Archiv: unübliche Aktivität (Zombie Parlamente / Verfassungsgerichte)


13.10.2021 - 07:22 [ Sahra Wagenknecht, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Auf meine Anfrage muss BuReg zugeben, dass #Impfdurchbrüche bei Intensivpatienten höher sind als von #Spahn gesagt. Auch bei allen #Covid-19-Fällen im Sept waren 28% doppelt geimpft. #2G, Quarantäne-Lohnstreichung &Abschaffung kostenloser Tests sind falsch

20.09.2021 - 04:43 [ Tagesschau.de ]

Finanzausschuss zu FIU-Razzia: Scholz‘ offene Flanke

Wie ernst oder nicht diese Warnungen im kürzlich durchsuchten Justiz- und Finanzministerium genommen wurden, diese Frage treibt die Abgeordneten in der heutigen Sondersitzung um. „Die Missstände bei der Geldwäschebekämpfung sind erdrückend und im Lichte der jüngsten Enthüllungen fordern wir jetzt Antworten auf schwierige Fragen“, sagt Markus Herbrand, FDP-Obmann im Finanzausschuss. „Ich fordere eine lückenlose Aufklärung über die Verfehlungen im Verantwortungsbereich von Finanzminister Scholz.“

08.09.2021 - 08:42 [ Tagesschau.de ]

IT-Sicherheitslücken: Wie weit darf der Staat gehen?

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwingt nun die Bundesregierung dazu, eine Entscheidung zu treffen.

21.08.2021 - 12:20 [ Radio Utopie ]

McChrystal raus, Petraeus degradiert: Die „Warlord AG“ Afghanistan bekommt einen neuen Geschäftsführer

(23. Juni 2010)

Am Montag, den 22.Juni, veröffentlichte die Washington Post auf ihrer Webseite den neunundsiebzig Seiten langen Bericht des „Unterausschusses für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ mit dem Titel „Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan“, für den der Leiter des Ausschusses, der Republikaner John F. Tierney (D-Mass.), verantwortlich zeichnete (1, 2).

Der „Unterausschuss für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ ist ständiger Teil des „Ausschuss für Aufsicht und Reform der Regierung“ des Repräsentantenhauses.

Die Veröffentlichung des Berichts fällt mit den Machtkämpfen um die Kompetenzen der CIA, der Geheimdienste des US-Verteidigungsministeriums und den eigenmächtigen Spionagediensten des US-Militärs (wie diejenigen des General Petraeus) um die Kontrolle der Oberhoheit in den besetzten Gebieten zusammen, in denen sich Geschäfte mit Hilfe korrupter Politiker in mehrfacher Milliardenhöhe abwickeln lassen – die Möglichkeiten zum Geldverdienen reichen von der Opiumproduktion, den Rüstungsgeschäften und Waffenhandel, Lizenzen für die Ausbeutung der Rohstoffe, Aufträge für die Bauunternehmen bis hin in alle Bereiche des öffentlichen Lebens einer Gesellschaft. Es geht um die reine Ausbeutung eines Landes.

19.08.2021 - 10:16 [ ntv Nachrichten / Twitter ]

Seibert: „Kein Grund dazu“: Kubicki fordert Rücktritte nach Kabul

19.08.2021 - 10:08 [ Tagesschau.de ]

Aufarbeitung derzeit nicht erwünscht

Zu spät gehandelt, zu schlecht vorbereitet: In Afghanistan hat die Bundesregierung viele Fehler gemacht und zugegeben. Interesse an einer Aufarbeitung hat sie derzeit nicht.

19.08.2021 - 09:55 [ Tagesschau.de ]

Maas und das Afghanistan-Debakel: Der angezählte Minister

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte den Rücktritt der Kanzlerin, der Bundesverteidigungsministerin und des Bundesaußenministers. „Sie haben das größte außenpolitische Desaster seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten“, so Kubicki.

19.08.2021 - 09:47 [ Dietmar Neuerer / Twitter ]

#KrampKarrenbauer gibt #Maas und #Seehofer Schuld an #Afghanistan-Misere

19.08.2021 - 09:37 [ Welt / Twitter ]

Afghanistan: „Frau Merkel hat das getan, was sie am besten kann: nichts“

17.08.2021 - 13:16 [ Radio Utopie ]

McChrystal raus, Petraeus degradiert: Die „Warlord AG“ Afghanistan bekommt einen neuen Geschäftsführer

(23. Juni 2010)

Am Montag, den 22.Juni, veröffentlichte die Washington Post auf ihrer Webseite den neunundsiebzig Seiten langen Bericht des „Unterausschusses für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ mit dem Titel „Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan“, für den der Leiter des Ausschusses, der Republikaner John F. Tierney (D-Mass.), verantwortlich zeichnete (1, 2).

Der „Unterausschuss für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ ist ständiger Teil des „Ausschuss für Aufsicht und Reform der Regierung“ des Repräsentantenhauses.

Die Veröffentlichung des Berichts fällt mit den Machtkämpfen um die Kompetenzen der CIA, der Geheimdienste des US-Verteidigungsministeriums und den eigenmächtigen Spionagediensten des US-Militärs (wie diejenigen des General Petraeus) um die Kontrolle der Oberhoheit in den besetzten Gebieten zusammen, in denen sich Geschäfte mit Hilfe korrupter Politiker in mehrfacher Milliardenhöhe abwickeln lassen – die Möglichkeiten zum Geldverdienen reichen von der Opiumproduktion, den Rüstungsgeschäften und Waffenhandel, Lizenzen für die Ausbeutung der Rohstoffe, Aufträge für die Bauunternehmen bis hin in alle Bereiche des öffentlichen Lebens einer Gesellschaft. Es geht um die reine Ausbeutung eines Landes.

17.08.2021 - 13:08 [ Sueddeutsche.de ]

Krieg in Afghanistan: Warlord Inc. – freies Geleit gegen Geld

(23. Juni 2010)

Die USA verteilen in Afghanistan Milliarden Dollar an Firmen, damit schwerbewaffnete Söldner für Sicherheit sorgen. Die Dienstleister verdienen prächtig – und bestechen mit dem Steuergeld zwielichtige Kriegsfürsten und möglicherweise auch Taliban.

05.08.2021 - 09:12 [ ORF.at ]

Französischer Verfassungsrat prüft CoV-Regeln

Wegen heftiger Kritik an dem Vorhaben rief Premierminister Jean Castex den Verfassungsrat an. Auch einige Abgeordnete wandten sich an die Instanz. Landesweit waren zuletzt mehr als 200.000 Menschen gegen die vorgesehenen schärferen Regeln auf die Straße gegangen.

26.07.2021 - 10:17 [ Tagesschau.de ]

Sondersitzung im Innenausschuss: Versäumnisse beim Katastrophenschutz?

Neben möglichen Versäumnissen der Behörden wollen die Abgeordneten darüber sprechen, ob der Bund künftig mehr für den Katastrophenschutz tun sollte. Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, stellen sich daher den Fragen der Abgeordneten im Innenausschuss.

14.07.2021 - 19:12 [ Claudia Wangerin / Heise.de ]

„Hanau-Untersuchungsausschuss“ zu rassistischen Morden nimmt Arbeit auf

Das Gremium im Hessischen Landtag soll klären, was die Behörden über den Attentäter wussten, wieso er legal an Waffen kam und warum die Notrufnummer nicht erreichbar war

Fast anderthalb Jahre ist es her, dass Tobias Rathjen in Hanau neun Menschen mit Migrationsgeschichte erschoss, nachdem er zur Begründung ein „Manifest“ verfasst und ins Internet gestellt hatte.

12.06.2021 - 14:31 [ Tagesschau.de ]

FDP kündigt Corona-Untersuchungsausschuss an

„Es bedarf einer parlamentarischen Aufarbeitung dazu nach der Wahl“, sagte der Vize-Vorsitzende der Liberalen, Wolfgang Kubicki. „Das war die Ankündigung eines Untersuchungsausschusses.“

09.06.2021 - 09:03 [ BR.de ]

Wirecard-Skandal: Anti-Geldwäscheeinheit FIU erneut im Fokus

Bösinger hatte dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung am 31. August 2020 gesagt, vor der Insolvenz von Wirecard habe keine der Verdachtsmeldungen „auch nur ansatzweise einen klaren Hinweis auf den nun im Raum stehenden Vorwurf der systematischen Bilanzmanipulation“ enthalten. FIU-Chef Christof Schulte hatte das sinngemäß am 28. Januar 2021 im Wirecard-Untersuchungsausschuss bekräftigt. FIU und Bundesfinanzministerium hatten zuletzt auf BR-Anfrage mehrfach betont, Parlament und Öffentlichkeit seien korrekt informiert worden.

09.06.2021 - 08:47 [ Tagesschau.de ]

Untersuchungsausschuss: Wirecard und die „Mastercard“ der Commerzbank

Im Februar 2019 hatte die Commerzbank an die FIU eine detaillierte Geldwäsche-Verdachtsmeldung abgegeben – inklusive einer Liste mit fast 350 auffälligen Überweisungen und einem Kurzbericht, um der FIU die Arbeit zu erleichtern. Ein Bezug zu den jetzt gegen frühere Wirecard-Verantwortliche erhobenen Vorwürfen sei nicht erkennbar gewesen, erklärten Schulte und Bösinger.

03.05.2021 - 02:47 [ Sueddeutsche.de ]

Krieg in Afghanistan: Warlord Inc. – freies Geleit gegen Geld

(23. Juni 2010)

Die USA verteilen in Afghanistan Milliarden Dollar an Firmen, damit schwerbewaffnete Söldner für Sicherheit sorgen. Die Dienstleister verdienen prächtig – und bestechen mit dem Steuergeld zwielichtige Kriegsfürsten und möglicherweise auch Taliban.

01.05.2021 - 06:31 [ NDR.de ]

Cum-Ex-Affäre: Scholz weist Vorwürfe zurück

Warum haben die Hamburger Finanzbehörden 2016 Steuern aus möglichen Cum-Ex-Geschäften von der Privatbank Warburg zunächst nicht zurückgefordert? Und welche Rolle spielt dabei Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der damals Erster Bürgermeister in Hamburg war – und sich mehrfach mit Bankvertretern getroffen hat?

23.04.2021 - 12:45 [ Berliner Zeitung / Twitter ]

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum #Wirecard -Skandal wird weitere Zeugen vernehmen

Der Ausschuss hat beschlossen, die Wirtschaftsprüfer von EY noch einmal vorzuladen.

23.04.2021 - 12:35 [ Tagesschau.de ]

U-Ausschuss im Bundestag: Merkel verteidigt Einsatz für Wirecard

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Einsatz für das damalige Dax-Unternehmen Wirecard bei einer China-Reise 2019 verteidigt. „Es gab damals allen Presseberichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen“, sagte Merkel im Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Betrugsskandal um das Fintech-Unternehmen im Bundestag.

23.04.2021 - 12:30 [ Matthias Haft / Twitter ]

Bei all der demonstrierten Unkenntnis bei @OlafScholz und anderen über die fragwürdigen Tätigkeiten von #Wirecard könnte man meinen, die Financial Times hätte jahrelang lediglich Geheim-Dossiers verfasst und nichts veröffentlicht.

23.04.2021 - 12:21 [ Tom Schneider, Korrespondent ARD Hauptstadtstudio / Twitter ]

Kein Grund, im Kanzleramt gegenüber #Wirecard „bösgläubig“ zu sein? @JensZSPD erinnert die Kanzlerin: Ein Austauschbeamter der Bundesbank sah das im Januar 2019 anders und empfahl #Merkel , Vorstand Markus Braun wegen negativer Presseberichte aus 2018 lieber nicht zu treffen.

23.04.2021 - 12:04 [ Thomas Steinmann, Redakteur Capital // Energie / Twitter ]

Ganz „privat“ und „pro bono“ war der Besuch von #Guttenberg bei #Merkel im September 2019 wohl nicht – zumindest nicht seitens Guttenberg. Sein Kompagnon bei Spitzberg Partners bereitete mit #Wirecard-Managern einen „One Pager“ zu Wirecards China-Plänen für die Kanzlerin vor

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Am Ende wurden aus dem „One Pager“ für #Merkel zwei Seiten. Ein paar Passagen sind mit Blick auf die China-Reise der Kanzlerin wenige Tage später sehr interessant. Ganz offenkundig erhoffte man sich dabei Unterstützung von Merkel #Wirecard #Guttenberg

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23.04.2021 - 11:58 [ Tobias Betz, ARD Hauptstadtstudio / Twitter ]

#Merkel lässt Angriffsversuche im U-Ausschuss #Wirecard (bisher) ins Leere laufen. Ich habe den Eindruck, dass so manche Bund-Schalte mit den Ministerpräsidenten zu #Corona anstrengender ist für Merkel

23.04.2021 - 11:16 [ Tom Schneider, Korrespondent ARD Hauptstadtstudio / Twitter ]

Da ist wieder dieser Begriff aus dem Kanzleramtswortschatz: „Das Kanzleramt hatte keinen Grund, bösgläubig zu sein.“ #merkel #wirecard

23.04.2021 - 11:09 [ Tobias Betz, ARD Hauptstadtstudio / Twitter ]

Zum Gespräch mit zu Guttenberg im Sept.2019: Gespräch habe 45 Minuten gedauert, sagt #Merkel. „Ich persönlich habe keine Erinnerung daran, dass Herr zu Guttenberg in unserem Gespräch namentlich die Unternehmen Wirecard und Allscore erwähnt hat.“

23.04.2021 - 10:55 [ Florian Neuhann, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio / Twitter ]

Schlüsselsatz von #Merkel s Verteidigung im Fall #Wirecard: „Es gab damals (kurz vor ihrer China-Reise im September 2019, Anm.) allen Berichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten auszugehen.“

23.04.2021 - 10:46 [ phoenix / Twitter ]

Warum setzt sich die #Kanzlerin in #China für #WireCard ein? Dazu sei #Merkel bisher sehr „schmallippig“ gewesen, so @FabioDeMasi @Linksfraktion . Er erhofft heute im #U-Ausschuss auf klare Antworten auf die Fragen, zu dieser „kriminellen Bande“.

@dielinke
@erhardscherfer

23.04.2021 - 10:35 [ Tagesschau.de ]

Merkel im Wirecard-U-Ausschuss: Die letzte Zeugin

Wirecard warb intensiv um Zugang zur deutschen Regierungszentrale, das haben Hunderte Stunden Anhörungen im Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Pleite zutage gefördert.

Wenn Angela Merkel heute vor dem Ausschuss aussagt, werden viele dieser Momente nochmals aufgerufen werden:

22.04.2021 - 13:30 [ Bundestag ]

Bundeskanzlerin Merkel im Wirecard-Zeugenstand

Die Mitglieder des 3. Untersuchungsausschusses („Wirecard“) befassen sich am Freitag, 23. April 2021, mit der Rolle der Bundeskanzlerin im Fall des umstrittenen Finanzdienstleisters. Die öffentliche Zeugenvernehmung von Dr. Angela Merkel (CDU) beginnt um 10 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Die Sitzung wird vom Ausschussvorsitzenden Kay Gottschalk (AfD) geleitet.

Zeit: Freitag, 23. April 2021, 10 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900

22.04.2021 - 13:27 [ Bundestag ]

Olaf Scholz als Zeuge im Wirecard-Ausschuss

Als einzigen Zeugen seiner 43. Sitzung hört der 3. Untersuchungsausschuss („Wirecard“) den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an. Die Sitzung unter dem Vorsitz von Kay Gottschalk (AfD) beginnt am Donnerstag, 22. April 2021, um 10.30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

Zeit: Donnerstag, 22. April 2021, 10.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900

22.04.2021 - 07:49 [ ORF ]

Deutscher Finanzminister vor Wirecard-Ausschuss

Dabei geht es im Fall von Scholz besonders um die Rolle der dem Finanzressort unterstellten Finanzaufsicht Bafin, die Betrugshinweisen gegen Wirecard lange nicht nachgegangen war. Morgen steht dann die Zeugenanhörung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Tagesordnung.

16.04.2021 - 09:01 [ Benedikt Becker, Journalist im Hauptstadtbüro der @wiwo / Twitter ]

Die Bundesregierung sagt: Unsere Dienste hatten #Marsalek nicht auf dem Schirm. Bernd Schmidbauer (008), Ex-Beauftragter für die Dienste im „Unruhestand“, sagt: „Jeder Nachrichtendienst, der etwas auf sich gehalten hat, muss Marsalek auf dem Schirm gehabt haben.“ #Wirecard

16.04.2021 - 09:01 [ Jens Zimmermann, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Meine Befragung von ex Geheimdienstkoordinator #Schmidbauer in a nutshell. @vterhaseborg @BeneBecker @wiwo #wirecard #bnd #marsalek

15.04.2021 - 21:21 [ ORF ]

Deutsche Ex-Geheimdienstkoordinatoren mit Wirecard-Kontakten

Der ehemalige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche bestätigte, er sei als Lobbyist für den Konzern tätig gewesen. Wirecard habe die Kontakte zur Regierung verbessern wollen.

09.04.2021 - 10:11 [ ZEIT ONLINE Politik / Twitter ]

Die Chefs der Regierungsfraktionen haben offenbar schriftlich eine offene Debatte im Bundestag über die #Corona-Lage in Deutschland gefordert, bevor weitere Treffen zwischen Bund und Ländern stattfinden sollen.

04.04.2021 - 09:13 [ Zeit.de ]

Niederlande: Premier Rutte übersteht Misstrauensvotum

(02.04.2021)

Nach einer langen und turbulenten Debatte über umstrittene Äußerungen von Rutte bei den Koalitionsgesprächen fehlte der Opposition in der Nacht zum Freitag in Den Haag am Ende die Mehrheit für ein Misstrauensvotum. Rutte hatte zuvor die Abgeordneten um Verzeihung gebeten.

04.04.2021 - 09:10 [ Süddeutsche.de ]

Niederlande:“Teflon-Mark“ vor dem Fall

(01.04.2021)

Einen Nachmittag und Abend lang steht Rutte im Trommelfeuer der Kritik, nicht eine einzige Stimme findet sich, die ihn verteidigt.

18.03.2021 - 19:45 [ Jens Zimmermann, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Der #Wirecard UA hat Post von der #Bundesbank bekommen. Leider wurde das Handy von Vizepräsidentin Buch „turnusgemäß“ geschreddert (oder so ähnlich) und man kann leider SMS zwischen ihr und #BaFin Direktorin Roegele zum #Leerverkaufsverbot nicht mehr nachvollziehen.

Nosurprise

05.03.2021 - 18:14 [ Bundestag ]

Zeuge schildert Wirecards Rolle in der Wiener Politszene

Der Zeuge half dem Untersuchungsausschuss, sein Bild vom Wirecard-Fall zu vervollständigen, indem er vieles Bekannte bestätigen und durch seine österreichische Perspektive ergänzen konnte, warf aber auch neue Fragen auf und bat darum, die Beantwortung einiger Details in einen nichtöffentlichen Teil der Sitzung auszulagern.

Dies geschah, bevor das Gremium am Nachmittag seine Sitzung mit der Befragung von Dr. Benjamin Weigert, Leiter des Zentralbereichs Finanzstabilität der Deutschen Bundesbank, und Prof. Dr. Claudia Buch, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, fortsetzte.

05.03.2021 - 11:15 [ Heise.de ]

Wirecard-Affäre verknüpft sich mit Ibiza-Affäre

Und seiner gegenüber der Berliner Zeitung offenbarten Meinung nach gab es nicht nur Politiker und Behördenmitarbeiter, „die ihre Hand über Wirecard gehalten haben“, sondern auch „Leute aus den Geheimdiensten“: „Nicht nur Russen, sondern Österreicher, und es gab auch belegte Kontakte Marsaleks zur CIA.“

Mitglieder der Bundesregierung sollen dem Untersuchungsausschuss erst im April Rede und Antwort stehen. Am 20. April ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier dran, am 22. April Finanzminister Olaf Scholz, und am 23. April Kanzlerin Merkel.

05.03.2021 - 10:55 [ Tagesschau.de ]

Wirecard und Ibiza-Affäre: Der schillernde Zeuge H.

Gibt es eine Verbindung zwischen Wirecard und dem Ibiza-Video? Dazu sagt vor dem Wirecard-Ausschuss der Zeuge H. aus, der am Video beteiligt gewesen sein soll.

04.03.2021 - 08:19 [ ORF.at ]

US-Repräsentantenhaus stimmt Polizeireformen zu

(Online seit heute, 4.03 Uhr)

Mehr als neun Monate nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA hat das US-Repräsentantenhaus umfassenden Polizeireformen zugestimmt.

03.03.2021 - 09:32 [ Tagesschau.de ]

Streit über das Wahlsystem in den USA

Für liberale und linke Wahlaktivisten ist das der größte Wurf seit dem Voting Rights Act von 1965. Aus dem anderen politischen Lager heißt es: Mit dieser Reform wollen die Demokraten einen Wahlsieg der republikanischen Partei für immer verhindern.

01.02.2021 - 17:10 [ Tagesschau.de ]

Opposition klagt gegen Wahlrechtsreform

Die Oppositionsfraktionen reichten beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihre Klageschrift ein. Sie beantragten auch einstweiligen Rechtsschutz.

Im Zentrum der Oppositionskritik steht die in dem Gesetz enthaltene Regelung, dass drei Überhangmandate künftig nicht ausgeglichen werden.

12.01.2021 - 19:39 [ Tagesschau.de ]

Spitzenbeamter Röller: Merkels „Firewall“ im Wirecard-Skandal?

Für die Öffentlichkeit ist er meist unsichtbar. Allenfalls auf Auslandsreisen gerät der einstige Wirtschaftsprofessor eher unabsichtlich auf Fotos, gemeinsam mit seiner Chefin, der Bundeskanzlerin, deren wichtigster Stichwortgeber er bei solchen Gelegenheiten ist.

17.12.2020 - 10:25 [ @DanielLuecking / Twitter ]

Das Sitzungsprogramm heute. Es bleibt zu hoffen, dass #MecklenburgVorpommern heute kooperativ aussagt. An den letzen Zeugen es Tages glaube ich sonst noch nicht so ganz. #UA1BT

17.12.2020 - 09:41 [ Radio Utopie ]

Terror-Thomas vorgelesen: Massenmord in Berlin für den „Starken Staat“ benutzen

(03.01.2017)

„Es gibt in Deutschland keine Institution, die von Rechts wegen in der Lage wäre, bei großflächigen und zeitkritischen Ereignissen, die mehrere Bundesländer gleichzeitig betreffen oder das gesamte Bundesgebiet umfassen, die Länder zu koordinieren. Das Fehlen einer übergeordneten Entscheidungs- und Koordinierungsinstanz stellt ein Problem dar, für dessen fehlende Lösung die Bevölkerung in extremen Gefahrenlagen keinerlei Verständnis hätte. “

Thomaaas… sollte das etwa eine versteckte Drohung sein? Nach dem Motto „und bist Du nicht willig, so muss ich wieder V-Mann-Fahren“?

Weisst Du, Thomas, das ist keine gute Idee. Immer angenommen,Du hast den ganzen Sch**ss selbst geschrieben und Dir nicht etwa von irgendwem vorlegen lassen. Denn weisst Du: kurze, knurrige Sätze, die kann man auch kopieren.

Es sind Sätze wie diese, die eher eine strategische Arbeit von Propaganda-Spezialisten vermuten lassen, als den Erguss eines vielbeschäftigten Verfassungsministers:

„Dass ein Polizist zum Beispiel eine Waffe missbrauchen kann, ist kein sinnvolles Argument gegen die Waffe als Einsatzmittel. Gleiches gilt für die Telekommunikationsüberwachung.“

Netter Vergleich. Sie sind jetzt sicher auch dafür, dass Waffen gegen alle, auch gegen Sie eingesetzt werden, genauso wie die Telekommunikationsüberwachung? Nein? Nicht mehr? Haben Sie etwa mal zwei Sekunden nachgedacht oder was? Ja wieso denn das? Sie wissen doch wohin das führt!

Das mit dem „Starken Staat“, das erzählte übrigens schon die Ewige Kanzlerin Angela Merkel am 23. Dezember, nachdem sie sich erstmal vier Tage Zeit ließ, nach einem Massenmord mitten in Berlin, dem bisher kein einziges gerichtliches Mordverfahren folgte, sondern vielmehr wieder die Meisten der Logik des Terrorkrieges und damit der Regierung, ihren Behörden und deren in Windeseile wechselnden Darstellungen, bei allen Widersprüchen.

17.12.2020 - 09:34 [ Tagesschau.de ]

U-Ausschuss zu Terror auf Breitscheidplatz: Ablenkungsmanöver eines Ex-Ministers?

De Maizière trifft dabei auf alte Bekannte, die noch eine Rechnung mit ihm offen haben. Die Abgeordneten haben nicht vergessen, was ihnen der Ex-Minister kurz nach dem Anschlag – in der Innenausschusssitzung am 18. Januar 2017 – gesagt hatte: Die einzige Bundesbehörde, die mit dem Fall Amri betraut war, sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewesen.

Zur Einordnung: 2017 war das Jahr der Bundestagswahl.

11.12.2020 - 20:31 [ Neues-Deutschland.de ]

Unrühmliche Aussagen: Ein Innenministerium trollt den Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss

Renner erläutert, dass Dekorationswaffen, die wieder funktionsfähig gemacht wurden bei den Anschlägen in Paris auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und das Bataclan-Konzerthaus 2015 genutzt wurden. Sie vermutet, dass es in der Region Rostock einen relevanten Schwarzmarkt gibt, der gleichermaßen Dschihadisten, wie auch Rechtsradikale mit Waffen versorgt. Müller habe davon noch nichts gehört.

11.12.2020 - 19:42 [ Spiegel.de ]

Murat Cem alias VP01 im Amri-Untersuchungsausschuss: »Ich rate jedem davon ab, V-Mann zu werden«

Cems Aussage vor dem Untersuchungsausschuss sollte zuvor mehrfach verhindert werden. Nordrhein-Westfalens Innenministerium hatte sich mit Verweis auf Sicherheitsbedenken gegen die Aussage Cems ausgesprochen. Auch die Polizei hatte öffentliche Auftritte ihres Spitzeninformanten vor Gerichten oder Parlamenten stets verhindert. Dies sei zu gefährlich für Cem, hieß es bislang stets.

11.12.2020 - 19:27 [ Neues-Deutschland.de ]

Breischeidplatz-Untersuchungsauschuss: Geheime Vernehmung der Vertrauensperson 01

Die unangekündigte geheime Sitzung, die an diesem Freitag stattfand, kann als Vorbereitung der nächsten Zeugenaussagen gesehen werden. Insbesondere der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der am kommenden Donnerstag aussagen wird, ist seit vergangenem Jahr mit Murat Cem verknüpft.

11.12.2020 - 10:56 [ ORF.at ]

Doch keine Kontrollen in Wohnungen erlaubt

Für einigen Wirbel hat am Donnerstag ein Entwurf eines Abänderungsantrags zum Epidemiegesetz gesorgt. Diesem zufolge hätte die Polizei künftig die Befugnis gehabt, auch in Wohnungen etwa die Einhaltung der Quarantäne zu kontrollieren. Nach scharfer Kritik der Opposition hieß es, der Abänderungsantrag sei noch einmal geändert worden.

09.12.2020 - 13:20 [ WDR aktuell / Twitter ]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt ab heute im Bundestag seinen Haushaltsentwurf für 2021 vor. Geplant sind Ausgaben von fast 500 Milliarden Euro, finanziert durch eine Neuverschuldung in Rekordhöhe.

(08.12.2020)

23.09.2020 - 11:02 [ ZDF ]

Ex-Geheimdienstmann – Das Rätsel um Klaus-Dieter Fritsche

Was macht Ex-Geheimdienstkoordinator des Kanzleramts und Ex-Wirecard-Lobbyist Klaus-Dieter Fritsche für das österreichische Innenministerium? Ein Rätsel. Linke fordern Aufklärung.

18.09.2020 - 10:12 [ Tag24.de ]

Polizei-Skandal wegen rechtsextremen Chats und Drohmails: 25 Ermittlungsverfahren

Diese richteten sich gegen 50 Beschuldigte, erklärte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Innenausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden. Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtete von 105 Drohschreiben, von denen 88 dem Komplex „NSU 2.0“ zugerechnet werden.

31.08.2020 - 06:29 [ Berlin.de ]

Krawall vor Reichstag: Innenausschuss bespricht Polizeipanne

Nach der Besetzung der Treppe vor dem Reichstagsgebäude in Berlin müssen Innensenator Andreas Geisel und die Polizeiführung heute im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen. Die Grünen hatten am Samstag angekündigt, das Thema als aktuellen Punkt zu behandeln. Die Einsatztaktik der Polizei müsse überprüft werden.

23.08.2020 - 08:04 [ Tagesschau.de ]

Streit um Briefwahl in den USA: Hilfspaket für die Post beschlossen

Für dieses Gesetz mussten die Abgeordneten sogar ihren Sommerurlaub unterbrechen: Top-Demokratin Nancy Pelosi hatte das Repräsentantenhaus ausgerechnet an einem Samstag nach Washington zurückbeordert.

17.08.2020 - 10:20 [ Tagesschau.de ]

Streit um US-Post: Pelosi holt Abgeordnete aus Sommerpause

Die Abgeordneten sollen gegen Ende der Woche über ein Gesetz abstimmen, das betriebliche Veränderungen bei der Post verhindern soll, wie aus Pelosis Mitteilung hervorgeht. Am Freitag waren interne Unterlagen bekannt geworden, laut denen die Post derzeit zahlreiche Briefsortiermaschinen abbaut. Zudem hatte es Berichte über den Abbau von Briefkästen gegeben.

29.07.2020 - 11:25 [ Energie Heute / Twitter ]

Der Wirecard-Skandal ist heute Thema im Finanzausschuss. In der Sondersitzung werden auch Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier befragt.

23.07.2020 - 18:08 [ ZDF ]

Beuth vor Ausschuss in Hessen – Innenminister: Info über 69 rechte Drohmails

(21.07.2020)

Die hessischen Ermittlungsbehörden ständen im engen Austausch mit den Bundesländern und dem Bundeskriminalamt (BKA). Zudem sei bereits ein Rechtshilfeersuchen an mehrere Staaten gerichtet worden.

16.07.2020 - 17:44 [ Tagesschau.de ]

Polizei Hessen: Bereits 2017 illegale Datenabfragen

Bereits 2018 war es zu solchen Abfragen im Fall der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz gekommen. Sie hatte ebenfalls Drohmails bekommen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. „Diese Drohmails sind seit nunmehr zwei Jahren bekannt, und es ist in keinem einzigen Fall ermittelt worden, wer bei der Polizei die Daten abgefragt hat“, beklagt Schaus gegenüber dem SWR.

01.07.2020 - 09:36 [ Tagesschau.de ]

Terroranschlag am Breitscheidplatz: Zweifel am Alleingang Amris

(heute)

„Durch die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss ist deutlich geworden, dass das BKA und der Generalbundesanwalt es versäumt haben, die Spurenlage am Lkw umfassend auszuwerten“, sagt die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Auf Basis der bearbeiteten Spuren könne „nicht der Schluss erfolgen, dass Amri alleine den Lkw gekapert und gesteuert hat“, so die Bundestagsabgeordnete. Der Frage, ob es weitere Mittäter oder Helfer und Unterstützer gegeben habe, sei nicht konsequent nachgegangen worden.

20.05.2020 - 12:46 [ ORF.at ]

CoV-Proteste laut Berlin nicht von Rechtsextremen dominiert

Eine „wesentliche Prägung“ der Proteste durch Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen sei „derzeit nicht zu erkennen, zitierte die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) aus einer Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP.

Die Demonstrationen würden derzeit „von einem äußerst heterogenen, in seinem Kern jedoch noch demokratischen Teilnehmerfeld getragen“, so das Ministerium dem Blatt zufolge.

27.04.2020 - 14:07 [ ORF.at ]

Angst erwünscht? Opposition kritisiert Regierung scharf

Die Oppositionsparteien haben sich heute angesichts von Berichten, die Regierung könnte die Angst der Bevölkerung vor einer Infektion mit dem Coronavirus bewusst bestärkt haben, empört gezeigt

27.04.2020 - 14:04 [ Sueddeutsche.de ]

67 Polizisten in Bayern vom Dienst suspendiert

In Bayern sind 67 Polizisten suspendiert. Die Vorwürfe gegen sie reichen von Drogenbesitz, Kinderpornografie bis hin zur Zugehörigkeit zu sogenannten Reichsbürgern, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von FDP-Fraktionschef Martin Hagen hervorgeht.