Meloni, who is poised to become Italy’s first woman premier and the most rightwing since the Second World War, has often praised the policies of Orban and her Polish allies.
Von der Leyen said Thursday that if the general election ushers in an autocratic, nationalist and Euroskeptic shift then „we have the instruments, as in the cases of Poland and Hungary.“ However, she added that „we are ready to work with any democratic government that is disposed to work with us“.
Salvini branded her statement as squalid and arrogant meddling in Italian domestic politics.
Archiv: von der Leyen
EU will Energie-Lockdown – Von der Leyen: „Flatten the curve“
Zu „Spitzenzeiten“ will die EU „die Kurven abflachen“, ein zentraler Begriff, mit dem der Lockdown gegen Covid legitimiert wurde. Nun soll der Stromverbrauch zu Spitzenzeiten „abgeflacht“ werden. Typische „Spitzenzeiten“ während des Winters sind von sechs bis neun Uhr morgens, sowie 17 bis 22 Uhr am Abend. Für von der Leyen seien das aber die teuren Zeiten für den Strommarkt.
Von der Leyen fordert Energiesolidarität
Die Volkswirtschaften in der EU seien eng miteinander verwoben, der EU-Binnenmarkt sei das „Herz unserer Wirtschaft“. „Deshalb ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten die Nachfrage drosseln, dass alle mehr speichern und mit denjenigen Mitgliedern teilen, die stärker betroffen sind“, ergänzte von der Leyen. Energiesolidarität sei ein „Grundprinzip der europäischen Verträge“.
As Russia threat grows, visiting European Union chief looks to Israel for solutions
“For the first time in history, the EU is financing deliveries of weapons – we have so far allocated two billion euros to cover the needs of the Ukrainian defense forces,” von der Leyen, now president of the European Commission, the EU’s executive branch, told The Times of Israel in an interview by email ahead of her visit to Israel, which began Monday.
Justiz: Von der Leyen hält Druck auf Polen aufrecht
Bisher hatte Brüssel die Gelder wegen des Streits um das Justizsystem blockiert. In der vergangenen Woche stimmte das polnische Parlament jedoch für eine Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter und Richterinnen. Diese soll durch ein neues Gremium ersetzt werden.
2009 wurde #Zensursula bei den #BigBrotherAwards für die Netzsperren „ausgezeichnet“. Als Kommissionspräsidentin versucht sie dieses gescheiterte Projekt jetzt gemeinsam mit der #Chatkontrolle zu recyceln. @digitalcourage stellt sich dem entgegen. Und ihr?
„Das ist die stärkste staatliche Überwachungsmaßnahme seit Ende des Kalten Krieges auf europäischem Boden“ – @etuchtfeld von @D64eV kritisiert die geplante „Chatkontrolle“ der EU und fordert Innenministerin Faeser auf, sich zu positionieren.
Statement Digitalminister Dr. Volker Wissing zur Chatkontrolle
Einige der Vorschläge der Kommission beunruhigen mich, weil sie einen Eingriff in den geschützten Raum der Vertraulichkeit der Kommunikation darstellen könnten: Ich verweise auf den besonderen Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation, die in Deutschland als Fernmeldegeheimnis ein Grundrecht ist. Ich denke dabei auch an das Berufsgeheimnis, insbesondere für Anwälte, Ärzte und Opferberatungsstellen.
Es gibt darüber hinaus viele offene Fragen:
Wie sollen die betroffenen Anbieter die zunächst erforderliche Risikoeinschätzung vornehmen, ohne sich von den Inhalten der Kommunikation Kenntnis zu verschaffen?
Und wie ist damit umzugehen, wenn aufgrund von technischen Verfahren eine Vielzahl von Verdachtsmeldungen eingeht, die sich im Nachhinein als offensichtlich falsch herausstellen. Es darf nicht passieren, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unbegründet des Kindesmissbrauchs verdächtigt werden.
EU-Pläne einfach erklärt : Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht
Messenger wie WhatsApp und Signal sind Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Da kann doch niemand mitlesen?
Die Antwortet laut: Ja, aber. Es stimmt, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll verhindern, dass jemand außer Sender:in und Empfänger:in eine Nachricht mitlesen kann. Alle anderen Stationen im Internet dazwischen sehen nur Zeichensalat, aber nicht die Inhalte. Diese Verschlüsselung ist wichtig, damit weder kriminelle Hacker:innen noch Staaten unsere private Kommunikation lesen können. Auf den ersten Blick lässt sich eine Chatkontrolle also nicht mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vereinbaren. Aber die Regulierung würde Unternehmen verpflichten, Inhalte trotzdem irgendwie zu scannen. Die EU-Kommission lässt offen, wie das technisch gehen soll.
EU, UK join US in Launching Online ‘Disinformation’ Policies, ‘One-World Governance’ of Social Media
These steps come as part of a broader crackdown on the “spread of disinformation” called for by the Act, requiring platforms to “flag hate speech, eliminate any kind of terrorist propaganda” and implement “frameworks to quickly take down illicit content.”
Regarding alleged “disinformation,” these platforms will be mandated to create a “crisis response mechanism” to combat the spread of such content, with the Act specifically citing the conflict between Russia and Ukraine and the “manipulation” of online content that has ensued.
„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung
(16.3.2015)
In der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002 schrieb die Regierung:
Die Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 und 8 des G 10 zielen auf ein regional begrenztes Gebiet ab, über das Informationen gesammelt werden sollen. Sie beziehen sich auf internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt. Das Besondere an der strategischen Fernmeldekontrolle ist dabei, dass aus einer großen Menge verschiedenster Sachverhalte einzelne ausgewertet werden, die sich hierfür aufgrund bestimmter Merkmale qualifizieren. (…)
Die hierfür bei den Verpflichteten zum Einsatz gelangenden technischen Einrichtungen sind (..) weniger komplex als die Einrichtungen, die zur Umsetzung der übrigen Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass der Betreiber bei der technischen Umsetzung dieser strategischen Kontrollmaßnahmen keinen Bezug auf eine bestimmte Person oder Anschlusskennung zu beachten hat. Angesichts der wenigen Anbieter, die internationale Übertragungswege anbieten, auf denen eine gebündelte Übertragung erfolgt, ist davon auszugehen, dass insgesamt nur verhältnismäßig wenige technische Einrichtungen zum Einsatz kommen. (…)
Der Gesetzgeber hat bei der Novellierung des G 10 eine Frist von 2 Jahren eingeräumt, innerhalb der eine Evaluation der geänderten Möglichkeiten gerade mit Blick auf die strategische Kontrolle verlangt wird. Auch diese Vorschrift fordert unverzügliches Handeln bei der technischen und organisatorischen Umsetzung von Maßnahmen zur strategischen Überwachung der Telekommunikation.“
Dazu Heise.de am 1.Februar 2002:
„Offenbar, so vermuten nun Experten, will der Bundesnachrichtendienst wohl nun selbst 100 Prozent erfassen, um dann freiwillig nur 20 Prozent auszuwerten.“
Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun
Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem. Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird.
I’m on NPR, warning smaller platforms that they need to start gearing up for DSA compliance and singing the praises of career civil servants in Brussels.
The EU has proposed the most sophisticated mass surveillance system ever deployed outside of China & the USSR. It will mandate device-scanning, including encrypted messages.
(11.05.2022)
@matthew_d_green will dive into the details on tomorrow’s live show, 4pmEDT
Digital Services Act
On 22 April 2022, European policymakers reached an agreement on the Digital Services Act.[7] The final stage before the two bills come into law, is the vote by representatives of the individual parliaments and policymakers from the 27 member nations, which is considered to be a formality.
EU poised to impose sweeping social media regulation with Digital Services Act
The DSA, and its partner regulation, the Digital Markets Act, were introduced to the European Parliament in 2020. The European Commission said the regulations were intended to accomplish two goals: “create a safer digital space in which the fundamental rights of all users of digital services are protected” and “establish a level playing field to foster innovation, growth, and competitiveness, both in the European Single Market and globally.”
FPÖ – Vilimsky zu Chat-Überwachung: „Brüssel nimmt sich China als Vorbild“
„Mit dem Vorschlag einer lückenlosen Kontrolle aller Internet-Chats überschreitet die EU-Kommission nun endgültig eine rote Linie“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Was hier vorliegt, ist der Brüsseler Traum einer Massenüberwachung aller europäischen Bürger. Kommissionschefin von der Leyen segelt damit in der Missachtung von Grundrechten klar auf illiberalem Kurs nach dem Vorbild von China“, so Vilimsky.
Replying to @matthew_d_green The term „grooming“ is being actively used in right-wing US political speech to indicate *any* advocacy for liberal values. So the potential for this sort of surveillance project to spiral truly out of control into abject political fascism is bounded only by the imagination.
This document is the most terrifying thing I’ve ever seen. It is proposing a new mass surveillance system that will read private text messages, not to detect CSAM, but to detect “grooming”. Read for yourself.
(May 10, 2022)
The EU wants to scan all chat messages, using the guise of combating child abuse
The proposal states that, at the request of a government agency, “Providers of hosting services and providers of interpersonal communication services that have received a detection order shall execute it by installing and operating technologies to detect” CSAM.
We obtained a copy of the proposal for you here.
Jetzt ist der finale Entwurf zur #Chatkontrolle da. Er sieht die Durchleuchtung aller Kommunikation vor, fordert Altersverifizierung & wie befürchtet #Netzsperren. Warum ich davon nicht halte hier noch einmal
EU will alle Chats überwachen: Heftige Kritik
Damit ist, rein technisch betrachtet, eine Überwachung der Inhalte nur mittels „Client Side Scanning“ möglich, also der Überwachung direkt auf den Endgeräten der Nutzer*innen. Dabei werden die Smartphones direkt auf bestimmte Dateien durchsucht, und zwar bereits bevor sie für die Kommunikation verschlüsselt werden. Der Abgleich würde von einer Künstlichen Intelligenz (KI) vorgenommen, die das Gerät auf Missbrauchsinhalte scannt.
Whatever outcome about Ukraine’s EU membership, Ukraine has very long path to recovery – von der Leyen
„This is an unusual path that Ukraine is going. Ukraine has whatever the outcome is a long period, an intensive period of reconstruction ahead of it because Russia brutally destroys infrastructure, livelihoods and cities. And therefore in this process we want to reach out to really work with you to reform, to build up, to reconstruct, and this will determine in a positive way the path towards the European Union,“ von der Leyen said at a press conference with Ukrainian President Volodymyr Zelensky in Kyiv on Friday.
Images of the massacre of civilians in #Bucha and the Russian war crimes in Ukraine are truly heartbreaking. Along with 207 MEPs, the @FineGael Delegation is calling for an embargo on Russian energy imports, exclusion of ALL Russian banks from SWIFT + ban Russia from EU ports.
The EU boasted of #Russia’s disconnection from SWIFT. But they shut down only 7 of 300 banks. The largest bank, Sberbank, evaded sanctions. And Gazprombank too.
This bank helped Russian Defense Ministry buy unmanned aerial vehicles & electronic reconnaissance equipment.
GAZPRUMM XXX – SWIFT Code (BIC) – GAZPROMBANK (JOINT – STOCK COMPANY) in MOSCOW – RUSSIAN FEDERATION
GAZPRUMM swift code is the unique bank identifier for GAZPROMBANK (JOINT – STOCK COMPANY)’s head office branch located in MOSCOW – RUSSIAN FEDERATION and it’s used to verify financial transactions such as a bank wire transfers (international wire transfers). Check the GAZPRUMMXXX SWIFT / BIC code details below.
EU targets Russian coal and ships in new sanctions
EU officials had earlier indicated the focus would be on enforcing existing measures.
Xi warnt EU: „Nicht Öl ins Feuer gießen“
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat bei den Gipfelgesprächen mit den EU-Spitzen heute davor gewarnt, im Ukraine-Konflikt „Öl ins Feuer zu gießen und die Spannungen anzuheizen“. In dem per Videokonferenz organisierten Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sagte Xi ferner, die „Grundursache der Ukraine-Krise sind die regionalen Sicherheitsspannungen in Europa, die sich über Jahre ausgebaut haben“.
China rejects sanctions as Ukraine war tops summit agenda
At a virtual summit, European Council President Charles Michel, Commission President Ursula von der Leyen and EU foreign policy chief Josep Borrell sought signs from Chinese President and Communist Party leader Xi Jinping and Premier Li Keqiang that Beijing would help to end the war in Ukraine.
Vorgestern gab es in Schweden große Demos gegen den Impfpass (denn Masken oder Lockdowns existierten dort nie). Sie haben die absurde Sorge, daraus könne ein digitaler Identitätsnachweis à la China werden. Obwohl, was redet die Kommissionpräsidentin da?
Ranking der Pharmariesen: BioNTech überholt beim Umsatz schon Bayer
Drei neue Vertreter aus dem Biotech-Sektor konnten sich unter den 25 umsatzstärksten Pharmafirmen der Welt etablieren. Aufgrund der COVID-19-Pandemie erlebt die Pharmaindustrie den stärksten Wachstumsschub seit Jahrzehnten.
EU beugt sich bei geheimen Impfstoffpreisverhandlungen den Forderungen der Pharmaindustrie
(23. September 2021)
Obwohl die Herstellung einer mRNA-Impfstoffdose kaum mehr als einen Euro kostet, zahlt die EU den Herstellern nach neuen Verhandlungen mehr als das zwanzigfache. Investigate Europe konnte mit Insidern über die Gespräche reden und so zeigen, wie die EU hinter verschlossenen Türen den Forderungen der Pharmariesen nachgab.
Von der Leyen will Corona-Impfpflicht in der EU prüfen
„Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken“, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie begründete dies mit der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante und der Tatsache, dass ein Drittel der EU-Bürger bisher nicht gegen das Coronavirus geimpft ist.
Die EU-Erlaubnis für die Booster-Impfungen beruht auf einer Mini-Studie mit 306 Teilnehmern
(12. 11. 2021)
Millionen haben bereits eine Booster-Impfung mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer bekommen, dank einer bedingten Marketingzulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur EMA. Die Studie, die dafür von Pfizer in den USA durchgeführt wurde, war mit 306 Teilnehmern winzig.
EU-Debatte: Keine Einigung in Sicht
„Die Europäische Kommission schaut sich das Urteil derzeit genau an“, sagte von der Leyen am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg mit Blick auf eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts. „Und ich kann Ihnen sagen, ich bin sehr besorgt.“ Das Urteil untergrabe das Fundament der Europäischen Union. „Es ist ein direkter Angriff auf die Einheit des europäischen Rechts.“ Die EU-Kommission werde daher handeln, sagte sie in einer teils hitzig geführten mehr als vierstündigen Debatte, an der auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilnahm.
Rede zur Lage der Union
Bei ihrer zweiten Rede zur ‚Lage der Union‘ hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg ihre alte Liebe wiederentdeckt: das Militär.“
Rede zur Lage der Union: Von der Leyen beschwört Solidarität
Die Rede zur Lage der Union – analog zur jährlichen Rede zur Lage der Nation des US-Präsidenten – soll sowohl einen Aus- als auch einen Rückblick bieten. Einen entsprechenden Fokus legte von der Leyen wie schon in ihrer ersten Rede im Vorjahr zu Beginn auf die CoV-Pandemie. Es habe sich um eine „Enormität einer Herausforderung“ gehandelt, so die Kommissionschefin. Das vergangene Jahr sei auch eine Zeit der „Seelensuche“ gewesen, die Menschen hätten auch ihre eigenen Leben neu bewertet.
Ursprung von Sars-CoV-2: Nach 18 Monaten immer noch im Dunkeln
Auch bei dem in der kommenden Woche in Brüssel anstehenden EU-USA-Gipfel wird eine entsprechende Erklärung dieses Inhalts erwartet. Im Entwurf der Erklärung heißt es, eine „transparente, faktengestützte und von Experten geleitete“ Untersuchung unter Leitung der WHO sei notwendig. Diese müsse „frei von Beeinflussungen“ stattfinden.
Impfausweis soll „weitere Daten“ verknüpfen?
Auch die österreichischen Datenschützer sind empört, dass die Regierung die Datenbank mit den vorgenommenen Impfungen in ein anderes Register, das Epidemiologische Meldesystem (EMS) einfügen will. Damit werden mit Corona Infizierte und gegen Corona Geimpfte in die gleiche Datenbank gepackt. Beide Informationen könnten genauso gut in getrennten Datenbanken liegen.
Doch es folgt ein weiterer Schritt: Im EMS-Register soll auch eine Verbindung mit aktuellen und historischen Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände einer Person hergestellt werden.
Europäisches Zertifikat: EU-Gipfel bringt „Grünen Corona-Pass“ in Stellung
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann. „Die politische Vorgabe ist, dass man das in den nächsten Monaten erreicht, ich habe ja von drei Monaten gesprochen“, sagte die Merkel nach dem EU-Videogipfel laut der Deutschen Presse-Agentur.
Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
EU agrees potential 1.8 billion-dose purchase of Pfizer jab
The European Union cemented its support for Pfizer-BioNTech and its novel COVID-19 vaccine technology Saturday by agreeing to a massive contract extension for a potential 1.8 billion doses through 2023.
EU Commission President Ursula von der Leyen said her office has approved a contract for a guaranteed 900 million doses with the same amount of doses as a future option.
Fully vaccinated Americans will be able to vacation in the EU this summer, European Commission president tells New York Times
Data from the US Centers for Disease Control and Prevention indicates about 28% of Americans are now fully vaccinated — meaning it has been two weeks since their second dose of the Moderna or Pfizer vaccine, or a week since their Johnson & Johnson single-shot vaccine.
EU leaders to pay rare visit to Turkey’s Erdogan to revive relations
European Commission chief Ursula von der Leyen and European Council president Charles Michel will now see how Erdogan intends to follow through on his repeatedly stated desire to „turn a new page“ in relations.
Does Israel Really Need 30 Million More COVID Vaccine Doses?
Levy, the ministry’s director general, points to Europe’s potential ban on exporting the vaccine beyond the continent, particularly to countries such as Israel, where vaccination levels are high. If Israel signs the new contracts, it might be protected against such export bans. The ministry is also hastening Israel to sign contracts prior to the completion of clinical trials of the vaccine on children, before stiff international competition sets in.
EU contract with AstraZeneca is inferior to UK’s, says Matt Hancock
Britain negotiated a better contract to secure vaccine supplies with AstraZeneca that trumps the EU’s agreement with the company, the health secretary has said.
EU leaders will today discuss European Commission proposals for export bans if there are new supply shortages this spring amid a dispute over who gets a stock of four million doses made by AstraZeneca’s Dutch factory.
Großbritannien zu AstraZeneca-Impfstoff „Unser Vertrag übertrumpft deren“
Mit Blick auf den Streit zwischen der EU und AstraZeneca über gekürzte Liefermengen sagte Hancock der „Financial Times“: „Unser Vertrag übertrumpft deren. Das nennt sich Vertragsrecht und ist eindeutig.“ Die EU habe einen Vertrag, der lediglich „beste Bemühungen“ seitens des Impfstoffherstellers zusichere, London habe sich hingegen Exklusivität zusichern lassen.
MAIL ON SUNDAY COMMENT: The EU elite’s seething resentment at Britain’s success hurts them more than us and does no one any good
The grotesque behaviour of EU governments and leaders over the Oxford vaccine has gone beyond all limits of reason and civilised action.
First, they attacked its usefulness. Then they cast doubts on its safety. Now they seek to grab hold of supplies, and so slow down its distribution in one of the few countries that has welcomed and used it widely and effectively.
EU threatens to ban AstraZeneca exports if vaccines not delivered
Von der Leyen said Anglo-Swedish pharma giant AstraZeneca had delivered only 30 percent of the 90 million vaccine doses it had promised for the first quarter of the year.
The company has blamed production delays at its EU plants, but European officials are furious that AstraZeneca has been able to deliver its United Kingdom contract while falling short on the continent.
ROADMAP FOR THE IMPLEMENTATION OF ACTIONS BY THE EUROPEAN COMMISSION BASED ON THE COMMISSION COMMUNICATION AND THE COUNCIL RECOMMENDATION ON STRENGTHENING COOPERATION AGAINST VACCINE PREVENTABLE DISEASES
(March 2019)
Examine the feasibility of developing a common vaccination card/passport for EU citizens (that takes into account potentially different national vaccination schedules and), that is compatible with electronic immunisation information systems and recognised for use across borders, without duplicating work at national level.
Von der Leyen: EU-Verordnung für Corona-Pässe bis Juni
Gestern präsentierte die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen mit Justizkommissar Didier Reynders ihre Pläne für „Digitale Grüne Zertifikate“. Zu deren Ausstellung werden die 27 EU-Mitgliedsländer ihrem Willen nach durch eine Verordnung verpflichtet. Ihrem Entwurf dazu sollen das EU-Parlament und die Mitgliedsländerregierungsvertreter im EU-Rat bis spätestens 1. Juni zustimmen.
IBM soll deutschen Impfpass entwickeln
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte bereits vor Wochen einen digitalen Impfpass angekündigt. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich für ein digitales Dokument ausgesprochen. Nun nimmt ein digitaler Nachweis, der das gelbe Impfheft ergänzen und ersetzen kann, Gestalt an.
Der Corona-Impfpass kommt: Fragen und Antworten zum EU-Impfausweis
(26.02.2021)
Die EU-Kommission brauche noch „etwa drei Monate“, um die technischen Voraussetzungen für das neue digitale Dokument zu schaffen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). „Die Erwartung ist schon, dass das bis zum Sommer fertig ist“, so auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Von der Leyen: „Staaten entscheiden selbst über Corona-Pass“
Zum Israel-Trip von Kurz und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte die Kommissionspräsidentin, die beiden Regierungschefs hätten das Land besucht, „um von einem guten Beispiel zu lernen“. Israel habe wie Dänemark keine eigenen Produktionsstätten für Corona-Impfstoffe. „Wenn nun die Lehre daraus ist, eigene Produktionskapazitäten aufzubauen, zum Beispiel in Dänemark oder Österreich, dann kann ich das mit ganzer Kraft unterstützen, denn das brauchen wir.“
Ursula von der Leyen: UK is Covid vaccine ’speedboat‘ compared with EU ‚tanker‘
“I am aware that alone a country can be a speedboat, while the EU is more like a tanker,” Von der Leyen said. “Before concluding a contract with a pharmaceutical company, the 27 member states had five full days to say whether they agreed or not.
“This naturally delays the process. Indeed, we must constantly put pressure on ourselves so that each step of the decision-making process is as fast and efficient as possible.
“But I am absolutely convinced that the European approach is the right one. On these vaccines, we worked faster than usual.
‘I regret that article 16 was mentioned’: Von der Leyen statement in full
Below are the responses in full from European Commission president Ursula von der Leyen to questions posed by Irish Times Europe Correspondent Naomi O’Leary.
Covid-19 vaccine chaos as EU is forced into U-turn after blocking supplies to the North
A government source said the Taoiseach had not been given any advance warning of the EU decision to invoke the article in the protocol.
The source said the article may have been inadvertently triggered by “someone who did not understand the political implications” of the decision.
Some EU officials are understood to be livid about the move, which they see as ruining the work they’ve done since the Brexit vote in 2016.
EU Commission president Ursula von der Leyen and British leader Boris Johnson had an unexpected phone call, during which the UK PM “expressed his grave concerns about the potential impact which the steps the EU has taken today on vaccine exports could have
AstraZeneca und die EU: Machtprobe beim Impfstoff
AstraZeneca gehört zu den Pharmaunternehmen, die von der Europäischen Union mit mehreren Hundert Millionen Euro unterstützt werden. 336 Millionen sind allein für AstraZeneca reserviert. Damit sollte die Forschung am Impfstoff beschleunigt und die schnelle Produktion gesichert werden. Ein Teil des Geldes ist schon geflossen, vollständig ausgezahlt ist der Beitrag noch nicht.
Man habe viel vorfinanziert, sagt Kommissionschefin Ursula von der Leyen beim digitalen Weltwirtschaftsforum von Davos, jetzt müsse auch geliefert werden
Der mit großem Abstand beste Artikel von @janfleischhauer , dessen Beiträge ich ohnehin schätze. Eine Abrechnung mit der Unfähigkeit der Politiker in Berlin und Brüssel – und mit den Medien, die mehrheitlich die Unfähigkeit vertuschen. UNBEDINGT LESEN!
(09.01.2021)
Die beste Werbung für den Brexit
Die britische Regierung hatte sich mit dem Konzern im Alleingang bereits im Mai 2020 auf die Produktion und Lieferung des Impfstoffes geeinigt. Einen Monat später gab es zwar eine vorläufige Absprache von AstraZeneca mit Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Italien. Doch der im Juni von diesen Ländern ausgehandelte Vertrag wurde nicht abgeschlossen, sondern von der EU erst Ende August unterzeichnet. Das habe den Aufbau der Produktion der Impfdosen in Belgien entsprechend verzögert, argumentiert man bei AstraZeneca.
German media savages the EU for its vaccine shambles and tears into Ursula von der Leyen’s UK jabs threat – while jealously admiring ‚Brexit Brits‘ for ordering vaccines THREE MONTHS before Brussels
Embarrassingly for the bloc, it appears that Germany, the Netherlands, France and Italy had originally been looking to do a deal with AstraZeneca in May alongside the UK – but were blocked by the EU, which insisted it take over negotiations.
According to ITV’s Robert Peston: ‚The extra talks with the European Commission led to no material changes to the contract, but wasted time on making arrangements to make the vaccine with partner sites.‘
EU to monitor vaccine exports, but says it’s not a ban
EU countries learnt late last week that deliveries of the vaccine from AstraZeneca, which is expected to be approved on Friday, would be some 60% lower in the first quarter than initially indicated.
There have also been reduced deliveries of a vaccine jointly produced by Pfizer and BioNTech.
Kommission: Keine Exportverbote von CoV-Impfstoffen
„Wir sehen, dass Dosen anderswohin geliefert werden“, sagte der Kommissionssprecher. Da die EU Vorauszahlungen für die Produktion geleistet habe, „sollten diese Dosen eigentlich für die Lieferung verfügbar sein“, sobald die EMA grünes Licht gebe.
AstraZeneca konnte bei zwei Treffen mit der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten gestern Brüssel zufolge nicht ausreichend erklären, wie es zu den Lieferengpässen gekommen ist.
Press statement by Commissioner Kyriakides on vaccine deliveries and on the vaccine export transparency scheme
Good evening.
You know that AstraZeneca’s vaccine is currently in the final stages of the approval process with the European Medicines Agency.
If all requirements are met, the European Medicines Agency could recommend market authorisation by the end of this week.
But there is a problem on the supply side.
Last Friday, the company AstraZeneca surprisingly informed the Commission and the European Union Member States that it intends to supply considerably fewer doses in the coming weeks than agreed and announced.
This new schedule is not acceptable to the European Union.
Coronavirus: EU locks horns with AstraZeneca on vaccine deliveries amid ‘supply shock’
n a sign of the EU’s frustration – after Pfizer also announced a temporary slowdown in vaccine supplies earlier in January – EU health commissioner Stella Kyriakides proposed forcing drug makers to register in advance their Covid-19 vaccine exports, so the bloc can keep track of what they are doing.
Streit über Impfstoff: EU besteht auf zugesagte Lieferungen
In der ersten Gesprächsrunde zwischen AstraZeneca, Vertretern der EU-Kommission und den Mitgliedsländern gab es dem Vernehmen nach keine Fortschritte. Man hat die Positionen ausgetauscht. Es sei jedoch nicht sicher, ob AstraZeneca den Ernst der Lage verstanden hat, hieß es aus der Kommission. Am Abend soll eine zweite Gesprächsrunde folgen.
BioNTech/Pfizer: EU verdoppelt Impfstoff-Bestellung
Er rechne damit, dass die bisher vereinbarten 60 Millionen Impfdosen aus dem deutschen Anteil an EU-Verträgen sowie 30 Millionen aus einer bilateralen Zusatzvereinbarung noch in diesem Jahr ausgeliefert würden, sagt ein Sprecher des Gesundheitsministeriums.
Das Bundesgesundheitsministerium hatte im Dezember mitgeteilt, dass Berlin neben den Bestellungen über die EU national nochmals 30 Millionen Dosen bei Biontech und seinem US-Partner Pfizer geordert habe. Von der Leyen kritisierte das Vorgehen.
Von der Leyen takes control of Brexit talks in attempt to strike deal
Von der Leyen spoke by telephone to Johnson on Monday night to discuss a way forward and further calls are expected in the next 24 hours, but the commission refused to offer details.
Barnier said as he went into a meeting with EU ambassadors: “We are really in the crucial moment. We are giving it the final push. In 10 days the UK will leave the single market and we continue to work in total transparency with the member states right now and with the parliament.”
Brexit: EU schlägt Notmaßnahmen für „No Deal“ vor
„Die Verhandlungen laufen noch, aber das Ende der Übergangsfrist ist nahe“, schrieb Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter. Es gebe keine Garantie für einen Vertrag. „Wir müssen vorbereitet sein – auch darauf, dass am 1. Jänner kein Vertrag in Kraft ist.“
Brexit: EU offers no-deal contingency measures for planes, lorries and fishing boats
It follows her dinner with Prime Minister Boris Johnson on Wednesday night, after which the pair agreed trade talks should continue despite „major differences“ remaining between the two sides.
Ms von der Leyen on Thursday outlined four areas – air connectivity, aviation safety, basic road connectivity and fisheries – where short-term agreements could be made in the absence of a trade deal on New Year’s Day.
.@The_Rookinator analysiert, wie Ursula @vonderleyen ihren #Brexit-Chefunterhändler entmachtete:
STEPHEN GLOVER: When will Europe get it? Britain is determined to have its sovereignty back, come what may
Supported by other leaders, President Emmanuel Macron wants an independent Britain to obey future EU regulations — and be fined if it doesn’t.
Do they expect Boris Johnson to cave in during the next 24 hours? If so, they are tragically mistaken.
Brexit: Boris Johnson to meet Ursula von der Leyen for trade deal talks
Time is running out to reach a deal before 31 December, when the UK stops following EU trading rules.
The pair will hold talks over dinner, after negotiations between officials ended in deadlock.
UK and EU reach deal on Northern Ireland as Government DROPS controversial law breaking Withdrawal Agreement in key step towards a final Brexit deal – but PM warns he WON’T cave in on sovereignty
The announcement is evidence of some much-needed goodwill as the sides seem deadlocked on fishing rights, state aid rules and enforcement.
It effectively means all the ‚loose ends‘ left to be resolved after the divorce agreement are tied up.
However, the broader standoff shows little sign of easing ahead of a crucial face-to-face meeting between Boris Johnson and Ursula von der Leyen, with the EU trolling that it is ready to negotiate again next year after no deal chaos.
Brexit LIVE: Boris Johnson to issue ‚Australia deal‘ ultimatum to von der Leyen TODAY
The Prime Minister will speak with Ursula von der Leyen later today to discuss the state-of-play in the deadlocked trade talks. The move comes after Lord Frost, Mr Johnson’s chief negotiator, was in Brussels to speak face-to-face with his European Union counterpart Michel Barnier earlier this week.
Time is running out to enact any trade deal with UK – EU lawmakers
European Commission President Ursula von der Leyen will call British Prime Minister Boris Johnson on Saturday afternoon to discuss the state of negotiations, a spokesman for the head of the EU executive said.
UK and EU extend Brexit talks by a month in bid to reach trade deal
Following their conversation on Saturday, the pair have tasked their chief negotiators with working “intensively” to resolve the remaining differences in the post-Brexit trade talks.
Fishing rights, state aid and governance continue to be vexed issues between the two sides as they look to ratify a new trading relationship before the transition period ends on December 31.
Von der Leyen calls for talks to ‚intensify‘ as free trade deal deadline nears
The two leaders are to speak on Saturday to discuss the „next steps“ following the conclusion of the final scheduled round of formal negotiations on a post-Brexit trade deal in Brussels.
The announcement of the video conference call prompted speculation that they could be preparing to launch a final series of intensive talks – dubbed „the tunnel“ – in a last push for an agreement.
Der EuGH entscheidet ausschließlich über EU Recht
Von der Leyen’s risible sabre-rattling will have no impact on Britain’s Brexit position
If the latter has come to pass then, frankly, Britain will be past caring what pieces of legal paper are being sent by the Commission to the ECJ, its tame court from whose jurisdiction we will imminently be departing.
EU to Start Legal Action Against U.K. on Internal Market
The U.K. has agreed that for treaty obligations breached before the end of the transition period, it is still subject to rulings by the European Court of Justice for another four years. But the British could choose to ignore them, especially if they include financial penalties, in what would constitute another treaty breach.
Brexit-Streit: EU leitet juristische Schritte gegen britische Änderungen am Vertrag ein
Ihre Behörde habe an die Regierung in London ein Schreiben geschickt, das der erste Schritt in dem Vertragsverletzungsverfahren sei. Das Verfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen, der Geldbußen gegen Großbritannien verhängen könnte.
Präsident Moon spricht mit EU-Spitzen über Friedensprozess in Korea
Der Videogipfel war das erste Gipfeltreffen zwischen der neuen Führung der EU und Präsident Moon und für ihn der erste bilaterale Gipfel in diesem Jahr.
WHO and UN launch drive to accelerate vaccine development
As the deaths caused by the coronavirus passed 190,000 at the global level and the number of cases crossed the 2.7 million threshold (Johns Hopkins University data updated Friday), a „historic collaboration“ was launched to accelerate the arrival of a vaccine.
Secretary-General’s remarks at the launch of the Statement of Commitment and Call for Support for the Global Collaboration to Accelerate the Development, Production and Equitable Access to New COVID-19 Tools [as delivered]
This launch brings together world leaders, the private sector, scientific and humanitarian actors and other partners to promote health, keep the world safe and advance the public good.
Human health is the quintessential global public good.
And today, we face a global public enemy like no other.
$8-billion effort aims to speed development of coronavirus vaccines and treatments
Friday’s launch event was co-hosted by French President Emmanuel Macron, European Commission President Ursula von der Leyen and philanthropists Bill and Melinda Gates.
Leaders from South Africa, Rwanda, Germany, Great Britain, Spain, Italy, Malaysia, Saudi Arabia, Finland and Costa Rica joined the call to pledge their commitment to work with and support the ACT Accelerator.
Representatives from the United States and China were noticeably absent.
Global collaboration to accelerate new COVID-19 health technologies
The launch of the new collaboration is being co-hosted by WHO Director-General Dr Tedros Adhanom Ghebreyesus, Emmanuel Macron, President of the French Republic, Ursula von der Leyen, President of the European Commission, and the Bill and Melinda Gates Foundation.
The virtual event will include senior United Nations, government and public health and industry leaders from around the world.
World leaders call for global collaboration in COVID-19 fight
World leaders have joined the World Health Organisation in calling for global collaboration to accelerate the development and equitable access to new COVID-19 tools, including vaccines.
Coronavirus Tests Europe’s Cohesion, Alliances and Even Democracy
For the European Union and the new team at its executive arm, the European Commission, led by Ursula von der Leyen, this pandemic is a challenge to her intention to have a “geopolitical commission,’’ Ms. Stelzenmüller said — ‘‘if the member states let her.”
Gespräch mit Erdogan: EU hält an Flüchtlingsdeal mit Türkei fest
Sowohl Michel als auch von der Leyen lobten, dass das Gespräch mit Erdogan stattgefunden habe. Von der Leyen nannte es konstruktiv. Erdogan war bei ihrer Pressekonferenz nicht dabei.
EU will kräftig in künstliche Intelligenz investieren
Die EU soll beim Thema künstliche Intelligenz (KI) künftig konkurrenzfähiger werden. Dazu will man Milliarden in die Hand nehmen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute.
Berateraffäre: Die letzte Zeugin
Seit einem Jahr versucht ein Untersuchungsausschuss, Licht ins Dickicht der dubiosen Berater-Verträge bei der Bundeswehr zu bringen. Heute vernimmt der Ausschuss seine wichtigste Zeugin – die damalige Ministerin von der Leyen.
Zeugin in Berateraffäre: „Vorgeschützte Totalamnesie“
Dass aber auch viele externe Berater zusammen mit Karin Suder Einzug im Ministerium hielten, sickerte erst langsam an die Öffentlichkeit durch, Türschilder und Telefonnummern sollen sie dort bekommen haben, sagten Zeugen vor dem Ausschuss, sie seien ununterscheidbar von langjährigen Beamten gewesen.
Dass danach ehemalige Kollegen, externe Berater, zum Teil persönliche Bekannte und Freunde von Katrin Suder, wiederum Aufträge in großer Höhe aus dem Ministerium bekamen, dafür sei sie nicht verantwortlich , sagt die Zeugin.
McKinseys Klientenprojekte
Der Beraterfilz, der unter von der Leyens Amtsführung in Berlin entstand, betrifft auch die EU. Zum einen hat die neue Kommissionspräsidentin ihre engsten Mitarbeiter, die bisher alle Vorwürfe gegen sie konsequent abgewehrt haben, nach Brüssel mitgenommen. Zum anderen unterstützt McKinsey laut dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, seit vielen Jahren dessen Bemühungen, „Analysen“ zur „europäischen Verteidigungskooperation“ auf EU-Ebene „einzuspeisen“ – mit Erfolg.
Großbritannien: Von der Leyen und Michel unterschreiben Brexit-Abkommen
Eine Woche vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel das Brexit-Abkommen unterzeichnet. Das teilte von der Leyen per Twitter mit. Der Weg für die Ratifizierung durch das Europaparlament sei damit frei.
EU-Kommissionschefin in Davos: Von der Leyen droht mit Klima-Zöllen
Ein „Grenzausgleichssystem“ für CO2 sei ein Weg, um das Klima und Unternehmen vor unfairer Konkurrenz zu schützen, sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Es mache keinen Sinn, „Treibhausgas-Emissionen nur zu Hause zu senken, wenn wir zugleich den Import von CO2 aus dem Ausland erhöhen“.
Berater-Affäre: Von der Leyen löschte alle SMS auf ihrem Diensthandy
Seit Juni schon fragen die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss immer wieder nach möglicherweise relevanten SMS-Nachrichten auf dem Diensthandy von der Leyens. Monatelang wurden sie hingehalten, nun erfuhren sie schriftlich, dass letztlich alle SMS von der Leyens unwiederbringlich gelöscht sind.
Der Ablauf der Löschung liest sich obskur.
Von der Leyens Handy: Daten offenbar unwiederbringlich gelöscht
Dies geht aus einem Sachstandsbericht des Verteidigungsministeriums hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Demnach habe ein Fahrer das erste Mobiltelefon von von der Leyen am 8. August 2019 aus ihrem Privathaus abgeholt und dem IT-Sachbearbeiter im Ministerbüro übergeben. Der habe es ohne weitere Überprüfung an die Kommunikationsstelle weitergereicht, welche dann eine „Sicherheitslöschung“ vorgenommen habe. Danach sei das Gerät zur endgültigen Entsorgung an eine Servicefirma weitergereicht worden.
PM meeting with EU Commission President Ursula von der Leyen: 8 January 2020
They discussed the situation in Iraq, agreeing on the importance of Coalition forces being able to continue their vital work countering the shared threat from Daesh.
On Brexit, the PM stressed that his immediate priority was to implement the Withdrawal Agreement by January 31. They discussed the progress of ratification in the UK and in the European Parliament.
Ausblick auf 2020 – Ein „deutsches“ Jahr für Europa
Schon Projekt Nummer eins, das im Januar präsentiert werden soll, sorgt für Diskussionen: der „Fonds für den gerechten Wandel“. Aus diesem Topf sollen Fördergelder an jene EU-Länder und Regionen fließen, die unter der Umstellung auf klimafreundliche Technologien am stärksten leiden, zum Beispiel polnische und deutsche Kohlereviere. 100 Milliarden Euro hat Von der Leyen angekündigt. Mit Spannung wird nun erwartet, wo das Geld herkommen soll.
Von der Leyens Handy – AKK ordnet Untersuchung an
Der Bericht solle dem Untersuchungssausschuss zur Berateraffäre bis zur nächsten Sitzung am 16. Januar übergeben werden. Die Löschung ist brisant, weil der U-Ausschuss die Handydaten als Beweismittel angefordert hatte.
Berateraffäre: Grünen-Politiker stellt Strafanzeige wegen von der Leyens Handy
Der Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Tobias Lindner stellte am Freitag Strafanzeige gegen Unbekannt – „wegen des Verdachts der Löschung etwaiger Dokumente“, heißt es in dem zweiseitigen Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet.
Große Koalition: Regierung zahlte mehr als hundert Millionen Euro für externe Berater
Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Bundesfinanzministeriums in den 14 Ressorts, die auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn durchgeführt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Kanzleramt ist in der Aufstellung nicht berücksichtigt.
Berateraffäre: Von der Leyens Handydaten gelöscht
Zum Zeitpunkt der Löschung waren die Handydaten vom Untersuchungsausschuss als Beweismittel zur Einsicht angefordert.
(Diese) Industriepolitik ist Rüstungspolitik
Zum 1. Dezember 2019 soll die neue EU-Kommission unter der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen. Erstmals wird dem Kommissariat für Industrie auch eine Generaldirektion für Verteidigung und Weltraum unterstehen. Frankreich hat für dieses Amt Thierry Breton vorgeschlagen, der bereits zuvor wichtige industrielle Weichenstellungen für die Digitalisierung der Streitkräfte begleitet hat. Könnten damit Thales und Atos zukünftig in einem europäischen Großkonzern für Künstliche Intelligenz nach dem Vorbild von Airbus aufgehen und wer wären die deutschen Partner hierbei?
Seehofer zu Migration: Warnung vor Flüchtlingszahlen wie 2015
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts steigender Migrantenzahlen auf den griechischen Inseln vor einer größeren Fluchtbewegung als im Jahr 2015 gewarnt. „Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.
Heute haben wir im @europarl_DE zwei #Kommissare wegen #Interessenkonflikten endgültig abgelehnt. Das EP macht damit die Arbeit, die #VdL hätte machen müssen. Näheres im Video hier
Anhörung der EU-Kommissare: Umbauten im Team von der Leyen
Es holpert zwar bei der Besetzung der neuen EU-Kommission. Aber es scheint so, als ließen sich die Personalsorgen Ursula von der Leyens womöglich schneller lösen als gedacht.
Überwachung: Bevölkerung im Blick
Mit einer halben Million Euro finanziert die EU-Kommission Forschungen für das neue EU-Gesichtserkennungssystem. Unter Leitung des estnischen Justizministeriums prüfen polizeiliche Forensikabteilungen aus Finnland, Lettland, Schweden und den Niederlanden technische Verfahren. Mit einer 18monatigen Laufzeit ist das Projekt vergleichsweise kurz, Ergebnisse sollen bereits im Sommer nächsten Jahres vorliegen.
Verteidigungsministerium: Mehr als 150 Millionen Euro für Berater
Binnen eines halben Jahres hat das Verteidigungsministerium 154 Millionen Euro ausgegeben – für Berater und externe Unterstützungsleistungen, wie es heißt. Ein Vergleich mit den Vorjahren ist nicht möglich, denn bisher hat das Ministerium nie einen umfassenden Überblick geliefert.
For those asking, here is LP’s weasily apologetics for voting to endorse an unpopular conservative politician. Not inspiring #vonderLeyen :
All 10 Labour MEPs voted for Ursula von der Leyen to be President of the EU Commission. Her margin of victory was nine votes.
Neues Amt für Kramp-Karrenbauer – Die Selbst-Verteidigungsministerin
Wumms. Das war ein ordentliches Beben im politischen Berlin. Annegret Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin. Warum nur tut sich AKK das an?
Nach der Wahl von der Leyens – Koalition schlittert an Krise vorbei, vorerst
Nach der Wahl zeigten sich die SPD-Abgeordneten erst einmal artig. Katerina Barley, die von der Leyen nicht wählen wollte, twitterte wenige Minuten danach: „Herzlichen Glückwunsch, liebe Ursula“. Beide seien „nicht einer Meinung auf dem Weg hierher. Aber für ein friedliches, freies, nachhaltiges, soziales und gerechtes #Europa hast du meine Unterstützung.“ Außenminister Heiko Maas ließ mitteilen,…
New EU Commission president sets up clash with Boris Johnson as she warns Brexit deal is non-negotiable
Ursula von der Leyen, who was confirmed as the first woman president of the European Commission in Strasbourg on Tuesday, has said she would support a Brexit extension but warned the Withdrawal Agreement would not be renegotiated.
Europe’s unelected leader: Ursula von der Leyen’s coronation is an insult to democracy.
Ursula von der Leyen has been confirmed as the next president of the EU Commission, winning a vote in the European Parliament by 383 to 327.
But despite the involvement of MEPs, the process that put von der Leyen in place was nothing short of a coronation.
Wahl im EU-Parlament: Von der Leyen ist EU-Kommissionspräsidentin
Für die CDU-Politikerin stimmten in geheimer Wahl in Straßburg 383 Abgeordnete. Die notwendige absolute Mehrheit lag bei 374. Insgesamt 327 Parlamentarier stimmten gegen sie.
EU-Spitzenbeamter Selmayr gibt Posten auf
Der 48-jährige Vertraute des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker war 2018 unter umstrittenen Umständen zum höchsten EU-Beamten befördert worden. Die EU-Bürgerbeauftragte hatte das kritisiert und das Europaparlament seinen Rücktritt gefordert.
Von der Leyens Ankündigung gilt als Zugeständnis an die kritischen Abgeordneten.
Ursula von der Leyen: Verlieren ist heute verboten
Fehlt der 60-jährigen deutschen Verteidigungsministerin hingegen auch nur eine Stimme zur Mehrheit, wäre nicht nur ihr Traum zu Ende, ehe er noch begonnen hat. Auch die gesamte EU würde ein in dieser Form noch nie da gewesenes Debakel erleben.
Steinmeier wird feststellen, dass es sich so gehört, von der Leyen zu wählen, und die SPD wird mal wieder umkippen.
(03.07.2019)
Und am Dienstag wählt die SPD dann geschlossen von der Leyen, als Ausdruck der Entschuldigung.
The EU’s scurrilous anti-democratic dealings prove once again that it is beyond reform
(05.07.2019)
There has been plenty of earnest talk since the financial crisis about reform and facing up to the challenge from the populist and authoritarian right. The appointments have shown that most of it was hot air
European Commission president-in-waiting warns Britain over ‚tone and attitude‘ of Brexit
Ursula von der Leyen, the woman nominated as the new president of the European Commission, has warned the next prime minister of Britain over the “tone and attitude” of Brexit.
Europäische Union: „Es gab mächtige Kräfte, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten“
Nach seinen offenbar vergeblichen Bemühungen, als Spitzenkandidat nach der Europawahl an die Spitze der Europäischen Union zu gelangen, zeigt sich EVP-Fraktionschef Manfred Weber frustriert.
Die Schuld für sein Scheitern gab er in der Bild vor allem dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. „Es gab mächtige Kräfte, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten.“
»AKK« warnt SPD vor »Verfassungskrise«
Kurz sagte, er erwarte eine sehr klare Unterstützung durch die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) »und hoffentlich auch darüber hinaus« für von der Leyen. Der Chef der konservativen ÖVP hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, einen neuen EU-Vertrag in Angriff zu nehmen.
Europäische Union: Kramp-Karrenbauer warnt SPD vor Ablehnung von der Leyens
„Wenn die deutschen Sozialdemokraten wirklich an ihrer destruktiven Haltung gegenüber der Kandidatur von Ursula von der Leyen festhalten, dann wäre dies eine Belastung auch für die Koalition“, warnte Kramp-Karrenbauer nach einem Treffen mit dem österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Berlin. „Vor allen Dingen würden sie damit möglicherweise eine Verfassungskrise in Europa riskieren.“
David Sassoli wird neuer EU-Parlamentspräsident
Dass ein Sozialist in den ersten zweieinhalb Jahren der Legislaturperiode Parlamentspräsident wird, ist Teil einer Absprache der EU-Staats- und Regierungschefs über die künftige Führung der Europäischen Union. Sie hatten ein Personalpaket entworfen, in dem alle Parteien vertreten sind.
Ursula von der Leyen: In her own words
„My aim is the United States of Europe — modelled on federal states like Switzerland, Germany or the U.S.,“ she told Der Spiegel in 2011. She repeated her call for a federal EU in an interview with Die Zeit in 2016, adding: „I imagine the Europe of my children or grandchildren not as a loose union of states trapped by national interests.“
As defense minister, she pushed for greater security cooperation in the EU, urging a „defense union“ and calling for the establishment of an „army of Europeans.“
Im EU-Parlament versucht Ratspräsident Tusk die Abgeordneten von der Deutschen als nächster Kommissionspräsidentin zu überzeugen. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.
MEHRHEIT IM PARLAMENT WACKELT – Von der Leyen kämpft auch per Twitter um jede Stimme!
EU-Nominierung: SPD stellt sich gegen Ursula von der Leyen
Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin und nunmehrige EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley hatte bereits angekündigt, bei der Abstimmung des Parlaments von der Leyen ihre Stimme zu verweigern.
„Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben keinerlei Grund, für von der Leyen zu stimmen“, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner im Deutschlandfunk.
Von der Leyen: Merkels „Allzweckwaffe“ für Brüssel
2005 hatte sie den Sprung von Niedersachsens Regierung in die Bundespolitik gewagt. Sie übernahm das Familienministerium, 2009 das Arbeitsministerium. Die Führung der Bundeswehr übertrug man ihr Ende 2013 in turbulenten Zeiten.
Der Coup mit Uschi
Der Vorschlag geht auf Kanzlerin Angela Merkel zurück. Sie hat schon zwei krasse Wenden hingelegt. Erst wollte sie Manfred Weber nach Brüssel schicken – den selbst ernannten Wahlsieger aus Niederbayern.
Dann ließ sie ihn fallen und pushte Timmermans – einen niederländischen Sozialdemokraten. Das führte zu einer Rebellion bei den Konservativen, hätte aber immerhin das “System der Spitzenkandidaten” gerettet.
Das hat Merkel nun auch noch geopfert. Je
Von der Leyen: SPD-Spitze ist über Nominierung erbost
Dass mit der bisherigen Bundesverteidigungsministerin eine Politikerin zum Zuge komme, die „überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen“, erklärten die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel.
EU-Nominierung für von der Leyen: Die Bundeswehr atmet auf
EU-Gipfel Von der Leyen: als Kommissionschefin nominiert
Die Französin Christine Lagarde wurde zudem als künftige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert. Sie ist bisher Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Das Auswärtige Amt hat Syrien schon lange im Visier, auch die Beteiligung an Militärschlägen – SPD könnte Syrien-Einsatz beenden
Nur eine knappe Mehrheit im Bundestag stimmte am 18. Oktober vergangenen Jahres für die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks“. Die gesamte Opposition, darunter auch die FDP und die Grünen, stimmten gegen die Fortsetzung des Militäreinsatzes in Syrien und im Irak [1]. Innerhalb der Bundestagsfraktion der SPD gab und gibt es von Anfang an Widerstand gegen die Mehrheitslinie in der Irak- und Syrienpolitik [2]. Und die Mehrheit der SPD-Fraktion machte wahrscheinlich nur mit, aufgrund der Festlegung, dass am 31. Oktober 2019 endgültig Schluss ist.
Bundeswehrmission in Syrien: USA fordern Entscheidung über weiteren „Tornado“-Einsatz
(26.06.2019)
Nach SPIEGEL-Informationen hat die US-Regierung neben der „Tornado“-Mission sogar ins Spiel gebracht, dass sich Deutschland mit Bodentruppen an einer Mission zur Stabilisierung der Krisenregion in Syrien und dem Irak beteiligen könnte. Bisher hat die Bundesregierung auf einen entsprechenden Brief des Pentagons an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von Ende Mai nicht reagiert.
Bundeswehr prüft Rekrutierung von EU-Bürgern
Die Bundeswehr prüft, künftig Fachleute aus anderen EU-Ländern zu rekrutieren. Dies berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Verweis auf den Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn. Es sei „eine Option“, EU-Bürger für spezielle Tätigkeiten in der Bundeswehr einzusetzten, wird der ranghöchste deutsche Militär zitiert.
Neues Panzerbataillon für Bundeswehr
»Es ist nötig, weil wir stärker wieder die Landes- und Bündnisverteidigung als gleichberechtigtes Standbein aufstellen – neben dem Krisen- und Konfliktmanagement in den Einsatzgebieten.«
European Union: EU ministers approve spy school plan in raft of defence initiatives
Foreign and defence ministers meeting in Brussels have agreed to launch a European spy school as part of a push to strengthen Europe’s defences.
Other projects signed off include a European armoured vehicle, cyber response teams and a high-atmosphere airship for intelligence gathering and reconnaissance.
Defence cooperation: Council launches 17 new PESCO projects
There will be 17 new projects in addition to the initial 17 projects agreed on 11 December 2017 and formally adopted on 6 March 2018.
The projects cover areas such as training, capability development and operational readiness on land, at sea and in the air, as well as cyber-defence.
EU-Staaten treiben Ausbau von Verteidigungsunion voran
Bei einem Treffen in Brüssel stimmten die Außen- und Verteidigungsminister sowie -ministerinnen gestern 17 neuen PESCO-Projekten zu. Darunter sind solche zur Entwicklung neuer Waffensysteme und der Aufbau einer Fortbildungseinrichtung für Geheimagenten.
Die Indo-Pazifik-Strategie
Im Oktober ist nun Ursula von der Leyen als erste deutsche Verteidigungsministerin nach Australien gereist, wo sie insbesondere mit ihrem Amtskollegen Christopher Pyne zusammentraf. Wie das Verteidigungsministerium bestätigt, kooperiert die Bundeswehr eng mit Australiens Streitkräften – nicht nur in Einsätzen wie etwa in Afghanistan und im Irak, sondern auch mit gemeinsamen Trainingsmaßnahmen. Darüber hinaus gebe es „regelmäßige Gespräche auf Ebene der Verteidigungsressorts“.
Bereits zum vierten Mal ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Besuch in Niger. Das zeigt, wie sehr die Sahelzone in den Fokus deutscher Politik geraten ist.
„Niger, like Mali and the other countries of the Sahel region, is part of the European neighborhood, a neighborhood facing unending challenges,“ German Defense Minister Ursula von der Leyen said
Von der Leyen plädiert für eine „Armee der Europäer“
Am Wochenende hatte auch SPD-Chefin Andrea Nahles eine europäische Armee gefordert. In der EU gebe es 28 Armeen, 27 Luftwaffen und 23 Marinen. „Kein Wunder, dass wir wahnsinnig viel für Militär ausgeben“, sagte sie. Zudem müssten die Europäer neue Allianzen schmieden, sagte Nahles bei einem SPD-Debattencamp in Berlin.
Traum vom Blitzkrieg
Was das für die Union konkret bedeutet, machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber dem Internetportal t-online. de klar: »Ich glaube, dass eine europäische Armee Sinn macht. Auf dem Weg dorthin werden wir den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Stück zurückfahren müssen.« Bislang muss die Entsendung von deutschen Soldaten zu Kriegseinsätzen in andere Länder vorab vom Bundestag genehmigt werden.
Coalition of Those Willing to Go to War (II)
The European Intervention Initiative (Initiative européenne d’intervention, IEI) initiated by Paris and supported by Berlin, will begin work this week. Representatives of the ten participating states took this decision in the French capital, yesterday. France’s President Emmanuel Macron promoted the IEI, aimed at rapid deployment capability, in search of gaining support for his country’s over-stretched armed forces.
Die Koalition der Kriegswilligen (II)
Bei dem gestrigen Treffen von Vertretern der Staaten, die sich an der IEI beteiligen, ist jetzt ein erster „Fahrplan“ für den Zusammenschluss erstellt worden, dem nun Finnland als zehntes Land beigetreten ist. Berichten zufolge sollen führende Vertreter der IEI-Streitkräfte noch diese Woche beginnen, Lageanalysen und mögliche Operationsszenarien auszuarbeiten, die etwaigen künftigen Einsätzen zugrunde liegen sollen. Es handle sich um Aktivitäten, die in dieser Form weder im NATO- noch im EU-Rahmen durchgeführt würden, teilt die französische Verteidigungsministerin Florence Parly mit.[12] Zudem sei man offen für weitere Staaten, die sich beteiligen wollten. Es gebe lediglich eine Voraussetzung: die Fähigkeit und den Willen zum Einsatz.
Deutschlands Verteidigungsministerin zu Besuch in China
Der chinesische stellvertretende Vorsitzende der zentralen Militärkommission Xu Qiliang und der Verteidigungsminister Wei Fenghe haben sich im getrennten Gespräch am Montag mit der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen getroffen.
Juncker-Nachfolge: Schickt Merkel Ursula von der Leyen nach Brüssel?
(22.8.2018)
Bundeswehr: Von der Leyen soll Kontakt zu Abgeordneten untersagt haben
Ursula von der Leyen hat einem Medienbericht zufolge den Soldaten und Beamten der Bundeswehr eigenständige Kontakte mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestags untersagt. Das gehe aus einem vertraulichen Schreiben des Parlamentsreferats im Verteidigungsministerium an die Mitarbeiter des Ressorts hervor, berichtet die „Welt am Sonntag“.
Die Nach-Merkel Kandidaten sind bekannt: Jens Spahn, 38; Daniel Günther, 45. Annegret Kramp-Karrenbauer, 56. Armin Laschet, 57. Peter Altmaier, 60; Thomas de Maizière, 64; Ursula von der Leyen, 59; Wolfgang Schäuble 76.
(29.9.2018)
McKinseys Ministerin
Aufgrund einer anonymen Anzeige prüfe die Staatsanwaltschaft Berlin nun, ob der praktisch unbegrenzte Einsatz von Unternehmensberatern in von der Leyens Ressort den Tatbestand der vorsätzlich verursachten Scheinselbständigkeit erfüllt. Davon will Spiegel online laut einem Bericht vom Donnerstag erfahren haben.
McKinseys Ministerin
Offiziell werden Vertreter von Rüstungskonzernen und von Unternehmensberatern wie McKinsey vom Bundesverteidigungsministerium (BMVG) für ihre »besondere Expertise« zeitweilig angeheuert. Faktisch aber schiebt man Lobbyisten der Kapitalfraktion Millionen zu, und sie bestimmen das Regierungshandeln im Sinne ihrer eigentlichen Auftraggeber. Im Haus Ursula von der Leyens (CDU) gehören einige dieser »Berater« offenbar schon zum Inventar.
Cyberkommando: Regelwidrig 8 Millionen für externe Berater der Bundeswehr
(24.09.2018) Das Verteidigungsministerium hätte „häufig bestimmte Beratungsunternehmen sowie Einzelpersonen explizit“ vorgegeben, heißt es in dem vertraulichen Prüfbericht. Da sich die Auftraggeber des Verteidigungsministeriums und die Beauftragten in den Beratungsfirmen mitunter persönlich kannten, soll nun geprüft werden, ob sich ein „Buddy-System“ gebildet habe und Aufträge gezielt an einzelne Unternehmen vergeben wurden.
„#Bundeswehr soll innovative Cyberwaffen bekommen: Die #Bundesregierung baut eine Agentur für die Entwicklung von zivil-militärischer #Hochtechnologie auf. Vorbild sind die USA und Israel.“
(22.8.2018)
Vergabeskandal in Millionenhöhe um Cyberkommando
Die Kritik der Prüfer ist massiv. Es sei klar ersichtlich, dass sich das Ministerium „zunehmend von bestimmten Beratungsunternehmen und Einzelpersonen abhängig macht“. Zudem seien immer wieder gezielt die gleichen Berater gewünscht worden. Auch der Vorwurf der Freunderlwirtschaft steht im Raum.
Germany ‘cannot rule out’ longer-term military role in Middle East
Von der Leyen spoke during a visit to the Azraq air base in Jordan where some 300 German troops support a refuelling plane and four Tornado warplanes that fly reconnaissance missions as part of U.S. led-coalition operations against ISIS in Iraq and Syria.
Asked if Germany needed a strategic base in the Middle East, von der Leyen said, “First we must bring this deployment to a successful end. I don’t want to rule the idea out, let me put it this way.”
Konzeption der Bundeswehr
Mit zunehmender Eile plant Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr in der kommenden Legislaturperiode weiter aufzurüsten. Als konzeptionelle Grundlage hierfür dient die „Konzeption der Bundeswehr“ (KdB), die seit Ende April 2018 im Entwurf und seit August 2018 in der endgültigen Fassung vorliegt.
Es geht um Vorherrschaft: Die Bundesregierung fördert tatkräftig die Nutzung künstlicher Intelligenz für Wirtschaft und Militär
Ein solches neues Instrument wird die unter der Überschrift »Für eine modern ausgerüstete Bundeswehr« angekündigte »Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien« (ADIC) sein. Das sieht der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vor und entstehen soll sie unter gemeinsamer Verantwortung des Innen- und des Verteidigungsministeriums. Die Führung des Aufbaustabes der neuen Agentur, als deren Vorbild die DARPA als Forschungsbehörde des Pentagon gilt, wurde an Oberst Frank Werner Trettin aus dem 2017 gegründeten Kommando »Cyber- und Informationsraum« der Bundeswehr delegiert.
Neuer Militärjet und hochmoderner Kampfpanzer: Verteidigungsministerinnen Frankreichs und Deutschlands befeuern gemeinsame Projekte
Berlin und Paris treiben energisch gemeinsame Milliarden Euro schwere Rüstungsprojekte voran. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrats am Dienstag.
Die Kosten der Weltpolitik
Ergänzend zur massiven Aufstockung des deutschen Militäretats hat Kanzlerin Merkel auf der Bundeswehrtagung auch eine gezielte Aufrüstung von Staaten angekündigt, die mit Deutschland kooperieren.
Trumps Iran-Entscheidung und die deutsche Kriegspolitik
Am heutigen Montag hält Merkel auf Einladung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) die Eröffnungsrede auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Bei dem Treffen der führenden Militärs und Verteidigungspolitiker wird es vor allem darum gehen, die Rückkehr des deutschen Militarismus voranzutreiben, die die Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 offiziell eingeläutet hat.
Etat für Bundeswehr: Von der Leyen fordert zwölf Milliarden mehr
(29.4.2018) In seinem Haushaltsentwurf hat Finanzminister Scholz allerdings bei Weitem nicht so viel Geld für die Bundeswehr vorgesehen. Bis 2021 soll das Verteidigungsministerium lediglich 5,5 Milliarden Euro mehr erhalten.
Idiotisches Hochrüsten: Scholz bietet 5,5 Milliarden Euro, die Leyen-Ministerin fordert 12 Mrd. NA, WIR HABEN ES JA !!
Währenddessen fordern CDU-Mittelstandsvereinigungen den kompletten Leistungsentzug für alle Menschen unter 50 Jahren.
Haushaltsverhandlungen: Von der Leyen fordert zwölf Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr
Diese Summe habe die Ministerin in den Haushaltsverhandlungen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angemeldet, berichtete die „Bild am Sonntag“. Scholz‘ Finanzplan sehe dagegen bis 2021 eine Erhöhung des Wehretats um lediglich 5,5 Milliarden Euro vor.
Kunasek trifft deutsche Verteidigungsministerin
Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) ist heute offiziell in Berlin empfangen worden. „Es war ein sehr kameradschaftliches Gespräch unter Verteidigungsministern“, sagte Kunasek der APA nach seinem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen.
Die Ära der Repressalien
Dass die Bundesregierung derzeit dabei ist, den abschüssigen Weg vom traditionellen Völkerrecht hin zur Begründung militärischer Aggression durch angebliche Legitimität zu beschreiten, haben am Wochenende Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigt.
Bundeswehr: Von der Leyen plant Milliarden-Rüstungsaufträge
Wie tagesschau.de bereits berichtete, sollen auch israelische HeronTP-Drohnen beschafft werden. Der Leasingvertrag für neun Jahre solle mehr als eine Milliarde Euro kosten, heißt es nun. Bestellt werden sollen demnach unter anderem auch Rettungshubschrauber, Gefechtsstände, Transportflugzeuge und Raketenwerfer. Zudem sollen die Betreiberverträge für die Heron 1-Aufklärungsdrohnen, die bereits in Afghanistan und Mali im Einsatz sind, bis Ende Februar 2020 verlängert werden.
Kriegshetzerin Von der Leyen hätte Syrien auch gerne bombardiert
„Russland hat die Krim annektiert, stranguliert weiter die Ostukraine. Aleppo ist von russischen Fliegern unter einem Bombenteppich begraben worden. Russland schützt Assad. Zugleich die ständigen Cyberangriffe auf den Westen. Das Kernproblem ist heute: Der Kreml braucht Feindbilder, die freien Gesellschaften des Westens nicht“, so die CDU-Politikerin weiter. Dabei ist es gerade die Militärallianz NATO, welche Russland als Feindbild braucht um überhaupt noch eine Existenzberechtigung zu haben.