Der Videogipfel war das erste Gipfeltreffen zwischen der neuen Führung der EU und Präsident Moon und für ihn der erste bilaterale Gipfel in diesem Jahr.
Archiv: Von der Leyen
WHO and UN launch drive to accelerate vaccine development
As the deaths caused by the coronavirus passed 190,000 at the global level and the number of cases crossed the 2.7 million threshold (Johns Hopkins University data updated Friday), a „historic collaboration“ was launched to accelerate the arrival of a vaccine.
Secretary-General’s remarks at the launch of the Statement of Commitment and Call for Support for the Global Collaboration to Accelerate the Development, Production and Equitable Access to New COVID-19 Tools [as delivered]
This launch brings together world leaders, the private sector, scientific and humanitarian actors and other partners to promote health, keep the world safe and advance the public good.
Human health is the quintessential global public good.
And today, we face a global public enemy like no other.
$8-billion effort aims to speed development of coronavirus vaccines and treatments
Friday’s launch event was co-hosted by French President Emmanuel Macron, European Commission President Ursula von der Leyen and philanthropists Bill and Melinda Gates.
Leaders from South Africa, Rwanda, Germany, Great Britain, Spain, Italy, Malaysia, Saudi Arabia, Finland and Costa Rica joined the call to pledge their commitment to work with and support the ACT Accelerator.
Representatives from the United States and China were noticeably absent.
Global collaboration to accelerate new COVID-19 health technologies
The launch of the new collaboration is being co-hosted by WHO Director-General Dr Tedros Adhanom Ghebreyesus, Emmanuel Macron, President of the French Republic, Ursula von der Leyen, President of the European Commission, and the Bill and Melinda Gates Foundation.
The virtual event will include senior United Nations, government and public health and industry leaders from around the world.
World leaders call for global collaboration in COVID-19 fight
World leaders have joined the World Health Organisation in calling for global collaboration to accelerate the development and equitable access to new COVID-19 tools, including vaccines.
Coronavirus Tests Europe’s Cohesion, Alliances and Even Democracy
For the European Union and the new team at its executive arm, the European Commission, led by Ursula von der Leyen, this pandemic is a challenge to her intention to have a “geopolitical commission,’’ Ms. Stelzenmüller said — ‘‘if the member states let her.”
Gespräch mit Erdogan: EU hält an Flüchtlingsdeal mit Türkei fest
Sowohl Michel als auch von der Leyen lobten, dass das Gespräch mit Erdogan stattgefunden habe. Von der Leyen nannte es konstruktiv. Erdogan war bei ihrer Pressekonferenz nicht dabei.
EU will kräftig in künstliche Intelligenz investieren
Die EU soll beim Thema künstliche Intelligenz (KI) künftig konkurrenzfähiger werden. Dazu will man Milliarden in die Hand nehmen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute.
Berateraffäre: Die letzte Zeugin
Seit einem Jahr versucht ein Untersuchungsausschuss, Licht ins Dickicht der dubiosen Berater-Verträge bei der Bundeswehr zu bringen. Heute vernimmt der Ausschuss seine wichtigste Zeugin – die damalige Ministerin von der Leyen.
Zeugin in Berateraffäre: „Vorgeschützte Totalamnesie“
Dass aber auch viele externe Berater zusammen mit Karin Suder Einzug im Ministerium hielten, sickerte erst langsam an die Öffentlichkeit durch, Türschilder und Telefonnummern sollen sie dort bekommen haben, sagten Zeugen vor dem Ausschuss, sie seien ununterscheidbar von langjährigen Beamten gewesen.
Dass danach ehemalige Kollegen, externe Berater, zum Teil persönliche Bekannte und Freunde von Katrin Suder, wiederum Aufträge in großer Höhe aus dem Ministerium bekamen, dafür sei sie nicht verantwortlich , sagt die Zeugin.
McKinseys Klientenprojekte
Der Beraterfilz, der unter von der Leyens Amtsführung in Berlin entstand, betrifft auch die EU. Zum einen hat die neue Kommissionspräsidentin ihre engsten Mitarbeiter, die bisher alle Vorwürfe gegen sie konsequent abgewehrt haben, nach Brüssel mitgenommen. Zum anderen unterstützt McKinsey laut dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, seit vielen Jahren dessen Bemühungen, „Analysen“ zur „europäischen Verteidigungskooperation“ auf EU-Ebene „einzuspeisen“ – mit Erfolg.
Großbritannien: Von der Leyen und Michel unterschreiben Brexit-Abkommen
Eine Woche vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel das Brexit-Abkommen unterzeichnet. Das teilte von der Leyen per Twitter mit. Der Weg für die Ratifizierung durch das Europaparlament sei damit frei.
EU-Kommissionschefin in Davos: Von der Leyen droht mit Klima-Zöllen
Ein „Grenzausgleichssystem“ für CO2 sei ein Weg, um das Klima und Unternehmen vor unfairer Konkurrenz zu schützen, sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Es mache keinen Sinn, „Treibhausgas-Emissionen nur zu Hause zu senken, wenn wir zugleich den Import von CO2 aus dem Ausland erhöhen“.
Berater-Affäre: Von der Leyen löschte alle SMS auf ihrem Diensthandy
Seit Juni schon fragen die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss immer wieder nach möglicherweise relevanten SMS-Nachrichten auf dem Diensthandy von der Leyens. Monatelang wurden sie hingehalten, nun erfuhren sie schriftlich, dass letztlich alle SMS von der Leyens unwiederbringlich gelöscht sind.
Der Ablauf der Löschung liest sich obskur.
Von der Leyens Handy: Daten offenbar unwiederbringlich gelöscht
Dies geht aus einem Sachstandsbericht des Verteidigungsministeriums hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Demnach habe ein Fahrer das erste Mobiltelefon von von der Leyen am 8. August 2019 aus ihrem Privathaus abgeholt und dem IT-Sachbearbeiter im Ministerbüro übergeben. Der habe es ohne weitere Überprüfung an die Kommunikationsstelle weitergereicht, welche dann eine „Sicherheitslöschung“ vorgenommen habe. Danach sei das Gerät zur endgültigen Entsorgung an eine Servicefirma weitergereicht worden.
PM meeting with EU Commission President Ursula von der Leyen: 8 January 2020
They discussed the situation in Iraq, agreeing on the importance of Coalition forces being able to continue their vital work countering the shared threat from Daesh.
On Brexit, the PM stressed that his immediate priority was to implement the Withdrawal Agreement by January 31. They discussed the progress of ratification in the UK and in the European Parliament.
Ausblick auf 2020 – Ein „deutsches“ Jahr für Europa
Schon Projekt Nummer eins, das im Januar präsentiert werden soll, sorgt für Diskussionen: der „Fonds für den gerechten Wandel“. Aus diesem Topf sollen Fördergelder an jene EU-Länder und Regionen fließen, die unter der Umstellung auf klimafreundliche Technologien am stärksten leiden, zum Beispiel polnische und deutsche Kohlereviere. 100 Milliarden Euro hat Von der Leyen angekündigt. Mit Spannung wird nun erwartet, wo das Geld herkommen soll.
Von der Leyens Handy – AKK ordnet Untersuchung an
Der Bericht solle dem Untersuchungssausschuss zur Berateraffäre bis zur nächsten Sitzung am 16. Januar übergeben werden. Die Löschung ist brisant, weil der U-Ausschuss die Handydaten als Beweismittel angefordert hatte.
Berateraffäre: Grünen-Politiker stellt Strafanzeige wegen von der Leyens Handy
Der Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Tobias Lindner stellte am Freitag Strafanzeige gegen Unbekannt – „wegen des Verdachts der Löschung etwaiger Dokumente“, heißt es in dem zweiseitigen Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet.
Große Koalition: Regierung zahlte mehr als hundert Millionen Euro für externe Berater
Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Bundesfinanzministeriums in den 14 Ressorts, die auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn durchgeführt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Kanzleramt ist in der Aufstellung nicht berücksichtigt.
Berateraffäre: Von der Leyens Handydaten gelöscht
Zum Zeitpunkt der Löschung waren die Handydaten vom Untersuchungsausschuss als Beweismittel zur Einsicht angefordert.
(Diese) Industriepolitik ist Rüstungspolitik
Zum 1. Dezember 2019 soll die neue EU-Kommission unter der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen. Erstmals wird dem Kommissariat für Industrie auch eine Generaldirektion für Verteidigung und Weltraum unterstehen. Frankreich hat für dieses Amt Thierry Breton vorgeschlagen, der bereits zuvor wichtige industrielle Weichenstellungen für die Digitalisierung der Streitkräfte begleitet hat. Könnten damit Thales und Atos zukünftig in einem europäischen Großkonzern für Künstliche Intelligenz nach dem Vorbild von Airbus aufgehen und wer wären die deutschen Partner hierbei?
Seehofer zu Migration: Warnung vor Flüchtlingszahlen wie 2015
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts steigender Migrantenzahlen auf den griechischen Inseln vor einer größeren Fluchtbewegung als im Jahr 2015 gewarnt. „Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.
Heute haben wir im @europarl_DE zwei #Kommissare wegen #Interessenkonflikten endgültig abgelehnt. Das EP macht damit die Arbeit, die #VdL hätte machen müssen. Näheres im Video hier
Anhörung der EU-Kommissare: Umbauten im Team von der Leyen
Es holpert zwar bei der Besetzung der neuen EU-Kommission. Aber es scheint so, als ließen sich die Personalsorgen Ursula von der Leyens womöglich schneller lösen als gedacht.
Überwachung: Bevölkerung im Blick
Mit einer halben Million Euro finanziert die EU-Kommission Forschungen für das neue EU-Gesichtserkennungssystem. Unter Leitung des estnischen Justizministeriums prüfen polizeiliche Forensikabteilungen aus Finnland, Lettland, Schweden und den Niederlanden technische Verfahren. Mit einer 18monatigen Laufzeit ist das Projekt vergleichsweise kurz, Ergebnisse sollen bereits im Sommer nächsten Jahres vorliegen.
Verteidigungsministerium: Mehr als 150 Millionen Euro für Berater
Binnen eines halben Jahres hat das Verteidigungsministerium 154 Millionen Euro ausgegeben – für Berater und externe Unterstützungsleistungen, wie es heißt. Ein Vergleich mit den Vorjahren ist nicht möglich, denn bisher hat das Ministerium nie einen umfassenden Überblick geliefert.
For those asking, here is LP’s weasily apologetics for voting to endorse an unpopular conservative politician. Not inspiring #vonderLeyen :
All 10 Labour MEPs voted for Ursula von der Leyen to be President of the EU Commission. Her margin of victory was nine votes.
Neues Amt für Kramp-Karrenbauer – Die Selbst-Verteidigungsministerin
Wumms. Das war ein ordentliches Beben im politischen Berlin. Annegret Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin. Warum nur tut sich AKK das an?
Nach der Wahl von der Leyens – Koalition schlittert an Krise vorbei, vorerst
Nach der Wahl zeigten sich die SPD-Abgeordneten erst einmal artig. Katerina Barley, die von der Leyen nicht wählen wollte, twitterte wenige Minuten danach: „Herzlichen Glückwunsch, liebe Ursula“. Beide seien „nicht einer Meinung auf dem Weg hierher. Aber für ein friedliches, freies, nachhaltiges, soziales und gerechtes #Europa hast du meine Unterstützung.“ Außenminister Heiko Maas ließ mitteilen,…
New EU Commission president sets up clash with Boris Johnson as she warns Brexit deal is non-negotiable
Ursula von der Leyen, who was confirmed as the first woman president of the European Commission in Strasbourg on Tuesday, has said she would support a Brexit extension but warned the Withdrawal Agreement would not be renegotiated.
Europe’s unelected leader: Ursula von der Leyen’s coronation is an insult to democracy.
Ursula von der Leyen has been confirmed as the next president of the EU Commission, winning a vote in the European Parliament by 383 to 327.
But despite the involvement of MEPs, the process that put von der Leyen in place was nothing short of a coronation.
Wahl im EU-Parlament: Von der Leyen ist EU-Kommissionspräsidentin
Für die CDU-Politikerin stimmten in geheimer Wahl in Straßburg 383 Abgeordnete. Die notwendige absolute Mehrheit lag bei 374. Insgesamt 327 Parlamentarier stimmten gegen sie.
EU-Spitzenbeamter Selmayr gibt Posten auf
Der 48-jährige Vertraute des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker war 2018 unter umstrittenen Umständen zum höchsten EU-Beamten befördert worden. Die EU-Bürgerbeauftragte hatte das kritisiert und das Europaparlament seinen Rücktritt gefordert.
Von der Leyens Ankündigung gilt als Zugeständnis an die kritischen Abgeordneten.
Ursula von der Leyen: Verlieren ist heute verboten
Fehlt der 60-jährigen deutschen Verteidigungsministerin hingegen auch nur eine Stimme zur Mehrheit, wäre nicht nur ihr Traum zu Ende, ehe er noch begonnen hat. Auch die gesamte EU würde ein in dieser Form noch nie da gewesenes Debakel erleben.
Steinmeier wird feststellen, dass es sich so gehört, von der Leyen zu wählen, und die SPD wird mal wieder umkippen.
(03.07.2019)
Und am Dienstag wählt die SPD dann geschlossen von der Leyen, als Ausdruck der Entschuldigung.
The EU’s scurrilous anti-democratic dealings prove once again that it is beyond reform
(05.07.2019)
There has been plenty of earnest talk since the financial crisis about reform and facing up to the challenge from the populist and authoritarian right. The appointments have shown that most of it was hot air
European Commission president-in-waiting warns Britain over ‚tone and attitude‘ of Brexit
Ursula von der Leyen, the woman nominated as the new president of the European Commission, has warned the next prime minister of Britain over the “tone and attitude” of Brexit.
Europäische Union: „Es gab mächtige Kräfte, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten“
Nach seinen offenbar vergeblichen Bemühungen, als Spitzenkandidat nach der Europawahl an die Spitze der Europäischen Union zu gelangen, zeigt sich EVP-Fraktionschef Manfred Weber frustriert.
Die Schuld für sein Scheitern gab er in der Bild vor allem dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. „Es gab mächtige Kräfte, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten.“
»AKK« warnt SPD vor »Verfassungskrise«
Kurz sagte, er erwarte eine sehr klare Unterstützung durch die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) »und hoffentlich auch darüber hinaus« für von der Leyen. Der Chef der konservativen ÖVP hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, einen neuen EU-Vertrag in Angriff zu nehmen.
Europäische Union: Kramp-Karrenbauer warnt SPD vor Ablehnung von der Leyens
„Wenn die deutschen Sozialdemokraten wirklich an ihrer destruktiven Haltung gegenüber der Kandidatur von Ursula von der Leyen festhalten, dann wäre dies eine Belastung auch für die Koalition“, warnte Kramp-Karrenbauer nach einem Treffen mit dem österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Berlin. „Vor allen Dingen würden sie damit möglicherweise eine Verfassungskrise in Europa riskieren.“
David Sassoli wird neuer EU-Parlamentspräsident
Dass ein Sozialist in den ersten zweieinhalb Jahren der Legislaturperiode Parlamentspräsident wird, ist Teil einer Absprache der EU-Staats- und Regierungschefs über die künftige Führung der Europäischen Union. Sie hatten ein Personalpaket entworfen, in dem alle Parteien vertreten sind.
Ursula von der Leyen: In her own words
„My aim is the United States of Europe — modelled on federal states like Switzerland, Germany or the U.S.,“ she told Der Spiegel in 2011. She repeated her call for a federal EU in an interview with Die Zeit in 2016, adding: „I imagine the Europe of my children or grandchildren not as a loose union of states trapped by national interests.“
As defense minister, she pushed for greater security cooperation in the EU, urging a „defense union“ and calling for the establishment of an „army of Europeans.“
Im EU-Parlament versucht Ratspräsident Tusk die Abgeordneten von der Deutschen als nächster Kommissionspräsidentin zu überzeugen. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.
MEHRHEIT IM PARLAMENT WACKELT – Von der Leyen kämpft auch per Twitter um jede Stimme!
EU-Nominierung: SPD stellt sich gegen Ursula von der Leyen
Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin und nunmehrige EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley hatte bereits angekündigt, bei der Abstimmung des Parlaments von der Leyen ihre Stimme zu verweigern.
„Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben keinerlei Grund, für von der Leyen zu stimmen“, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner im Deutschlandfunk.
Von der Leyen: Merkels „Allzweckwaffe“ für Brüssel
2005 hatte sie den Sprung von Niedersachsens Regierung in die Bundespolitik gewagt. Sie übernahm das Familienministerium, 2009 das Arbeitsministerium. Die Führung der Bundeswehr übertrug man ihr Ende 2013 in turbulenten Zeiten.
Der Coup mit Uschi
Der Vorschlag geht auf Kanzlerin Angela Merkel zurück. Sie hat schon zwei krasse Wenden hingelegt. Erst wollte sie Manfred Weber nach Brüssel schicken – den selbst ernannten Wahlsieger aus Niederbayern.
Dann ließ sie ihn fallen und pushte Timmermans – einen niederländischen Sozialdemokraten. Das führte zu einer Rebellion bei den Konservativen, hätte aber immerhin das “System der Spitzenkandidaten” gerettet.
Das hat Merkel nun auch noch geopfert. Je
Von der Leyen: SPD-Spitze ist über Nominierung erbost
Dass mit der bisherigen Bundesverteidigungsministerin eine Politikerin zum Zuge komme, die „überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen“, erklärten die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel.
EU-Nominierung für von der Leyen: Die Bundeswehr atmet auf
EU-Gipfel Von der Leyen: als Kommissionschefin nominiert
Die Französin Christine Lagarde wurde zudem als künftige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert. Sie ist bisher Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Das Auswärtige Amt hat Syrien schon lange im Visier, auch die Beteiligung an Militärschlägen – SPD könnte Syrien-Einsatz beenden
Nur eine knappe Mehrheit im Bundestag stimmte am 18. Oktober vergangenen Jahres für die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks“. Die gesamte Opposition, darunter auch die FDP und die Grünen, stimmten gegen die Fortsetzung des Militäreinsatzes in Syrien und im Irak [1]. Innerhalb der Bundestagsfraktion der SPD gab und gibt es von Anfang an Widerstand gegen die Mehrheitslinie in der Irak- und Syrienpolitik [2]. Und die Mehrheit der SPD-Fraktion machte wahrscheinlich nur mit, aufgrund der Festlegung, dass am 31. Oktober 2019 endgültig Schluss ist.
Bundeswehrmission in Syrien: USA fordern Entscheidung über weiteren „Tornado“-Einsatz
(26.06.2019)
Nach SPIEGEL-Informationen hat die US-Regierung neben der „Tornado“-Mission sogar ins Spiel gebracht, dass sich Deutschland mit Bodentruppen an einer Mission zur Stabilisierung der Krisenregion in Syrien und dem Irak beteiligen könnte. Bisher hat die Bundesregierung auf einen entsprechenden Brief des Pentagons an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von Ende Mai nicht reagiert.
Bundeswehr prüft Rekrutierung von EU-Bürgern
Die Bundeswehr prüft, künftig Fachleute aus anderen EU-Ländern zu rekrutieren. Dies berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Verweis auf den Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn. Es sei „eine Option“, EU-Bürger für spezielle Tätigkeiten in der Bundeswehr einzusetzten, wird der ranghöchste deutsche Militär zitiert.
Neues Panzerbataillon für Bundeswehr
»Es ist nötig, weil wir stärker wieder die Landes- und Bündnisverteidigung als gleichberechtigtes Standbein aufstellen – neben dem Krisen- und Konfliktmanagement in den Einsatzgebieten.«
European Union: EU ministers approve spy school plan in raft of defence initiatives
Foreign and defence ministers meeting in Brussels have agreed to launch a European spy school as part of a push to strengthen Europe’s defences.
Other projects signed off include a European armoured vehicle, cyber response teams and a high-atmosphere airship for intelligence gathering and reconnaissance.
Defence cooperation: Council launches 17 new PESCO projects
There will be 17 new projects in addition to the initial 17 projects agreed on 11 December 2017 and formally adopted on 6 March 2018.
The projects cover areas such as training, capability development and operational readiness on land, at sea and in the air, as well as cyber-defence.
EU-Staaten treiben Ausbau von Verteidigungsunion voran
Bei einem Treffen in Brüssel stimmten die Außen- und Verteidigungsminister sowie -ministerinnen gestern 17 neuen PESCO-Projekten zu. Darunter sind solche zur Entwicklung neuer Waffensysteme und der Aufbau einer Fortbildungseinrichtung für Geheimagenten.
Die Indo-Pazifik-Strategie
Im Oktober ist nun Ursula von der Leyen als erste deutsche Verteidigungsministerin nach Australien gereist, wo sie insbesondere mit ihrem Amtskollegen Christopher Pyne zusammentraf. Wie das Verteidigungsministerium bestätigt, kooperiert die Bundeswehr eng mit Australiens Streitkräften – nicht nur in Einsätzen wie etwa in Afghanistan und im Irak, sondern auch mit gemeinsamen Trainingsmaßnahmen. Darüber hinaus gebe es „regelmäßige Gespräche auf Ebene der Verteidigungsressorts“.
Bereits zum vierten Mal ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Besuch in Niger. Das zeigt, wie sehr die Sahelzone in den Fokus deutscher Politik geraten ist.
„Niger, like Mali and the other countries of the Sahel region, is part of the European neighborhood, a neighborhood facing unending challenges,“ German Defense Minister Ursula von der Leyen said
Von der Leyen plädiert für eine „Armee der Europäer“
Am Wochenende hatte auch SPD-Chefin Andrea Nahles eine europäische Armee gefordert. In der EU gebe es 28 Armeen, 27 Luftwaffen und 23 Marinen. „Kein Wunder, dass wir wahnsinnig viel für Militär ausgeben“, sagte sie. Zudem müssten die Europäer neue Allianzen schmieden, sagte Nahles bei einem SPD-Debattencamp in Berlin.
Traum vom Blitzkrieg
Was das für die Union konkret bedeutet, machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber dem Internetportal t-online. de klar: »Ich glaube, dass eine europäische Armee Sinn macht. Auf dem Weg dorthin werden wir den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Stück zurückfahren müssen.« Bislang muss die Entsendung von deutschen Soldaten zu Kriegseinsätzen in andere Länder vorab vom Bundestag genehmigt werden.
Coalition of Those Willing to Go to War (II)
The European Intervention Initiative (Initiative européenne d’intervention, IEI) initiated by Paris and supported by Berlin, will begin work this week. Representatives of the ten participating states took this decision in the French capital, yesterday. France’s President Emmanuel Macron promoted the IEI, aimed at rapid deployment capability, in search of gaining support for his country’s over-stretched armed forces.
Die Koalition der Kriegswilligen (II)
Bei dem gestrigen Treffen von Vertretern der Staaten, die sich an der IEI beteiligen, ist jetzt ein erster „Fahrplan“ für den Zusammenschluss erstellt worden, dem nun Finnland als zehntes Land beigetreten ist. Berichten zufolge sollen führende Vertreter der IEI-Streitkräfte noch diese Woche beginnen, Lageanalysen und mögliche Operationsszenarien auszuarbeiten, die etwaigen künftigen Einsätzen zugrunde liegen sollen. Es handle sich um Aktivitäten, die in dieser Form weder im NATO- noch im EU-Rahmen durchgeführt würden, teilt die französische Verteidigungsministerin Florence Parly mit.[12] Zudem sei man offen für weitere Staaten, die sich beteiligen wollten. Es gebe lediglich eine Voraussetzung: die Fähigkeit und den Willen zum Einsatz.
Deutschlands Verteidigungsministerin zu Besuch in China
Der chinesische stellvertretende Vorsitzende der zentralen Militärkommission Xu Qiliang und der Verteidigungsminister Wei Fenghe haben sich im getrennten Gespräch am Montag mit der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen getroffen.
Juncker-Nachfolge: Schickt Merkel Ursula von der Leyen nach Brüssel?
(22.8.2018)
Bundeswehr: Von der Leyen soll Kontakt zu Abgeordneten untersagt haben
Ursula von der Leyen hat einem Medienbericht zufolge den Soldaten und Beamten der Bundeswehr eigenständige Kontakte mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestags untersagt. Das gehe aus einem vertraulichen Schreiben des Parlamentsreferats im Verteidigungsministerium an die Mitarbeiter des Ressorts hervor, berichtet die „Welt am Sonntag“.
Die Nach-Merkel Kandidaten sind bekannt: Jens Spahn, 38; Daniel Günther, 45. Annegret Kramp-Karrenbauer, 56. Armin Laschet, 57. Peter Altmaier, 60; Thomas de Maizière, 64; Ursula von der Leyen, 59; Wolfgang Schäuble 76.
(29.9.2018)
McKinseys Ministerin
Aufgrund einer anonymen Anzeige prüfe die Staatsanwaltschaft Berlin nun, ob der praktisch unbegrenzte Einsatz von Unternehmensberatern in von der Leyens Ressort den Tatbestand der vorsätzlich verursachten Scheinselbständigkeit erfüllt. Davon will Spiegel online laut einem Bericht vom Donnerstag erfahren haben.
McKinseys Ministerin
Offiziell werden Vertreter von Rüstungskonzernen und von Unternehmensberatern wie McKinsey vom Bundesverteidigungsministerium (BMVG) für ihre »besondere Expertise« zeitweilig angeheuert. Faktisch aber schiebt man Lobbyisten der Kapitalfraktion Millionen zu, und sie bestimmen das Regierungshandeln im Sinne ihrer eigentlichen Auftraggeber. Im Haus Ursula von der Leyens (CDU) gehören einige dieser »Berater« offenbar schon zum Inventar.
Cyberkommando: Regelwidrig 8 Millionen für externe Berater der Bundeswehr
(24.09.2018) Das Verteidigungsministerium hätte „häufig bestimmte Beratungsunternehmen sowie Einzelpersonen explizit“ vorgegeben, heißt es in dem vertraulichen Prüfbericht. Da sich die Auftraggeber des Verteidigungsministeriums und die Beauftragten in den Beratungsfirmen mitunter persönlich kannten, soll nun geprüft werden, ob sich ein „Buddy-System“ gebildet habe und Aufträge gezielt an einzelne Unternehmen vergeben wurden.
„#Bundeswehr soll innovative Cyberwaffen bekommen: Die #Bundesregierung baut eine Agentur für die Entwicklung von zivil-militärischer #Hochtechnologie auf. Vorbild sind die USA und Israel.“
(22.8.2018)
Vergabeskandal in Millionenhöhe um Cyberkommando
Die Kritik der Prüfer ist massiv. Es sei klar ersichtlich, dass sich das Ministerium „zunehmend von bestimmten Beratungsunternehmen und Einzelpersonen abhängig macht“. Zudem seien immer wieder gezielt die gleichen Berater gewünscht worden. Auch der Vorwurf der Freunderlwirtschaft steht im Raum.
Germany ‘cannot rule out’ longer-term military role in Middle East
Von der Leyen spoke during a visit to the Azraq air base in Jordan where some 300 German troops support a refuelling plane and four Tornado warplanes that fly reconnaissance missions as part of U.S. led-coalition operations against ISIS in Iraq and Syria.
Asked if Germany needed a strategic base in the Middle East, von der Leyen said, “First we must bring this deployment to a successful end. I don’t want to rule the idea out, let me put it this way.”
Konzeption der Bundeswehr
Mit zunehmender Eile plant Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr in der kommenden Legislaturperiode weiter aufzurüsten. Als konzeptionelle Grundlage hierfür dient die „Konzeption der Bundeswehr“ (KdB), die seit Ende April 2018 im Entwurf und seit August 2018 in der endgültigen Fassung vorliegt.
Es geht um Vorherrschaft: Die Bundesregierung fördert tatkräftig die Nutzung künstlicher Intelligenz für Wirtschaft und Militär
Ein solches neues Instrument wird die unter der Überschrift »Für eine modern ausgerüstete Bundeswehr« angekündigte »Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien« (ADIC) sein. Das sieht der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vor und entstehen soll sie unter gemeinsamer Verantwortung des Innen- und des Verteidigungsministeriums. Die Führung des Aufbaustabes der neuen Agentur, als deren Vorbild die DARPA als Forschungsbehörde des Pentagon gilt, wurde an Oberst Frank Werner Trettin aus dem 2017 gegründeten Kommando »Cyber- und Informationsraum« der Bundeswehr delegiert.
Neuer Militärjet und hochmoderner Kampfpanzer: Verteidigungsministerinnen Frankreichs und Deutschlands befeuern gemeinsame Projekte
Berlin und Paris treiben energisch gemeinsame Milliarden Euro schwere Rüstungsprojekte voran. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrats am Dienstag.
Die Kosten der Weltpolitik
Ergänzend zur massiven Aufstockung des deutschen Militäretats hat Kanzlerin Merkel auf der Bundeswehrtagung auch eine gezielte Aufrüstung von Staaten angekündigt, die mit Deutschland kooperieren.
Trumps Iran-Entscheidung und die deutsche Kriegspolitik
Am heutigen Montag hält Merkel auf Einladung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) die Eröffnungsrede auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Bei dem Treffen der führenden Militärs und Verteidigungspolitiker wird es vor allem darum gehen, die Rückkehr des deutschen Militarismus voranzutreiben, die die Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 offiziell eingeläutet hat.
Etat für Bundeswehr: Von der Leyen fordert zwölf Milliarden mehr
(29.4.2018) In seinem Haushaltsentwurf hat Finanzminister Scholz allerdings bei Weitem nicht so viel Geld für die Bundeswehr vorgesehen. Bis 2021 soll das Verteidigungsministerium lediglich 5,5 Milliarden Euro mehr erhalten.
Idiotisches Hochrüsten: Scholz bietet 5,5 Milliarden Euro, die Leyen-Ministerin fordert 12 Mrd. NA, WIR HABEN ES JA !!
Währenddessen fordern CDU-Mittelstandsvereinigungen den kompletten Leistungsentzug für alle Menschen unter 50 Jahren.
Haushaltsverhandlungen: Von der Leyen fordert zwölf Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr
Diese Summe habe die Ministerin in den Haushaltsverhandlungen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angemeldet, berichtete die „Bild am Sonntag“. Scholz‘ Finanzplan sehe dagegen bis 2021 eine Erhöhung des Wehretats um lediglich 5,5 Milliarden Euro vor.
Kunasek trifft deutsche Verteidigungsministerin
Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) ist heute offiziell in Berlin empfangen worden. „Es war ein sehr kameradschaftliches Gespräch unter Verteidigungsministern“, sagte Kunasek der APA nach seinem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen.
Die Ära der Repressalien
Dass die Bundesregierung derzeit dabei ist, den abschüssigen Weg vom traditionellen Völkerrecht hin zur Begründung militärischer Aggression durch angebliche Legitimität zu beschreiten, haben am Wochenende Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigt.
Bundeswehr: Von der Leyen plant Milliarden-Rüstungsaufträge
Wie tagesschau.de bereits berichtete, sollen auch israelische HeronTP-Drohnen beschafft werden. Der Leasingvertrag für neun Jahre solle mehr als eine Milliarde Euro kosten, heißt es nun. Bestellt werden sollen demnach unter anderem auch Rettungshubschrauber, Gefechtsstände, Transportflugzeuge und Raketenwerfer. Zudem sollen die Betreiberverträge für die Heron 1-Aufklärungsdrohnen, die bereits in Afghanistan und Mali im Einsatz sind, bis Ende Februar 2020 verlängert werden.
Kriegshetzerin Von der Leyen hätte Syrien auch gerne bombardiert
„Russland hat die Krim annektiert, stranguliert weiter die Ostukraine. Aleppo ist von russischen Fliegern unter einem Bombenteppich begraben worden. Russland schützt Assad. Zugleich die ständigen Cyberangriffe auf den Westen. Das Kernproblem ist heute: Der Kreml braucht Feindbilder, die freien Gesellschaften des Westens nicht“, so die CDU-Politikerin weiter. Dabei ist es gerade die Militärallianz NATO, welche Russland als Feindbild braucht um überhaupt noch eine Existenzberechtigung zu haben.