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13.07.2018 - 18:45 [ Tagesschau.de ]

Völkerrecht und Syrien-Krieg: Anti-IS-Koalition auf „dünnem Eis“?

(10.7.2018) Das könnte auch Auswirkungen auf die Belastbarkeit der rechtlichen Begründung für die Beteiligung der Bundeswehr am US-geführten Einsatz in Syrien nach sich ziehen. Linkspartei-Parlamentarier Neu jedenfalls urteilt, dass sich die Anti-IS-Koalition unter Führung „auf weniger als dünnem Eis“ bewege.

Er fordert, dass, „dass die Bundesregierung ihre ausufernde Phantasie hinsichtlich der Interpretation des Völkerrechts beendet und Deutschland endlich wieder auf den Pfad des kodifizierten Völkerrechts zurückführt“.

12.04.2018 - 06:20 [ Radio Utopie ]

Wag the Russki

(11.4.2017) Nach viel Gewimmer und Gebrumm rückt die russische Staatspresse endlich damit heraus:

Es gibt schlicht keine Vereinbarungen über eine Verteidigung syrischer „Militärobjekte“ durch die russischen Streitkräfte – also weder so etwas wie einen Verteidigungs-, noch einen Bündnispakt zwischen Syrien und Russland.

Und noch viel „besser“:

Russland weigert sich auch zukünftig einen syrischen Stützpunkt oder gar Syrien insgesamt zu verteidigen, ausdrücklich auch im Falle von neuen U.S.-Luftangriffen. Das bestätigte gestern der Vize vom Auswärtigen Ausschuss des Föderationsrates.

Nur die eigenen Stützpunkte in Syrien, die werde man natürlich verteidigen.

Damit gibt die Russische Föderation Syrien faktisch zum Abschuss frei. Alle aktuellen Warnungen seitens des russischen Generalstabs vor weiteren Angriffen der U.S.A., oder des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor (vorhergehenden) neuen Angriffen mit Chemiewaffen, die abermals der syrischen Seite untergejubelt werden könnten, werden so zur Farce.