Archiv: (internationale) Kriegslobby / Kriegsindustrien


17.01.2021 - 10:32 [ Radio Utopie ]

Wann kaufen Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien dem Iran endlich das angereicherte Uran ab?

(05. Juli 2019)

Im Mai verhängten die U.S.A. Sanktionen auch gegen den Kauf von angereichertem Uran aus dem Iran. Zweck dieses zynischen Schachzugs war den Iran dazu zu zwingen das internationale Atomabkommen (J.C.P.O.A.) nicht mehr einhalten zu können, um ihm dann dessen Bruch vorzuwerfen, nachdem man es in Washington selbst gebrochen hatte (was von Anfang an durch einen Trick folgenlos möglich war).

Anstatt nun auf die in Washington erklärten einseitigen Sanktionen der Trump Administration zu pfeifen und dem Iran das angereicherte Uran einfach abzukaufen bzw gegen gebrauchsfähiges Uran für dessen Atomkraftwerke einzutauschen – wie es das Atomabkommen vorsieht – tun nun die Regierungen in Moskau, Peking, Paris, Berlin und London wie üblich wieder einmal nichts, sitzen rum und erzählen Dreck daher.

17.01.2021 - 10:24 [ ORF.at ]

Schutzschirm für Iran-Geschäfte wirkte nicht

Die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründete Gesellschaft zum Schutz des Handels mit dem Iran gegen US-Sanktionen ist weitgehend wirkungslos geblieben. Seit der Gründung vor zwei Jahren wurde nur eine einzige Transaktion über sie abgewickelt, um die Ausfuhr medizinischer Güter in den Iran zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort des deutschen Auswärtigen Amts auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

15.01.2021 - 05:32 [ Radio Utopie ]

Heim in den Verantwortungsbereich

(18. März 2010)

Nun, die Situation in Asien ist für viele Europäer verwirrend. Das liegt daran, dass viele Europäer nicht mehr wissen, wo Asien liegt. Asien beginnt am Ende Sibiriens und endet am Nil. Nun befassen wir uns mit den geostrategischen Grundlagen des US-Militärs. Das hat sich die Welt in den „Vereinigten Kampf-Kommandaturen“ („unified combatant commands) in „Verantwortungsbereiche“ aufgeteilt. Zum Verantwortungsbereich („area of responsibility“) des Europakommandos („Eucom“) gehören bislang auch drei Länder Asiens: Syrien, der Libanon und Israel. Ebenso natürlich die israelisch besetzten Gebiete, sowie der Gazastreifen.

Das möchte General David Petraeus, Chef des Zentralkommandos (Centcom), und damit u.a. direkter Vorgesetzter der US-Kommandeure in den eroberten Ländern Irak und Afghanistan, gerne ändern. Um den Zusammenhang nun denkbar ausreichend zu erläutern: dazwischen liegt der Iran.

13.01.2021 - 09:19 [ Tagesspiegel ]

Syrien: Bundeswehr machte vor tödlichem Luftschlag Fotos vom Ziel

(29.03.2017)

Bei einem Luftangriff im Norden Syriens sind vergangene Woche zahlreiche Zivilisten getötet worden – die Bundeswehr hat vorher nach Informationen der dpa sowie weiterer Medien Aufklärungsfotos des Schulgebäudes an die Anti-IS-Koalition geliefert.

Wie „Süddeutsche“ und „ARD““ berichten, wurde der Verteidigungsausschuss des Bundestags in geheimer Sitzung darüber informiert.

13.01.2021 - 08:50 [ NationalInterest.org ]

The Russia-Israel Relationship Is Perfect Realpolitik

(March 23, 2017)

The same can be said about the relations of most Western countries with Israel—whether Germany, with its emotional attachment to Israel, or France, with its historically complicated Middle Eastern policy.

02.01.2021 - 06:00 [ Tagesschau.de ]

Streit über Verteidigungsetat: Kongress kippt erstmals Trump-Veto

Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor

24.12.2020 - 12:06 [ Heise.de ]

Das sind die wahren Gründe im Streit um bewaffnete Drohnen

Hinter der Aufrüstung von Drohnen steht demnach tatsächlich ein langfristiger internationaler Plan zur Entwicklung autonomer Rüstungsprojekte. Es geht um das „Future Combat Air System“ (FCAS), das Deutschland, Frankreich und Spanien in eine führende Position in der autonomen Kriegsführung bringen soll. Es geht um ein 500-Milliarden-Euro-Vorhaben, um Lobbyismus und um die Aufrüstung bis zum Jahr 2080.

Bisher ist das knapp 100-seitige Parlamentsdokument schlichtweg noch niemandem aufgefallen, obwohl es auf Deutsch übersetzt ist, im Netz steht und Kritikern der autonomen Aufrüstung zahlreiche Argumente liefert.

24.12.2020 - 06:44 [ Tagesschau.de ]

US-Verteidigungshaushalt: Trump legt Veto ein

Der 4517 Seiten lange Haushaltstext befasst sich nicht nur mit dem Verteidigungsbudget, sondern umfasst zahlreiche weitere Maßnahmen rund um die nationale Sicherheit und die Streitkräfte.

Trump kritisierte unter anderem, dass mit dem umfassenden Gesetzespaket Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden.

21.12.2020 - 09:53 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Strategie der Transformation

(7.Februar 2015)

Zusammengefasst und einfach erklärt, ist die Strategie des Terrorkrieges diejenigen zu verändern, zu transformieren, die ihn führen.

Folgende Prozesse bzw Programme sind unserer Einschätzung nach Teil dieser Kriegsstrategie seit 2001. Teilweise bauen sie aufeinander auf. Ebenso ist von unterschiedlichen Phasen auszugehen, in denen von entsprechenden Autoritäten und / oder Institutionen die jeweiligen Programme gestartet, regional / im geostrategischen Kontext gestoppt bzw nach eigenem Ermessen beschleunigt, verlangsamt oder angepasst werden.

– Weiterentwicklung bzw Neuausrichtung des bereits vor Kriegsausbruch ausgerufenen und bis zum Jahre 2020 zielenden „Masterplan“, der U.S. Militärdoktrin „Joint Vision 2020“, mit Anspruch und Zielsetzung der „Full Spectrum Dominance“.

– immaterielle und materielle Enteignung der Bevölkerungen im Einflussbereich. Zum immateriellen Sektor ist jedwedes Recht zu rechnen, vorneweg die jeweiligen Verfassungen und Grundrechte, sowie auf internationale Ebene das Völkerrecht, mit dem jeweiligen Schutz vor u.a. Krieg, Invasion, Besatzung, Kriegszustand bzw Kriegsrecht / Ausnahmezustand, Gefangennahme, Kerker, Folter, Verlust des eigenen Lebens. Unter immateriellen Güter sind u.a. zu rechnen: Streikrecht, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, die Freiheit „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (Artikel 5 Grundgesetz), die Privatsphäre, die eigene Lebensgestaltung, sowie alle anderen Freiheiten und Rechte die die jeweilige normale Lebensweise repräsentieren bzw vor staatlich-kommerziellem Zugriff sichern.

– Zerstörung bzw Zersetzung des Völkerrechts durch „Erniedrigung und Zerstörung“ der Vertragspartner, der Staaten selbst. Diesbezüglicher Beginn bei den schwächsten, ärmsten, greifbaren und / oder international isolierten Staaten. (Hinweis unter Vorgriff auf noch folgenden Artikel zur Umschreibung der Taktiken des Terrorkrieges: Ob durch Finanzsysteme / finanzielle Mittel, reguläre / irreguläre Kriegführung oder Umstürze ist zur Zerstörung bzw Zersetzung der anvisierten Zielstaaten strategisch irrelevant; diese Methoden / Mittel können allerdings kombiniert werden. Anm.: Militärische oder paramilitärische (terroristische) Gruppierungen, wie auch immer sie sich nennen oder genannt werden, sind keine Staaten.)

– Entstaatlichung nach Maßgabe des „Davos-Menschen“ (Samuel Huntington) und dem „Clash of Civilizations“ (Konzept aus 1992). Errichtung einer entsprechenden „Neuen Weltordnung“ mit Orwellschen (trans)kontinentalen Blöcken, die sich und ihre jeweilige „Machtarchitektur“ im Zuge des endlosen Krieges gegenseitig stabilisieren.

– Sicherung des weltweiten, nie legitimierten oder gar gewählten Interbankensystems und seiner Systembanken, durch Erklärung von deren „Systemrelevanz“ durch die 19 weltweit mächtigsten Staatsregierungen und Zentralbanker, sowie die Zentralbank und Repräsentanten des Staatenbundes „Europäische Union“ (so geschehen am 4. November 2011)

– Kommerzialisierung („Privatisierung“) praktisch aller greifbaren öffentlichen und / oder allgemeinen gesellschaftlichen Güter. (Metapher: In einer Gesellschaft ohne öffentliche Güter ist der Staat lediglich Durchsetzungsorgan bzw Verwaltungsinstrument der Besitzenden und ihrer Konsortien.)

– Vorhergehend: Kontrollerlangung über Politik (Parteien, Organisationen, Behörden, Funktionäre, etc), Wissenschaft (z.B. akadamische Kreise und Einrichtungen), Kultur (Kunst, Sprache, Sport, „Musikindustrie“, „Filmindustrie“, Informationsindustrie / Presse, Medien), Kommunikation, sowie die entsprechenden Infrastrukturen und Stätten. Deren „Beschränkung“ (Zitat: Artikel 10-Gesetz, übrigens seit 1968) nach eigenem Ermessen. Neutralisierung von nicht kontrollierten Individuen bzw „Multiplikatoren“ in entsprechenden gesellschaftlichen Schlüsselpositionen. Entsprechend Informationskontrolle bzw den Zugang zu Informationen, Wissen, Bildung und eigenständiger Reflexion für die Breite der Bevölkerung zu erschweren oder zu eliminieren (Beispiel: Bologna-Prozess, mind. 9000 britische Pfund Studiengebühren für ein akademisches Jahr, an „privaten“ Universitäten noch mehr).

– Förderung bzw Beförderung vom klassischen militärisch-industriellen, sowie dem durch Ausrauben und Manipulation des rasch expandierenden zivilen World Wide Web gewachsenen geheimdienstlichen, „sicherheits-industriellen Komplex“ bzw global engmaschig vernetzten Konsortien und (trans-)staatlichen Strukturen.

– Förderung bzw Beförderung von Trivialisierung, Barbarisierung, Werteverlust, nachfolgend Destabilisierung und letztlich Zerstörung der (demokratischen) Gesellschaften und sie verbindender Elemente, Strukturen und Schwerkraft. Diesbezüglich Angriff sowohl auf liberale, auf konservative / rechte, als auch fortschrittliche / linke, sozialdemokratische und sozialistische Traditionen und Normen, sowie auf die Familie, Vereine und (nicht kontrollierte) Zusammenschlüsse und Zusammkünfte jedweder Art. Angriff auf alle Kirchen und Religionen bzw deren Zersetzung und Diffamierung, nach jeweils wechselndem Muster und in Reihenfolge nach Wahl. Selektion der (regional) jeweils angreifbarsten.

– Verächtlichmachung, Schwächung, Zersetzung und letztlich Sturz von (parlamentarischer) Demokratie, demokratischem Recht, demokratischen Prozessen insgesamt, sowie der klassischen Gewaltenteilung (z.B. durch die Taktik des Interpretierens).

– Aufbau repressiver und manipulativer Systeme durch den jeweiligen (entdemokratisierten und damit entfesselten) Staat, unter dessen Rechtfertigung mittels der Kriegslogik, zu dessen „Eigensicherung“ und der Sicherung der hier beschriebenen Kriegsstrategie und ihrer Programme.

– Förderung bzw Beförderung von Entmenschlichung / Dehumanisierung, Entfremdung, Technisierung, Bürokratisierung der Gesellschaft; Sicherstellung, dass Interaktion der Menschen nicht mehr untereinander, sondern über / mit künstlichen bzw (informations)technischen Strukturen implementiert wird, bis hin zum Punkt der Verschmelzung und organisierten Verwechslung von Mensch und Maschine („Internet der Dinge“, „vom Internet zur Robotik“, Biomechanik, Stichwort: „Transhumanismus“), nachfolgend zur langfristigen „Überwindung“ und Auswechslung des Menschen selbst (Stichwort: „Posthumanismus“).

– Implementierung und Durchsetzung eines entsprechenden kommerziellen gentechnologischen Komplexes, sowie des Konzepts der Eugenik in der Gesellschaft. Ausführliche Dokumentation dazu: „Welt ohne Menschen“.

– Vorhergehend im Einflussbereich zielgerichtete und -strebige Errichtung von biometrischen (Daten-)Banken, Speicherung der DNA, sowie genetisch-biologische Durchleuchtung und Erfassung („biometrische Identifikation“) der gesamten Bevölkerung als Vorbedingung für physisch-biologischen Eingriff.

– Forcierte Weiterentwicklung, Implementierung und Durchsetzung „Künstlicher Intelligenz“ (K.I.) nach Vorgabe von Psychologie und Menschenbild der militärisch-kapitalistischen Spieltheorien, „dem simplen Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen“.

– Kontrolle der Reproduktion des Homo Sapiens, als logische Weiterentwicklung der Doktrin „Full Spectrum Dominance“ und Umsetzung vollständiger Bevölkerungskontrolle.

20.12.2020 - 09:10 [ ZDF ]

Auch deutsche Firmen betroffen – Was über den US-Hackerangriff bekannt ist

Nach einem schweren Hackerangriff auf Behörden und Institutionen in den USA ist nach wie vor unklar, wer dahinter steckt.

20.12.2020 - 09:01 [ ZDF ]

Auslandseinsätze der Bundeswehr – Maas befürwortet Drohnen-Bewaffnung

In der aktuellen Debatte geht es darum, ob die neuen Drohnen vom Typ Heron TP, die bald von Israel an die Bundeswehr ausgeliefert werden sollen, bewaffnet werden sollen. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich hatten Anfang der Woche weiteren Diskussionsbedarf dazu angemeldet und die Bewaffnung damit erst einmal auf Eis gelegt, was bei den Koalitionspartnern von CDU und CSU für Empörung gesorgt hat.

19.12.2020 - 11:52 [ ORF.at ]

Pompeo macht Moskau für Cyberangriff verantwortlich

Der Angriff weitet sich stetig aus. Nicht nur werden immer mehr Betroffene bekannt, darunter die US-Atombehörde und der Softwarehersteller Microsoft, es wurde zudem offenbar weitere Software für die laut US-Behörden sehr ausgefeilten Angriffe manipuliert.

19.12.2020 - 10:34 [ Jörg Wimalasena, US-Korrespondent @zeitonline / Twitter ]

Das House of Representatives hat mit überwältigender Mehrheit (335-78) einen 740-Milliarden-Dollar Verteidigungshaushalt abgesegnet. Bei den wichtigen Themen funktioniert die überparteiliche Zusammenarbeit also noch…

(09.12.2020)

16.12.2020 - 19:33 [ Bundesverfassungsgericht ]

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen wegen eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr

(heute)

Ob in einem bewaffneten Konflikt eine Amtspflichtverletzung deutscher Soldaten vorliegt, bemisst sich nach der Verfassung, dem Soldatengesetz und vor allem den gewaltbegrenzenden Regeln des humanitären Völkerrechts. Nicht jede Tötung einer Zivilperson im Rahmen kriegerischer Auseinandersetzungen stellt auch einen Verstoß hiergegen dar. Ein solcher ist nach dem Urteil nicht deshalb gegeben, weil vor dem Befehl zum Bombenabwurf nicht habe ausgeschlossen werden können, dass sich im Zielgebiet auch Zivilisten aufhielten. Der Oberst i. G. der Bundeswehr habe bei Erteilung des Angriffsbefehls die ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen ausgeschöpft, bei der notwendigen ex ante-Betrachtung eine gültige Prognoseentscheidung getroffen und somit keine Amtspflichtverletzung begangen. Diese Würdigung ist nachvollziehbar und verstößt jedenfalls nicht gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG.

16.12.2020 - 19:25 [ Bundestag ]

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes

(25.10.2011)

Grundlage des Luftangriffs von Kunduz waren fast ausschließlich Informationen, die durch Angehörige des MilNWBw von einem durch diese geführten HUMINT-Kontakt gewonnen worden sind. Dabei hat sich herausgestellt, dass dieser Kontakt bereits über einen längeren Zeitraum durch Angehörige des so genannten „Field HUMINT Teams“ der TF 47„geführt“ worden ist: Es haben Treffen mit diesem Kontakt stattgefunden, es wurde häufig kommuniziert, die Kontaktperson erhielt auch Geldzahlungen, wobei sich die Höhe der Zahlungen an solche „Kontaktpersonen“ nach Auskunft der Zeugen im Ausschuss auch nach der Qualität der Informationen richtete, die der jeweilige Kontakt lieferte.

(…)

Ausführlich wurden die verschiedenen Verschleierungsbemühungen des Pressestabes im Bundesverteidigungsministerium bereits dargestellt:
– Leugnung ziviler Opfer, auch mit dem Ziel, Entschädigungsansprüche möglichst zu vermeiden.
– Vortäuschen von Zeitdruck bei der Entscheidung zum Luftschlag durch falsche chronologische Darstellungen.
– Falschmeldung zum bevorstehenden Angriff der Lastwagen auf das PRT Kunduz trotz Widerspruch zur eigenen Online-Meldung, die davon sprach, dass der Treibstoff für eigene Zwecke in den Distrikt Chahar Darrah verbracht werden sollte und Hinweisen, dass die festgefahrenen Tanklaster in Brand gesetzt werden sollten.
– Erfinden einer so genannten „dritten Quelle“, angebliche SIGINT des afghanischen Geheimdienstes, auf die die Entscheidung zum Luftschlag gestützt worden sei, für die Bundespressekonferenz vom 7. September 2009.
– Diffamieren des IAT-Berichts der NATO als „Reisebericht“ in den Bundespressekonferenzen vom 9. und 11. September 2009 und Verschleierung seiner Inhalte, insbesondere zu den offenkundigen Verstößen von Oberst Klein gegen NATO-Einsatzregeln.
– Angebliche Ermordung eines der Fahrer wird als Beleg für unmittelbare Bedrohung präsentiert, nicht als möglicher Hinweis auf die Anwesenheit eines Zivilisten am Tatort.
– Versuch der Leugnung, dass Tanklastwagen festgefahren waren (SMS von Malte Krause).

16.12.2020 - 19:20 [ Radio Utopie ]

Samstag Morgen: Entführung eines NYT-Reporters, 5 Kilometer vom deutschen ISAF-Stützpunkt entfernt

(10. September 2009)

Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) gestern wörtlich im Bundestag (2) Richtung Bundesverteidigungsminister Franz Jung (CDU) :

„Wie sind Sie vorgegangen? Sie haben als Erstes die Unwahrheit gesagt. Sie haben behauptet, das Ganze habe sich in 40 Minuten abgespielt. Die Wahrheit ist: Es hat sechs Stunden gedauert. Es hat übrigens zwölf weitere Stunden gedauert, bis nach dem Bombardement Aufklärer vor Ort gewesen sind. Das ist das Ergebnis der Unterrichtung, die Sie uns heute in den Ausschüssen gegeben haben.“

12 Stunden also. Wenn der Befehl zum Bombardieren der Tanklaster im deutschen Militärstützpunkt vom deutschen Oberst Georg Klein wie berichtet am Freitag Morgen um 2.30 Uhr gegeben wurde, waren demnach spätestens ab Freitag Mittag deutsche Aufklärer am Ort des Geschehens.

Wie kann es dann sein, dass ein Trupp „Taliban“, also ein Trupp Bewaffneter, noch am Samstag morgen am selben Ort über dreissig Stunden später einen amerikanischen Reporter entführen?

Wie die „New York Times“ (1) berichtet, fuhren am Samstag dem 5.September morgens um 8.30 Uhr Ortszeit ihr Reporter Stephen Farrell, sein Dolmetscher Sultan Munadi, sowie ein afghanischer Fahrer von Kunduz aus zum Ort des Luftangriffs, nur 5 Kilometer Luftlinie vom Isaf-Militärflughafen entfernt, nahe dem Dorf Omar Kheil (Omar Khel).

Später wird der Fahrer, dessen Identität die NYT nicht veröffentlicht, gegenüber der Zeitung einen Bericht über die Geschehnisse abgeben. Diesem Bericht zufolge warnte Dolmetscher Sultan Munadi bereits auf der Hinfahrt, dass es am Ort des Luftangriffes gefährlich sein könnte. Er, Munadi, habe Freitag Nacht „einen Freund im Dorf“ angerufen. Dieser habe ihm berichtet, die Dorfbewohner seien sehr wütend über die Angriffe.
Im Auto wurde darüber diskutiert, was man im Falle eines Stopps durch Bewaffnete tun würde.

Bei den Wracks der Tanklaster eingetroffen, interviewen Reporter Stephen Farrell und sein Dolmetscher Munadi eine Gruppe von drei bis vier umherstehende Anwohner. Schnell bildet sich eine Menschenmenge um sie, Anwohner treffen per Auto oder Motorrad ein, oder durchwaten den seichten Fluss um die ungewöhnlichen Gäste zu begutachten. Die Anwohner zeigen sich aber keineswegs feindselig, sondern lediglich neugierig und geben Farrell Interviews.

Ein Zeuge berichtet dem „New York Times“-Reporter, dass vor der Bombardierung der beiden Tanklaster (bei der laut Angaben eines Untersuchungsteams schätzungsweise 125 Menschen getötet worden waren) über drei Stunden lang Flugzeuglärm zu hören war. Während dieser Zeuge sein Interview gibt, nähert sich ein alter Mann und rät Farrell sowie seinen Dolmetscher Munadi sich zu entfernen. In der Nähe sind auf einmal Schüsse einer Kalaschnikow zu hören. Abermals rät der alte Mann zur Flucht.

In diesem Augenblick rufen zwei afghanische Jugendliche „Der Taliban kommt!“. Über den Fluss nähern sich im Laufschritt 10 Bewaffnete mit Kalaschnikows und Maschinengewehren der Menschenmenge um den NYT-Reporter.

Die Menschenmenge flieht in wilder Flucht. Der Fahrer berichtet später, er sei über 20 Minuten durch hohes Gras und Reisfelder geflüchtet, bei ihm die beiden afghanischen Jugendlichen welche die Warnrufe vor „den Taliban“ abgaben. Der Fahrer bekommt einen Anruf auf seinem Handy. Es ist der Dolmetscher Sultan Munadi. Er sagt dem afghanischen Fahrer, dass er und Farrell von den Bewaffneten festgehalten werden und verspricht dem Fahrer, dass – wenn er sich diesen ebenfalls ausliefern würde – sie alle zusammen freikämen.

Doch der Fahrer weigert sich. Er flüchtet weiter. Einer der Jugendlichen droht ihm schliesslich, er würde ihn an „die Taliban“ ausliefern, wenn er ihm nicht sein Geld und sein Handy gäbe. Der Fahrer gibt ihm sein Geld und sein Handy.
Danach schlägt er sich zu einer Strasse durch. Ein vorbeifahrenes Taxi nimmt ihn auf und bringt ihn zum Polizeihauptquartier in Kunduz. Gegen 11 Uhr am Samstag Vormittag alarmiert er Stephen Farrells Kollegen in Kabul.

16.12.2020 - 19:15 [ Bundestag ]

Deutscher Bundestag: Stenografischer Bericht 233. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2009

Gert Winkelmeier (fraktionslos): Lassen sie mich etwas zu der Entscheidung des örtlichen deutschen Kommandeurs sagen: Tankwagen sind nicht geländefähig. Sie können nur auf befestigten Straßen gefahren werden. Das Lager Kunduz hätte also auf den befestigten Zugangsstraßen mit ganz einfachen Mitteln gegen die vermeintliche Gefahr geschützt werden können. 2 000 Meter vor dem Lager postiert, hätten ein Schützenpanzer oder ein paar Maschinengewehre gereicht, um die Umwidmung dieser Lastwagen in Angriffswaffen zu unterbinden.

(Dr. Peter Struck [SPD]: Was ist das denn für
Unsinn!)

Zudem standen diese Lastwagen ständig unter Luft-
beobachtung.

16.12.2020 - 18:41 [ Alles Schall und Rauch ]

Ich nahm etwas Fleisch nach Hause und nannte es meinen Sohn

(13. September 2009)

Als die Sonne am Freitag den 4. September im Chardarah Bezirk der Provinz Kunduz im Norden Afghanistans aufging, versammelten sich Dorfbewohner um die verbrannten Trümmer von zwei Tanklaster, welche durch Bomben oder Raketen des NATO-Luftangriff getroffen wurden. Sie wühlten sich ihren Weg durch einen Haufen von fast hundert verkohlten Leichen und verstümmelten Gliedmassen, die mit Asche, Schlamm und den geschmolzenen Kunststoff von Benzinkanistern vermischt war, auf der Suche nach ihren Brüdern, Söhne und Cousins. Sie riefen ihre Namen, erhielten aber keine Antwort. Zu diesem Zeitpunkt waren alle tot.

Was folgte war eine der makabersten Szenen dieses Krieges, oder eines jeden Krieges. Die trauernden Angehörigen begannen um die Reste der Männer und Jugendlichen zu streiten um sie beerdigen zu könnnen …

16.12.2020 - 18:30 [ Radio Utopie ]

Bundeswehr-Oberst befahl offenbar nach BND-Behauptungen Luftangriff auf sichtbare Menschenmenge: 125 Tote

(6. September 2009)

„Sein Geheimdienst-Chef“ habe mit einer afghanischen Quelle gesprochen, welche darauf bestanden habe, dass jeder vor Ort ein Aufständischer sei (um welchen Geheimdienst es sich handelt wird nicht erwähnt.) Die Beschreibung der Szenerie, welche die Quelle abgeliefert habe, sei entsprechend dem gewesen, was er auf den Bildern der F-15 Jets gesehen habe, so Klein. Aber es habe keine Möglichkeit gegeben zu beurteilen, ob die Personen darstellenenden „Punkte“ auf dem Bildschirm wirklich Aufständische seien. Trotzdem gelangt Klein an jenem Abend vor dem Nato-Team zum Schluss:

„Die ganze Story passte 100-prozentig“

Isaf-Kommandeur Oberst Georg Klein befahl am frühen Freitag Morgen gegen 2.30 Uhr Ortszeit die Bombardierung der von einer Menschenmenge umgebenen Tanklaster mit jeweils zwei 500-Pfund schweren satellitengestützten GBU-38 Präzisionsbomben.

2 Minuten später waren nach Nato-Angaben 125 Menschen tot. Im deutschen Militärstutzpunkt waren die „Punkte“ auf dem Bildschirm verschwunden. Nur ein paar seien „davon gehuscht“, hiess es.

Entgegen den von Afghanistan-Kommandeur erlassenen Direktiven schickte das deutsche Militär nach eigenen Angaben keine Einheiten in den nur 4 Meilen vom Isaf-Flughafen in Kunduz entfernten Ort um eventuelle Opfer zu versorgen oder erste Hilfe zu leisten, sondern schickte am Freitag Morgen eine Drohne, um Fotoaufnahmen zu machen.

Am Samstag dann besichtigte das Nato-Team dann den Ort des Geschehens. Sämtliche Leichen waren verschwunden, „anscheinend vom Feuer verschluckt“. Wer hatte sie beseitigt? Am Freitag Abend hatte der deutsche Oberst das Nato-Team davon abgehalten, den Ort des geschehens zu besichtigen, weil „dort auf sie geschossen“ werde könnte.

Wollte Klein Zeit gewinnen, um Beweise verschwinden zu lassen?

16.12.2020 - 18:04 [ Tagesschau.de ]

Bundesverfassungsgericht: Keine Entschädigung für Kundus-Opfer

Mehr als elf Jahre nach dem verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Schadenersatzklage von Hinterbliebenden abgewiesen. Das Völkerrecht sehe individuelle Schadensersatzzahlungen nicht vor, nur Staaten könnten Reparationszahlungen verlangen, begründeten die Richter das Urteil (AZ: 2 BvR 477/17). Außerdem habe der damals kommandierende Bundeswehr-Generalstaboffizier Georg Klein seine Amtspflichten nicht verletzt.

16.12.2020 - 09:44 [ Tagesschau.de ]

Streit um Drohnen: Union beklagt Wortbruch der SPD

Eins ist klar: Dass die SPD ein Herzensprojekt der CDU/CSU bei der Verteidigung blockiert, droht die reibungslose Zusammenarbeit innerhalb der Großen Koalition im Wahljahr empfindlich zu stören. CDU-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer dringt seit längerem auf eine Bewaffnung von Drohnen – zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Auch die militärische Spitze der Bundeswehr unterstützt die Anschaffung vehement.

15.12.2020 - 23:28 [ Sozialdemokraten-gegen-Kampfdrohnen.de ]

Keine Anschaffung von Kampfdrohnen! Offener Brief an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion

(03.11.2020)

„Ich denke, es sollte hier nicht unterschätzt werden, dass auch vom Handeln einzelner Staaten und insbesondere auch vom Handeln der Bundesrepublik Deutschland erheblich Signalwirkungen im internationalen Bereich ausgehen könnten, die in Richtung einer glaubhaften Perspektive auf eine internationale Rüstungskontrolle wirken.“

Das Nein zur Anschaffung von Kampfdrohnen ist ein Ja zu internationaler Kooperation für die Lösung der Zukunftsfragen, dem Erhalt der menschlichen Lebensgrundlagen und der vollen Verwirklichung der Menschenrechte und ermutigt andere ebenso dazu.

Wir fordern euch deshalb auf, gegen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen zu stimmen.

15.12.2020 - 22:52 [ Jürgen Tißen, „Si vis pacem para bellum ]

Die #SPD hat sich endgültig in das linke und kommunistische Lager verabschiedet #FünfteKolonne

15.12.2020 - 22:43 [ PCwelt.de ]

Heron TP: Deutschland bekommt kampffähige Drohne aus Israel

(14.06.2018)

Die Bundeswehr bekommt aus Israel die Drohne Heron TP. Zunächst nur in der Aufklärungsvariante, doch die Drohne kann auch bewaffnet werden und dann als Kampfdrohne fungieren.

15.12.2020 - 22:31 [ Spiegel.de ]

Bewaffnung der »Heron TP«: SPD stellt sich im Drohnen-Streit gegen die Union

Trotz wiederholter Forderungen von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer stellt sich die SPD gegen die Bewaffnung von »Heron TP«-Drohnen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Partei war dafür – und tritt nun zurück.

09.12.2020 - 12:50 [ Tagesschau.de ]

US-Verteidigungshaushalt verabschiedet: Mehrheit gegen Truppenabzug aus Deutschland

Mitglieder des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses und des von Trumps Republikanern dominierten Senats hatten sich am vergangenen Donnerstag auf das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr geeinigt. Der Entwurf umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor.

08.12.2020 - 17:35 [ Kai Küstner / Tagesschau.de ]

Debatte in der Koalition: Bewaffnung von Drohnen wieder in der Schwebe

Unter unabhängigen Beobachtern gibt es nur wenige, die bezweifeln, dass das Thema Drohnen-Bewaffnung hinlänglich ausdiskutiert sei: Seit dem Jahr 2013 wird darüber gestritten. In diesem Jahr gab es – wie vom Koalitionsvertrag vorgesehen – eine Reihe von Debatten, Vorträgen und eine öffentliche Anhörung im Verteidigungsausschuss.

07.12.2020 - 05:33 [ Bundestag ]

Deutsch-französische Zusammenarbeit bei militärischen Auslandseinsätzen

(22.07.2020)

12. Welche Anstrengungen und Prüfungen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um diesbezüglich einen über die politische Unterstützung hinausgehenden Beistand Frankreichs zu ermöglichen?

Die Bundesregierung unterstützt EMASoH und TAKUBA politisch und steht mit ihren Partnern zu weiteren Lageentwicklungen im regelmäßigen Austausch.

13. Wie könnte aus Sicht der Bundesregierung ein über die politische Unter-stützung hinausgehender Beistand Frankreichs aussehen? Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen einen über die politische Unterstützung hinausgehenden Beistand Frankreichs?

Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen.

14. Wie bewertet die Bundesregierung, dass andere europäische Staaten bei den Operationen „Tacouba“ und in der Straße von Hormus teilnehmen? Welche Anforderungen neben der Zustimmung des Deutschen Bundestages müssten erfüllt sein, damit Deutschland über die politische Unterstützung hinausgehend an beiden Operationen teilnehmen würde?

Die Bundesregierung begrüßt das Engagement weiterer europäischer Staaten bei den Operationen TAKUBA sowie in der Straße von Hormus. Auf die Antworten zu den Fragen 12 und 19 wird verwiesen.

07.12.2020 - 04:12 [ Welt.de ]

Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste

(28.8.2011)

Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.

04.12.2020 - 03:57 [ Tagesschau.de ]

Streitkräfte in Deutschland: US-Kongress will Truppenabzug stoppen

Die Anwesenheit der „ungefähr 34 500 Angehörigen der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte“ diene als wichtige Abschreckung für militärische Aggressionen und Expansionsbestrebungen Russlands in Europa. Die US-Truppen in Deutschland seien zudem von zentraler Bedeutung für die Unterstützung der US-Einsätze im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan.

03.12.2020 - 17:38 [ Heise.de ]

Siebzig Jahre NATO

Wir befinden uns wieder in einer ähnlichen Eskalationsspirale zwischen der von den USA dominierten Nato und Russland wie im Kalten Krieg vor 60 Jahren. Nach einer kurzen Phase der Wiederannäherung und der Möglichkeit einer neuen Friedensordnung nach der Auflösung der Sowjetunion begann mit der fortschreitenden Osterweiterung der Nato und den Plänen zur Stationierung des US-Raketenabwehrsystem in osteuropäischen Ländern nach der Aufkündigung des ABM-Vertrags erneut eine Phase der Eskalation, die schon längst wieder zu einem nuklearen Wettrüsten geführt hat, das mit Cyberwar-Szenarien, Hyperschallraketen oder -drohnen und autonomen (Waffen)Systemen noch gefährlich ist als im „alten“ Kalten Krieg, zumal neben der Nato und Russland auch China und weitere Staaten mitspielen und die Lage explosiver machen.

03.12.2020 - 16:57 [ ORF.at ]

Stoltenberg: Keine NATO-Öffnung nach Asien

Der wachsende militärische Einfluss Chinas wird nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht zu einer Öffnung des Verteidigungsbündnisses für asiatische Staaten wie Japan und Südkorea führen. „Wir sind ein regionales Bündnis und werden ein regionales Bündnis bleiben“, sagte der Norweger heute bei einer Diskussion der Denkfabrik Carnegie Europe.

01.12.2020 - 02:11 [ The Sydney Morning Herald ]

Australia to begin testing hypersonic missiles within months

The new deal with the United States – known as the Southern Cross Integrated Flight Research Experiment (SCIFiRE) – is the culmination of 15 years of research between the two nations on hypersonic scramjets, rocket motors, sensors and advanced manufacturing materials.

30.11.2020 - 10:49 [ Heise.de ]

Ermordung von Kernphysiker in Iran bringt designierten US-Präsidenten in Bedrängnis

Das Weiße Haus, die CIA und die israelische Regierung gaben zunächst keinen Kommentar zu der Ermordung des Kernphysikers ab. Aber die Bluttat, nur zehn Monate nach einem tödlichen Drohnenangriff der US-Armee auf den Kommandanten der Quds-Einheiten der Revolutionsgarde, General Qasem Soleimani (Was bewegte Trump zur Entscheidung, Soleimani zu ermorden?), könnte eine Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Teheran unter dem designierten US-Präsidenten Joe Biden erschweren.

28.11.2020 - 12:01 [ Radio Utopie ]

Attentat im Iran: Die „freie Welt“ kriecht wieder mal vor ihren Herrchen

dann schweigen sie wieder alle, diese Feiglinge, diese Kriegstreiber, diese Massenmörder und Helfershelfer, nach neunzehn Jahren weltweitem „Krieg gegen den Terror“ und Millionen von Toten und halten ihr Maul. Und nicht nur der neue Cäsar Pandemie-Joe, sondern alle Regierungen weltweit.

Zukünftige Generationen werden sich vor euch erbrechen.

26.11.2020 - 20:50 [ Tagesschau ]

US-Militärbasis Ramstein: Kein Eingreifen im US-Drohnenkrieg

Ohne Ramstein wären tödliche Drohnenangriffe z.B. in Afrika und dem Mittleren Osten also gar nicht machbar. Auf diese Erkenntnisse stützt sich die Klage.

26.11.2020 - 20:39 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Grünes Grundsatzprogramm

Allerdings wird dafür – anders als in manchen Debattenbeiträgen – ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gefordert, das Beispiel Jugoslawien-Krieg sollte aber zur Vorsicht mahnen, was davon übrigbleiben könnte, sollten die Grünen in Regierungsstühlen sitzen…

25.11.2020 - 19:47 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Repression im Cyber Valley

Heute fand ein erster Prozess gegen die Menschen statt, die vor einem Jahr im Tübinger Gemeinderat gegen das Amazon-Entwicklungszentrum im Cyber Valley protestiert hatten. Betroffen war ein IMI-Beirat und -Autor. Wir dokumentieren hier Beiträge der Berichterstattung aus dem Prozess und von der Solidaritäts-Kundgebung.

25.11.2020 - 17:55 [ Augen geradeaus! ]

Großprojekte der Bundeswehr: Neuer STH-Anlauf im Dezember

Ebenfalls geklärt und auch im Haushalt finanziell hinterlegt sind nach Angaben der Ministerin das Projekt der Entwicklung der EuroDrohne mit Frankreich und Spanien, die Neubeschaffung von Eurofightern und die Beschaffung des neuen Bordhubschraubers SeaTiger für die Marine.

25.11.2020 - 10:52 [ ORF ]

Rouhani erwartet sich Lösung der Differenzen mit USA

Die Bedingung sei die Rückkehr zum Wiener Atomdeal von 2015.

24.11.2020 - 21:35 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(02.05.2017)

Für die „Player“ im Apparat ergeben sich praktisch eine unbegrenzte Anzahl von Gelegenheiten, ohne dass irgendeine Absprache oder ein gemeinsam entwickelter Plan zweier gleichrangiger Personen (Verschwörung) notwendig wäre.

24.11.2020 - 21:20 [ Heise.de ]

50 Jahre „Verschwörungstheoretiker“: 1967 verteilte die CIA eine geheime Handreichung zur Diskreditierung von Zweiflern

(04.04.2017)

Das Dokument endete mit der Aufforderung, es zu zerstören, wenn es nicht mehr gebraucht werde. Nicht alle Exemplare wurden zerstört, vielmehr wurde der Dispatch 1976 auf Betreiben der New York Times freigegeben.

24.11.2020 - 01:26 [ Augen geradeaus! ]

Stoltenberg erwartet NATO-Entscheidung über Zeitplan für Afghanistan im Februar 2021

Das kündigte Stoltenberg am (heutigen) Montag bei einer Rede vor der – virtuellen – Parlamentarischen Versammlung der Allianz an

23.11.2020 - 11:16 [ Tagesschau.de ]

Künftige US-Regierung: Biden will wohl Blinken als Außenminister

Der designierte US-Präsident stellt sein Team zusammen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll Antony Blinken künftig die amerikanische Außenpolitik steuern. Er diente bereits in der Obama-Administration.

23.11.2020 - 01:32 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

CARD: Militarisierung Weltraum

Im CARD-Prozess soll der Bedarf für europäische Rüstungsprojekte eruiert werden. Im jetzt vorgelegten Bericht wird u.a. eine umfassende Militarisierung des Weltraums gefordert:

21.11.2020 - 11:29 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Friedensfazilität: Letal

Seit einiger Zeit wird angebahnt, einen irreführend „Europäische Friedensfazilität“ benannten Topf zur Finanzierung von EU-Militäreinsätzen und der Belieferung „befreundeter“ Akteure mit Militärgerät aufzulegen

20.11.2020 - 19:56 [ Heise.de ]

Möglicher Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan: Von Scheitern und Schweigen

Solche abwiegelnden Formulierungen und eine Informationspolitik, die Auskunftsrechte von Presse und Parlament verhöhnt, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich bei den Verantwortlichen langsam Hektik breitmacht.

Reduzieren die USA ihre Truppen in Afghanistan weiter, werden die Bundeswehr und andere ausländischen Akteure ohne Rückendeckung dastehen, ohne Aufklärung und Luftunterstützung. Spätestens dann werden auch die deutschen Soldatinnen und Soldaten das Land fluchtartig verlassen müssen.

19.11.2020 - 14:42 [ Tagesschau.de ]

Afghanistan-Experte: „Abzug spielt in die Hände der Taliban“

Afghanistan-Experte Thomas Ruttig erklärt, warum die Gewalt im Land eskaliert, obwohl die Taliban formal das US-Abkommen nicht verletzen – und was der geplante Truppenabzug für NATO und Bundeswehr bedeutet.

19.11.2020 - 02:10 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Cyber Valley: Prozess

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, während der Gemeinderatssitzung aus einem Thesenpapier des Amtes für Heeresentwicklung zu „Künstlicher Intelligenz in den Landstreitkräften“ vorgelesen zu haben, um auf die militärischen Verwicklungen von Amazon aufmerksam zu machen. Diese wurden vom anwesenden Vertreter des Amazon-Konzerns zunächst geleugnet, später eingeräumt.“

19.11.2020 - 01:01 [ Tagesschau ]

Trumps Pläne sorgen die Bundesregierung

Der Noch-Präsident will die Zahl der US-Soldaten in Afghanistan und im Irak bis Mitte Januar auf 2500 reduzieren. Entsprechend verschnupft reagierte denn auch die Bundesregierung auf diese Ankündigung. Man dürfe bitte nicht durch überstürzte Handlungen gefährden, was man erreicht habe, warnt Außenminister Heiko Maas:

15.11.2020 - 14:13 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Seine Logik

(10.04.2015)

Dieser Kriegslogik folgen (auch) alle Parteien und Organisationen im Hinterland der kriegführenden Staatsapparate die sich selbst links, sozial, sozialistisch, progressiv, demokratisch, etc, nennen. Wird ein Krieg abgelehnt, wird dennoch nie der „Krieg der Kriege“, der Terrorkrieg, abgelehnt. Im Gegenteil wird dieser noch gestärkt, indem man seiner Kriegslogik folgt und einen Krieg im Terrorkriege deswegen ablehnt, damit man sich nicht durch subversive klandestine Gruppen „den Terror ins Land“ holt.

13.11.2020 - 19:09 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Dokumentation: Rüstung vor Richtlinien

Die Studie ‚Machtpolitik und Rüstungsexporte der Europäischen Union‘ von IMI-Vorstand Jürgen Wagner ist als Band 2 der von Özlem Alev Demirel herausgegebenen Reihe ‚Europäische Studien zur Außen- und Friedenspolitik‘ erschienen. Die Studie kann hier heruntergeladen werden.

12.11.2020 - 22:35 [ ORF ]

Afghanistan: Chaotischer US-Abzug befürchtet

„Ich fürchte, dass die Personen, die Trump jetzt eingesetzt hat, ihm zum spontanen und nicht ausreichend geplanten Abzug aller US-Truppen aus Afghanistan noch vor Weihnachten raten werden“, sagte Stavridis dem Magazin „Der Spiegel“.

12.11.2020 - 15:52 [ Nachdenkseiten ]

Biden bedeutet US-amerikanische Normalität: „Krieg und Invasionen“

Der britische Ex-Botschafter Craig Murray warnt vor falschen Hoffnungen auf eine Regentschaft der US-Demokraten. Er kritisiert zwar scharf Donald Trumps „zynische Manipulationen“ – die Niederlage des US-Präsidenten bedeute aber auch „die Wiederherstellung der Herrschaft des militärisch-industriellen Komplexes“. Unter Joe Biden werde „Business As Usual“ einkehren – und das bedeute Krieg.

11.11.2020 - 10:00 [ ORF.at ]

Erneut Sesselrücken im US-Pentagon

Die Umbildung eröffnet Trump die Möglichkeit, noch vor dem Machtwechsel am 20. Jänner nicht erfüllte Wahlversprechen einzulösen. Dazu gehört möglicherweise die Anordnung eines vollständigen Abzugs der US-Streitkräfte aus Afghanistan.

09.11.2020 - 21:15 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Flournoy: Neue Verteidigungsministerin?

Es war ja zu befürchten, dass der neue US-Präsident Joseph Biden keine radikale Abkehr von der Kriegspolitik einleiten würde, die er über viele Jahre in führender Position mit zu verantworten hatte.

06.11.2020 - 22:18 [ Informationsstelle (IMI) ]

PESCO-Drittstaatenregelung

Das Instrument soll den fragmentierten Rüstungssektor bündeln, indem explizit länderübergreifende Projekte forciert und so Konzentrationsprozesse vorangetrieben werden. Bis auf Malta und Dänemark nehmen alle EU-Staaten an der PESCO teil, in deren Rahmen bislang 47 Projekte aufgelegt wurden – darunter befinden sich schon heute einige Rüstungshochkaräter wie etwa die Entwicklung einer waffenfähigen Eurodrohne.

05.11.2020 - 18:17 [ Informationsstelle (IMI) ]

Bundeswehr: Corona-Aufstockung

Das seit dem Frühjahr stehende Kontingent von 15.000 Soldaten werde auf 16.000 aufgestockt, sagte der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis. Für das kommende Jahr sei eine weitere Verstärkung möglich.“

04.11.2020 - 23:13 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Französisch-britische Einsatztruppe

Zum 10. Jahrestag des Vertrags von Lancaster, mit dem Großbritannien und Frankreich eine enge militärische Zusammenarbeit in diversen Bereichen, u.a. den Aufbau einer gemeinsamen Interventionstruppe, vereinbarten, meldet die britische Regierungsseite nun Vollzug:

03.11.2020 - 14:10 [ Bundeskanzleramt Österreich - Bundeskanzleramt.gv.at ]

Bundeskanzler Kurz: Terrorismus mit allen Mitteln entgegentreten – Grundwerte und Demokratie gemeinsam verteidigen

„Unser Feind sind niemals Angehörige einer Religionsgemeinschaft oder alle Menschen eines bestimmten Landes, sondern unser Feind sind Extremisten und Terroristen. In unserer freien Gesellschaft darf es keine Toleranz für Intoleranz geben.“ Es gehe hier um keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten, sondern es sei ein Kampf „zwischen Zivilisation und Barbarei“, zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glauben und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschen. „Diesen Kampf werden wir mit aller Entschlossenheit führen“, versicherte der Bundeskanzler.

03.11.2020 - 14:05 [ Tagesschau.de ]

Anschlag in Wien: „Werden Hintermänner aufspüren“

Kurz warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. „Es muss uns stets bewusst sein, dass dies keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten ist“, sagte er. Es sei vielmehr ein Kampf zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glaubten, und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschten. Religion und Herkunft dürften nie Hass begründen. „Wir werden uns von den Terroristen nicht einschüchtern lassen“, sagte Kurz.

03.11.2020 - 13:23 [ NDR ]

Patrouillenboote der Peenewerft dürfen exportiert werden

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Wirtschaftsausschuss des Bundestages über diese Entscheidung informiert. Der Wert der Boote wird in dem Schreiben mit etwa 130 Millionen Euro angegeben. Der Bundessicherheitsrat habe das Geschäft mit der ägyptischen Marine abschließend genehmigt.

02.11.2020 - 15:29 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Rüstung in Zeiten der Pandemie

Heute, ziemlich genau ein halbes Jahr später, können die besorgten Rüstungsfans aufatmen – nicht nur kamen die meisten europäischen Militärbudgets bislang weitgehend ungeschoren davon, in einer ganzen Reihe von Ländern schießen sie sogar ganz ungeachtet der aktuellen Krise regelrecht durch die Decke.

30.10.2020 - 06:00 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Netanjahus Enkel zu Premierminister Israels: „Du schuldest uns Krieg“ – aus dem Zukunftsarchiv, 13.Oktober 2031

(13.10.2013)

Wie wir alle wissen, wurde der rechtsradikale Premierminister Benjamin Netanjahu vor 18 Jahren wegen einem maßgeblich durch seine Person organisierten drohenden Atomkrieg gegen den Iran, nachfolgend gegen Libanon, gegen Syrien sowieso und natürlich auch gegen den Gazastreifen und überhaupt die gesamte Region von einem linksradikalen Israeli erschossen. Ganz Israel reagierte seinerzeit wie Netanjahus eigene Likud Partei. Es sagte: „Oh. Das ist aber schade.“ Und dann kam alles ganz anders. Während der Attentäter zu einer Art Volksheld wurde und in allen Ehren im Gefängnis saß, beschloss nun die Likud Partei ab sofort genau das Gegenteil von dem zu machen was sie bisher getan hatte und alle Pläne von exzessivem Krieg und Kapitalismus über den Haufen und sich selbst einer bis zu dem Attentat gesellschaftlich vollkommen isolierten winzigen Gruppe der Gesellschaft zu Füßen zu werfen. Ab sofort wurde lauter intellektuelles, menschenfreundliches, pazifistisches ja sozialistisches Zeug geredet und auch getan. Sogar die Arbeitspartei fing – äußerst widerstrebend – damit an, diesem lästigen Trend zu folgen. Es fingen überhaupt alle damit an, alle Parteien…

30.10.2020 - 03:20 [ Augen geradeaus! ]

Bundestag billigt Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr

Bereits im März, nach dem Auslaufen des Einsatzes der Tornado-Luftaufklärung, hatte der Bundestag (Drucksache 19/17790) in einem Ergänzungsmandat den Auftrag der Bundeswehr nicht mehr nur im Rahmen der internationalen Koalition, sondern auch unter der NATO-Trainingsmission im Irak ermöglicht:

29.10.2020 - 00:24 [ antikrieg.com ]

US-Kommandeur: Truppen können zur Verteidigung der Senkaku-Inseln entsandt werden

Nächsten Monat wird Australien zum ersten Mal seit 2007 gemeinsam mit den anderen Ländern des Quad an den jährlichen Malabar-Marineübungen vor der indischen Küste teilnehmen. Es wird das erste Mal in den letzten Jahren sein, dass die vier Länder multilaterale Militärübungen gemeinsam durchführen.

23.10.2020 - 13:28 [ antikrieg.com ]

NATO-Chef weist Idee eines Rückzugs der USA aus Afghanistan bis Weihnachten zurück

Am Dienstag sagte der nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien, dass die Regierung einen Plan habe, die Truppenstärke bis Anfang nächsten Jahres auf rund 2.500 Mann in Afghanistan zu senken, Zahlen, die mit der Doha-Vereinbarung auf dem richtigen Weg zu sein scheinen. In den vergangenen Wochen hat O’Brien wiederholt gesagt, dass dies der Plan der Regierung sei.

21.10.2020 - 13:15 [ Tagesschau ]

Deutschland will NATO-Soldaten für Corona-Einsätze stellen

21.10.2020
Der Operationsplan „Allied Hand“ ist ein Teil der NATO-Vorbereitungen für eine weitere Zuspitzung der Pandemie. Aktiviert werden soll der Notfallplan zum Beispiel dann, wenn in Bündnisstaaten oder NATO-Partnerländern wie der Ukraine, Georgien oder Schweden wegen sehr hoher Infektionszahlen ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems droht und der betroffene Staat um Unterstützung bittet.

20.10.2020 - 13:48 [ Tagesschau ]

Högl befürwortet bewaffnete Drohnen

Weitere Bedingungen der Sozialdemokraten: Die Drohnen müssen im Einsatzgebiet gesteuert werden, nicht aus der Ferne. Und: Der Bundestag legt die Einsatzregeln fest. Alles Punkte, auf die man sich im Verteidigungsministerium wird einlassen können.

20.10.2020 - 13:35 [ ORF ]

Eurofighter: Indonesiens Verteidigungsminister bei Tanner

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat heute Indonesiens Verteidigungsminister Prabowo Subianto empfangen, um mit ihm über einen Verkauf der Eurofighter zu sprechen.

20.10.2020 - 13:30 [ MDR ]

Das ist die Rüstungsindustrie in Mitteldeutschland

Sabine Lötzsch ist im „Netzwerk Rüstungskonversion Thüringen“ aktiv. Die Gruppe setzt sich für eine Umwandlung von Rüstungsproduktion in Firmen hin zu Produktion für zivile Segmente ein. Nach Angaben von Lötzsch würde eine entsprechende Umwandlung der Wirtschaft nicht erheblich schaden.

20.10.2020 - 13:24 [ MDR ]

Militärproduktion bei Multicar in Thüringen

Multicar gehört inzwischen zum Unternehmen Hako aus Bad Oldesloe aus der Nähe von Hamburg. Hako selber – und damit Multicar – ist lediglich Unterauftragnehmer. Weitere Informationen dazu wollte die Bundeswehr nicht herausgeben. Es liegt allerdings nahe, dass der Rüstungskonzern Krauss-Mafei Wegmann (KMW) den Auftrag von der Bundeswehr erhielt und Teile der Fertigung an Hako weitergab.

14.10.2020 - 14:26 [ KBS ]

Generalstabschefs Südkoreas und der USA halten Jahrestreffen des Militärausschusses ab

Mit erweiterter Abschreckung ist die Bereitstellung militärischer Vermögenswerte gemeint, um einen Angriff gegen Verbündete der USA abzuschrecken. Konkret handelt es sich um Waffen, insbesondere Atomwaffen.

08.10.2020 - 18:36 [ Stefan Leifert, ZDF-Korrespondent, Brüssel / Twitter ]

NATO-Generalsekretär Stoltenberg dazu heute: „Wir haben entschieden, gemeinsam nach Afghanistan zu gehen. Und wenn die Zeit reif ist, werden wir gemeinsam gehen.“ Heißt: Nicht Weihnachten.

08.10.2020 - 05:33 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Keine bewaffneten Drohnen – die Drohnendebatte war eine Scheindebatte

Es braucht nur noch ein Ja des Bundestages, dann wird die Heron TP sofort mit Waffen ausgestattet. Dementsprechend einseitig war auch die organisierte Debatte:

07.10.2020 - 05:48 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Drohnen: SPD-Bewaffnungskurs

Und SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu sagt am Montagabend in der ‚Tagesschau‘: Die SPD sei offen für eine Bewaffnung von Drohnen zum Schutz eigener Soldaten. Das sei das Ergebnis eines Diskussionsprozesses.“

04.10.2020 - 14:20 [ MDR ]

Grüne- und FDP-Politiker gegen Sturmgewehr-Auftrag an Haenel

“ … Wenn der Gewinn für den Bundeswehrauftrag im Unternehmen verbleiben sollte, ist das weniger bedenklich.“

02.10.2020 - 14:01 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Dimension (heiße) Luft

Die Bundeswehr plant für den 8. und 9. Oktober 2020 ihre „erste virtuelle Karrieremesse […] rund ums Fliegen“ mit dem Namen „Dimension Luft„. Ziel der Messe ist es, zu rekrutieren und mit tödlichem Kriegsgerät zu faszinieren:

01.10.2020 - 22:29 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Auto und Krieg

Dabei verweist die Leitfrage weiter auf eine grundlegende kritische Reflexion der Bedeutung der Automobilindustrie in Deutschland und deren vielbetontes Wirtschaftsprimat, welches gerade im Kontext der Sorge um Gewinneinbußen während der Covid-19 Pandemie in der Forderung nach gezielten Konjunkturförderungen für den Automobilmarkt wieder deutlich wurde.

23.09.2020 - 12:33 [ antikriegTV / Youtube ]

Wurde Chavez von der NSA ermordet? Internetaktivist Appelbaum @ CCC – Chaos Communication Congress

(31.12.2013)

Was wenn ich euch sagen würde, dass die NSA über eine spezielle Technologie verfügt, Energie in euch hineinzubeamen und in die Computersysteme um euch herum?
Würdet ihr mir glauben, oder wären das Verschwörungstheorien eines Verrückten?

Als ich Julian Assange davon berichtet habe, sagte er:
Ich wette, dass die Leute um Hugo Chavez sich jetzt fragen, was sein Krebserkrankung ausgelöst hat.

Ich antwortete, dass ich daran noch gar nicht gedacht hab.
Aber ich habe bisher noch keine Daten darüber gefunden,
inwiefern diese Technologie sich negativ auf die Gesundheit der Menschen auswirkt.

Hat die NSA irgendwelche Tests durchgeführt um zu beweisen,
dass es sicher ist, Menschen auf eine kurze Distanz mit 1 Kilowatt starker RF-Energie zu bestrahlen.

Dies ist ein Dauer-Radarwellen-Generator. Man kann es lokalisieren, weil es 1-2 Gigahertz erzeugt.

Das ist der ganze Zyklus. Zuerst bestrahlen sie jemanden mit Radarwellen, dann stirbt man an Krebs, dann hat man gewonnen.

kommt zur Pressekonferenz in 30 Minuten.

Man kann alles fragen.
Grundsätzlich stehe ich zur Verfügung bis man mich umbringt.

22.09.2020 - 12:46 [ MDR ]

Bundeswehr-Lieferung: Haenel will Sturmgewehr überwiegend in Deutschland fertigen

Kritik gab es auch an den Eigentümerverhältnissen. Denn Merkel gehört der Caracal-Holding, einem Waffenhersteller in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

18.09.2020 - 20:07 [ Informationsstelle Militarisierung (IM) ]

Eurodrohne: Meilenstein

Die waffenfähige Eurodrohne (MALE RPAS) ist eines der wichtigstes EU-Rüstungsvorhaben (siehe IMI-Studie 2016/01). Leider scheint das Vorhaben nun eine wichtige Hürde genommen zu haben, da die Preisvorstellungen der Hersteller und der Bestellerländer lange weit auseinanderlagen.

18.09.2020 - 16:39 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 23

Automobilindustrie – Libanon – „zivile“ Logistikanbieter

In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht die Informationsstelle Militarisierung den „Antimilitaristischen Podcast“. Alle Ausgaben werden vollständig GEMA-frei unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht und dürfen entsprechend überall gesendet und abgespielt werden.

16.09.2020 - 14:14 [ MDR ]

Sturmgewehr für die Bundeswehr: Gemischte Reaktionen auf Zuschlag für Suhler Waffenhersteller C.G. Haenel

Für 250 Millionen Euro soll er die Bundeswehr mit Sturmgewehren ausstatten.

13.09.2020 - 00:46 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Biden: im Nahen Osten bleiben, Militärausgaben erhöhen

„Das erste, was ich tun muss, und ich mache keine Witze: wenn ich gewählt werde, muss ich mit den Staatschefs telefonieren und sagen, dass Amerika zurück ist“, sagte Biden und sagte, die NATO sei „verdammt besorgt über unser Versagen, Russland zu konfrontieren“.

11.09.2020 - 17:20 [ Radio Utopie ]

15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: „Stehen die Befehle noch?“

(11.09.2016)

Trotz der laufenden Manöver ist die gesamte reguläre Kommandokette sowohl der militärischen Luftverteidigung, als auch das korrespondierende Protokoll für den Fall von Entführungen ziviler Passagiermaschinen im Inland am Tag der Attentate durch eine Kette äußerst merkwürdiger „Zufälle“ lahmgelegt:

der Leiter der Luftfahrtbehörde ist gerade einen Tag im Amt,
der „hijack coordinator“ des Militärs, Michael Canavan (immerhin ehemaliger Leiter des „Joint Special Operations Command“ (JSOC), ist angeblich in Puerto Rico, ohne eine Vertretung bestellt zu haben,
die Kommandozentrale des Pentagon NMCC ist mit einem Captain besetzt, der leitende General hatte sich am Abend vorher „unabkömmlich“ gemeldet,
NEADS-Kommandeur General Larry Arnold lässt sich, während die Meldungen über Flugzeugentführungen eintreffen, entschuldigen, er sei in einem Meeting,
NORAD Kommandeur General Ralph Eberhart, der am Tag vor den Attentaten die Alarmstufe der informationstechnischen Systeme des Militärs InfoCon auf die niedrigste Stufe hatte setzen lassen, merkt nach eigener Aussage von allem nichts, bis er im Fernsehen nach dem Einschlag des zweiten Flugzeugs die brennenden WTC Türme sieht, telefoniert dann erstmal mit dem amtierenden Generalstabschef Myers, aber dann auch mit keinem anderen mehr, lässt die Militärmanöver weiterlaufen und setzt sich eine halbe Stunde ins Auto um ins NORAD-Operationszentrum zu fahren
und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist unauffindbar.

Erst nach dem Einschlag der Flugzeuge in die WTC Zwillingstürme, nach dem Einschlag ins Pentagon, nach dem Kollaps beider Türme des World Trade Centers in New York und nachdem der Absturz eines vierten entführten Flugzeugs in Shanksville vermeldet ist, wird der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika die Kommandozentrale des Pentagon betreten.

Später wird Rumsfeld vor der 9/11-Kommission seiner eigenen Regierung aussagen, er sei sich erst nach einem Telefonat mit Vizepräsident Dick Cheney um 10.39 Uhr Washingtoner Zeit „der Situation bewusst“ geworden („gaining situation awareness“) – also anderthalb Stunden nach dem Einschlag des ersten Flugzeugs ins World Trade Center und nachdem bereits Milliarden von Menschen rund um die Welt die Ereignisse durch Live-Übertragungen verfolgt hatten.

Da der Präsident bei einer Schulklasse zu Besuch ist und trotz der Attentate immer weiter aus Kinderbüchern vorliest, endet die Kommandokette am Tag der Attentate bei Vizepräsident Dick Cheney in der unterirdischen Einsatzzentrale des Weißen Hauses PEOC („President´s Emergency Operations Center“).

Der Verkehrsminister (wörtlich: Transportminister, „Secretary of Transport“) Norman Mineta sitzt an diesem Morgen des 11. September zusammen mit Vizepräsident Dick Cheney im „Situation Room“, also der Zentrale des PEOC Bunkers. Minetas Aussage vor der 9/11-Kommission zufolge – die untenstehend in der Dokumentation als Aufzeichnung zu sehen ist – betritt mehrfach ein Mann den „Situation Room“ und berichtet Vizepräsident Dick Cheney über die Entfernung eines sich Washington nähernden Flugzeugs.

„Das Flugzeug ist 50 Meilen entfernt“, dann: „Das Flugzeug ist 30 Meilen entfernt.“ Als der Mann schließlich dem Vizepräsidenten meldet: „Das Flugzeug ist 10 Meilen entfernt“ fragt der Mann den zu diesem Zeitpunkt amtierenden Oberkommandierenden der Vereinigten Staaten von Amerika, Dick Cheney:

„Stehen die Befehle noch?“ („Do the orders still stand?“)

Laut Mineta wendet Cheney dem Mann nun den Kopf zu und sagt:

„Natürlich stehen die Befehle noch! Haben Sie irgendetwas Gegenteiliges gehört?“

Minuten später erfolgt der Einschlag im Pentagon.

Später werden Researcher den Mann als Cheneys Militärberater Douglas Cochrane identifizieren. Auch stellt sich heraus, dass die 9/11-„Untersuchungskommission“ Cochrane vernommen, dies aber verschwiegen hatte. Bis heute wird Cochrans Aussage vor der 9/11-Kommission geheim gehalten.

Die Aussage von Norman Mineta aber, dem am 11. September amtierenden Verkehrsminister, verfälscht die 9/11-„Kommission“ in ihrem Abschlussbericht und verändert die Angaben derart, dass sie zu den Angaben von Dick Cheney und der bis dahin bereits offiziell allgemein akzeptierten Tatversion der Attentate passen.

Mineta bleibt dennoch bei seiner Aussage und bestätigt diese später mehrfach.

11.09.2020 - 15:51 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Duplikat, Drone, Plan

(12. September 2014)

Bereits vor Jahrzehnten entwickelte das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika den Plan ein eigenes ziviles Passagierflugzeug in der Luft gegen eine unbemannte „Drone“ auszutauschen, um diese dann selbst zur Explosion zu bringen und einen Abschuss vorzutäuschen. Ebenso wurde der Plan einer „Terrorkampagne“ in der eigenen Hauptstadt Washington, sowie die Versenkung eines US-Kriegsschiffes autorisiert. Ziel war es, diese Vorfälle einer feindlichen Macht zu unterstellen, vor der Weltöffentlichkeit das Opfer zu spielen und nachfolgend eine Invasion starten zu können.

Jahr der Entwicklung des Plans: 1962. Zielobjekt: Kuba.

11.09.2020 - 13:29 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

(10.09.2014)

Die Kommission

Auf dem langen Marsch der Institutionen in den 11. September gab es manchen großen Sprung nach vorn. Einen zentralen davon repräsentiert die unter Bill Clinton 1996 formierte „Kommission des Präsidenten zum Schutz kritischer Infrastruktur“. In der Kommission waren, fast schon klischeehaft, die Bausteine des heutigen imperialen Molochs, des „lebenden, atmenden Organismus“, „jeder Kontrolle entwachsen“, des “elektronischen Polizeistaates”, des “sicherheitsindustriellen Komplexes” vertreten, der fünf Jahre später durch den 11. September entfesselt und über die Welt herfallen sollte, obwohl er angeblich dafür gezüchtet worden war genau solche Attentate zu verhindern.

Neben den Konsortien AT&T (früher das landesweite Telefonmonopol Bell Company, s.o.) und dem vor dem Ersten Weltkrieg als „Computing Tabulating Recording Company“ gegründeten IBM Konzern saßen NSA, CIA, FBI, Militär, Pentagon, das Justizministerium, hochrangige Bürokraten des Präsidentenpalastes der heute „Weißes Haus“ genannt wird, die Zentralbank Fed, das Finanzministerium, das Transportministerium, das 1934 aus fünf Industrie-Vereinigungen verschmolzene Eisenbahn-Trust „Association of American Railroads“, das Handelsministerium, die Eliteuniversität in Georgetown, usw, usw.

Den Vorsitz hatte der 1925 geborene Robert T. Marsh, ein Vier-Sterne-General, bereits seit dem Zweiten Weltkrieg in der Air Force, später im Kalten Krieg als Stabsoffizier im Strategischen Kommando zuständig für die Infrastruktur gebunkerter Atomwaffen, sowie u.a. Leiter der Produktions- und Entwicklungsstätte elektronischer Systeme der Air Force auf der Luftwaffenbasis in Hanscom.

In ihrem am Oktober 1997 überreichten Bericht machte die Kommission eine endlose Reihe von „Empfehlungen“ für Gesetze, Behörden und Bestimmungen, sowie dazu gleich eine ebenso lange Reihe von Rechtsbegriffen bzw Definitionen, die später durch den Präsidenten eins zu eins umgesetzt wurden, u.a. in den geheimen Präsidentenbefehlen PDD 62 und PDD 63.

Bereits zu diesem Zeitpunkt, in 1997, betonte die Kommission:

„Wir müssen unser neues Denken der Cyber-Dimension anpassen. .. Mit das Wichtigste ist zu erkennen, dass die Besitzer und Betreiber unserer kritischen Infrastruktur nun an den Frontlinien unserer Sicherheitsbemühungen stehen. Sie sind diejenigen, die gegenüber Cyber-Attacken am Verwundbarsten sind. Und diese Verwundbarkeit setzt unsere Nationale Sicherheit, unsere globale wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und unser heimisches Wohlergehen auf´s Spiel.

Es ist in diesem Sinne, dass wir unseren Bericht vorstellen.“

Leider ist die nächste Seite des Berichts „absichtlich leer gelassen“. So ganz öffentlich war der Bericht nicht.

Ebenfalls in weiser Voraussicht formulierte die „Kommission des Präsidenten zum Schutz kritischer Infrastruktur“:

„Das Transportministerium hat den Gesetzentwurf H.R. 1720, Surface Transportation Safety Act of 1997, übermittelt, der entworfen wurde um Passagiere und Angestellte in Schienenverkehr und Massentransportsystemen und die Bewegungen von Fracht durch Schienenverkehr vor terroristischen Angriffen / Terroranschlägen („terrorist attacks“) zu beschützen. Die Kommission empfiehlt diesem Gesetzentwurf starke Unterstützung durch Administration und Kongress zu geben.“

Eine „kritische“ (entscheidende, „critical“) Infrastruktur im Transport-Sektor definierte die Präsidentenkommission als

„charakterisiert durch das physische Vertriebs (Beförderungs-)system, das kritisch ist in der Unterstützung der Nationalen Sicherheit und dem ökonomischen Wohlergehen dieser Nation, eingeschlossen das nationale Luftraumsystem, Fluglinien und Flugzeuge, und Flughäfen.“

Auch was die Sicherheit im Flugverkehr anging, sprach man, vier Jahre vor 9/11, schon durchaus miteinander.

„Mehrere Bundesbehörden stellen Besitzern und Betreibern von Infrastruktur Information(en) zur Verfügung. Das ´Awareness of National Security Issues and Response´ (ANSIR) Programm des FBI gibt über 25.000 Mitgliedern der Industrie Auskunft („information“), die Einblicke in Bedrohung und Verwundbarkeit gibt. Enger gefasste Programme sind die Benachrichtigung des Transportministeriums über terroristische Bedrohungen an die zivile Luftfahrtindustrie und die informationssicherheitsbezogene Verwundbarkeits-Einschätzung („INFOSEC Vulnerability Assessment“) der National Security Agency, das informationssystem-bezogene Daten Partnern im privaten Sektor zur Verfügung stellt.“

Dem Transportministerium und seiner Luftfahrtbehörde FAA („Federal Aviation Administration“) konstatierte die Präsidentenkommission in 1997:

„Die Sicherheit (in) der zivilen Luftfahrt bleibt die erste Priorität und der Schwerpunkt des Transportministeriums. Die FAA hat die Verantwortung und die Autorität Notfallmaßnahmen für Luftfahrtunternehmen und Flughäfen anzufordern, um schnell und effektiv mit unmittelbaren Bedrohungen gegen die zivile Luftfahrt umzugehen.“

Aber:

„Das Luftfahrtkontrollsystem der FAA basiert auf Jahrzehnte alter Technologie. Das Ersatzsystem, obwohl zweifellos effizienter, wird verwundbarer sein, wenn keine speziellen Sicherheitsmaßnahmen eingefügt werden.“

Und deshalb:

„Empfehlen wir: Die Bundesluftfahrtbehörde (FAA) handelt sofort darin, ein umfassendes Nationales Luftraum-Sicherheitsprogramm zu entwickeln, etablieren, finanzieren und zu implementieren, um das modernisierte Nationale Luftraum-System vor informations-basierten und anderen Störungen, Eindringungen („intrusions“) und Angriffen zu beschützen. Umsetzung durch Programm sollte geleitet sein von den Empfehlungen, die man im ´Vulnerability Assessment of the FAA National Airspace System Architecture´ findet, die für diese Kommission vorbereitet wurde.“

Man empfahl dem Präsidenten also etwas, was einem empfohlen worden war.

Das neue System der Luftfahrtbehörde FAA

(…………………………………….)

11.09.2020 - 11:07 [ Heise.de ]

50 Jahre „Verschwörungstheoretiker“: 1967 verteilte die CIA eine geheime Handreichung zur Diskreditierung von Zweiflern

(04.04.2017)

Das Dokument endete mit der Aufforderung, es zu zerstören, wenn es nicht mehr gebraucht werde. Nicht alle Exemplare wurden zerstört, vielmehr wurde der Dispatch 1976 auf Betreiben der New York Times freigegeben.

09.09.2020 - 21:51 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

China und Indien liefern sich zum ersten Mal seit 45 Jahren einen Schusswechsel

Das Land entlang der Grenze ist für beide Länder relativ unwichtig, aber beide Seiten haben einen großen Teil ihrer nationalen Selbstachtung der Idee gewidmet, dass sie sich in diesem Gebiet nicht beiseite schieben lassen, wodurch sie riskieren, dass dies zu einem viel größeren Konflikt eskaliert.

03.09.2020 - 09:00 [ Nachdenkseiten ]

Corona-Demo, Nawalny, Krieg und Frieden: Der unterirdische Zustand deutscher Medien

Eine nochmalige Verschärfung der Meinungsmache der vergangenen Jahre ist aktuell zu beobachten: Seit dem Ausrufen der „Corona-Pandemie“ stehen viele große deutsche Medien noch unseriöser an der Seite von Entscheidungsträgern. Der gesteigerte journalistische Herdentrieb mündet in eine absurde mediale Eintönigkeit. Die bezieht sich nicht nur auf Corona.

02.09.2020 - 20:19 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Bei Vorfahrt Krieg

Aus der teils öffentlichen damaligen Vorlage für den Haushaltsausschuss ging bereits hervor, dass die Expressoption im Zusammenhang mit der deutschen Rolle im Rahmen der Ultraschnellen Eingreiftruppe der NATO (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) steht. Dabei handelt es sich um eine 5.000 SoldatInnen starke Einheit, die in kürzester Zeit an die Grenze zu Russland verlegbar sein soll. Die VJTF-Kräfte sollen innerhalb von fünf bis sieben Tagen verlegt werden können, die sogenannten Vorauskräfte gar innerhalb von 72 Stunden.

02.09.2020 - 18:01 [ Tagesschau ]

Strafgerichtshof in Den Haag: Chefanklägerin Bensouda auf US-Sanktionsliste

Das kündigte US-Außenminister Mike Pompeo an. Er sagte, auch der ICC-Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko werde wegen seiner Unterstützung für Bensouda mit Strafmaßnahmen belegt.

02.09.2020 - 17:55 [ Tagesschau ]

Zypern: USA weichen Waffenembargo auf

Ab dem 1. Oktober könnten für ein Jahr wieder nicht-tödliche Militärgüter an Zypern geliefert werden, kündigte US-Außenminister Mike Pompeo an. Seit 1987 gingen keine Waffen und militärischen Güter mehr aus den USA an die zyprische Staatsführung. Das Embargo sollte mit dazu dienen, eine friedliche Lösung im Gebietsstreit zwischen Zypern und der Türkei herbeizuführen.

31.08.2020 - 19:11 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Trump muss Versprechen zum Rückzug aus dem Irak mit Taten untermauern

Leider gibt es in dieser Regierung ein Muster, bei dem Präsident Trump den Rückzug der Truppen aus einem der anscheinend endlosen Konflikte ankündigt, in die wir verwickelt sind, und ein Regierungsmitglied – oft Pompeo – die Erklärung des Präsidenten so „erklärt“, dass sie das Gegenteil von dem bedeutet, was der Präsident gerade gesagt hat.

26.08.2020 - 11:34 [ Portal amerika21.de ]

Spanien lieferte unter González Waffen an die Diktatur in Chile ‒ und verfügte Geheimhaltung

Zu diesem Zeitpunkt war bereits das bis heute gültige Dekret der Regierung González in Kraft, das diese Art von Operationen unter absoluter Geheimhaltung abdeckt.

13.08.2020 - 17:28 [ ORF.at ]

Erdogan kritisiert Athen in Gasstreit – Gespräch mit Merkel

Heute will Erdogan mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Charles Michel sprechen. Der griechische Außenminister Nikos Dendias warnte, Griechenland sei bereit, seinen Hoheitsbereich zu „verteidigen“. Er forderte den sofortigen Rückzug des von türkischen Marineschiffen begleiteten Erkundungsschiffs „Oruc Reis“ aus griechischen Gewässern. Frankreich kündigte inzwischen an, seine Militärpräsenz in der Region zu verstärken.

13.08.2020 - 13:57 [ Tagesschau.de ]

Konflikt um Rohstoffe: Macron schickt mehr Militär ins Mittelmeer

Der türkische Präsident Erdogan will aggressiv neue Öl- und Gasquellen im Mittelmeer erschließen und schreckt vor einem Grenzkonflikt mit anliegenden EU-Staaten nicht zurück. Frankreich reagiert nun und verlegt mehr Militär in die Region.

12.08.2020 - 19:14 [ Radio Utopie ]

Was allein Verhandlungen über ein neues internationales Iran-Abkommen bedeuten würden

(25.04.2018)

Die einzig richtige Antwort auf Macrons und nun Trumps Forderung nach einem „neuen Deal“ heisst Nein. Wenn Rohani sie nicht gibt, ist er tot.

Sagt Rohani aber Nein, können er und der Iran sich darauf verlassen, dass die Freunde des Völkerrechts weltweit dessen Feinde politisch beseitigen, früher oder später.

Sogar in Deutschland.

12.08.2020 - 09:41 [ Radio Utopie ]

Das rote (Wurm)Loch

(12.11.2014)

„Die Linke“ repräsentiert ungefähr so etwas wie den handzahmsten, devotesten Hauspagen jedweder Lobby von Krieg und / oder allgemeinem Blutvergießen den man sich nur wünschen kann, wenn man denn einen braucht. Weichet von mir, oh Fetisch des Grauens, oh Deppen der Republik, ihr Witzfiguren par Excellence, ihr Untertanen-Blaupausen des politischen Kopfstands bei gleichzeitigem Daumen „hoch“. Von Tel Aviv bis New York höre ich sie wiehern. Oh was für eine Schande…

12.08.2020 - 09:06 [ Wolf Wetzel / Nachdenkseiten ]

Linker McCarthyismus. Das System der Verdächtigung zerstört nicht nur Personen, sondern auch ein gemeinsames linkes Selbstverständnis

In guter und bester Absicht schickte ich den Link zu meiner Veröffentlichung, um ihnen kund zu tun, dass ich zumindest auf diese Weise ihr Buch, ihr Anliegen unterstützen möchte.

Kurz darauf bekam ich vom Mitautor und Verlagsgründer Clemens Heni eine Mail, die mich wie ein Blitz traf: Ich solle ihre Pressemitteilung von meinem Blog nehmen, denn sie sei nicht dafür gedacht, auf „fremden Homepages“ zu landen, ohne dass man sie fragt.

Ich schüttelte innerlich den Kopf über eine Pressemitteilung, für deren Veröffentlichung man eine explizite Zustimmung einholen muss und bekam als Begründung für dieses skurrile Verlangen, dass Clemens Heni nicht in „direktem Kontakt“ zu Autoren stehen möchte, „die linken Judenhass klein reden oder mögen“. Mit „direktem Kontakt“ meinte Clemens Heni tatsächlich und todernst den Umstand, dass ein Autor einen Beitrag auf meinem Blog veröffentlicht hat, den er zu einem Viertel bis zur guten Hälfe als Antisemiten enttarnt haben will.

Bei dem Autor handelt es sich um Markus Mohr, der sich mit einer Vielzahl von Rezensionen des Buches von Jeffrey Herf: „Unerklärte Kriege/Die DDR und die westdeutsche radikale Linke, 1967–1989“, auseinandersetzt. Wie der Titel schon deutlich macht, wirft Jeffrey Herf der Ex-DDR-Führung und der westdeutschen radikalen Linken einen „Krieg“ gegen den Staat Israel vor, den er mit einem tendenziellen und praktizierten eliminatorischen Antisemitismus gleichsetzt. Mohr weist in diesem Beitrag im Wesentlichen auf eine verblüffende publizistische Querfront hin, die in dem Lobgesang zu dem Buch von Herf zusammengekommen ist, die von der taz, jungle world über die Süddeutsche Zeitung bis hin in die Spitze der AfD-Bundestagsfraktion reicht.

04.08.2020 - 13:39 [ IPPNW ]

Hunger darf nicht als Waffe benutzt werden

… zusammen mit dem Parlament den Bundeswehreinsatz in Syrien und dem Irak umgehend zu beenden und den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus der Operation „Inherent Resolve“ zu erklären, insbesondere da diese tatsächlich nicht mehr der Bekämpfung des sog. Islamischen Staats (IS) sondern anderen politischen Zielen dient.

04.08.2020 - 11:26 [ antikrieg.com ]

Die Privatisierung des globalen Chaos

Handelt es sich um einen Trend oder eine „neue Normalität“, um einen Ausdruck aus dem aktuellen Pandemievokabular in den Bereich der internationalen Beziehungen zu übernehmen? Es scheint so. Die Wegbereiter dieser neuen Entwicklung sind wohlhabende Oligarchen mit tödlichen politischen Absichten, die weit über Aktivitäten hinausgehen, die für Mitglieder ihrer Klasse wohl entschuldbar sind, wie zum Beispiel das Anhäufen von mehr Reichtum.

29.07.2020 - 05:00 [ KBS,co,kr ]

Präsidialamt: Südkorea zu Diskussionen für höhere Raketen-Reichweite bereit

Das sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Kim Hyun-chong am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Kim hatte bei dem Termin die vierte Revision der südkoreanisch-amerikanischen Raketenrichtlinien bekannt gemacht. Demnach bestehen für Südkorea beim Einsatz von Festbrennstoff ab sofort keine Beschränkungen mehr.

23.07.2020 - 18:52 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(02.05.2017)

Für die „Player“ im Apparat ergeben sich praktisch eine unbegrenzte Anzahl von Gelegenheiten, ohne dass irgendeine Absprache oder ein gemeinsam entwickelter Plan zweier gleichrangiger Personen (Verschwörung) notwendig wäre.

23.07.2020 - 13:12 [ Arte ]

Damascus, USA. Der GAU

Anhand der Erinnerungen von Luftwaffen-Soldaten, Rüstungsingenieuren und Ersthelfern wird die Kette der Ereignisse im US-amerikanischen Städtchen Damascus nachgezeichnet, die beinahe zur nuklearen Katastrophe geführt hätten.

Verfügbar vom 14/07/2020 bis 18/09/2020

21.07.2020 - 13:32 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Ein Jubiläum und zwei Todesfälle

(22. Juli 2004)

Welch ein Kontrapunkt zu einem anderen Tod, der den Beginn von Blairs Laufbahn markiert hat. Im Mai 1994 erlag der Labour-Vorsitzende und Oppositionsführer John Smith überraschend einem Herzinfarkt, und nach gebührender Anstandsfrist wurde Blair sein Nachfolger. Den 21. Juli 1994, als dies geschah, wird man vielleicht einmal als den Gründungstag von „New Labour“ feiern. Doch heute macht die Partei möglichst wenig Aufhebens davon, denn im verflixten siebten Jahr der Regierung Blair muß man die Leute nicht auch noch mit Gewalt zum Nachsinnen bringen, wie grandios alles einmal begonnen hatte und wie viele Hoffnungen seither enttäuscht worden sind.

20.07.2020 - 15:41 [ Portal amerika21.de ]

Brasilien: Regierung erwartet Eskalationen in der Region und ändert Militärdoktrin

Hingegen baute er die Partnerschafft mit den USA aus, die Brasilien im August 2019 zu einem der „wichtigsten Militär-Partner“ außerhalb der NATO ernannten, was den Verkauf sensibler Rüstungsgüter ermöglicht.

19.07.2020 - 20:23 [ Tagesschau ]

Geplanter Truppenabzug: Länderchefs appellieren an US-Politiker

Unterzeichnet ist der Brief vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), seiner rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) sowie den die Regierungschefs von Hessen und Bayern, Volker Bouffier (CDU) und Markus Söder (CSU).

11.07.2020 - 07:16 [ antikrieg.com ]

Blind in Sachen ‚Patriotismus‘ im Irakkrieg

Linke und Rechte können ihre sinnlosen Debatten über „Patriotismus“ führen, so viel sie wollen. Sie sollen aber den Teil weglassen, der besagt, dass die Invasion und Besetzung eines Landes, das die Vereinigten Staaten nie angegriffen hat, das Recht der Amerikaner auf freie Meinungsäusserung schützt, weil das einfach nicht wahr ist.

06.07.2020 - 15:26 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

SPD unter Bedingungen für Drohnenbewaffnung?

Am 28. Juni 2020 drang schließlich an die Öffentlichkeit, die SPD sei nun unter bestimmten Bedingungen bereit, einer Bewaffnung der Heron TP Drohnen zuzustimmen. Die Fachpolitiker*innen der SPD hätten gemeinsam einen Katalog erarbeitet, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich. Zitiert wird sie wie folgt: „Wir sind offen in der Frage der Bewaffnung von Drohnen.

06.07.2020 - 09:17 [ ORF ]

US-Truppen in Deutschland kommen beiden Seiten teuer

Über Ramstein in Rheinland-Pfalz läuft die Versorgung der US-Einsätze im Irak und in Afghanistan, im benachbarten Landstuhl steht das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA, in Stuttgart befinden sich die Kommandozentralen für die US-Streitkräfte in Europa und in Afrika, das hessischen Wiesbaden beherbergt die Zentrale der US-Army in Europa, und im bayrischen Grafenwöhr gibt es einen der größten Truppenübungsplätze Europas.

04.07.2020 - 06:06 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Grüner Programmentwurf

Wer sich allerdings eine Welt zusammenfabuliert, in der die Europäische Union altruistisch notfalls mit Waffengewalt dem Guten in der Welt Geltung verschafft, für den mag es womöglich auch eine in sich logische Konsequenz darstellen, diesem Akteur mehr Militärkapazitäten zur Verfügung zu stellen.

04.07.2020 - 05:57 [ Tagesschhau ]

Neue Wehrbeauftragte Högl: Über erneute Wehrpflicht debattieren

„Ich halte es für einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

30.06.2020 - 18:12 [ Welt.de ]

Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste

(28.8.2011)

Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.

30.06.2020 - 18:11 [ i24news.tv ]

Netanyahu: ‚Iran continues secret program to develop nuclear weapons‘

He also commended the United States for the January drone strike that killed Quds force leader, „arch-terrorist“ Qasem Soleimani and warned that Israel will do everything necessary to make sure that Iran does not expand its foothold in Syria.

The comments were made during a joint press briefing with Brian Hook, US Special Representative on Iran, who visited Israel as part of his larger official Middle East trip.

29.06.2020 - 11:40 [ antikrieg.com ]

Kosovo-Anklage beweist Bill Clintons Gräueltaten im Krieg gegen Serbien

Werden die Amerikaner wieder leichtgläubig sein, wenn die politischen Entscheidungsträger in Washington und ihre Medienverbündeten das nächste Mal schwachsinnige Vorwände aushecken, um irgendein unglückliches fremdes Land in die Luft zu jagen?

28.06.2020 - 15:03 [ augengeradeaus.net ]

DroneWatch: SPD signalisiert Zustimmung für Drohnen-Bewaffnung für die Bundeswehr

Bei der auch innerhalb der Regierungskoalition strittigen Haltung zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen haben die Sozialdemokraten Entgegenkommen signalisiert.

26.06.2020 - 20:56 [ ARD ]

„Return to Sender“ in Basel – Ein Waffenorchester aus Mexiko

Der mexikanische Künstler Pedro Reyes erschafft aus Waffen, die im Drogenkrieg konfisziert wurden, ein Perpetuum mobile, das in Basel zu erleben ist. Reyes verwandelt Instrumente des Todes in Werkzeuge der Kommunikation – und klagt die Rüstungsindustrie an.

25.06.2020 - 12:10 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

„Krieg um die Qualifizierten“

Wer schon einmal in den USA war oder auch nur US-Fernsehen genossen hat weiß, wie omnipräsent dort das Militär für seine Sache und im Gefolge dessen auch um Rekruten wirbt.

25.06.2020 - 03:12 [ NDR ]

Große Probleme beim Umbau von Marine-Versorger

Mittlerweile sind sowohl die Werft als auch der Auftraggeber, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (BAAINBW) in Koblenz, recht kleinlaut bei dem Projekt geworden. Offenbar passt das Bauwerk nicht aufs Schiff und muss verschrottet werden.

24.06.2020 - 13:50 [ Bundeswehr / Twitter ]

Baltic Operations 2020 – 19 #NATO Alliierte und Verbündete trainieren auf der #Ostsee den Ernstfall. Am größten Seemanöver seit #Covid19 sind ca 3000 #Soldatinnen und #Soldaten beteiligt. Ziel ist die Zusammenarbeit bei Luftabwehr, U-Bootaufklärung und dem Kampf gegen Piraterie.

23.06.2020 - 21:09 [ Tagesschau ]

Kriegswaffen aus Deutschland: Türkei bleibt bester Kunde

Im Rüstungsexportbericht für 2019, den die Bundesregierung in der vergangenen Woche veröffentlichte, ist die Exportzahl für die Türkei nicht enthalten. Seit dem vergangenen Herbst macht die Bundesregierung für die meisten Empfängerländer keine Einzelangaben mehr.

Die Begründung: „Dem Statistischen Bundesamt zufolge kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der hier aufgelisteten Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Eine Veröffentlichung kann daher zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht erfolgen.“

21.06.2020 - 10:06 [ ZDF ]

Wahlkampf in Tulsa – Trump stichelt gegen Deutschland

Der US-Präsident sagte, Deutschland schulde der Nato wegen unzureichender Verteidigungsausgaben in den vergangenen 25 Jahren in Wahrheit „eine Billion Dollar“.

Trump übte in dem Zusammenhang erneut Kritik an der geplanten Ostsee-Pipeline Nord-Stream 2, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll. „Wir sollen Deutschland vor Russland beschützen“, sagte Trump unter Applaus.

19.06.2020 - 22:30 [ Verteidigungsministerium / Twitter ]

Für rund 13 Milliarden Euro wird die #Bundeswehr kräftig investieren. Die #Marine bekommt vier Mehrzweckkampfschiffe. Der #Eurofighter wird mit neuen Radargeräten ausgestattet.

Mehr gibt es hier:

18.06.2020 - 11:15 [ Radio Utopie ]

Besatzungsmächte bezahlen „Taliban“: der Gespenster-Krieg entlarvt sich.

(22. Oktober 2009)

Hamid Karzai im Februar 2004 (2):

„Was Terrorismus angeht, was die Taliban angeht, glauben wir fest, mit Beweisen, dass sie besiegt sind. Sie sind weg..Wir sehen kein Wiedererstarken der Taliban. Die Taliban-Bewegung existiert nicht mehr.“

Man muss sich diesbezüglich vor Augen halten, was alles vor der Invasion Afghanistans (und in der Zeit nach Kriegsbeginn am 11.September 2001) erzählt und behauptet worden war. Die Regierung Chinas sah sich nach einer Kampagne in den US-Informationsmedien (damals noch mehrheitlich TV, Radio und Druckzeitungen) genötigt zu erklären, dass man nicht auf Seiten des Taliban-Regimes stehe und dieses auch nicht unterstütze. (3)
Die isralische Geheimdienst-Webseite „Debka Files“ behauptete allen Ernstes am 5.Oktober 2001 hätten 3.000 chinesische Soldaten die Grenze nach Afghanistan überschritten – zur Unterstützung der Taliban und Osama Bin Ladens. Rechte und reaktionäre Nachrichtenmedien machten daraus dann gleich 15.000 chinesische Soldaten, welche als „ethnische Muslime“ an der Seite ihrer Glaubensbrüder gegen das Abendland kämpfen würden. Russland, Vietnam und das Fass Hugo Chavez wurden gleich mitaufgemacht. (4)

Jetzt, bald 8 Jahre später, tauchen endlich Meldungen über Waffen des deutschen Militärs und der deutschen Bundespolizei auf Schwarzmärkten in Afghanistan und Pakistan auf (5). Bis heute ist in Deutschland jeder in den Bundestagsparteien zu dumm oder zu feige die Frage zu stellen, woher irgendwelche Milizen in den Bergen eines zentralasiatischen Landes (die ja 8 Jahre nach der Invasion angeblich wieder mal kurz vor der Machtübernahme stehen) eigentlich ihre Waffen und Munition bekommen. Und nicht nur das: Transportmittel, Infrastruktur, Nahrung, Unterkunft und nicht zuletzt die Informationen über Militärbewegungen des Gegners. Von einer Luftwaffe der Taliban wagt sogar die Nato nicht zu reden, von Satelliten-Unterstützung ganz zu schweigen. Trotzdem ist dieser seit 8 Jahren mal existierende, dann wieder nicht existierende, aber schier unersetzliche Gegner in einem sonst der Bevölkerung nicht mehr zu vermittelnden Krieg scheinbar bestens informiert darüber wann, wo, wie und wieviele Nato-Soldaten sich durch die Besatzungszone bewegen.

18.06.2020 - 10:58 [ Tagesschau ]

Afghanistan: Der unsichtbare Krieg

Vor zwei Jahren konnte SIGAR zum Beispiel noch detailliert aufgezeigen, welche Gebiete in Afghanistan von den Aufständischen und nicht von der Regierung kontrolliert werden. Diese Daten werden laut SIGAR nicht mehr von der NATO und dem US-Militär erhoben und ihnen zur Verfügung gestellt. Ebenso wenig wie Daten, die zeigen, wie viele Angriffe von Aufständischen es in Afghanistan in jüngster Zeit gegeben hatte. Diese Informationen gelten neuerdings als geheim, kritisiert SIGAR. Begründung des Militärs: Die Verhandlungen und das Abkommen mit den Taliban.

18.06.2020 - 10:50 [ Tagesschau ]

UN-Bericht zu Afghanistan: Kampf gegen Korruption steckt fest

Afghanistans Bemühungen gegen Korruption werden auch auf internationaler Ebene genau beobachtet. Denn nach vier Jahren soll in diesem Jahr eine Geberkonferenz in Genf zusammenkommen. Das Interesse der Spender habe nachgelassen, stellt Unama fest. Es sei möglich, dass Afghanistan künftig „mehr mit weniger“ tun müsse.

17.06.2020 - 06:48 [ Tagesschau ]

US-Truppenabzug: Kritik an Trumps „einsamer Entscheidung“

Eher schulterzuckend war dagegen die Reaktion von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Ich glaube, damit muss man ganz gelassen umgehen. Dieser Präsident ändert seine Meinung sehr häufig. Vielleicht haben wir ja Glück und haben im November wieder einen Präsidenten, der dieses Amtes würdig ist.“ Trumps Herausforderer Joe Biden jedenfalls will keine US-Truppen aus Deutschland abziehen.

13.06.2020 - 00:20 [ ORF ]

EU bittet NATO um Unterstützung bei Libyen-Embargo

Im Rahmen der NATO-geführten Mission „Sea Guardian“ sind zwei Schiffe im Mittelmeer eingesetzt.

12.06.2020 - 08:22 [ ORF.at ]

IStGH wirft Trump Angriff auf „Herrschaft des Rechts“ vor

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat die Strafandrohung von US-Präsident Donald Trump gegen Mitarbeiter des Tribunals als Angriff auf die „Herrschaft des Rechts“ angeprangert. Diese Drohung stelle den „inakzeptablen“ Versuch dar, sich in die Arbeit des Gerichts einzumischen, erklärte der IStGH in der Nacht auf heute in Den Haag.

12.06.2020 - 08:11 [ Tagesschau ]

Internationaler Strafgerichtshof: Trump billigt Sanktionen gegen Ermittler

Das Weltstrafgericht in Den Haag hatte im März geurteilt, dass im Rahmen von Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan auch gegen CIA-Mitarbeiter ermittelt werden könne. Zu möglichen Kriegsverbrechen in mutmaßlich geheimen Gefangenenlagern der US-Streitkräfte außerhalb von Afghanistan darf die Anklage ebenfalls offiziell ermitteln.

Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte die richterliche Zustimmung beantragt, um gegen Verantwortliche für Folter, willkürliche Tötungen, sexuelle Gewalt und andere Kriegsverbrechen vorzugehen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan seit 2003 verübt worden seien.

06.06.2020 - 13:26 [ Portal amerika21.de ]

Nach illegalen Waffendeals in Lateinamerika: Sig Sauer schließt in Deutschland

Von diesem Kontingent waren die 38.000 Pistolen entgegen den Bestimmungen des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes und des Kriegswaffenkontrollgesetzes nach Kolumbien weiterverkauft worden.

04.06.2020 - 18:27 [ NDR ]

Sig Sauer schließt Standort Eckernförde

Nach Angaben der Kieler Staatsanwaltschaft sind erneut Ermittlungen eingeleitet worden, weil mutmaßlich in Eckernförde produzierte Waffen von Sig Sauer in Ländern aufgetaucht sind, in die sie aus Deutschland nicht hätten geliefert werden dürfen – konkret nach Mexiko

01.06.2020 - 20:55 [ Portal amerika21.de ]

„Krieg gegen Drogen“ : US-Militär im Einsatz in Kolumbien

Eine Spezialeinheit der US-Armee wird ab Anfang Juni in Kolumbien operieren.

29.05.2020 - 20:16 [ antikriegTV / Youtube ]

Neokolonialismus in Mali – Andreas Buro, Friedensforscher 20.6.13

(20.06.2013)

Der Friedensforscher Andreas Buro vom Komitee für Grundrechte und Demokratie geht davon aus, dass es bei der militärischen Intervention in Mali nicht nur um den Kampf gegen Islamisten geht. Es handelt sich in seinen Augen auch nicht um ein kurzlebiges Ereignis, sondern der Krieg um Mali soll nach dem Willen der westlichen Führungsmächte eine EU-europäische Angelegenheit werden, Mali sowie die ganze Sahelzone soll zur Einflusssphäre der EU werden.

Damit einher geht für Andreas Buro eine zukünftige Aufgabenteilung des Westens. Die USA werden sich mehr dem Pazifik zuwenden und die EU soll Afrika übernehmen.

29.05.2020 - 20:10 [ ZDF ]

EUTM-Mandatsgebiet ausgeweitet – Bundeswehr-Einsatz in Mali verlängert

Das EUTM-Mandatsgebiet wird zudem auf alle G5-Sahelstaaten – Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad – ausgeweitet. Damit wird dem grenzübergreifenden Agieren der Terroristen Rechnung getragen.

28.05.2020 - 16:54 [ augengeradeaus.net ]

Bundestag billigt Verlängerung des Kampfes gegen Piraterie vor Somalia

27.5.2020 Fürs Protokoll: Für das neue Mandat der EU-Antipirateriemission Atalanta sprachen sich 535 Abgeordnete aus; 82 stimmten dagegen und 39 enthielten sich.

28.05.2020 - 03:27 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Kontroverse um deutsches Mali-Engagement

Am Vormittag des 29. Mai 2020 wird der Bundestag über Verlängerung und Ausweitung der Mandate für die Bundeswehreinsätze EUTM und MINUSMA in Mali abstimmen – zwei Tage nach Ablauf der aktuellen Mandate. Bei der ersten Debatte im Bundestag am 13. Mai stand vonseiten der Regierung als Begründung der Einsätze die Bekämpfung des Terrorismus und damit die „Sicherheit Europas im Mittelpunkt.

28.05.2020 - 02:31 [ MDR ]

Bundeswehr stellt in Frankenberg digitales Gefechtsleitsystem vor

Vorrang dabei hätten zunächst die deutschen Landanteile der künftigen schnellen Eingreiftruppe der NATO „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF).

28.05.2020 - 02:25 [ Andrej Hunko / junge Welt ]

„Drohnendebatte“ Unbemannter Bellizismus

Die Bundeswehr hat nicht nur für die Bewaffnungsfähigkeit der »Heron TP« gesorgt und über die gewünschten Raketen bereits entschieden, sondern auch eine Einheit ins Leben gerufen, die sie abfeuern wird. Am bayerischen Standort Manching ist jetzt ein »Waffensystemunterstützungsteam Unmanned Aerial Systems« mit vier Soldaten angesiedelt.

27.05.2020 - 03:20 [ antikrieg.com ]

Das Mega-Event „Kündigt Ramstein Air Base“

30. Mai 2020, eine Minute vor 12 – ob Berlin oder Online:

Ob mit 100 oder 1000 Zuhörern vor Ort wird wohl erst in allerletzter Minute seitens der Berliner Versammlungsbehörde entschieden, das Programm steht und wird durchgezogen.

Es ist den Veranstaltern ein Anliegen deutlich zu machen, dass es trotz Corona auch noch sehr viele wichtige andere Themen gibt. Defender 2020 wird weitergeführt, via Ramstein wird weiter gemordet, der Rüstungsetat in Deutschland soll weiter erhöht werden.

Bis auf wenige Ausnahmen haben sich nicht nur sämtliche Sprecher und Musiker entschieden, dagegen – trotz aller Hindernisse – ein deutliches Zeichen zu setzen sondern es haben sich noch weitere Aktive angeschlossen. Die Lauf-Demonstration musste aus rechtlichen Gründen abgesagt werden, um Probleme mit den Hygienebestimmungen zu vermeiden. Daher wurde der Start der Kundgebung auf 11.59, eine Minute vor 12, vorgezogen. Hier die Liste der Mitwirkenden in der geplanten Reihenfolge ihres Auftritts.

25.05.2020 - 15:28 [ Tagesschau ]

Bericht zu Projekt „Opus“: UN enttarnen Geheimprojekt in Libyen

Im Bürgerkriegsland Libyen war offenbar eine Geheimmission privater Einsatzkräfte im Gange – gelenkt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das geht aus einem Bericht der Vereinten Nationen hervor, aus dem die Nachrichtenagenturen dpa und Bloomberg zitieren. Dubiose Sicherheitsfirmen wollten demnach den libyschen Warlord Chalifa Haftar unterstützen – und schmuggelten dazu Hubschrauber und planten Überfälle auf Schiffe im Mittelmeer.

16.05.2020 - 19:26 [ MDR ]

Die Ruhe ist vorbei: Auf dem Tuppenübungsplatz Oberlausitz wird wieder scharf geschossen

Mehr als 100 Soldaten und 17 Hubschrauberpiloten des Kampfhubschrauberregiments 36 „Kurhessen“ bereiten sich derzeit auf dem Truppenübungsplatz auf künftige Auslandseinsätze in Mali und Afghanistan vor.

15.05.2020 - 00:22 [ German Foreign Policy ]

Gepanzerte und weiche Ziele

Die „Debatte“ ist am Montag offiziell mit einer Podiumsdiskussion im Berliner Verteidigungsministerium angestoßen worden; im Schatten der Covid-19-Pandemie sollen nun einige weitere Veranstaltungen folgen.

10.05.2020 - 19:24 [ ORF.at ]

Saudi-Arabien will Geberkonferenz für Jemen ausrichten

Saudi-Arabien, das mit Verbündeten seit fünf Jahren Ziele im benachbarten Jemen bombardiert, will eine Geberkonferenz für das vom Bürgerkrieg geplagte Land ausrichten. Die Konferenz soll am 2. Juni unter Beteiligung der Vereinten Nationen stattfinden, berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA heute.

08.05.2020 - 17:09 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(02.05.2017)

Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

08.05.2020 - 05:08 [ Daniel Seiffert / junge Welt ]

Kritik an Rheinmetall „Die Geschäfte mit dem Töten laufen gut“

Denn während alle möglichen Branchen wegen der Pandemie stillgelegt wurden, läuft die Waffenproduktion von Rheinmetall wie gewohnt weiter. Das soziale und kulturelle Leben kam weitgehend zum Erliegen, doch die Rüstungsindustrie darf weitermachen. Dabei ist ein Rüstungsstopp unter Coronabedingungen notwendiger denn je zuvor: Wir brauchen eine bessere globale Gesundheitsversorgung, die Waffenindustrie braucht kein Mensch.

08.05.2020 - 05:02 [ Jürgen Wagner / junge Welt ]

Marsch in Feldgrün

Zwischen sie und schwarze (oder gelbe) außen- und militärpolitische Vorstellungen passt kaum noch ein Blatt Papier, und das ist wohl auch die zentrale Botschaft, die von diesen beiden Papieren ausgehen soll.

04.05.2020 - 17:46 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Bundeswehr: Per Corona auf RekrutInnenfang

„Bei der neuesten Kampagne nutzt die Bundeswehr die Verunsicherung über Corona, um Nachwuchs zu werben. ‚Wir kämpfen gegen Corona‘ steht auf einer Postkarte, die derzeit etliche Jungen und Mädchen in der Region erhalten, die im kommenden Jahr 18 Jahre alt werden. Auf der Vorderseite ist im Stil des Namensschildes auf dem Kampfanzug der Nachname des Minderjährigen aufgedruckt. Auf der Rückseite heißt es: ‚Wir kämpfen gegen Corona.‘ Darunter wird der Jugendliche kumpelhaft mit ‚Hi‘ und seinem Vornamen angesprochen.

01.05.2020 - 14:58 [ Heise.de ]

50 Jahre „Verschwörungstheoretiker“: 1967 verteilte die CIA eine geheime Handreichung zur Diskreditierung von Zweiflern

(04.04.2017)

Das Dokument endete mit der Aufforderung, es zu zerstören, wenn es nicht mehr gebraucht werde. Nicht alle Exemplare wurden zerstört, vielmehr wurde der Dispatch 1976 auf Betreiben der New York Times freigegeben.

26.04.2020 - 11:46 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Schwedens Mogelpackung

Schweden wird noch immer als einer der neutralen Staaten Europas aufgezählt, obwohl sich nicht einmal das Land selbst noch als solches bezeichnet. Stattdessen kursiert dort mittlerweile die Eigenbezeichnung des militärisch bündnisfreien Landes. In dieser Studie soll anhand der Beziehungen zu der NATO und der EU gezeigt werden, dass selbst diese Bezeichnung – besonders nach friedenspolitischer Interpretation – faktisch keine Berechtigung hat.

23.04.2020 - 01:38 [ Youtube ]

Friedensrede Drewermann virtueller Ostermarsch 2020

Friedensrede von Dr. Eugen Drewermann zum virtuellen Ostermarsch am 13.April 2020

20.04.2020 - 22:04 [ junge Welt ]

Aufrüstung: Atombomber im Anflug

Friedensaktivisten sind entsetzt angesichts der Rüstungsambitionen der Regierung. Inga Blum, Vorstandsmitglied der Organisation IPPNW sprach am Montag gegenüber jW von einem »verheerendes Signal für die Abrüstungsbemühungen«.

19.04.2020 - 17:25 [ Augen geradeaus! ]

Unklarheit über angebliche Zusage zum Kauf von US-Kampfjets (Update)

Nach einer Meldung des Nachrichtenportals vom (heutigen) Sonntag schickte die Ministerin ihrem Kollegen in Washington bereits am vergangenen Donnerstag eine entsprechende Information:

13.04.2020 - 20:45 [ junge Welt ]

„Milliarden für Krieg statt für Gesundheit“

Kritik an Missverhältnis zwischen Aufrüstung und überlasteten Kliniken. Ein Gespräch mit Inge Höger

11.04.2020 - 15:39 [ Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23. Juli 2014)

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der veränderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, müsste nun enorme Aktivkräfte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurückzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verändern.

Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausführenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und überwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der Funktionäre, die dann abermals in eine veränderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mündet.

Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

10.04.2020 - 01:55 [ IPPNW ]

Für Abrüstung und Frieden: Virtueller Ostermarsch 2020

Wir fordern:

– die für die Erhöhung der Rüstungsausgaben vorgesehenen Geldmittel von rund 40 Milliarden Euro für Gesundheit, Umwelt, Bildung und Soziales umzuwidmen.

– den sofortigen Stopp der deutschen Rüstungsexporte und den Einstieg in die Rüstungskonversion.

– den Abzug der US-Atomwaffen in Büchel, den Verzicht auf atomare Teilhabe und die Unterzeichnung des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung.

(…)

09.04.2020 - 15:08 [ Tagesschau ]

Rüstungsexporte: Deutsche Waffen sind gefragt

Im vergangenen Jahr übersprang der Gesamtwert der erteilten Genehmigungen erstmals die Marke von acht Milliarden Euro. Mit Blick auf das erste Quartal 2020 scheint eine Trendwende nicht in Sicht.

01.04.2020 - 11:03 [ Radio Utopie ]

Der Imperiale Komplex enttarnt sich

(04.08.2019)

Bis heute herrschen auf der Erde überall feudale Verhältnisse. Eine zahlenmäßig verschwindende Minderheit in den jeweiligen Gesellschaften herrscht über eine gewaltige Mehrheit, ob direkt durch installierte diktatorische Gewalt oder indirekt über Arbeits- bzw. Ausplünderungs- oder Eigentumsverhältnisse: ein Paradoxon.

Ergo ist es, durch die gesamte Geschichte der Menschheit hindurch, für die jeweils herrschenden winzigen Minderheiten und deren Machthaber stets von entscheidender Bedeutung gewesen, die eigene Macht im Inneren abzusichern. Das impliziert essentiell, demokratische, soziale, fortschrittliche, gerechte Strömungen und Individuen (wie auch immer man sie nennen will) welche die feudale Gesellschaftsstruktur drohen der Bevölkerung bewusst zu machen und damit aufzulösen, im Inneren zu neutralisieren und kontinuierlich unten zu halten.

Das war nie anders. Es ist auch heute so.

Das nun seit Ausbruch des weltweiten Terrorkrieges im Jahre 2001 angewandte – und bis heute äußerst effektive – Mittel dafür ist, im Äußeren Krieg zu führen und, mit dem Alibi innerer Kriegführung durch vermeintlich äußere und / oder fremdartige Feinde, gegen die gesamte Bevölkerung Durchleuchtung (und damit Auskunftbeschaffung zwecks individueller Erpressung, Korruptions- und Kompromittierbarkeit), Ausbeutung, Repression und soziale Kontrolle zu exekutieren.

Die Geschichte zeigt, dass dies früher oder später in Isolation, Selektion, Deportation oder sogar Vernichtung beliebig auswählbarer Individuen oder Bevölkerungsteile mündet, unter allen denk- und austauschbaren Ausreden („für / wegen / gegen / die / da / das / dort / unser“, etc).

Dabei ist zu beobachten, dass die jeweiligen Autoritäten in der Regel zuerst bis zur Grenze ihrer Möglichkeiten und der ihrer Diener und dann schleichend und systematisch darüber hinausgehen, um ihre Möglichkeiten mittels passiver Ignoranz und damit Akzeptanz der Betroffenen – also der Bevölkerung insgesamt – immer weiter auszudehnen.

30.03.2020 - 13:31 [ Heise.de ]

50 Jahre „Verschwörungstheoretiker“: 1967 verteilte die CIA eine geheime Handreichung zur Diskreditierung von Zweiflern

(04.04.2017)

Das Dokument endete mit der Aufforderung, es zu zerstören, wenn es nicht mehr gebraucht werde. Nicht alle Exemplare wurden zerstört, vielmehr wurde der Dispatch 1976 auf Betreiben der New York Times freigegeben.

23.03.2020 - 22:48 [ Nozomi Hayase / antikrieg.com ]

Assanges Auslieferung, Eskalation des US-Terrorkriegs

Netzwerke eines ansteckenden Mutes, die durch Wellen von Whistleblowern entstanden, begannen die Verschwörung der Regierung aufzulösen. Das wiederbelebte Herz der Demokratie inspiriert uns jetzt dazu, uns auf Gerechtigkeit hin zu bewegen, unsere eigene Bedeutung zu erkennen und einander in die Augen zu schauen, wenn wir zu dem werden, was wir sein sollen – zu den Bewegern und Gestaltern unserer eigenen Geschichte. Nur durch den Mut jedes Einzelnen, die Angst zu überwinden und diesem entfesselten Terror entgegenzutreten, können wir diesen Krieg beenden und diejenigen befreien, die ihre Freiheit geopfert haben, damit wir alle frei sein können.

20.03.2020 - 18:53 [ Bundestag ]

Antrag der Bundesregierung: Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte ..

4.Aufgaben

Die Aufgaben für die beteiligten Kräfte der Bundeswehr werden ergänzt um:
• Einsatzunterstützung durch Luftbetankung über den 31. März 2020 hinaus;
• Lufttransport für die internationale Anti-IS-Koalition, internationale Organisationen, Alliierte und Partner;

• bodengebundene Luftraumüberwachung. Zu den übrigen, unverändert fortgeltenden Aufgaben wird auf den Zustimmungsbeschluss des Deutschen Bundestages vom 24. Oktober 2019 verwiesen.

5. Einzusetzende Fähigkeiten

Die militärischen Fähigkeiten schließen die Fähigkeit zum strategischen und taktischen Lufttransport ein.

6. Ermächtigung zum Einsatz und Dauer des Einsatzes

Der deutsche Beitrag zur Luftbetankung wird über den 31. März 2020 fortgesetzt. Im Übrigen bleibt die Befristung des gesamten Einsatzes bis zum 31. Oktober 2020 unberührt.

7. Einsatzgebiet

Luftbetankung sowie der Beitrag zur Luftraumüberwachung und Lagebilderstellung können im irakischen Hoheitsgebiet, im Luftraum über dem Operationsgebiet von IS in Syrien und im Hoheitsgebiet von Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, erfolgen. Lufttransport als Unterstützungsleistung für die internationale Anti-IS-Koalition, internationale Organisationen, Alliierte und Partner können in Irak, Jordanien, in weiteren Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt sowie in EU- und NATO-Staaten erbracht werden.

20.03.2020 - 18:46 [ Bundestag ]

Geplanter Ablauf der Plenarsitzungen

Donnerstag, 26. März 2020 (155. Sitzung)
09.00 – 09.35 Uhr 30 Min. TOP 7 Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen
09.35 – 10.40 Uhr 60 Min. TOP 8 Frontex-Finanzierung
10.40 – 11.15 Uhr30 Min. TOP 9 Bundeswehreinsatz Irak

19.03.2020 - 16:11 [ Portal amerika21.de ]

US-Südkommando will Militärpräsenz in Lateinamerika verstärken

In der Praxis eröffnet der Vertrag für Brasilien den Zugang zum US-Rüstungsmarkt und ermöglicht gleichzeitig brasilianische Rüstungskäufe in den USA.

16.03.2020 - 11:48 [ Portal amerika21.de ]

Marine in Brasilien ordert Kriegsschiffe: Thyssenkrupp an Großauftrag beteiligt

Ein Konsortium um die Werftentochter von Thyssenkrupp wird in Brasilien vier Kriegsschiffe des Typs Tamandaré produzieren. Die Verträge waren am 5. März zwischen dem zuständigen brasilianischen Staatskonzern Emgepron und dem Konsortium Aguas Azuis in Rio de Janeiro unterzeichnet worden.

15.03.2020 - 09:09 [ Contra Magazin / Twitter ]

Deutschland soll 10 Prozent der NATO-Fähigkeiten stellen – -Die Bundeswehr brauche mehr Geld, so Annegret Kramp-Karrenbauer. Man habe der NATO Zusagen gemacht.

15.03.2020 - 09:03 [ Holger Ewald / Twitter ]

Kramp-Karrenbauer fordert mehr Geld für Bundeswehr

via @Pressecop24com

14.03.2020 - 02:42 [ Zeit ]

Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz

Das nun bis zum 31. März 2021 verlängerte Mandat sieht vor, dass weiterhin bis zu 1.300 Soldaten entsandt werden können. Für eine Verlängerung plädierten Politiker und Politikerinnen von SPD und Union.

13.03.2020 - 10:00 [ Tagesschau ]

US-Vergeltung gegen Schiitenmiliz

US-Verteidigungsminister Mark Esper teilte auf Twitter mit, die USA würden vom Iran unterstützte Angriffe gegen Amerikaner und ihre Alliierten nicht tolerieren. In Tadschi sind aktuell auch etwa 50 deutsche Soldaten stationiert. Es habe unter ihnen keine Verletzten gegeben, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos.

11.03.2020 - 23:39 [ junge Welt ]

Podium nur für Säbelrassler

Zumindest ein Veranstaltungsbesucher machte den versammelten Kriegstreibern dann aber doch einen Strich durch die Rechnung, indem er die erste Frage an das Podium stellte. Mit Blick auf die horrenden Rüstungsausgaben der USA und der NATO-Staaten, die weitaus höher liegen als die Russlands, fragte der Mann: »Wer bedroht hier eigentlich wen?«

11.03.2020 - 23:28 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

IMI-Magazin – Relaunch zur 100. Ausgabe. Schwerpunkt: Rüstung digital!

Das IMI-Magazin Ausdruck wurde mit seiner 100. Ausgabe (März 2020) komplett überarbeitet. Mehr Umfang, ein komplett neues Layout und Schwerpunkte sind einige der Neuerungen.

11.03.2020 - 20:46 [ Kai Kuestner / Twitter ]

Nun also doch: #Bundeswehr soll künftig im #Irak als Teil der #NATO-Mission Sicherheitskräfte ausbilden (wenn Bundestag zustimmt). Dagegen hatte sich Deutschland bis vor gar nicht allzu langer Zeit gesperrt #NATO

11.03.2020 - 20:39 [ tagesschau / Twitter ]

Abzug der #Bundeswehr aus #Afghanistan? Nach der Ankündigung der USA, Truppen abziehen zu wollen, haben @ThomasHitschler und @tpflueger unterschiedliche Auffassungen. #Verteidigungsausschuss

10.03.2020 - 16:46 [ junge Welt ]

Türkei erhält weiterhin Rüstungsgüter

Dagdelen nannte es am Dienstag »unverantwortlich«, dass die Regierung »vor dem Hintergrund des mehrmaligen türkischen Einmarsches in Syrien und der engen Kooperation mit internationalen Terrororganisationen« weiter Rüstungsgüter an die Türkei liefere.

09.03.2020 - 23:32 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Die Militarisierung der Fläche: Das Beispiel Emden

Deutschland ist überall auf der Welt im Krieg. Es nimmt an fast jeder „humanitären Intervention“ teil. Die Verteidigungsministerin fordert einen Flugzeugträger und generell mehr deutsche Militäreinsätze. In ihrer Partei gibt es Leute, die hätten gerne Atomwaffen. In Deutschland scheren die Politiker sich nicht ums Völkerrecht oder nur dann, wenn sie dessen Bruch anderen meinen vorwerfen zu können. So sieht es aus in Berlin.

Woran niemand denkt, das ist die Provinz. Sind es nur die nationalen Politiker, die nach Krieg streben? Wie sieht es in der Provinz aus, mit den Lokal-Politikern in Stadt und Land?

Nehmen wir das Beispiel Emden:

09.03.2020 - 07:52 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

09.03.2020 - 07:45 [ Stern.de ]

Bündnis: Die „Koalition der Willigen“

(19. März 2003)

Ein ungleiches Bündnis von 30 Regierungen muss einer Mehrheit von Kriegsgegnern in seinen Ländern standhalten.

09.03.2020 - 07:30 [ Radio Utopie ]

Operation Asyl: Psychologische Kriegführung gegen unsere Republik und Gesellschaft im Zuge der Verwicklung in Angriffskriege gegen Syrien und Irak

(09.01.2016)

Köln und München. Moralisch-politischer Zusammenbruch und Kapitulation von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischen Linken in Zeiten des Krieges. Kontext einer Republik außer Funktion.

Am 23. August warnte Radio Utopie vor einer

„von der Regierung von oben nach unten in die Gesellschaft hinein organisierten neuen Kampagne zur Schürung von Konflikten, Spaltungsbewegungen, bis hin zur Kreation von Spannungsfällen in die Quere, die einerseits den „Sicherheits“-Apparat, als auch die „Europäische Union“ begünstigen, die Republik destabilisieren und dadurch die herrschende Machtarchitektur stabilisieren sollen.“

Gestern begannen, jedenfalls nach Angaben des Militärs bzw des Einsatzführungskommandos, die Tornado-Kampfbomber-Einsätze der deutschen Luftwaffe im 2003 durch eine Invasion des Westblocks begonnenen und danach faktisch nie geendeten Irak-Krieges, dem sich Staatsparteien, Organisationen und vor allem die Bevölkerung Deutschlands seinerzeit noch wiedersetzt hatten. Doch seltsamerweise wurde dieser Kotau von Staat, Militär und Regierung Deutschlands vor dem seit 14 Jahren weltweit nach eigenem Ermessen Krieg führenden Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika kaum oder gar nicht zur Kenntnis genommen. Ebenso willig hingenommen wurde die organisierte Kollaboration beim verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien, welcher 2011 (zunächst im Windschatten einer ursprünglichen Demokratiebewegung) begonnen wurde, mit dem Ziel der Kontrollgewinnung über diesen Staat bzw dem Sturz des bisherigen Regimes.

Eigentlich seltsam, nicht wahr? Im Jahre 2016 wird Deutschland in zwei Angriffskriege mit hinein gezogen, in einen weiteren Krieg auf dem Territorium eines Mitglieds vom Nordatlantikpakt verwickelt, der Türkei, und es passiert – nichts.

Nichts.

09.03.2020 - 07:16 [ Deutschlandfunk / Twitter ]

„Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition der Willigen größer sein wird als zwei Länder“, sagt die CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer zur Aufnahme von besonders betroffenen Flüchtlingen.

09.03.2020 - 07:09 [ Handelsblatt / Twitter ]

In Deutschland gibt es eine „Koalition der Willigen“: Kommunen wollen Flüchtlinge aufnehmen. Das sollte die Bundesregierung nutzen.

(05.03.2020)

07.03.2020 - 20:46 [ Radio Utopie ]

Blackwater: Globaler Konzern-Geheimdienst „Total Intel“ ausser Kontrolle

(3. November 2007)

Die Gewalten der Gewaltenteilung innerhalb einer Demokratie (ob jetzt konstitutionelle Monarchien wie Grossbritannien, Dänemark, Niederlande, Dänemark, Schweden, Norwegen, Spanien, usw oder Republiken wie z.B. Deutschland, Frankreich, Italien, Schweiz, Österreich) funktionieren nicht von alleine.
Man muss sie dazu zwingen. Man muss sie dazu ZWINGEN. Man muss die Justiz, die Parlamente und die Regierungen in den Dreck ziehen, man muss auf ihnen rumtrampeln, man muss sie fertig machen bis sie nicht mehr zappeln und dann muss man sie verhören. Und dann blossstellen. Und dann abwählen und ersetzen.
Das ist unser Job. Das müssen wir machen, die Last Journalists Standing, die unabhängigen Medien, der öffentliche Geheimdienst.
Machen wir diesen Job richtig.

01.03.2020 - 18:59 [ Bundeswehr ]

Die Bundeswehr in Jordanien, über Syrien und im Irak

Die Bundeswehr gehört zur Koalition der internationalen Kräfte im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS“Islamischer Staat“). Auch wenn der IS“Islamischer Staat“ im Irak inzwischen als besiegt gilt, stellt er doch immer noch eine ernstzunehmende Gefahr dar. Die Bundeswehr kann sich mit 700 Soldatinnen und Soldaten am Einsatz beteiligen.

01.03.2020 - 18:21 [ augengeradeaus.net ]

Kabinett will Verlängerung von NATO-Mission ‚Sea Guardian‘ – mit Unterstützung neuer EU-Mission zur See

(19.02.2020)

Das neue Mandat ist mit vier Worten ausgeweitet worden:

• Informationsaustausch mit und logistische Unterstützung des EU-Einsatzes EUNAVFOR MED Operation SOPHIA und eines möglichen Folgeeinsatzes, einschließlich bei der Durchsetzung des VN-Waffenembargos von und nach Libyen;

01.03.2020 - 18:15 [ Bundestag ]

Bundestag berät über Bundeswehreinsatz im Mittelmeer

Auch künftig sollen zu 650 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, um „auf und über See“ Lagebilder zu erstellen und den Seeraum zu überwachen. Der Einsatz leistet aus Sicht der Bundesregierung einen Beitrag zum maritimen Kampf gegen Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum.