Archive

13.11.2018 - 10:31 [ Radio Utopie ]

U.S.-Imperium will „globale Koalition“ für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an „Nachrüstung“ der Kriegsvollmacht aus 2001

(2.September 2014) Auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales wird es weniger um Russland als um die Frage gehen, mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will.

Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.

13.11.2018 - 10:25 [ Tagesschau.de ]

Etat für die Verteidigung: Das Plus für 2019 wird aufgestockt

Bis 2024 soll der Wehretat auf 1,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen – auch ein Zugeständnis an die Forderungen aus den USA nach einem deutlicheren Engagement Deutschlands im Rahmen der NATO. Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer hatten 2014 beim Gipfel in Wales vereinbart, die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen und an den Wert von zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung heranzuführen.

21.10.2018 - 13:05 [ Augen Geradeaus! ]

Bundestag verlängert Anti-ISIS-Einsatz – mit eingebauter Überprüfung (Nachtrag: Detail-Ergebnis)

(18.10.2018) Trotz Kritik auch aus der Regierungskoalition hat der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen ISIS um ein weiteres Jahr verlängert. Mit den Stimmen von Union und SPD und gegen eine geschlossene Ablehnung der Oppositionsparteien billigte das Parlament am (heutigen) Donnerstag eine, so der komplette Titel, Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks.

28.08.2018 - 06:44 [ Bundestag ]

Einsatz der Bundeswehr im Irak

Berlin: (hib/HAU) Der Einsatz der Bundeswehr im Irak dient nach Angaben der Bundesregierung der nachhaltigen Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien und im Irak sowie der Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition beziehungsweise der Operation Inherent Resolve (OIR) durch Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung und Stabspersonal. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3823) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3639). Darüber hinaus leiste die Bundeswehr auf Einladung der irakischen Regierung einen Beitrag zum Fähigkeitsaufbau („Capacity Building“) im Irak im Rahmen des Gesamtansatzes der internationalen Anti-IS-Koalition. Hinzu komme seit November 2016 die Beteiligung an der Unterstützung der Nato für die Anti-IS-Koalition mit AWACS-Luftraumüberwachungsflugzeugen, heißt es in der Antwort.

03.08.2018 - 16:48 [ Nachdenkseiten ]

Das schmutzige Geheimnis von Rakka

(15.11.2017) Die BBC hat Details eines Geheimabkommens aufgedeckt, das Hunderte von IS-Kämpfern und ihren Familien unter den Augen der von den USA und Großbritannien angeführten Koalition und kurdisch geführter Streitkräfte aus der hart umkämpften syrischen Stadt Rakka entkommen ließ. Zu einem Konvoi gehörten einige der berüchtigtsten Mitglieder des IS und – entgegen allen Versicherungen — Dutzende von ausländischen Kämpfern. Einige von ihnen haben sich in ganz Syrien verteilt, sogar bis in die Türkei. Unser Leser Michael Müller hat den äußerst interessanten Artikel der BBC für Sie ins Deutsche übertragen.

13.07.2018 - 18:45 [ Tagesschau.de ]

Völkerrecht und Syrien-Krieg: Anti-IS-Koalition auf „dünnem Eis“?

(10.7.2018) Das könnte auch Auswirkungen auf die Belastbarkeit der rechtlichen Begründung für die Beteiligung der Bundeswehr am US-geführten Einsatz in Syrien nach sich ziehen. Linkspartei-Parlamentarier Neu jedenfalls urteilt, dass sich die Anti-IS-Koalition unter Führung „auf weniger als dünnem Eis“ bewege.

Er fordert, dass, „dass die Bundesregierung ihre ausufernde Phantasie hinsichtlich der Interpretation des Völkerrechts beendet und Deutschland endlich wieder auf den Pfad des kodifizierten Völkerrechts zurückführt“.

12.04.2018 - 06:20 [ Radio Utopie ]

Wag the Russki

(11.4.2017) Nach viel Gewimmer und Gebrumm rückt die russische Staatspresse endlich damit heraus:

Es gibt schlicht keine Vereinbarungen über eine Verteidigung syrischer „Militärobjekte“ durch die russischen Streitkräfte – also weder so etwas wie einen Verteidigungs-, noch einen Bündnispakt zwischen Syrien und Russland.

Und noch viel „besser“:

Russland weigert sich auch zukünftig einen syrischen Stützpunkt oder gar Syrien insgesamt zu verteidigen, ausdrücklich auch im Falle von neuen U.S.-Luftangriffen. Das bestätigte gestern der Vize vom Auswärtigen Ausschuss des Föderationsrates.

Nur die eigenen Stützpunkte in Syrien, die werde man natürlich verteidigen.

Damit gibt die Russische Föderation Syrien faktisch zum Abschuss frei. Alle aktuellen Warnungen seitens des russischen Generalstabs vor weiteren Angriffen der U.S.A., oder des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor (vorhergehenden) neuen Angriffen mit Chemiewaffen, die abermals der syrischen Seite untergejubelt werden könnten, werden so zur Farce.