Archiv: Machtkämpfe / Machtfrage


26.09.2020 - 17:33 [ Heise.de ]

Bei Wahlniederlage: Wird das US-Militär eingreifen?

Der New York Times zufolge sagen Beamte des Pentagon, ein solches Szenario sei absurd. Unter keinen Umständen würde ein Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff Navy SEALs oder Marines entsenden, um Trump aus dem Weißen Haus zu holen. Wenn nötig, würde eine solche Aufgabe den U.S. Marshals oder dem Secret Service obliegen.

26.09.2020 - 12:05 [ Tagesschau.de ]

Oberstes US-Gericht: Trump will offenbar Barrett nominieren

Trump und die Republikaner wollen den freien Platz im Supreme Court noch vor der Wahl am 3. November besetzen. Die nötige Mehrheit im Senat haben sie offenbar. Möglich wäre eine Abstimmung Ende Oktober.

23.09.2020 - 00:10 [ ORF ]

Brexit: Johnsons Gesetz nimmt weitere Hürde

Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte einem Kompromiss des Premiers mit seinen Kritikern zu, sodass gestern in London keine formelle Abstimmung mehr über deren Antrag stattfinden musste.

20.09.2020 - 11:47 [ Tagesschau.de ]

Trump zu Ginsburg-Nachfolge: „Es wird eine Frau“

„Es wird eine Frau sein“, so Trump bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat North Carolina. Als mögliche Kandidatinnen nannte er die beiden Bundesrichterinnen Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa. Sie würden beide „sehr respektiert“. Er werde seine Wahl vermutlich in der kommenden Woche bekanntgeben.

19.09.2020 - 15:15 [ Tagesschau.de ]

Tod von US-Richterin Bader Ginsburg: Kampf um die Nachfolge der „Titanin“

Gemäß der US-Verfassung bestimmt der Präsident die Richter des Obersten Gerichtshofs und der Senat muss dem Vorschlag zustimmen.

10.09.2020 - 08:18 [ Tagesschau.de ]

Nicht zu fassen

Aber warum hat auch die Bankenaufsicht Bafin nichts gemerkt? Die ist immerhin seinem Haus, dem Bundesfinanzministerium, unterstellt? Hier verweist Scholz auf „Reformen“, die schon laufen – und regt sich nicht weiter auf. Wie überhaupt die demonstrative Gelassenheit des Vizekanzlers seinen Angreifern den Wind aus den Segeln nimmt – es geht eher ruhig als lebhaft im Bundestag zu.

10.09.2020 - 08:08 [ ZDF ]

Cum-Ex-Geschäfte und Wirecard – Scholz sieht keine Verantwortung für Skandale

Kurz nach einem Telefonat zwischen Olearius und Scholz hatte die Finanzbehörde eine Rückforderung von 47 Millionen Euro fallen lassen. „Wie überall in Deutschland entscheiden die Finanzämter in Hamburg eigenständig nach Recht und Gesetz“, sagte dazu Scholz auf Fragen von Abgeordneten.

10.09.2020 - 07:53 [ ORF.at ]

Trump präsentierte neue Kandidaten für US Supreme Court

Trump warnte im Fall seiner Wahlniederlage im November vor einer Übernahme des Obersten Gerichts durch „radikale Linke“. „Unglücklicherweise gibt es eine wachsende linksradikale Bewegung, die das Prinzip der Gleichbehandlung vor dem Gesetz ablehnt“, sagte Trump im Weißen Haus.

06.09.2020 - 09:52 [ ORF.at ]

Kuciak: Journalisten-Organisation „erschüttert“ von Urteil

Der Mord an Kuciak hatte 2018 in der Slowakei landesweit für Erschütterung gesorgt und ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die postume Veröffentlichung eines Artikels von Kuciak führte zu Massendemonstrationen gegen die Regierung in Bratislava und schließlich zum Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Robert Fico. Die Proteste ebneten zudem den Weg für die Wahl der Rechtsanwältin und Anti-Korruptions-Aktivistin Zuzana Caputova zur Präsidentin des Landes sowie von Igor Matovic zum Regierungschef.

03.09.2020 - 21:30 [ Tagesschau.de ]

Mord an Journalist Kuciak: Freispruch für slowakischen Millionär

Kuciak hatte über zwielichtige Geschäfte des Millionärs Kocner berichtet, aber auch über andere Verfilzungen von Politik und Geschäftemacherei geschrieben. Eine erst nach seinem Tod veröffentlichte Reportage löste Massendemonstrationen gegen Korruption aus und führte zum Rücktritt der damaligen Regierung.

20.08.2020 - 11:23 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Putsch in Mali: Bundeswehr soll erstmal in den Kasernen bleiben

Der Auftrag der EUTM wird noch am Abend des Putsches auf deren Homepage dadurch beschrieben, „die operationellen Fähigkeiten der MAF [malischen Streitkräfte] unter der Kontrolle der legitimen zivilen Autorität zu verbessern“. Diese legitime zivile Autorität gibt es mit einem Schlag nicht mehr und damit auch nicht die Regierung, deren Zustimmung als völkerrechtliche Grundlage der internationalen Truppenpräsenz gilt. Abgesetzt wurde sie von Soldaten, von denen mit ziemlicher Sicherheit ein großer Teil von EUTM und Bundeswehr ausgebildet wurden.

19.08.2020 - 08:06 [ ZDF ]

Offenbar Putsch des Militär – Mali: Präsident Keita tritt zurück

Unklar war zunächst der Verbleib des malischen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita und seines Regierungschefs Boubou Cissé. Die beiden seien in Keitas Anwesen in der Hauptstadt Bamako festgesetzt worden, sagte der Putsch-Anführer, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Auch Cissés Sprecher, Boubou Doucouré, bestätigte, dass sich die beiden in den Händen der Aufständischen befänden.

19.08.2020 - 07:08 [ ORF ]

Malis Streitkräfte begehren auf

Der UNO-Sicherheitsrat berief laut Diplomaten für Mittwoch eine Sondersitzung zu Mali ein.

13.08.2020 - 11:39 [ Portal amerika21.de ]

Generalstreik in Bolivien: Putschregierung zum „Dialog“ bereit

Die politische Führung um Áñez wirft der MAS-Opposition vor, Leben zu gefährden. De-facto-Innenminister Arturo Murillo sagte im Interview mit CNN, „das politisch Korrekte wäre, den Demonstranten eine Kugel zu verpassen“.

25.07.2020 - 13:38 [ ORF.at ]

Gouverneur verhaftet: Erneut Massenproteste in Russland

Öffentliche Versammlungen sind in Russland wegen der Coronavirus-Pandemie derzeit verboten. Die Kundgebung in Chabarowsk wurde von der Polizei aber nicht aufgelöst. Behördenvertreter sprachen von 6.500 Teilnehmern, in Onlinekanälen der Opposition war dagegen von rund 90.000 Demonstranten die Rede.

21.07.2020 - 14:02 [ Radio Bulgaria ]

Parlament lehnt Misstrauensantrag ab

Die BSP hatte den Misstrauensantrag am 16. Juli gestellt und zwar zum Thema „Korruption“, als bereits täglich Proteste im ganzen Land organisiert wurden, auf denen die Rücktritte von Ministertpräsident Bojko Borissow und Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gefordert wurden.

21.07.2020 - 13:37 [ ZDF ]

Misstrauensvotum gegen Regierung – Demos in Bulgarien: „Staat wie Schweinestall“

Unbeachtet bleiben positive Entwicklungen wie etwa die Aufnahme Bulgariens in den EU-Wechselmechanismus II am 10. Juli, der als das „Wartezimmer“ für den Euro gilt. Kein Lob gibt es auch für die Finanzdisziplin des ärmsten EU-Staates.

12.07.2020 - 08:38 [ Radio Bulgaria ]

Generalstaatsanwalt: Der Staatspräsident verletzt die Gewaltenteilung

„Der „Vereiniger der Nation“ erlaubte sich erneut, die Unabhängigkeit der Justiz zu verletzen und harten Druck auf die Staatsanwaltschaft der Republik Bulgarien auszuüben. Mit dieser Aktion hat Radew gegen die bulgarische Verfassung verstoßen, die die Gewaltenteilung regelt!“ Dies wurde von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew auf Twitter als Antwort auf die Ansprache an die Nation des Staatspräsidenten Rumen Radew geschrieben, in der er seinen Rücktritt forderte.

12.07.2020 - 08:29 [ Radio Bulgaria ]

Staatspräsident fordert den Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts

„Die Entscheidung der Regierungspartei, eine Kundgebung in ihrer Unterstützung zur gleichen Zeit und in der Nähe des Bürgerprotests zu organisieren, war eine absichtliche Provokation für den bürgerlichen Frieden“, sagte Staatspräsident Rumen Radew heute in einer Ansprache an die Nation.

11.07.2020 - 13:48 [ ORF.at ]

Machtkampf in Bulgarien eskaliert

Während am Freitagabend Hunderte jubelnde Anhänger der Regierung des Konservativen Borissow die Aufnahme des Landes in den Wechselmechanismus II der EU – eine Art Wartezimmer für den Euro – begrüßten, forderten gleichzeitig auf einer anderen Kundgebung Hunderte Anhänger des Staatspräsidenten Rumen Radew den Rücktritt Borissows.

Radew selbst, der den oppositionellen Sozialisten nahesteht, beteiligte sich an der Aktion vor dem Präsidialamt, das unmittelbar gegenüber dem Regierungssitz liegt.

02.07.2020 - 10:17 [ MDR.de ]

Vorwürfe gegen neuen Präsidenten Lösch-Affäre beim sächsischen Verfassungsschutz: SPD fordert Aufklärung

Die Innenpolitikerin sagte MDR AKTUELL, ein Zeitungsbericht reiche nicht aus, um sich eine fundierte Meinung bilden zu können.

Die „Sächsische Zeitung“ hatte aus Dokumenten zitiert, nach denen Christian die Löschung von Daten mehrerer AfD-Abgeordneter verlangt habe, die der Verfassungsschutz gesammelt habe.

16.06.2020 - 13:02 [ MDR ]

Westsahara-Konflikt Wie die EU in Afrika hilft, ein Volk zu unterdrücken

1991 hatten die Vereinten Nationen (UN) einen Waffenstillstand vermittelt. Darin war das Versprechen enthalten, dass die Saharauis abstimmen dürften, ob sie zu Marokko gehören oder unabhängig sein wollen. Doch bis heute wartet das Nomadenvolk auf diese Abstimmung – und bis heute kommt es in dem besetzten Gebiet immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen durch Marokko.

26.05.2020 - 12:54 [ @xm51000 / Twitter ]

Thüringen-Lockerung: Virologe Drosten äußert sich skeptisch zu Ramelows Plänen

(25.05.2020)

via @welt

26.05.2020 - 12:01 [ ZDF ]

Maske auf, Maske ab: Alle streiten

Regierungssprecher Steffen Seibert versucht mühsam, am Montag Zweifel zu zerstreuen: Bund und Länder stimmten sich bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie „ganz eng ab“, man sei im „ständigen Austausch“, sagt er vor Journalisten. Doch zu offensichtlich sind die Gräben, seit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow für eine Abkehr von der Corona-Verbotsliste plädiert. Seine Vorschläge haben Sprengkraft: Bund und Länder, die Länder untereinander, das Unionslager, die Thüringer Landesregierung – alle sind zerstritten.

16.05.2020 - 10:13 [ Radio Utopie ]

Geheimdienste-Ausschuss-Vorsitzender: U.S.-Dienste sammelten „versehentlich Informationen über U.S. Bürger im Trump Team“

(23.03.2017)

Am 12. März äußerte sich dann jemand, der Ahnung hat: Rand Paul. In der „CBS“-Sendung „Face the Nation“ rückte Rand Paul, unter vielem Hin und Her und Ach und jaa-nee, endlich mit der Sprache heraus (Links wurden hinzugefügt):

„Der Weg wie es funktioniert ist – das F.I.S.A.-Gericht, mittels Section 702 (Anm.: vom Patriot Act), hört Ausländer ab und hört dann Amerikanern zu. Es ist eine Durchleuchtung von Amerikanern durch die Hintertür. Und weil sie so viele Daten haben, können sie abhören — tippen sie Donald Trump in ihre gewaltigen Ressourcen (Anm.: Datenbanken) über Leute ein, die sie in Übersee abhören, und sie kriegen alle seine Telefonanrufe.

Und so haben sie das mit Präsident Obama gemacht. Sie — eintausendzweihundertsiebenundzwanzig Mal haben sie Präsident Obamas Telefonanrufe belauscht. Dann maskieren sie ihn (Anm.: anonymisieren seine Daten). Aber hier ist das Problem. Und General Hayden hat dies am anderen Tag gesagt. Er sagte, sogar niedere Angestellte können den Anrufer demaskieren (Anm.: die Daten wieder einer bestimmten Person zuordnen). Das ist vermutlich dass, was Flynn passiert ist.

Sie zielen nicht auf Amerikaner. Sie zielen auf Ausländer. Aber sie tun das absichtlich, um an Amerikaner heran zu kommen.“

12.05.2020 - 23:19 [ German Foreign Policy ]

Die „Politik der Großzügigkeit“

Hinzu kommt, dass die handelspolitische Fixierung der Westbalkanstaaten auf die EU mit höchst ungleichen Beziehungen verknüpft ist; so haben die betreffenden Länder von 2008 bis 2018 ein Handelsdefizit von rund 100 Milliarden Euro gegenüber der Union angehäuft.

08.05.2020 - 12:15 [ Histoclips / Youtube ]

Der Reichstagsbrand und die Machtergreifung

In der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 brannte in Berlin der Deutsche Reichstag. Verantwortlich dafür gemacht wurde Marinus van der Lubbe, dessen Schuld aber bis heute nicht feststeht. Die Folgen des Brandes führten zum Ermächtigungsgesetz und schließlich zur Errichtung der Diktatur.

08.05.2020 - 06:23 [ Netzpolitik.org ]

Facebooks Verfassungsgericht: Kluge Köpfe ersetzen keine Demokratie

Die Entscheidung, was legitime Rede ist und was nicht, sollte letztlich von Leuten getroffen werden, die nach rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien ausgewählt wurden, in einem ebenso abgelaufenen Prozess. Und nicht in einem selbstgeschaffenen Tribunal von Facebooks Gnaden, auch wenn noch so viele schlaue Jurist:innen daran teilnehmen.

23.04.2020 - 04:59 [ junge Welt ]

EU-Einsatz vor Libyen: Frieden geht anders

»Irini« ist womöglich noch für die eine oder die andere miese Überraschung gut, nicht aber zur Durchsetzung von »Frieden«.

13.04.2020 - 23:31 [ ORF ]

Israel: Frist für Gantz zur Regierungsbildung abgelaufen

Außerdem wollte Netanjahu demnach eine Garantie, dass das Höchste Gericht ihm das Amt des Regierungschefs nicht wegen seiner Korruptionsanklage verweigern kann.

13.04.2020 - 20:09 [ ZDF ]

Lockerung der Corona-Maßnahmen – Wer verlängert, muss sich rechtfertigen

Viele der Eingriffe in das persönliche Leben der Bundesbürger waren notwendig – und zeigen Wirkung. Aber sie sind eben auch so gravierend, wie man sie sich nie hätte vorstellen können. Deshalb sollte die Rechtfertigungslast in der öffentlichen Debatte umgekehrt werden: nicht wer sie aufheben will, muss sich zuerst rechtfertigen – sondern der, der verlängern möchte.

12.04.2020 - 19:00 [ Tagesschau ]

Regierungsverhandlung in Israel: Gantz bekommt nicht mehr Zeit

Ausschlaggebend für die Weigerung des Staatspräsidenten war offenbar ein Gespräch mit Premierminister Benjamin Netanyahu. Dieser habe nicht bestätigt, dass er kurz davor sei, sich mit Gantz auf eine Koalition zu verständigen, teilte das Büro des Staatspräsidenten in einer Erklärung mit.

Gantz hatte seine Bitte um Fristverlängerung damit begründet, dass sein Bündnis Blau-Weiß und Netanyahus Likud-Partei sich bald einigen würden.

04.04.2020 - 00:00 [ Libertad Media ]

Im Interview: Heiko Knopf zum Zustand der kommunalen Demokratie und der Bürgerrechte

Im Interview mit Heiko Knopf (Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion in Jena) über Bürgerrechte, den Zustand der kommunalen Demokratie und Politik in Zeiten der Pandemie.

01.04.2020 - 10:04 [ Pester Lloyd (Ungarn) ]

Coronavirus Ungarn: Alleinherscher Orbán: Was das Ermächtigungsgesetz bedeutet

(27.03.2020)

Er verweist auf angeblich „gleiche“ Maßnahmen anderer EU-Staaten – ohne dafür haltbare Beispiele zu nennen – und bezeichnet kritische Äußerungen als „Versuch, uns im Kampf gegen das Virus zu behindern.“

Was bedeutet das neue Gesetz konkret?

– Gesetze können per Dekret des Premiers oder Ministerbeschluss außer Kraft gesetzt werden
– Der Notstand, der laut Verfassung nur 15 Tage dauern kann und danach vom Parlament verlängert werden müsste, würde automatisch bis Ende des Jahres gelten
– Auch danach wäre es allein Orbán, der über die Aufhebung entscheidet
– Aus „Sicherheitsgründen“, zu denen auch die Ansteckungsgefahr zählen kann, können Parlamentssitzungen abgesagt werden, ein Ersatz z.B. über Videokonferenzen muss nicht gewährleistet werden, faktisch bedeutet das: Das Parlament ist während des Notstandes aufgelöst

31.03.2020 - 15:21 [ derStandard.at ]

Viktor Orbán kann in Ungarn ohne Parlament regieren

Ungarische Militärpolizei am Montag auf Patrouille in der Hauptstadt Budapest.

31.03.2020 - 06:06 [ Amnesty.ch ]

Covid-19-Gesetz in Ungarn: Freibrief zur Einschränkung der Menschenrechte

Das ungarische Parlament hat am Montag das umstrittene Notstandsgesetz angenommen. Damit erlaubt es der Regierung von Viktor Orbán, per Dekret zu regieren – ohne Enddatum oder parlamentarische Kontrolle. Über die Coronakrise hinaus droht die beschleunigte Aushöhlung der Menschenrechte in Ungarn.

«Dieses Gesetz schafft einen unbefristeten und unkontrollierten Ausnahmezustand. Es gibt Viktor Orbán und seiner Regierung einen Freibrief zur Einschränkung der Menschenrechte. Dies kann nicht der Weg sein, um diese Pandemie zu bewältigen», kommentierte David Vig, der Direktor von Amnesty International Ungarn.

31.03.2020 - 05:49 [ ORF.at ]

Ungarns Parlament faktisch entmachtet

Laut dem Entwurf sollen auch Wahlen und Volksabstimmungen nicht stattfinden. Zudem drohen mehrjährige Gefängnisstrafen für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ und für „Behinderung der Epidemiebekämpfungsmaßnahmen“.

26.03.2020 - 20:50 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

EU-Mandat ausgeweitet, Zweck unklar

In diesem Kontext wird nun das Mandat der EUTM drastisch ausgeweitet. Bereits in den vergangenen Jahren war es der Trainingsmission immer mehr erlaubt worden, auch jenseits des relativ sicheren Südens Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen und diese auch für Angehörige anderer G5-Staaten anzubieten. Hierzu wurden u.a. mobile Teams gebildet, aber auch erste Ankerpunkte in anderen großen Feldlagern aufgebaut.

26.03.2020 - 07:44 [ Tagesschau ]

Coronavirus in Ungarn: Massive Kritik an Orbans Notstandsgesetz

Für Beunruhigung sorgt unter anderem eine Klausel, die die Möglichkeit einer „erzwungenen parlamentarischen Pause“ vorsieht. Für die Verabschiedung des Notstandsgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im ungarischen Parlament notwendig, über die die Regierungsparteien verfügen.

24.03.2020 - 06:24 [ Tagesschau ]

Konflikt um Präsidentenamt: USA kürzen Hilfen für Afghanistan

Er hatte dort Staatschef Ashraf Ghani sowie dessen Erzrivalen Abdullah Abdullah getroffen, die seit der Wahl im vergangenen Jahr beide die Präsidentschaft für sich beanspruchen.

Die USA seien „enttäuscht“ über das Verhalten der beiden afghanischen Rivalen, erklärte Pompeo. Deren Versäumnis, eine Einheitsregierung zu bilden, habe die Beziehungen zwischen den USA und Afghanistan „beschädigt“.

07.03.2020 - 19:48 [ ORF.at ]

Saudi-Arabien: Prinzen wegen „Verrats“ verhaftet

Salmans Bruder Prinz Ahmed bin Abdulasis Al Saud und seinem Neffen Prinz Mohammed bin Naif werde „Verrat“ zur Last gelegt, berichtete die US-Zeitung „Wall Street Journal“ („WSJ“) unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Den Berichten zufolge soll Kronprinz Mohammed bin Salman hinter den Verhaftungen stecken.

27.02.2020 - 01:16 [ German Foreign Policy ]

Syrien-Sanktionen: Der Krieg nach dem Krieg

Die Sanktionen, die vergangene Woche verhängt wurden, treffen mehrere Geschäftsleute und setzen damit die Praxis der EU fort, potenzielle Investoren von einer Beteiligung am Wiederaufbau abzuschrecken.

25.02.2020 - 12:03 [ SWR.de ]

Militärübung „Defender Europe 20“: US-Militärexperte fordert Führungsrolle der Bundeswehr in der NATO

(21.02.2020)

Rund 20.000 US-Soldaten werden derzeit quer durch Deutschland nach Osteuropa verlegt. Ziel der Militärübung ist, für Krisenfälle gewappnet zu sein. Die Amerikaner haben große Erwartungen an Deutschland.

20.02.2020 - 14:52 [ ThomasWalde / Twitter ]

Frau @AKK sagt in Paris, Hinweis auf rechtsextremes Motiv des Täters von Hanau bedeute, dass sie sich bestätigt sehe, dass CDU nicht mit AfD zusammenarbeiten dürfe. Spricht von „Nazis“ in der Partei. Wie wichtig die „Brandmauer“ zur AfD sei, zeige der heutige Tag.

19.02.2020 - 14:59 [ Spiegel.de ]

Rückzug von Kramp-Karrenbauer: Merkel will sich aus Suche nach CDU-Chef raushalten

Mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung von Rechtspopulisten in anderen europäischen Staaten sagte Merkel, für die Union gelte, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeite. Über andere Länder wolle sie nicht urteilen, das müssten diese selbst entscheiden.

18.02.2020 - 09:03 [ Tagesschau ]

Führungsdebatte in der CDU: In der strategischen Falle

Die CDU sucht nach dem Unmöglichen, der Quadratur des Kreises: Einerseits gibt es die Stimmen, Merkel solle auch aufgrund ihrer Beliebtheitswerte bei der Wählerschaft und der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft im Amt bleiben. Andererseits will die CDU mehr Autorität und Durchsetzungskraft an der eigenen Spitze haben – trotz einer CDU-Kanzlerin, die sich immer dann einschaltet, wenn es brenzlig wird.

15.02.2020 - 15:30 [ ]

Angst und Macht: Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien

Macht und Angst gehören in der politisch-gesellschaftlichen Welt eng zusammen. Macht hat für den, der sie hat, viele Vorteile und für diejenigen, die ihr unterworfen sind, viele Nachteile, denn Macht erzeugt bei den ihr Unterworfenen Angst. Da die Angst selbst wiederum Macht über die Geängstigten ausübt, haben diejenigen, die es verstehen, Angst zu erzeugen, eine sehr wirkungsvolle Methode, auf diese Weise ihre Macht zu stabilisieren und zu erweitern. Angsterzeugung ist ein Herrschaftsinstrument, und Techniken zum Erzeugen von gesellschaftlicher Angst gehören zum Handwerkszeug der Macht. Diese Einsicht ist so alt wie die Zivilisationsgeschichte. Rainer Mausfeld, der bereits mit „Warum schweigen die Lämmer“ ein fulminantes Aufklärungswerk veröffentlichte und damit auf der Bestsellerlisten landete, liefert mit dem vorliegenden Buch eine extrem wichtige Erweiterung, die mehr denn je vonnöten ist.

15.02.2020 - 15:26 [ Nachdenkseiten ]

Kampf gegen Rechts heißt Kampf gegen Links

Für die Stabilisierung der sich im Neoliberalismus herausgebildeten Machtverhältnisse ist ein Verfall des öffentlichen politischen Diskurses von enormen Vorteil. Da sich das Spannungsverhältnis von Kapitalismus und Demokratie in der neoliberalen Extremform des Kapitalismus nicht mehr durch bewährte orwell‘sche Strategien einer Meinungsmanipulation verdecken lässt, ist der Neoliberalismus darauf angewiesen, dass die Befähigung blockiert wird, überhaupt noch irgendwelche Überzeugungen ausbilden zu können.

04.02.2020 - 19:15 [ German Foreign Policy / Youtube ]

Berlin: Waffenbereitschaft (Februar 2020)

Wo immer es geht, präsentiert sich Berlin in Waffenbereitschaft. Deutsche „Weltpolitik“ glänzt auf offener Bühne als selbstlose Kraft in weltweiten Krisen, während in den Kulissen militärische Kräfte ihren Aufruf erwarten – wie bei der Libyen-Konferenz im Januar in Berlin, bei der es logistisch um Afrika ging, aber vor allem um den Einzug der Deutschen in das obere Drittel der Militärkonkurrenten.

02.02.2020 - 23:53 [ German Foreign Policy ]

Das europäische Militärdreieck

An der langfristigen strategischen Orientierung hat sich durch das Austrittsreferendum auf beiden Seiten nichts geändert. Schon im Oktober 2016 bekräftigte Fallon auf einer Veranstaltung in der deutschen Botschaft in London ausdrücklich, Großbritanniens „Bekenntnis zur europäischen Sicherheit“ behalte seine Gültigkeit ungeachtet des britischen Austritts aus der Union

21.01.2020 - 17:59 [ ORF.at ]

U-Ausschüsse: SPÖ befürchtet Anschlag auf Demokratie

Auch NEOS befürchtet, dass die Grünen den U-Ausschuss blockieren könnten. Besonders enttäuscht zeigte sich Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, dass sich die Grünen offenbar „zum Mittäter“ des ÖVP-„Machtrausches“ machen ließen.

15.01.2020 - 15:27 [ Tagesschau ]

Russland: Medwedjew reicht Rücktritt ein

Putin hatte zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Darin schlug er eine Verfassungsänderung vor, um dem Ministerpräsidenten und den Kabinettsmitgliedern mehr Macht zu geben. Putin selbst kann nach Ende seiner Amtszeit 2024 nicht noch einmal als Präsident kandidieren.

11.01.2020 - 15:40 [ Tagesschau ]

Frankreich: Ringen um den Renten-Kompromiss

Den 38. Tag in Folge wird ein großer Teil der Züge nicht verkehren, und in Paris wird man sich nur eingeschränkt mit der Metro fortbewegen können. Auch Raffinerien und Treibstofflager sollen weiter blockiert werden. Außerdem haben die sieben Gewerkschaften, die die Rentenreform frontal bekämpfen, zu Kundgebungen aufgerufen. Es ist bereits der fünfte nationale Protesttag.

10.01.2020 - 02:41 [ Tagesschau ]

US-Kongress zum Iran-Konflikt: Abgeordnete stimmen gegen Militäreinsatz

Das US-Repräsentantenhaus hat für eine – weitgehend symbolische – Resolution gestimmt, die die militärischen Vollmachten von US-Präsident Trump beschränken soll. Sie fordert ein Ende des militärischen Vorgehens gegen den Iran.

02.01.2020 - 18:28 [ ORF.at ]

Längste Protestwelle in Frankreich seit 1968 hält an

In Frankreich halten die Proteste gegen die Pensionsreform an. Gegnerinnen und Gegner blockierten heute ein Busdepot in Paris. Wie Aufnahmen eines Fernsehreporters auf Twitter zeigen, setzte die Polizei Tränengas ein. Die Protestwelle dauert inzwischen 29 Tage und ist damit die längste seit 1968.

01.01.2020 - 19:12 [ ORF.at ]

Frankreichs Pensionsreform bleibt umstritten – neue Streiks

„Ich sehe keine neue Position der Regierung. Das Alarmsignal muss lauter werden. Wir brauchen überall Streiks“, sagte CGT-Chef Philippe Martinez dem Sender BMF.

Zuvor hatte Macron in seiner traditionellen Neujahrsansprache im französischen Fernsehen gesagt, er hoffe auf einen schnellen Kompromiss mit den Gewerkschaften – ohne von den Grundzügen der Reform abzuweichen.

01.01.2020 - 18:52 [ ZDF ]

Ausblick auf 2020 – Ein „deutsches“ Jahr für Europa

Schon Projekt Nummer eins, das im Januar präsentiert werden soll, sorgt für Diskussionen: der „Fonds für den gerechten Wandel“. Aus diesem Topf sollen Fördergelder an jene EU-Länder und Regionen fließen, die unter der Umstellung auf klimafreundliche Technologien am stärksten leiden, zum Beispiel polnische und deutsche Kohlereviere. 100 Milliarden Euro hat Von der Leyen angekündigt. Mit Spannung wird nun erwartet, wo das Geld herkommen soll.

01.01.2020 - 18:35 [ ORF.at ]

ÖVP – Grüne: Verhandeln über letzte offene Details

Der inhaltliche Teil der Gespräche scheint mehr oder weniger abgeschlossen, ist doch schon für den Donnerstag die Präsentation des Programms geplant. Auch die Ministerlisten sind so gut wie fertig.

01.01.2020 - 18:29 [ derStandard.at ]

Befragung: Drei Viertel wollen nichts vom „Öxit“ wissen

Wie die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) durch Befragungen von 519 Personen repräsentativ mit einer Schwankungsbreite von plus/minus 4,3 Prozentpunkten ermittelte, sind 75 Prozent der Erwachsenen-Bevölkerung dafür, dass Österreich auch EU-Mitglied bleibt.

28.12.2019 - 17:28 [ taz (Kolumne Liebeserklärung) ]

Likud-Wahl von Benjamin Netanjahu: Quicklebendige Demokratie

Israel zeigt einmal mehr, dass es eine westliche Demokratie mit einem starken Rechtsstaat ist. Das ist manchmal anstrengend.

28.12.2019 - 17:11 [ Zeit.de ]

Bibi bis zum bitteren Ende

Das israelische Gesetz sieht vor, dass ein amtierender Premier selbst unter Anklage erst abtreten muss, wenn er rechtskräftig verurteilt wird. Allerdings besagt ein anderes Gesetz, dass ein Politiker, der unter Anklage steht, kein offizielles Amt übernehmen darf. Beide Gesetze mussten bislang noch nie in der Praxis „getestet“ werden.

28.12.2019 - 11:27 [ Radio Utopie ]

Merkel und Schäuble: Ziemlich mutig für eine 20-Prozent-Partei

(07.10.2018)

Schäuble und Merkel steht das Wasser schlicht bis zum Hals. Und nun versuchen beide, wohl darüber informiert dass die Funktionäre der „S.P.D.“ auf der mittleren Ebene kurz vor einem Versuch der Arbeitsplatzsicherung stehen (also vor dem Rauswurf der leitenden Parteikader Olaf Scholz und Andrea Nahles), ihre Zweitpartei irgendwie in der „großen Koalition“ zu halten.

Der Staat muss jetzt aufpassen: das Ganze könnte am Ende noch dem Grundgesetz in die Hände spielen.

28.12.2019 - 11:12 [ ZDF ]

Schäuble für klare Verkleinerung des Bundestags

(22.12.2019)

Die Lösung von FDP, Linken und Grünen: Den Bundestag insgesamt auf 630 Sitze vergrößern, dafür aber unter anderem die Zahl der Wahlkreise reduzieren. Künftig solle es nur noch 250 anstatt von 299 Wahlkreisen geben. So würde zwar die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten sinken, die Wahlkreise würden aber wachsen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist anderer Meinung und fordert eine neue Wahlrechtsreform, die den Bundestag verkleinern soll.

28.12.2019 - 11:07 [ Frankfurter Allgemeine / Twitter ]

Im jahrelangen Ringen um eine #Wahlrechtsreform gibt es einen neuen Vorschlag: 24 Abgeordnete wollen den Erststimmen mehr Gewicht geben. Die Opposition reagiert empört und wittert einen „legalen Putsch“.

26.12.2019 - 13:29 [ Tagesschau ]

Likud wählt neuen Chef: Netanyahu – oder noch weiter rechts

„Das wäre nicht passiert, wenn es nicht bereits zwei gescheiterte Versuche Netanyahus gegeben hätte, eine Koalition zu bilden. Alles deutet darauf hin, dass Netanyahu auch nach einer dritten Neuwahl kein Bündnis bilden kann.“ Denn weiterhin schließen mögliche Koalitionspartner eine Zusammenarbeit mit Netanyahu aus: Avigdor Lieberman und dessen Partei Israel Beitenu sowie das Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz.

26.12.2019 - 09:06 [ ZDF ]

„Die Große Koalition hält“

heute.de: Strich drunter: In diesem Jahr wurde die Große Koalition schon mehrfach beerdigt und über Neuwahlen spekuliert. Ende Dezember gibt es sie immer noch. Was ist Ihre Prognose: Hält sie?

Karl-Rudolf Korte: Die Große Koalition hält. Denn Träger der Koalition sind die Fraktionen im Bundestag, die am Status quo für eine Legislaturperiode interessiert sind. Es gibt einen Gewissheitsschwund, ob man nach einer potenziellen Neuwahl wieder in den Bundestag einzieht. Und das eint die Fraktionen.

18.12.2019 - 12:28 [ German-Foreign-Policy ]

„Belarus‘ Platz in Europa“

Oft übersehen wird in der westlichen Fixierung auf Russland die beispiellose Annäherung zwischen Belarus und China. Jüngst vergab die Volksrepublik etwa einen Kredit über 500 Millionen US-Dollar an Belarus, was in Minsk den Bedarf an einem parallel verhandelten russischen Kredit über 600 Millionen US-Dollar rapide sinken ließ. Einer japanischen Analyse zufolge setzte Beijing bis 2014 auf die Ukraine als Brücke nach Europa, schwenkte aber nach dem Beginn des ostukrainischen Bürgerkriegs und des wirtschaftlichen Kollapses dort auf Belarus als neue Landbrücke nach Europa um

18.12.2019 - 06:08 [ Cash.ch ]

Trump wirft Demokraten „offenen Krieg gegen Demokratie“ vor

Zugleich klagte Trump, ihm würden weniger Rechte eingeräumt als den Angeklagten bei Hexenprozessen in den USA im 17. Jahrhundert.

Die Vorwürfe in der Ukraine-Affäre wies der Republikaner in dem sechsseitigen Brief ein Mal mehr als politisch motiviert zurück. Der erste Anklagepunkt des Amtsmissbrauchs sei eine „komplett verlogene, wertlose und unbegründete Erfindung Ihrer Fantasie“, schrieb Trump an Pelosi.

18.12.2019 - 06:04 [ Zeit.de ]

Impeachment: Donald Trump wirft Demokraten Machtmissbrauch vor

Es handle sich um einen „beispiellosen und verfassungswidrigen Machtmissbrauch“, der in fast 250 Jahren US-Parlamentsgeschichte seinesgleichen suche.

Mit ihrem Festhalten am Impeachment-Verfahren erkläre die Vorsitzende „der amerikanischen Demokratie den offenen Krieg“.

12.12.2019 - 14:54 [ German Foreign Policy ]

Die Weltenrichter

Die EU benötige „eigene Muskeln in der Sicherheitspolitik“: „Europa muss auch die ‚Sprache der Macht lernen'“. „Die Welt braucht unsere Führung mehr denn je“, behauptete die heutige Kommissionspräsidentin am 27. November aus Anlass der Vorstellung ihrer Kommission: „Wir können diejenigen sein, die die Weltordnung zum Besseren hin formen. Dazu ist Europa berufen.“[10] Ansprüche dieser Art sind aus der Geschichte der Berliner Politik sattsam bekannt. Dies gilt auch für die Folgen.

08.12.2019 - 19:01 [ hdb / Twitter ]

Die #spd ist längst tot, was lebt ist nur noch der Apparat. Die Pasokisierung schreitet weiter voran, weil einige Egoisten weiter an der Trögen verweilen wollen. So lange es eben geht!

08.12.2019 - 18:59 [ ZDF ]

Esken und Walter-Borjans – SPD-Chefs rechnen mit Fortbestand der GroKo

Die neuen SPD-Chefs rechnen mit erfolgreichen Gesprächen mit der Union: „Ich glaube, wir werden weiterkommen“, sagt Walter-Borjans im ZDF. Von einem GroKo-Aus redet er nicht.

07.12.2019 - 09:55 [ hdb / Twitter ]

Bravo #spd, Bravo. Endlich bekommen wir wieder eine stabile #GroKo und #Merkel kann bis 2021 weiter präsidieren. #SPDbpt19

06.12.2019 - 19:03 [ Schweizer Rundfunk ]

Parteitag der SPD in Berlin – Die Revolutionäre strecken die Waffen

Der Bundesvorsitzende der Juso, Kevin Kühnert, trommelte zuletzt an vorderster Front für den «Groxit».

06.12.2019 - 18:54 [ ZDF ]

SPD-Parteitag in Berlin – SPD gibt GroKo eine Chance

Der Parteitag beschließt mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, dass es künftig fünf Stellvertreter des Parteivorstands geben soll. Ursprünglich war eine Reduzierung der Vizeposten von sechs auf drei vorgesehen gewesen.

04.12.2019 - 02:18 [ German Foreign Policy ]

Widerstand gegen Berlin

Der Brüsseler Schein, als sei es „Europa“, das dringend mehr Macht und mehr „Muskeln“ verlange – mehr Militär – entspricht keiner Wahrheit. Die Mehrheit der Menschen will nicht mehr Macht und mehr Rüstungsausgaben, sie will mehr Geld für Soziales. Der Brüsseler Schein reflektiert nicht Europa. Er kommt aus Berlin wie die EU-Kommissarin und spiegelt den Ehrgeiz einer Wirtschaftsnation von erheblicher Stärke. Mehr Macht braucht Gewalt.

03.12.2019 - 15:42 [ German Foreign Policy ]

Minimalkonsens Aufrüstung – Jubiläumstreffen der NATO in London

Berlin treibt zwar die Militarisierung der EU mit Macht voran, setzt jedoch ergänzend auf das transatlantische Kriegsbündnis, um – etwa im Machtkampf gegen Moskau – von Washingtons militärischer Stärke profitieren zu können. Die eskalierenden Spannungen in der NATO stehen diesem Ziel im Weg.

02.12.2019 - 16:41 [ German Foreign Policy ]

Ringen um Russlands Erdgas

Wie aus Washington berichtet wird, arbeiten Abgeordnete im US-Kongress gegenwärtig daran, die Bestimmungen eines entsprechenden Gesetzentwurfs, der bisher nicht verabschiedet werden konnte, in das Gesetz über den nächsten Pentagon-Haushalt zu integrieren.

28.11.2019 - 00:46 [ German Foreign Policy ]

Keine friedliche Koexistenz

Der angebliche China-Experte Adrian Zenz, dessen berufliche Wurzeln bei der christlich-fundamentalistischen „Akademie für Weltmission“ in Korntal nahe Stuttgart liegen und der gegenwärtig als „Fachmann“ für die Lager in Xinjiang ein breites mediales Echo findet, lässt sich mit der Äußerung zitieren, „die systematische Internierung einer ganzen ethno-religiösen Minderheit“ sei „vermutlich die größte seit dem Holocaust“.

27.11.2019 - 02:03 [ German Foreign Policy ]

Deutschlands Interventionsbilanz (II)

Die Opération Tacouba geht allerdings insofern darüber hinaus, als in ihrem Rahmen die Spezialkräfte aus Europa die malischen Militärs in Kampfeinsätze begleiten sollen. Tacouba wäre neben dem französischen Kampfeinsatz „Opération Barkhane“ mit gut 4.000 Soldaten, an dem sich zunehmend Einheiten aus weiteren europäischen Ländern beteiligen, neben dem EU-Ausbildungseinsatz EUTM Mali (620 Soldaten) und der UN-Operation MINUSMA (rund 13.300 Soldaten, beinahe 2.000 Polizisten) das vierte Interventionsformat.

25.11.2019 - 17:14 [ Portal amerika21.de ]

Bolivien: Der Hass auf den Indio

Die Frage, auf die wir alle eine Antwort finden müssen, ist: Wie konnte diese traditionelle Mittelklasse so viel Hass und Ressentiments gegen das Volk ausbrüten, dass sie so weit geht, einen Faschismus anzunehmen, der rassistisch und konzentriert auf den Indio als Feind ist? Wie schaffte sie es, ihre Klassenfrustration bis in die Polizei und die Streitkräfte auszustrahlen und die soziale Basis dieser Faschisierung zu sein, dieses Staatsrückschritts und moralischen Verfalls?

22.11.2019 - 16:16 [ Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15.01.2018)

Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens „Europa“. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von „die Linke“. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist.

22.11.2019 - 09:10 [ Junge Welt ]

Kapital sucht Führer

Die herrschende Klasse wird nervös. Selten war die Stimmung unter den Vertretern von Konzernen und Staat so schlecht wie dieser Tage. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung und das Reichenmagazin Capital haben 500 »Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung« zu deren Zukunftsaussichten befragen lassen. Die Ergebnisse dieses »Elite-Panels« wurden am Donnerstag in Berlin vorgestellt.

21.11.2019 - 06:32 [ Meedia.de ]

Umfrage im Auftrag des WDR: 38 Prozent vermuten politische Einflussnahme auf Medien

Etwa vier von zehn Bürgern glauben einer Studie im Auftrag des WDR zufolge, dass Staat und Regierung deutschen Medien Vorgaben bei der Berichterstattung machen. 38 Prozent der Befragten gehen davon aus; 58 Prozent sehen hingegen keinen Einfluss der Politik. Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap durchgeführt.

21.11.2019 - 06:21 [ Tagesspiegel ‏/ Twitter ]

Die Deutschen verlieren das Vertrauen in die Politik – und zwar signifikant. Der Glaube an die Qualität der #Bundesregierung sei „erdrutschartig verfallen“, analysiert das Allensbach-Institut neue Umfragewerte.

21.11.2019 - 06:12 [ ORF.at ]

Israel: Ganz gibt Mandat zu Regierungsbildung zurück

Scheitert auch das innerhalb der nächsten 21 Tage, droht Israel eine dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres. Dann würde das Parlament automatisch aufgelöst. Innerhalb von 90 Tagen müsste dann regulär eine Neuwahl angesetzt werden. Sie könnte nach Medienberichten in der ersten März-Hälfte stattfinden.

19.11.2019 - 16:48 [ German Foreign Policy ]

Einflusskampf um Afrika (II)

Einer der jüngsten Versuche besteht darin, im Rahmen der G20-Initiative „Compact with Africa“ die Länder des Kontinents auf die Anpassung ihrer ökonomischen Rahmenbedingungen an Wünsche deutscher Unternehmen einzuschwören. Dazu sollen die heutige Berliner Afrika-Tagung wie auch die ihr vorgeschaltete Investorenkonferenz in der deutschen Hauptstadt beitragen, die im Kontext mit dem Compact with Africa abgehalten werden. Bis heute haben sich lediglich zwölf afrikanische Staaten der Initiative angeschlossen.