Nach ihrem Besuch in der Ukraine haben drei führende deutsche Parlamentarier der Ampel-Koalition von Deutschland und der EU weitere Maßnahmen gegen Russland gefordert. „Die EU soll schnellstmöglich ein Ölembargo gegen Russland verhängen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth.
Archiv: Ausschüsse
Ja, stimmt. Wir sind mit einer Delegation von Mitgliedern im Verteidigungsausschuss in Israel und informieren uns auch über militärische Verteidigungssysteme. Aber zur Klarstellung: wir kaufen hier nichts ein…
Wenn Experten wissen, dass sie nichts wissen
Ein Ausschnitt aus einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Infektionsschutzgesetz gibt ein sehr befremdliches Schauspiel wieder. Die offiziellen Experten geben zu, dass sie nichts wissen.
Anhörung im Gesundheitsausschuss: Experten streiten über Impfpflicht
Die Corona-Impfpflicht soll kommen – das ist die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die er nach der jüngsten Bund-Länder-Runde vergangenen Donnerstag bekräftigte. Allerdings bleibt völlig unklar, wie die Impfpflicht konkret aussehen soll, und ob sich dafür eine parlamentarische Mehrheit fände
„Die wussten nichts, hatten keine Zahl parat“
„Ich war sehr verwundert, dass, nachdem ich die Zahlen genannt habe, kein einziger mehr irgendeine Frage zu meinen Zahlen stellte. Allerdings gab es eine feste Reihenfolge, es hätte quasi nur noch die Links-Fraktion, die danach kam, Fragen stellen können, weil die eine Redezeit hatten, die danach angesetzt war. Die Redezeit der anderen wurde für andere Sachverständige genutzt.“
Finanzausschuss zu FIU-Razzia: Scholz‘ offene Flanke
Wie ernst oder nicht diese Warnungen im kürzlich durchsuchten Justiz- und Finanzministerium genommen wurden, diese Frage treibt die Abgeordneten in der heutigen Sondersitzung um. „Die Missstände bei der Geldwäschebekämpfung sind erdrückend und im Lichte der jüngsten Enthüllungen fordern wir jetzt Antworten auf schwierige Fragen“, sagt Markus Herbrand, FDP-Obmann im Finanzausschuss. „Ich fordere eine lückenlose Aufklärung über die Verfehlungen im Verantwortungsbereich von Finanzminister Scholz.“
Seibert: „Kein Grund dazu“: Kubicki fordert Rücktritte nach Kabul
Aufarbeitung derzeit nicht erwünscht
Zu spät gehandelt, zu schlecht vorbereitet: In Afghanistan hat die Bundesregierung viele Fehler gemacht und zugegeben. Interesse an einer Aufarbeitung hat sie derzeit nicht.
Maas und das Afghanistan-Debakel: Der angezählte Minister
FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte den Rücktritt der Kanzlerin, der Bundesverteidigungsministerin und des Bundesaußenministers. „Sie haben das größte außenpolitische Desaster seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten“, so Kubicki.
#KrampKarrenbauer gibt #Maas und #Seehofer Schuld an #Afghanistan-Misere
Afghanistan: „Frau Merkel hat das getan, was sie am besten kann: nichts“
Sondersitzung im Innenausschuss: Versäumnisse beim Katastrophenschutz?
Neben möglichen Versäumnissen der Behörden wollen die Abgeordneten darüber sprechen, ob der Bund künftig mehr für den Katastrophenschutz tun sollte. Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, stellen sich daher den Fragen der Abgeordneten im Innenausschuss.
Pressemitteilung: 13 der 19 rechtsextremen SEK-Beamten waren in Hanau im Einsatz
16.06.2021)
Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.
Der Naziskandal im Frankfurter SEK und die Terrornacht von Hanau
Im Juni 2021 kam dann der nächste Skandal ans Licht: 20 Polizist:innen des Sondereinsatzkommandos (SEK) Frankfurt – am 16.06.2021 musste Innenminister Beuth die Zahl auf 49 Polizist:innen aktualisieren – waren ebenfalls in einer rechtsradikalen Chatgruppe organisiert. Darauf aufmerksam gemacht wurde das Hessische Innenministerium von den Amtskolleg:innen aus Rheinland-Pfalz, die diese Gruppe bei Ermittlungen gegen einen SEK-Beamten wegen Besitzes und Verbreitung von kinderpornografischen Materialien entdeckten.
Pressemitteilung: 13 der 19 rechtsextremen SEK-Beamten waren in Hanau im Einsatz
(16.06.2021)
Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.
Wirecard-Skandal: Anti-Geldwäscheeinheit FIU erneut im Fokus
Bösinger hatte dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung am 31. August 2020 gesagt, vor der Insolvenz von Wirecard habe keine der Verdachtsmeldungen „auch nur ansatzweise einen klaren Hinweis auf den nun im Raum stehenden Vorwurf der systematischen Bilanzmanipulation“ enthalten. FIU-Chef Christof Schulte hatte das sinngemäß am 28. Januar 2021 im Wirecard-Untersuchungsausschuss bekräftigt. FIU und Bundesfinanzministerium hatten zuletzt auf BR-Anfrage mehrfach betont, Parlament und Öffentlichkeit seien korrekt informiert worden.
Amtshilfe für Bankster
Bevor er auch nur ein Wort zur Aufklärung beitragen wird, beißt er sich eher die Zunge ab.
Eurodrohne: Milliardengrab mit Ansage beschlossen
Anfang Februar knickte die SPD beim Treffen des Koalitionsausschusses ein und gab grünes Licht, die Gelder für die Entwicklung einer waffenfähigen Eurodrohne freizugeben (siehe IMI-Standpunkt 2021/12). Dementsprechend war es leider auch keine Überraschung, dass die Gelder für die Drohne in den Sitzungen von Verteidigungs- und Haushaltsausschuss am 14. April 2021 bewilligt und der Weg für die Entwicklung der Drohne damit endgültig geebnet wurde.
Hanau im Innenausschuss – Fünf Stunden vom ersten Schuss bis zum Zugriff
(27.02.2020)
Tobias R. litt offensichtlich unter Wahnvorstellungen. Er hatte im November 2019 ein Schreiben an den Generalbundesanwalt geschickt, in dem er erklärte, er werde illegal überwacht.
Syrien: Bundeswehr machte vor tödlichem Luftschlag Fotos vom Ziel
(29.03.2017)
Bei einem Luftangriff im Norden Syriens sind vergangene Woche zahlreiche Zivilisten getötet worden – die Bundeswehr hat vorher nach Informationen der dpa sowie weiterer Medien Aufklärungsfotos des Schulgebäudes an die Anti-IS-Koalition geliefert.
Wie „Süddeutsche“ und „ARD““ berichten, wurde der Verteidigungsausschuss des Bundestags in geheimer Sitzung darüber informiert.
Verlängerung von Ausgangsbeschränkung beschlossen
Die Verlängerung der CoV-Ausgangsbeschränkungen bis 6. Dezember ist heute Nachmittag im Hauptausschuss des Nationalrats mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne verlängert worden.
Ausgangsbeschränkungen bis 22. November verlängert
Der Hauptausschuss des Nationalrates hat gestern einer Verlängerung der seit 3. November geltenden Ausgangsbeschränkungen um weitere zehn Tage zugestimmt. Das berichtete die Parlamentskorrespondenz heute Abend. ÖVP, Grüne und SPÖ waren dafür.
Trotz infizierter Senatoren: Barretts Ernennung soll planmäßig stattfinden
Trotz der Corona-Infektion zweier beteiligter Senatoren soll die Nachbesetzung des freien Postens am Obersten Gericht der USA planmäßig stattfinden. Die Kandidatin Amy Coney Barrett solle wie angekündigt vom 12. Oktober an angehört werden, so der Vorsitzende des Justizausschusses, Lindsey Graham. Die Senatoren könnten daran nach Wunsch auch per Video teilnehmen.
Ex-Geheimdienstmann – Das Rätsel um Klaus-Dieter Fritsche
Was macht Ex-Geheimdienstkoordinator des Kanzleramts und Ex-Wirecard-Lobbyist Klaus-Dieter Fritsche für das österreichische Innenministerium? Ein Rätsel. Linke fordern Aufklärung.
Polizei-Skandal wegen rechtsextremen Chats und Drohmails: 25 Ermittlungsverfahren
Diese richteten sich gegen 50 Beschuldigte, erklärte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Innenausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden. Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtete von 105 Drohschreiben, von denen 88 dem Komplex „NSU 2.0“ zugerechnet werden.
Innensenator: Das darf nicht wieder passieren
Ein Sturm auf das Parlament sei laut Geisel in Erwägung gezogen worden. Es habe zuvor bei der Straße unter den Linden an der russischen Botschaft Auseinandersetzungen gegeben, mit Steinwürfen, Flaschenwürfen und über 200 Festnahmen. Die Polizei dort habe Verstärkung gebraucht und daher habe es eine Verschiebung von Kräften gegeben. „Es war aber nicht so, dass der Deutsche Bundestag nicht geschützt gewesen sei“, sagte Geisel.
Nach dem Demo-Wochenende Innensenator: Geisel will Maskenpflicht auf Demonstrationen
Wie erwartet trugen bei den Corona-Demonstrationen am Wochenende nur die Allerwenigsten einen Mundschutz. Darauf will nun die Berliner Landespolitik reagieren. Schon sehr bald soll das Masketragen auf Demonstrationen zur Pflicht werden, plant der Innensenator.
Krawall vor Reichstag: Innenausschuss bespricht Polizeipanne
Nach der Besetzung der Treppe vor dem Reichstagsgebäude in Berlin müssen Innensenator Andreas Geisel und die Polizeiführung heute im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen. Die Grünen hatten am Samstag angekündigt, das Thema als aktuellen Punkt zu behandeln. Die Einsatztaktik der Polizei müsse überprüft werden.
Der Wirecard-Skandal ist heute Thema im Finanzausschuss. In der Sondersitzung werden auch Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier befragt.
Beuth vor Ausschuss in Hessen – Innenminister: Info über 69 rechte Drohmails
(21.07.2020)
Die hessischen Ermittlungsbehörden ständen im engen Austausch mit den Bundesländern und dem Bundeskriminalamt (BKA). Zudem sei bereits ein Rechtshilfeersuchen an mehrere Staaten gerichtet worden.
Ausschuss billigt Mitwirken der Polizei bei Symptomerfassung
Trotz heftiger Kritik der Opposition hat die türkis-grüne Mehrheit in der Nacht auf heute im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates für die Polizei die Möglichkeit zur Mitwirkung an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei CoV-Verdachtsfällen beschlossen.
Innenausschuss will Klarheit zu Leipziger Fahrrad-Gate
Ermittelt wird schon seit etlichen Monaten gegen eine Gruppe von Polizeibeamten in Leipzig, die bis zu 1.000 beschlagnahmte Fahrräder weiterverkauft haben soll. Es kursieren Vorwürfe der Bestechung, Bestechlichkeit und Strafvereitelung im Amt.
„Big Data“: SPÖ fordert Debatte in Verfassungsausschuss
„Die Sorge um die Gesundheit der Bürger darf unabdingbare Grund- und Freiheitsrechte sowie Rechtsstaatlichkeit nicht außer Kraft setzen“, warnte Leichtfried und verwies auf „die autoritäre und antidemokratische Wende in Ungarn.“
Aus dem Innenausschuss zu #Hanau: – R. wurde eine Stunde vor der Tat wegen Falschparkens kontrolliert – Todesfahrt dauerte 12 Minuten – 3 Waffen gefunden, R. besaß europ. Waffenschein – Ermittlungsverfahren des FBI zur USA-Reise von R. in 2018 | @welt
(27.02.2020)
Nun also doch: #Bundeswehr soll künftig im #Irak als Teil der #NATO-Mission Sicherheitskräfte ausbilden (wenn Bundestag zustimmt). Dagegen hatte sich Deutschland bis vor gar nicht allzu langer Zeit gesperrt #NATO
Abzug der #Bundeswehr aus #Afghanistan? Nach der Ankündigung der USA, Truppen abziehen zu wollen, haben @ThomasHitschler und @tpflueger unterschiedliche Auffassungen. #Verteidigungsausschuss
Aus dem Innenausschuss zu #Hanau: – R. wurde eine Stunde vor der Tat wegen Falschparkens kontrolliert – Todesfahrt dauerte 12 Minuten – 3 Waffen gefunden, R. besaß europ. Waffenschein – Ermittlungsverfahren des FBI zur USA-Reise von R. in 2018 | @welt
Hanau im Innenausschuss – Fünf Stunden vom ersten Schuss bis zum Zugriff
Tobias R. litt offensichtlich unter Wahnvorstellungen. Er hatte im November 2019 ein Schreiben an den Generalbundesanwalt geschickt, in dem er erklärte, er werde illegal überwacht.
Erkenntnisse zu #Hanau bislang: – Mutter wurde im Wohnzimmer erschossen – Kfz von Rathjen kam 1 Stunde vor der Tat in eine Polizeikontrolle, Falschparken – Rathjen lag tot an der Kellertreppe – Vater bislang nicht vernehmbar – Rathjen hatte seit August 19 internat. Waffenschein
Bevor Tobias R. in Hanau ein Blutbad anrichtete, wirkte er ganz ruhig. Dass die Polizei erst rund fünf Stunden, nachdem der erste Schuss fiel, in die Wohnung des mutmaßlichen Attentäters eindrang, wirft Fragen auf.
Ich habe heute im Zusammenhang mit #Hanau erfahren, dass der Täter kurz vor den Taten von der Polizei kontrolliert wurde und die Beamten keinen Zugriff auf den Umstand, dass er Waffen hat, hatten. Können die Polizeiprofis das bestätigen? Ich bin völlig fassungslos.
Deutschland bald allein in Afghanistan?
Am 4. März opfert die Mehrheit der Abgeordneten eine halbe Stunde ihrer kostbaren Zeit, um den Mandatsantrag erst einmal zum auswärtigen Ausschuss und dann vermutlich durchzuwinken.
Eine Formsache, denn Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani bereits Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz versichert, Deutschland werde sein Engagement fortsetzen.
LINKE beantragt eine Sondersitzung von Bundestagsausschüssen
»Angesichts der sich immer weiter eskalierenden Lage im Nahen Osten ist es dringend geboten, dass der Bundestag von der Bundesregierung informiert wird und über die dortigen Situation und den Einsatz der Bundeswehr debattiert«, sagte Korte der dpa. Als Termin schlug er kommenden Mittwoch vor. Regulär kommt der Bundestag erst in der darauffolgenden Woche wieder zusammen. Vertreter des Auswärtigen Amts, des Verteidigungsministeriums und des Bundesnachrichtendienstes sollten eingeladen werden, schrieb Korte.
Berateraffäre: Grünen-Politiker stellt Strafanzeige wegen von der Leyens Handy
Der Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Tobias Lindner stellte am Freitag Strafanzeige gegen Unbekannt – „wegen des Verdachts der Löschung etwaiger Dokumente“, heißt es in dem zweiseitigen Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet.
Nach „Tiergarten-Mord“: Nervosität auf allen Ebenen
Spionage, Auftragsmorde, Hintermänner – all das klingt nach Kaltem Krieg, der nach dem Fall der Mauer eigentlich überwunden schien. Doch der Schein trügt: Die Phase der Entspannung sei für Deutschland vorbei, heißt es bei Innenexperten im Bundestag.
US-Demokraten wollen Weißes Haus zu Herausgabe von Dokumenten zwingen
„Wir bedauern zutiefst, dass Präsident (Donald) Trump uns – und die Nation – in diese Lage gebracht hat“, hieß es in der am Freitagabend (Ortszeit) verbreiteten Erklärung der Ausschussvorsitzenden Elijah Cummings, Adam Schiff und Eliot Engel. „Aber seine Handlungen haben uns keine andere Wahl gelassen, als diese Vorladung zu erlassen.“ Trump habe den „Weg der Missachtung, Behinderung und Vertuschung“ beschritten, warfen sie ihm vor.
Kurt Volker: Donald Trumps Ukraine-Sondergesandter tritt zurück
Volker gehört zu fünf Mitarbeitern des Außenministeriums, die die Demokraten im Repräsentantenhaus im Rahmen ihrer Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump vorgeladen haben.
»Solidarität mit Saudi-Arabien«: Deutschland, Frankreich und Großbritannien schwenken auf Anti-Iran-Kurs Washingtons ein
Das EU-Trio macht den Iran für die militärische Operation vom 14. September gegen Anlagen zur Förderung und Verarbeitung von Erdöl in Saudi-Arabien verantwortlich. Damit haben sich Frankreich, Deutschland und Großbritannien der Haltung der US-Regierung angeschlossen.
Angriff auf Ölanlagen: War es der Iran?
Satellitenaufnahmen, auf denen die Ausrichtung der Eintrittslöcher in Abkaik und Churais zu erkennen sind, sollen dies belegen.
U.S. und E.U. teilen Kriegskoalition gegen Iran formal auf um den Bundestag zu passieren
Einen Tag vor dem Militärtreffen beim U.S.-Zentralkommando der Kriegskoalition hatte der Auswärtige Ausschuss bei einer am 24. von der Regierung in Berlin anberaumten Sondersitzung aktiv oder passiv durch Schweigen kollektiv zugestimmt
Bei ihrem Treffen im U.S.-Zentralkommando, an dem offensichtlich auch Vertreter des Bundeswehr-Generalstabs („Einsatzführungskommando“) teilnahmen, wurde nun die Kommandostruktur in der Kriegskoalition taktisch aufgeteilt, in die bereits laufende, vom U.S.-Zentralkommando (Centcom) geführte „Operation Sentinel“ und eine von der E.U.-geführte „Force Generation“.
Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition
Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.
Regierung zu Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus bereit
„Natürlich stehen wir im Rahmen des weiteren Informationsaustausches zur aktuellen Lageentwicklung in der Straße von Hormus auf verschiedenen Ebenen im stetigen Kontakt mit unseren alliierten Partnern“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Dabei gehöre es „bei aller Zurückhaltung zum militärischen Handwerkszeug, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein“.
Auswärtiger Ausschuss
Ordentliche Mitglieder:
Röttgen, Dr. Norbert
CDU/CSU
Vorsitzender
De Ridder, Dr. Daniela
SPD
Stellv. Vorsitzende
Beyer, Peter
CDU/CSU
Erndl, Thomas
CDU/CSU
Groden-Kranich, Ursula
CDU/CSU
Grübel, Markus
CDU/CSU
Grund, Manfred
CDU/CSU
Hardt, Jürgen
CDU/CSU
Sprecher
Kiesewetter, Roderich
CDU/CSU
Obmann
Koob, Markus
CDU/CSU
Löbel, Nikolas
CDU/CSU
Manderla, Gisela
CDU/CSU
Motschmann, Elisabeth
CDU/CSU
Nick, Dr. Andreas
CDU/CSU
Radwan, Alexander
CDU/CSU
Schmidt (Fürth), Christian
CDU/CSU
Steffel, Frank
CDU/CSU
Freitag, Dagmar
SPD
Hendricks, Dr. Barbara
SPD
Juratovic, Josip
SPD
Kofler, Dr. Bärbel
SPD
Matschie, Christoph
SPD
Nietan, Dietmar
SPD
Oppermann, Thomas
SPD
Özoğuz, Aydan
SPD
Schmid, Dr. Nils
SPD
Obmann
Bystron, Petr
AfD
Obmann
Friesen, Dr. Anton
AfD
Hampel, Armin-Paulus
AfD
Hartwig, Dr. Roland
AfD
Herdt, Waldemar
AfD
Podolay, Paul Viktor
AfD
Alt, Renata
FDP
Djir-Sarai, Bijan
FDP
Obmann
Kulitz, Alexander
FDP
Lechte, Ulrich
FDP
Müller-Rosentritt, Frank
FDP
Dağdelen, Sevim
Die Linke
Hänsel, Heike
Die Linke
Liebich, Stefan
Die Linke
Obmann
Vogler, Kathrin
Die Linke
Nouripour, Omid
Bündnis 90/Die Grünen
Obmann
Sarrazin, Manuel
Bündnis 90/Die Grünen
Schmidt, Dr. Frithjof
Bündnis 90/Die Grünen
Trittin, Jürgen
Bündnis 90/Die Grünen
„Wir wollen da dabei sein“: Bundesregierung bereit zu Bundeswehr-Einsatz in Straße von Hormus
Mitteilung: Die 37. Sitzung des Auswärtigen Ausschusses findet statt am Mittwoch, dem 24. Juli 2019, 14:00 Uhr Paul – Löbe – Haus
Tagesordnungspunkt 1
Bericht der Bundesregierung über ihre Haltung zur
Situation in der Straße von Hormus.
#Vielsagend: „Da wollen wir dabei sein“ wird @HeikoMaas von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Bundestages zitiert, der heute unter Beteiligung des AMs zu einer Sondersitzung bzgl. eines #Bundeswehr-Einsatzes in der Straße von Hormus #Iran zusammen kam. #MaasForWar
Mordfall Lübcke – Andrea Lindholz: Stephan E. „war kein V-Mann“
Im Mordfall Lübcke hat der Tatverdächtige Stephan E. ein Geständnis abgelegt. Dies teilte Generalbundesanwalt Frank dem Innenausschuss mit. Im ZDF-Mittagsmagazin äußerte sich Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende Innenausschuss im Bundestag, zu den neuen Erkenntnissen.
Fall Lübcke: Tatverdächtiger gesteht Mord an Kasseler Regierungspräsident – Statement von Seehofer
Nach Informationen von NDR, WDR und „SZ“ sagte er, alleine gehandelt und keine Mitwisser gehabt zu haben. Grund für die Tat sei seine Empörung über Lübckes Äußerungen im Jahr 2015 zur Flüchtlingspolitik gewesen. Bundesinnenminister Horst Seehofer bestätigte, dass Stephan E. angab, als Einzeltäter gehandelt zu haben.
Mueller wird vor US-Kongress aussagen
Genau das wollte Robert Mueller mit seinem Auftritt vor der Presse vor ein paar Wochen vermeiden: Im Kongress formal aussagen und auf Detailfragen der Abgeordneten antworten zu müssen. Nun kommt er doch, und zwar am 17. Juli.
Der Bundespräsident wendet sich bei der Eröffnung des Kirchentags mit klaren Worten gegen braunen Terror. Steinmeier wirbt auch für Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat.
Dann hoffen wir nun mal alle gemeinsam mit der #cdu, das beim Mord an #Lübcke nicht zufällig ein Beamter des #LfV #Hessen anwesend war. Falls doch, hat der garantiert nichts mitbekommen.
Mordfall Lübcke – Verfassungsschutz: Akte noch da, aber gesperrt
Die Informationen lägen sehr wohl noch vor, könnten aber aus rechtlichen Gründen nicht verwertet werden. „Einblick kann lediglich die Datenschutzbeauftragte des LfV Hessen nehmen, der die Verwaltung dieser Akten obliegt.“ Wahrscheinlich ist jedoch, daß der Generalbundesanwalt in Karlsruhe sie anfordern wird.
Ex-@CDU-Generalsekretär @petertauber fordert, dass Verfassungsfeinden die #Meinungsfreiheit entzogen wird via @Tagesspiegel @welt #Rechtsextremismus #AfD #Lübcke
Tatverdächtiger im Fall Lübcke ist bekannter Neonazi
Ein ausgestiegener Neonazi warnte in den 2000er Jahren davor, dass Ernst ein «sehr gefährlicher Typ» sei und wegen eines versuchten oder vollendeten Totschlags zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Dabei handelt es sich – wie Zeit online meldet – um einen Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft im hessischen Hohenstein-Steckenrodt im Jahr 1993. Ernst deponierte dort eine Rohrbombe, die von den Bewohner*innen gerade noch unschädlich gemacht werden konnte, bevor sie explodierte. Stephan Ernst war auch 2016 Thema im hessischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verbrechen des «Nationalsozialistischen Untergrunds». Er wurde von der Partei DIE LINKE in einem Beweisantrag als ein Beispiel für gewalttätige Kasseler Neonazis erwähnt. Der Neonazi und V-Mann Benjamin Gärtner bestätigte auf Nachfrage des Abgeordneten Schaus, dass ihm ein «NPD-Stephan» bekannt sei.
Die Oppositionsparteien fordern als Reaktion auf die rechtsextremen Entwicklungen im Fall #Lübcke eine Sondersitzung im Innenausschuss.
Kongresskammer erlaubt rechtliche Schritte gegen Trump-Regierung
Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses kann gegen die Regierung von Präsident Donald Trump vor Gericht ziehen, um die Vorlage bestimmter Dokumente und Zeugenaussagen zu erstreiten. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag mit 229 zu 191 Stimmen für eine Resolution, …
Im Streit um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre hat ein Kongressausschuss Justizminister Bill Barr formell der „Missachtung“ der Parlamentsrechte beschuldigt.
Viele fragen sich warum man den Behörden nicht „hilft“. Ich habe in den letzten Jahren nur negative Erfahrungen mit den Behörden gemacht und bisher hat es von Behördenseite aus auch absolut keiner für nötig gehalten mich, @dieserTomasz o.ä auch nur ansatzweise zu kontaktieren.
(5.1.2018)
NOZ: Daten-Angriff auf Politiker: Sondersitzung Innenausschuss voraussichtlich am Donnerstag
(4.1.2018) Nach dem Daten-Angriff auf Politiker soll sich der Innenausschuss des Bundestages voraussichtlich am kommenden Donnerstag (10. Januar) mit dem Thema befassen. Das Bundestags-Büro der Ausschuss-Vorsitzenden Andrea Lindholz (CSU) teilte am Freitag auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit, dass dieser Termin mit einer Sitzung um die Mittagszeit angedacht sei. Bei der Sondersitzung mit Vertretern von Sicherheitsbehörden werde es darum gehen, „nähere Informationen aus erster Hand über den Ermittlungsstand zu bekommen“. Nach Angaben der Vorsitzenden haben sowohl die Parteien der Großen Koalition als auch Grüne und FDP nahezu zeitgleich die Sondersitzung beantragt.
Polizeigesetz: Union und FDP wollen den Staatstrojaner für NRW trotz Kritik von Sachverständigen
Erstmals seit der letzten Anhörung des nordrhein-westfälischen Landtages zum neuen Polizeigesetz kam heute der Innenausschuss zusammen. Die Regierungsparteien CDU und FDP präsentierten zwar einen kleinen Änderungsantrag [PDF], beim Einsatz von Staatstrojanern bleiben sie jedoch stur. Auch in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland wird die Polizei künftig also staatliche Schadsoftware einsetzen und aus diesem Grund IT-Sicherheitslücken offen halten anstatt sie zu schließen.
Bericht: USA sorgen für Verzögerung von UN-Billigung von Nordkorea-Hilfe
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Donnerstag nach der Auswertung von Dokumenten aus einem UN-Ausschuss, dass Anfragen von Hilfsorganisationen seit Monaten unbeantwortet blieben. Diese wollten verschiedene Hilfsgüter nach Nordkorea bringen, doch die USA hätten mehr Bedenkzeit gefordert.
Präsident Putin trifft sich mit Geschäftskreisen Deutschlands
Der russische Präsident Wladimir Putin trifft sich am Donnerstag mit leitenden Geschäftsleuten Deutschlands, um die Umsetzung großangelegter gemeinsamer Projekte zu besprechen. Sputnik überträgt live aus dem Kreml.
Gespräche zwischen Süd- und Nordkorea auf Generalsebene
Unter anderem würde über die Bildung eines gemeinsamen Militärausschusses beraten und eine gemeinsame Vor-Ort-Begehung der Mündung des Han-Flusses.
Chemnitz: Maaßen und Seehofer vor Innenausschuss
Wegen ihrer Bewertung der Vorfälle in Chemnitz stellen sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heute(18.30 Uhr) den Fragen des Innenausschusses des Bundestags. Zuvor wird Maaßen vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) befragt, das geheim tagt.
Geheimdienst bestätigt offenbar Differenzen zwischen USA und Nordkorea über Denuklearisierungsmodalitäten
Südkoreas Geheimdienst hat offenbar bestätigt, dass der vierte Nordkoreabesuch des US-amerikanischen Außenministers Mike Pompeo wegen Differenzen über die Modalitäten der Denuklearisierung gescheitert ist.
Nordkorea wollte zuerst den Koreakrieg formell für beendet erklären. Die USA wollten sich dagegen zuerst eine Liste des nordkoreanischen Nukleararsenals sichern. Das habe Geheimdienstchef Suh Hoon am Dienstag vor dem Informationsausschuss im Parlament gesagt, teilten die Abgeordneten Kim Min-ki und Lee Eun-jae mit.
@AlexanderSNeu Wie bedauerlich, dass Sie im Verteidigungsausschus von den Ereignissen nun völlig überrollt werden, Hr. Abgeordneter. #Syrien
(3. Dezember 2015)
Berlin und Beijing vereinbaren mehrere Wirtschaftsabkommen. Deutsche Kapitalisten drängen auf vollständige Öffnung des chinesischen Marktes
Am Montag fanden in Berlin die fünften Regierungskonsultationen beider Länder statt. Parallel kamen im Bundeswirtschaftsministerium mehrere hundert Unternehmer zum neunten deutsch-chinesischen Wirtschaftsforum zusammen.
CDU, CSU und SPD treffen sich zum Koalitionsausschuss
Am kommenden Dienstag beraten sich die Spitzen von Union und SPD erstmals in der größeren Runde des Koalitionsausschusses.
BND: Sicherheitsrat fordert „volle Kooperation“ deutscher Behörden
In einem gemeinsamen Beschluss, für den die grundsätzliche Vertraulichkeit des Gremiums aufgehoben wurde, empfiehlt der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung, „umgehend auf eine vollständige Aufklärung durch die Bundesrepublik Deutschland zu drängen und um Kooperation der deutschen Behörden mit den österreichischen Ermittlungsbehörden zu ersuchen“. Die Regierung solle außerdem dafür sorgen, dass der Ständige Unterausschuss des Innenausschusses im Parlament über die laufenden Ermittlungen informiert wird, heißt es in dem Antrag, der der APA vorliegt.
C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung
(12.3.2014) Die Rede von Senatorin Dianne Feinstein vor dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sabotage der verfassungsmäßigen Kontrolle des Parlaments über die Central Intelligence Agency durch die Central Intelligence Agency ist vielleicht das Erbärmlichste, was ich in meinem Leben je gesehen und gehört habe. Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg „on terror“, weltweit geführt mit seinen „Einflussgebieten“, „Alliierten“, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.
Was Senatorin Feinstein hier zeigt, was sie da zeigt, ist so unbeschreiblich, das sogar mir die Worte fehlen um es zu beschreiben. Ich will hier den Inhalt ihres Statements nur deshalb zusammenfassen, weil ich davon ausgehe dass die ganzen Feinsteins der deutschsprachigen Presse dies alles weder hören, lesen, geschweige denn darüber berichten wollen, genauso wie deren KundInnen.
Regierung vor CETA-Beschluss
Die ÖVP-FPÖ-Regierung steht offenbar kurz davor, das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) im Ministerrat zu beschließen.
Senatoren kritisieren Präsident Zeman für Einmischung in Außenpolitik
Der Sicherheitsausschuss des Senats hat Präsident Miloš Zeman scharf kritisiert, sich wiederholt in die Außenpolitik des Landes eingemischt zu haben.
Mike Pompeo: Senatsausschuss empfiehlt Bestätigung als US-Aussenminister nur ganz knapp
Der Senat wird voraussichtlich am Donnerstag über Pompeo abstimmen. Nach erheblichem Widerstand der Demokraten und auch aus Reihen der Republikaner gegen den als aussenpolitischen Falken verschrienen Pompeo galt die Bestätigung der Nominierung zunächst als unsicher.
Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine ganz knappe Mehrheit. Jedoch hatten sich bis Montag mehrere demokratische Senatoren bereit erklärt, für Pompeo zu stimmen, der als aussenpolitischer Fachmann gilt.
Pompeo knapp an Blamage vorbei
Am Donnerstag soll CIA-Direktor Pompeo von der gesamten Kongresskammer als Aussenminister bestätigt werden.
Eine Milliarde für bewaffnungsfähige Drohnen: Vertragsschluss steht bevor
Nachdem die SPD die Beschaffung israelischer Drohnen zunächst stoppte, sollen die Verträge mit dem Rüstungskonzern Airbus und der israelischen Regierung in den nächsten sechs Wochen unterzeichnet werden. Die Bewaffnung regelt ein späterer Bundestagsbeschluss. In den nächsten Wochen wird auch die Entwicklung der „Eurodrohne“ ausgeschrieben.
Überwachungspaket: „Jeder, der ein Handy hat, ist betroffen“
(5.4.2018) Mit Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ wurden am Donnerstag die jeweiligen Gesetzesmaterien zum von der Regierung vorgelegten Überwachungs- bzw. Sicherheitspaket im Innen- sowie im Justizausschuss abgesegnet. Die Opposition übte wie schon zuvor scharfe Kritik.
Das Parlament muss besser organisiert sein als die Regierungsbehörden die es zu kontrollieren hat. Und d.h. nicht lediglich 22 von 52 Wochen zu tagen bzw 2 Monate nach der Wahl nicht einmal die verfassungsmäßigen Ausschüsse zu bilden. #FDP
(1.12.2017)
Wegen der Drohungen von US-Präsident #Trump gegen #Syrien und Russland hat die @Linksfraktion eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt. CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und AfD haben sich dagegen ausgesprochen, jetzt kam auch die Ablehnung vom Bundestagspräsidenten.
In #Syrien droht eine massive Ausweitung des Konflikts. Eine Eskalationsspirale wird in Gang gesetzt, die alle umtreibt. Bundestag muss das diskutieren und Bundesregierung erklären, wie sie sich positioniert. @Linksfraktion hat deshalb Aktuelle Stunde & Sondersitzung beantragt.
#Syrien steht vor einem Militäreinsatz der #USA. Deutsche Soldaten sind dort. #Linke beantragt Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses. #CDU #CSU #SPD #Gruene #FDP #AfD lehnen ab. Als ob uns das alles nichts anginge. Fassungslos.
Die AfD im Verteidigungsausschuss: Einige kritische Portraits
Ende Januar 2018 wurden die fünf AfD-Mitglieder des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages gewählt. Es bewarben sich vor allem ehemalige Berufssoldaten, von denen aber mehrere leer ausgingen. Konkret gewählt wurden: Berengar Elsner von Gronow, Jens Kestner, Rüdiger Lucassen, Jan Nolte und Gerold Otten. Doch wer genau vertritt da die AfD im Verteidigungsausschuss?
Sicherheitspaket: Innen- und Justizausschuss müssen Beratungen mit 19. April abschließen
(22.3.2018) Das Sicherheitspaket wird voraussichtlich noch im April beschlossen werden. Die Voraussetzung dafür wurde jedenfalls in der heutigen Sitzung des Nationalrats gelegt, indem dem Innenausschuss zur Beratung des Sicherheitspolizeigesetzes, der Straßenverkehrsordnung und des Telekommunikationsgesetzes eine Frist bis zum 19. April gesetzt wurde. Der entsprechende Fristsetzungsantrag von ÖVP und FPÖ wurde nach einer heftig geführten Debatte, die wiederum von der SPÖ verlangt worden war, von den beiden Koalitionsparteien angenommen.