Archiv: Repression (de / en) / Schikane / chiqanery


19.06.2021 - 18:02 [ OpenPetition.de ]

Nein zur Abrissbirne! Der Brucker Hof von Siegfried Moser in Steingaden muss leben!

Warum verdient Siegfried Moser Ihre Stimme?

Weil Siegfried Moser auf dem Bruckhof seit zwei Jahrzehnte ökologische Grauviehzucht mit 30 – 40 Tieren betreibt, den Hof mit 82 Jahren ordentlich führt, Ämter ihm die Privilegierung als Landwirt bestätigt haben und man einen Hof, dessen Geschichte als Brückenhof (am Fluss Lech) in der Chronik der Gemeinde Steingaden bis zum Jahr 1665 zurückverfolgt werden kann, nicht als „ursprünglichen Feldstadel“ bezeichnen und abreißen darf.

19.06.2021 - 18:02 [ BR_quer / Twitter ]

Siegfried Moser hält im Landkreis Weilheim-Schongau seit 20 Jahren Kühe auf seinem Hof. Jetzt hat das Landratsamt den Abriss des historischen Bauernhofs angeordnet. Die Begründung: Mosers Bauernhof sei keine privilegierte, keine „echte“ Landwirtschaft…

19.06.2021 - 17:36 [ ORF.at ]

Party verhindert: Heftige Zusammenstöße in Frankreich

Präfekt Emmanuel Berthier sagte, ein junger Mann habe bei der extremen Gewalt eine Hand verloren, fünf Gendarmen seien verletzt worden. Die Zusammenstöße hätten mehr als sieben Stunden gedauert.

17.06.2021 - 11:38 [ RT.com ]

Neues irisches Gesetz: Digitale Passwörter der Polizei offenlegen oder bis zu 30.000 € Strafe zahlen

Nach einer neuen Gesetzgebung wird die irische Polizei die Macht haben, Menschen zu zwingen, Passwörter zu elektronischen Geräten offenzulegen. Die irischen Behörden haben die COVID-19-Lockdown-Maßnahmen als Grund für die zunehmende Digitalisierung der Kriminalität angegeben und damit die Notwendigkeit der Gesetzgebung begründet.

16.06.2021 - 08:21 [ Yair Wallach ‏/ Twitter ]

As the Jerusalem reporter for Haaretz confirms: nearly 100% of Palestinian demonstrations in East Jerusalem are violently dispersed by police not because they turn violent, but because of chanting or the raising of the Palestinian Flag.

16.06.2021 - 08:11 [ Tom Bateman ‏/ Twitter ]

#Israeli police beating a #Palestinian man who manages to escape – filmed by a colleague at #DamascusGate

16.06.2021 - 08:00 [ Haaretz ]

Seventeen Palestinian Protesters Arrested as Thousands Attend Jerusalem Right-wing March

Thousands of people took part in the controversial right-wing Flag March in Jerusalem on Tuesday, with police clashing with hundreds of Palestinian protesters near the Old City’s Damascus Gate as tensions with Gaza run high after last month’s fighting.

Mounted police and skunk water were used to disperse them, while at Herod’s Gate, police fired sponge-tipped bullets at protesters. Police arrested 17 Palestinian protesters.

14.06.2021 - 16:17 [ Bluewin.ch ]

Das Terrorismus-Gesetz kurz erklärt

Besteht ein Verdacht, kann dieser durch einen Kanton, den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) oder eine Gemeinde gemeldet werden. (…)

Einige Massnahmen gelten schon ab einem Alter von zwölf Jahren. (…)

. Radikalisiere sich jemand im Boxclub, könne ein Rayonverbot ausgesprochen werden. (…)

Etwa auch Journalist*innen, die für Recherchen gewisse Seiten aufrufen oder mit gewissen Leuten sprechen. (…)

Der Hausarrest für potenzielle «Gefährder» stehe in Konflikt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Auch verstosse das PMT gegen die UNO-Kinderrechtskonvention (…)

Neu müsste eine Straftat weder geplant noch ausgeführt werden. Verdächtig sei theoretisch jeder (…)

Die Polizei könnte bei einem Verdacht ohne gerichtliche Genehmigung Massnahmen anordnen und auch umsetzen.

14.06.2021 - 16:11 [ SRF.ch ]

56.6 Prozent: Ja zu Terrorismus-Gesetz kleiner als erwartet

Laut Endresultat des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG wird das Terrorismus-Gesetz angenommen.
56.5 Prozent der Abstimmenden sagen Ja, 43.4 Prozent Nein.
In absoluten Zahlen waren es schliesslich 1’811’800 gegen 1’390’400 Stimmen.

28.05.2021 - 20:05 [ Nachdenkseiten ]

Wenn Landesmedienanstalten Medien öffentlich an den Pranger stellen

Wie weit gehen mittlerweile Zensurmaßnahmen im Netz? Die alternative Medienplattform KenFM wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet und der Medienstaatsvertrag, der seit November 2020 in Kraft ist, erlaubt es Landesmedienanstalten, Online-Medien zu beaufsichtigen. Verfahren laufen bereits. Der Anwalt Markus Kompa vertritt einen Blogger, gegen den eine Landesmedienanstalt vorgeht. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht Kompa von einer „politischen Motivation“ der Landesmedienanstalten. „Im Internet“, so Kompa, seien wir jetzt „in der Zeit vor dem preußischen Reichspreßgesetz von 1874, das die Presse vor polizeilichen Eingriffen schützen sollte.“ Von Marcus Klöckner.

28.05.2021 - 17:51 [ Reitschuster.de ]

Wie bei Kafka: Im Visier von Polizei und Banken – Nervenkrieg gegen kritische Stimmen

Frei nach Tucholsky: Schuld an Missständen ist, wer über diese berichtet.

Deutschland ist in 15 Jahren unter Angela Merkel weit gekommen.

Beim Verrat von demokratischen Prinzipien und beim Abweichen von einem freiheitlichen System.

Ich nehme es mit Galgenhumor: Wenn schon ein kleiner Journalist wie ich ins Zielfernrohr der Mächtigen gerät, müssen die ziemlich auf den Hund gekommen sein. Wer so gegen Kritiker vorgeht, wird offenbar von purer Angst getrieben. Der Zerfallsprozess bei den Regierenden scheint sehr viel weiter fortgeschritten, als auf den ersten Blick erkennbar.

16.05.2021 - 18:25 [ Achse des Guten ]

Corona-Aufarbeitung: Es wird sie kalt erwischen

Offenbar muss der entscheidende Impuls für Deutschland wieder einmal von außen kommen. Das ist bitter. Umso tröstlicher aber, dass sich außen etwas bewegt, und zwar nicht gerade wenig. Den Widerstand im Innern könnte dies beflügeln. Jedenfalls waren die Superspreader von Panik und Autoritarismus zu selbstherrlich und dreist, um ihre Spuren zu verwischen. Es könnte sich also noch auszahlen, dass auf Achgut.com und in anderen unabhängigen Medien jeder Rechtsverstoß der Regierung, ihrer Behörden und Berater minutiös protokolliert wurde.

15.05.2021 - 09:28 [ Henriette Chacar هنريت شقر, Palestinian journo from Jaffa, deputy editor at @972mag / Twitter ]

Ibrahim Souri was documenting Israeli police activity in Ajami, Jaffa last night. An officer told him to look away. „I’m filming, is that prohibited? You want to shoot, go ahead,“ he says. „You’ve been aiming at me for an hour. Shoot, it’s all documented.“ Police then shot him.

(13.05.2021)

They fired a rubber bullet that hit his face. The name might conjure up this image of a bouncy little ball, but rubber bullets can be as big as your palm, and they are very much still bullets.

That same night, Israeli police shoot again down that same road.

„Don’t shoot, there are children there! My son is there!“ a Palestinian man yells.

„Whoever is out at this time is not a child,“ an officer replies, while another fires a stun grenade for no apparent reason.

14.05.2021 - 14:20 [ Reitschuster.de ]

Impfkritische Notärztin fristlos entlassen: „Den Dreck nicht weiter verimpfen“

Laut dem Bericht der Kronen Zeitung ist das Arbeitsverhältnis der Notärztin »nach Bekanntwerden dieses Vorfalls mit sofortiger Wirkung durch Entlassung beendet« worden. Dabei beruft sich die Krone auf die AUVA, den Betreiber des Krankenhauses. Die habe geschildert, dass die Ärztin bereits in der Vergangenheit mehrfach »negativ aufgefallen« sei. So habe sie laut dem ORF etwa Verschwörungstheorien zu Covid-19 im Internet verbreitet.

14.05.2021 - 14:15 [ Krone.at ]

Experte erklärt: Warum Impfverweigerern die Kündigung droht

Jenen Personen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, droht im schlimmsten Fall die Kündigung am Arbeitsplatz. Zwar müssten vorher noch weitere Maßnahmen zur Vermeidung einer Ansteckung erfolgen, im Endeffekt sei dies jedoch die letzte Konsequenz, erklärt Arbeitsrechtsexperte Franz Marhold.

10.05.2021 - 15:06 [ Reitschuster.de ]

Warnung an Ungeimpfte: Lebenslänglich hinter Plexiglas – Impf-Totalitarismus am Amtsgericht Leipzig

„All das wird gesellschaftlich und gerichtsintern in sicher unterschiedlichen Ausprägungen weniger diejenigen betreffen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, aber es sollte bitte niemand darauf vertrauen, dass ein schlichtes ‚lieber nicht, ich warte auf die Langzeituntersuchung der Impffolgen‘ dauerhaft Akzeptanz finden wird. Denn hinter Plexiglas-Trennscheiben wird wohl kaum jemand sein weiteres Leben verbringen wollen.“

Nach all diesen Drohungen kommt nochmal der Holzhammer:

„Buchen Sie Ihren Impftermin deshalb bitte jetzt, ich danke Ihnen.“

29.04.2021 - 15:01 [ teleSUR ]

Repressive Actions in the Midst of National Strike in Colombia

„The Esmad arrived to disperse everyone. The people were calm, without doing any damage and they (Esmad) arrived to set everything on fire“, said one of the demonstrators to a local media outlet in Medellín, where the demonstrations were carried out peacefully until midday this day.

25.04.2021 - 17:15 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Seine Logik

(10. April 2015)

Subversive klandestine Gruppen verüben Attentate in einem Land bzw drohen damit. Ihre Handlungen sind – laut über praktisch alle im Land etabliert-populären Informationssysteme (durch Staat oder Konsortien kontrollierte Medien und Presse) transportierte Aussagen dieser Gruppen – Reaktionen auf Kriegshandlungen, Kolonialismus und Ausbeutung des herrschenden Systems und dazu ausgerichtet dieses System und die Lebensweise („way of life“) der Bevölkerung zu beseitigen.

Nun beseitigen genau die staatlichen Organe und „Sicherheits“-Apparate, die von der Gesellschaft finanziert und durch den Staat geschaffen wurden solche Attentate zu verhindern und Kriegshandlungen zu exekutieren, sukzessive oder blitzartig das eigene System (z.B. die parlamentarisch-demokratische Ordnung, ggf. die Verfassung) im eigenen Hinterland, unterwerfen die dortige Bevölkerung einer nach Möglichkeit totalen Beobachtung und Informationskontrolle („strategische Überwachung der Telekommunikation“, „Total Information Awareness“), schränken deren Lebensweise ein (z.B. durch Veränderung von Streikrecht, Versammlungsrecht, Zugang zu Informationen bzw Internet und / oder sozialer Versorgung und kulturellen Einrichtungen, ect, pp) setzen ihre ggf. noch vorhandene Teilung der Gewalten außer Funktion, erlassen im Geheimen eine parallele Gesetzgebung bzw Kriegsrecht und eskalieren exponentiell im Inneren wie Äußeren Kriegführung, Ausbeutung und Kolonialismus im eigenen Einflussbereich, in Kooperation mit (internationalen) Bünden, Organisationen, Pakten und / oder entsprechenden kommerziellen Kräften. Als Rechtfertigung dienen die subversiven klandestinen Gruppen.

Über deren Existenz, Infrastruktur, Propaganda, Ideologie, Aufbau, Entstehung, (interne und äußere) Motivation, Struktur, Finanzierung und Geschichte haben nur staatlich-kommerziellen „Sicherheits“-Apparate und Organe Kompetenz und Beweiskraft, die geschaffen wurden sie zu verhindern. Deren Version wird nicht in Frage gestellt. Wird sie dennoch in Frage gestellt, und damit (auch) Existenz, Infrastruktur, Propaganda, Ideologie, Aufbau, Entstehung, (interne und äußere) Motivation, Struktur, Finanzierung und Geschichte der staatlich-kommerziellen Organe und „Sicherheits“-Apparate, hat dies bestraft zu werden. Die Strafe richtet sich nach den jeweiligen Möglichen der Apparate im betreffenden Land, z.B.

– gesellschaftliche Stigmatisierung und Isolation, etwa durch den Vorwurf Kriegshandlungen, Kolonialismus und Ausbeutung des herrschenden Systems beenden zu wollen und damit mit den suversiven klandestinen Gruppen zu kollaborieren und / oder den Vorwurf vom jeweils herrschenden Glauben abgefallen zu sein („Verschwörungstheorie“),
– Armut bzw Arbeitslosigkeit,
– „Erniedrigung und Zerstörung“ der Dissidenten (bei faktischer Immunität der Attentats-Gruppen / Todesschwadronen und ihrer Propaganda gegen die allgegenwärtige Überwachung u.a. der Telekommunikation) durch Weitergabe aller geraubten persönlichen Unterlagen, Daten und Informationen des Betroffenen, bei deren gleichzeitiger geheimer, interner Interpretation, Auslegung und Umdeutung zu Ungunsten des Betroffenen
– Geheimprozesse vor Geheimgerichten mit geheimen Urteilen …

22.04.2021 - 18:54 [ BBC ]

Germany Covid: MPs back new lockdown law as protest is broken up

Several parties opposed the measures inside the Bundestag.

Eight thousand anti-lockdown protesters demonstrated close to parliament.

Police broke up the demonstration at the Brandenburg Gate, complaining that many of those involved had refused to heed warnings to wear face coverings and observe social distancing rules.

21.04.2021 - 18:59 [ DailyMail.co.uk ]

Fury over Merkel’s lockdown laws: Police fire tear gas at protesters demonstrating against strict nationwide coronavirus rules

‚Peace, freedom, no dictatorship!‘ some protestors chanted, many waving German flags and banners which said the coronavirus lockdown undermines values enshrined in the constitution.

20.04.2021 - 20:24 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Repression gegen die Hafenarbeiter*innen in Genua

Vor zwei Jahren, am 20. Mai 2019, sorgten die Hafenarbeiter*innen in Genua mit einem antimilitaristischen Streik für Schlagzeilen: Sie verhinderten die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um somit nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden. Zehn Tage zuvor weigerten sich Hafenarbeiter*innen im französischen Le Havre, die Bahri Yanbu zu beladen. Nachdem das Schiff unverrichteter Dinge von Genua aus Fos Sur Mer bei Marseille ansteuerte, streikten auch dort die Dockarbeiter*innen. Abgesehen von Hafenarbeiter*innen engagieren sich auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Gruppen aus der Friedensbewegung gegen die militärische Nutzung der jeweiligen Häfen.

17.04.2021 - 17:24 [ Tagesschau.de ]

Bundesverfassungsgericht: Corona-Protest in Stuttgart bleibt verboten

Das Verhalten einiger Teilnehmer bei den Protesten bezeichnete Lambrecht als „absolut nicht hinnehmbar“. „Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen“, betonte sie

12.04.2021 - 16:38 [ Heise.de ]

Wirecard betrog ein System, das betrogen werden wollte

Statt den Vorwürfen der Skeptiker nachzugehen, arbeitet sich die Staatsanwaltschaft München lieber an den Skeptikern ab – und greift dabei auch willig auf Informanten aus dem Konzern zurück, deren Eigeninteresse offensichtlich ist. Während der Münchner Shortseller Tobias Bosler wegen kritischer Berichte in anderem Zusammenhang sogar im Gefängnis landet, hat das Wirecard-Management nichts zu befürchten.

10.04.2021 - 07:44 [ i24news.tv ]

Israel Police injure lawmaker during clashes with protesters in Jerusalem

Lawmaker Ofer Cassif, the sole Jewish member of the predominantly Arab Joint List faction, had his glasses broken and shirt torn, outlet N12 reported.

The out-of-ordinary incident occurred in a weekly rally of some hundreds of people who came to protest against the evacuation of Palestinian families in the Sheikh Jarrah neighborhood for Jewish residents, according to outlet Haaretz.

08.04.2021 - 08:23 [ Portal ameika21.de ]

Chile: Wahl wegen Corona endgültig verschoben, Lockdown wird verschärft

Freischaffende Journalist:innen und Mitglieder alternativer und selbstverwalteter Medienhäuser können sich seit Beginn der neuen Bestimmungen nicht mehr frei bewegen.

07.04.2021 - 11:33 [ Portal amerika21.de ]

Nach Drohungen muss Pestizid-Forscherin Brasilien verlassen

Dies geschieht im Kontext einer zunehmenden Verfolgung von Intellektuellen und Akademiker:innen, wie im Fall des Rektors der Bundesuniversität von Santa Catarina, Luiz Carlos Cancellier, der sich das Leben nahm, verfolgt von Polizeichefin Érika Marena, der ehemaligen Koordinatorin der Operation Lava Jato. Oder im jüngsten Fall des ehemaligen Dekans der Bundesuniversität von Pelotas, Pedro Halal, der verklagt wurde, weil er Bolsonaro in einem Live-Kanal an der Universität kritisiert hatte.

07.04.2021 - 01:24 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Interview zur Repression gegen Antimilitarismus in Italien

Mit Radio Corax machte Jacqueline Andres zwei Interviews zur Lage der Repression gegen Antimilitarismus in Italien.

04.04.2021 - 12:00 [ CatholicNewsAgency.com ]

Polish Catholic parish in London: Police ‘grossly exceeded powers’ in halting Good Friday service

An April 3 statement on the parish’s website said: “On Good Friday, April 2, during the Liturgy of the Lord’s Passion, at the moment of the Adoration of the Cross, at about 6 p.m., the police came to the door of our church. We were not allowed to finish the celebration.”

“The police officers, stating that our liturgical assembly was unlawful, ordered everyone to leave our church immediately under the threat of a fine for each of the parishioners present of £200 [around $277] or even arrest. The faithful obeyed this order without objection.”

04.04.2021 - 11:55 [ Spiked ]

Now the police are breaking up Good Friday services

It looks like something out of a tinpot tyranny. The church service was being livestreamed online. Halfway through, two cops appear and arrogantly walk to the sanctuary itself, the area around the altar. They then take over the lectern from the priest and issue a dire warning to the people who had gathered to commemorate the darkest day in the Christian faith – the trial and execution of Christ. ‘You need to go home’, an officer says. ‘Failure to comply with this direction to leave… could lead you to be fined £200 or, if you fail to give your details, to you being arrested.’

03.04.2021 - 19:35 [ Lebenshaus Schwäbische Alb ]

Tödlicher Beruf

Dass regierungsfreundliche Akteure ebenfalls Jagd auf Journalisten machen, ist kein Geheimnis. Involviert sind vor allem der Kabuler Sicherheitsapparat, allen voran Polizei und Geheimdienst, sowie afghanische CIA-Milizen wie die „Khost Protection Force“ (KPF), die im Südosten des Landes aktiv ist.

03.04.2021 - 15:40 [ France24 ]

Several killed in fresh Myanmar protests as junta represses online dissent

Myanmar security forces opened fire on pro-democracy protests on Saturday killing four people, a protester and media said, as the military reinforced its bid to end dissent with arrest warrants for online critics and internet blocks.

03.04.2021 - 10:49 [ Tagesschau.de ]

Wieder Massentreffen in Brüssel: Mit Wasserwerfern gegen Corona-Verstöße

Schon den zweiten Tag in Folge haben sich trotz strenger Corona-Auflagen Hunderte Menschen in einem Park in Brüssel versammelt. Aufgelöst wurde auch dieses Massentreffen durch die Polizei – mit Wasserwerfen und Tränengas.

02.04.2021 - 10:29 [ RedPilledPoland / Twitter ]

Anti-lockdown riots in #Brussels, #Belgium today.

Video by @RadioSavana

02.04.2021 - 10:11 [ Marina Strauß / Twitter ]

Police are using water cannons to disperse a rave happening at Brussels‘ Bois de la Cambre

02.04.2021 - 09:59 [ @Connybub / Youtube ]

A young woman was seriously injured as police stormed the Brussels park where teenagers were having a party today, running a horse straight into her, how can they justify this tyranny under the banner of Coronavirus?

02.04.2021 - 09:53 [ KreatelyOSINT / Twitter ]

Chaotic scenes in #Brussels, #Belgium today as police stormed into a park where revellers were gathered for a preplanned party in the sun

02.04.2021 - 09:42 [ Andy / Youtube ]

Surreal scene in brussels as minted police and water cannons charge youngsters celebrating.

(…)

02.04.2021 - 09:29 [ USA Journalist / Youtube ]

Belgium, Brussels: Belgian police using water cannon, horses, riot gear and drones

Belgium, Brussels: Belgian police using water cannon, horses, riot gear and drones to disperse a gathering of young people at a park in Brussels today.

02.04.2021 - 09:26 [ Videokings / Youtube ]

Ter Kamerenbos (Brussels) changes into a war zone as riot police breakup gathering with 5000+ youth

Around 2,000 people showed up towards the end of a warm and sunny day to attend „La Boum“ (the party) in the Bois de la Cambre park, local police said, even though the organizers had revealed days earlier that their invitation on social media was a hoax. Local media put the number of people at about 5,000.

Hundreds of police, many in riot gear and some on horseback, broke up a knot of would-be revelers beside a lake in the park with back-up from water cannon trucks and tear gas.

02.04.2021 - 09:10 [ ORF.at ]

Viele Verletzte bei Auflösung von Massentreffen in Brüssel

Wie die Nachrichtenagentur Belga gestern Abend unter Berufung auf einen Polizeisprecher berichtete, wurden bei dem Einsatz in einem Park unweit des Stadtzentrums mindestens 26 Beamte verletzt. Wasserwerfer, berittene Polizisten und Polizeihunde kamen zum Einsatz.

02.04.2021 - 09:05 [ Tagesschau.de ]

Polizeieinsatz in Brüssel: Viele Verletzte nach Massentreffen

Bei der Auflösung eines illegalen Massentreffens in Brüssel sind viele Polizisten verletzt worden. An dem Treffen hatten trotz Corona-Beschränkungen mehr als tausend Menschen teilgenommen. Wie die Nachrichtenagentur Belga am Abend unter Berufung auf einen Polizeisprecher berichtete, wurden bei dem Einsatz in einem Park unweit des Stadtzentrums mindestens 26 Beamte verletzt

02.04.2021 - 08:58 [ Tagesschau.de ]

Erklärung zu Myanmar: UN-Sicherheitsrat verurteilt Gewalt

Der Sicherheitsrat hatte lange um die gemeinsame Erklärung gerungen. Die ursprünglichen Fassungen des von Großbritannien eingereichten Textes enthielten indirekte Drohungen mit Sanktionen gegen die Militärjunta. Nach Angaben von Diplomaten wurde dies aber von China abgelehnt. Peking habe auch durchgesetzt, dass nicht von der „Tötung“ sondern vom „Tod“ von Hunderten Zivilisten die Rede ist.

01.04.2021 - 14:57 [ ORF.at ]

Innsbruck: 60 Anzeigen innerhalb einer halben Stunde

Im Bereich der Franz-Gschnitzer-Promenade und der Universität hatten sich nach 20.00 Uhr noch Hunderte Menschen aufgehalten.

28.03.2021 - 09:42 [ ORF.at ]

Polizei löst illegale Partys mit 25 Personen auf

Alle Personen wurden angezeigt.

Gegen 21.30 Uhr hatte die Polizei in Sankt Martin im Mühlkreis einen Hinweis bekommen, dass in einer Garage in Sankt Peter am Wimberg eine Feier im Gange sei. Als die Beamten zur angegebenen Adresse kamen, trafen sie 14 Personen an, die an einer Geburtstagsfeier teilnahmen.

22.03.2021 - 08:01 [ Nachdenkseiten ]

Neues Polizeigesetz passiert britisches Unterhaus

„Aber speziell, um mit Protesten umzugehen, bei denen sich die Leute nicht in erster Linie gewalttätig oder ernsthaft ordnungswidrig verhalten, sondern, wie in diesem Fall, die erklärte Absicht hatten, die Polizei in die Knie zu zwingen und die Stadt zum Stillstand zu bringen, und bereit waren, die Methoden, von denen wir alle wissen, dass sie es taten, um das zu erreichen, anzuwenden.“

Abgesehen davon, dass diese Sätze nicht nur in der Übersetzung, sondern auch im englischen Original etwas verschwurbelt sind, ist es erstaunlich, wie freimütig hier beschrieben wird, dass ziviler Ungehorsam unterdrückt werden soll.

22.03.2021 - 07:01 [ WPTV News - FL Palm Beaches and Treasure Coast / Youtube ]

Crowds pack Ocean Drive in Miami Beach after curfew

Police try to enforce a curfew in Miami Beach after crowds linger, leading to a stampede.

22.03.2021 - 06:56 [ ABC News / Youtube ]

Hundreds of people defy Miami Beach curfew orders

The city has now extended the restrictions for at least 3 weeks.

22.03.2021 - 06:52 [ Global News / Youtube ]

COVID-19: Miami Beach in Florida declares state of emergency over crowds

Miami Beach police are taking drastic measures to impose a new curfew as spring breakers overwhelmed the city …

22.03.2021 - 06:29 [ Tagesschau,de ]

US-„Spring-Break“-Feiern: Mehr als 1000 Festnahmen in Miami Beach

Wegen eines starken Andrangs von feiernden Besuchern inmitten der Corona-Pandemie haben die Behörden in Miami Beach im US-Bundesstaat Florida Ausgangssperren verhängt. Daraufhin kam es zu Straßenschlachten und mehr als 1000 Festnahmen.

21.03.2021 - 09:32 [ Tagesschau.de ]

Europaweite Proteste gegen Beschränkungen

Europaweit sind bei Corona-Demonstrationen Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Viele Regierungen hatten die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie angesichts einer dritten Infektionswelle zuletzt noch einmal verschärft – zum Unmut vieler Bürger.

20.03.2021 - 22:59 [ Tagesschau.de ]

Protest an deutsch-französischer Grenze gegen Corona-Tests

Täglich pendeln etwa 16.000 Menschen von Moselle ins Saarland.

20.03.2021 - 22:24 [ Einsatzdoku Wien / Twitter ]

POLIZEI löst CORONA-DEMO in Wien auf! | POLIZEIKESSEL | 20.03.21

Polizei löst Corona-Demo (Spaziergang) in Wien auf.

20.03.2021 - 22:10 [ ORF.at ]

Elf Festnahmen bei aufgelöster Demo in Wien

Dazu wurden rund 1.630 verwaltungsstrafrechtliche und etwa 20 strafrechtliche Anzeigen ausgestellt. Insgesamt wurden von der Exekutive bei den verschiedenen Märschen rund 1.500 Personen gezählt.

20.03.2021 - 21:17 [ Tagesschau.de ]

Protest gegen Corona-Maßnahmen: Massive Auseinandersetzungen in Kassel

Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf bis zu 20.000 im gesamten Innenstadtbereich.

20.03.2021 - 20:06 [ ORF ]

Demos gegen Maßnahmen in mehreren EU-Staaten

Tausende Gegnerinnen und Gegner der CoV-Maßnahmen sind heute in mehreren europäischen Ländern auf die Straßen gegangen. In Schweden wurden kleinere Kundgebungen von der Polizei aufgelöst, im niederländischen Amsterdam und dem deutschen Kassel mussten Wasserwerfer eingesetzt werden.

20.03.2021 - 12:24 [ Heise.de ]

EU: Neuer Flüchtlingsdeal mit Erdogan?

Soll der Flüchtlingsdeal mit der Türkei verlängert werden? Die Frage wird heute wieder neu aufgeworfen, da die Abmachung auf den Tag genau nun fünf Jahre zurück liegt und die politischen Schockwellen von 2015 zwar seit einem Jahr von der Corona-Krise überdeckt werden, aber dennoch unter der Oberfläche der Aktualität weiter präsent sind.

20.03.2021 - 12:13 [ Heise.de ]

Türkei: Verbot der demokratischen Oppositionspartei HDP eingeleitet

Der türkische Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs, Bekir Sahin, hat das Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei eingeleitet. Das Verbotsverfahren, mit dem das türkische Verfassungsgericht beauftragt ist, wurde von langer Hand vorbereitet. Telepolis berichtete Anfang März darüber: Türkei: Oppositionspartei HDP kurz vor dem Verbot?.

18.03.2021 - 11:18 [ ORF.at ]

Niederlande-Wahl: Rutte voran, doch Karten neu gemischt

Hintergrund war ein Skandal um zu Unrecht zurückgeforderte Kinderbeihilfen. Das hatte Tausende Familien in finanzielle Nöte getrieben.

Die Führung der VVD in Prognosen und Exit-Polls kam trotz des Skandals nicht überraschend. Politikwissenschaftler und -wissenschafterinnen waren davon ausgegangen, dass die Pandemie die Wählerschaft nicht zu einem Wechsel veranlassen würde.

17.03.2021 - 01:04 [ Nachdenkseiten ]

Kalte Krieger in Dingolfing

Im bayerischen Dingolfing herrscht Aufregung: Seit Monaten demonstrieren Bürger immer wieder gegen die Corona-Maßnahmen, Bürger werden mit hohen Bußgeldern bei Verstößen belegt und nun hat auch noch der „Feindsender“ seine Aufmerksamkeit auf den kleinen Ort gerichtet. RT DE ließ in einem 7-minütigen Beitrag unter anderem eine 71-jährige herzkranke Frau zu Wort kommen, die mit einem Bußgeld von über 400 Euro belegt wurde, weil sie auf dem Dingolfinger Marienplatz angeblich gegen die Abstandsregel verstoßen haben soll. Landratsamt und Polizei sahen sich genötigt, eine eigene Pressemitteilung zu veröffentlichen, der CSU-Ortsvorsitzende Valentin Walk meldete sich in der Lokalzeitung per Leserbrief zu Wort. Darin wirft er RT DE „Einfluss auf unsere Demokratie“ und eine „Destabilisierungspolitik“ vor.

17.03.2021 - 00:52 [ Heise.de ]

Kalter Medienkrieg zwischen Berlin und Moskau droht zu eskalieren

Sprecherin des russischen Außenministeriums kündigt Maßnahmen gegen deutsche Korrespondenten an. Reaktion auf Kontosperren für Sender RT DE

16.03.2021 - 17:26 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Hält Biden Amerika als Geisel bis zum „Unabhängigkeitstag“?

Jetzt brauchen die Amerikaner also die Erlaubnis von Fauci, um zu heiraten? Was geschieht mit diesem Land? Die Propaganda ist so unerbittlich, dass es scheint, dass die meisten Amerikaner nicht sehen, wie nicht normal das ist! In gesünderen Zeiten würde Fauci von der Bühne gelacht werden. Jetzt wird er als eine Art göttliche Quelle der Wahrheit behandelt.

16.03.2021 - 12:05 [ Portal amerika21.de ]

Welle von Polizeigewalt in Chile, 1.000 Festnahmen am Wochenende

Die Militärpolizei Carabineros hat am Samstag 1.024 Menschen in Santiago de Chile festgenommen.

15.03.2021 - 10:13 [ Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) ]

Daily Briefing in Relation to the Military Coup

Updated 14 March 2021

The Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) honors the heroes who sacrificed their lives and liberty to fight for democracy, human rights and the end of dictatorship. AAPP also honours those heroes who sacrificed their lives today. Up until now, (126) people have been killed due to violent and arbitrary crackdowns, at least 38 today. Further casualties will be added when confirmed, casualties are drastically increasing.

15.03.2021 - 08:31 [ Ruptly / Youtube ]

Netherlands: Police use water cannon as tensions rise at The Hague anti-govt. demo

A demonstrator could be seen screaming in pain as he was bitten by a police dog. Officers made several arrests and beat one attendee with truncheons.

Protesters defied repeated requests from the police to leave the field the maximum number of allowed participants under COVID restrictions was reached.

14.03.2021 - 22:06 [ The Hill ]

Dutch police break up thousands of anti-lockdown protesters

Police in the Netherlands dispersed thousands of anti-lockdown protesters outside the Hague on Sunday, one day before national elections begin in the country.

14.03.2021 - 21:49 [ Tagesschau ]

Polizei löst Corona-Demo in Den Haag auf

Einen Tag vor der Parlamentswahl in den Niederlanden ist eine Demonstration gegen den Corona-Lockdown eskaliert. Weil sich die Teilnehmer weigerten, die Veranstaltung zu beenden, setzte die Polizei Wasserwerfer und Schlagstöcke ein.

14.03.2021 - 12:20 [ Men In Black, Denmark / Facebook ]

Men In Black, Denmark was live.

(video)

14.03.2021 - 12:17 [ Inez023 / Twitter ]

Big protests in Copenhagen by Men in Black. Fight against restrictions and covid laws. Every Saturday night. Find the live stream on their facebook page.

14.03.2021 - 11:14 [ inventnews9.blogspot.com ]

Black-clad anti-lockdown demonstrators march through Copenhagen after activist receives 2-yr jail term (VIDEO)

The demonstration followed the sentencing of a woman who was found guilty of inciting violence during an anti-lockdown protest in January. Speakers who addressed the crowd during Saturday’s march expressed solidarity with the woman, who received two years behind bars due to a controversial provision that allows Danish courts to double sentences if the crime is related to the Covid-19 pandemic.

14.03.2021 - 00:23 [ theGuardian.com ]

Police in England ‚using Covid lockdown rules to halt any protests‘

Analysis by Netpol, the Network for Police Monitoring, reveals there have been at least nine high-profile instances of police using Covid regulations against demonstrators, including two asylum seekers protesting outside Napier barracks in Folkestone, Kent and a woman fined £500 for organising a protest after the death of a man released from police custody in Cardiff.

The human rights group Liberty said the police were too often indiscriminately using Covid rules to disperse responsible, low-risk protests, arrest people and issue extortionate fixed penalty notices to organisers regardless of the risk to public health.

11.03.2021 - 09:45 [ Communist Party of Israel ]

Anti-Bibi Protesters: “Violence against Us Has Become Routine”

(09.03.2021)

With the March 23 elections rapidly approaching, the weekly nationwide protests against Prime Minister Benjamin Netanyahu kicked off on Saturday, March 6, for the 37th consecutive week, bigger and louder than in the recent past. Protesters gathered at some 550 central squares, intersections, and overpasses throughout the country starting in the afternoon, and called on Netanyahu to resign. Several groups of protesters once again reported violent attacks against them.

09.03.2021 - 21:25 [ Reuters ]

Second Myanmar official dies after arrest, junta steps up media crackdown

An official from deposed Myanmar leader Aung San Suu Kyi’s National League for Democracy (NLD) died in custody after he was arrested early on Tuesday, the second party figure to die in detention in two days, as security forces broke up street protests against the military junta.

09.03.2021 - 10:15 [ UN.org ]

Myanmar: UN calls for safe release of trapped protesters in Yangon

According to Stéphane Dujarric, spokesperson for Secretary-General António Guterres, many of those trapped are women, who were peacefully marching in commemoration of International Women’s Day, on Monday.

“[The Secretary-General] is following the developments in Myanmar very closely, notably in the Sanchaung district of Yangon”, Mr. Dujarric said at a press briefing at the UN Headquarters, in New York.

08.03.2021 - 18:29 [ UN Geneva / Twitter ]

UN Envoy for #Myanmar @SchranerBurgen1 to the Security Council: „It is critical that this council is resolute and coherent in putting the security forces on notice and standing with the people of Myanmar firmly, in support of the clear November election results.“

08.03.2021 - 18:24 [ Nway Nway / Twitter ]

We are not safe everywhere, everytime. It is not war but it is as a war. Please help our country.We need Democracy and freedom.

08.03.2021 - 18:21 [ Nyein Pyae Sone / Twitter ]

Because of the protestors stuck in #SanChaung, many other townships such as #Ahlone, #Bahan, #Hledan, #yankin #KyeeMyintDaing are now going out on the streets past curfew time to defer attention from SanChaung. #WhatsHappeningInMyanmar #March8Coup

08.03.2021 - 17:44 [ Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) ]

8 March 2021 Daily Briefing, Detention and Fatality Lists in Relation to Military Coup

Today, unarmed peaceful protests were suppressed in South Okkalapa, Tamwe, Mingalar Taung Nyunt, Sanchaung, Ahlone, Insein, Tharkayta, and Thanlyin Township, Yangon Region, Taungoo, Bago Townships, Bago Region, Mandalay Township, Pyinmana Township, Naypyidaw, Myitkyina Township, Kachin State, Muse Township in Shan State, Pyapon and Labutta Townships in Ayeyarwady Region, and Dawei Township in Tanintharyi Region using sound grenades, tear-gas, water cannons, rubber bullets, and live ammunition.

Especially the case in Myitkyina Township. Two men were shot dead in the head and one woman was seriously injured in her arm. In Pyapon Township in Ayeyarwady Region, one civilian was shot dead in the abdomen and six others were injured, including two with serious injuries.

08.03.2021 - 17:24 [ Arirang News / Youtube ]

Myanmar’s military carries out overnight raids, arresting those organizing protest movement

Amid the continued violent crackdown on anti-coup protesters in Myanmar,… the country’s military has been carrying out overnight raids, arresting people and even torturing them.
Security forces have reportedly arrested at least three people on charges of organizing and supporting the protest movement in Myanmar’s largest city, Yangon.
According to local media,… a ward chairman from Aung San Suu Kyi’s National League for Democracy party was also found dead in a military hospital on Sunday,… after being arrested in the overnight raid.

08.03.2021 - 17:11 [ Nachdenkseiten ]

Eskalation im Bürgerkrieg

Die NachDenkSeiten hatten am letzten Montag über das blutige Vorgehen der Junta gegen die Demonstranten berichtet. (Blutsonntag in Myanmar) Mindestens 18 Menschen waren an diesem Tag erschossen worden. Am vergangenen Mittwoch, 3. März, bewiesen die Sicherheitskräfte, dass sie es noch besser können: Am Mittwoch wurden 38 Menschen von der blutrünstigen Soldateska im Dienste der burmesischen Junta ermordet. Es war ein Tag der erneuten Eskalation im Krieg der Junta gegen ihr eigenes Volk, gegen unbewaffnete Demonstranten, die sich der Machtübernahme vom 1. Februar widersetzten. Mit scharfer Munition töteten sie Menschen im ganzen Land und verwundeten viele weitere. Es wird von Opfern in Mandalay, Monywa, Myingyan, Salay und Mawlamyine berichtet. Von Jinthana Sunthorn, Hongkong, Übersetzung von der Redaktion.

07.03.2021 - 13:33 [ London School of Economics (LSE) ]

Shaping the post-Covid World: Moving towards wellbeing over the lifetime as the unit of analysis in policy

Professor Paul Dolan, Professor of Behavioural Science, LSE

Professor Lord Richard Layard, Emeritus Professor of Economics, LSE

Lord Gus O’Donnell, Chair of Frontier Economics and Visiting Professor, LSE

Professor Liam Delaney, Professor of Behavioural Science, LSE

Dr ChristianKrekel, Assistant professor of Behavioural Science, LSE

Dr Jet Sanders, Assistant Professorof Behavioural Science, LSE

Dr Celia Blanco-Jimenez. Fellow in Behavioural Science, LSE

Dr Kate Laffan, Fellow in Behavioural Science,University College Dublin

Dr Georgios Kavetsos,Associate Professor in Behavioural Science, QMC London

Dr Laura Kudrna, Fellow in Behavioural Science, University of Birmingh

(…)

4.5. The foregoing discussion highlighted the importance of processes as well as outcomes, and so a separate wellbeing commission should be established …

06.03.2021 - 08:01 [ Haaretz ]

Thousands Protest Police Brutality in Israeli Arab Community Despite Police Warning

„We’re here to protest police violence and also to call on the police to act against criminal gangs in our communities. We don’t have a violent message, we just want to live safely in our towns,“ Mahamid said.

Residents of nearby towns also joined the protests, as well as a number of Jewish Israelis and representatives from the Ra’am and Meretz political parties.

28.02.2021 - 16:13 [ wien.orf.at ]

100 Gäste bei Studenten-Party: Anzeigen

Bei den Kontrollen am Samstag im Bereich Graben-Stephansplatz-Schwedenplatz hatte die Polizei besonders auf Jugendgruppen geachtet, die sich über Social Media verabredet hatten.

28.02.2021 - 16:10 [ SWR.de ]

Größerer Polizeieinsatz in der Innenstadt Hunderte verstoßen gegen Corona-Regeln in Stuttgart: Flaschen- und Steinwürfe gegen Polizei

Die überwiegend jungen Menschen haben sich am Abend im Bereich des Schlossplatzes getroffen – ein Großteil von ihnen habe sich nicht an Abstandsregeln gehalten und habe keinen Mund-Nasen-Schutz getragen, wie ein Sprecher der Polizei am Sonntag mitteilte.

Weil auch gegen das Ansammlungs- und Alkoholverbot verstoßen worden sei, habe sich die Polizei dazu entschieden, die Menschen zum Gehen aufzufordern.

28.02.2021 - 16:01 [ Vol.at ]

Gewaltsame Proteste gegen Corona-Lockdown in Irland

Hunderte Menschen haben am Samstag in der irischen Hauptstadt Dublin teils gewaltsam gegen die Lockdown-Maßnahmen in dem Land demonstriert. Zu Zusammenstößen mit der Polizei kam es nach Angaben der irischen Rundfunksenders RTÉ, als Demonstranten versuchten, zu einem zentral gelegenen Park durchzudringen.

28.02.2021 - 15:56 [ TT.com ]

Wieder Unruhen wegen Rapper-Inhaftierung in Spanien

Hasél war Mitte Februar verhaftet worden, nachdem er eine neunmonatige Haftstrafe wegen Beleidigung der spanischen Königsfamilie und staatlicher Institutionen nicht angetreten hatte. In mehreren Tweets hatte der 32-jährige Rapper den früheren spanischen König Juan Carlos mit einem Mafiaboss verglichen und der spanischen Polizei vorgeworfen, Demonstranten und Migranten zu töten.

28.02.2021 - 15:51 [ ORF.at ]

Dutzende Verletzte bei Protest in Bangladesch nach Tod von Autor

Die Demonstranten fordern eine unabhängige Untersuchung zu Ahmeds Tod. Der Schriftsteller war im Mai vergangenen Jahres auf der Grundlage eines umstrittenen Onlinesicherheitsgesetzes wegen „antistaatlicher Aktivitäten“ auf Facebook verhaftet worden. Zuvor hatte der 53-Jährige das Coronavirus-Krisenmanagement der Regierung kritisiert.

24.02.2021 - 09:41 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: Weitaus mehr „falsos positivos“ als bislang offiziell anerkannt

Bei den „falsos positivos“ handelt es sich um Zivilpersonen, die vom Militär getötet und als im Kampf gefallene Guerilla-Kämpfer präsentiert wurden.

22.02.2021 - 08:51 [ Tagesschau.de ]

Spanien: Sechste Krawallnacht in Folge

Die Inhaftierung Haséls, der in einigen seiner Texte und in Tweets tiefen Hass auf Polizei und Politik zeigt, löste auch Spannungen in der linken Koalitionsregierung in Madrid aus. Die Sozialisten warfen ihrem kleineren Koalitionspartner Unidas Podemos vor, die Gewalt nicht ausreichend zu verurteilen.

19.02.2021 - 17:00 [ France24 ]

Set up, demolish, repeat: Israel targets Bedouin tent community

Israeli rights group B’Tselem has accused Israel of creating „a Kafkaesque reality that leaves Palestinians almost no way to build legally“.

18.02.2021 - 23:00 [ Communist Party of Israel ]

Anti-Netanyahu Protesters Report Uptick in Violence against Them

(14.02.2021)

Anti-Netanyahu protesters rallied across Israel on Saturday evening, February 13, for the 34th consecutive week of mass demonstrations against far-right Prime Minister Benjamin Netanyahu over his indictment on graft charges and his handling of the coronavirus pandemic. Four people were arrested in the Jerusalem protests on Saturday night, one of them for allegedly “assaulting a police officer,” Zo Haderech reported.

The main demonstrations were held outside the Prime Minister’s Residence in Jerusalem. Protesters and organizers, among them Hadash and Communist Party of Israel activists from around the country, called for an end to Netanyahu’s reign.

18.02.2021 - 15:22 [ ORF.at ]

Wieder Proteste in Spanien nach Verhaftung von Rapper

Hintergrund ist eine Serie von Twitter-Beiträgen, in denen der 32-jährige Rapper die Monarchie und die Polizei angriff. Polizisten bezeichnete er unter anderem als „beschissene Söldner“ und warf ihnen die Tötung von Demonstranten und Migranten vor.

09.02.2021 - 19:57 [ Heise.de ]

Bundesregierung bestellte Schock-Gutachten statt Impfstoff

Der deutschen Bundesregierung wird derzeit vorgeworfen, viel zu wenig erfolgversprechenden Sars-CoV-2-Impfstoff bestellt zu haben. Das heißt aber nicht, dass die Bundesregierung, die diese Impfstoffbestellungen an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen delegierte, gar nichts bestellte: Staatssekretär Markus Kerber zum Beispiel bestellte im Frühjahr 2020 beim Robert-Koch-Institut und mehreren anderen Bundeseinrichtungen ein Gutachten, mit denen das von Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium „mental und planerisch […] ‚vor die Lage‘ […] kommen“ wollte, um „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ vorzubereiten.

07.02.2021 - 16:20 [ Dr. Simon, PhD in Biotech / Twitter ]

8/: In Gitmo, prisoners were psychologically tortured by controlling sensory input leading to a dehumanization of the mask-wearer. Knowing that masks don’t halt the spread of the virus, we should ask ourselves why the whole world is eventually running around with that gag.

06.02.2021 - 20:25 [ IfNotNow / Twitter ]

We support steps from the international community that will hold the Israeli government accountable for violating Palestinian human rights.

06.02.2021 - 19:57 [ Naamod.org.uk ]

We are Na’amod

We are a movement of British Jews seeking to end our community’s support for the occupation, and to mobilise it in the struggle for freedom, equality and justice for all Palestinians and Israelis.

06.02.2021 - 19:53 [ BreakingTheSilence.org.il ]

About Breaking the Silence

Breaking the Silence is an organization of veteran soldiers who have served in the Israeli military since the start of the Second Intifada and have taken it upon themselves to expose the Israeli public to the reality of everyday life in the Occupied Territories. We endeavor to stimulate public debate about the price paid for a reality in which young soldiers face a civilian population on a daily basis, and are engaged in the control of that population’s everyday life. Our work aims to bring an end to the occupation.

06.02.2021 - 19:38 [ Na'amod: British Jews Against Occupation / Twitter ]

On Friday, the International Criminal Court ruled that it has jurisdiction over war crimes committed in the Palestinian territories. Netanyahu has already tried to label the ICC investigation as antisemitic – it isn’t.

06.02.2021 - 19:31 [ Breaking the Silence / Twitter ]

Last October, Israelis were rightly horrified to hear that ~400 acres of forest burned down as a direct result of an IDF training exercise carried out in a nature reserve,despite warnings. Now look at what happened when the IDF insisted on training in a Palestinian village today:

(03.02.2021)

06.02.2021 - 19:27 [ Rabbi Danya Ruttenberg / Twitter ]

.@BtSIsrael is the org of IDF veterans telling the horrific truth abt what really happens under Occupation. Their work is critical. They are under attack by an extreme right-wing group now & need support.

(04.02.2021)

01.02.2021 - 17:18 [ ZDF ]

Polizei löst Feier mit 90 Karnevalisten auf

Wie das Landratsamt mitteilte, wurden drei Strafanzeigen wegen Beleidigung und Widerstand gegen Polizeibeamte erstattet. Greiser kündigte an, die Identitäten der Beteiligten sollten festgestellt und die Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung geahndet werden.

31.01.2021 - 19:57 [ Youtube ]

Manifestation contre les restrictions sanitaires à Amsterdam après une semaine d’émeutes aux PaysBas

31.01.2021 - 19:48 [ NLtimes.nl ]

Police put an end to illegal parties in Gelderland and Flevoland

After a report about the party, officers went to the shed where the gathering took place. There the atmosphere changed and those present behaved aggressively towards the police. The guests were between 15 and 78 years old.

31.01.2021 - 19:40 [ Michael Ziesmann / Twitter ]

Was ist eigentlich rechtsradikal daran, wenn Demonstranten „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ und „Kurz muss weg“ rufen? Das ist ja fast schon linksradikal… #w3101 #w311 #CoronaProtest #Wien #CoronaVirusAT

31.01.2021 - 19:33 [ Jakob Gunacker / Youtube ]

.. Großdemonstration 31.01. Wien LIVE

31.01.2021 - 19:04 [ ORF.at ]

Brüssel: 200 Festnahmen nach CoV-Demos

Unter den Anwesenden waren nach Polizeiangaben auch zahlreiche Fußballfans. Die Organisatoren der verbotenen Proteste hatten die Menschen in den Online-Netzwerken dazu aufgerufen, sich unter anderem vor dem Atomium, einem bekannten Wahrzeichen der Stadt, zu versammeln. Dort kamen einige Dutzend Menschen zusammen.

31.01.2021 - 04:46 [ theGuardian.com ]

Tens of thousands protest against new French security bill

Tens of thousands of protesters turned out in dozens of French cities on Saturday to oppose a security bill they say will restrict the filming and publicising of images of police brutality.

Demonstrators also protested against the restrictions imposed to halt the spread of coronavirus and to stand up for the cultural sector, which has been especially hard-hit by the measures.

31.01.2021 - 04:42 [ Tagesschau.de ]

Städte in Frankreich: Wieder Proteste gegen Sicherheitsgesetz

Unter den Demonstranten waren auch Anhänger der Gelbwesten-Bewegung sowie Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung protestierten. „Ich bin heute aus zwei Gründen gekommen – wegen des umfassenden Sicherheitsgesetzes und auch, um die Kultur zu unterstützen“, sagte eine junge Demonstrantin.

26.01.2021 - 10:51 [ iamexpat.nl ]

Anti-coronavirus protests and riots across the Netherlands

The national curfew came into effect at 9pm on January 23. The first night saw the police issue over 3.600 95-euro fines for violations of the curfew. 25 people were arrested. However, the police did note that, of the people who were stopped and checked during curfew hours, 80 percent carried the necessary government forms.

On Monday, the Dutch Security Council – made up of the 25 mayors who chair security regions – will meet in Utrecht in order to discuss how the curfew will be enforced over the coming weeks.

26.01.2021 - 10:42 [ DutchNews.nl ]

Rutte calls anti-curfew violence ‘unacceptable’ but rules out calling in army

The prime minister expressed his support for police, municipal mayors and journalists who were targeted while reporting on the weekend’s violence. He said police had responded ‘adequately’ to the situation and dismissed the idea of calling in the army to enforce the curfew. We’re not taking these measures for fun,’ Rutte said. ‘We’re doing it because we’re fighting the virus and right now it’s the virus that’s taking away our freedom, and it’s because of the virus that we’re taking these rotten measures.’

26.01.2021 - 10:39 [ DutchNews.nl ]

Riot police called out across the Netherlands as trouble flares for third night

Police in Noord-Holland province said they had arrested five people who had called online for riots in Purmerend, Hoorn and Alkmaar. In Amsterdam, there were at least nine arrests after trouble erupted in the east of the city. In Gouda, the mayor also evoked his emergency powers after several cars were set on fire. There were also arrests in Geelen, in Limburg, including several minors, police said.

26.01.2021 - 10:24 [ ZDF ]

Proteste gegen Ausgangssperre – Wieder Corona-Krawalle in den Niederlanden

Sie hatten sich kurz vor Beginn der Ausgangssperre wegen der Corona-Pandemie in Stadtzentren versammelt. In großen Gruppen zogen sie plündernd und randalierend durch die Straßen.

Unruhen wurden aus etwa zehn Städten gemeldet – darunter Amsterdam, Den Haag und Rotterdam.

24.01.2021 - 20:30 [ ORF.at ]

450 Teilnehmer, 66 Anzeigen bei CoV-Protestmarsch

Ein Protestzug formierte sich dann auch entlang der Salzach. Er löste sich dann aber rasch wieder auf, und die Demonstranten verteilten sich in der Altstadt. Beamte kontrollierten einzelne Personen, was zu teils heftigen Wortgefechten führte. Immer wieder kam es zu kurzfristigen Sperren – zum Beispiel in der Getreidegasse.

24.01.2021 - 16:45 [ DailyMail.co.uk ]

Police fine 78 revellers £200 each at illegal rave in London – while officers in Birmingham shut down huge student party, 30th birthday bash and poker night – issuing £16,000 in penalties

– Met officers broke up rave under railway arch, Hackney, in early hours of Sunday
– Bodycam shows loud music being played and a crowd of people in a small space
– It comes after Birmingham police officers issued £16k of fines after breaking up birthday party, an event inside a shop and poker night in the city on Friday night

24.01.2021 - 16:06 [ ORF.at ]

Niederlande: Krawalle bei erster Ausgangssperre

Die CoV-bedingte Ausgangssperre hat in den Niederlanden zu Protesten und Krawallen geführt. In der Kleinstadt Urk nördlich von Amsterdam hatten Dutzende Menschen gestern Abend gegen die Sperrstunde protestiert, wie die Polizei heute mitteilte. Sie hätten Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen und Polizeiautos demoliert. Jugendliche steckten nach Polizeiangaben ein Coronavirus-Testzentrum des Gesundheitsamtes in Brand.

24.01.2021 - 15:46 [ NLtimes.nl ]

Empty roads during curfew; meanwhile riots escalate in Urk

Reportedly, the youngsters took to the streets, played loud music, and drank alcohol. At least a hundred young people had gathered in the center around 9 p.m. From there, they marched through the streets chanting “dictatorship.” They were addressed by someone with a megaphone who said, “today is the first day that we let you know that we are done.” The protestors also lit fireworks with which they attacked the police.

The police struggled to bring the situation on the control and had to call in the riot control unit. What followed was a game of ‘cat and mouse’, in which the police with long batons ran through the streets and groups of protestors repeatedly managed to escape via side streets.

24.01.2021 - 15:19 [ DutchNews.nl ]

Riot police called to Urk, youngsters protest in Limburg as curfew comes into force

The first curfew in the Netherlands since the occupation during World War II began smoothly in most part of the country but riot police were drafted in to restore order on the staunchly Protestant former island of Urk after youths went on the rampage.

16.01.2021 - 18:27 [ #BlackLivesMatterUK / Twitter ]

Baaaaate TSG vans outside Downing Street right now. Cops detaining and dispersing. Be careful if you’re in the area

16.01.2021 - 18:22 [ Subject Access / Youtube ]

Protest against Police Brutality – Parliament Square | London

(video)

16.01.2021 - 18:14 [ birminghammail.co.uk ]

Live updates: Arrests as huge police presence in Birmingham city centre ahead of planned demonstration

Police made three arrests before 1.30pm – with all three suspected to have planned to attend.

Officers were speaking to everyone in the area to check they have a valid reason for being in the city centre.

10.01.2021 - 14:52 [ Ezra Levant / Twitter ]

MARTIAL LAW: The province of Quebec, Canada is now under police rule. Every night from 8 p.m. to 5 a.m. no-one is allowed onto the streets. Police cars are driving through neighborhoods, sirens blaring, scanning for dissidents to arrest. $6,000 fines – enough to destroy families.

(today)

Another police car, siren blaring, driving through residential neighborhoods with the sole purpose of terrifying the public into submission. A far greater infringement of civil liberties than the FLQ crisis 50 year ago.

10.01.2021 - 09:41 [ NewStatesman.com ]

How Palantir is quietly extending its reach through the British state

As Palantir’s executives were preparing over the summer to release shares publicly for the first time, they faced a challenge: how do you convince investors to buy into a 17-year-old company that has never turned a profit?

10.01.2021 - 09:25 [ DailyMail.co.uk ]

Police ‚are told to fine Covid rule-breakers after just ONE verbal warning‘ as three officers ‚arrest a woman for sitting on a bench‘ and another is surrounded for ‚leaving her house more than once‘

– Officers will ‚move through the gears‘ and fine people £200 if they think a person is flouting the restrictions
– It comes as footage showed three police officers surrounding a woman for leaving her house more than once
– Another four officers appear to arrest a different woman for what she claims was ’sitting on a bench‘ by sea

08.01.2021 - 20:13 [ Achse des Guten ]

Ausgestoßener der Woche: Alles

Seit dem 1. Januar 2021 wendet die britische Medienaufsichtsbehörde „Office of Communications“ (Ofcom) eine neue, erweiterte Definition von „Hassrede“ an. Vor diesem Datum mussten Rundfunkteilnehmer lediglich sicherstellen, dass ihre Sendungen keine „Aufstachelung zu Hass“ auf der Grundlage von „Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität“ enthielten.

08.01.2021 - 18:43 [ Spiked ]

The totalitarian hell of lockdown

Debate, dissent and independent thought are not allowed in Covid Britain.

08.01.2021 - 18:41 [ DailyMail.co.uk ]

Freedom of expression fears grow as tough new Ofcom code classes ‚political opinion‘ in its definition of hate speech

(04.01.2021)

Tory MP Iain Duncan Smith said: ‚We are drifting into a totalitarian ‚woke‘ state where nothing can ever be said for fear that somebody will be offended. It’s madness, and it’s driven by a small minority. Most people don’t care.‘

08.01.2021 - 18:18 [ DailyMail.co.uk ]

Now police ban SNOWBALLS! Officers threaten to fine people £200 for playing in the snow – after swooping on friends for driving just SEVEN miles to go for a walk in the park – and claiming their cups of tea counted as a picnic

– The West Mercia police force tweeted: ‚There have been two reports of snowballs being thrown last night‘
– Came as friends were surrounded, read their rights and fined £200 each after driving seven miles for a walk
– Derbyshire Police has previously been criticised for using drones to film dog walkers and dying lagoon black
– Priti Patel insisted it’s ‚right‘ for officers to confront Britons sat on park benches after criticism of their tactics
– Officers in England and Wales have handed out more than 30,000 fines under coronavirus laws since March

08.01.2021 - 10:29 [ DailyMail.co.uk ]

100,000 Britons abroad face scramble to find a covid test or risk being stranded as government rules travellers will be BANNED from entering UK without a negative test – within DAYS

It is expected to cause a scramble for return flights as around 100,000 Brits are currently away in hotspots such as Dubai and the Maldives.

Ministers agreed the strict measures last night amid growing pressure to tighten borders – but have not confirmed a start date, although it is expected to be next week.

08.01.2021 - 10:15 [ DailyMail.co.uk ]

Covid crackdown Britain: Drivers are turned away from beauty spots while police question parents with pushchairs about where they are going and FOUR cops surround man outside Tube station

– Scotland Yard revealed that officers will be told to stop civilians in the street and ask why they are not at home
– MailOnline witnessed patrols out in force in Hammersmith today stopping Tube travellers and drivers
– Police in Derbyshire stopped people outside National Trust property including a woman desperate for the loo
– Officers in Birmingham City Center questioned a couple with pushchair to ask what business they had in town
– Priti Patel backs police to demand answers about why public are out with a ’stay at home‘ order in place
– This includes approaching people in parks, drivers out and about and going to homes if they are very noisy
– Police arrested 28 demonstrators for flouting restrictions and fined four men £800 for driving to McDonald’s

08.01.2021 - 10:01 [ DailyMail.co.uk ]

Three people are charged with assaulting police after officers entered family’s home ‚after being told too many people were inside‘

She said: ‚My house. That is bullying. This is my house. Get out of my house. I did not ask you in here.‘

A young boy can be seen in the video as the woman’s daughter said: ‚Just stop it mum‘.

Two women, aged 18 and 48, and a 43-year-old man were charged in connection with assaulting police officers and threatening and abusive behaviour, according to Police Scotland.

08.01.2021 - 07:24 [ Glenn Greenwald / Twitter ]

Secret, due-process-free no-fly lists were one of the worst post-9/11 civil liberties abuses — I reported on them often. Stunning to see calls from Congress for people to be put on them revived in this climate. I hope people realize what’s happening:

08.01.2021 - 07:09 [ Newsweek ]

House Homeland Security Committee Chair Calls for Capitol Rioters to Be Put on No-Fly List

The chairman of the House Committee on Homeland Security has called for the Transportation Security Administration (TSA) and the FBI to ban those involved in Wednesday’s insurrection that breached the U.S. Capitol building from flying on airplanes.

Rep. Bennie Thompson (D-Miss.) issued a statement Thursday urging the agencies to add the „violent perpetrators involved in the domestic terrorist attack on the U.S. Capitol“ to the no-fly list.

08.01.2021 - 06:43 [ Wall Street Journal ]

Biden Says Rioters Who Stormed Capitol Were Domestic Terrorists

President-elect says Trump supporters who attacked legislative complex were insurrectionists, not protesters.

03.01.2021 - 15:02 [ ORF.at ]

D: Polizei löst Gottesdienst mit mehr als 100 Teilnehmern auf

Dabei trugen die Gläubigen am Samstagabend keine Mund-Nasen-Bedeckung, wie ein Sprecher am Sonntagmorgen mitteilte.
Außerdem sollen die Gläubigen entgegen den aktuellen Regeln für Gottesdienste gesungen haben.

01.01.2021 - 07:38 [ Tagesschau.de ]

Silvester in Deutschland: Ein ruhiger Start ins neue Jahr

In Berlin kreisten über mehreren Bezirken Polizeihubschrauber. Doch an der Lageeinschätzung der Polizei änderte sich auch nach Mitternacht nichts. „Es ist ruhig, es ist wenig los“, sagte ein Sprecher.

Die Leipziger Polizei hatte zahlreiche Einsatzkräfte im linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz postiert. Teile des Treffpunktes Connewitzer Kreuz wurden zudem mit Gittern abgesperrt.

26.12.2020 - 07:07 [ ORF.at ]

CoV-positiv: Strafe fürs Zusammenleben

„Als ich das positive Ergebnis bekommen habe, habe ich gesagt, dass ich mit meiner Lebensgefährtin zusammen in der Wohnung wohne. Daraufhin ist sie angerufen und gefragt worden, wann sie den letzten Kontakt mit mir gehabt hat. Sie hat gesagt, dadurch, dass wir zusammen leben, heute in der Früh.“

12.12.2020 - 17:42 [ Nachdenkseiten ]

„Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten – dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit“

Diese Aussage von George Orwell in 1984 stand Pate bei der Gründung der NachDenkSeiten; es war zugleich das durchgängige Leitmotiv in meinem 2004 erschienenen Buch „Die Reformlüge“. Inzwischen hat sich nichts wesentlich verändert: Manipulationen sind die Hauptinstrumente der Politik und der Medien – auch in der aktuellen Corona-Debatte. Das ist ein bitteres Fazit. Aber wer Orwells Aussage verinnerlicht hat und die Methoden kennt, wird wenigstens persönlich nicht ständig Opfer dieser Machenschaften. Im folgenden Text wird das Inhaltsverzeichnis des Teils III. von „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ wiedergegeben. Sie werden unschwer erkennen, welche Methoden der Manipulation in der Debatte und zur Durchsetzung des scharfen Lockdowns eingesetzt werden. Ich werde mich heute auf die Nr III. 14. „Experten helfen – zu manipulieren“ konzentrieren. Albrecht Müller.

12.12.2020 - 17:00 [ ORF.at ]

Trotz Verboten Demos gegen Maßnahmen in Deutschland

In Dresden und in Frankfurt am Main haben die obersten Landesgerichte Protestkundgebungen verboten, es kam aber im Laufe des heutigen Tages immer wieder zu Ansammlungen angereister Demonstranten.

08.12.2020 - 04:25 [ Spiked ]

The Berlin authorities are waging war on Berliners

The other is that too few, until now, are ready to oppose openly the government’s strict new regulations – even in freedom-loving Berlin. Of course, there is a reason for that. For months, those protesting against the lockdowns have been equated with the far right by many media outlets and assorted politicians. This despite a recent study revealing that most participants are not right-wing at all. There have even been calls to have Querdenken, the outfit that has been organising the big anti-lockdown demonstrations, put under observation by Germany’s secret service, the Verfassungsschutz.

As a result, anyone voicing anger over the lockdown risks being discredited as a Covid denier or a right-wing conspiracy theorist. I

07.12.2020 - 20:19 [ Haaretz ]

The Cartel Project | Leading Mexican Journalist Targeted by Israeli NSO’s Spyware, Global Investigation Reveals

Israeli technologies in particular have a good reputation with Mexican officials. „In Mexico, it’s typical for the security and intelligence community to think that Israel has the most advanced technologies and the best techniques for civilian and military training,“ said Paloma Mendoza Cortés, analyst and consultant on national security issues.

07.12.2020 - 20:09 [ Tagesschau.de ]

Ermordete Journalisten in Mexiko: Das tödlichste Land der Welt

Ein Raubüberfall, sagt die Polizei. Ihre Wertsachen sind aber noch da, es fehlen Martínez‘ Computer und die Tonaufnahmen ihrer letzten Interviews. (…)

Für ihre letzte Recherche, die Martínez nicht mehr veröffentlichen konnte, suchte sie nach vermissten Mexikanern – in öffentlichen Gemeinschaftsgräbern. Die Interviews, die sie dafür führte, wurden offenbar gestohlen, nachdem man sie ermordet hatte.

06.12.2020 - 15:24 [ Bundesverfassungsgericht ]

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvQ 145/20 –

Bei Durchführung der beantragten Versammlung mit einer Teilnehmerzahl von ca. 20.000 Personen würden nach der vom Antragsteller nicht widerlegten Feststellung der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens die gebotenen Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Dass die hierauf bezogenen Risikoeinschätzungen und tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts offensichtlich fehlsam wären, ergibt sich weder aus den Darlegungen des Antragstellers noch ist dies nach dem derzeitigen Verfahrensstand sonst erkennbar.

06.12.2020 - 15:15 [ Heise.de ]

„Querdenken“-Demonstrationen in Bremen und Mannheim letztinstanzlich verboten

Das Vorgehen der Behörden und die Ausgrenzung der Demonstrationsteilnehmer könne unangenehme Folgen haben, befürchtete Thomas Moser im Sommer (Corona-Proteste: Polizei verhindert Umzug, muss Kundgebung aber zulassen).

„Eine politische Opposition in den Parlamenten findet seit einem halben Jahr nicht mehr statt. Den Parteien fällt zu der Krise nichts Intelligentes ein. Sie wirken wie paralysiert. Dass sie gleichzeitig die Corona-Proteste wie verbissen bekämpfen, verwundert allerdings. Es wirkt, als dürfe nicht an einem Tabu gerüttelt werden. Tatsächlich schaffen sie fortwährend ein politisches Vakuum, in das alle möglichen Kräfte strömen können.“

06.12.2020 - 12:35 [ Haaretz ]

Around 30 Arrested as Thousands Protest Against Netanyahu in Jerusalem

Some 30 protesters against Prime Minister Benjamin Netanyahu were arrested on Saturday as thousands gathered in Jerusalem and at traffic junctions nationwide for the 24th week in a row.

29.11.2020 - 14:27 [ leParisien.fr ]

VIDÉO. Paris : un policier frappé au sol par plusieurs personnes place de la Bastille

La dispersion de la manifestation contre la loi « sécurité globale » a terminé en affrontements avec les forces de l’ordre. Quelques centaines de personnes ont affronté les policiers place de la Bastille.

29.11.2020 - 14:17 [ Agence France-Presse / Twitter ]

„Nous sommes choqués par les blessures infligées à notre collègue Ameer al-Halbi et nous condamnons cette violence non provoquée“, a affirmé @philchet , directeur de l’information de l’AFP, demandant également une enquête de police #AFP

29.11.2020 - 14:11 [ Fared_Alhor / Twitter ]

#AmeerAlHalbi, a Syrian photographer based in Paris, was horrendously beaten by the French police for taking photos of the clashes in the « city of lights ».

29.11.2020 - 13:48 [ Axios.com ]

Clashes in Paris as tens of thousands protest France security bill

They say video that emerged this week of police beating a Black music producer during an arrest in Paris — which French President Emmanuel Macron denounced on Friday as „unacceptable“ — may never have been reported on if the law were passed, AFP notes.
The law would criminalize the publication or broadcasting of images of police if the intent is to „physically or mentally harm“ them.

29.11.2020 - 13:47 [ France24 ]

Prizewinning photojournalist injured covering Paris protest

Christophe Deloire, secretary general of Reporters Without Borders, tweeted that the 24-year-old had been wounded at Place de la Bastille by „a police baton“ and condemned the violence.

26.11.2020 - 12:39 [ MDR ]

Demo gegen Corona-Regeln in Hildburghausen – Polizei setzt Pfefferspray ein

In Sprechchören wurde am Abend in Hildburghausen „Friede, Freiheit, keine Diktatur“ skandiert. Auf Plakaten stand unter anderem „Hände weg von unseren Kindern“. Anwesende Mitarbeiter des Landratsamtes wurden nach Aussage von Augenzeugen beschimpft und übel beleidigt. Die Stimmung soll allgemein sehr aggressiv und angespannt gewesen sein.

Der Protest wurde laut Polizei nicht von Rechtsradikalen organisiert.

24.11.2020 - 21:20 [ Heise.de ]

50 Jahre „Verschwörungstheoretiker“: 1967 verteilte die CIA eine geheime Handreichung zur Diskreditierung von Zweiflern

(04.04.2017)

Das Dokument endete mit der Aufforderung, es zu zerstören, wenn es nicht mehr gebraucht werde. Nicht alle Exemplare wurden zerstört, vielmehr wurde der Dispatch 1976 auf Betreiben der New York Times freigegeben.

24.11.2020 - 21:10 [ Tagesspiegel.de ]

Amadeu-Antonio-Stiftung: Streit um die Stasi-Vergangenheit von Anetta Kahane

(13.12.2016)

Weiter schreibt Hubertus Knabe, Kahane habe später erklärt, vom Ministerium für Staatssicherheit unter Druck gesetzt worden zu sein – „was laut Akten nicht stimmt“. Es sei daher unverständlich, warum das Bundesjustizministerium ausgerechnet Anetta Kahanes Stiftung für eine „sensible Aufgabe wie die Kontrolle des Internets“ herangezogen habe.

20.11.2020 - 03:26 [ Bloomberg ]

Poland Vows to End Street ‘Revolution’ as Police Quash Protest

Poland won’t allow women-led street protests to trigger a “revolution,” a senior government official said, after police cracked down on a demonstration for abortion rights.

Police pepper sprayed demonstrators and cudgeled them with batons late on Wednesday, drawing condemnation from opposition parties. It was an unprecedented show of force after a month of protests against a court ruling that effectively bans abortion.

19.11.2020 - 09:06 [ Tagesschau ]

„Zeigen, wer das Gewaltmonopol hat“

Hunderte Festnahmen und Wasserwerfer in Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht hat das Einschreiten der Polizei bei den Corona-Protesten verteidigt. Ähnlich äußern sich auch andere Bundespolitiker.

18.11.2020 - 17:22 [ ABC News ]

Berlin police forcefully disperse protest over virus rules

German police fired water cannons at demonstrators protesting coronavirus restrictions after saying the crowd ignored warnings to wear masks and to keep their distance from one another

18.11.2020 - 17:20 [ BBC ]

Berlin Covid protest broken up near Brandenburg Gate

Police have used water cannon to break up a protest by thousands of people in the centre of Berlin against changes to the law on coronavirus measures.

Berlin authorities said protesters had ignored requests to wear masks.

18.11.2020 - 14:36 [ Rosel / Twitter ]

Berlin,18.11.2020

18.11.2020 - 13:58 [ Faruk Firat / Twitter ]

EILMELDUNG: Dies jetzt in #Berlin während der Anti-#Corona- und Anti-Regierungs-#Demo! #Protect2020 #b1811 #germany #Be1811 #b1711 #berlindemo #Demoberlin #Demo #Covid_19 #Covid #COVID19 #coronademo #coronavirus

18.11.2020 - 13:28 [ Faruk Firat / Twitter ]

Eilmeldung: Immer mehr Festnahmen jetzt in #Berlin bei der Demo gegen #Corona und gegen die Bundesregierung von #Merkel!

18.11.2020 - 13:17 [ Biff Malibu / Twitter ]

Aufnahmestelle Ecke Pariser Platz. Sprüche von nem Bediensteten der ⁦@polizeiberlin ⁩: „Ich bin Beamter“ und „Nordkorea ist ein schönes Land, wandern Sie doch aus.“

18.11.2020 - 13:05 [ Sander deLange / Twitter ]

Wasserwerfer in Berlin

18.11.2020 - 13:01 [ Solveig Zilly, Marketing & Commercial Sales @WELT/ Twitter ]

@welt -Reporterin Daniela Will berichtet #LIVE von der Lage vor dem Brandenburger Tor in #Berlin.

Alle Entwicklungen auf #WELT Nachrichtensender, im http://Welt.de #Livestream, in der WELT News-App & in der #TVApp

15.11.2020 - 14:13 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Seine Logik

(10.04.2015)

Dieser Kriegslogik folgen (auch) alle Parteien und Organisationen im Hinterland der kriegführenden Staatsapparate die sich selbst links, sozial, sozialistisch, progressiv, demokratisch, etc, nennen. Wird ein Krieg abgelehnt, wird dennoch nie der „Krieg der Kriege“, der Terrorkrieg, abgelehnt. Im Gegenteil wird dieser noch gestärkt, indem man seiner Kriegslogik folgt und einen Krieg im Terrorkriege deswegen ablehnt, damit man sich nicht durch subversive klandestine Gruppen „den Terror ins Land“ holt.

15.11.2020 - 00:21 [ Haaretz ]

Thousands Protest Netanyahu in Jerusalem, at Least 18 Arrested Ahead of Demonstration

Police say they arrested 18 with protesters claiming 23 have been detained as they demand Netanyahu be investigated for the so-called ’submarine affair‘

14.11.2020 - 15:59 [ BMJ.com ]

Covid-19: politicisation, “corruption,” and suppression of science

Science is being suppressed for political and financial gain. Covid-19 has unleashed state corruption on a grand scale, and it is harmful to public health.1 Politicians and industry are responsible for this opportunistic embezzlement. So too are scientists and health experts. The pandemic has revealed how the medical-political complex can be manipulated in an emergency—a time when it is even more important to safeguard science.

The UK’s pandemic response provides at least four examples of suppression of science or scientists. First, the membership, research, and deliberations of the Scientific Advisory Group for Emergencies (SAGE) were initially secret until a press leak forced transparency.

06.11.2020 - 13:20 [ Spiked ]

This destructive lockdown experiment must end

The damage from the first lockdown has barely been comprehended. A second is pure insanity.

06.11.2020 - 13:12 [ Darren of Plymouth / Twitter ]

As we keep seeing, home grown protesters get a good kicking for their right to freedom of expression and association. How do these police officers sleep at night, when they know they are acting on a lie. Boils my piss!

06.11.2020 - 12:45 [ The Sun / Youtube ]

Live: Aerials of ‚million mask‘ march in London

Aerials of ‚million mask‘ march in London

06.11.2020 - 12:42 [ DailyMail.co.uk ]

Anti-lockdown and Million Mask March protestors clash with police in London over the new coronavirus restrictions

Jeremy Corbyn’s brother Piers, 73, stood among the crowds with a megaphone despite being fined £10,000 for his part in a previous rally.

Officers policing demonstrations in the capital on Thursday made 104 arrests with the majority of arrests were for breaches of the Covid-19 regulations.

05.11.2020 - 22:18 [ France24 ]

Egypt sentences 59 Brotherhood suspects to 15 years

The charges related to a nearly six-week-long sit-in in the capital’s Rabaa al-Adaweya Square, triggered by the overthrow by then armed forces chief, now President Abdel Fattah al-Sisi, of his Islamist predecessor Mohamed Morsi.

05.11.2020 - 22:11 [ Al Jazeera ]

„Alarming“: UN experts worried by health of jailed Saudi activist

Al-Hathloul, 31, was arrested along with about a dozen other female activists in May 2018, just weeks before Saudi Arabia lifted a decades-old ban on female drivers.

01.11.2020 - 17:48 [ RadioSavana / Twitter ]

Proteste a Firenze per lockdown, una manifestante tuona: „Non siamo fascisti, siamo di sinistra e abbiamo votato per quei pezzi di merda del Pd.“

01.11.2020 - 17:45 [ RadioSavana / Twitter ]

L’Italia non si ferma: VIII giorno di proteste. Roma Campo dei Fiori, cittadini in marcia pacifica verso Montecitorio protestano contro lockdown e governo Conte: „Libertà!“ Lamorgese ordina di bloccare il corteo pacifico e la Polizia manganella i cittadini.

01.11.2020 - 17:41 [ RadioSavana / Twitter ]

Ancora scontri a Roma: centri sociali protestano contro lockdown e governo Conte. Scontri con la Polizia. #Lockdown #RadioSavana

01.11.2020 - 17:32 [ RadioSavana / Twitter ]

Dopo sei giorni di eroica disobbedienza civile il ristorante Bistrot Bonaccorsi a Bologna viene chiuso con la forza: Lamorgese invia circa 20 agenti (Polizia e Carabinieri) per far chiudere il locale. L’ira del titolare: „Non sono un camorrista, sono un lavoratore!“

31.10.2020 - 21:41 [ NBC New York ]

NYC Sheriffs Bust Illegal Halloween Party With Almost 400 People at Brooklyn Warehouse

Deputies said they found three walk-up bars inside as well as a DJ for what appeared to be a Halloween-themed celebration. They shut down the party and charged people for resisting arrest, disorderly conduct, and violating pandemic executive orders that put a ban on mass gathering.

31.10.2020 - 09:18 [ LaStampa.it ]

Notte di guerriglia urbana in centro a Firenze: lancio di molotov e lacrimogeni

Incidenti nella notte nel centro storico di Firenze con lancio di bombe carta, fumogeni, atti vandalici e ripetute cariche della polizia per una manifestazione non autorizzata contro gli ultimi provvedimenti anti covid del Governo.

31.10.2020 - 09:12 [ Salvo Sottile / Twitter ]

Firenze 2) #scontri #lockdownitalia #lockdown

29.10.2020 - 20:28 [ Reuters ]

Thousands of German police plan to hunt out lockdown breakers

Germany plans to deploy thousands of federal police officers across the country to enforce toughened coronavirus restrictions from Monday, including the closure of restaurants and bars, Interior Minister Horst Seehofer said on Thursday.

28.10.2020 - 19:59 [ Nachdenkseiten ]

Faschismus im Gewand der Demokratie

Aus aktuellem Anlass möchte ich Sie auf 3 Vorgänge aufmerksam machen: 1. versuchter Totschlag im Namen des demokratischen Staates. 2. Berufsverbot und Gesinnungsschnüffelei im Gewand eines sich demokratisch gebärdenden Hochschulprofessors. 3. Zensur einer wichtigen Internetseite. YouTube schaltet KenFM ab.

28.10.2020 - 08:48 [ ZDF ]

„Alles kann diskutiert werden“

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder stehen unter Druck, auf die rasant steigenden Infektionszahlen zu reagieren. Dazu ZDF-Korrespondentin Shakuntula Banerjee.

25.10.2020 - 17:00 [ ORF.at ]

Festnahmen in Warschau nach Protesten gegen Auflagen

Mehrere tausend Menschen hatten gestern in der polnischen Hauptstadt gegen neue Regeln im Kampf gegen die Virusausbreitung protestiert – darunter ein Versammlungsverbot von mehr als fünf Personen, gegen das sie bei den Kundgebungen verstießen.

25.10.2020 - 12:39 [ DailyMail.co.uk ]

Video: Police crush anti-lockdown march: Officers disperse thousands in Trafalgar Square and arrest activists for breaking the very rules they are protesting against

Police use force in attempt to disperse anti-lockdown protesters rallying near the Houses of Parliament on Westminster Bridge.

24.10.2020 - 13:06 [ France24 ]

Egypt starts voting in first stage of parliament elections

Egyptians voted Saturday in a parliamentary election in which there was little doubt of a sweeping victory for supporters of hardline President Abdel Fattah al-Sisi.

18.10.2020 - 19:24 [ Tagesschau.de ]

Massenproteste in Belarus: Trotz Waffenandrohung auf den Straßen

Seit der Präsidentenwahl am 9. August gibt es in Belarus regelmäßig Proteste. Das Land steckt in einer schweren innenpolitischen Krise. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen.

18.10.2020 - 00:34 [ Arena.org.au ]

Eyewitness to the Agony of Julian Assange

(02.10.2020)

Q: Having watched Julian Assange’s trial firsthand, can you describe the prevailing atmosphere in the court?

The prevailing atmosphere has been shocking. I say that without hesitation; I have sat in many courts and seldom known such a corruption of due process; this is due revenge. Putting aside the ritual associated with ‘British justice’, at times it has been evocative of a Stalinist show trial. One difference is that in the show trials, the defendant stood in the court proper. In the Assange trial, the defendant was caged behind thick glass, and had to crawl on his knees to a slit in the glass, overseen by his guard, to make contact with his lawyers. His message, whispered barely audibly through face masks, was then passed by post-it the length of the court to where his barristers were arguing the case against his extradition to an American hellhole.

Consider this daily routine of Julian Assange, an Australian on trial for truth-telling journalism…

18.10.2020 - 00:01 [ Nachdenkseiten ]

Prozess gegen Julian Assange: Der Racheakt

Die Stimmung war erschütternd. Das sage ich, ohne zu zögern; ich habe bereits in vielen Gerichtssälen gesessen und selten so ein unfaires Verfahren erlebt; das hier ist schlicht ein Racheakt. Wenn man einmal von den Ritualen absieht, welche mit der „britischen Justiz“ verbunden sind, hat es einen bisweilen an einen stalinistischen Schauprozess erinnert.

Ein Unterschied dazu war, dass der Angeklagte in den Schauprozessen im Gerichtssaal stand. Im Assange-Prozess war er hinter dickes Glas gesperrt und musste, unter Aufsicht seines Wächters, auf Knien zu einem Schlitz im Glaskasten krabbeln, um Kontakt zu seinen Anwälten aufzunehmen. Seine Nachricht, die er kaum hörbar durch eine Maske flüsterte, wurde dann mittels kleiner Post-it-Zettelchen quer durch den ganzen Gerichtssaal getragen, dorthin, wo seine Anwälte ihn gegen die Auslieferung in ein amerikanisches Drecksloch verteidigten.

Führen Sie sich einmal folgende tägliche Routine von Julian Assange vor Auge …

12.10.2020 - 10:59 [ Tagesschau.de ]

++ Mit Schal und Decke ins Klassenzimmer ++

Schüler sollen sich mit Decken und Schals für die kalte Jahreszeit rüsten, damit die Klassenzimmer gut gelüftet werden können. Das empfiehlt der Philologenverband. Laut einer Studie überlebt das Virus lang auf Oberflächen.

11.10.2020 - 03:17 [ Tagesschau.de ]

Erneut Demos in Israel: Tausende protestieren gegen Netanyahu

Kritiker sehen die neuen Regeln als Versuch, die seit Wochen andauernden Proteste gegen Netanyahu zu ersticken. Die neuen Vorschriften untersagen es Demonstranten, sich weiter als einen Kilometer von ihrem Zuhause zu entfernen, um an Protesten teilzunehmen.

Zudem wurden im Vorfeld der erwarteten Demonstrationen die Regeln von der Polizei nochmals verschärft:

10.10.2020 - 19:56 [ rbb24.de ]

Erste Bilanz aus der Nacht: Berliner Polizei musste Sperrstunde mehrmals durchsetzen

Das sagte eine Polizeisprecherin am Samstag. Eine Bilanz mit Zahlen sollte demnach aber erst in der kommenden Woche vorliegen. Wie die Sprecherin erläuterte, rücken die Beamten nicht zu gesonderten Einsätzen aus, sondern kontrollierten die Sperrstunde im Rahmen ihrer üblichen Dienste. Für die nächste Zeit wolle man prüfen, ob sich Schwerpunkte bilden, an denen dann gegebenenfalls verstärkt kontrolliert wird.

09.10.2020 - 20:15 [ Haaretz ]

Gantz: Rising Violence Against anti-Netanyahu Protesters Could Lead to Murder

Gantz called on Public Security Minister Amir Ohana of Likud and acting police commissioner Motti Cohen to bolster police forces at the demonstrations against Prime Minister Benjamin Netanyahu slated for Saturday evening.

The defense minister told Ohana and Cohen that „the violence toward protesters is evident and there’s a genuine fear for human life.“

09.10.2020 - 20:12 [ Haaretz ]

Four Months In, Dozens of Attacks on Israeli Protesters but Only One Indictment

As one demonstrator puts it, ‘It seems the police have picked a side in the conflict between the Israeli public and Netanyahu and his supporters’

09.10.2020 - 20:00 [ Gothamist.com ]

Zoned Coronavirus Shutdown Of Parts Of Brooklyn And Queens Is Now In Effect. Here’s What We Know

The maps were drafted in consultation with health experts including former city health commissioner and Centers for Disease Control director Dr. Tom Frieden, Dr. Noam Ross of EcoHealth Alliance, and Dr. Michael Osterholm of the University of Minnesota.

06.10.2020 - 19:55 [ i24NEWS English / Twitter ]

#Israel: Anti-Netanyahu protesters gathering now in central #TelAviv and are preparing to march throughout the city — i24NEWS‘ @emilyarielrose reports to @calev_i24

06.10.2020 - 19:50 [ Haaretz ]

Anti-Netanyahu Protests Continue in Tel Aviv in Shadow of Lockdown, Police Violence

Dozens of demonstrators took to the streets in Tel Aviv and more in dozens of other cities and towns across Israel, calling on Prime Minister Benjamin Netanyahu to step down and protesting the government’s restrictions on demonstrations during Israel’s coronavirus lockdown.

Following reports of police violence directed at protesters on Saturday night, organizers are expecting a large turnout later on Tuesday evening.

06.10.2020 - 19:38 [ Haaretz ]

Chaos Raging on Israel’s ultra-Orthodox Streets Reveals Unraveling Leadership

The violence, which took place in the ultra-Orthodox cities of Betar Ilit, Modi’in Ilit, and even in the “city of Torah and Hasidism” Bnei Brak, was severe, say the people who witnessed it. The general feeling is of a loss of control, not just on the part of the police. Thousands thronged the streets, objects flew in the air, garbage cans were lit on fire and harsh words were spoken (“Nazis,” they called policemen). These weren’t extremists, not the usual rebellious “Jerusalem faction” of zealots. These were people from the Haredi mainstream.