert von rigiden Regeln“ und rechnet offenbar mit drei strategischen Entwicklungsmodellen:

1. Die Schaffung eines Eurasien Orwell´schen Ausmasses, in der Vision dreier totalitärer Blöcke aus „1984“ (siehe Grafik oben)
2. Einen Deal mit NATO und EU, vielleicht sogar mit dem gesamten Shanghai-Pakt, zur Schaffung eines Superimperiums auf der Nordhälfte des Planeten. Dies käme praktisch einer Weltregierung gleich.
3. Eine Konfrontation zwischen Shanghai-Pakt einerseits und USA, NATO und EU andererseits.

Die Völker, die Demokratien, die Republiken, die Öffentlichkeit, die Verfassungen, sie spielen auf diesem planetaren Schachbrett nicht die geringste Rolle, für keine der imperialen Plutokratien und Apparate, weder in Russland, noch in der EU und schon gar nicht in der NATO.

02.06.2022 - 13:11 [ ORF.at ]

Selenskyj: Ukraine „de facto schon EU-Mitglied“

Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass sich Luxemburg dafür einsetzen werde, dass sein Land im Juni den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten und „in einem beschleunigten Verfahren EU-Mitglied“ werde.

31.05.2022 - 05:32 [ ORF.at ]

Generalstreik in Belgien

Hintergrund der Proteste sind Forderungen nach höheren Einkommen wegen der gestiegenen Inflation sowie eine allgemeine Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete.

31.05.2022 - 03:59 [ ZDF ]

Sanktionen gegen Russland: EU einigt sich auf Kompromiss bei Öl-Embargo

Nach Angaben von Diplomaten sieht der Kompromiss konkret vor, auf Drängen Ungarns hin vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg zu unterbinden. Per Pipeline erfolgende Transporte sollen zunächst weiter möglich sein. Ungarn wird sich so erst einmal weiter auf dem Landweg über die riesige Druschba-Leitung mit russischem Öl versorgen können. An ihr sind auch Raffinerien in Ostdeutschland und Polen sowie in der Slowakei und Tschechien angeschlossen.

31.05.2022 - 03:43 [ Gordon Kaestner / Nitter.net ]

EU-Sondergipfel: Vollständiges Öl-Embargo wohl vorerst vom Tisch – Orban stellt weitere Forderungen – WELT

30.05.2022 - 17:04 [ Konstantin Macher / Nitter,net ]

2009 wurde #Zensursula bei den #BigBrotherAwards für die Netzsperren „ausgezeichnet“. Als Kommissionspräsidentin versucht sie dieses gescheiterte Projekt jetzt gemeinsam mit der #Chatkontrolle zu recyceln. @digitalcourage stellt sich dem entgegen. Und ihr?

30.05.2022 - 16:52 [ Bericht aus Berlin / Nitter.net ]

„Das ist die stärkste staatliche Überwachungsmaßnahme seit Ende des Kalten Krieges auf europäischem Boden“ – @etuchtfeld von @D64eV kritisiert die geplante „Chatkontrolle“ der EU und fordert Innenministerin Faeser auf, sich zu positionieren.

30.05.2022 - 13:01 [ Tagesanzeiger.ch ]

Ausnahmezustand in Ungarn: Orban regiert am liebsten mit Notrecht

(26.05.2022)

Die Eile, mit der die jüngste Verfassungsänderung durch- und umgesetzt wurde, ist Teil der Logik des ungarischen Konzepts der illiberalen Demokratie: Orban ist zwar seit dem Sieg bei der Parlamentswahl so stark, dass er durchregieren könnte. Allerdings managt Orban das Land ohnehin schon seit zwei Jahren de facto im Ausnahmezustand. Dieser war im Frühjahr 2020 verhängt, mit «Sicherheitsinteressen des Staates» in der Pandemie begründet und mehrmals verlängert worden.

Der Pandemie-Ausnahmezustand aber wäre in wenigen Tagen ausgelaufen.

30.05.2022 - 12:40 [ UngarnHeute.hu ]

Geschlossene Tankstellen, unterbrochene Kraftstoffversorgung nach Entscheidung der Regierung

Nach Angaben von Blikk hat Shell mehrere seiner Tankstellen in Ungarn geschlossen und begründet dies mit Versorgungsproblemen.

30.05.2022 - 12:05 [ ORF.at ]

Streit über Ölembargo überschattet Gipfel

Seit mehr als drei Wochen ringt die EU erfolglos um eine Einigung auf ein Embargo für russisches Erdöl. Mehrere Staaten, allen voran Ungarn, stemmen sich angesichts ihrer hohen Abhängigkeit von russischem Öl und starker Teuerungsraten gegen die Pläne. Die Blockade beschäftigt den am Montag startenden zweitägigen EU-Sondergipfel, der sich dem Ukraine-Krieg und dem Thema Energie widmet.

28.05.2022 - 07:23 [ Netzpolitik.org ]

Internet-Kontrolle: Medienaufsicht promotet Überwachungs-KI in der EU

Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ kann darüber hinwegtäuschen, dass es schlicht um eine Software zur Erkennung von Mustern geht. KIVI sucht beispielsweise auf Websites nach als verdächtig eingestuften Stichworten wie „Terror, Gräueltaten, Verbrechen, Mord etc. in Kombination mit Islam / Muslime / Christen / Juden“. Diese Beispiele nannte eine Sprecherin der Landesmedienanstalt NRW, nachdem KIVI bei einer öffentlichen Präsentation im April einen Fehler gemacht hatte. Die Software hielt eine Pressemitteilung des Zentralrats der Muslime für „politischen Extremismus“. Dabei hatte der Zentralrat darin bloß die Terroranschläge in London 2005 verurteilt.

Damit so etwas seltener passiert, führt die Medienaufsicht eine Positivliste von Websites, die grundsätzlich als harmlos gelten.

24.05.2022 - 07:10 [ Funke Zentralredaktion / Nitter,net ]

Scholz will Bundeswehreinsatz im Niger verlängern

23.05.2022 - 01:31 [ Tehran Times ]

Resumption of Vienna talks awaits U.S. decision

Hadi Afghahi, a former Iranian diplomat, told the Arabic-language Iran News Agency that Mora carried two messages: One is related to Europe’s desire to import energy from Iran in light of the war in Ukraine and the other includes ideas about the IRGC designation. According to Afghahi, Mora carried American proposals that included lifting the sanctions on some Iranian entities and companies, but keeping the IRGC and some of its figures on the U.S. blacklist. The American proposals also included a paragraph calling on Iran not to avenge the assassination of top IRGC general Qassem Soleimani, according to Afghahi.

20.05.2022 - 22:35 [ Interfax.com.ua ]

Ukraine to give no consent to alternatives for EU membership – Yermak

„We will not agree to the alternatives of joining the EU, which have begun to sound again recently,“ he said.

Earlier, French President Emmanuel Macron said he was proposing to create a new political union, in which it would be possible to accept countries outside the EU, for example, Ukraine. proposing „to create what I would call a European political community.“

20.05.2022 - 15:43 [ AmericaOutLoud.com ]

Biden Handing Over U.S. Sovereignty to WHO

(May 4, 2022)

Please take seriously the severity of this existential threat to everything free people hold dear. Do everything in your power to pass this report on to others and to find ways to communicate with and to influence people to stop empowering WHO to take over our national sovereignty and freedom.

On May 22-28, 2022, ultimate control over America’s healthcare system, and hence its national sovereignty, will be delivered for a vote to the World Health Organization’s governing legislative body, the World Health Assembly (WHA).

This threat is contained in new amendments to WHO’s International Health Regulations, proposed by the Biden administration, that are scheduled as “Provisional agenda item 16.2” at the upcoming conference on May 22-28, 2022.1

These amendments will empower WHO’s Director-General to declare health emergencies or crises in any nation and to do so unilaterally and against the opposition of the target nation. The Director-General will be able to declare these health crises based merely on his personal opinion or consideration that there is a potential or possible threat to other nations.

20.05.2022 - 14:32 [ NorbertHaering.de ]

International Health Regulations: A big step toward a health dictatorship is imminent

(12 May 2022)

A US proposal to amend the International Health Regulations (IHR) is scheduled to be voted on at the May 22-28 World Health Assembly.

The proposal was sent to WHO member countries by the WHO Director General as early as January 20. However, the proposal was only made available to the public on April 12, and in a way that hardly anybody took notice. Mainstream media coverage is virtually nonexistent. I became aware of it through a May 8 report by the independent Austrian news portal tkp.at, which in turn learned of it only through a May 4 report by the portal America Out Loud.

The US proposal is characterized throughout by changes that would empower the WHO to declare health emergencies for countries and regions without involvement or consent of the respective governments, and to dictate countermeasures, even including the deployment of foreign teams of experts.

20.05.2022 - 14:09 [ theParadise.ng ]

WHO Stealth Coup to Dictate Global Health Agenda of Gates, Big Pharma

Doing something with stealth means doing it in a secretive or concealed manner, to prevent it being widely known and possibly opposed. This applies to the proposal given by the Biden Administration to the Geneva WHO in January 18, 2022 according to official WHO documents. The WHO hid the details of the US “amendments” for almost three months, until 12 April, just a month before the relevant body of the WHO meets to approve the radical measures. Moreover, rather than the previous 18 month waiting time to become treaty in international law, only 6 months are used this time. This is a bum’s rush. The US proposal is backed by every EU country and in total 47 countries ensuring almost certain passage.

The proposals, officially titled, “Strengthening WHO preparedness for and response to health emergencies: Proposal for amendments to the International Health Regulations,” were submitted by Assistant Secretary for Global Affairs (OGA) in the US Department of Health and Human Services, Loyce Pace, as “amendments” to a previously ratified 2005 WHO International Health Regulations treaty. The WHO defines that 2005 treaty thus: “the International Health Regulations (2005) (IHR) provide an overarching legal framework that defines countries’ rights and obligations in handling public health events and emergencies that have the potential to cross borders. The IHR are an instrument of international law that is legally-binding on 196 countries, including the 194 WHO Member States.”

18.05.2022 - 07:26 [ Bundesministerium für Digitales und Verkehr ]

Statement Digitalminister Dr. Volker Wissing zur Chatkontrolle

Einige der Vorschläge der Kommission beunruhigen mich, weil sie einen Eingriff in den geschützten Raum der Vertraulichkeit der Kommunikation darstellen könnten: Ich verweise auf den besonderen Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation, die in Deutschland als Fernmeldegeheimnis ein Grundrecht ist. Ich denke dabei auch an das Berufsgeheimnis, insbesondere für Anwälte, Ärzte und Opferberatungsstellen.

Es gibt darüber hinaus viele offene Fragen:
Wie sollen die betroffenen Anbieter die zunächst erforderliche Risikoeinschätzung vornehmen, ohne sich von den Inhalten der Kommunikation Kenntnis zu verschaffen?
Und wie ist damit umzugehen, wenn aufgrund von technischen Verfahren eine Vielzahl von Verdachtsmeldungen eingeht, die sich im Nachhinein als offensichtlich falsch herausstellen. Es darf nicht passieren, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unbegründet des Kindesmissbrauchs verdächtigt werden.

17.05.2022 - 11:10 [ Netzpolitik,org ]

EU-Pläne einfach erklärt : Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht

Messenger wie WhatsApp und Signal sind Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Da kann doch niemand mitlesen?

Die Antwortet laut: Ja, aber. Es stimmt, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll verhindern, dass jemand außer Sender:in und Empfänger:in eine Nachricht mitlesen kann. Alle anderen Stationen im Internet dazwischen sehen nur Zeichensalat, aber nicht die Inhalte. Diese Verschlüsselung ist wichtig, damit weder kriminelle Hacker:innen noch Staaten unsere private Kommunikation lesen können. Auf den ersten Blick lässt sich eine Chatkontrolle also nicht mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vereinbaren. Aber die Regulierung würde Unternehmen verpflichten, Inhalte trotzdem irgendwie zu scannen. Die EU-Kommission lässt offen, wie das technisch gehen soll.

17.05.2022 - 10:35 [ ORF.at ]

EU-Außenminister: Ölembargo in der Warteschleife

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprach in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft von Investitionen in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro, die für die Abkehr seines Landes vom russischen Öl nötig seien. Es sei „legitim“, dass Ungarn einen Vorschlag der EU-Kommission erwarte, sagte Szijjarto, der ebenfalls in Brüssel war.

12.05.2022 - 16:21 [ theParadise.ng ]

EU, UK join US in Launching Online ‘Disinformation’ Policies, ‘One-World Governance’ of Social Media

These steps come as part of a broader crackdown on the “spread of disinformation” called for by the Act, requiring platforms to “flag hate speech, eliminate any kind of terrorist propaganda” and implement “frameworks to quickly take down illicit content.”

Regarding alleged “disinformation,” these platforms will be mandated to create a “crisis response mechanism” to combat the spread of such content, with the Act specifically citing the conflict between Russia and Ukraine and the “manipulation” of online content that has ensued.

12.05.2022 - 16:01 [ Daniel Neun / Rado Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.3.2015)

In der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002 schrieb die Regierung:

Die Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 und 8 des G 10 zielen auf ein regional begrenztes Gebiet ab, über das Informationen gesammelt werden sollen. Sie beziehen sich auf internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt. Das Besondere an der strategischen Fernmeldekontrolle ist dabei, dass aus einer großen Menge verschiedenster Sachverhalte einzelne ausgewertet werden, die sich hierfür aufgrund bestimmter Merkmale qualifizieren. (…)

Die hierfür bei den Verpflichteten zum Einsatz gelangenden technischen Einrichtungen sind (..) weniger komplex als die Einrichtungen, die zur Umsetzung der übrigen Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass der Betreiber bei der technischen Umsetzung dieser strategischen Kontrollmaßnahmen keinen Bezug auf eine bestimmte Person oder Anschlusskennung zu beachten hat. Angesichts der wenigen Anbieter, die internationale Übertragungswege anbieten, auf denen eine gebündelte Übertragung erfolgt, ist davon auszugehen, dass insgesamt nur verhältnismäßig wenige technische Einrichtungen zum Einsatz kommen. (…)

Der Gesetzgeber hat bei der Novellierung des G 10 eine Frist von 2 Jahren eingeräumt, innerhalb der eine Evaluation der geänderten Möglichkeiten gerade mit Blick auf die strategische Kontrolle verlangt wird. Auch diese Vorschrift fordert unverzügliches Handeln bei der technischen und organisatorischen Umsetzung von Maßnahmen zur strategischen Überwachung der Telekommunikation.“

Dazu Heise.de am 1.Februar 2002:

„Offenbar, so vermuten nun Experten, will der Bundesnachrichtendienst wohl nun selbst 100 Prozent erfassen, um dann freiwillig nur 20 Prozent auszuwerten.“

12.05.2022 - 15:48 [ Netzpolitik.org ]

Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun

Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem. Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird.

12.05.2022 - 15:38 [ Daphne Keller, Stanford Cyber Policy Center / Twitter ]

I’m on NPR, warning smaller platforms that they need to start gearing up for DSA compliance and singing the praises of career civil servants in Brussels.