Archiv: Repression (de / en) / Schikane / chiqanery


22.09.2021 - 14:52 [ Tagesschau.de ]

Bald kein Lohnersatz mehr für Ungeimpfte

Das Bundesinfektionsschutzgesetz sieht dies auch schon vor, wenn eine Absonderung hätte vermieden werden können, indem man eine empfohlene Schutzimpfung in Anspruch nimmt. Da inzwischen auch ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht, soll dies nun umgesetzt werden.

Die Einzelheiten regeln die Länder selbst

04.09.2021 - 16:23 [ SWR.de ]

Kein Ausgleichsgeld für Ungeimpfte im Fall einer Corona-Quarantäne: Darf BW das?

Schon seit Längerem findet man diese Regelung in § 56 des Infektionsschutzgesetzes des Bundes:

„Eine Entschädigung (…) erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe (…) ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.“

§ 56 des Infektionsschutzgesetzes

28.08.2021 - 16:57 [ Demoticker / Twitter ]

Durchbruch Lessingbrücke.#b2808

28.08.2021 - 16:49 [ Sonnenschein / Youtube ]

MARKUS HAINTZ AGRESSIVE Polizei reißt Passanten GRUNDGESETZ aus der Hand DEMO BERLIN #B2808

QUELLE: original Video
https://www.youtube.com/watch?v=BCwop2T-gOQ&t=0s

22.08.2021 - 10:05 [ Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ]

Die Methoden der Stasi

2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder

19.08.2021 - 12:05 [ Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21. Januar 2020)

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

Nach allen vermeintlichen Ansprüchen haben sich sämtliche etablierten und populären Organisationen, in Deutschland und in großen Teilen der E.U.-Hegemonie, als bestenfalls wertlos und real als gefährlich entpuppt. Alles Ablenken auf Wanderungsbewegungen, Geschlechterfragen, Abstammung, religiöse Anschauungen und politische Planeten die sich nicht von irgendeiner Sonne diktieren (erschaffen) lassen, taugt nur für Wahnsinnige und Idioten und -innen. Diese werden von der Zombie-Linken als nächste Nahrung bzw Ernährer benutzt, genauso wie alles Lebendige und Ideenreiche was sie in gutem Glauben mitbringen, gerade das Engagment für ihre Umwelt.

19.08.2021 - 11:53 [ Nachdenkseiten ]

Habecks „Tritt in den Hintern“ zeugt von Charakterlosigkeit und Regierungsunfähigkeit

Einschüchterung von Minderheiten, Meinungsmache, Hetze gegen Minderheiten im Windschatten einer veröffentlichten Meinung, die eine solch billige Rhetorik zum Heimspiel macht und dabei ganz nebenbei angebliche Werte ihrer Partei verrät:

– Demokratie, Selbst- und Mitbestimmung
– Pluralismus
– Gleichbehandlung
– Vielfalt in Weltbild, Religion, Kultur, Beruf, Lebensentwürfen
– Körperliche Unversehrtheit als Schutzrecht gegenüber dem Staat
– Friedvolles Miteinander in und zwischen den Staaten, gewaltfreie Lösung von Konflikten
– Einhaltung des Vorsorgeprinzips, Bewahrung naturwüchsiger Ökosysteme und Technikfolgenabschätzung

Wenn diese nur unter Vorbehalt gelten, sind sie nichtig, das sollte Ihnen bekannt sein?

18.08.2021 - 17:22 [ DailyMail.co.uk ]

So much for ‚Taliban 2.0‘: Fighters shoot dead journalist as he raises Afghan flag in defiance at Jalalabad protest as Kabul ‚car thief‘ is tarred and locals claim woman was shot dead for not wearing a burqa in rural province

A journalist who raised the Afghan national flag in defiance at a protest in the northern city of Jalalabad on Wednesday was shot dead by the jihadists, according to local reports. Zahidullah Nazirzada had joined defiant crowds in raising the tricolour, now outlawed and replaced by the Taliban’s white banner.

Footage from Kabul showed a car thief on Tuesday with his face covered in tar, strapped up to the back of a truck and his hands tied behind his back as people gathered around to gawp. A traffic cop stood nearby apparently powerless.

A young woman was shot dead for allegedly refusing to wear a burqa by marauding jihadists when they captured the northern town of Taloqan in Takhar province last week, according to a post widely shared on social media.

11.08.2021 - 13:18 [ Reitschuster.de ]

„Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht zu errichten“

Erpressung von ganz oben: Nötigung zur Impfung

11.08.2021 - 13:03 [ Achse des Guten ]

Frankreich: Impfpflicht durch die Hintertür jetzt Schock-Realität

Trotz riesiger Bürger-Proteste ist die Impfpflicht durch die Hintertür seit gestern in Frankreich Realität. Ab heute sollte der Zutritt zu Gaststätten – auch im Außenbereich – den großen Supermärkten, den Flugzeugen, Fernzügen und Fernbussen, Krankenhäusern außer in akuten Krankheitsfällen, nur noch mit einem gültigen QR-Impfcode möglich sein.

11.08.2021 - 07:09 [ ZDF ]

Das sind die Bund-Länder-Pläne zu Corona

Rechtliche Grundlage

– Bund und Länder wollen die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ über den 11. September hinaus verlängern. Der Bundestag muss diese noch feststellen.

08.08.2021 - 19:54 [ WDR ]

Nachteile für Ungeimpfte? Laschet widerspricht Spahn vor Beratungen am 10. August

Die Ministerpräsident:innen und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen sich am kommenden Dienstag zu einer Videoschalte. Ihr Thema ist das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Als Vorlage der Konferenz dient offenbar ein Papier aus dem Bundesgesundheitsministerium, das dem ARD-Haupstadtstudio vorliegt.

08.08.2021 - 19:18 [ Achse des Guten ]

Mehrheit der Deutschen für Diskriminierung?

Wer so individualistisch ist, dass er seinen eigenen Körper nicht widerspruchslos politischen Entscheidungen unterwerfen will, der soll zum Zwecke der Umerziehung besonders gegängelt werden. Eine „breite Mehrheit der Bundesbürger will laut einer Umfrage besondere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte“, hieß es nun in einer Nachrichtenmeldung:

06.08.2021 - 19:24 [ Common Dreams ]

‚Stand With Us‘: Indigenous Line 3 Opponents Seek Allies to Fight Tar Sands Pipeline

At least 20 Indigenous-led water protectors were brutally arrested in northern Minnesota last weekend, with law enforcement using tear gas, rubber-coated steel bullets, and pepper projectiles in an attempt to break resistance to the Canadian pipeline company’s $9 billion Line 3 project.

04.08.2021 - 11:30 [ Nachdenkseiten ]

Sommer der Freiheit – Verboten!

Es gibt ganz offensichtlich mehr als das, was von Teilen der deutschen Linken (sichtbar) übriggeblieben ist. Würde dieser Teil der deutschen Linken auch gegen Leute vorgehen, die gegen Gesundheitspass und Impfpflicht zu Hunderttausenden auf die Straße gehen? Würden sie auch in Paris an der Straße stehen und die Demonstranten als „Schwurbler“ und „Verschwörungstheoretiker“ diffamieren?

04.08.2021 - 06:39 [ Tagesschau.de ]

New York verlangt Impfnachweise

In der US-Metropole New York dürfen bald nur noch geimpfte Menschen Fitnessstudios und die Innenräume von Restaurants betreten. Bürgermeister Bill de Blasio erklärte, die neue Regelung werde über mehrere Wochen im August und September eingeführt.

Damit ist New York die erste Großstadt in den USA, die solche Beschränkungen verhängt.

02.08.2021 - 14:11 [ Achse des Guten ]

Neue Verbote und eine Todesermittlung

Betroffen seien zwei geplante Aufzüge auf der Straße des 17. Juni unter dem Titel „Das Jahr der Freiheit und des Friedens“, für die bis zu 10.000 Teilnehmer angemeldet waren. Verboten worden sei auch eine Versammlung am Potsdamer Platz unter dem Motto „Freies Leben, freie Liebe“ mit 1000 Teilnehmern, wie eine Polizeisprecherin am Montag mitgeteilt habe.

02.08.2021 - 14:03 [ Reitschuster / Rumble.com ]

Brutale Szenen: Wie Berliner Polizei bei der verbotenen „Corona-Demo“ zugriff

Große Medien stellen Gewalt gegen die Polizei in den Mittelpunkt ihrer Berichte über die verbotene Demo in Berlin. Vor Ort habe ich ganz andere Eindrücke gesammelt – und Polizei-Gewalt erlebt und dokumentiert, die mich bis jetzt erschüttert. Sehen Sie selbst…

02.08.2021 - 11:35 [ ABC News ]

Man dies after being detained by Berlin police during demo

Police said early Monday that the man had complained of tingling in his arm and chest while officers checked his ID in the capital’s Mitte district, where thousands of protesters had rallied despite an official ban on demonstrations.

Officers provided first aid to the man until an ambulance arrived and took him to the hospital, where he later died, police said.

A routine investigation has been opened into the man’s death.

02.08.2021 - 08:29 [ DailyMail.co.uk ]

Battle to save summer: Rishi Sunak leads cabinet rebellion demanding u-turn on plans for ruinous amber-plus list – as data shows 17 MORE countries could go green this week in double boost for British tourists

– Creation of extra travel alert has been opposed by Tory rebels and Rishi Sunak – who has written letter to PM
– Ministers signed off proposals last week to create ‚amber watch list‘ which could plunge holidays into chaos
– Travellers heading to the likes of Spain and Italy could see the countries suddenly move on to dreaded red list
– Whitehall source claims idea has now been shelved, amid opposition from Tory MPs and letter from Mr Sunak

02.08.2021 - 08:18 [ Telegraph.co.uk ]

Boris Johnson faces Tory backbench backlash over ‘amber watch list’ travel plans

Not only would the Government find it difficult to come up with sufficient hotel rooms but it would have a severe impact on the economy.

It would almost certainly disrupt trade links even if lorry drivers and vital supply routes for food and medicines were exempted, while tens of thousands of workers would have to self-isolate away from their businesses and employers for 10 days.

02.08.2021 - 06:05 [ Stan / Twitter ]

The EU would be condemning this as regime brutality if it was Russia but since it’s Germany they will support it instead.

02.08.2021 - 05:57 [ NoVA Campaigns / Twitter ]

The Berlin police are doing this today against elderly German citizens protesting their government’s lockdown and Covid mandates. They’re speaking out and this is the result.

02.08.2021 - 05:50 [ Newsweek ]

Berlin Detains 600 Anti-Lockdown Protesters Defying Ban As Police ‚Harassed and Attacked‘

Police said that protesters „harassed and attacked“ officers in the city’s Charlottenburg district, according to local news outlet Deutsche Welle.

„They tried to break through the police cordon and pull out our colleagues. This led to the use of irritants, batons and physical violence,“ tweeted Berlin police.

02.08.2021 - 05:41 [ Tim Truth / Odysee.com ]

Berlin Police & Führer’s Orders: Great Reset Jackboots CAUGHT Selling Their Soul Brutalizing Germans

(…)

02.08.2021 - 05:33 [ Jack Posobiec, Senior Editor, @HumanEvents . Fmr military intel officer / Twitter ]

Germans at it again

02.08.2021 - 05:28 [ Red Walrus / Twitter ]

Little boy beat down by Berlin cop for trying to protect his lockdown protesting mom.

02.08.2021 - 05:24 [ Terrence Daniels / Youtube ]

Thousands protest in #Berlin against Covid restrictions despite a ban by the authorities.

Thousands protest in #Berlin against Covid restrictions despite a ban by the authorities. The police try to regain control with punches, batons, and pepper spray.

02.08.2021 - 05:00 [ RBB24.de ]

Trotz Verbot von Corona-Demos: Tausende „Querdenker“ ziehen teils ungehindert durch Berlin

Hunderte Teilnehmende zogen außerdem zum Teil unbegleitet von der Polizei durch Charlottenburg, Schöneberg, Mitte und Kreuzberg. Nach Angaben von Polizeisprecher Thilo Cablitz handelte es sich insgesamt um mehr als 5.000 Menschen.

Die Polizei, die mit 2.250 Beamten im Einsatz war, um verhängte Demonstrationsverbote durchzusetzen, nahm zahlreiche Menschen fest

02.08.2021 - 04:49 [ ZDF ]

Trotz Demo-Verbots – Tausende bei Querdenker-Protesten in Berlin

Trotz des Verbots sind in Berlin Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Dabei kam es am Sonntag mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei. An der Siegessäule fuhren zwischenzeitlich Wasserwerfer auf.

Wie Polizeisprecher Thilo Cablitz der rbb-„Abendschau“ sagte, habe es fast 600 Festnahmen gegeben. Es seien um die 5.000 Teilnehmer gewesen.

31.07.2021 - 19:44 [ DailyMail.co.uk ]

Australia uses helicopters and the ARMY to enforce its ‚Zero Covid‘ lockdown as thousands of police flood Sydney to enforce the rules and hand out $500 no-mask fines – with just 17% of adults vaccinated

Five million people under strict stay-at-home order because of a surge of nearly 3,000 infections since June

30.07.2021 - 22:24 [ Xinhuanet ]

Australian state authorities warn against protesters amid climbing daily COVID-19 cases

NSW Police Force Commissioner Mick Fuller told local media Channel 9 that police had to expect a protest this weekend. He warned that people protesting anywhere in Sydney over the weekend will be met by „up to 1,000 police“.
(…)
Meanwhile, Fuller confirmed on Thursday that he had made a formal request to the federal government for Australian Defence Force (ADF) assistance with the ongoing COVID-19 compliance operation, requesting for 300 ADF personnel to boost the operational capacity of NSW Police.

30.07.2021 - 21:00 [ 7NEWS Australia / Youtube ]

AUSTRALIAN COVID UPDATE | ‚Freedom‘ protest concern as the army is called in | 7NEWS

There is a COVID crackdown in Sydney. In scenes the city hasn’t seen before, Defence Force troops will be sent into the suburbs, to curb the runaway virus. They’ll be checking on households. As residents wake up to harsh new rules on masks and travel.

30.07.2021 - 20:39 [ NPR ]

Australian Troops Will Help Enforce A Coronavirus Lockdown In Sydney

Australian soldiers are joining local police in New South Wales to enforce a coronavirus lockdown in and around Sydney as authorities try to tamp down the latest outbreak of cases linked to the more infectious delta variant.

30.07.2021 - 16:12 [ Nachdenkseiten ]

Schon wieder: Gute Demos, schlechte Demos

Demos von Kritikern der Corona-Politik werden in Berlin und anderen Städten schon wieder verboten, während andere Massenveranstaltungen stattfinden dürfen. Das ist kein „Infektionsschutz“, das ist Zensur politischer Standpunkte. Die Demo-Verbote offenbaren aber auch die inhaltliche Panik der Lockdown-Verteidiger: Wer Argumente hat, muss keine Demos verbieten.

30.07.2021 - 08:44 [ Senior Editor @EpochTimes / Twitter ]

„Even if we disagree on issues like abortion rights or green energy…there’s a much bigger fight we have to unite for,“ says feminist author & journalist #NaomiWolf. The West is losing freedom of speech, assembly & even „rights to our bodies,“ Wolf says.

30.07.2021 - 08:11 [ Fox News ]

Dozens of House Republicans, staffers march maskless to Senate floor to protest mask mandate

Dozens of House Republicans and their staffers marched maskless out of the House to the Senate floor in protest of the new mask mandate for the lower chamber.

The lawmakers and their staffers traveled across the Capitol on Thursday to protest the fact that Capitol Police have instructed officers to arrest staffers and visitors who don’t wear masks and refuse to leave the House.

28.07.2021 - 11:28 [ Wikileaks / Twitter ]

Report: Whistleblower Daniel Hale, responsible for revealing massive civilian cost of US Drone Program, receives 45 month sentence „It was necessary to dispel the lie that drone warfare keeps us safe, that our lives are worth more than theirs“ #DanielHale

28.07.2021 - 11:23 [ CourageFound.org ]

Daniel Hale sentenced to 45 months in prison

Before he was sentenced, Hale read a powerful and intensely emotional speech to the court, condemning the horrors of war, particularly the post-9/11 U.S. wars in Iraq and Afghanistan, and drew attention to Iraqi and Afghan victims of the U.S. drone assassination program. He said he opposes war for the same reasons he opposes the death penalty, saying it’s wrong to kill and especially wrong to kill the defenseless. The U.S. often posthumously labels those it kills as “combatants,” and Hale said that sometimes up to 90% of victims in a given airstrike are unidentifiable.

28.07.2021 - 06:57 [ CNN ]

Biden will announce vaccination requirement across federal government on Thursday

President Joe Biden will announce on Thursday a requirement that all federal employees and contractors be vaccinated against Covid-19, or be required to submit to regular testing and mitigation requirements, according to a source with direct knowledge of the matter.

28.07.2021 - 06:51 [ Zero Hedge ]

Watch: Fauci, CNN, White House, Newsom, & Cuomo All Ratchet Up Attacks On Unvaccinated Americans

(27.07.2021)

Unvaccinated Americans were the talking point of the day on Monday with a slew of figures slamming those who have chosen not to take the coronavirus jabs, assigning blame to them for America ‘going backwards’, likening them to murderers, and suggesting that they are to blame for more deadly variants of the virus emerging.

26.07.2021 - 12:05 [ ZDF ]

Reporter ohne Grenzen – Pegasus „nicht nur ein israelisches Problem“

Das sagt Mihr über Software als Waffe:

„Es fehlt der politische Wille. Es gibt seit 2013 im Rahmen des Wassenaar Arrangement zu konventionellen Waffen ein Regulierungsregime, aber da ist Israel nicht Mitglied. Und das ist nicht nur ein israelisches Problem. Das ist potenziell auch ein europäisches Problem.“

26.07.2021 - 05:34 [ Tagesschau.de ]

Corona-Pandemie in Frankreich: Parlament billigt umstrittene Impfpflicht

Mit 156 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen wurde der Text von der Nationalversammlung angenommen.

26.07.2021 - 04:38 [ ZDF ]

Laschet lehnt Impfpflicht ab

Den jüngsten Vorschlag von Kanzleramtsminister Helge Braun, dass selbst getestete Ungeimpfte nicht dieselben Freiheiten haben sollen wie Geimpfte, lehnt CDU-Chef Armin Laschet im ZDF-Sommerinterview klar ab. „Freiheitsrechte müssen für alle gelten, wenn man keine Impfpflicht will“, betont Laschet.

„Ich halte nichts von einer Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen“

26.07.2021 - 04:35 [ Achse des Guten ]

Warum sterben Geimpfte an COVID?

Ein Nachweis der Wirksamkeit der Impfung gegen den Tod an COVID ist kausal unmöglich, da die Menschen daran sterben, dass das Immunsystem, über das die Impfung wirkt, nicht mehr funktioniert.

26.07.2021 - 03:29 [ Swiss Policy Research ]

Fakten zu Covid-19

Von Fachleuten präsentierte, vollständig referenzierte Fakten zu Covid-19, die unseren Lesern eine realistische Risikobeurteilung ermöglichen sollen. (Updates siehe unten)

26.07.2021 - 03:21 [ absolute-zahlen.com ]

99,97% ohne SARS-CoV-2 / 0,03% mit SARS-CoV-2

Zahlen bundesweit. Stand 25.07.2021

Als Grundlage der Berechnung dienen die Daten des RKI, DESTATIS und JHU CSSE. Siehe Quellenangabe

26.07.2021 - 02:56 [ Tagesschau.de ]

Wie ist die Lage auf den Intensivstationen?

Wie viele Covid-19-Patienten sind in Intensivbehandlung?
(…)
Wie viele Intensivbetten sind in Deutschland belegt?
(…)
Wie viele Intensivbetten stehen in Deutschland zur Verfügung?

25.07.2021 - 09:37 [ Tagesschau.de ]

Kanzleramtsminister Braun: Einschränkungen für Nicht-Geimpfte möglich

Ins Restaurant, Kino oder Stadion nur noch mit Impfung – nach Ansicht von Kanzleramtsminister Braun wäre diese Maßnahme möglich, wenn das Infektionsgeschehen zu hoch ist. Auch rechtlich sei dies zulässig, so der CDU-Politiker.

25.07.2021 - 09:28 [ Voice of America ]

Thousands Around Globe Protest COVID-19 Shots, Lockdowns

Tens of thousands of people protested in Australia, France, Italy and Greece on Saturday, sparking clashes with police as they railed against COVID-19 measures and government sanctions against the unvaccinated aimed at prodding more people into getting their shots.

25.07.2021 - 09:17 [ Al Jazeera ]

Thousands protest amid global anger against COVID restrictions

People take to the streets in Australia, France, Italy and the UK in protests against lockdowns and vaccine pass schemes.

25.07.2021 - 09:15 [ France24.com ]

Big protests mark global anger at Covid restrictions

(video)

25.07.2021 - 09:11 [ ManchesterEveningNews.co.uk ]

Protesters chant ‘shame on you’ at police during ‚rally for freedom‘ march through city centre and Arndale

The group were holding up banners including one which read: “Don’t believe the hype”.

It is thought that the protesters had gathered under the banner of the ‘World Wide Rally For Freedom’.

Cities around the world are said to be taking part.

25.07.2021 - 08:59 [ ITV.com ]

Hundreds gather in Belfast for freedom march against Covid restrictions

Hundreds of anti mask and vaccine passport protestors have gathered in Belfast City Centre in a freedom march.

The crowd assembled outside Belfast City Hall and marched towards Botanic Gardens in the south of the city.

25.07.2021 - 08:42 [ New York Times ]

Large Covid-related protests hit France, Italy and Australia.

Over 160,000 demonstrators took to the streets in France on Saturday to protest the government’s Covid-19 health pass policy, with brief clashes between largely unmasked protesters and police officers in Paris followed by wafts of tear gas that were reminiscent of the Yellow Vest turmoil of several years ago.

Similarly, in cities across Italy, thousands of people protested the government’s requirement that, as of Aug. 6, they show a so-called green pass, an extension of the European Union’s digital Covid certificate, to enter many venues.

25.07.2021 - 08:28 [ Sydney Morning Herald ]

Australia COVID LIVE updates: NSW Police open probe into lockdown protests; federal government to buy 85m Pfizer booster doses

NSW Police have received more than 5,000 tips off and identified more than 200 people who took part in Saturday’s anti-lockdown protest in Sydney.

“Police are currently following those people up to take appropriate action,” Deputy Commissioner Mal Lanyon said on Sunday.

25.07.2021 - 08:10 [ Tagesschau.de ]

Mit Zuckerbrot und Peitsche zur Impfquote

Allerdings können die russischen Behörden auch anders. Präsident Wladimir Putin wies in dieser Woche noch einmal darauf hin, dass notfalls auch mit Druck gearbeitet werden darf. „Gouverneure und Regionalleiter haben bei entsprechender Empfehlung der leitenden Sanitätsärzte das Recht, im Falle eines starken Anstiegs der Inzidenz eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen einzuführen“, stellte er klar. Mehrere Gouverneure hätten davon Gebrauch gemacht.

25.07.2021 - 07:24 [ ORF.at ]

Paris und Athen: Proteste gegen neue CoV-Regeln eskalieren

In Frankreich sind am Samstag erneut zehntausende Gegner von verschärften CoV-Regeln auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums demonstrierten landesweit rund 161.000 Menschen. In Paris kam es zu heftigen Ausschreitungen, die Polizei setzte Tränengas ein. Auch in Athen spielten sich ähnliche Szenen ab.

25.07.2021 - 06:50 [ RFI.fr ]

Anti-vaxxers, Yellow Vests, and Macron critics protest across France

Demonstrations against the health pass brought together more than 15,000 people in the south of France in the cities of Marseille, Nice and Montpellier, to cries of „Freedom, Freedom“, while protesters in Paris clashed with police.

25.07.2021 - 06:46 [ New York Times World ]

France leads Europe in making life unpleasant for the unvaccinated, prompting complaints that President Emanuel Macron is curtailing liberty

(23.07.2021)

25.07.2021 - 06:29 [ South China Morning Post ]

Thousands in Italy protest against tougher regulations to contain coronavirus

Some 3,000 people in Rome gathered to protest against what is known as the “green pass,” according to ANSA news agency. The EU’s digital coronavirus certificate is also called the green pass in Italy.

There were also demonstrations in Milan, Turin and Naples, according to Corriere della Sera newspaper.

25.07.2021 - 06:24 [ theGuardian.com ]

Italy imposes ‘green pass’ restrictions on unvaccinated people

(today)

Draghi told a press conference on Thursday that the country needed to act quickly to avoid the kind of infection levels that are being seen in the UK and elsewhere in Europe, as well as to protect the economy.

From 6 August, entry to stadiums, museums, theatres, cinemas, exhibition centres, swimming pools and gyms will only be allowed upon presentation of a “green pass”.

23.07.2021 - 10:10 [ Portal amerika21.de ]

Europareise der Zapatistas in Gefahr

Für weiteres Entsetzen sorgt die Weigerung der französischen Regierung, die Delegierten in das Land einreisen zu lassen. Mehr als 800 Organisationen, Institutionen und Personen aus Europa haben deshalb eine gemeinsame Protesterklärung unterzeichnet. Darin fordern sie die Regierung von Staatspräsident Emmanuel Macron auf, die Einreise nach Frankreich bedingungslos zu gewährleisten.

23.07.2021 - 06:49 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

23.07.2021 - 06:44 [ Tagesschau.de ]

Spähsoftware: Merkel fordert Verkaufslimit für „Pegasus“

Merkel erklärte, der Verkauf der Software müsse an restriktive Bedingungen geknüpft werden. So solle sie nicht an Länder geliefert werden, „in den eine gerichtliche Überwachung von solchen Angriffen vielleicht nicht gesichert ist“.

22.07.2021 - 13:01 [ Heise.de ]

Luca und Lügen

Die Sache wirft ein eigenartiges Licht darauf, wie vonseiten der LucaApp-Betreiber mit Kritik umgegangen wird. Sie bestätigt den Eindruck, dass in der Coronakrise mit schwerem Geschütz gegen Kritiker vorgegangen wird – nicht selten unverhältnismäßig. Demgegenüber steht eine privilegierte Marktposition der App, deren Team sehr gut vernetzt ist, wohl auch in politische Kreise.

20.07.2021 - 19:13 [ Haaretz ]

The Pegasus Project | Where Netanyahu Went, NSO Followed: How Israel Pushed Cyberweapon Sales

Investigation of potential Pegasus targets reveals: From Hungary to India and even Saudi Arabia, this is how Israel became the cyber industry’s patron and pushed spyware sales across the world,

19.07.2021 - 22:30 [ Portal amerika21.de ]

Internationale Reaktionen auf Repression in Kolumbien

Die unabhängige Nichtregierungsorganisation „Die Freiheit verteidigen“ (Defender la Libertad) zählt mittlerweile 72 Tote, 1.177 Verwundete und 2.854 Verhaftungen. Die Dunkelziffer dürfte weit höher sein. Darüber hinaus sind nach wie vor zahlreiche Menschen verschwunden.

19.07.2021 - 08:07 [ Tagesschau.de ]

Spionagesoftware „Pegasus“: Darf’s ein bisschen mehr sein?

Ein Jahr zuvor, im Oktober 2017, wurde NSO schon beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden vorstellig. Ebenso gab es Gespräche mit dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Mit den Cyberexperten vom bayerischen Landeskriminalamt (LKA) trafen sich die Vertreter der israelischen Firma im Jahr 2019 sogar gleich zwei Mal. Bei einer weiteren Vorführung im September 2019 im Innenministerium in München war sogar Minister Joachim Herrmann anwesend, wie ein Sprecher mitteilte.

Die deutschen Sicherheitsexperten waren sehr beeindruckt von der Technologie von NSO, berichten Teilnehmer der Produktvorführungen.

19.07.2021 - 06:19 [ Organized Crime and Corruption Reporting Project / Twitter ]

iMessage, WhatsApp, and FaceTime are vulnerable to „zero-click exploits“ — bugs that allow hackers to commandeer a mobile phone even when the target does nothing to trigger the breach. #PegasusProject

19.07.2021 - 06:15 [ Bill Marczak / Twitter ]

(1) @AmnestyTech saw an iOS 14.6 device hacked with a zero-click iMessage exploit to install Pegasus. We at @citizenlab also saw 14.6 device hacked with a zero-click iMessage exploit to install Pegasus. All this indicates that NSO Group can break into the latest iPhones.

19.07.2021 - 05:06 [ Tagesschau.de ]

Spähsoftware: Wie „Pegasus“ aufs Handy kommt

Sicherheitsexperten von Amnesty International fanden auf mehreren, auch aktuellen iPhones Spuren der „Pegasus“-Software, die anscheinend auf diesem Weg auf das Gerät gelangt war. Ihrer Analyse zufolge kann das Spähprogramm unter Ausnutzung des internetbasierten Dienstes iMessage aus der Ferne installiert werden. Die NSO-Kunden müssen dafür nur die Telefonnummer der Zielperson eingeben.

19.07.2021 - 04:48 [ Tagesschau.de ]

Trojaner „Pegasus“: Wie autoritäre Staaten ihre Gegner ausspähen

Gemeinsam mit der Organisation Forbidden Stories und Amnesty International haben die Journalisten einen Datensatz von mehr als 50.000 Telefonnummern ausgewertet.

Es handelt sich dabei um eine Liste von potenziellen Ausspähzielen, die von Kunden der israelischen Firma NSO Group ausgewählt wurden. NSO gehört zu den führenden Herstellern kommerzieller Spionagesoftware,

19.07.2021 - 04:40 [ Haaretz ]

NSO’s Pegasus: The Israeli Cyber Weapon Oppressive Regimes Used Against 180 Journalists

Forbidden Stories and Amnesty International had access to a leak of more than 50,000 records of phone numbers that NSO clients selected for surveillance. According to an analysis of these records by the group and its partners, more than 180 journalists were selected in 21 countries by at least 12 NSO clients.

18.07.2021 - 10:04 [ Portal amerika21.de ]

Humanitäre Krise im Pazifik-Gebiet Nariños in Kolumbien

Das Gebiet des Pazifiks von Nariño liegt im Südosten Kolumbiens, hat etwas über 467.000 Einwohner:innen (Juni 2020) und umfasst die Gemeinden Barbacoas, El Charco, Francisco Pizarro, La Tola, Magüí Payán, Mosquera, Olaya Herrera, Ricaurte, Roberto Payán, Tumaco und Santa Bárbara. Die Bevölkerung setzt sich fast ausschließlich aus afrokolumbianischen und indigenen Gemeinschaften zusammen.

16.07.2021 - 17:06 [ CNN ]

We have to do something dramatic to protect the US against Covid-19, expert says

Experts like Dr. Anthony Fauci have said that local vaccine mandates could be helpful in protecting the US from further surge. And such mandates could become easier for private companies as vaccines move further along.

(…)

With so many people hesitating or resisting the vaccine and vaccination rates dropping, restrictions to work and school may be key to motivating the public to reach the necessary threshold to slow or stop the spread., experts have said.

16.07.2021 - 16:48 [ Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ]

Die Methoden der Stasi

2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder

16.07.2021 - 06:00 [ DailyMaverick.co.za ]

Confessions of a dangerous mind, a ‘divinely inspired’ Zuma spy Thulani Dlomo

Shortly after taking his oath of office, Zuma signed a proclamation that bypassed Parliament and collapsed five of South Africa’s agencies into the State Security Agency (SSA).

The door was thus kicked open for the creation of an unlawful, parallel, secret security state, funded by public money — much of which remains unaccounted for — and which served Zuma’s personal and political interests for more than a decade.

13.07.2021 - 16:48 [ Nachdenkseiten ]

Mit Volldampf zum Impf-Zwang – Wen interessiert schon das Geschwätz von gestern?

Eine weitere „Verschwörungserzählung“ wird Realität: Aktuell übertreffen sich in Medien und Politik die Forderungen nach Schikanen für umgeimpfte Bürger oder gar nach einem offenen Impf-Zwang – vor kurzem wurden diese Vorhaben noch vehement geleugnet. Die gefährliche Spaltung der Gesellschaft wird unberührt von gesundheitlichen Fakten vorangetrieben.

13.07.2021 - 05:26 [ Mark Harper / threadreaderapp.com ]

The Commons will tomorrow be asked to vote on ‘draft Health and Social Care Act 2008 (Regulated Activities) (Amendment) (Coronavirus) Regulations 2021’ Sounds fairly innocuous, no? These are actually the Regulations to bring in compulsory vaccination – not just for care staff…

…but based on preliminary intentions I am aware of in @DHSCgovuk, this will also mandate vaccination for those eg carrying out deliveries/servicing the boilers at such care homes…

13.07.2021 - 05:20 [ Telegraph.co.uk ]

Boris Johnson urges use of Covid vaccine passports

Prime Minister says venues with large crowds will be asked to adopt certification ‘as a matter of social responsibility’

13.07.2021 - 05:03 [ ZDF ]

Debatte in Deutschland – Corona-Impfpflicht rechtlich möglich?

Die Zahl der Corona-Impfungen geht zurück. Mediziner haben jetzt eine neue Debatte über eine Impfpflicht zumindest für bestimmte Berufsgruppen angestoßen. Wie ist die Rechtslage?

13.07.2021 - 04:58 [ Tass.com ]

Press review: Russia, EU seek mutual okays on ‘vaccine passports’ and OPEC+ impacts ruble

Top stories from the Russian press on Friday, July 9th

13.07.2021 - 04:45 [ .schengenvisainfo.com ]

EU Commission Recognises Swiss COVID-19 Vaccination Passports As Equivalent to Those Issued By EU Members

The European Commission has decided to recognise Switzerland’s EU Digital COVID-19 Vaccination Passport as equivalent to those issued throughout the EU and EEA countries, starting from today, July 9.

13.07.2021 - 04:38 [ Dr Bec Szabo / Twitter ]

In Greece Flag of Greecethey’re guided by a bio-ethics committee. Ancient Greeks would be proud.

“Greece’s bio-ethics committee had recommended compulsory shots for health workers & staff at nursing homes „as a last resort measure“ if efforts to encourage inoculation proved ineffective.”

13.07.2021 - 04:28 [ Süddeutsche Zeitung / Twitter ]

#Corona weltweit: Griechenland führt weitreichende Impfpflicht ein. So darf sich nur noch in Gastronomie- und Kulturbetrieben aufhalten, wer geimpft ist. Auch für medizinisches Personal soll die Impfflicht gelten – genau wie in Frankreich.

13.07.2021 - 03:35 [ thelocal.fr ]

France to tackle fourth Covid wave with stricter border controls, health passports and compulsory vaccines

French president Emmanuel Macron has announced a package of measures to help France control a fourth wave of Covid cases, including stricter border controls, the extension of the health passport for more everyday activities and making the vaccine compulsory for all healthcare workers.

13.07.2021 - 03:31 [ Yahoo.com ]

France will require people to use a ‚health passport‘ to enter a restaurant or attraction this fall

The country will be using a „health passport“ program in which people can share a QR code or certificate with establishments to show they are vaccinated against COVID-19, recently recovered from the virus, or have had a recent negative COVID-19 test.

12.07.2021 - 20:23 [ Netzpolitik.org ]

Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen

Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung gestellt, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht. Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht. Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen.

06.07.2021 - 09:58 [ Welt.de ]

Sicherheitstechnik: USA machen Jagd auf verräterische Emotionen

(12.August 2007)

Zentraler Bestandteil des PHI-Projektes „Feindlicher Vorsatz“ ist ein Roboter – er soll als vollautomatischer Grenzübergangshelfer Blutdruck, Puls, Perspirationsrate, Bewegungen und Gesichtsausdruck eines jeden Reisenden erfassen. Was verräterisch ist, wird gemeldet.

Die Idee ist nicht neu: Schon heute wird in den Staaten das Gesicht der Flugreisenden gescannt. Im Rahmen von Spot, den Screening Passengers through Observation Techniques, beobachtet speziell geschultes Sicherheitspersonal seit 2003 die Mimik einreisender Passagiere, um auffällige Personen auszumachen.

05.07.2021 - 17:03 [ Newsweek ]

As You Celebrate Your Freedom, Remember Julian Assange | Opinion

What is it, then, that makes dissidents such a threat? Contrary to common criminals they serve a higher cause. Contrary to terrorists, they inform, empower and mobilize the people. And contrary to parliamentary oppositions, they have no stakes in corrupt institutions and practices that often feed both sides of the political aisle. Governments fear dissidents, because they cannot be owned and controlled. Some imprison, torture and execute them routinely, based on classified evidence and summary trials. Others conceal their oppression behind a veil of due process, crushing them through judicial harassment and defamation.

05.07.2021 - 04:10 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

05.07.2021 - 03:58 [ Tagesschau.de ]

Debatte über Strafen für Impfschwänzer

Kritisch zum Bußgeld-Vorschlag äußerte sich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet: „Solidarität erzwingt man nicht durch Strafen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jeder, der einen Termin nicht wahrnehmen könne oder schon woanders eine Impfdosis erhalten habe, solle durch eine Nachricht an das Impfzentrum Platz für andere Impfwillige schaffen, forderte er.

Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, lehnt die Bußgeld-Idee ab:

04.07.2021 - 19:16 [ Florian Burg ]

Der Bundeswahlleiter, Dr. Georg Thiel, und der Präsident des BSI, @ArneSchoenbohm , haben sehr deutlich gemacht, dass die sichere Durchführung der Bundestagswahl eine Gemeinschaftsaufgabe der Wahlorgane und der Sicherheitsbehörden ist und für alle Beteiligte oberste Priorität hat.

(25.05.2021)

04.07.2021 - 19:01 [ ZDF ]

Welche Risiken drohen bei der Bundestagswahl?

Die Bundestagswahl 2021 könnte durch Angriffe aus dem Netz manipuliert werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist besorgt.

04.07.2021 - 12:39 [ Junge Welt ]

Was vom GG noch übrig ist

Pünktlich zum 203. Geburtstag von Karl Marx, also mit Schreiben vom 5. Mai 2021, erklärte die deutsche Bundesregierung: Die Tageszeitung junge Welt sei marxistisch, was nicht sein dürfe, behaupte die Existenz von Klassen als Grundstruktur der Gesellschaft, was ebenfalls nicht sein dürfe. Deshalb soll die Zeitung ökonomisch klein gehalten und medial in Verruf gebracht werden, um bestehende und zukünftige Geschäftspartner und Leser zumindest zu verunsichern.

04.07.2021 - 12:33 [ Reitschuster.de ]

„Sie verstehen schon, warum!“: Die ganz normale Angst im „besten Deutschland aller Zeiten“

Dann kommt ein Anruf. Der Mitarbeiter, der uns beim neuen Provider betreute, ist plötzlich abgezogen worden von dem Fall.

Dafür ist sein Abteilungsleiter, der „Chef“, dran: „Wir können mit Ihnen keinen Vertrag abschließen, Sie verstehen schon warum.“

02.07.2021 - 14:45 [ ForeignPolicy.com ]

A Razed Building and Another Possible Flash Point in East Jerusalem

Nidal al-Rajabi, the building’s 46-year-old owner, said on his release that he had received an order to demolish his shop within 21 days on the grounds that he had built the house without the necessary authorizations. Rajabi told Foreign Policy that he owns the land in question but that it was “nearly impossible” for Palestinians to receive building permits from the municipality.

02.07.2021 - 09:58 [ Netzpolitik.org ]

Versammlungsgesetz in NRW: Der leidige Übergriff auf den Journalisten

CDU-Innenminister Reul schiebt dabei die Schuld den Demonstrant:innen zu. Der polizeiliche Übergriff auf einen Journalisten ärgert ihn hingegen – vermutlich auch, weil der Vorfall das Thema bundesweit in die Schlagzeilen brachte.

01.07.2021 - 12:13 [ Portal amerika21.de ]

„Kein Frieden mit dem Militär“: Streitkräfte attackieren Zivilbevölkerung in Kolumbien

Seit 2018 eine illegale Militärbasis etwas flussaufwärts im Dorf Nuanamá eingerichtet wurde, häufen sich die Auseinandersetzungen und Überfälle. Die Basis ist auf dem kollektiven Gebiet der Afro-Gemeinde errichtet worden, obwohl das Gesetz von 1993 für die schwarze Bevölkerung eine Genehmigung des Gemeinderates erfordert.

29.06.2021 - 18:57 [ Netzpolitik.org ]

Versammlungsgesetz NRW: Polizeigewalt gegen Bürgerrechtsdemo in Düsseldorf

Teilnehmer:innen einer Großdemo gegen das neue Versammlungsrecht in NRW berichten von einer gewaltsamen Eskalation durch die Polizei. Dabei griff die Polizei auch einen Journalisten mehrfach mit einem Schlagstock an. Der Vorgang hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel.

29.06.2021 - 13:13 [ Heise.de ]

Überwachungsfantasien im Ministerium

Wie das Sozialkreditsystem Chinas in der Bundesrepublik eingesetzt werden kann, lässt nun Bundesforschungsministerin Anja Karliczek untersuchen.

Bei Sozialkreditsystemen werden Menschen anhand unterschiedlicher gesammelter Daten bewertet. Nachbarn können als „Big Brother“ Noten vergeben, Kameras mit Gesichtserkennungsprogrammen dokumentieren Fehlverhalten, wie das Überfahren einer roten Ampel oder die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration.

28.06.2021 - 13:36 [ Heise.de ]

50 Jahre „Verschwörungstheoretiker“: 1967 verteilte die CIA eine geheime Handreichung zur Diskreditierung von Zweiflern

(04.04.2017)

Das Dokument endete mit der Aufforderung, es zu zerstören, wenn es nicht mehr gebraucht werde. Nicht alle Exemplare wurden zerstört, vielmehr wurde der Dispatch 1976 auf Betreiben der New York Times freigegeben.

28.06.2021 - 13:18 [ Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ]

Die Methoden der Stasi

2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder

27.06.2021 - 20:25 [ junge Welt ]

Staat gegen Grundrechte

Ein parlamentarisches Nachspiel dürfte der Polizei drohen. Bei den Übergriffen wurde ein dpa-Journalist verletzt. Deren Chefredakteur Sven Gösmann sprach am Sonntag »von einem nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit«. Der Vorsitzende der Landes-SPD, Thomas Kutschaty, will deswegen eine aktuelle Stunde im Landtag beantragen, berichtete Deutschlandfunk.

Davon unabhängig will das Protestbündnis den Druck hochhalten. Weitermachen. »Wir müssen diesen behördlichen Machtzuwachs durch das neue Versammlungsgesetz verhindern«, betonte Sprecherin Münch.

27.06.2021 - 20:19 [ Netzpolitik.org ]

NRW: Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken. Sogar die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig verboten sein: Der Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS.

27.06.2021 - 20:13 [ Tagesschau ]

Nordrhein-Westfalen: Demo gegen Versammlungsgesetz: Tausende protestieren in Düsseldorf

„Lass et Laschet“, stand auf dem Schild einer Demonstrantin auf den Düsseldorfer Rheinwiesen, auf einem anderen hieß es „Armin Laschet Kohleknecht, Finger weg vom Demorecht“. Die mehreren tausend Menschen sind sauer auf die Landesregierung, sie befürchten, dass polizeiliche Repressionen bei Demonstrationen in Zukunft zunehmen werden.

27.06.2021 - 17:03 [ Haaretz ]

Death of an Abbas Opponent in Palestinian Detention Stokes Revulsion Toward His Rule

After all, the greater the loathing and repulsion for an unpopular authoritarian regime that won’t change, the more blatant that regime’s warnings and methods of deterrence. That is, Banat’s arrest and the violence were planned and calculated, but not the result: his death.

27.06.2021 - 16:59 [ Dr. Yara Hawari د. يارا هواري / Twitter ]

The Palestinian Authority which regularly hands over Palestinian activists to the Israeli regime for torture & incarceration, has now beaten an activist- Nizar Banat- to death. God knows what we did to deserve these shameful & traitorous murderers. #nizarbanat

(24.06.2021)

27.06.2021 - 08:28 [ NDR ]

Polizei räumt Stadtpark erneut: Wieder Festnahmen nach Partys

Zunächst schien die Lage im Stadtpark friedlich, wie ein NDR 90,3 Reporter beobachtete. Tausende Menschen hatten sich dort in kleinen Gruppen versammelt, um gemeinsam zu feiern. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und beobachtete die Lage. Szenen wie in der Nacht zum Sonnabend sollten unbedingt vermieden werden.

Als dann immer wieder Hunderte meist junge Leute auf engem Raum zusammenstürmten und dicht an dicht tanzten, kamen die ersten Lautsprecherdurchsagen der Polizei…

26.06.2021 - 15:13 [ Portal amerika21.de ]

Repression gegen Indigene in Brasilien, Proteste werden fortgesetzt

Grund für die anhaltenden Proteste der Indigenen ist der Gesetzesentwurf 490, der verschiedene Infrastrukturprojekte in ihren geschützten Gebieten vorsieht  und diese damit profitabel nutzbar machen will.

19.06.2021 - 18:02 [ OpenPetition.de ]

Nein zur Abrissbirne! Der Brucker Hof von Siegfried Moser in Steingaden muss leben!

Warum verdient Siegfried Moser Ihre Stimme?

Weil Siegfried Moser auf dem Bruckhof seit zwei Jahrzehnte ökologische Grauviehzucht mit 30 – 40 Tieren betreibt, den Hof mit 82 Jahren ordentlich führt, Ämter ihm die Privilegierung als Landwirt bestätigt haben und man einen Hof, dessen Geschichte als Brückenhof (am Fluss Lech) in der Chronik der Gemeinde Steingaden bis zum Jahr 1665 zurückverfolgt werden kann, nicht als „ursprünglichen Feldstadel“ bezeichnen und abreißen darf.

19.06.2021 - 18:02 [ BR_quer / Twitter ]

Siegfried Moser hält im Landkreis Weilheim-Schongau seit 20 Jahren Kühe auf seinem Hof. Jetzt hat das Landratsamt den Abriss des historischen Bauernhofs angeordnet. Die Begründung: Mosers Bauernhof sei keine privilegierte, keine „echte“ Landwirtschaft…

19.06.2021 - 17:36 [ ORF.at ]

Party verhindert: Heftige Zusammenstöße in Frankreich

Präfekt Emmanuel Berthier sagte, ein junger Mann habe bei der extremen Gewalt eine Hand verloren, fünf Gendarmen seien verletzt worden. Die Zusammenstöße hätten mehr als sieben Stunden gedauert.

17.06.2021 - 11:38 [ RT.com ]

Neues irisches Gesetz: Digitale Passwörter der Polizei offenlegen oder bis zu 30.000 € Strafe zahlen

Nach einer neuen Gesetzgebung wird die irische Polizei die Macht haben, Menschen zu zwingen, Passwörter zu elektronischen Geräten offenzulegen. Die irischen Behörden haben die COVID-19-Lockdown-Maßnahmen als Grund für die zunehmende Digitalisierung der Kriminalität angegeben und damit die Notwendigkeit der Gesetzgebung begründet.

16.06.2021 - 08:21 [ Yair Wallach ‏/ Twitter ]

As the Jerusalem reporter for Haaretz confirms: nearly 100% of Palestinian demonstrations in East Jerusalem are violently dispersed by police not because they turn violent, but because of chanting or the raising of the Palestinian Flag.

16.06.2021 - 08:11 [ Tom Bateman ‏/ Twitter ]

#Israeli police beating a #Palestinian man who manages to escape – filmed by a colleague at #DamascusGate

16.06.2021 - 08:00 [ Haaretz ]

Seventeen Palestinian Protesters Arrested as Thousands Attend Jerusalem Right-wing March

Thousands of people took part in the controversial right-wing Flag March in Jerusalem on Tuesday, with police clashing with hundreds of Palestinian protesters near the Old City’s Damascus Gate as tensions with Gaza run high after last month’s fighting.

Mounted police and skunk water were used to disperse them, while at Herod’s Gate, police fired sponge-tipped bullets at protesters. Police arrested 17 Palestinian protesters.

14.06.2021 - 16:17 [ Bluewin.ch ]

Das Terrorismus-Gesetz kurz erklärt

Besteht ein Verdacht, kann dieser durch einen Kanton, den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) oder eine Gemeinde gemeldet werden. (…)

Einige Massnahmen gelten schon ab einem Alter von zwölf Jahren. (…)

. Radikalisiere sich jemand im Boxclub, könne ein Rayonverbot ausgesprochen werden. (…)

Etwa auch Journalist*innen, die für Recherchen gewisse Seiten aufrufen oder mit gewissen Leuten sprechen. (…)

Der Hausarrest für potenzielle «Gefährder» stehe in Konflikt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Auch verstosse das PMT gegen die UNO-Kinderrechtskonvention (…)

Neu müsste eine Straftat weder geplant noch ausgeführt werden. Verdächtig sei theoretisch jeder (…)

Die Polizei könnte bei einem Verdacht ohne gerichtliche Genehmigung Massnahmen anordnen und auch umsetzen.

14.06.2021 - 16:11 [ SRF.ch ]

56.6 Prozent: Ja zu Terrorismus-Gesetz kleiner als erwartet

Laut Endresultat des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG wird das Terrorismus-Gesetz angenommen.
56.5 Prozent der Abstimmenden sagen Ja, 43.4 Prozent Nein.
In absoluten Zahlen waren es schliesslich 1’811’800 gegen 1’390’400 Stimmen.

28.05.2021 - 20:05 [ Nachdenkseiten ]

Wenn Landesmedienanstalten Medien öffentlich an den Pranger stellen

Wie weit gehen mittlerweile Zensurmaßnahmen im Netz? Die alternative Medienplattform KenFM wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet und der Medienstaatsvertrag, der seit November 2020 in Kraft ist, erlaubt es Landesmedienanstalten, Online-Medien zu beaufsichtigen. Verfahren laufen bereits. Der Anwalt Markus Kompa vertritt einen Blogger, gegen den eine Landesmedienanstalt vorgeht. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht Kompa von einer „politischen Motivation“ der Landesmedienanstalten. „Im Internet“, so Kompa, seien wir jetzt „in der Zeit vor dem preußischen Reichspreßgesetz von 1874, das die Presse vor polizeilichen Eingriffen schützen sollte.“ Von Marcus Klöckner.

28.05.2021 - 17:51 [ Reitschuster.de ]

Wie bei Kafka: Im Visier von Polizei und Banken – Nervenkrieg gegen kritische Stimmen

Frei nach Tucholsky: Schuld an Missständen ist, wer über diese berichtet.

Deutschland ist in 15 Jahren unter Angela Merkel weit gekommen.

Beim Verrat von demokratischen Prinzipien und beim Abweichen von einem freiheitlichen System.

Ich nehme es mit Galgenhumor: Wenn schon ein kleiner Journalist wie ich ins Zielfernrohr der Mächtigen gerät, müssen die ziemlich auf den Hund gekommen sein. Wer so gegen Kritiker vorgeht, wird offenbar von purer Angst getrieben. Der Zerfallsprozess bei den Regierenden scheint sehr viel weiter fortgeschritten, als auf den ersten Blick erkennbar.

16.05.2021 - 18:25 [ Achse des Guten ]

Corona-Aufarbeitung: Es wird sie kalt erwischen

Offenbar muss der entscheidende Impuls für Deutschland wieder einmal von außen kommen. Das ist bitter. Umso tröstlicher aber, dass sich außen etwas bewegt, und zwar nicht gerade wenig. Den Widerstand im Innern könnte dies beflügeln. Jedenfalls waren die Superspreader von Panik und Autoritarismus zu selbstherrlich und dreist, um ihre Spuren zu verwischen. Es könnte sich also noch auszahlen, dass auf Achgut.com und in anderen unabhängigen Medien jeder Rechtsverstoß der Regierung, ihrer Behörden und Berater minutiös protokolliert wurde.

15.05.2021 - 09:28 [ Henriette Chacar هنريت شقر, Palestinian journo from Jaffa, deputy editor at @972mag / Twitter ]

Ibrahim Souri was documenting Israeli police activity in Ajami, Jaffa last night. An officer told him to look away. „I’m filming, is that prohibited? You want to shoot, go ahead,“ he says. „You’ve been aiming at me for an hour. Shoot, it’s all documented.“ Police then shot him.

(13.05.2021)

They fired a rubber bullet that hit his face. The name might conjure up this image of a bouncy little ball, but rubber bullets can be as big as your palm, and they are very much still bullets.

That same night, Israeli police shoot again down that same road.

„Don’t shoot, there are children there! My son is there!“ a Palestinian man yells.

„Whoever is out at this time is not a child,“ an officer replies, while another fires a stun grenade for no apparent reason.

14.05.2021 - 14:20 [ Reitschuster.de ]

Impfkritische Notärztin fristlos entlassen: „Den Dreck nicht weiter verimpfen“

Laut dem Bericht der Kronen Zeitung ist das Arbeitsverhältnis der Notärztin »nach Bekanntwerden dieses Vorfalls mit sofortiger Wirkung durch Entlassung beendet« worden. Dabei beruft sich die Krone auf die AUVA, den Betreiber des Krankenhauses. Die habe geschildert, dass die Ärztin bereits in der Vergangenheit mehrfach »negativ aufgefallen« sei. So habe sie laut dem ORF etwa Verschwörungstheorien zu Covid-19 im Internet verbreitet.

14.05.2021 - 14:15 [ Krone.at ]

Experte erklärt: Warum Impfverweigerern die Kündigung droht

Jenen Personen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, droht im schlimmsten Fall die Kündigung am Arbeitsplatz. Zwar müssten vorher noch weitere Maßnahmen zur Vermeidung einer Ansteckung erfolgen, im Endeffekt sei dies jedoch die letzte Konsequenz, erklärt Arbeitsrechtsexperte Franz Marhold.

10.05.2021 - 15:06 [ Reitschuster.de ]

Warnung an Ungeimpfte: Lebenslänglich hinter Plexiglas – Impf-Totalitarismus am Amtsgericht Leipzig

„All das wird gesellschaftlich und gerichtsintern in sicher unterschiedlichen Ausprägungen weniger diejenigen betreffen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, aber es sollte bitte niemand darauf vertrauen, dass ein schlichtes ‚lieber nicht, ich warte auf die Langzeituntersuchung der Impffolgen‘ dauerhaft Akzeptanz finden wird. Denn hinter Plexiglas-Trennscheiben wird wohl kaum jemand sein weiteres Leben verbringen wollen.“

Nach all diesen Drohungen kommt nochmal der Holzhammer:

„Buchen Sie Ihren Impftermin deshalb bitte jetzt, ich danke Ihnen.“

29.04.2021 - 15:01 [ teleSUR ]

Repressive Actions in the Midst of National Strike in Colombia

„The Esmad arrived to disperse everyone. The people were calm, without doing any damage and they (Esmad) arrived to set everything on fire“, said one of the demonstrators to a local media outlet in Medellín, where the demonstrations were carried out peacefully until midday this day.

25.04.2021 - 17:15 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Seine Logik

(10. April 2015)

Subversive klandestine Gruppen verüben Attentate in einem Land bzw drohen damit. Ihre Handlungen sind – laut über praktisch alle im Land etabliert-populären Informationssysteme (durch Staat oder Konsortien kontrollierte Medien und Presse) transportierte Aussagen dieser Gruppen – Reaktionen auf Kriegshandlungen, Kolonialismus und Ausbeutung des herrschenden Systems und dazu ausgerichtet dieses System und die Lebensweise („way of life“) der Bevölkerung zu beseitigen.

Nun beseitigen genau die staatlichen Organe und „Sicherheits“-Apparate, die von der Gesellschaft finanziert und durch den Staat geschaffen wurden solche Attentate zu verhindern und Kriegshandlungen zu exekutieren, sukzessive oder blitzartig das eigene System (z.B. die parlamentarisch-demokratische Ordnung, ggf. die Verfassung) im eigenen Hinterland, unterwerfen die dortige Bevölkerung einer nach Möglichkeit totalen Beobachtung und Informationskontrolle („strategische Überwachung der Telekommunikation“, „Total Information Awareness“), schränken deren Lebensweise ein (z.B. durch Veränderung von Streikrecht, Versammlungsrecht, Zugang zu Informationen bzw Internet und / oder sozialer Versorgung und kulturellen Einrichtungen, ect, pp) setzen ihre ggf. noch vorhandene Teilung der Gewalten außer Funktion, erlassen im Geheimen eine parallele Gesetzgebung bzw Kriegsrecht und eskalieren exponentiell im Inneren wie Äußeren Kriegführung, Ausbeutung und Kolonialismus im eigenen Einflussbereich, in Kooperation mit (internationalen) Bünden, Organisationen, Pakten und / oder entsprechenden kommerziellen Kräften. Als Rechtfertigung dienen die subversiven klandestinen Gruppen.

Über deren Existenz, Infrastruktur, Propaganda, Ideologie, Aufbau, Entstehung, (interne und äußere) Motivation, Struktur, Finanzierung und Geschichte haben nur staatlich-kommerziellen „Sicherheits“-Apparate und Organe Kompetenz und Beweiskraft, die geschaffen wurden sie zu verhindern. Deren Version wird nicht in Frage gestellt. Wird sie dennoch in Frage gestellt, und damit (auch) Existenz, Infrastruktur, Propaganda, Ideologie, Aufbau, Entstehung, (interne und äußere) Motivation, Struktur, Finanzierung und Geschichte der staatlich-kommerziellen Organe und „Sicherheits“-Apparate, hat dies bestraft zu werden. Die Strafe richtet sich nach den jeweiligen Möglichen der Apparate im betreffenden Land, z.B.

– gesellschaftliche Stigmatisierung und Isolation, etwa durch den Vorwurf Kriegshandlungen, Kolonialismus und Ausbeutung des herrschenden Systems beenden zu wollen und damit mit den suversiven klandestinen Gruppen zu kollaborieren und / oder den Vorwurf vom jeweils herrschenden Glauben abgefallen zu sein („Verschwörungstheorie“),
– Armut bzw Arbeitslosigkeit,
– „Erniedrigung und Zerstörung“ der Dissidenten (bei faktischer Immunität der Attentats-Gruppen / Todesschwadronen und ihrer Propaganda gegen die allgegenwärtige Überwachung u.a. der Telekommunikation) durch Weitergabe aller geraubten persönlichen Unterlagen, Daten und Informationen des Betroffenen, bei deren gleichzeitiger geheimer, interner Interpretation, Auslegung und Umdeutung zu Ungunsten des Betroffenen
– Geheimprozesse vor Geheimgerichten mit geheimen Urteilen …

22.04.2021 - 18:54 [ BBC ]

Germany Covid: MPs back new lockdown law as protest is broken up

Several parties opposed the measures inside the Bundestag.

Eight thousand anti-lockdown protesters demonstrated close to parliament.

Police broke up the demonstration at the Brandenburg Gate, complaining that many of those involved had refused to heed warnings to wear face coverings and observe social distancing rules.

21.04.2021 - 18:59 [ DailyMail.co.uk ]

Fury over Merkel’s lockdown laws: Police fire tear gas at protesters demonstrating against strict nationwide coronavirus rules

‚Peace, freedom, no dictatorship!‘ some protestors chanted, many waving German flags and banners which said the coronavirus lockdown undermines values enshrined in the constitution.

20.04.2021 - 20:24 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Repression gegen die Hafenarbeiter*innen in Genua

Vor zwei Jahren, am 20. Mai 2019, sorgten die Hafenarbeiter*innen in Genua mit einem antimilitaristischen Streik für Schlagzeilen: Sie verhinderten die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um somit nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden. Zehn Tage zuvor weigerten sich Hafenarbeiter*innen im französischen Le Havre, die Bahri Yanbu zu beladen. Nachdem das Schiff unverrichteter Dinge von Genua aus Fos Sur Mer bei Marseille ansteuerte, streikten auch dort die Dockarbeiter*innen. Abgesehen von Hafenarbeiter*innen engagieren sich auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Gruppen aus der Friedensbewegung gegen die militärische Nutzung der jeweiligen Häfen.

17.04.2021 - 17:24 [ Tagesschau.de ]

Bundesverfassungsgericht: Corona-Protest in Stuttgart bleibt verboten

Das Verhalten einiger Teilnehmer bei den Protesten bezeichnete Lambrecht als „absolut nicht hinnehmbar“. „Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen“, betonte sie

12.04.2021 - 16:38 [ Heise.de ]

Wirecard betrog ein System, das betrogen werden wollte

Statt den Vorwürfen der Skeptiker nachzugehen, arbeitet sich die Staatsanwaltschaft München lieber an den Skeptikern ab – und greift dabei auch willig auf Informanten aus dem Konzern zurück, deren Eigeninteresse offensichtlich ist. Während der Münchner Shortseller Tobias Bosler wegen kritischer Berichte in anderem Zusammenhang sogar im Gefängnis landet, hat das Wirecard-Management nichts zu befürchten.

10.04.2021 - 07:44 [ i24news.tv ]

Israel Police injure lawmaker during clashes with protesters in Jerusalem

Lawmaker Ofer Cassif, the sole Jewish member of the predominantly Arab Joint List faction, had his glasses broken and shirt torn, outlet N12 reported.

The out-of-ordinary incident occurred in a weekly rally of some hundreds of people who came to protest against the evacuation of Palestinian families in the Sheikh Jarrah neighborhood for Jewish residents, according to outlet Haaretz.

08.04.2021 - 08:23 [ Portal ameika21.de ]

Chile: Wahl wegen Corona endgültig verschoben, Lockdown wird verschärft

Freischaffende Journalist:innen und Mitglieder alternativer und selbstverwalteter Medienhäuser können sich seit Beginn der neuen Bestimmungen nicht mehr frei bewegen.

07.04.2021 - 11:33 [ Portal amerika21.de ]

Nach Drohungen muss Pestizid-Forscherin Brasilien verlassen

Dies geschieht im Kontext einer zunehmenden Verfolgung von Intellektuellen und Akademiker:innen, wie im Fall des Rektors der Bundesuniversität von Santa Catarina, Luiz Carlos Cancellier, der sich das Leben nahm, verfolgt von Polizeichefin Érika Marena, der ehemaligen Koordinatorin der Operation Lava Jato. Oder im jüngsten Fall des ehemaligen Dekans der Bundesuniversität von Pelotas, Pedro Halal, der verklagt wurde, weil er Bolsonaro in einem Live-Kanal an der Universität kritisiert hatte.

07.04.2021 - 01:24 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Interview zur Repression gegen Antimilitarismus in Italien

Mit Radio Corax machte Jacqueline Andres zwei Interviews zur Lage der Repression gegen Antimilitarismus in Italien.

04.04.2021 - 12:00 [ CatholicNewsAgency.com ]

Polish Catholic parish in London: Police ‘grossly exceeded powers’ in halting Good Friday service

An April 3 statement on the parish’s website said: “On Good Friday, April 2, during the Liturgy of the Lord’s Passion, at the moment of the Adoration of the Cross, at about 6 p.m., the police came to the door of our church. We were not allowed to finish the celebration.”

“The police officers, stating that our liturgical assembly was unlawful, ordered everyone to leave our church immediately under the threat of a fine for each of the parishioners present of £200 [around $277] or even arrest. The faithful obeyed this order without objection.”

04.04.2021 - 11:55 [ Spiked ]

Now the police are breaking up Good Friday services

It looks like something out of a tinpot tyranny. The church service was being livestreamed online. Halfway through, two cops appear and arrogantly walk to the sanctuary itself, the area around the altar. They then take over the lectern from the priest and issue a dire warning to the people who had gathered to commemorate the darkest day in the Christian faith – the trial and execution of Christ. ‘You need to go home’, an officer says. ‘Failure to comply with this direction to leave… could lead you to be fined £200 or, if you fail to give your details, to you being arrested.’

03.04.2021 - 19:35 [ Lebenshaus Schwäbische Alb ]

Tödlicher Beruf

Dass regierungsfreundliche Akteure ebenfalls Jagd auf Journalisten machen, ist kein Geheimnis. Involviert sind vor allem der Kabuler Sicherheitsapparat, allen voran Polizei und Geheimdienst, sowie afghanische CIA-Milizen wie die „Khost Protection Force“ (KPF), die im Südosten des Landes aktiv ist.

03.04.2021 - 15:40 [ France24 ]

Several killed in fresh Myanmar protests as junta represses online dissent

Myanmar security forces opened fire on pro-democracy protests on Saturday killing four people, a protester and media said, as the military reinforced its bid to end dissent with arrest warrants for online critics and internet blocks.

03.04.2021 - 10:49 [ Tagesschau.de ]

Wieder Massentreffen in Brüssel: Mit Wasserwerfern gegen Corona-Verstöße

Schon den zweiten Tag in Folge haben sich trotz strenger Corona-Auflagen Hunderte Menschen in einem Park in Brüssel versammelt. Aufgelöst wurde auch dieses Massentreffen durch die Polizei – mit Wasserwerfen und Tränengas.

02.04.2021 - 10:29 [ RedPilledPoland / Twitter ]

Anti-lockdown riots in #Brussels, #Belgium today.

Video by @RadioSavana

02.04.2021 - 10:11 [ Marina Strauß / Twitter ]

Police are using water cannons to disperse a rave happening at Brussels‘ Bois de la Cambre

02.04.2021 - 09:59 [ @Connybub / Youtube ]

A young woman was seriously injured as police stormed the Brussels park where teenagers were having a party today, running a horse straight into her, how can they justify this tyranny under the banner of Coronavirus?

02.04.2021 - 09:53 [ KreatelyOSINT / Twitter ]

Chaotic scenes in #Brussels, #Belgium today as police stormed into a park where revellers were gathered for a preplanned party in the sun

02.04.2021 - 09:42 [ Andy / Youtube ]

Surreal scene in brussels as minted police and water cannons charge youngsters celebrating.

(…)

02.04.2021 - 09:29 [ USA Journalist / Youtube ]

Belgium, Brussels: Belgian police using water cannon, horses, riot gear and drones

Belgium, Brussels: Belgian police using water cannon, horses, riot gear and drones to disperse a gathering of young people at a park in Brussels today.

02.04.2021 - 09:26 [ Videokings / Youtube ]

Ter Kamerenbos (Brussels) changes into a war zone as riot police breakup gathering with 5000+ youth

Around 2,000 people showed up towards the end of a warm and sunny day to attend „La Boum“ (the party) in the Bois de la Cambre park, local police said, even though the organizers had revealed days earlier that their invitation on social media was a hoax. Local media put the number of people at about 5,000.

Hundreds of police, many in riot gear and some on horseback, broke up a knot of would-be revelers beside a lake in the park with back-up from water cannon trucks and tear gas.

02.04.2021 - 09:10 [ ORF.at ]

Viele Verletzte bei Auflösung von Massentreffen in Brüssel

Wie die Nachrichtenagentur Belga gestern Abend unter Berufung auf einen Polizeisprecher berichtete, wurden bei dem Einsatz in einem Park unweit des Stadtzentrums mindestens 26 Beamte verletzt. Wasserwerfer, berittene Polizisten und Polizeihunde kamen zum Einsatz.

02.04.2021 - 09:05 [ Tagesschau.de ]

Polizeieinsatz in Brüssel: Viele Verletzte nach Massentreffen

Bei der Auflösung eines illegalen Massentreffens in Brüssel sind viele Polizisten verletzt worden. An dem Treffen hatten trotz Corona-Beschränkungen mehr als tausend Menschen teilgenommen. Wie die Nachrichtenagentur Belga am Abend unter Berufung auf einen Polizeisprecher berichtete, wurden bei dem Einsatz in einem Park unweit des Stadtzentrums mindestens 26 Beamte verletzt

02.04.2021 - 08:58 [ Tagesschau.de ]

Erklärung zu Myanmar: UN-Sicherheitsrat verurteilt Gewalt

Der Sicherheitsrat hatte lange um die gemeinsame Erklärung gerungen. Die ursprünglichen Fassungen des von Großbritannien eingereichten Textes enthielten indirekte Drohungen mit Sanktionen gegen die Militärjunta. Nach Angaben von Diplomaten wurde dies aber von China abgelehnt. Peking habe auch durchgesetzt, dass nicht von der „Tötung“ sondern vom „Tod“ von Hunderten Zivilisten die Rede ist.

01.04.2021 - 14:57 [ ORF.at ]

Innsbruck: 60 Anzeigen innerhalb einer halben Stunde

Im Bereich der Franz-Gschnitzer-Promenade und der Universität hatten sich nach 20.00 Uhr noch Hunderte Menschen aufgehalten.

28.03.2021 - 09:42 [ ORF.at ]

Polizei löst illegale Partys mit 25 Personen auf

Alle Personen wurden angezeigt.

Gegen 21.30 Uhr hatte die Polizei in Sankt Martin im Mühlkreis einen Hinweis bekommen, dass in einer Garage in Sankt Peter am Wimberg eine Feier im Gange sei. Als die Beamten zur angegebenen Adresse kamen, trafen sie 14 Personen an, die an einer Geburtstagsfeier teilnahmen.

22.03.2021 - 08:01 [ Nachdenkseiten ]

Neues Polizeigesetz passiert britisches Unterhaus

„Aber speziell, um mit Protesten umzugehen, bei denen sich die Leute nicht in erster Linie gewalttätig oder ernsthaft ordnungswidrig verhalten, sondern, wie in diesem Fall, die erklärte Absicht hatten, die Polizei in die Knie zu zwingen und die Stadt zum Stillstand zu bringen, und bereit waren, die Methoden, von denen wir alle wissen, dass sie es taten, um das zu erreichen, anzuwenden.“

Abgesehen davon, dass diese Sätze nicht nur in der Übersetzung, sondern auch im englischen Original etwas verschwurbelt sind, ist es erstaunlich, wie freimütig hier beschrieben wird, dass ziviler Ungehorsam unterdrückt werden soll.

22.03.2021 - 07:01 [ WPTV News - FL Palm Beaches and Treasure Coast / Youtube ]

Crowds pack Ocean Drive in Miami Beach after curfew

Police try to enforce a curfew in Miami Beach after crowds linger, leading to a stampede.

22.03.2021 - 06:56 [ ABC News / Youtube ]

Hundreds of people defy Miami Beach curfew orders

The city has now extended the restrictions for at least 3 weeks.

22.03.2021 - 06:52 [ Global News / Youtube ]

COVID-19: Miami Beach in Florida declares state of emergency over crowds

Miami Beach police are taking drastic measures to impose a new curfew as spring breakers overwhelmed the city …

22.03.2021 - 06:29 [ Tagesschau,de ]

US-„Spring-Break“-Feiern: Mehr als 1000 Festnahmen in Miami Beach

Wegen eines starken Andrangs von feiernden Besuchern inmitten der Corona-Pandemie haben die Behörden in Miami Beach im US-Bundesstaat Florida Ausgangssperren verhängt. Daraufhin kam es zu Straßenschlachten und mehr als 1000 Festnahmen.

21.03.2021 - 09:32 [ Tagesschau.de ]

Europaweite Proteste gegen Beschränkungen

Europaweit sind bei Corona-Demonstrationen Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Viele Regierungen hatten die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie angesichts einer dritten Infektionswelle zuletzt noch einmal verschärft – zum Unmut vieler Bürger.

20.03.2021 - 22:59 [ Tagesschau.de ]

Protest an deutsch-französischer Grenze gegen Corona-Tests

Täglich pendeln etwa 16.000 Menschen von Moselle ins Saarland.

20.03.2021 - 22:24 [ Einsatzdoku Wien / Twitter ]

POLIZEI löst CORONA-DEMO in Wien auf! | POLIZEIKESSEL | 20.03.21

Polizei löst Corona-Demo (Spaziergang) in Wien auf.

20.03.2021 - 22:10 [ ORF.at ]

Elf Festnahmen bei aufgelöster Demo in Wien

Dazu wurden rund 1.630 verwaltungsstrafrechtliche und etwa 20 strafrechtliche Anzeigen ausgestellt. Insgesamt wurden von der Exekutive bei den verschiedenen Märschen rund 1.500 Personen gezählt.

20.03.2021 - 21:17 [ Tagesschau.de ]

Protest gegen Corona-Maßnahmen: Massive Auseinandersetzungen in Kassel

Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf bis zu 20.000 im gesamten Innenstadtbereich.

20.03.2021 - 20:06 [ ORF ]

Demos gegen Maßnahmen in mehreren EU-Staaten

Tausende Gegnerinnen und Gegner der CoV-Maßnahmen sind heute in mehreren europäischen Ländern auf die Straßen gegangen. In Schweden wurden kleinere Kundgebungen von der Polizei aufgelöst, im niederländischen Amsterdam und dem deutschen Kassel mussten Wasserwerfer eingesetzt werden.

20.03.2021 - 12:24 [ Heise.de ]

EU: Neuer Flüchtlingsdeal mit Erdogan?

Soll der Flüchtlingsdeal mit der Türkei verlängert werden? Die Frage wird heute wieder neu aufgeworfen, da die Abmachung auf den Tag genau nun fünf Jahre zurück liegt und die politischen Schockwellen von 2015 zwar seit einem Jahr von der Corona-Krise überdeckt werden, aber dennoch unter der Oberfläche der Aktualität weiter präsent sind.

20.03.2021 - 12:13 [ Heise.de ]

Türkei: Verbot der demokratischen Oppositionspartei HDP eingeleitet

Der türkische Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs, Bekir Sahin, hat das Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei eingeleitet. Das Verbotsverfahren, mit dem das türkische Verfassungsgericht beauftragt ist, wurde von langer Hand vorbereitet. Telepolis berichtete Anfang März darüber: Türkei: Oppositionspartei HDP kurz vor dem Verbot?.

18.03.2021 - 11:18 [ ORF.at ]

Niederlande-Wahl: Rutte voran, doch Karten neu gemischt

Hintergrund war ein Skandal um zu Unrecht zurückgeforderte Kinderbeihilfen. Das hatte Tausende Familien in finanzielle Nöte getrieben.

Die Führung der VVD in Prognosen und Exit-Polls kam trotz des Skandals nicht überraschend. Politikwissenschaftler und -wissenschafterinnen waren davon ausgegangen, dass die Pandemie die Wählerschaft nicht zu einem Wechsel veranlassen würde.

17.03.2021 - 01:04 [ Nachdenkseiten ]

Kalte Krieger in Dingolfing

Im bayerischen Dingolfing herrscht Aufregung: Seit Monaten demonstrieren Bürger immer wieder gegen die Corona-Maßnahmen, Bürger werden mit hohen Bußgeldern bei Verstößen belegt und nun hat auch noch der „Feindsender“ seine Aufmerksamkeit auf den kleinen Ort gerichtet. RT DE ließ in einem 7-minütigen Beitrag unter anderem eine 71-jährige herzkranke Frau zu Wort kommen, die mit einem Bußgeld von über 400 Euro belegt wurde, weil sie auf dem Dingolfinger Marienplatz angeblich gegen die Abstandsregel verstoßen haben soll. Landratsamt und Polizei sahen sich genötigt, eine eigene Pressemitteilung zu veröffentlichen, der CSU-Ortsvorsitzende Valentin Walk meldete sich in der Lokalzeitung per Leserbrief zu Wort. Darin wirft er RT DE „Einfluss auf unsere Demokratie“ und eine „Destabilisierungspolitik“ vor.

17.03.2021 - 00:52 [ Heise.de ]

Kalter Medienkrieg zwischen Berlin und Moskau droht zu eskalieren

Sprecherin des russischen Außenministeriums kündigt Maßnahmen gegen deutsche Korrespondenten an. Reaktion auf Kontosperren für Sender RT DE

16.03.2021 - 17:26 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Hält Biden Amerika als Geisel bis zum „Unabhängigkeitstag“?

Jetzt brauchen die Amerikaner also die Erlaubnis von Fauci, um zu heiraten? Was geschieht mit diesem Land? Die Propaganda ist so unerbittlich, dass es scheint, dass die meisten Amerikaner nicht sehen, wie nicht normal das ist! In gesünderen Zeiten würde Fauci von der Bühne gelacht werden. Jetzt wird er als eine Art göttliche Quelle der Wahrheit behandelt.

16.03.2021 - 12:05 [ Portal amerika21.de ]

Welle von Polizeigewalt in Chile, 1.000 Festnahmen am Wochenende

Die Militärpolizei Carabineros hat am Samstag 1.024 Menschen in Santiago de Chile festgenommen.

15.03.2021 - 10:13 [ Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) ]

Daily Briefing in Relation to the Military Coup

Updated 14 March 2021

The Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) honors the heroes who sacrificed their lives and liberty to fight for democracy, human rights and the end of dictatorship. AAPP also honours those heroes who sacrificed their lives today. Up until now, (126) people have been killed due to violent and arbitrary crackdowns, at least 38 today. Further casualties will be added when confirmed, casualties are drastically increasing.

15.03.2021 - 08:31 [ Ruptly / Youtube ]

Netherlands: Police use water cannon as tensions rise at The Hague anti-govt. demo

A demonstrator could be seen screaming in pain as he was bitten by a police dog. Officers made several arrests and beat one attendee with truncheons.

Protesters defied repeated requests from the police to leave the field the maximum number of allowed participants under COVID restrictions was reached.

14.03.2021 - 22:06 [ The Hill ]

Dutch police break up thousands of anti-lockdown protesters

Police in the Netherlands dispersed thousands of anti-lockdown protesters outside the Hague on Sunday, one day before national elections begin in the country.

14.03.2021 - 21:49 [ Tagesschau ]

Polizei löst Corona-Demo in Den Haag auf

Einen Tag vor der Parlamentswahl in den Niederlanden ist eine Demonstration gegen den Corona-Lockdown eskaliert. Weil sich die Teilnehmer weigerten, die Veranstaltung zu beenden, setzte die Polizei Wasserwerfer und Schlagstöcke ein.

14.03.2021 - 12:20 [ Men In Black, Denmark / Facebook ]

Men In Black, Denmark was live.

(video)

14.03.2021 - 12:17 [ Inez023 / Twitter ]

Big protests in Copenhagen by Men in Black. Fight against restrictions and covid laws. Every Saturday night. Find the live stream on their facebook page.

14.03.2021 - 11:14 [ inventnews9.blogspot.com ]

Black-clad anti-lockdown demonstrators march through Copenhagen after activist receives 2-yr jail term (VIDEO)

The demonstration followed the sentencing of a woman who was found guilty of inciting violence during an anti-lockdown protest in January. Speakers who addressed the crowd during Saturday’s march expressed solidarity with the woman, who received two years behind bars due to a controversial provision that allows Danish courts to double sentences if the crime is related to the Covid-19 pandemic.

14.03.2021 - 00:23 [ theGuardian.com ]

Police in England ‚using Covid lockdown rules to halt any protests‘

Analysis by Netpol, the Network for Police Monitoring, reveals there have been at least nine high-profile instances of police using Covid regulations against demonstrators, including two asylum seekers protesting outside Napier barracks in Folkestone, Kent and a woman fined £500 for organising a protest after the death of a man released from police custody in Cardiff.

The human rights group Liberty said the police were too often indiscriminately using Covid rules to disperse responsible, low-risk protests, arrest people and issue extortionate fixed penalty notices to organisers regardless of the risk to public health.

11.03.2021 - 09:45 [ Communist Party of Israel ]

Anti-Bibi Protesters: “Violence against Us Has Become Routine”

(09.03.2021)

With the March 23 elections rapidly approaching, the weekly nationwide protests against Prime Minister Benjamin Netanyahu kicked off on Saturday, March 6, for the 37th consecutive week, bigger and louder than in the recent past. Protesters gathered at some 550 central squares, intersections, and overpasses throughout the country starting in the afternoon, and called on Netanyahu to resign. Several groups of protesters once again reported violent attacks against them.

09.03.2021 - 21:25 [ Reuters ]

Second Myanmar official dies after arrest, junta steps up media crackdown

An official from deposed Myanmar leader Aung San Suu Kyi’s National League for Democracy (NLD) died in custody after he was arrested early on Tuesday, the second party figure to die in detention in two days, as security forces broke up street protests against the military junta.

09.03.2021 - 10:15 [ UN.org ]

Myanmar: UN calls for safe release of trapped protesters in Yangon

According to Stéphane Dujarric, spokesperson for Secretary-General António Guterres, many of those trapped are women, who were peacefully marching in commemoration of International Women’s Day, on Monday.

“[The Secretary-General] is following the developments in Myanmar very closely, notably in the Sanchaung district of Yangon”, Mr. Dujarric said at a press briefing at the UN Headquarters, in New York.

08.03.2021 - 18:29 [ UN Geneva / Twitter ]

UN Envoy for #Myanmar @SchranerBurgen1 to the Security Council: „It is critical that this council is resolute and coherent in putting the security forces on notice and standing with the people of Myanmar firmly, in support of the clear November election results.“

08.03.2021 - 18:24 [ Nway Nway / Twitter ]

We are not safe everywhere, everytime. It is not war but it is as a war. Please help our country.We need Democracy and freedom.

08.03.2021 - 18:21 [ Nyein Pyae Sone / Twitter ]

Because of the protestors stuck in #SanChaung, many other townships such as #Ahlone, #Bahan, #Hledan, #yankin #KyeeMyintDaing are now going out on the streets past curfew time to defer attention from SanChaung. #WhatsHappeningInMyanmar #March8Coup

08.03.2021 - 17:44 [ Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) ]

8 March 2021 Daily Briefing, Detention and Fatality Lists in Relation to Military Coup

Today, unarmed peaceful protests were suppressed in South Okkalapa, Tamwe, Mingalar Taung Nyunt, Sanchaung, Ahlone, Insein, Tharkayta, and Thanlyin Township, Yangon Region, Taungoo, Bago Townships, Bago Region, Mandalay Township, Pyinmana Township, Naypyidaw, Myitkyina Township, Kachin State, Muse Township in Shan State, Pyapon and Labutta Townships in Ayeyarwady Region, and Dawei Township in Tanintharyi Region using sound grenades, tear-gas, water cannons, rubber bullets, and live ammunition.

Especially the case in Myitkyina Township. Two men were shot dead in the head and one woman was seriously injured in her arm. In Pyapon Township in Ayeyarwady Region, one civilian was shot dead in the abdomen and six others were injured, including two with serious injuries.

08.03.2021 - 17:24 [ Arirang News / Youtube ]

Myanmar’s military carries out overnight raids, arresting those organizing protest movement

Amid the continued violent crackdown on anti-coup protesters in Myanmar,… the country’s military has been carrying out overnight raids, arresting people and even torturing them.
Security forces have reportedly arrested at least three people on charges of organizing and supporting the protest movement in Myanmar’s largest city, Yangon.
According to local media,… a ward chairman from Aung San Suu Kyi’s National League for Democracy party was also found dead in a military hospital on Sunday,… after being arrested in the overnight raid.

08.03.2021 - 17:11 [ Nachdenkseiten ]

Eskalation im Bürgerkrieg

Die NachDenkSeiten hatten am letzten Montag über das blutige Vorgehen der Junta gegen die Demonstranten berichtet. (Blutsonntag in Myanmar) Mindestens 18 Menschen waren an diesem Tag erschossen worden. Am vergangenen Mittwoch, 3. März, bewiesen die Sicherheitskräfte, dass sie es noch besser können: Am Mittwoch wurden 38 Menschen von der blutrünstigen Soldateska im Dienste der burmesischen Junta ermordet. Es war ein Tag der erneuten Eskalation im Krieg der Junta gegen ihr eigenes Volk, gegen unbewaffnete Demonstranten, die sich der Machtübernahme vom 1. Februar widersetzten. Mit scharfer Munition töteten sie Menschen im ganzen Land und verwundeten viele weitere. Es wird von Opfern in Mandalay, Monywa, Myingyan, Salay und Mawlamyine berichtet. Von Jinthana Sunthorn, Hongkong, Übersetzung von der Redaktion.

07.03.2021 - 13:33 [ London School of Economics (LSE) ]

Shaping the post-Covid World: Moving towards wellbeing over the lifetime as the unit of analysis in policy

Professor Paul Dolan, Professor of Behavioural Science, LSE

Professor Lord Richard Layard, Emeritus Professor of Economics, LSE

Lord Gus O’Donnell, Chair of Frontier Economics and Visiting Professor, LSE

Professor Liam Delaney, Professor of Behavioural Science, LSE

Dr ChristianKrekel, Assistant professor of Behavioural Science, LSE

Dr Jet Sanders, Assistant Professorof Behavioural Science, LSE

Dr Celia Blanco-Jimenez. Fellow in Behavioural Science, LSE

Dr Kate Laffan, Fellow in Behavioural Science,University College Dublin

Dr Georgios Kavetsos,Associate Professor in Behavioural Science, QMC London

Dr Laura Kudrna, Fellow in Behavioural Science, University of Birmingh

(…)

4.5. The foregoing discussion highlighted the importance of processes as well as outcomes, and so a separate wellbeing commission should be established …

06.03.2021 - 08:01 [ Haaretz ]

Thousands Protest Police Brutality in Israeli Arab Community Despite Police Warning

„We’re here to protest police violence and also to call on the police to act against criminal gangs in our communities. We don’t have a violent message, we just want to live safely in our towns,“ Mahamid said.

Residents of nearby towns also joined the protests, as well as a number of Jewish Israelis and representatives from the Ra’am and Meretz political parties.

28.02.2021 - 16:13 [ wien.orf.at ]

100 Gäste bei Studenten-Party: Anzeigen

Bei den Kontrollen am Samstag im Bereich Graben-Stephansplatz-Schwedenplatz hatte die Polizei besonders auf Jugendgruppen geachtet, die sich über Social Media verabredet hatten.

28.02.2021 - 16:10 [ SWR.de ]

Größerer Polizeieinsatz in der Innenstadt Hunderte verstoßen gegen Corona-Regeln in Stuttgart: Flaschen- und Steinwürfe gegen Polizei

Die überwiegend jungen Menschen haben sich am Abend im Bereich des Schlossplatzes getroffen – ein Großteil von ihnen habe sich nicht an Abstandsregeln gehalten und habe keinen Mund-Nasen-Schutz getragen, wie ein Sprecher der Polizei am Sonntag mitteilte.

Weil auch gegen das Ansammlungs- und Alkoholverbot verstoßen worden sei, habe sich die Polizei dazu entschieden, die Menschen zum Gehen aufzufordern.

28.02.2021 - 16:01 [ Vol.at ]

Gewaltsame Proteste gegen Corona-Lockdown in Irland

Hunderte Menschen haben am Samstag in der irischen Hauptstadt Dublin teils gewaltsam gegen die Lockdown-Maßnahmen in dem Land demonstriert. Zu Zusammenstößen mit der Polizei kam es nach Angaben der irischen Rundfunksenders RTÉ, als Demonstranten versuchten, zu einem zentral gelegenen Park durchzudringen.

28.02.2021 - 15:56 [ TT.com ]

Wieder Unruhen wegen Rapper-Inhaftierung in Spanien

Hasél war Mitte Februar verhaftet worden, nachdem er eine neunmonatige Haftstrafe wegen Beleidigung der spanischen Königsfamilie und staatlicher Institutionen nicht angetreten hatte. In mehreren Tweets hatte der 32-jährige Rapper den früheren spanischen König Juan Carlos mit einem Mafiaboss verglichen und der spanischen Polizei vorgeworfen, Demonstranten und Migranten zu töten.

28.02.2021 - 15:51 [ ORF.at ]

Dutzende Verletzte bei Protest in Bangladesch nach Tod von Autor

Die Demonstranten fordern eine unabhängige Untersuchung zu Ahmeds Tod. Der Schriftsteller war im Mai vergangenen Jahres auf der Grundlage eines umstrittenen Onlinesicherheitsgesetzes wegen „antistaatlicher Aktivitäten“ auf Facebook verhaftet worden. Zuvor hatte der 53-Jährige das Coronavirus-Krisenmanagement der Regierung kritisiert.

24.02.2021 - 09:41 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: Weitaus mehr „falsos positivos“ als bislang offiziell anerkannt

Bei den „falsos positivos“ handelt es sich um Zivilpersonen, die vom Militär getötet und als im Kampf gefallene Guerilla-Kämpfer präsentiert wurden.