Nachrichtenagentur Radio Utopie
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Bereits jetzt arbeiten viele Menschen in Frankreich länger als bis zum Alter von 62 Jahren, wenn sie mit Erreichen der Altersgrenze noch nicht lange genug für eine abschlagsfreie Pension eingezahlt haben. In vielen anstrengenden Berufen könnten die Menschen kaum länger arbeiten, meinen die Gegnerinnen und Gegner der Reform.
Macron begründet die Reform mit einem drohenden Defizit in der Pensionskasse.
Die zur Chatkontrolle notwendige Technik soll nicht in der technologieneutralen Verordnung festgelegt werden. Chatkontrolle ist aber in jedem Falle nur möglich, wenn eine etwaige Verschlüsselung umgangen wird. Denkbar wäre hier entweder das Client-Side-Scanning, bei dem Inhalte bereits vor dem Versand auf dem Endgerät gescannt werden (umsetzbar durch App-Update), oder durch einen Bruch von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Beim Cybergrooming braucht es andere Maßnahmen, etwa die inhaltliche Durchsuchung von Textnachrichten mit Selektoren. Die strafrechtliche Unbestimmtheit des Cybergrooming findet ihre technische Entsprechung darin, dass hier eine Vielzahl von Wörtern in die Selektorenliste aufgenommen werden müsste.
Einen Rechtsschutz der Überwachten sieht der Entwurf der Verordnung nicht vor. Nur die Dienstbetreiber, nicht die einzelnen User würden von der Anordnung der Chatkontrolle erfahren.
Der 57-Jährige wurde in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) erst nach wohl schwerwiegenden Zugeständnissen im 15. Wahlgang gewählt. Auch wenn sich McCarthy selbst fest im Sattel sieht, steht außer Frage, dass es nach den wohl beispiellosen Szenen der letzten Tage im US-Parlament weiter turbulent bleibt.
Nach fünf weiteren ergebnislosen Wahlgängen hat das US-Repräsentantenhaus in Washington die Abstimmung über den Vorsitz der Parlamentskammer erneut vertagt. Einen entsprechenden Antrag nahm die Kammer gestern Abend (Ortszeit) mit knapper Mehrheit an. Die Demokraten stemmten sich gegen die erneute Unterbrechung des Wahlprozederes. Die nächste Sitzung soll nun heute (12.00 Uhr Ortszeit bzw. 18.00 Uhr MEZ) beginnen.
Vor allem kritisiert Whistleblower-Netzwerk, dass
interne und externe Meldestelle darauf hinwirken sollen, zunächst interne Meldewege zu nutzen. Studien und Erfahrungen zeigen, dass sich die große Mehrheit der Whistleblower dann für den internen Meldeweg entscheiden wird, wenn sie Vertrauen in die internen Hinweiskanäle, das Whistleblowing-Management und die Verantwortlichen haben – weil sie eben keine Schädigungsabsicht gegenüber ihrem Arbeitgeber hegen;
Angelegenheiten der nationalen Sicherheit gänzlich und Verschlusssachen weitgehend vom Anwendungsbereich des Regierungsentwurfs ausgenommen sind. Auch ein deutscher Edward Snowden sähe sich daher wahrscheinlich zur Flucht nach Russland gezwungen;
Die Beschaffung der F-35-Tarnkappenjets in den USA ist eines der größten Beschaffungsprojekte der Bundeswehr. Samt Bewaffnung und Ersatzteilen beläuft sich der Wert des Auftrags auf 9,99 Mrd. Euro.
Damit will Deutschland auch eine zentrale NATO-Bündnisverpflichtung sicherstellen: die nukleare Teilhabe. Dabei geht es um ein Abschreckungskonzept der Militärallianz, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben und diese im Ernstfall transportieren.
Die deutsche Wirtschaft reagierte erleichtert und bezeichnete das Abkommen als überfälligen Schritt. „Er muss der EU jetzt neuen Schwung in der Handelspolitik verleihen. Deutschland und die EU brauchen offene Märkte, gerade in Zeiten des zunehmenden Protektionismus“, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm.
(17.02.2022)
Begegnungen mit Ungeimpften? Die wird bald also erst recht niemand mehr kontrollieren. Großveranstaltungen? 25.000 Zuschauer sind offenbar nicht die Welt. Einzelhandel ohne Impfnachweis? Hereinspaziert ins Infektionsparadies! Wir haben ja immer noch die Maskenpflicht – man wird allerdings die Tage zählen können, bis auch die niemand mehr ernst nimmt.
Unklar ist allerdings, wann die Teilwiederholung stattfinden soll – denn es ist wahrscheinlich, dass der Parlamentsbeschluss noch vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird. Deshalb könnte sich die Abstimmung bis 2024 hinziehen.
SPD, Grüne und FDP stimmten mit ihrer Mehrheit für das Gesetz. In namentlicher Abstimmung stimmten 385 Abgeordnete dafür, 261 dagegen. Es gab 33 Enthaltungen.
Das Bürgergeld soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen. Allerdings ist dafür noch eine Zustimmung im Bundesrat nötig, der voraussichtlich am Montag darüber entscheidet.
Warum das dann nicht auch für die Bundestagswahl gelten soll, die in denselben Wahllokalen und unter denselben beklagenswerten Umständen durchgeführt wurde, bleibt schleierhaft. In diesem Fall liegt die Entscheidung zunächst beim Wahlprüfungsausschuss, der eine Empfehlung aussprechen wird, über die der Bundestag dann formal abstimmen muss. Erst danach steht möglichen Klägern der Weg vor das Bundesverfassungsgericht offen. Und wer sich auf die Stempelmaschine in Karlsruhe verlässt, der ist meist verlassen, wie die jüngsten Entscheidungen des hohen Hauses unter dem Vorsitz des Merkel-Zöglings Stephan Harbarth gezeigt haben.
Das Berliner Verfassungsgericht wird am 16. November die Entscheidung zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl 2021 verkünden. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Wahl war von zahlreichen Irregularitäten, Pannen und Manipulationen überschattet gewesen. TE hatte mit einem eigenen Team und in Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Berliner Abgeordneten Marcel Luthe den Skandal um die Berlin-Wahl aufgeklärt.
Wem kommt da nicht sofort der berüchtigte Satz Walter Ulbrichts in den Sinn, den das jüngste Mitglied der Gruppe Ulbricht, Wolfgang Leonhard, in seinem Buch der Zeitgeschichte – Die Revolution entläßt ihre Kinder – verewigt hat:
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Marco Gallina schreibt: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags entscheidet über die Wahlwiederholung. Da SPD, Grüne und FDP dort die Mehrheit stellen, dürfte die Entscheidung als sicher gelten.
#Neuwahlen #DieLinke
Die Ampel-Koalition hält eine Wiederholung der Bundestagswahl in etwa 300 Berliner Stimmbezirken für nötig. Ein entsprechender Vorschlag sei an den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags gegangen, berichtet AFP.
(23.06.2010)
Der Präsident der Republik USA, Barack Obama, zitiert seinen Afghanistan-Kommandeur Stanley McChrystal erst nach Washington, um ihn dort zu feuern. Angeblich geht es um harsche Worte gegen die zivile Regierung im „Rolling Stone“. Am gleichen Tag erscheint ein Bericht des Kongress-Unterausschusses für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten, welcher unter der Überschrift „Die Warlord AG“ minutiös belegt, dass die Militärs des von den USA angeführten Nordatlantikpaktes jeden einzelnen Versorgungstransport in ihre Besatzungszone von Kriegsfürsten bewachen lassen, Milizen finanzieren und dass diese Gelder eine „signifikante potentielle Quelle für die Finanzierung der Taliban“ darstellen.
Dann stellt sich der Präsident in die mittwöchentliche Abendsonne – sein Generalstabschef Michael Mullen darf am Rande stehen – und verkündet die Degradierung seines bisherigen Militärdiktators David Petraeus vom Chef des Zentralkommandos zum Nachfolger seines bisherigen Untergebenen McChrystals in Afghanistan.
Kurz nach der Ankunft der sechs Bundestagsabgeordneten in Taipeh protestierte die chinesische Regierung in Peking. Ein Außenamtssprecher drängte die deutschen Parlamentarier, sich an den „Ein-China-Grundsatz“ zu halten und ihre Interaktionen mit den „separatistischen Unabhängigkeitskräften“ in Taiwan „sofort einzustellen“. Sie sollten keine „falschen Signale“ senden.
Einige Anwendungen künstlicher Intelligenz wären nach dem AI Act verboten. Dazu gehören zum Beispiel sogenannte Social-Scoring-Systeme. Auch wäre es illegal im öffentlichen Raum für die Strafverfolgung „biometrische Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme“ zu verwenden, gemeint ist damit Videoüberwachung, die Personen am Gesicht oder am Gang identifizieren kann.
Hier sind allerdings Ausnahmen vorgesehen, etwa darf solche Software bei Terrorgefahr oder der Suche nach einem vermissten Kind eingesetzt werden. Generell lässt die Formulierung viele Lücken, so wäre der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware außerhalb der Strafverfolgung weiterhin möglich. Auch wird nicht ausgeschlossen, Videoaufnahmen aus dem öffentlichen Raum im Nachhinein zu durchsuchen.
Über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin entscheidet ein eigenes Gremium des Bundestags. Fraglich bleibt, wie der Bundestag eine gültige Bundestagswahl in einer Stadt rechtfertigen will, in der eine solche Vielzahl von Irregularitäten vorliegt, dass dort die gleichzeitig stattgefundene Bezirks- und Abgeordnetenhauswahl auf der Kippe steht. Wie das Gericht beschrieben hat: sollten die Fehler nicht zur Wiederholung führen, so würde das Vertrauen in die Demokratie dauerhaft und schwerwiegend beschädigt.
Wichtiger waren unter anderem der Besuch des Bundeskanzlers einer Truppentagung, Hochwasser in Italien und ein minutenlanger Beitrag zum Tod des Fernsehjournalisten Fritz Pleitgen. Ihre Demokratieabgabe bei der Arbeit.
Der ÖGB bekam unmittelbar vor Beginn der Demos auch Unterstützung von höchster politischer Stelle. Bundespräsident Alexander Van der Bellen teilte via Twitter mit, dass er die Anliegen der Kundgebungen unteAuf Bannern und Transparenten hieß es etwa „Kostenexplosion stoppen“ und „Keine Profite mit Hungersmiete“. Auf einem Banner des Pensionistenverbands, der sich den Demos anschloss, hieß es: „Wir wollen keine Millionen, wir wollen essen, heizen, wohnen“.rstütze.
FDP2-Maskenpflichten in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen, und nun auch im Fernverkehr, in Pflegeheimen und Kliniken muss ein negativer Test vorgelegt werden; Landesparlamente können (und werden, darauf können wir Gift nehmen) darüber hinaus Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen wie Geschäften und Restaurants verhängen, an Schulen und Kitas sollen Tests vorgeschrieben werden können. Auch Maskenpflichten in Schulen sind wieder möglich, ebenso wie bei Outdoor-Veranstaltungen, dazu „Hygienekonzepte“ für Betriebe und andere Einrichtungen sowie Besucher-Obergrenzen für Innenveranstaltungen. Sollte der Bundestag noch einmal eine „pandemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellen, gern auch wieder eine gefühlte, sind laut § 28a und § 28b IfSG auch wieder – entgegen Buschmanns Beteuerungen – Schulschließungen und Lockdowns möglich.
Es ist eine dunkle Stunde für die Demokratie in Deutschland. Und eine dunkle Stunde für das Parlament. Der deutsche Bundestag hat heute deutlich gemacht, was die Mehrheit seiner Abgeordneten von der Realität hält: Nichts. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der Opposition ein neues Infektionsschutzgesetz durchdrückten, also für die Möglichkeit neuer Gängelungen und Grundrechtsverletzungen der Bürger, obwohl eine neue Untersuchung belegt, dass diese nicht zu begründen sind.
Der Minister lässt den Fluggästen also die Wahl, nach ihrer eigenen Vernunft zu handeln. Bürger in Fernzügen dagegen trifft der FFP2-Maskenzwang, der keine wissenschaftliche Grundlage hat.
Gut, Ihr wollt nicht national sein, sondern europäisch – mindestens. Nicht hausbacken kleinbürgerlich, sondern weltläufig. Sagen wir jetzt einfach mal: geschenkt. Aber zumindest müsstet Ihr doch dem Individuum die Stange halten, gegen den Kollektivismus. Ihr müsstet doch für den Einzelnen kämpfen, nicht für das Volksganze. Auf Eurer Fahne muss doch „Selberdenken“ stehen, nicht „Mitmarschieren“.
Sie haben vielleicht letzte Woche auf Achgut.com Bericht zur Coronalage – die unbekannte Studie gelesen. Seit gestern nimmt die Geschichte Fahrt auf. Ob es die Twitternachrichten meines geschätzten Kollegen Christian Haffner oder der Achgut-Artikel waren oder was auch immer, die Bild-Zeitung hat sich gestern der Sache angenommen und titelte (hinter der Bezahlschranke): Erst wenn Maßnahmen beschlossen sind – Regierung will brisante Corona-Daten nicht rausgeben! Ein offen zugänglicher Kommentar legt nach: „Alle Corona-Daten auf den Tisch!“
Deutsche Grüne gehören neben Lauterbach zu den Letzten, die an eine gefährliche „Pandemie“ glauben. Im Ausland lacht man darüber. Außerdem nähren sie das widerlegte Gerücht, die Schule seit ganz besonders gefährlich.
Die „Bild“ schreibt: „Obwohl die Regierung neue Corona-Daten von hoher politischer Relevanz hat, will sie Bürger und Abgeordnete vorerst nicht darüber in Kenntnis setzen.“ Leider ist der kritische Beitrag der Boulevardzeitung hinter einer Bezahlschranke versteckt. Wie so oft bei kritischen Themen. Einerseits kann man so sagen, man habe ja berichtet. Andererseits hält man so die Zahl der Leser streng begrenzt und richtet nicht allzu viel Schaden für die Regierung an.
Jeder Abgeordnete, der am 8. September für die Verlängerung der Corona-Maßnahmen stimmt, ist persönlich verantwortlich für das menschliche Leid, das dadurch verursacht wird. Die Tatsachen dafür liegen längst auf dem Tisch.
„Warum wollen Sie dem Bundestag die Daten nicht liefern, wenn es sich doch, wie Sie behaupten, um kleine Dinge handelt, könnten Sie doch einen wichtigen Beitrag zur Beruhigung der Bevölkerung haben“, hakte Sichert nach. Hofmeister antwortete nun, die Daten lägen vor, und sie würden auch dem Bundestag vorgelegt. Auf Nachfrage, wann er die Daten dem Bundestag zur Verfügung stellen könnte, antwortete der Ärztefunktionär, er könne keinen genauen Zeitpunkt nennen.
(…)
Zu Beginn seiner Aussage zitierte Scholz aus Presseartikeln, die angeblich belegen, warum der Vorwurf für ihn abwegig ist. Er habe Cum-Ex-Geschäfte schon immer für illegal gehalten, Steuerhinterziehung sei eine schwere Straftat. Scholz hatte bei seiner ersten Vernehmung im vergangenen Jahr eingeräumt, dass er sich 2016 und 2017 mehrmals mit Vertretern der Warburg Bank getroffen hatte, damals als Erster Bürgermeister.
Gegen Warburg ermittelte bereits die Staatsanwaltschaft.
Ausdrücklich widersprach Scholz dem zentralen Verdacht, den der Untersuchungsausschuss in Hamburg seit zweieinhalb Jahren aufzuklären versucht – nämlich, dass die Warburg Bank durch eine Intervention der Politik davor bewahrt werden sollte, eine millionenschwere Strafe wegen des Cum-Ex-Skandals zahlen zu müssen. Scholz war zum fraglichen Zeitpunkt Erster Bürgermeister der Hansestadt.
„Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben.“
Olaf Scholz, früherer Hamburger Bürgermeister
Christine Anderson, die auf AfD-Ticket im EU-Parlament sitzt, ist stellvertretendes Mitglied im „Covid-19 Untersuchungsausschuss“ des EU-Parlaments. Der Ausschuss, der medial äußerst unterbelichtet ist, bringt offenbar doch Details ans Licht.
So berichtet Anderson am Sonntag auf ihrem Telegram-Kanal, dass die WHO die These vom Tiermarkt in Wuhan beseitigt habe. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses habe an der WHO-Hauptversammlung im Mai in Genf teilgenommen und Anderson liege nun das Protokoll vor: „Ich staunte nicht schlecht, als ich dort – halb versteckt in einem Nebensatz – das klammheimliche Verschwinden eines weiteren Corona-Narrativs feststellte.“ Das letzte Paper der WHO zum Ursprung von Covid stammt vom März 2021.
Laut dem Protokoll der Hauptversammlung würde „ein ranghoher Wissenschaftler der WHO den Tiermarkt in Wuhan nicht mehr als Ausgangspunkt der ‚Pandemie‘ betrachten.“ Es handelt sich dabei um Dr. Jaoud Mahjour, WHO-Regionaldirektor. Er soll bei der Hauptversammlung folgenden Satz gesagt haben: „Nach den Einschätzungen der WHO könnten die ersten COVID-Fälle […] auf November 2019 zurückgehen, weshalb sie den Markt in Wuhan nicht für den Ursprung des Virus hält.“
https://www.tagesspiegel.de/politik/mit-welcher-begruendung-denn-merz-spricht-sich-gegen-flaechendeckende-maskenpflicht-ab-herbst-aus/28599576.html
tagesspiegel.de/politik/mit-… @Tagesspiegel
Das konnten alle Zeugen jetzt nach sechs Jahren nicht mehr sagen.
(…)
Die frühere Leiterin der Steuerverwaltung sagte, sie habe 2016 schon auf eine sehr gründliche Aktenführung Wert gelegt: „Ich ahnte, dass da ein PUA kommen könnte.“
(05.08.2022)
Die Finanzbeamtin hatte einer Freundin kurz nachdem die Finanzbehörde entschieden hatte, von Warburg die zu Unrecht erstatteten Steuermillionen aus Cum-Ex-Geschäften nicht zurückzufordern, geschrieben, „ihr teuflischer Plan“ sei aufgegangen. Diese Freundin soll auch als Zeugin vor dem PUA gehört werden. Das haben SPD und Grüne am Donnerstag beantragt. Aus Unterlagen der Staatsanwaltschaft Köln weiß man jetzt, wer diese Freundin ist. Sie arbeitet auch in der Finanzbehörde – und man kennt auch den weiteren Chatverlauf.
Am Wochenende ist bekannt geworden: Im Bankschließfach des früheren Hamburger SPD-Politikers Johannes Kahrs wurden mehr als 200.000 Euro in bar entdeckt.
Hintergrund der Durchsuchung bei Johannes Kahrs: Die Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg Bank. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob Kahrs darin verwickelt sein könnte. Ob das Bargeld in dem Schließfach mit Cum-Ex zusammenhängt, ist aber vollkommen unklar. Es wurde durch die Ermittler auch nicht sichergestellt.
Das Parlament stimmte in der Nacht auf heute gegen einen entsprechenden Entschließungsantrag der Unionsfraktion.
Nun ist es amtlich. Die Impfnebenwirkungen der bedingt zugelassenen Covid-Impfstoffe sind um den Faktor 10 höher als bei anderen regulär zugelassenen Impfstoffen. Das steht im aktuellen Impfnebenwirkungsbericht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Sie betreffen die Abrechnungen aller Kassenärzte und stehen so für 90 Prozent aller Patienten. Diese Offenlegung erfolgte erst auf Druck des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert. Noch am 21. März musste die Bundes-KV auf Nachfrage im Gesundheitsausschuss des Bundestages dazu passen.
RMT-Generalsekretär Mike Lynch kündigte landesweite Streiks für den kommenden Dienstag, Donnerstag und Samstag an. Es wird mit mehr als 50.000 Streikenden gerechnet. Am Dienstag wollen auch die Beschäftigten der Londoner U-Bahn für 24 Stunden die Arbeit niederlegen.
Bei der Überwachung kam die israelische Spähsoftware Pegasus zum Einsatz.
Für jeden dieser Fälle habe CNI-Chefin Paz Esteban heute in einer parlamentarischen Kontrollkommission eine richterliche Erlaubnis vorgelegt, berichtete die Zeitung „El Pais“.
Die Ministerin wies zudem den Vorwurf zurück, dass sich Deutschland durch die Waffenlieferungen zur Kriegspartei machen könnte: Völkerrechtlich sei die Lieferung schwerer Waffen kein Kriegseintritt, weil damit das in der UN-Charta verbriefte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung unterstützt werde, sagte sie. Sie schränkte jedoch ein: „Da Herr Putin deutlich gemacht hat, ihn interessiert diese Charta der Vereinten Nationen nicht mehr so herzlich, wird er sich wahrscheinlich auch nicht an jede Völkerrechtsnorm entsprechend halten.“
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte am Dienstag die Lieferung von Flugabwehrpanzern „Gepard“ aus Industriebeständen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden angekündigt.
Konkret betrifft das neben Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchung, Ortung von Mobilfunkendgeräten, Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung auch den Einsatz verdeckter Mitarbeiter:innen und Observation außerhalb der Wohnung.
Kläger waren – mit Unterstützung durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte – drei potentiell von diesen Maßnahmen betroffene Mitglieder unserer Vereinigung, die, solange es den Inlandsgeheimdienst gibt, von ihm beobachtet und als „linksextremistisch“ stigmatisiert wird.
„Die Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte hat das Risiko deutlich reduziert, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger überwacht und abgehört werden. Unsere strategische Prozessführung wirkt,“ sagt Moini. „Dieses Urteil strahlt in die ganze Republik aus. Denn viele andere Verfassungsschutzbehörden in den Ländern und im Bund haben ähnliche Befugnisse. Sie müssen nun ihre Gesetze kritisch prüfen und überarbeiten.“
Die bereits 2017 von der GFF angestoßene Verfassungsbeschwerde gegen eine Vielzahl von Regelungen des BayVSG wurde am 14. Dezember 2021 in Karlsruhe mündlich verhandelt.
Die Liste von Staaten, die längst schweres Gerät liefern oder dies zumindest angekündigt haben, wird immer länger: Auch Frankreich und die Niederlande gehören zu diesem Kreis nun dazu. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte kürzlich angekündigt, die Haubitze „Caesar“ zur Verfügung zu stellen.
(…)
Auch die Niederlande wollen liefern: mit der Panzerhaubitze 2000 eine Waffe aus deutscher Herstellung übrigens.
Deutlich umfangreicher noch ist das Angebot aus den USA: Es umfasst neben Haubitzen auch Hubschrauber russischer Bauart und gepanzerte Mannschaftstransporter. Außerdem haben die USA eine eigens auf die ukrainischen Bedürfnisse zugeschnittene Drohne mit dem Namen „Phoenix Ghost“ entwickelt.
Schon länger bekannt ist, dass auch vermeintlich kleinere NATO-Partner wie Estland, Litauen und die Slowakei schwere Waffen in die Ukraine geschickt haben. Tschechien und Polen sollen Schützenpanzer sowjetischer Bauart, den T-72, geliefert haben – auch, wenn es dafür keine offizielle Bestätigung gibt.
(22.04.2022)
Zu den Teilnehmern gehören Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Insgesamt haben nach Pentagon-Angaben Verteidigungsminister und Generalstabschefs aus 20 Ländern zugesagt.
Die Firma Rheinmetall hat bei der Bundesregierung vergangene Woche die Lieferung von 88 Leopard vom Typ 1A5 an die Ukraine beantragt, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente.
#SPD #Scholz
(22.04.2022)
(23.04.2022)
Die Partner der Ukraine liefern Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge nun endlich die Waffen, um die sein Land gebeten habe. Diese würden helfen, die Leben Tausender Menschen zu retten, erklärte er in einer Videoansprache in der Nacht auf heute.
Nach ihrem Besuch in der Ukraine haben drei führende deutsche Parlamentarier der Ampel-Koalition von Deutschland und der EU weitere Maßnahmen gegen Russland gefordert. „Die EU soll schnellstmöglich ein Ölembargo gegen Russland verhängen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth.
Abgegeben wurden 686 Stimmen bei 736 Abgeordneten, 50 Abgeordnete fehlten also.
Liveübertragung: Donnerstag, 7. April, 9 Uhr
Je nach Lage der Pandemie, Erkenntnissen über Virusvarianten und Impfquote könnte der Bundestag diese Pflicht vorher auch wieder aussetzen. Er könnte sie mit Beschluss frühestens im September aber auch ausweiten auf Personen ab 18. Der Gesetzentwurf dieser Gruppe sieht außerdem eine Impfberatungspflicht und den Aufbau eines Impfregisters vor.
Karl Lauterbach strauchelt und ist sichtlich angeschlagen: Die Quarantäne soll erst fallen, dann doch nicht. Das Impfpflicht-Vorhaben verheddert sich im Kuhhandel ohne Sinn. Bei Markus Lanz lobt sich Lauterbach dafür in unnachahmlicher Weise selbst. So wird es nicht mehr lange weitergehen.
Der Bundestag stimmt am 7. April (Donnerstag) über die verbliebenen Anträge zu einer Impfpflicht für Corona-Produkte ab. Die mutmaßlich verfassungswidrige Impfpflicht ist als medizinisch fragwürdig und gesellschaftlich gefährlich abzulehnen. Bitte machen Sie das den verantwortlichen Abgeordneten nochmals massenhaft deutlich – hier sind die Infos dazu.
Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,
mit den Gesetzentwürfen und dem Antrag für eine Impfpflicht gegen COVID-19 liegt vor Ihnen eine historische Abstimmung. Diese will wohlüberlegt sein. Ihnen werden sich viele Fragen stellen. Weiß ich genug, um fundiert entscheiden zu können? Bringt eine Impfpflicht noch etwas? Ist sie rechtlich zulässig? Folge ich meinem
Gewissen oder – vielleicht mit Blick auf die namentliche Abstimmung – der Fraktionslinie?
In rechtlicher Hinsicht sei zusammengefasst: Die Einführung einer wie auch immer gearteten Impfpflicht mit den neuen COVID-19-Impfstoffen – sei sie auch
auf bestimmte Gruppen beschränkt oder auf „Vorrat“ – ist mit dem Grundgesetz und bindenden Normen des Völkerrechts nicht vereinbar.
Am frühen Dienstagabend gelang den Impfpflicht-Befürwortern aus der Ampel-Koalition aber zumindest ein kleiner Erfolg: Man konnte sich mit der Gruppe der Unterstützer einer Impfpflicht ab 50 Jahren nun darauf einigen, zunächst eine Impfpflicht ab 60 Jahren zu beschließen. Der Vorschlag sieht zwei weitere Abstimmungen für Sommer und Herbst vor: Zunächst würde im Sommer darüber entschieden werden, ob die Impfpflicht ab 60 überhaupt weiterhin nötig sei – diese kann dann zurückgenommen werden. In einer zweiten Abstimmung im Herbst soll dann noch einmal über die Ausweitung der Impfpflicht auf alle Erwachsenen entschieden werden.
Der Unions-Gesundheitsexperte im Bundestag, Tino Sorge, spricht auf BR24-Anfrage von „bemerkenswerten“ Ergebnissen: „Eine große Zahl von Patienten ist nicht wegen Corona im Krankenhaus. Stattdessen wird Corona oft nur zufällig entdeckt, ist eine Nebendiagnose und verläuft mild bis asymptomatisch.“ Für alle Krankenhäuser in Bayern oder Deutschland fehlt eine solche Differenzierung nach wie vor. Tino Sorge hält diese „Daten-Unsicherheit“ für nicht akzeptabel.
BILD liegt der Kompromissvorschlag der Gruppe um Lauterbach, SPD-Expertin Heike Baehrens (66, SPD) und Grünen-Arzt Janosh Dahmen (40) vor, in dem die Impfpflicht ab 18 nicht mehr auftaucht
Heißt im Klartext: Niemand im Bundestag macht sich mehr für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren stark.
An welcher Stelle zwischen Demokratie und Faschismus befindet sich unsere Gesellschaft? Verbreiten die großen Medien Desinformationen und verhindern eine kritische gesellschaftliche Debatte? Welchen Beitrag leistet Pseudowissenschaft aus deutschen Universitäten zur Erschaffung von Trugbildern über unser politisches System und historische Ereignisse? Der Physiker Ansgar Schneider und der Mediziner Klaus-Dieter Kolenda begegnen diesen Fragen in einem anregenden Gespräch über die Zerstörung des World Trade Centers, Wissenschaft und Pseudowissenschaft, den Tiefen Staat und „Verschwörungstheorien“, weltweite Propaganda und eine Generation gesellschaftlicher Leugnung. Die Zeit der offenen Worte ist gekommen!
Die Debatte über die Zwangsimpfung gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.
Die Corona-Impfpflicht ab 18 ist offenbar durchgefallen (Reitschuster.de berichtete). Unter den Abgeordneten findet sich wohl keine Mehrheit für die Impfpflicht ab 18 Jahren. Nun fokussieren sich die Impfpflicht-Adepten der Ampel auf die Impfpflicht ab 50 Jahren.
Liveübertragung: Donnerstag, 7. April, 9 Uhr
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages entscheiden am Donnerstag, 7. April 2022, über verschiedene Initiativen zum Thema Corona-Impfpflicht nach einer etwa 70-minütigen Debatte
Grundlage ist der im Frühjahr 2021 neu gefasste Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Dieser stellt die Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens besonders streng unter Strafe.
Werden Menschen zur Impfung gezwungen, sind sie nicht mehr länger Eigentümer ihrer selbst. Ein solcher Einschnitt dürfte allenfalls in Erwägung gezogen werden, wenn die Massnahme geeignet, erforderlich und angemessen wäre. Dies ist bei Covid nicht der Fall.
Ein Ausschnitt aus einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Infektionsschutzgesetz gibt ein sehr befremdliches Schauspiel wieder. Die offiziellen Experten geben zu, dass sie nichts wissen.
Die Corona-Impfpflicht soll kommen – das ist die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die er nach der jüngsten Bund-Länder-Runde vergangenen Donnerstag bekräftigte. Allerdings bleibt völlig unklar, wie die Impfpflicht konkret aussehen soll, und ob sich dafür eine parlamentarische Mehrheit fände
Das ist eine Kriegserklärung gegen die eigene Bevölkerung und eine Neuauflage des Imperialismus. Verfassungsfeindlich, völkerrechtswidrig und menschenverachtend
Für regionale Hotspots kann es weitergehende Beschränkungen geben, wenn das jeweils zuständige Landesparlament für diese eine besonders kritische CoV-Lage feststellt.
Die Bundesländer wollen aber noch eine bis maximal 2. April eingeräumte Übergangsfrist nutzen und jeweils aktuell geltende Schutzregeln zumindest teilweise aufrechterhalten.
In der Klasse der mindestens Achtzigjährigen liegt der bereinigte Anteil der Geimpften unter allen Fällen bei 79,52 %, der Anteil der Ungeimpften dagegen nur bei 20,48 %. Das ergibt im Hinblick auf die sogenannten Neuinfektionen einen positiven Effekt für die Ungeimpften in Höhe von etwa 74 %, den negativen Effekt für die Geimpften will ich gar nicht erst erwähnen. Ein mindestens achtzigjähiger Ungeimpfter hat somit nach den vorliegenden Daten ein um etwa 74 % vermindertes Risiko, mit einem positiven Test behelligt zu werden, als ein entsprechender Geimpfter. Das gibt zu denken, und noch mehr gibt es zu denken, dass die Verhältnisse mit abnehmendem Alter nicht nennenswert anders werden
Gibt’s eigentlich noch Geboosterte, die frei herumlaufen?
Bundestag und Bundesrat stimmen heute über das neue Infektionsschutzgesetz ab, das nach dem Wegfall der meisten Corona-Eindämmungsmaßnahmen am Wochenende nur noch einige Basisschutzmaßnahmen sowie Sonderregeln für Hotspots vorsieht. Zunächst wird der Bundestag am Morgen über die Neuregelung debattieren und namentlich abstimmen. Anschließend ist der Bundesrat an der Reihe, der am Mittag zu einer Sondersitzung zusammenkommt.
Der ukrainische Präsident wendet sich mit einer Videoschalte an das deutsche Parlament.
Digitale Gesundheit wird von der WHO als Oberbegriff genutzt, der sowohl elektronische Gesundheitsanwendungen als auch die Nutzung fortgeschrittener Computerwissenschaften in den Bereichen „Big Data“, Genomik und künstliche Intelligenz umfasst. In der Praxis umfasst der Begriff digitale Gesundheit:
– elektronische Gesundheitsakten und -karten,
– Standards für den Austausch von Daten,
– mobile Gesundheits-Apps,
– öffentliche Gesundheitsportale,
– Telemedizin,
– Robotik und
– Nanotechnologie.
erehrte Bundestagsabgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren,
Sie werden bald über ein Gesetz zu einer Impfpflicht zu entscheiden haben. Durch eine Impfpflicht werden Grundrechte eingeschränkt, u.a. das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit mit der Gefahr einer Verletzung der Menschenwürde und der Selbstbestimmung. Wir, die 81 unterzeichnenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, übergeben Ihnen mit diesem Schreiben Argumente für eine verfassungskonforme Entscheidung in dieser Sache.
Transparenztest veröffentlicht hier das Anschreiben des Konsortiums im Wortlaut. Das Originalpapier ist hier zu finden.
Das umfangreiche Werk ist in sechs inhaltliche Abschnitte gegliedert. Für jeden Abschnitt stellen wir hier einen Link zum Originalpapier zur Verfügung. Die Anlagen beinhalten umfangreiche Studien, die einer Impfpflicht widersprechen und die mit anschaulichen Statistiken und Grafiken erläutert werden.
Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 16. März 2022, erstmals mit einem von den Ampelkoalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (20/958) befasst. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen werden. (…)
Mit einer weiteren Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG, 20/958) sollen künftig mögliche Schutzvorkehrungen der Länder gegen die Corona-Pandemie auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Am 19. März 2022 läuft die bisherige Rechtsgrundlage aus.
Es besteht wenig Zweifel, dass das Gesetzgebungsvorhaben auf ein Zwangsabonnement mit halb- oder vierteljährlichen Nachimpfungen abzielt. Verstöße gegen die Impfpflicht können mit einem Bußgeld bis zu 2.500 Euro geahndet werden, wobei jedes Versäumnis, den Impfausweis nach Anforderung durch die Behörde vorzulegen, einen erneuten Verstoß begründet. Für die meisten Bürger dürfte das ruinös sein.
Laut des 49 Seiten umfassenden Positionspapiers müssen alle über 18 Jahre alten Bundesbürger ab dem 1. Oktober auf Anforderung Nachweise über drei Impfungen oder einen gültigen Genesenenstatus dann den Krankenkassen vorlegen. Dies bedeutet: Der Auffrischungs-Piks wird zur Pflicht. Wer dem nicht Folge leistet, muss mit einem Ordnungsgeld von bis zu 2.500 Euro rechnen.
Ohne vorherige Debatte stimmt der Bundestag am Mittwoch, 16. März 2022, über die Überweisung eines von den Ampelkoalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geplanten Gesetzentwurfs zu Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. Die Vorlage soll zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen werden. (eis/22.02.2022)
(11.02.2022)
Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP haben am Freitagvormittag einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt. Es ist der erste fraktionsübergreifende Entwurf, weitere werden in der kommenden Woche erwartet. Dem Entwurf zufolge, der der taz vorliegt, sollen alle Erwachsenen ab 18 Jahren zum 1. Oktober 2022 verpflichtet werden, eine Dreifachimpfung oder eine Genesung nach erfolgter Impfung nachzuweisen.
Im Deutschen Bundestag fand am 26. Januar 2022 ein Hochamt des fortgeschrittenen Irrsinns statt — wir veröffentlichen die Chronik seines schweren Verlaufs.
Eine Überprüfung zeigt: Die Reden vieler Abgeordneter bei der Bundestagsdebatte zur Impfpflicht am Mittwoch dieser Woche offenbaren ein erhebliches Defizit an sachlichem Wissensstand, teils auch an kognitivem Denkvermögen. Grundlegende Daten zur Belastung des Gesundheitssystems sind nicht bekannt oder werden ignoriert. Einfache logische Zusammenhänge werden nicht erkannt.
(26.01.2021)
Im gleichen Maße, wie die Impfkampagne unglaubwürdig wird, drehen ihre Verfechter noch mal auf — doch ewig werden sie ihr Scheitern nicht bemänteln können.
Am 26. Januar gönnten sich die Bundestagsabgeordneten eine vierstündige „Orientierungsdebatte“ über die Impfpflicht. Wie dabei manche deutschen Abgeordneten über Freiheit redeten, ist fast beunruhigender als eine Wortmeldung des Gesundheitsministers
Ich habe den Vorschlag von Andrew Ullmann, Gyde Jensen und Konstantin Kuhle (FDP), sowie Dieter Janecek, Paula Piechotta und Kordula Schulz-Asche (Grüne), bisher nur in einem Tweet des Journalisten Tim Röhn gefunden. Auf der Webseite des Federführers Andrew Ullmann ist er nicht zu finden. Deshalb kann ich nicht darauf verlinken. Mag an mir liegen.
Liveübertragung: Mittwoch, 26. Januar, 15.05 Uhr
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am Mittwoch, 26. Januar 2022, in einer Vereinbarten Debatte mit der möglichen Einführung einer SARS-CoV-2-Impfpflicht. Für die Beratung ist eine Dauer von drei Stunden vorgesehen.
Die Physikerin Dr. Ute Bergner, die ehemals der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag angehörte, inzwischen zur Partei „Bürger für Thüringen“ gewechselt ist, hielt am 17.11. vor dem Thüringer Landtag eine Rede, in der sie eine von ihr in Auftrag gegebene Analyse vorstellte.
Sie hatte zwei Statistiker beauftragt, zu untersuchen, ob es einen Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Übersterblichkeit in den 16 Bundesländern gibt.
Hier die Rede in zwei Teilen:
(21. März 2020)
Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.
So etwas nennt man dann einen Putsch.
Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will! In Italien haben Hafenarbeiter gegen Zugangsbeschränkungen an ihren Arbeitsplätzen gestreikt. Und Deutschland? Wird es zum Beispiel einen Bahn-Streik gegen 3G (oder später vielleicht 2G) in Zügen geben? Wenn eine genügend große Minderheit mit den Füßen abstimmt, könnten sich die Gezeiten noch wenden. Sonst wird die Salami weiterhin immer kleiner, Scheibe um Scheibe. Jeder Unternehmer und jeder Arbeitnehmer muss sich fragen, ob er dafür morgens aufstehen will.
Auch am Arbeitsplatz soll 3G für alle Beschäftigten gelten, die bei der Arbeit Kontakt zu anderen haben. Sie müssen dann einen Nachweis vorlegen, und der Arbeitgeber ist zur Kontrolle verpflichtet. Wer nicht geimpft oder genesen ist, braucht künftig täglich einen negativen Test. Wenn sich Beschäftigte verweigern, können Arbeitgeber sie ins Homeoffice schicken. Auch eine Freistellung ohne Lohnfortzahlung oder die Kündigung in letzter Konsequenz sind denkbar.
Im Sondierungspapier einer möglichen künftigen Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP ist bereits festgehalten: Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll im Bundestag die Geschehnisse rund um die militärische Evakuierung in Kabul durchleuchten. Und eine sogenannte Enquete-Kommission soll ergänzend die deutsche Afghanistan-Politik unter die Lupe nehmen. Braucht es da, zusätzlich, noch eine teure Ausschreibung?
Der 20. Bundestag ist der größte aller Zeiten. Die Abgeordneten sitzen beengt, wählten Bärbel Bas (SPD) als Bundestagspräsidentin. Im Präsidium sitzen Stellvertreter aus allen Fraktionen – der Kandidat der AfD-Fraktion erhielt jedoch keine Mehrheit.
Hierzu der Whistleblower John Kiriakou:
„Wie sieht der Tag von Daniel Hale aus? Er ist allein in einer zwei mal drei Meter großen Zelle aus Beton und Stahl. Sie hat eine Stahlkoje, eine hauchdünne Matratze, ein kleines Stahlwaschbecken und eine Stahltoilette. An den Tagen, an denen er Hofgang hat, was zwei- oder dreimal pro Woche der Fall ist, wird er in einen sechs mal zehn Fuß großen Außenkäfig geführt, wo er eine Stunde lang im Kreis laufen kann.“
„Er darf zweimal pro Woche duschen und einmal pro Monat telefonieren, allerdings nur mit seinem Anwalt. Besucher werden sorgfältig überprüft (der NSA-Whistleblower Tom Drake und ich zum Beispiel dürfen ihn nicht besuchen, weil wir strafrechtlich verurteilt sind, weil wir das Abhören ohne richterliche Anordnung bzw. die CIA-Folter aufgedeckt haben).“
Im neuen Bundestag ist die SPD stärkste Fraktion: Sie nominierte für den Chefposten ihre bisherige Vizefraktionschefin Bärbel Bas. Sie folgte in dieser Funktion 2019 Karl Lauterbach und schreckte in der großen Koalition nicht vor Streit mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über die Corona-Politik zurück.
Wie ernst oder nicht diese Warnungen im kürzlich durchsuchten Justiz- und Finanzministerium genommen wurden, diese Frage treibt die Abgeordneten in der heutigen Sondersitzung um. „Die Missstände bei der Geldwäschebekämpfung sind erdrückend und im Lichte der jüngsten Enthüllungen fordern wir jetzt Antworten auf schwierige Fragen“, sagt Markus Herbrand, FDP-Obmann im Finanzausschuss. „Ich fordere eine lückenlose Aufklärung über die Verfehlungen im Verantwortungsbereich von Finanzminister Scholz.“
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwingt nun die Bundesregierung dazu, eine Entscheidung zu treffen.
(23. Juni 2010)
Am Montag, den 22.Juni, veröffentlichte die Washington Post auf ihrer Webseite den neunundsiebzig Seiten langen Bericht des „Unterausschusses für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ mit dem Titel „Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan“, für den der Leiter des Ausschusses, der Republikaner John F. Tierney (D-Mass.), verantwortlich zeichnete (1, 2).
Der „Unterausschuss für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ ist ständiger Teil des „Ausschuss für Aufsicht und Reform der Regierung“ des Repräsentantenhauses.
Die Veröffentlichung des Berichts fällt mit den Machtkämpfen um die Kompetenzen der CIA, der Geheimdienste des US-Verteidigungsministeriums und den eigenmächtigen Spionagediensten des US-Militärs (wie diejenigen des General Petraeus) um die Kontrolle der Oberhoheit in den besetzten Gebieten zusammen, in denen sich Geschäfte mit Hilfe korrupter Politiker in mehrfacher Milliardenhöhe abwickeln lassen – die Möglichkeiten zum Geldverdienen reichen von der Opiumproduktion, den Rüstungsgeschäften und Waffenhandel, Lizenzen für die Ausbeutung der Rohstoffe, Aufträge für die Bauunternehmen bis hin in alle Bereiche des öffentlichen Lebens einer Gesellschaft. Es geht um die reine Ausbeutung eines Landes.
Zu spät gehandelt, zu schlecht vorbereitet: In Afghanistan hat die Bundesregierung viele Fehler gemacht und zugegeben. Interesse an einer Aufarbeitung hat sie derzeit nicht.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte den Rücktritt der Kanzlerin, der Bundesverteidigungsministerin und des Bundesaußenministers. „Sie haben das größte außenpolitische Desaster seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten“, so Kubicki.
(23. Juni 2010)
Am Montag, den 22.Juni, veröffentlichte die Washington Post auf ihrer Webseite den neunundsiebzig Seiten langen Bericht des „Unterausschusses für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ mit dem Titel „Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan“, für den der Leiter des Ausschusses, der Republikaner John F. Tierney (D-Mass.), verantwortlich zeichnete (1, 2).
Der „Unterausschuss für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ ist ständiger Teil des „Ausschuss für Aufsicht und Reform der Regierung“ des Repräsentantenhauses.
Die Veröffentlichung des Berichts fällt mit den Machtkämpfen um die Kompetenzen der CIA, der Geheimdienste des US-Verteidigungsministeriums und den eigenmächtigen Spionagediensten des US-Militärs (wie diejenigen des General Petraeus) um die Kontrolle der Oberhoheit in den besetzten Gebieten zusammen, in denen sich Geschäfte mit Hilfe korrupter Politiker in mehrfacher Milliardenhöhe abwickeln lassen – die Möglichkeiten zum Geldverdienen reichen von der Opiumproduktion, den Rüstungsgeschäften und Waffenhandel, Lizenzen für die Ausbeutung der Rohstoffe, Aufträge für die Bauunternehmen bis hin in alle Bereiche des öffentlichen Lebens einer Gesellschaft. Es geht um die reine Ausbeutung eines Landes.
(23. Juni 2010)
Die USA verteilen in Afghanistan Milliarden Dollar an Firmen, damit schwerbewaffnete Söldner für Sicherheit sorgen. Die Dienstleister verdienen prächtig – und bestechen mit dem Steuergeld zwielichtige Kriegsfürsten und möglicherweise auch Taliban.
Wegen heftiger Kritik an dem Vorhaben rief Premierminister Jean Castex den Verfassungsrat an. Auch einige Abgeordnete wandten sich an die Instanz. Landesweit waren zuletzt mehr als 200.000 Menschen gegen die vorgesehenen schärferen Regeln auf die Straße gegangen.
Neben möglichen Versäumnissen der Behörden wollen die Abgeordneten darüber sprechen, ob der Bund künftig mehr für den Katastrophenschutz tun sollte. Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, stellen sich daher den Fragen der Abgeordneten im Innenausschuss.
Das Gremium im Hessischen Landtag soll klären, was die Behörden über den Attentäter wussten, wieso er legal an Waffen kam und warum die Notrufnummer nicht erreichbar war
Fast anderthalb Jahre ist es her, dass Tobias Rathjen in Hanau neun Menschen mit Migrationsgeschichte erschoss, nachdem er zur Begründung ein „Manifest“ verfasst und ins Internet gestellt hatte.
„Es bedarf einer parlamentarischen Aufarbeitung dazu nach der Wahl“, sagte der Vize-Vorsitzende der Liberalen, Wolfgang Kubicki. „Das war die Ankündigung eines Untersuchungsausschusses.“
Bösinger hatte dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung am 31. August 2020 gesagt, vor der Insolvenz von Wirecard habe keine der Verdachtsmeldungen „auch nur ansatzweise einen klaren Hinweis auf den nun im Raum stehenden Vorwurf der systematischen Bilanzmanipulation“ enthalten. FIU-Chef Christof Schulte hatte das sinngemäß am 28. Januar 2021 im Wirecard-Untersuchungsausschuss bekräftigt. FIU und Bundesfinanzministerium hatten zuletzt auf BR-Anfrage mehrfach betont, Parlament und Öffentlichkeit seien korrekt informiert worden.
Im Februar 2019 hatte die Commerzbank an die FIU eine detaillierte Geldwäsche-Verdachtsmeldung abgegeben – inklusive einer Liste mit fast 350 auffälligen Überweisungen und einem Kurzbericht, um der FIU die Arbeit zu erleichtern. Ein Bezug zu den jetzt gegen frühere Wirecard-Verantwortliche erhobenen Vorwürfen sei nicht erkennbar gewesen, erklärten Schulte und Bösinger.
(23. Juni 2010)
Die USA verteilen in Afghanistan Milliarden Dollar an Firmen, damit schwerbewaffnete Söldner für Sicherheit sorgen. Die Dienstleister verdienen prächtig – und bestechen mit dem Steuergeld zwielichtige Kriegsfürsten und möglicherweise auch Taliban.
Warum haben die Hamburger Finanzbehörden 2016 Steuern aus möglichen Cum-Ex-Geschäften von der Privatbank Warburg zunächst nicht zurückgefordert? Und welche Rolle spielt dabei Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der damals Erster Bürgermeister in Hamburg war – und sich mehrfach mit Bankvertretern getroffen hat?
Der Ausschuss hat beschlossen, die Wirtschaftsprüfer von EY noch einmal vorzuladen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Einsatz für das damalige Dax-Unternehmen Wirecard bei einer China-Reise 2019 verteidigt. „Es gab damals allen Presseberichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen“, sagte Merkel im Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Betrugsskandal um das Fintech-Unternehmen im Bundestag.
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Am Ende wurden aus dem „One Pager“ für #Merkel zwei Seiten. Ein paar Passagen sind mit Blick auf die China-Reise der Kanzlerin wenige Tage später sehr interessant. Ganz offenkundig erhoffte man sich dabei Unterstützung von Merkel #Wirecard #Guttenberg
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@dielinke
@erhardscherfer
Wirecard warb intensiv um Zugang zur deutschen Regierungszentrale, das haben Hunderte Stunden Anhörungen im Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Pleite zutage gefördert.
Wenn Angela Merkel heute vor dem Ausschuss aussagt, werden viele dieser Momente nochmals aufgerufen werden:
Die Mitglieder des 3. Untersuchungsausschusses („Wirecard“) befassen sich am Freitag, 23. April 2021, mit der Rolle der Bundeskanzlerin im Fall des umstrittenen Finanzdienstleisters. Die öffentliche Zeugenvernehmung von Dr. Angela Merkel (CDU) beginnt um 10 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Die Sitzung wird vom Ausschussvorsitzenden Kay Gottschalk (AfD) geleitet.
Zeit: Freitag, 23. April 2021, 10 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Als einzigen Zeugen seiner 43. Sitzung hört der 3. Untersuchungsausschuss („Wirecard“) den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an. Die Sitzung unter dem Vorsitz von Kay Gottschalk (AfD) beginnt am Donnerstag, 22. April 2021, um 10.30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
Zeit: Donnerstag, 22. April 2021, 10.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Dabei geht es im Fall von Scholz besonders um die Rolle der dem Finanzressort unterstellten Finanzaufsicht Bafin, die Betrugshinweisen gegen Wirecard lange nicht nachgegangen war. Morgen steht dann die Zeugenanhörung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Tagesordnung.
Der ehemalige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche bestätigte, er sei als Lobbyist für den Konzern tätig gewesen. Wirecard habe die Kontakte zur Regierung verbessern wollen.
(02.04.2021)
Nach einer langen und turbulenten Debatte über umstrittene Äußerungen von Rutte bei den Koalitionsgesprächen fehlte der Opposition in der Nacht zum Freitag in Den Haag am Ende die Mehrheit für ein Misstrauensvotum. Rutte hatte zuvor die Abgeordneten um Verzeihung gebeten.
(01.04.2021)
Einen Nachmittag und Abend lang steht Rutte im Trommelfeuer der Kritik, nicht eine einzige Stimme findet sich, die ihn verteidigt.
Nosurprise
Der Zeuge half dem Untersuchungsausschuss, sein Bild vom Wirecard-Fall zu vervollständigen, indem er vieles Bekannte bestätigen und durch seine österreichische Perspektive ergänzen konnte, warf aber auch neue Fragen auf und bat darum, die Beantwortung einiger Details in einen nichtöffentlichen Teil der Sitzung auszulagern.
Dies geschah, bevor das Gremium am Nachmittag seine Sitzung mit der Befragung von Dr. Benjamin Weigert, Leiter des Zentralbereichs Finanzstabilität der Deutschen Bundesbank, und Prof. Dr. Claudia Buch, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, fortsetzte.
Und seiner gegenüber der Berliner Zeitung offenbarten Meinung nach gab es nicht nur Politiker und Behördenmitarbeiter, „die ihre Hand über Wirecard gehalten haben“, sondern auch „Leute aus den Geheimdiensten“: „Nicht nur Russen, sondern Österreicher, und es gab auch belegte Kontakte Marsaleks zur CIA.“
Mitglieder der Bundesregierung sollen dem Untersuchungsausschuss erst im April Rede und Antwort stehen. Am 20. April ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier dran, am 22. April Finanzminister Olaf Scholz, und am 23. April Kanzlerin Merkel.
Gibt es eine Verbindung zwischen Wirecard und dem Ibiza-Video? Dazu sagt vor dem Wirecard-Ausschuss der Zeuge H. aus, der am Video beteiligt gewesen sein soll.
(Online seit heute, 4.03 Uhr)
Mehr als neun Monate nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA hat das US-Repräsentantenhaus umfassenden Polizeireformen zugestimmt.
Für liberale und linke Wahlaktivisten ist das der größte Wurf seit dem Voting Rights Act von 1965. Aus dem anderen politischen Lager heißt es: Mit dieser Reform wollen die Demokraten einen Wahlsieg der republikanischen Partei für immer verhindern.
Die Oppositionsfraktionen reichten beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihre Klageschrift ein. Sie beantragten auch einstweiligen Rechtsschutz.
Im Zentrum der Oppositionskritik steht die in dem Gesetz enthaltene Regelung, dass drei Überhangmandate künftig nicht ausgeglichen werden.
Für die Öffentlichkeit ist er meist unsichtbar. Allenfalls auf Auslandsreisen gerät der einstige Wirtschaftsprofessor eher unabsichtlich auf Fotos, gemeinsam mit seiner Chefin, der Bundeskanzlerin, deren wichtigster Stichwortgeber er bei solchen Gelegenheiten ist.
(03.01.2017)
„Es gibt in Deutschland keine Institution, die von Rechts wegen in der Lage wäre, bei großflächigen und zeitkritischen Ereignissen, die mehrere Bundesländer gleichzeitig betreffen oder das gesamte Bundesgebiet umfassen, die Länder zu koordinieren. Das Fehlen einer übergeordneten Entscheidungs- und Koordinierungsinstanz stellt ein Problem dar, für dessen fehlende Lösung die Bevölkerung in extremen Gefahrenlagen keinerlei Verständnis hätte. “
Thomaaas… sollte das etwa eine versteckte Drohung sein? Nach dem Motto „und bist Du nicht willig, so muss ich wieder V-Mann-Fahren“?
Weisst Du, Thomas, das ist keine gute Idee. Immer angenommen,Du hast den ganzen Sch**ss selbst geschrieben und Dir nicht etwa von irgendwem vorlegen lassen. Denn weisst Du: kurze, knurrige Sätze, die kann man auch kopieren.
Es sind Sätze wie diese, die eher eine strategische Arbeit von Propaganda-Spezialisten vermuten lassen, als den Erguss eines vielbeschäftigten Verfassungsministers:
„Dass ein Polizist zum Beispiel eine Waffe missbrauchen kann, ist kein sinnvolles Argument gegen die Waffe als Einsatzmittel. Gleiches gilt für die Telekommunikationsüberwachung.“
Netter Vergleich. Sie sind jetzt sicher auch dafür, dass Waffen gegen alle, auch gegen Sie eingesetzt werden, genauso wie die Telekommunikationsüberwachung? Nein? Nicht mehr? Haben Sie etwa mal zwei Sekunden nachgedacht oder was? Ja wieso denn das? Sie wissen doch wohin das führt!
Das mit dem „Starken Staat“, das erzählte übrigens schon die Ewige Kanzlerin Angela Merkel am 23. Dezember, nachdem sie sich erstmal vier Tage Zeit ließ, nach einem Massenmord mitten in Berlin, dem bisher kein einziges gerichtliches Mordverfahren folgte, sondern vielmehr wieder die Meisten der Logik des Terrorkrieges und damit der Regierung, ihren Behörden und deren in Windeseile wechselnden Darstellungen, bei allen Widersprüchen.
De Maizière trifft dabei auf alte Bekannte, die noch eine Rechnung mit ihm offen haben. Die Abgeordneten haben nicht vergessen, was ihnen der Ex-Minister kurz nach dem Anschlag – in der Innenausschusssitzung am 18. Januar 2017 – gesagt hatte: Die einzige Bundesbehörde, die mit dem Fall Amri betraut war, sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewesen.
Zur Einordnung: 2017 war das Jahr der Bundestagswahl.
Renner erläutert, dass Dekorationswaffen, die wieder funktionsfähig gemacht wurden bei den Anschlägen in Paris auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und das Bataclan-Konzerthaus 2015 genutzt wurden. Sie vermutet, dass es in der Region Rostock einen relevanten Schwarzmarkt gibt, der gleichermaßen Dschihadisten, wie auch Rechtsradikale mit Waffen versorgt. Müller habe davon noch nichts gehört.
Cems Aussage vor dem Untersuchungsausschuss sollte zuvor mehrfach verhindert werden. Nordrhein-Westfalens Innenministerium hatte sich mit Verweis auf Sicherheitsbedenken gegen die Aussage Cems ausgesprochen. Auch die Polizei hatte öffentliche Auftritte ihres Spitzeninformanten vor Gerichten oder Parlamenten stets verhindert. Dies sei zu gefährlich für Cem, hieß es bislang stets.
Die unangekündigte geheime Sitzung, die an diesem Freitag stattfand, kann als Vorbereitung der nächsten Zeugenaussagen gesehen werden. Insbesondere der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der am kommenden Donnerstag aussagen wird, ist seit vergangenem Jahr mit Murat Cem verknüpft.
Für einigen Wirbel hat am Donnerstag ein Entwurf eines Abänderungsantrags zum Epidemiegesetz gesorgt. Diesem zufolge hätte die Polizei künftig die Befugnis gehabt, auch in Wohnungen etwa die Einhaltung der Quarantäne zu kontrollieren. Nach scharfer Kritik der Opposition hieß es, der Abänderungsantrag sei noch einmal geändert worden.
(08.12.2020)
Was macht Ex-Geheimdienstkoordinator des Kanzleramts und Ex-Wirecard-Lobbyist Klaus-Dieter Fritsche für das österreichische Innenministerium? Ein Rätsel. Linke fordern Aufklärung.
Diese richteten sich gegen 50 Beschuldigte, erklärte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Innenausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden. Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtete von 105 Drohschreiben, von denen 88 dem Komplex „NSU 2.0“ zugerechnet werden.
Nach der Besetzung der Treppe vor dem Reichstagsgebäude in Berlin müssen Innensenator Andreas Geisel und die Polizeiführung heute im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen. Die Grünen hatten am Samstag angekündigt, das Thema als aktuellen Punkt zu behandeln. Die Einsatztaktik der Polizei müsse überprüft werden.
Für dieses Gesetz mussten die Abgeordneten sogar ihren Sommerurlaub unterbrechen: Top-Demokratin Nancy Pelosi hatte das Repräsentantenhaus ausgerechnet an einem Samstag nach Washington zurückbeordert.
Die Abgeordneten sollen gegen Ende der Woche über ein Gesetz abstimmen, das betriebliche Veränderungen bei der Post verhindern soll, wie aus Pelosis Mitteilung hervorgeht. Am Freitag waren interne Unterlagen bekannt geworden, laut denen die Post derzeit zahlreiche Briefsortiermaschinen abbaut. Zudem hatte es Berichte über den Abbau von Briefkästen gegeben.
(21.07.2020)
Die hessischen Ermittlungsbehörden ständen im engen Austausch mit den Bundesländern und dem Bundeskriminalamt (BKA). Zudem sei bereits ein Rechtshilfeersuchen an mehrere Staaten gerichtet worden.
Bereits 2018 war es zu solchen Abfragen im Fall der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz gekommen. Sie hatte ebenfalls Drohmails bekommen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. „Diese Drohmails sind seit nunmehr zwei Jahren bekannt, und es ist in keinem einzigen Fall ermittelt worden, wer bei der Polizei die Daten abgefragt hat“, beklagt Schaus gegenüber dem SWR.
(heute)
„Durch die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss ist deutlich geworden, dass das BKA und der Generalbundesanwalt es versäumt haben, die Spurenlage am Lkw umfassend auszuwerten“, sagt die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Auf Basis der bearbeiteten Spuren könne „nicht der Schluss erfolgen, dass Amri alleine den Lkw gekapert und gesteuert hat“, so die Bundestagsabgeordnete. Der Frage, ob es weitere Mittäter oder Helfer und Unterstützer gegeben habe, sei nicht konsequent nachgegangen worden.
Eine „wesentliche Prägung“ der Proteste durch Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen sei „derzeit nicht zu erkennen, zitierte die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) aus einer Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP.
Die Demonstrationen würden derzeit „von einem äußerst heterogenen, in seinem Kern jedoch noch demokratischen Teilnehmerfeld getragen“, so das Ministerium dem Blatt zufolge.
Die Oppositionsparteien haben sich heute angesichts von Berichten, die Regierung könnte die Angst der Bevölkerung vor einer Infektion mit dem Coronavirus bewusst bestärkt haben, empört gezeigt
In Bayern sind 67 Polizisten suspendiert. Die Vorwürfe gegen sie reichen von Drogenbesitz, Kinderpornografie bis hin zur Zugehörigkeit zu sogenannten Reichsbürgern, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von FDP-Fraktionschef Martin Hagen hervorgeht.