Nachrichtenagentur Radio Utopie
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Seit Juni schon fragen die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss immer wieder nach möglicherweise relevanten SMS-Nachrichten auf dem Diensthandy von der Leyens. Monatelang wurden sie hingehalten, nun erfuhren sie schriftlich, dass letztlich alle SMS von der Leyens unwiederbringlich gelöscht sind.
Der Ablauf der Löschung liest sich obskur.
Dies geht aus einem Sachstandsbericht des Verteidigungsministeriums hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Demnach habe ein Fahrer das erste Mobiltelefon von von der Leyen am 8. August 2019 aus ihrem Privathaus abgeholt und dem IT-Sachbearbeiter im Ministerbüro übergeben. Der habe es ohne weitere Überprüfung an die Kommunikationsstelle weitergereicht, welche dann eine „Sicherheitslöschung“ vorgenommen habe. Danach sei das Gerät zur endgültigen Entsorgung an eine Servicefirma weitergereicht worden.
They discussed the situation in Iraq, agreeing on the importance of Coalition forces being able to continue their vital work countering the shared threat from Daesh.
On Brexit, the PM stressed that his immediate priority was to implement the Withdrawal Agreement by January 31. They discussed the progress of ratification in the UK and in the European Parliament.
Schon Projekt Nummer eins, das im Januar präsentiert werden soll, sorgt für Diskussionen: der „Fonds für den gerechten Wandel“. Aus diesem Topf sollen Fördergelder an jene EU-Länder und Regionen fließen, die unter der Umstellung auf klimafreundliche Technologien am stärksten leiden, zum Beispiel polnische und deutsche Kohlereviere. 100 Milliarden Euro hat Von der Leyen angekündigt. Mit Spannung wird nun erwartet, wo das Geld herkommen soll.
Der Bericht solle dem Untersuchungssausschuss zur Berateraffäre bis zur nächsten Sitzung am 16. Januar übergeben werden. Die Löschung ist brisant, weil der U-Ausschuss die Handydaten als Beweismittel angefordert hatte.
Der Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Tobias Lindner stellte am Freitag Strafanzeige gegen Unbekannt – „wegen des Verdachts der Löschung etwaiger Dokumente“, heißt es in dem zweiseitigen Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet.
Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Bundesfinanzministeriums in den 14 Ressorts, die auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn durchgeführt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Kanzleramt ist in der Aufstellung nicht berücksichtigt.
Zum Zeitpunkt der Löschung waren die Handydaten vom Untersuchungsausschuss als Beweismittel zur Einsicht angefordert.
Zum 1. Dezember 2019 soll die neue EU-Kommission unter der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen. Erstmals wird dem Kommissariat für Industrie auch eine Generaldirektion für Verteidigung und Weltraum unterstehen. Frankreich hat für dieses Amt Thierry Breton vorgeschlagen, der bereits zuvor wichtige industrielle Weichenstellungen für die Digitalisierung der Streitkräfte begleitet hat. Könnten damit Thales und Atos zukünftig in einem europäischen Großkonzern für Künstliche Intelligenz nach dem Vorbild von Airbus aufgehen und wer wären die deutschen Partner hierbei?
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts steigender Migrantenzahlen auf den griechischen Inseln vor einer größeren Fluchtbewegung als im Jahr 2015 gewarnt. „Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.
Es holpert zwar bei der Besetzung der neuen EU-Kommission. Aber es scheint so, als ließen sich die Personalsorgen Ursula von der Leyens womöglich schneller lösen als gedacht.
Mit einer halben Million Euro finanziert die EU-Kommission Forschungen für das neue EU-Gesichtserkennungssystem. Unter Leitung des estnischen Justizministeriums prüfen polizeiliche Forensikabteilungen aus Finnland, Lettland, Schweden und den Niederlanden technische Verfahren. Mit einer 18monatigen Laufzeit ist das Projekt vergleichsweise kurz, Ergebnisse sollen bereits im Sommer nächsten Jahres vorliegen.
Binnen eines halben Jahres hat das Verteidigungsministerium 154 Millionen Euro ausgegeben – für Berater und externe Unterstützungsleistungen, wie es heißt. Ein Vergleich mit den Vorjahren ist nicht möglich, denn bisher hat das Ministerium nie einen umfassenden Überblick geliefert.
Wumms. Das war ein ordentliches Beben im politischen Berlin. Annegret Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin. Warum nur tut sich AKK das an?
Nach der Wahl zeigten sich die SPD-Abgeordneten erst einmal artig. Katerina Barley, die von der Leyen nicht wählen wollte, twitterte wenige Minuten danach: „Herzlichen Glückwunsch, liebe Ursula“. Beide seien „nicht einer Meinung auf dem Weg hierher. Aber für ein friedliches, freies, nachhaltiges, soziales und gerechtes #Europa hast du meine Unterstützung.“ Außenminister Heiko Maas ließ mitteilen,…
Ursula von der Leyen, who was confirmed as the first woman president of the European Commission in Strasbourg on Tuesday, has said she would support a Brexit extension but warned the Withdrawal Agreement would not be renegotiated.
Ursula von der Leyen has been confirmed as the next president of the EU Commission, winning a vote in the European Parliament by 383 to 327.
But despite the involvement of MEPs, the process that put von der Leyen in place was nothing short of a coronation.
Für die CDU-Politikerin stimmten in geheimer Wahl in Straßburg 383 Abgeordnete. Die notwendige absolute Mehrheit lag bei 374. Insgesamt 327 Parlamentarier stimmten gegen sie.
Der 48-jährige Vertraute des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker war 2018 unter umstrittenen Umständen zum höchsten EU-Beamten befördert worden. Die EU-Bürgerbeauftragte hatte das kritisiert und das Europaparlament seinen Rücktritt gefordert.
Von der Leyens Ankündigung gilt als Zugeständnis an die kritischen Abgeordneten.
Fehlt der 60-jährigen deutschen Verteidigungsministerin hingegen auch nur eine Stimme zur Mehrheit, wäre nicht nur ihr Traum zu Ende, ehe er noch begonnen hat. Auch die gesamte EU würde ein in dieser Form noch nie da gewesenes Debakel erleben.
(03.07.2019)
(05.07.2019)
There has been plenty of earnest talk since the financial crisis about reform and facing up to the challenge from the populist and authoritarian right. The appointments have shown that most of it was hot air
Ursula von der Leyen, the woman nominated as the new president of the European Commission, has warned the next prime minister of Britain over the “tone and attitude” of Brexit.
Nach seinen offenbar vergeblichen Bemühungen, als Spitzenkandidat nach der Europawahl an die Spitze der Europäischen Union zu gelangen, zeigt sich EVP-Fraktionschef Manfred Weber frustriert.
Die Schuld für sein Scheitern gab er in der Bild vor allem dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. „Es gab mächtige Kräfte, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten.“
Kurz sagte, er erwarte eine sehr klare Unterstützung durch die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) »und hoffentlich auch darüber hinaus« für von der Leyen. Der Chef der konservativen ÖVP hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, einen neuen EU-Vertrag in Angriff zu nehmen.
„Wenn die deutschen Sozialdemokraten wirklich an ihrer destruktiven Haltung gegenüber der Kandidatur von Ursula von der Leyen festhalten, dann wäre dies eine Belastung auch für die Koalition“, warnte Kramp-Karrenbauer nach einem Treffen mit dem österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Berlin. „Vor allen Dingen würden sie damit möglicherweise eine Verfassungskrise in Europa riskieren.“
Dass ein Sozialist in den ersten zweieinhalb Jahren der Legislaturperiode Parlamentspräsident wird, ist Teil einer Absprache der EU-Staats- und Regierungschefs über die künftige Führung der Europäischen Union. Sie hatten ein Personalpaket entworfen, in dem alle Parteien vertreten sind.
„My aim is the United States of Europe — modelled on federal states like Switzerland, Germany or the U.S.,“ she told Der Spiegel in 2011. She repeated her call for a federal EU in an interview with Die Zeit in 2016, adding: „I imagine the Europe of my children or grandchildren not as a loose union of states trapped by national interests.“
As defense minister, she pushed for greater security cooperation in the EU, urging a „defense union“ and calling for the establishment of an „army of Europeans.“
Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin und nunmehrige EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley hatte bereits angekündigt, bei der Abstimmung des Parlaments von der Leyen ihre Stimme zu verweigern.
„Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben keinerlei Grund, für von der Leyen zu stimmen“, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner im Deutschlandfunk.
2005 hatte sie den Sprung von Niedersachsens Regierung in die Bundespolitik gewagt. Sie übernahm das Familienministerium, 2009 das Arbeitsministerium. Die Führung der Bundeswehr übertrug man ihr Ende 2013 in turbulenten Zeiten.
Der Vorschlag geht auf Kanzlerin Angela Merkel zurück. Sie hat schon zwei krasse Wenden hingelegt. Erst wollte sie Manfred Weber nach Brüssel schicken – den selbst ernannten Wahlsieger aus Niederbayern.
Dann ließ sie ihn fallen und pushte Timmermans – einen niederländischen Sozialdemokraten. Das führte zu einer Rebellion bei den Konservativen, hätte aber immerhin das “System der Spitzenkandidaten” gerettet.
Das hat Merkel nun auch noch geopfert. Je
Dass mit der bisherigen Bundesverteidigungsministerin eine Politikerin zum Zuge komme, die „überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen“, erklärten die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel.
Die Französin Christine Lagarde wurde zudem als künftige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert. Sie ist bisher Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Nur eine knappe Mehrheit im Bundestag stimmte am 18. Oktober vergangenen Jahres für die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks“. Die gesamte Opposition, darunter auch die FDP und die Grünen, stimmten gegen die Fortsetzung des Militäreinsatzes in Syrien und im Irak [1]. Innerhalb der Bundestagsfraktion der SPD gab und gibt es von Anfang an Widerstand gegen die Mehrheitslinie in der Irak- und Syrienpolitik [2]. Und die Mehrheit der SPD-Fraktion machte wahrscheinlich nur mit, aufgrund der Festlegung, dass am 31. Oktober 2019 endgültig Schluss ist.
(26.06.2019)
Nach SPIEGEL-Informationen hat die US-Regierung neben der „Tornado“-Mission sogar ins Spiel gebracht, dass sich Deutschland mit Bodentruppen an einer Mission zur Stabilisierung der Krisenregion in Syrien und dem Irak beteiligen könnte. Bisher hat die Bundesregierung auf einen entsprechenden Brief des Pentagons an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von Ende Mai nicht reagiert.
Die Bundeswehr prüft, künftig Fachleute aus anderen EU-Ländern zu rekrutieren. Dies berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Verweis auf den Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn. Es sei „eine Option“, EU-Bürger für spezielle Tätigkeiten in der Bundeswehr einzusetzten, wird der ranghöchste deutsche Militär zitiert.
»Es ist nötig, weil wir stärker wieder die Landes- und Bündnisverteidigung als gleichberechtigtes Standbein aufstellen – neben dem Krisen- und Konfliktmanagement in den Einsatzgebieten.«
Foreign and defence ministers meeting in Brussels have agreed to launch a European spy school as part of a push to strengthen Europe’s defences.
Other projects signed off include a European armoured vehicle, cyber response teams and a high-atmosphere airship for intelligence gathering and reconnaissance.
There will be 17 new projects in addition to the initial 17 projects agreed on 11 December 2017 and formally adopted on 6 March 2018.
The projects cover areas such as training, capability development and operational readiness on land, at sea and in the air, as well as cyber-defence.
Bei einem Treffen in Brüssel stimmten die Außen- und Verteidigungsminister sowie -ministerinnen gestern 17 neuen PESCO-Projekten zu. Darunter sind solche zur Entwicklung neuer Waffensysteme und der Aufbau einer Fortbildungseinrichtung für Geheimagenten.
Im Oktober ist nun Ursula von der Leyen als erste deutsche Verteidigungsministerin nach Australien gereist, wo sie insbesondere mit ihrem Amtskollegen Christopher Pyne zusammentraf. Wie das Verteidigungsministerium bestätigt, kooperiert die Bundeswehr eng mit Australiens Streitkräften – nicht nur in Einsätzen wie etwa in Afghanistan und im Irak, sondern auch mit gemeinsamen Trainingsmaßnahmen. Darüber hinaus gebe es „regelmäßige Gespräche auf Ebene der Verteidigungsressorts“.
Am Wochenende hatte auch SPD-Chefin Andrea Nahles eine europäische Armee gefordert. In der EU gebe es 28 Armeen, 27 Luftwaffen und 23 Marinen. „Kein Wunder, dass wir wahnsinnig viel für Militär ausgeben“, sagte sie. Zudem müssten die Europäer neue Allianzen schmieden, sagte Nahles bei einem SPD-Debattencamp in Berlin.
Was das für die Union konkret bedeutet, machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber dem Internetportal t-online. de klar: »Ich glaube, dass eine europäische Armee Sinn macht. Auf dem Weg dorthin werden wir den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Stück zurückfahren müssen.« Bislang muss die Entsendung von deutschen Soldaten zu Kriegseinsätzen in andere Länder vorab vom Bundestag genehmigt werden.
The European Intervention Initiative (Initiative européenne d’intervention, IEI) initiated by Paris and supported by Berlin, will begin work this week. Representatives of the ten participating states took this decision in the French capital, yesterday. France’s President Emmanuel Macron promoted the IEI, aimed at rapid deployment capability, in search of gaining support for his country’s over-stretched armed forces.
Bei dem gestrigen Treffen von Vertretern der Staaten, die sich an der IEI beteiligen, ist jetzt ein erster „Fahrplan“ für den Zusammenschluss erstellt worden, dem nun Finnland als zehntes Land beigetreten ist. Berichten zufolge sollen führende Vertreter der IEI-Streitkräfte noch diese Woche beginnen, Lageanalysen und mögliche Operationsszenarien auszuarbeiten, die etwaigen künftigen Einsätzen zugrunde liegen sollen. Es handle sich um Aktivitäten, die in dieser Form weder im NATO- noch im EU-Rahmen durchgeführt würden, teilt die französische Verteidigungsministerin Florence Parly mit.[12] Zudem sei man offen für weitere Staaten, die sich beteiligen wollten. Es gebe lediglich eine Voraussetzung: die Fähigkeit und den Willen zum Einsatz.
Der chinesische stellvertretende Vorsitzende der zentralen Militärkommission Xu Qiliang und der Verteidigungsminister Wei Fenghe haben sich im getrennten Gespräch am Montag mit der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen getroffen.
(22.8.2018)
Ursula von der Leyen hat einem Medienbericht zufolge den Soldaten und Beamten der Bundeswehr eigenständige Kontakte mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestags untersagt. Das gehe aus einem vertraulichen Schreiben des Parlamentsreferats im Verteidigungsministerium an die Mitarbeiter des Ressorts hervor, berichtet die „Welt am Sonntag“.
(29.9.2018)
Aufgrund einer anonymen Anzeige prüfe die Staatsanwaltschaft Berlin nun, ob der praktisch unbegrenzte Einsatz von Unternehmensberatern in von der Leyens Ressort den Tatbestand der vorsätzlich verursachten Scheinselbständigkeit erfüllt. Davon will Spiegel online laut einem Bericht vom Donnerstag erfahren haben.
Offiziell werden Vertreter von Rüstungskonzernen und von Unternehmensberatern wie McKinsey vom Bundesverteidigungsministerium (BMVG) für ihre »besondere Expertise« zeitweilig angeheuert. Faktisch aber schiebt man Lobbyisten der Kapitalfraktion Millionen zu, und sie bestimmen das Regierungshandeln im Sinne ihrer eigentlichen Auftraggeber. Im Haus Ursula von der Leyens (CDU) gehören einige dieser »Berater« offenbar schon zum Inventar.
(24.09.2018) Das Verteidigungsministerium hätte „häufig bestimmte Beratungsunternehmen sowie Einzelpersonen explizit“ vorgegeben, heißt es in dem vertraulichen Prüfbericht. Da sich die Auftraggeber des Verteidigungsministeriums und die Beauftragten in den Beratungsfirmen mitunter persönlich kannten, soll nun geprüft werden, ob sich ein „Buddy-System“ gebildet habe und Aufträge gezielt an einzelne Unternehmen vergeben wurden.
(22.8.2018)
Die Kritik der Prüfer ist massiv. Es sei klar ersichtlich, dass sich das Ministerium „zunehmend von bestimmten Beratungsunternehmen und Einzelpersonen abhängig macht“. Zudem seien immer wieder gezielt die gleichen Berater gewünscht worden. Auch der Vorwurf der Freunderlwirtschaft steht im Raum.
Von der Leyen spoke during a visit to the Azraq air base in Jordan where some 300 German troops support a refuelling plane and four Tornado warplanes that fly reconnaissance missions as part of U.S. led-coalition operations against ISIS in Iraq and Syria.
Asked if Germany needed a strategic base in the Middle East, von der Leyen said, “First we must bring this deployment to a successful end. I don’t want to rule the idea out, let me put it this way.”
Mit zunehmender Eile plant Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr in der kommenden Legislaturperiode weiter aufzurüsten. Als konzeptionelle Grundlage hierfür dient die „Konzeption der Bundeswehr“ (KdB), die seit Ende April 2018 im Entwurf und seit August 2018 in der endgültigen Fassung vorliegt.
Ein solches neues Instrument wird die unter der Überschrift »Für eine modern ausgerüstete Bundeswehr« angekündigte »Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien« (ADIC) sein. Das sieht der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vor und entstehen soll sie unter gemeinsamer Verantwortung des Innen- und des Verteidigungsministeriums. Die Führung des Aufbaustabes der neuen Agentur, als deren Vorbild die DARPA als Forschungsbehörde des Pentagon gilt, wurde an Oberst Frank Werner Trettin aus dem 2017 gegründeten Kommando »Cyber- und Informationsraum« der Bundeswehr delegiert.
Berlin und Paris treiben energisch gemeinsame Milliarden Euro schwere Rüstungsprojekte voran. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrats am Dienstag.
Ergänzend zur massiven Aufstockung des deutschen Militäretats hat Kanzlerin Merkel auf der Bundeswehrtagung auch eine gezielte Aufrüstung von Staaten angekündigt, die mit Deutschland kooperieren.
Am heutigen Montag hält Merkel auf Einladung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) die Eröffnungsrede auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Bei dem Treffen der führenden Militärs und Verteidigungspolitiker wird es vor allem darum gehen, die Rückkehr des deutschen Militarismus voranzutreiben, die die Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 offiziell eingeläutet hat.
(29.4.2018) In seinem Haushaltsentwurf hat Finanzminister Scholz allerdings bei Weitem nicht so viel Geld für die Bundeswehr vorgesehen. Bis 2021 soll das Verteidigungsministerium lediglich 5,5 Milliarden Euro mehr erhalten.
Währenddessen fordern CDU-Mittelstandsvereinigungen den kompletten Leistungsentzug für alle Menschen unter 50 Jahren.
Diese Summe habe die Ministerin in den Haushaltsverhandlungen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angemeldet, berichtete die „Bild am Sonntag“. Scholz‘ Finanzplan sehe dagegen bis 2021 eine Erhöhung des Wehretats um lediglich 5,5 Milliarden Euro vor.
Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) ist heute offiziell in Berlin empfangen worden. „Es war ein sehr kameradschaftliches Gespräch unter Verteidigungsministern“, sagte Kunasek der APA nach seinem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen.
Dass die Bundesregierung derzeit dabei ist, den abschüssigen Weg vom traditionellen Völkerrecht hin zur Begründung militärischer Aggression durch angebliche Legitimität zu beschreiten, haben am Wochenende Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigt.
Wie tagesschau.de bereits berichtete, sollen auch israelische HeronTP-Drohnen beschafft werden. Der Leasingvertrag für neun Jahre solle mehr als eine Milliarde Euro kosten, heißt es nun. Bestellt werden sollen demnach unter anderem auch Rettungshubschrauber, Gefechtsstände, Transportflugzeuge und Raketenwerfer. Zudem sollen die Betreiberverträge für die Heron 1-Aufklärungsdrohnen, die bereits in Afghanistan und Mali im Einsatz sind, bis Ende Februar 2020 verlängert werden.
„Russland hat die Krim annektiert, stranguliert weiter die Ostukraine. Aleppo ist von russischen Fliegern unter einem Bombenteppich begraben worden. Russland schützt Assad. Zugleich die ständigen Cyberangriffe auf den Westen. Das Kernproblem ist heute: Der Kreml braucht Feindbilder, die freien Gesellschaften des Westens nicht“, so die CDU-Politikerin weiter. Dabei ist es gerade die Militärallianz NATO, welche Russland als Feindbild braucht um überhaupt noch eine Existenzberechtigung zu haben.