Archiv: (internationale) Kriegsbettler / Lobby / Industrien / Komplex


05.02.2023 - 22:31 [ Michael Thenissen / Nitter ]

… „kein EU-Land wollte konkrete Zusagen über eine Beteiligung an dem Panzer-Paket machen. Selbst die niederländische Regierung, die wie #Polen in den Medien schon die Lieferung von #Leopard2-Panzern zugesagt hatte, wolle sich nicht festlegen“.

05.02.2023 - 22:27 [ Tagesschau.de ]

Panzer für die Ukraine: Bisher wenige Zusagen für „Leoparden“

Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge soll sich Bundeskanzler Olaf Scholz telefonisch bei seinen Amtskollegen bemüht haben, weitere Lieferzusagen zu bekommen. Noch in der vergangenen Woche aber habe bei einer Videokonferenz von Verteidigungsminister Boris Pistorius kein anderes europäisches Land konkrete Lieferzusagen machen wollen, berichtet das Magazin.

Auch die Niederlande, die öffentlich bereits die Lieferung an die Ukraine angekündigt hatten, wollte sich demnach nicht konkreter festlegen.

29.01.2023 - 20:20 [ Buzer.de ]

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10): § 7a Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen

§ 7a hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf durch Beschränkungen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3, 7 und 8 erhobene personenbezogene Daten an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausländischen öffentlichen Stellen übermitteln, soweit

1. die Übermittlung zur Wahrung außen- oder sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erheblicher Sicherheitsinteressen des ausländischen Staates erforderlich ist,

2. überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen, insbesondere in dem ausländischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist sowie davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empfänger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und

3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist.

Die Übermittlung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes.

27.01.2023 - 18:16 [ Nachdenkseiten ]

Schriftsatz des Bundesverwaltungsgerichts belegt: BND setzt Journalisten als Spitzel ein

Der Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland, welcher aus der vom ehemaligen Chef der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) der Wehrmacht, Reinhard Gehlen, gegründeten Organisation gleichen Namens hervorging, setzt nach wie vor Journalisten als Informanten oder wie es im BND-Fachjargon so schön heißt als „nachrichtendienstliche Verbindungen (NDV)“ ein. Dies geht aus einem Schriftsatz des BND an das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hervor. Pikant dabei: Eigentlich hatte das Bundeskanzleramt, dem der BND direkt untersteht, 2006 nach einem Bespitzelungsskandal mit sofortiger Wirkung verfügt, dass Medienvertreter nicht mehr vom BND als Quellen oder Informanten geführt werden dürfen. Selbst die staatstragende Führung des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) spricht von einem Skandal.

26.01.2023 - 14:36 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

“Von Vancouver bis Wladiwostok…”

(28. Juni 2008)

In allen kolpotierten Statements aus Moskau schimmert die Auffassung durch, Europa sei nun quasi als Kontinent frei geworden, weil ihn niemand so recht beherrsche.
Nun, da die Voraussetzung für „die Schaffung einer übernationalen politischen Identität“ in Europa nicht mehr gegeben sei, sei dies eine neue Chance für Russland in der EU einen Fuss in die Tür zu bekommen. Zwar (noch) nicht als Vollmitglied, aber als „voll ausgewachsener Teilnehmer“ am EU-Netzwerk.
Gemeint sein dürfte damit vor allem der seit Jahrzehnten unkontrollierte, ohne parlamentarisch-demokratische Korrektur und Aufsicht gewachsene EU-Beamtenapparat, mitsamt seine Wucherungen in die EU-Staaten hinein.

Auch sieht man in der Elite Russlands gern dem sinkenden Stern des niedergehenden US-Imperiums und seinem schwindenden Einfluss zu und will davon profitieren indem man dessen Platz einnimmt.
Durch das aggressiv-expansionistische Ausdehnen der Westblöcke EU und NATO bis an die eigenen Grenzen hat man offenbar gelernt in den Denkfabriken um den neuen Präsidenten Russlands. Man sieht die „globale Situation diktiert von rigiden Regeln“ und rechnet offenbar mit drei strategischen Entwicklungsmodellen:

1. Die Schaffung eines Eurasien Orwell´schen Ausmasses, in der Vision dreier totalitärer Blöcke aus „1984“ (siehe Grafik oben)
2. Einen Deal mit NATO und EU, vielleicht sogar mit dem gesamten Shanghai-Pakt, zur Schaffung eines Superimperiums auf der Nordhälfte des Planeten. Dies käme praktisch einer Weltregierung gleich.
3. Eine Konfrontation zwischen Shanghai-Pakt einerseits und USA, NATO und EU andererseits.

Die Völker, die Demokratien, die Republiken, die Öffentlichkeit, die Verfassungen, sie spielen auf diesem planetaren Schachbrett nicht die geringste Rolle, für keine der imperialen Plutokratien und Apparate, weder in Russland, noch in der EU und schon gar nicht in der NATO.

26.01.2023 - 13:59 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

BBC-Filmreihe “The Trap” (III): Die Freiheit von Berlin oder Der “Kampf der Zivilisationen”

(18. November 2012)

Sprecher / Adam Curtis:

“Diese Filmreihe erzählte die Geschichte vom Aufstieg einer beschränkten und eigentümlichen Art und Weise von Freiheit. Die letzten beiden Sendungen haben gezeigt, wie Politiker sowohl von der Rechten als auch der Linken dazu kamen an ein simplifizierendes Modell von Menschen zu glauben, als selbstsüchtige, fast roboterartige Kreaturen.

Daraus entstand eine neue und vereinfachte Idee von Politik. Nicht länger machten sich Politiker daran die Welt zu verändern. Stattdessen sahen sie es als ihren Job an, nicht mehr als das abzuliefern was diese freien Individuen wollten. Und gleichzeitig fingen auch wir an von uns selbst als vereinfachte Wesen zu denken, deren Verhalten und sogar Gefühle objektiv analysiert werden könnten durch wissenschaftliche Systeme, die uns sagten was die normale Art war zu fühlen. Und sowohl wir, als auch unsere Führer, kamen zu dem Glauben, dies sei die wahre Definition von Freiheit. Es gäbe keine andere.

Doch es gibt sie.

Es gibt eine alternative Idee von Freiheit. Aber wir haben sie versteckt und vergessen, weil sie so beängstigend und gefährlich sein kann. Es ist der Traum nicht nur die Welt zu verändern, sondern außerdem Menschen zu transformieren und durch ihre Veränderung sie dann von sich selbst befreien zu können. Dieser Film wird zurückblicken und diese vergessene Idee von Freiheit ausgraben. Er wird zeigen, warum sie so gefährlich ist und warum sie versteckt wurde. Aber er wird ebenfalls zeigen, warum uns diese Idee immer noch (im Bann / gefangen) hält – weil sie Menschen inspiriert. Sie bietet Hoffnung und Bedeutung in einer Weise, welche unsere beschränkte Version der Freiheit absichtlich entworfen wurde auszuschließen.

Die Architekten unserer gegenwärtigen Welt haben uns eine schreckliche Falle gestellt. Im Streben uns vor den Gefahren der anderen Art von Freiheit zu beschützen, führten sie uns in eine Welt ohne Bedeutung.”

25.01.2023 - 19:03 [ Frankfurter Allgemeine / Nitter ]

Update zum #UkraineKrieg: Nach den #Kampfpanzern sollten die westlichen Verbündeten der Ukraine nach Ansicht der Regierung in Kiew nun auch Kriegsschiffe und U-Boote liefern.

Alle Entwicklungen im Liveblog.

25.01.2023 - 18:16 [ ORF.at ]

Offiziell: Berlin will Ukraine 14 Leopard-Panzer liefern

Offenbar hat sich seit einem Gipfel am US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland vergangene Woche eine intensive Debatte ergeben, und nun sind die USA laut Insidern doch bereit, etwa 30 Abrams-Panzer bereitzustellen. Eine entsprechende Ankündigung von US-Präsident Joe Biden wurde alsbald erwartet, das Weiße Haus kündigte eine Stellungnahme Bidens zur Ukraine für Mittwochabend an.

20.01.2023 - 20:56 [ ZDF ]

Leopard 2 an Abrams gekoppelt? : Pistorius: Kein Junktim mit den USA

(20.01.2023 11:03 Uhr)

Dass Deutschland die Lieferung von Leopard-Panzern an die Entsendung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams koppele, verneinte Pistorius dabei. „Das habe ich weder gesagt noch gemeint.“ Denen, die ein solches Junktim diskutierten, müsse er umgekehrt unterstellen, „dass das vielleicht nicht ganz reinen Gewissens passiert, denn jeder weiß, dass das nicht der Fall ist“.

20.01.2023 - 20:42 [ ZDF ]

Treffen in Ramstein : USA verkünden neue Hilfen – keine Kampfpanzer

(20.01.2023 11:20 Uhr)

Zum Auftakt des Treffens in Ramstein kündigt US-Verteidigungsminister Austin neue Militärhilfen für die Ukraine an – und sagt: „Wir müssen noch weitergehen.“

19.01.2023 - 10:55 [ @aprizion_de 2h / Nitter ]

Scholz stimmt Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine zu – USA drängt Kanzleramt

18.01.2023 - 15:01 [ Tagesschau.de ]

Debatte um „Leopard-2“-Lieferung: Partner hoffen auf Scholz und die Panzer

Die Grünen-Fraktionsvize und Verteidigungspolitikerin, Agnieszka Brugger, sagte dem Medienhaus Table.Media: „Wer der Lieferung von ‚Mardern‘ zustimmen kann, kann auch ‚Leopard‘-Panzer liefern.“

Laut Bruggers Parteichef Omid Nouripour werde eine Lieferung „längst geprüft“ und sei möglich. Einen möglichen Termin für eine Entscheidung in der Panzer-Frage konnte Nouripour gegenüber dem Fernsehsender „Welt“ nicht nennen

18.01.2023 - 13:53 [ phoenix / nitter ]

„Ich will die #Bundeswehr stark machen für die Zeit, die vor uns liegt“, so der designierte Verteidigungsminister Boris #Pistorius. Er will die Soldatinnen & Soldaten eng in diesem Prozess einbeziehen und sich ggf. vor die Truppe stellen. @BMVg_Bundeswehr

17.01.2023 - 11:23 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

BBC-Filmreihe “The Trap”: Wie Psychologie und Menschenbild des heutigen Kapitalismus erfunden wurden

(27. Oktober 2012)

Die BBC-Filmreihe “The Trap – What happened to our Dream of Freedom” (“Die Falle – Was mit unserem Traum von Freiheit geschah”) aus dem Jahre 2007 umschreibt Ursprung und Aufstieg von Psychologie und Menschenbild des heutigen Kapitalismus. Die Dokumentation beleuchtet akribisch, wie zu Zeiten des Kalten Krieges von Mathematikern und Psychologen aus deren zutiefst düsteren Menschenbild heraus entwickelte Theorien Jahrzehnte später benutzt wurden um ganze Staaten und Gesellschaften nach diesem Menschenbild zu transformieren. In der für Regisseur und Dokumentarfilmer Adam Curtis typischen, hochinformativen und nüchternen Weise recherchiert die BBC-Serie, “wie das simple Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen zu der heutigen Vorstellung von Freiheit führte” und aus der Paranoia der Blockkonfrontation durch die Anhänger des vermeintlich bestätigten, siegreichen kapitalistischen Menschenbildes jene “seltsame, paradoxe Welt geschaffen wurde”, in der wir heute leben.

16.01.2023 - 11:05 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

16.01.2023 - 10:58 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

NATO-Staaten unterstellten “Terrorbekämpfung” am 4.Oktober 2001 der CIA

(19. Juni 2008)

Marty: “Eine sensationelle Sache in meinem zweiten Bericht wurde von der Presse kaum wahrgenommen: Nämlich, dass sich die Nato Anfang Oktober 2001 in Athen in einer geheimen Sitzung traf. Die Amerikaner beriefen sich auf Artikel 5 des Verteidigungsbündnisses, wonach sie militärisch angegriffen worden seien. Die Terrorbekämpfung stand fortan unter der Führung des CIA. Alle Nato-Staaten machten mit. Und dazu auch die Schweiz.”

16.01.2023 - 10:55 [ Tagesschau.de ]

Mutmaßliche Anschlagspläne: Ermittler finden verdächtige Substanzen

Der Hinweis auf einen drohenden Anschlag hatte die deutschen Sicherheitsbehörden kurz vor Silvester aus den USA erreicht: Nach Erkenntnissen der Amerikaner beschaffte sich jemand von Deutschland aus Informationen, wie man einen Anschlag mit Giftstoffen verüben kann. Nach einem weiteren Hinweis gelang es den deutschen Ermittlern, die Person als den 32-jährigen Iraner in Castrop-Rauxel zu identifizieren.

14.01.2023 - 18:18 [ Süddeutsche.de ]

Moskaus Spion beim BND: Ein Maulwurf, der Maulwürfe jagen sollte

SZ-Plus-Abonnenten lesen auch:

13.01.2023 - 13:26 [ Tagesschau.de ]

„Maulwurf“-Fall im BND: Beförderung vor der Festnahme

Bereits zuvor war bekannt geworden, dass Carsten L. in den vergangenen Jahren in leitender Funktion in der Abteilung Technische Aufklärung (TA) gearbeitet hatte. Sie ist zuständig für die Überwachung von weltweiter Telefon-, Satelliten- und Internetkommunikation. Rund die Hälfte aller nachrichtendienstlichen Meldungen des BND stammen aus dieser Abteilung. Der Oberst soll vor mehr als zehn Jahren von der Bundeswehr zum BND gekommen sein.

12.01.2023 - 03:39 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Meine Interpretation dieser Republik: Ein Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge

(20.04.2014)

Die Geheimdienste bespitzeln alles und jeden, wie sie nur können und sie setzen dabei alles an technischen Mitteln ein was ihnen zur Verfügung steht. Das Grundgesetz wird dabei von ihnen vollständig ignoriert, bzw nach eigenem Ermessen “interpretiert”. Der Apparat – letztlich ein Haufen Diener der herrschenden Nomenklatura, wie in der D.D.R. – hat seit der faktischen Aufhebung von Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und der diesbezüglichen Gewaltenteilung durch die in 1968 auf Anweisung der damaligen Besatzungsmächte Westdeutschlands von S.P.D., C.D.U. und C.S.U. beschlossenen “Notstandsgesetze” ein nur mehr durch Vorgesetzte im militärischen Sinne kontrolliertes Eigenleben geführt. Dass das Phänomen des Terrorismus in Westdeutschland exakt nach dieser fundamentalen Umwälzung im Rechtsgefüge auftrat und so seltsam parallel zu den Repressionsmaßnahmen des Staates eskalierte, in einer Ära der S.P.D.-Regierungsführung, ist in Deutschland nie thematisiert worden. Dazu kommen die Maßnahmen, die jede substantiell immer noch schlimmere Regierung seit den Attentaten des 11. Septembers in Deutschland beschlossen und verfügt hat. (Notstandsgesetze, 11. September, Totalüberwachung: Die Interpretation des “kollektiven Verteidigungsfalls”)

Kein einziger Abgeordneter des Bundestages, kein einziger Richter, kein einziger etablierter Journalist ist dem wirklich entgegen getreten. Keiner.

Dazu nochmal der Hinweis: jede etablierte Partei hat das Grundgesetz bereits in Frage gestellt. Keine einzige etablierte oder populäre Organisation verteidigt es mehr. Keine.

10.01.2023 - 15:15 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

„Dass der Präsident autorisiert ist, alle notwendige und geeignete Gewalt gegen diejenigen Nationen, Organisationen, oder Personen anzuwenden, die er bestimmt als diejenigen, welche die terroristischen Angriffe, die sich am 11. September ereigneten, geplant, autorisiert, begangen, oder unterstützt haben, oder solche Organisationen oder Personen beherbergt haben, um jede zukünftigen Akte von internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten durch solche Nationen, Organisationen oder Personen zu verhindern.“

Im Original:

„That the President is authorized to use all necessary and appropriate force against those nations, organizations, or persons he determines planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, or harbored such organizations or persons, in order to prevent any future acts of international terrorism against the United States by such nations, organizations or persons.

Analyse und Anmerkungen:

Auch wenn z.B. für die Eroberung des Irak eine eigene Kriegsvollmacht, eine „Authorization for Use of Military Force“ in 2002 erlassen wurde, war die A.U.M.F. vom 14.09.2001 auch im Irak-Krieg, als einem durch die U.S.-Regierung selbst so formulierten Sieg im „war on terror“, Kern von dessen Legitimation.

Wie jeder lesen kann, tauchen in der A.U.M.F. vom 14. September 2001 die Begriffe „Al Kaida“ (al qaida, Al Qaeda, etc, etc) und „Osama Bin Laden“ nicht auf. Deren Verantwortung für die Attentate vom 11. September erklärte der damalige Präsident George Bush Junior erst am 20. September in seiner Rede vor dem Kongress. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): “…und die Nacht fiel auf eine andere Welt”)

Nach Einschätzung einer ganzen Reihe hochrangiger Terrorexperten gab es zu diesem Zeitpunkt keine internationale Organisation „Al Kaida“. Eine kriminelle Organisation dieses Namens hatte das Federal Bureau of Investigation (F.B.I.) unter Direktor Robert Mueller erst im Frühjahr 2001 in einem Gerichtsverfahren attestieren lassen, unter Berufung auf Aussagen des U.S.-Informanten und Betrügers Jamal al-Fadl (Dschamal al-Fadl), der dafür von den U.S.-Behörden eine enorme Summe Geld kassierte.

Die A.U.M.F. vom 14. September 2001 gab und gibt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Ermächtigung selbst zu bestimmen, wer für die Attentate des 11. Septembers direkt oder indirekt verantwortlich und entsprechend militärischer Gewalt der U.S.-Streitkräfte ausgesetzt werden soll.

Es handelt sich bei der A.U.M.F aus 2001 also um eine Ermächtigung zur perpetuierten Kriegführung bzw eines perpetuierten Krieges ohne festgelegten, bzw nach Ermessen des Präsidenten wechselnden und / oder austauschbaren Gegner.

Barack Obama selbst verwendete den Schlüsselbegriff “perpetual war” sowohl am 23. Mai 2013 in Fort McNair, als er ein Ende des Terrorkrieges in Aussicht stellte (“Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden”), als auch bei seiner von Niemand verstandenen Rede am 19. Juni 2013 in Berlin.

10.01.2023 - 10:28 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?

(3. August 2021)

24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.

4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.

(…)

20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.

10.01.2023 - 08:51 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

10.01.2023 - 08:43 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

NATO-Staaten unterstellten “Terrorbekämpfung” am 4.Oktober 2001 der CIA

(19. Juni 2008)

Marty: “Eine sensationelle Sache in meinem zweiten Bericht wurde von der Presse kaum wahrgenommen: Nämlich, dass sich die Nato Anfang Oktober 2001 in Athen in einer geheimen Sitzung traf. Die Amerikaner beriefen sich auf Artikel 5 des Verteidigungsbündnisses, wonach sie militärisch angegriffen worden seien. Die Terrorbekämpfung stand fortan unter der Führung des CIA. Alle Nato-Staaten machten mit. Und dazu auch die Schweiz.”

08.01.2023 - 07:10 [ Rubikon ]

Die Zeitenwende: Mit der Erosion des Glaubens an Autoritäten geht ein Potenzial für Freiheit einher.

Sämtliche Kriege der letzten 120 Jahre sind durch Lügen und Propaganda willentlich herbeigeführt worden, um einer abgehobenen Kapitalklasse zu helfen, die durch Spekulation entstandenen Blasen zum Platzen zu bringen und Werte zu vernichten, um danach zum profitträchtigen Wiederaufbau zu blasen, der einzig dem Kapital dient. In derselben Situation befinden wir uns heute wieder. Doch nie zuvor war es offensichtlicher als heute, dass die Menschen von einer absoluten Scheinrealität umgeben sind und in jeder Hinsicht belogen und von einer korrupten, pseudoelitären Kaste regiert werden, die sich hemmungslos an der Bevölkerung bedient und dabei über Leichen geht.

07.01.2023 - 07:13 [ TKP.at ]

Kriegseskalation: Deutsche Panzer rollen Richtung Osten

Zunächst war es Frankreich, das angekündigt hat, leichte Radpanzer an die Ukraine zu liefern. Dann telefonierten Scholz und Biden – so die offiziellen Angaben – und danach teilte das Weiße Haus mit, dass Deutschland Marder-Panzer sowie eine Patriot-Luftabwehrbatterie liefern werde. Damit stellt sich Scholz einmal mehr kompromisslos hinter die USA.

06.01.2023 - 17:40 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

06.01.2023 - 17:24 [ Bild / Nitter ]

Einigung bei Telefonat mit Biden – Scholz liefert der Ukraine „Marder“-Panzer

01.01.2023 - 18:27 [ Tagesschau.de ]

Deutschland führt NATO-Speerspitze an

Mit dem Jahreswechsel ist Deutschland zur Führungsnation in der schnellen Eingreiftruppe der NATO geworden. Die Bundeswehr stellt damit ungefähr 8000 Männer und Frauen der insgesamt etwa 11.500 Soldaten der „Speerspitze“ des Militärbündnisses.

30.12.2022 - 17:43 [ Netzpolitik.org ]

Wie im Gangster-Film: Firma will Überwachungskameras für Geheimdienste manipulieren

Auch mit Deutschland soll es zumindest Gespräche gegeben haben, geht aus den Haaretz vorliegenden Dokumenten hervor. Neben den USA und Australien soll es zudem Kontakt mit Singapur gegeben haben, einem nicht-demokratischen Staat. Ob die Länder tatsächlich Produkte von Toka einsetzen, ist nicht bekannt.

Der Markt für vernetzte Geräte wie Videokameras, Kühlschränke und Autos wächst seit Jahren kontinuierlich an.

23.12.2022 - 01:00 [ WDR Investigativ / Nitter ]

Russischer #Spion beim #Bundesnachrichtendienst (BND)? Wie jetzt bekannt wird, hat der #Generalbundesanwalt gestern einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes festnehmen lassen. Der Verdacht: #Landesverrat. Ein Thread zur Einordnung

So etwas passiert selten: Zuletzt war 2014 ein #BND-Mitarbeiter aufgeflogen, der für die USA spioniert hatte. Unter anderem wegen Landesverrats war er zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Jetzt fällt der Verdacht auf Russland.

21.12.2022 - 06:51 [ Nachdenkseiten ]

Die Doppelmoral beim Völkerrecht: Bundesregierung möchte Irakkrieg immer noch nicht verurteilen

Die massive Doppelmoral bei der Bewertung russischer bzw. US-amerikanischer Militäraktionen wurde dieser Tage oft festgestellt. Ein aktueller Vorgang illustriert diese Haltung noch einmal deutlich: Während das Auswärtige Amt mit der grünen Außenministerin Annalena Baerbock ein Feuerwerk des inszenierten Engagements für Menschenrechte abbrennt und eine (pseudo-)klare Kante gegen „Autokraten“ zeigt, weigert sich das Ministerium bis heute, den Irakkrieg eindeutig als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu bezeichnen. Die LINKEN-Abgeordnete Sevim Dagdelen hatte kürzlich noch einmal nachgefragt, ob sich an der Bewertung der Bundesregierung des US-Überfalls auf Irak etwas geändert hat – die weiter unten folgende Antwort ist ein Skandal.

21.12.2022 - 06:43 [ Welt.de ]

Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste

(28.8.2011)

Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.

21.12.2022 - 06:04 [ Buzer.de ]

§ 7a Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen

§ 7a hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf durch Beschränkungen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3, 7 und 8 erhobene personenbezogene Daten an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausländischen öffentlichen Stellen übermitteln, soweit

1. die Übermittlung zur Wahrung außen- oder sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erheblicher Sicherheitsinteressen des ausländischen Staates erforderlich ist,

2. überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen, insbesondere in dem ausländischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist sowie davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empfänger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und

3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist.

Die Übermittlung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes.

18.12.2022 - 04:28 [ Dieter Steffmann / Nitter ]

General: „Ich brauche 300 Panzer und 500 Haubitzen“

18.12.2022 - 03:04 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „Feind hört mit – die Nazis sind auferstanden“

Hier wird der gesellschaftliche und politische Meinungsbildungsprozess hinterfragt. Albrecht Müller meint, es sei „unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit eigenständiges Denken und Toleranz begraben werden“. Kritischen Geistern werde die Möglichkeit, ihre Meinung und ihre Informationen zu verbreiten, entzogen bzw. erschwert. Verwiesen wird auf die EU-Sanktionsverordnung (EU) 2022/879, die inzwischen auch benutzt werde, „um die Verbreitung von kritischen Seiten wie den NachDenkSeiten zu behindern“. Das seien Nazimethoden. Für die interessanten Leserbriefe bedanken wir uns. Hier nun eine Auswahl.

14.12.2022 - 18:24 [ ORF.at ]

Deutscher Bundestag gibt grünes Licht für Kauf von F-35-Kampfjets

Die Beschaffung der F-35-Tarnkappenjets in den USA ist eines der größten Beschaffungsprojekte der Bundeswehr. Samt Bewaffnung und Ersatzteilen beläuft sich der Wert des Auftrags auf 9,99 Mrd. Euro.

Damit will Deutschland auch eine zentrale NATO-Bündnisverpflichtung sicherstellen: die nukleare Teilhabe. Dabei geht es um ein Abschreckungskonzept der Militärallianz, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben und diese im Ernstfall transportieren.

10.12.2022 - 06:19 [ ntv Nachrichten / Nitter ]

„Ist Deutschlands Entscheidung“: USA sehen kein Problem bei „Leopard“-Lieferung

30.11.2022 - 08:09 [ Tagesschau.de ]

Telefonat mit Scholz: Selenskyj bittet um Raketenabwehrsystem

(Stand: 29.09.2022 09:02 Uhr)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland um weitere Waffenlieferungen und um die Verschärfung des geplanten achten EU-Sanktionspakets gegen Moskau gebeten. „Zum Thema Verteidigung habe ich unsere Erwartung an ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland unterstrichen,“ sagte Selenskyj nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner täglichen Videoansprache

30.11.2022 - 07:34 [ Nau.ch ]

Ukraine fordert in Bukarest Patriot-Luftabwehr

(29. November 2022 – 18:10)

Kuleba fasste seine Forderung an die Nato in drei Worten zusammen: «Schneller, schneller, schneller!»

29.11.2022 - 18:33 [ ANF Deutsch / Nitter ]

In Bukarest findet heute ein NATO-Außenministertreffen statt. Der AANES-Vertreter Khaled Davrisch fordert von Bundesaußenministerin Baerbock eine klare Positionierung gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf Nordostsyrien.

26.11.2022 - 08:36 [ Radio Polen - polskieradio.pl ]

NATO-Chef: Sowohl Polen als auch Ukraine brauchen Patriot-Raketen

Luftabwehrsysteme seien sowohl in Polen als auch in der Ukraine notwendig, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in einempolskieradio.pl Interview für den US-Nachrichtensender CNN.

26.11.2022 - 08:31 [ junge Welt ]

Die Bundesregierung hält an ihrem Angebot fest, dem #NATO-Partner Polen »Patriot«-Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen. Man spreche innerhalb der Regierung auch über den polnischen Vorschlag, »Patriot«-Systeme lieber an die #Ukraine zu übergeben.

24.11.2022 - 16:59 [ Nachdenkseiten ]

Wolfgang Ischinger fordert „Kriegswirtschaft“ für Deutschland

Der aktuelle Chef des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat in einem Interview mit dem Springer-Blatt BILD die Bundesregierung aufgefordert, alles in die Wege zu leiten, um Deutschland in eine „Kriegswirtschaft“ zu führen. Die Bundesrepublik stände erst „erst am Anfang der Zeitenwende“, so der langjährige deutsche Spitzendiplomat und Botschafter in den USA. Die vom ihm nun platzierte Forderung ist mehr als nur ein indirektes Eingeständnis, dass, zumindest nach seinem Verständnis, die Bundesrepublik sich bereits im Krieg mit Russland befindet.

23.11.2022 - 14:15 [ ORF.at ]

EU-Parlament stuft Russland als Terrorunterstützer ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung. „Russland muss auf allen Ebenen isoliert und verantwortlich gemacht werden, um die seit Langem betriebene Politik des Terrorismus in der Ukraine und auf dem ganzen Globus zu beenden“, schrieb Selenskyj auf Twitter.

22.11.2022 - 15:13 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

„Dass der Präsident autorisiert ist, alle notwendige und geeignete Gewalt gegen diejenigen Nationen, Organisationen, oder Personen anzuwenden, die er bestimmt als diejenigen, welche die terroristischen Angriffe, die sich am 11. September ereigneten, geplant, autorisiert, begangen, oder unterstützt haben, oder solche Organisationen oder Personen beherbergt haben, um jede zukünftigen Akte von internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten durch solche Nationen, Organisationen oder Personen zu verhindern.“

Im Original:

„That the President is authorized to use all necessary and appropriate force against those nations, organizations, or persons he determines planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, or harbored such organizations or persons, in order to prevent any future acts of international terrorism against the United States by such nations, organizations or persons.

Analyse und Anmerkungen:

Auch wenn z.B. für die Eroberung des Irak eine eigene Kriegsvollmacht, eine „Authorization for Use of Military Force“ in 2002 erlassen wurde, war die A.U.M.F. vom 14.09.2001 auch im Irak-Krieg, als einem durch die U.S.-Regierung selbst so formulierten Sieg im „war on terror“, Kern von dessen Legitimation.

Wie jeder lesen kann, tauchen in der A.U.M.F. vom 14. September 2001 die Begriffe „Al Kaida“ (al qaida, Al Qaeda, etc, etc) und „Osama Bin Laden“ nicht auf. Deren Verantwortung für die Attentate vom 11. September erklärte der damalige Präsident George Bush Junior erst am 20. September in seiner Rede vor dem Kongress. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): “…und die Nacht fiel auf eine andere Welt”)

Nach Einschätzung einer ganzen Reihe hochrangiger Terrorexperten gab es zu diesem Zeitpunkt keine internationale Organisation „Al Kaida“. Eine kriminelle Organisation dieses Namens hatte das Federal Bureau of Investigation (F.B.I.) unter Direktor Robert Mueller erst im Frühjahr 2001 in einem Gerichtsverfahren attestieren lassen, unter Berufung auf Aussagen des U.S.-Informanten und Betrügers Jamal al-Fadl (Dschamal al-Fadl), der dafür von den U.S.-Behörden eine enorme Summe Geld kassierte.

Die A.U.M.F. vom 14. September 2001 gab und gibt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Ermächtigung selbst zu bestimmen, wer für die Attentate des 11. Septembers direkt oder indirekt verantwortlich und entsprechend militärischer Gewalt der U.S.-Streitkräfte ausgesetzt werden soll.

Es handelt sich bei der A.U.M.F aus 2001 also um eine Ermächtigung zur perpetuierten Kriegführung bzw eines perpetuierten Krieges ohne festgelegten, bzw nach Ermessen des Präsidenten wechselnden und / oder austauschbaren Gegner.

Barack Obama selbst verwendete den Schlüsselbegriff “perpetual war” sowohl am 23. Mai 2013 in Fort McNair, als er ein Ende des Terrorkrieges in Aussicht stellte (“Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden”), als auch bei seiner von Niemand verstandenen Rede am 19. Juni 2013 in Berlin.

22.11.2022 - 14:24 [ Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende Verteidigungsausschuss, Mitglied FDP-Bundesvorstand / ]

1/2 Auf der parl. Versammlung der #NATO in Madrid bestätigen mir die Vertreter der #USA im Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit, dass die USA kein Problem damit haben, wenn Deutschland Panzer an UKR liefern würde. Im Gegenteil. Von dt. „Alleingang“ kann nicht die Rede sein.

22.11.2022 - 14:16 [ rbb24 Inforadio / Nitter ]

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses @MAStrackZi von der @fdpbt unterstützt die Lieferung von #Patriot-Flugabwehrraketen nach #Polen. Sie seien auch ein Zeichen dafür, dass man die Ostflanke des #NATO-Bündnisgebiets gemeinsam sichert.

21.11.2022 - 10:45 [ Spiegel.de ]

Nach Raketeneinschlag: Deutschland bietet Polen Unterstützung mit Patriot-Abwehrsystem an

»Wir haben Polen angeboten, bei der Absicherung des Luftraums zu unterstützen – mit unseren Eurofightern und mit Patriot-Luftverteidigungssystemen. Mit denen sind wir ja auch schon in der Slowakei – die Präsenz dort wollen wir bis Ende 2023 verlängern, eventuell sogar noch darüber hinaus.« Das sagte die SPD-Politikerin der Düsseldorfer »Rheinischen Post« und dem Bonner »General-Anzeiger«.

19.11.2022 - 10:23 [ Tagesschau.de ]

Unterstützung für Ukraine: BND liefert militärisch nutzbare Daten

(28.09.2022)

Die Informationen, die der BND mit Billigung der Bundesregierung an den ukrainischen Geheimdienst übermittelt, umfassen neben Analysen, beispielsweise zu Kampfkraft und Moral russischer Einheiten in der Ukraine, auch abgehörte Funksprüche und Mobiltelefonate sowie Satellitenbilder. Diese BND-Berichte können der Ukraine bei der Vorbereitung militärischer Operationen helfen.

19.11.2022 - 08:45 [ Radio Polen - .PolskieRadio.pl ]

Duda: Raketenexplosion in Polen war ein „tragischer Unfall“

„Wenn die ukrainischen Gäste die Untersuchung sehen wollen, werden wir ihnen das zeigen können, so wie man es mir gezeigt hat“, sagte Polens Staatspräsident. „Wenn es um die Teilnahme an den Ermittlungen und den Zugang zu Dokumenten und Informationen geht, erfordert dies spezifische vertragliche Bestimmungen, völkerrechtliche Bestimmungen und internationale Vereinbarungen“, fügte Duda hinzu.

17.11.2022 - 16:56 [ Nachdenkseiten ]

„Russische Raketen treffen Polen“ – Neuer Tiefpunkt von Politik und Medien in Deutschland

Kaum waren in der Nacht zum Mittwoch die ersten Informationen über den mutmaßlichen Niedergang einer Rakete auf polnischem Territorium durchgesickert, kannten deutsche Politiker, insbesondere von der FDP-Fraktion, und Medien kein Halten mehr: Ohne jede weitere Recherche oder den Versuch einer Verifikation titelte zum Beispiel das ZDF, obwohl zu diesem Zeitpunkt keinerlei entsprechende offizielle Stellungnahme aus Polen oder den USA vorlag, „Russische Raketen treffen polnisches Gebiet“. Dies griffen dann zahlreiche Politiker der Ampel-Koalition, unter anderem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, ebenso unhinterfragt auf. Ein hysterisches Zitierkartell, basierend, wie wir jetzt wissen, auf Fake News.

14.11.2022 - 13:13 [ Nobelprize.org ]

Harold Pinter – Nobelvorlesung: Kunst, Wahrheit & Politik

(7. Dezember 2005)

Blicken wir in einen Spiegel, dann halten wir das Bild, das uns daraus entgegensieht, für akkurat. Aber bewegt man sich nur einen Millimeter, verändert sich das Bild. Wir sehen im Grunde eine endlose Reihe von Spiegelungen. Aber manchmal muss ein Schriftsteller den Spiegel zerschlagen – denn von der anderen Seite dieses Spiegels blickt uns die Wahrheit ins Auge.

Ich glaube, dass den existierenden, kolossalen Widrigkeiten zum Trotz die unerschrockene, unbeirrbare, heftige intellektuelle Entschlossenheit, als Bürger die wirkliche Wahrheit unseres Lebens und unserer Gesellschaften zu bestimmen, eine ausschlaggebende Verpflichtung darstellt, die uns allen zufällt. Sie ist in der Tat zwingend notwendig.

Wenn sich diese Entschlossenheit nicht in unserer politischen Vision verkörpert, bleiben wir bar jeder Hoffnung, das wiederherzustellen, was wir schon fast verloren haben – die Würde des Menschen.

10.11.2022 - 17:00 [ Nachdenkseiten ]

Wie die CIA Journalisten erfolgreich für Propaganda eingespannt hat

Snepp schildert, wie er in Hotellobbys Kontakt zu den Journalisten gesucht hat und sich „langsam, aber sicher“ das Vertrauen erschlichen hat. Zunächst seien dafür „echte“ Informationen mitgeteilt worden. Dann habe er in diesen Konversationen jene Informationen gestreut, die die CIA gerne in der Zeitung lesen wollte – und diese Informationen seien dann eben nicht mehr zwingend zutreffend gewesen. Snepp schildert auch konkrete Vorgänge, bei denen mit Hilfe von willigen, naiven oder überrumpelten Journalisten Fake News von der CIA verbreitet wurden, etwa um Entscheidungen des US-Kongresses zu beeinflussen.

07.11.2022 - 06:51 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

02.11.2022 - 10:44 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

29.10.2022 - 03:22 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Israel: Auschaltung der Katyushas war kein Kriegsziel

(08.11.2007)

„Es ist offensichtlich.., daß das eine wagemutige Rettungsaktion der Air Force für einen Piloten in Not war“, höhnte die konservative Ynet am Samstag in Anspielung auf den ex-Piloten Halutz.
„Sonst kann man in diesem grotesken Berg von nichtssagenden Details, inhaltslosen Schlußfolgerungen, plumpen Erklärungen und bombastischem Blödsinn weder Sinn oder Logik finden“, so Ynet.
Hatte sich die Armee-Untersuchung doch immerhin zu der Erklärung genötigt gesehen, der Abschuß von simplen Katyusha Raketen oder die Zerstörung ihrer Abschußbasen durch die Luftwaffe hätte deswegen nicht stattgefunden, weil „das Ausschalten der Bedrohung von Katyusha Raketen nicht als Kampfziel definiert war“.

Nun aber mal angenommen, es hätte nie die Absicht bestanden, die israelische Zivilbevölkerung vor den Raketen zu beschützen, denn ohne zivile Opfer kein entsprechender Leidensdruck gerade auch in der deutschen Öffentlichkeit, die man ja mit dem Motto „ihr-habt-noch-einen-Koffer-in-Beirut“ unbedingt in den Libanon bomben wollte…

Dann, und nur dann, macht das Verhalten der israelischen Militärs während des Libanonkrieges überhaupt einen Sinn – wenn nämlich der einzige Zweck dieses Debakels war, der deutschen Öffentlichkeit über die willigen Sprechblasen hierzulande eine Truppenentsendung an die syrische Grenze aufzuquatschen und eine internationale Streitmacht in den Sumpf Libanons hineinzuziehen.

Wie schreibt die Ynet weiter?
“Diese grundschulreifen Berichte porträtieren die Armee als einen klobigen Haufen mit dem Gehirn eines Hühnchens, geistig behindert und mit erstaunlichen Wahrnehmungsschwierigkeiten (wie zum Beispiel die Unfähigkeit zu verstehen, was gesagt wird oder was passiert.) Nicht einmal eingeschworene und überzeugte Linke halten die Armee für so dumm.”
Wie recht die Kollegen haben..

27.10.2022 - 11:50 [ Tagesschau.de ]

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bundestag muss besser informiert werden

Im jetzt untersuchten Fall hatte sich die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel darauf zurückgezogen, dass sie jedenfalls bei der Außenpolitik freie Hand habe. Es ging im Jahr 2015 um ein Konzept der EU für eine Militäroperation.

(…)

So gehe es nicht, sagten nun die Verfassungsrichter. Das sei nicht irgendeine Außenpolitik gewesen, da sei es ganz eindeutig um eine Angelegenheit der EU gegangen. Und bei der EU müsse der Bundestag eben, wie es im Grundgesetz heißt, „umfassend und frühestmöglich“ eingebunden werden –

27.10.2022 - 11:21 [ Nachdenkseiten ]

„Volksverhetzung“ – eine Verschärfung der Strafbestimmung

Im Klartext bedeutet das nämlich: Wer sich in einer Weise öffentlich äußert, die unerwünscht ist und von der Obrigkeit missbilligt wird, kann (womöglich) streng bestraft werden. Das ist unmissverständlich ein weiterer Schritt zur Einschränkung von Grundrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Freiheit der Wissenschaft.

22.10.2022 - 19:44 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?

(3. August 2021)

24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.

4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.

(…)

20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.

20.10.2022 - 15:41 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Der Imperiale Komplex enttarnt sich

(4. August 2019)

Die “Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit” / “Shanghai Cooperation Organization” (S.O.Z. / S.C.O.). hatte sich am 13. und 14. Juni in Bischkek, der Hauptstadt von Kirgisien getroffen.

Zu Beginn des Treffens erfolgten im Persischen Golf bzw dem Golf von Oman die Tanker-Explosionen, welche dem Iran zugeschrieben wurden.

Neben den Autokraten der Mitgliedsstaaten Russland, China, Kasachstan, Kirgisien (auch Kirgisistan genannt), Tadschikistan, Usbekistan, sowie den Atommächten Pakistan und Indien, war beim Gipfel des Shanghai-Pakts auch der Präsident eines Staates mit “Beobachterstatus” zu Besuch: Hassan Rohani aus dem Iran. Am 14. Juni empfing ihn Wladimir Putin.

Nur Tage später schossen am 20. Juni iranische “Revolutionsgarden” eine U.S.-Drohne ab, was um Haaresbreite einen Luftangriff der U.S.A. auf den Iran auslöste, welche U.S.-Präsident Donald Trump letztlich wohl aus wahltaktischen Gründen in letzter Sekunde stoppte.

Wiederum nur wenige Tage später traf sich am 23. und 24. Juni Putins Nationaler Sicherheitsberater Nikolai Patrushev in Israel mit dem Nationalen Sicherheitsberater von Benjamin Netanyahu, Meir Ben Shabbat und deren U.S.-Amtskollegen John Bolton. Laut dem “Middle East Eye”, welcher sich auf britische Quellen berief, nahm an dem “präzedenzlosen” Treffen der Atommächte Russland, USA und Israel auch der Geheimdienstleiter seiner Majestät aus Saudi Arabien teil. Dieser hatte zuvor in London um eine Kollaboration der zu diesem Zeitpunkt noch amtierenden Theresa May mit ihrem Außenminister Jeremy Hunt bei einem Angriffskrieg gegen den Iran geworben.

Am 4. Juli schließlich, nur Tage nach dem G20-Gipfel in Osaka, kaperten britische Marinestreitkräfte unter Befehl ihrer Majestät und deren immer noch amtierenden Premierministerin Theresa May den iranischen Tanker “Grace 1” vor Gibraltar und verschleppten diesen. Als Ausrede fungierten E.U.-Sanktionen gegen Syrien (Zielort des iranischen Öl-Tankers), obwohl E.U.-Sanktionen ohne U.N.-Resolution keinerlei internationale oder gar rechtliche Relevanz darstellen, schon gar nicht für den britischen Akt der Piraterie.

Und am 19. Juli spielten wiederum die “Revolutionsgarden” des Iran, übrigens unter Kommando von Ayatollah Khamenei stehend und nicht unter Befehl des immer irrelevanter werdenden Rohani, den vermeintlichen Feinden und der Kriegslobby weltweit mit Schwung in die Hände, in dem sie den unter britischer Flagge fahrenden Tanker “Stena Impero” kaperten und verschleppten. Und heute verkünden die nach Aufmerksamkeit heischenden Marktschreier von Teheran, quer durch das bereits vierte Massaker in den U.S.A. durch angeblich zufällig reihenweise wahnsinnige Einzeltäter (auf-der-Flucht-erschiessen oder wahnsinnig plausible “intra-orale” Selbstmorde inklusive) einen weiteren Tanker gekapert zu haben, wieder mit lächerlichen Ausreden und dass angeblich schon am 31. Juli, was man aber jetzt wohl noch sagen darf..

(…)

Die Rolle Deutschlands ist die eines tumben, freiwillig taubstummen Idioten, den man im Krieg braucht, nach dem Motto “keine Party ohne die”. Alle, ausnahmslos alle, zerren an diesem Land und wollen es irgendwie in den Persischen Golf vor die Flinte kriegen.

Und noch dieses Jahr, das prognostiere ich hiermit, werden (zusätzliche) deutsche Marinestreitkräfte, mit Vollmacht zum Kriegseinsatz und unter Befehl irgendeiner ausländischen Macht, in den Persischen Golf entsandt werden. Ob nun direkt unter U.S.-Kommando, mit E.U.-Feigenblatt, oder einer irgendwie herbei interpretierten oder schnell besorgten U.N.-Resolution, oder man erklärt gleich den Verteidigungsfall des Nordtatlantikpakts an der Zapfsäule von Atzenhausen – es spielt alles keine Rolle.

Sie können es mit Euch machen. Also machen sie es.

Hauptsache, die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr sind da unten auf der Zielscheibe angeschnallt. Und dann kann der Spaß losgehen. Und dann darf wieder gejammert werden.

Und dann kräftig, Genossinnen und Genossen!

20.10.2022 - 14:37 [ SN.at ]

EU bringt wegen Drohnen Sanktionen gegen Iran auf den Weg

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Mittwoch dagegen, man habe nun genügend Beweise dafür, dass die Drohnen aus dem Iran kommen. Bereits am Montag hatte die EU Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei und mehr als ein Dutzend weitere Personen und Organisationen verhängt. Diese Strafmaßnahmen stehen allerdings nicht in Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine, sondern mit dem Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini sowie der brutalen Unterdrückung von Protesten im Iran.

18.10.2022 - 18:58 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

14.10.2022 - 06:14 [ learngerman.dw.com ]

Die Grenzen der Raketenabwehr

(26.04.2017)

Eine besondere Herausforderung für die Raketenabwehr ist die Bestückung von Interkontinentalraketen mit mehrfachen Nuklearsprengköpfen (MIRV). In diesem Fall sendet die Rakete aus ihrem Orbit nicht einen sondern bis zu zehn einzelne Atombomben zurück in die Atmosphäre.

Um auch gegen solche Angriffe gewappnet zu sein, arbeiten verschiedene Hersteller an Raketen, die dann auch mehrere Kill Vehicle gleichzeitig absetzen können. Es ist bislang nicht absehbar, ob solche Systeme tatsächlich funktionieren können.

14.10.2022 - 05:46 [ Wikipedia ]

U-Boot-gestützte ballistische Rakete

Eine U-Boot-gestützte ballistische Rakete (kurz SLBM, für „Submarine-launched ballistic missile“) ist eine ballistische Rakete, die zur Abfeuerung von U-Booten (SSBN) aus vorgesehen ist. Moderne SLBMs entsprechen in der Reichweite praktisch Interkontinentalraketen und können meist mit nuklearen Mehrfach-Sprengköpfen bestückt werden.

14.10.2022 - 05:08 [ @OlliLuksic / Nitter ]

Sky Shield: Wie die europäische Luftabwehr funktionieren soll. Starke deutsche Initiative für mehr Sicherheit in Europa.

13.10.2022 - 09:44 [ Welt.de ]

Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste

(28.8.2011)

Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.

10.10.2022 - 15:03 [ Netzpolitik.org ]

BSI-Chef Arne Schönbohm: IT-Sicherheit in der Comedy-Arena

Der Mann aus der Wirtschaft war schon bei seiner Berufung Ziel harscher Kritik. Grund dafür war vor allem seine mangelnde fachliche Qualifikation und seine Nähe zur Rüstungsbranche. Der ehemalige Lobbyist Schönbohm ist Betriebswirt und konnte sich – anders als seine Amtsvorgänger – auf keinerlei technische, informatische oder mathematische Expertise stützen. Es war der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der den Sohn seines Parteikollegen, des Generalleutnants und ehemaligen Brandenburger Innenministers Jörg Schönbohm, trotz Protesten aus der Opposition ins Amt hob.

06.10.2022 - 15:00 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?

(3. August 2021)

24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.

4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.

(…)

20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.

03.10.2022 - 16:16 [ Radio Utopie ]

McChrystal raus, Petraeus degradiert: Die “Warlord AG” Afghanistan bekommt einen neuen Geschäftsführer

(23.06.2010)

Der Präsident der Republik USA, Barack Obama, zitiert seinen Afghanistan-Kommandeur Stanley McChrystal erst nach Washington, um ihn dort zu feuern. Angeblich geht es um harsche Worte gegen die zivile Regierung im „Rolling Stone“. Am gleichen Tag erscheint ein Bericht des Kongress-Unterausschusses für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten, welcher unter der Überschrift „Die Warlord AG“ minutiös belegt, dass die Militärs des von den USA angeführten Nordatlantikpaktes jeden einzelnen Versorgungstransport in ihre Besatzungszone von Kriegsfürsten bewachen lassen, Milizen finanzieren und dass diese Gelder eine „signifikante potentielle Quelle für die Finanzierung der Taliban“ darstellen.

Dann stellt sich der Präsident in die mittwöchentliche Abendsonne – sein Generalstabschef Michael Mullen darf am Rande stehen – und verkündet die Degradierung seines bisherigen Militärdiktators David Petraeus vom Chef des Zentralkommandos zum Nachfolger seines bisherigen Untergebenen McChrystals in Afghanistan.

02.10.2022 - 14:08 [ China Radio International ]

China vereitelt Vorschlag über Legitimierung des Geschäfts mit den Atom-U-Booten von AUKUS bei der IAEO

Auf der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in dieser Woche schlugen die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Australien einen Änderungsantrag zu einer IAEO-Sicherheitsresolution vor, um ihr U-Boot-Geschäft im Rahmen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) zu legitimieren, zogen ihn aber später nach Chinas Widerstand zurück.

02.10.2022 - 13:47 [ Tagesschau.de ]

Abgeordnete in Taiwan: China verärgert über deutsche Delegation

Kurz nach der Ankunft der sechs Bundestagsabgeordneten in Taipeh protestierte die chinesische Regierung in Peking. Ein Außenamtssprecher drängte die deutschen Parlamentarier, sich an den „Ein-China-Grundsatz“ zu halten und ihre Interaktionen mit den „separatistischen Unabhängigkeitskräften“ in Taiwan „sofort einzustellen“. Sie sollten keine „falschen Signale“ senden.

01.10.2022 - 16:16 [ ORF.at ]

Nach Putin-Rede: Kiew kontert Annexion mit NATO-Ansuchen

Zehn Länder stimmten am Freitag in New York für das von den USA und Albanien eingebrachte Dokument. Darin wird Russland zudem zum sofortigen militärischen Rückzug aus der Ukraine aufgefordert. Vier Länder in dem mächtigsten UNO-Gremium mit insgesamt 15 Mitgliedern enthielten sich. Das waren China, Indien, Brasilien und Gabun.

01.10.2022 - 14:33 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Sie weinen, aber sie nehmen: “Polnische Teilung” der Ukraine in vollem Gang

(11.Mai 2014)

Die Menschen sowohl im Osten, wie auch im Westen der Ukraine werden in der bereits seit Jahren explizit von der Berliner Nomenklatura systematisch betriebenen Spaltung und damit Zerstörung des (nach Russland) größten Flächenstaates Osteuropas lediglich benutzt. Der Öffentlichkeit, gerade der in einem der reichsten und einflussreichsten Länder auf dem Planeten, nämlich Deutschland – wird eine Konfrontation vorgegaukelt, die so nicht existiert. Dienen soll diese inszenierte Dialektik zweier sich bekriegender Seiten ausschließlich den imperialen Zwecken der seit bald dreizehn Jahren weltweit wie ein Krebsgeschwür wuchernden Kriegsgewinnlern, feudalen Finanzmogulen, Spionage-Apparaten, Kontrollbehörden, etc. Deren Interesse bedient ein Zerfall, eine Zerstörung der Ukraine, als Dynamo für ein Fortsetzen des bald dreizehnjährigen Krieges „on terror“, mit dem nun nichtfiktiven, sehr realen Feind Russland, China, bzw umgekehrt dem „Westen“.

Denken wir nur ein paar Monate zurück: Deutsche Soldaten gefangen genommen von „Pro-Russen“ in der Ukraine? Gefahr eines „Weltkrieges“? Zerfall der Ukraine?

Nehmen wir an, ich hätte letzten September, so um den 11., eine entsprechende Prognose abgegeben. Wie, meinen Sie, wäre ich genannt worden?

30.09.2022 - 07:53 [ Tagesschau.de ]

Nord-Stream-Lecks: Putin spricht von „internationalem Terrorismus“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die mutmaßliche Sabotage an den Nord-Stream-Gaspipelines als einen „Akt des internationalen Terrorismus“ angeprangert. In einem Telefongespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan habe Putin seine Meinung „über diesen beispiellosen Sabotageakt, in Wirklichkeit ein Akt des internationalen Terrorismus“ dargelegt, wie der Kreml mitteilte.

29.09.2022 - 09:58 [ @24hamburg_de / Nitter ]

Ukraine-Krieg: Geheimdienste verstärken Überwachung nach Putin-Atomdrohung

26.09.2022 - 17:57 [ Rosa Luxemburg / Leipziger Volkszeitung / marxists.org ]

Friedensutopien

(6./8. Mai 1911)

Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (..)

Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)

Die Idee der europäischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewußten Proletariats völlig fremd. Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.

Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.

25.09.2022 - 17:28 [ derStandard.at ]

Russischer Angriff auf Odessa: Die Drohnen der Mullahs

Am Hafen von Odessa simmerten noch die letzten Glutnester, als in Kiew ein neues Feuer ausbrach. Anders als im ersten Fall beschränkten sich die Folgen letzteren auf die diplomatische Front. Per Twitter bestätigte Oleg Nikolenko, der Sprecher des Außenministeriums der Ukraine, was Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits am Vorabend angekündigt hatte. Ihr Land entzieht dem Botschafter des Iran mit sofortiger Wirkung die Akkreditierung.

15.09.2022 - 14:52 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

NATO gegen SCO: die gewollte, neue Block-Konfrontation

(17. August 2007)

Die schmierigste Rolle in dieser Angelegenheit spielt der iranische Ministerpräsident Ahmadinejad. Er drängelt sich der SCO auf, er will auch mit dabei sein, um im Falle einer Konfrontation mit den US- und NATO-Militärs alle mit reinzuziehen.

Dabei hat er der Bush-Regierung und ihren Verbündeten bisher nichts als in die Hände gespielt. Die Äusserung, der „Raketenschild“ in Polen bedrohe letztendlich auch ihn, gab der US-Regierung Recht in einer Legende, die selbst hierzulande niemand glaubt: dass das Waffensystem in Polen wegen dem Iran errichtet wird.
Nun dieses Geschwafel von Ahmadinejad, das Raketensystem bedrohe einen „großen Teil des asiatischen Kontinents“ (5). Das ist der beste Beweis, dass die US-Regierung mehr Feinde im US-Parlament als an der iranischen Regierung hat.

DIE ROLLE DEUTSCHLANDS…

…ist dabei so erbärmlich, dass es mit Worten schwer zu beschreiben ist. Gegen die eigenen Interessen, wie die blöden Dackel, laufen wir einer pausbäckigen Witzfigur im Kanzleramt hinterher, mittenrein in einen neuen, globalen Krieg bisher nicht vorstellbaren Ausmasses und behalten dabei ständig die Börsenkurse im Auge.

Was die Absichten der Neocons im Weissen Haus sind, haben sie immer deutlich gemacht: Krieg, Krieg, Krieg. Etwas Anderes interessiert sie nicht, etwas Anderes wollen sie nicht, etwas Anderes können sie nicht.
Die deutschen Neocons – gut verteilt über alle Parteien – versuchen ihr bestes den Anweisungen Folge zu leisten und die Deutschen in jeden Abgrund mit hinein zu quatschen, so sinnlos und absurd er auch ist.

Wir sind de facto Kolonialmacht am Hindukusch. Was hätten Sie jemandem an den Kopf geworfen, der Ihnen das vor 8 Jahren prophezeit hätte?

Diese militärische Endkonfrontation mit der uneinholbar aufstrebenden Wirtschaftsmacht China, dieser „Weltkrieg um Wohlstand“, wie es das NATO-Blatt Nr.1, der „Spiegel“ genannt hat, ist das Ziel der Kriegspolitik die uns seit dem 11.September 2001 aufgedrückt werden soll.
Die quasi automatische Verknüpfung von innerer und äusserer Kriegführung, die Transformation der westlichen Republiken und Demokratien in faschistische Polizeistaaten, ist dabei unabdingbarer Begleiteffekt, um kommende Armutsrevolten, Bürgerrechtsbewegungen, demokratische, legislative Kontrolle und vor allem die Verfassungen loszuwerden oder uneingeschränkt „neutralisieren“ zu können.

09.09.2022 - 14:23 [ LostinEU.eu ]

Es geht (auch) um Gas

(10. Mai 2018)

Im transatlantischen Machtkampf um Iran geht es nicht nur um das Atomabkommen und um neue Handelssanktionen. Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt – neben den lebenswichtigen Ölexporten – auch das Erdgas.

Iran gehört nämlich zu den Ländern mit den größten Gasvorkommen weltweit. Und die EU möchte davon profitieren, um sich von russischem Gas unabhängiger zu machen.

07.09.2022 - 09:39 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Tabu hinter “Verschwörungstheorie”: Hierarchie und Befehlskette

Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

(…)

Beispiel 3:

Präsident A will sein „Einflussgebiet“ („Area of Influence“) vergrößern. Er hat sich zum Sturz der Hierarchie des nicht kontrollierten Staates bzw Gebietes Evil entschieden. Warum, wie, auf wessen Drängen auch immer spielt keine Rolle mehr, sobald die Entscheidung gefallen ist. Denn dann steht nicht nur seine Macht über die gesamte eigene Hierarchie, sowie aller eingegliederten und untergeordneten Hierarchien auf dem Spiel, sondern wiederum deren Macht, letztlich diese selbst. Daher muss Evil im Zweifel auch erobert werden, wenn der Sturz von dessen Hierarchie nicht gelingt.

A lässt entsprechende Pläne ausarbeiten. Zur Sicherung des Umsturzes vor seinen Untergebenen auf den unteren Ebenen innerhalb seiner eigenen Hierarchie, sowie den einfachen Untertanen im Einflussgebiet, die zwar den vielgeliederten Hierarchien der Hierarchie wie Konzernen, Parteien, örtlichen, regionalen und staatlichen Regierungen, etc, pp, unterworfen sind, aber ihnen nicht angehören, verzichtet A auf den Einsatz ihm direkt unterstellter regulärer Truppen, sondert verlangt von Monarch B, C, D, E, F, G, sowie Monarchen H, I, J, die sich aber nicht Monarchen nennen, sondern vielleicht Sultan, sowie von Kapitalisten K1, K2, K3, K4….K17, den Einsatz von Geld.

Mit diesem Geld, welche B, C, D, E, F, G, H, I, J, K1, K2, K3, K4….K17 auch deswegen einsetzen, weil sie sich eigenen Profit versprechen, in welcher Form auch immer, bezahlen diese örtliche oder internationale Söldnerfirmen, Kriegsfürsten, tribale Anführer von „Stämmen“, allgemein alle, die Bewaffnete zur Verfügung stellen. Dabei ist es den Monarchen B-J und Kapitalisten K1-17 völlig freigestellt, was sie jeweils den einzelnen Anführern ihrer Söldnern erzählen. Vorgabe ist nur, dass diese wiederum ihren jeweiligen Söldnern, Milizionären, Attentätern / Paramilitärs irgendetwas anderes erzählen und das am Ende alle tun was ihnen befohlen wird. Die Koordination, sowohl der militärischen Operationen, wie auch die jeweile Versorgung mit Waffen, Infrastruktur und permanenten Nachschub, etc, übernimmt die A (regulär) unterstellte Geheimdienstbehörde und Hierarchie X1, welche wiederum unter ausführender Leitung von Funktionär X1-y auch eigene Sondereinheiten ins Feld schickt, die als übergeordnete Kommandeure dienen, ohne im Feld selbst in Erscheinung zu treten. Gleichzeitig schickt auf Befehl von Präsident A auch dessen Militärbehörde Z1 eigene Sondereinheiten der Unterbehörden Z2, Z3, Z4 ins Feld stellt, ggf in Koordination mit Monarchen B-J und Kapitalisten K1-17, oder mit einigen davon, eine eigene Hierarchie von Söldnern auf.

Kommt die Lage in Schwung, da sich der Umsturz hinzieht, stehen am Ende eine Vielzahl von ggf öffentlich mit einander konkurrierenden oder verfeindeten Söldnern bzw Milizen im Feld, deren Fusstruppen allerlei Embleme twittern, Flaggen schwenken, Menschen massakrieren und keine Ahnung von den tatsächlichen Vorgängen haben, geschweige denn die „breite“ Öffentlichkeit. Dieser wird stattdessen durch entsprechende Maßnahmen von Geheimdiensthierarchie X1 und wiederum deren zahllose untergebenen Hierarchien Angst vor den eigenen geführten Söldnern gemacht. Gut kombinieren lässt sich dies mit urplötzlichen Wanderungsbewegungen, Attentaten, der Beförderung geostrategischer Vorgaben wie der Implementierung z.B. einer Mittelmarsunion (Name zum Schutz des betroffenen Gebietes geändert) und / oder weiterer Schritte in der Transformation des eigenen Einflussbereiches, der mit der Welt immer mehr Ähnlichkeit entwickelt, bzw umgekehrt.

Alle untergeordneten Hierarchien im eigenen Einflussgebiet, wie reguläre Regierungen eines gelenkten Staates, Tiefe Staaten, Apparate, Konzerne, Medien, Parteien, etc, sind entsprechend aktiv eingebunden, bleiben passiv oder „versagen“ bei Notwendigkeit.

Bleibt die Eroberung von Evil stecken bzw reicht die Zahl der organisierten und geführten Söldner und Milizen nicht aus, werden neue aufgestellt und alles beginnt von vorne. Die Hierarchie aller eingesetzten Proxy-Truppen endet dabei immer bei A, bzw dessen Untergebenen bei X1 und Z1. Die Proxy-Truppen können wahlweise kombiniert werden, untereinander überlaufen, sich neue Namen geben, eigene Territorien mit blumigen Namen gründen, etc, solange alle der Eroberung von Evil, oder alternativen Planmodellen dienen, wie der Zerschlagung von Evil, und / oder übergeordneten längerfristigen strategischen Zielen, wie der Zersetzung oder Zerschlagung noch vorhandener demokratischer Strukturen oder ganzer Staaten im eigenen Einflussbereich, z.B. durch die Erzeugung gewaltig-heiliger Intelligenz- und Erleuchtungswellen durch „mehr Atlantik“.

Eventuelle geostrategisch vermeintlich oder tatsächlich konkurrierende Hierarchien werden gekauft und ruhiggestellt, z.B. indem man ihnen das eigene Konzept zur Transformation des Herrschaftsbereiches andreht. Man versteht sich. Man will doch nicht streiten. Wo doch alle profitieren, von der Lage.

Eine Verschwörung hat nicht stattgefunden. Es sind einfach alle vernünftig.

07.09.2022 - 08:19 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

„Dass der Präsident autorisiert ist, alle notwendige und geeignete Gewalt gegen diejenigen Nationen, Organisationen, oder Personen anzuwenden, die er bestimmt als diejenigen, welche die terroristischen Angriffe, die sich am 11. September ereigneten, geplant, autorisiert, begangen, oder unterstützt haben, oder solche Organisationen oder Personen beherbergt haben, um jede zukünftigen Akte von internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten durch solche Nationen, Organisationen oder Personen zu verhindern.“

Im Original:

„That the President is authorized to use all necessary and appropriate force against those nations, organizations, or persons he determines planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, or harbored such organizations or persons, in order to prevent any future acts of international terrorism against the United States by such nations, organizations or persons.

Analyse und Anmerkungen:

Auch wenn z.B. für die Eroberung des Irak eine eigene Kriegsvollmacht, eine „Authorization for Use of Military Force“ in 2002 erlassen wurde, war die A.U.M.F. vom 14.09.2001 auch im Irak-Krieg, als einem durch die U.S.-Regierung selbst so formulierten Sieg im „war on terror“, Kern von dessen Legitimation.

Wie jeder lesen kann, tauchen in der A.U.M.F. vom 14. September 2001 die Begriffe „Al Kaida“ (al qaida, Al Qaeda, etc, etc) und „Osama Bin Laden“ nicht auf. Deren Verantwortung für die Attentate vom 11. September erklärte der damalige Präsident George Bush Junior erst am 20. September in seiner Rede vor dem Kongress. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): “…und die Nacht fiel auf eine andere Welt”)

Nach Einschätzung einer ganzen Reihe hochrangiger Terrorexperten gab es zu diesem Zeitpunkt keine internationale Organisation „Al Kaida“. Eine kriminelle Organisation dieses Namens hatte das Federal Bureau of Investigation (F.B.I.) unter Direktor Robert Mueller erst im Frühjahr 2001 in einem Gerichtsverfahren attestieren lassen, unter Berufung auf Aussagen des U.S.-Informanten und Betrügers Jamal al-Fadl (Dschamal al-Fadl), der dafür von den U.S.-Behörden eine enorme Summe Geld kassierte.

Die A.U.M.F. vom 14. September 2001 gab und gibt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Ermächtigung selbst zu bestimmen, wer für die Attentate des 11. Septembers direkt oder indirekt verantwortlich und entsprechend militärischer Gewalt der U.S.-Streitkräfte ausgesetzt werden soll.

Es handelt sich bei der A.U.M.F aus 2001 also um eine Ermächtigung zur perpetuierten Kriegführung bzw eines perpetuierten Krieges ohne festgelegten, bzw nach Ermessen des Präsidenten wechselnden und / oder austauschbaren Gegner.

Barack Obama selbst verwendete den Schlüsselbegriff “perpetual war” sowohl am 23. Mai 2013 in Fort McNair, als er ein Ende des Terrorkrieges in Aussicht stellte (“Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden”), als auch bei seiner von Niemand verstandenen Rede am 19. Juni 2013 in Berlin.

03.09.2022 - 20:08 [ Benjamin Weinthal / Nitter ]

Eilmeldung: Über 5.000 ehemalige hochrangige israelische Offiziere schreiben einen Brief an Biden, in dem sie ihn auffordern, kein neues Atomabkommen mit dem Iran zu unterzeichnen. Ich habe zu diesem @FoxNews Bericht beigetragen.

(01.09.2022)

29.08.2022 - 12:40 [ ORF.at ]

50.000 Soldaten bei Militärmanöver in Russland

Es soll auf Truppenübungsplätzen in Ostsibirien und im Fernen Osten sowie im Japanischen Meer stattfinden. Soldaten aus dem Ausland sind den Angaben zufolge bereits auf einem Übungsgelände im Osten Russlands eingetroffen, darunter aus Belarus und anderen Ex-Sowjetrepubliken, aus China und Indien.

29.08.2022 - 12:15 [ ORF.at ]

US-Kriegsschiffe in Taiwan-Straße: China sieht „Provokation“

China hat die Fahrt zweier US-Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan als „Provokation“ bezeichnet. Die Aktion ziele auf „eine absichtliche Sabotage des regionalen Friedens und der Stabilität“ ab, sagte heute ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums.

26.08.2022 - 10:58 [ Nachdenkseiten ]

5 Millionen Euro Steuergelder – Skandal um Finanzierung der Grünen-nahen Denkfabrik „LibMod“ weitet sich aus

Recherchen der NachDenkSeiten hatten zunächst Anfang Juli ergeben, dass das Bundesfamilienministerium mit über 300.000 Euro das umstrittene Überwachungsportal „Gegneranalyse“ der Grünen-nahen Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne (LibMod) finanziert. Weitere Recherchen von KüppersbuschTV förderten zudem eine „institutionelle“ Förderung in Höhe von jährlich 500.000 Euro durch das Bundespresseamt (BPA) zutage. Doch wie jetzt eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung belegt, waren das buchstäblich nur „Peanuts“ im Verhältnis zu der Gesamtsumme, die dieses Zentrum mit dem Status einer „gemeinnützigen GmbH“ von deutschen Ministerien erhält.

26.08.2022 - 10:38 [ Florian Fade / Tagesschau.de ]

Russische Propaganda: Kampf gegen die Lüge

Schon vor einigen Jahren, als klar wurde, dass Moskau versucht, durch verdeckte Aktivitäten Einfluss auf demokratische Prozesse zu nehmen, rief die Bundesregierung eine Plattform ins Leben – eine Arbeitsgruppe (AG) namens „Hybrid“. Dort tauschen sich mehrere Ministerien und Behörden regelmäßig über die sogenannten „hybriden Bedrohungen“ aus. Das Kanzleramt, das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt sind mit dabei, ebenso das Bundespresseamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND).

20.08.2022 - 21:11 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und „mächtigste Männer der Welt“, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer „Totalen Informationskenntnis“ („Total Information Awareness“) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als „Totalüberwachung“ versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der „Nationalen Sicherheit AG“ bzw dem „sicherheitsindustriellen Komplex“, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu „streng geheimen“ Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die „Uminterpretation“ von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die „Authorization for Use of Military Force“.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

17.08.2022 - 18:44 [ Nachdenkseiten ]

Das “Framing” kommender Antikriegs- und Sozialproteste als “verfassungsfeindliche Aktivitäten” läuft auf Hochtouren

Nicht nur links- und rechtsradikaler Protest, sondern auch der zu erwartende Protest von anderen, die man vorsorglich „Verfassungsfeinde“ nennt, soll in einer Sonderauswertung erfasst werden. Das Projekt wird mit dem Hinweis auf „russische Propaganda- und Spionage-Aktivitäten“ eingeleitet und verpackt.

17.08.2022 - 18:08 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

17.08.2022 - 18:01 [ ORF.at ]

Kreml spricht mit Palästinensern über Militärkooperation

Russland verhandelt mit den Palästinensern über eine Zusammenarbeit im Militär- und Geheimdienstbereich. Der russische Vizeverteidigungsminister Alexander Fomin habe sich dazu mit Generalmajor Nidal Abu Duchan von der palästinensischen Autonomiebehörde getroffen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau heute mit, ohne Details zu nennen. Zudem verhandle Russland mit Mali über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten des westafrikanischen Staates.

15.08.2022 - 08:11 [ ORF.at ]

US-Delegation in Taiwan: China verärgert

Chinas Verärgerung über den Besuch der US-Delegation äußerte sich in einem Kommentar, den die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte. In dem Beitrag mit dem Titel „US-Politiker sollten aufhören, bei der Taiwan-Frage mit dem Feuer zu spielen“ wurden die fünf Parlamentarier als „Opportunisten“ geschmäht, die Taiwan aus eigennützigen Motiven hinsichtlich der Kongresszwischenwahlen im November besuchten.

15.08.2022 - 07:22 [ Deutschland Germany / Nitter ]

Mali: Abzug aus Mali laut Bundeswehr bislang nicht geregelt – Sorge um Ortskräfte

15.08.2022 - 07:16 [ frontal / Nitter ]

Wie lange soll die #Bundeswehr noch in #Mali bleiben? #ZDFfrontal berichtet, dass dort #Putin|s #Söldner der „Gruppe Wagner“ an Einfluss gewinnen: … Jetzt warnen deutsche Politiker vor einem übereiltem Abzug.

(11.08.2022)

14.08.2022 - 22:52 [ ORF.at ]

Israels Ex-Armeechef schließt sich Partei von Gantz an

Israels ehemaliger Armeechef Gadi Eisenkot will mit Blick auf die anstehende Parlamentswahl der neuen Partei von Verteidigungsminister Benny Gantz beitreten. Er werde sich der neuen Mitte-rechts-Partei Hamahane Hamamlachti (Nationale Einheitspartei) von Gantz und Justizminister Gideon Saar anschließen, erklärte Eisenkot heute.

08.08.2022 - 12:51 [ ORF.at ]

Guterres: Risiko einer nuklearen Konfrontation wieder präsent

Die Atomstaaten sollten sich verpflichten, diese Waffen nicht erstmalig einzusetzen, sagte Guterres heute in Tokio vor dem Hintergrund der Hiroshima-Friedensgedenkfeier am Wochenende zum 77. Jahrestag des ersten Atombombenabwurfs.

Auch jegliche Angriffe auf ein Atomkraftwerk seien „selbstmörderisch“, sagte er mit Blick auf Berichte über den erneuten russischen Beschuss des größten europäischen AKW Saporischschja in der Ukraine.

08.08.2022 - 12:29 [ Radio China - CRI.cn ]

Östliches Regionalkommando setzt gemeinsame Übungen im Gewässer und Luftraum um die Taiwan-Insel fort

Das östliche Regionalkommando der chinesischen Volksbefreiungsarmee (VBA) hat am Montag die gemeinsamen Übungen im Gewässer und Luftraum um die Insel Taiwan fortgesetzt.

Schwerpunktmäßig werden U-Boot-Abwehr- und maritime Angriffseinsätze geübt.

08.08.2022 - 12:28 [ ORF.at ]

„Kampfübungen“ rund um Taiwan: China setzt Manöver überraschend fort

Über der vorgelagerten taiwanischen Insel Kinmen, die nur zwei Kilometer von der chinesischen Küste entfernt liegt, sei am Sonntagabend auch wieder eine chinesische Drohne entdeckt worden, berichtete das Verteidigungsministerium in Taipeh. Seit den 50er Jahren hatte es keinen chinesischen Überflug der Insel mehr gegeben.

In anderen Seegebieten im Norden im Golf von Bohai und im Gelben Meer sowie im Süden im Südchinesischen Meer vor der Küste der Provinz Guangdong sind diese Woche auch weitere Manöver geplant.

07.08.2022 - 06:59 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: „Stehen die Befehle noch?“

(11.09.2016)

Trotz der laufenden Manöver ist die gesamte reguläre Kommandokette sowohl der militärischen Luftverteidigung, als auch das korrespondierende Protokoll für den Fall von Entführungen ziviler Passagiermaschinen im Inland am Tag der Attentate durch eine Kette äußerst merkwürdiger „Zufälle“ lahmgelegt:

der Leiter der Luftfahrtbehörde ist gerade einen Tag im Amt,
der „hijack coordinator“ des Militärs, Michael Canavan (immerhin ehemaliger Leiter des „Joint Special Operations Command“ (JSOC), ist angeblich in Puerto Rico, ohne eine Vertretung bestellt zu haben,
die Kommandozentrale des Pentagon NMCC ist mit einem Captain besetzt, der leitende General hatte sich am Abend vorher „unabkömmlich“ gemeldet,
NEADS-Kommandeur General Larry Arnold lässt sich, während die Meldungen über Flugzeugentführungen eintreffen, entschuldigen, er sei in einem Meeting,
NORAD Kommandeur General Ralph Eberhart, der am Tag vor den Attentaten die Alarmstufe der informationstechnischen Systeme des Militärs InfoCon auf die niedrigste Stufe hatte setzen lassen, merkt nach eigener Aussage von allem nichts, bis er im Fernsehen nach dem Einschlag des zweiten Flugzeugs die brennenden WTC Türme sieht, telefoniert dann erstmal mit dem amtierenden Generalstabschef Myers, aber dann auch mit keinem anderen mehr, lässt die Militärmanöver weiterlaufen und setzt sich eine halbe Stunde ins Auto um ins NORAD-Operationszentrum zu fahren
und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist unauffindbar.

Erst nach dem Einschlag der Flugzeuge in die WTC Zwillingstürme, nach dem Einschlag ins Pentagon, nach dem Kollaps beider Türme des World Trade Centers in New York und nachdem der Absturz eines vierten entführten Flugzeugs in Shanksville vermeldet ist, wird der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika die Kommandozentrale des Pentagon betreten.

Später wird Rumsfeld vor der 9/11-Kommission seiner eigenen Regierung aussagen, er sei sich erst nach einem Telefonat mit Vizepräsident Dick Cheney um 10.39 Uhr Washingtoner Zeit „der Situation bewusst“ geworden („gaining situation awareness“) – also anderthalb Stunden nach dem Einschlag des ersten Flugzeugs ins World Trade Center und nachdem bereits Milliarden von Menschen rund um die Welt die Ereignisse durch Live-Übertragungen verfolgt hatten.

Da der Präsident bei einer Schulklasse zu Besuch ist und trotz der Attentate immer weiter aus Kinderbüchern vorliest, endet die Kommandokette am Tag der Attentate bei Vizepräsident Dick Cheney in der unterirdischen Einsatzzentrale des Weißen Hauses PEOC („President´s Emergency Operations Center“).

Der Verkehrsminister (wörtlich: Transportminister, „Secretary of Transport“) Norman Mineta sitzt an diesem Morgen des 11. September zusammen mit Vizepräsident Dick Cheney im „Situation Room“, also der Zentrale des PEOC Bunkers. Minetas Aussage vor der 9/11-Kommission zufolge – die untenstehend in der Dokumentation als Aufzeichnung zu sehen ist – betritt mehrfach ein Mann den „Situation Room“ und berichtet Vizepräsident Dick Cheney über die Entfernung eines sich Washington nähernden Flugzeugs.

„Das Flugzeug ist 50 Meilen entfernt“, dann: „Das Flugzeug ist 30 Meilen entfernt.“ Als der Mann schließlich dem Vizepräsidenten meldet: „Das Flugzeug ist 10 Meilen entfernt“ fragt der Mann den zu diesem Zeitpunkt amtierenden Oberkommandierenden der Vereinigten Staaten von Amerika, Dick Cheney:

„Stehen die Befehle noch?“ („Do the orders still stand?“)

Laut Mineta wendet Cheney dem Mann nun den Kopf zu und sagt:

„Natürlich stehen die Befehle noch! Haben Sie irgendetwas Gegenteiliges gehört?“

Minuten später erfolgt der Einschlag im Pentagon.

Später werden Researcher den Mann als Cheneys Militärberater Douglas Cochrane identifizieren. Auch stellt sich heraus, dass die 9/11-„Untersuchungskommission“ Cochrane vernommen, dies aber verschwiegen hatte. Bis heute wird Cochrans Aussage vor der 9/11-Kommission geheim gehalten.

Die Aussage von Norman Mineta aber, dem am 11. September amtierenden Verkehrsminister, verfälscht die 9/11-„Kommission“ in ihrem Abschlussbericht und verändert die Angaben derart, dass sie zu den Angaben von Dick Cheney und der bis dahin bereits offiziell allgemein akzeptierten Tatversion der Attentate passen.

Mineta bleibt dennoch bei seiner Aussage und bestätigt diese später mehrfach.

06.08.2022 - 20:18 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und „mächtigste Männer der Welt“, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer „Totalen Informationskenntnis“ („Total Information Awareness“) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als „Totalüberwachung“ versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der „Nationalen Sicherheit AG“ bzw dem „sicherheitsindustriellen Komplex“, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu „streng geheimen“ Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die „Uminterpretation“ von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die „Authorization for Use of Military Force“.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

05.08.2022 - 06:53 [ Radio China - CRI.cn ]

Wang Yi: China lehnt Provokationen und politisches Glücksspiel der USA in der Taiwan-Frage entschieden ab

Der chinesische Außenminister nannte die USA „den größten Zerstörer des Friedens in der Taiwan-Straße und den größten Unruhestifter der regionalen Stabilität“ und appellierte an alle Parteien, die Ursache und den Inhalt der gegenwärtigen Krise zu erkennen sowie sich gemeinsam den Risiken und Provokationen der US-Seite entgegenzustellen.

Bei einem Treffen mit dem kambodschanischen Premierminister Hun Sen in Phnom Penh hatte Wang am Mittwoch erklärt, die Provokation der USA in der Taiwan-Frage sei kein Zufall, sondern eine sorgfältig geplante Farce, die das hässliche Gesicht des Verrats offenbare.

05.08.2022 - 06:46 [ ZDF ]

Äußerungen zu Taiwan : China legt Protest gegen Baerbock ein

Angesichts der Spannungen um Taiwan hatte die Grünen-Politikerin am Montag in New York vor einer Eskalation gewarnt:

Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China.

04.08.2022 - 19:54 [ Radio China - CRI.cn ]

China reagiert auf Erklärung der G7- und EU-Außenminister

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, hat am Donnerstag auf die gemeinsame Erklärung der Außenminister der G7-Gruppe und des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik am Mittwoch reagiert.

Hua sagte, die G7-Außenminister dachten wohl, sie lebten in der Zeit der Vereinigten acht Staaten vor über 120 Jahren.

04.08.2022 - 19:37 [ Nachdenkseiten ]

Die Welt brennt und die USA zündeln weiter

Zuletzt erkannte der US-Präsident Donald Trump – seiner antichinesischen Rhetorik zum Trotz – 2017 die Ein-China-Politik der Volksrepublik als auch für die USA bindende Richtlinie an.

Dies änderte sich Stück für Stück mit der Amtsübernahme von Joe Biden. Biden war der erste US-Präsident seit der Wende der US-China-Politik in den späten 1970ern, der zu seiner Amtseinführung offiziell einen Gesandten Taiwans empfing. Im letzten Jahr erklärte er dann, dass die USA Taiwan im Falle eines Angriffs Chinas militärisch beistehen würden – das war überraschend, da das offizielle Beistandsabkommen 1980 ausgelaufen ist und nie verlängert wurde. Mit Bidens Amtsübernahme setzten sich auch die Waffenlieferungen der USA nach Taiwan nahtlos fort, die bereits unter seinen Vorgängern Obama und Trump stets neue Rekordzahlen erreicht hatten.

04.08.2022 - 16:35 [ ORF.at ]

Wiener Atomgespräche wieder angelaufen

Knapp vor dem sich abzeichnenden, kompletten Zusammenbruch des internationalen Atomabkommens mit dem Iran sind die Verhandlungen zur Rettung des Paktes in Wien wieder aufgenommen worden.

02.08.2022 - 19:49 [ Tagesschau.de ]

Umstrittener Besuch: US-Politikerin Pelosi in Taiwan gelandet

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, ist trotz chinesischer Drohungen in Taiwan gelandet. Peking warnte von einem „Spiel mit dem Feuer“ und kündigte Manöver rund um die Insel Taiwan an.

02.08.2022 - 19:34 [ Radio China - CRI.cn ]

Erklärung des chinesischen Außenministeriums zum Besuch von Pelosi in Taiwan

Im Jahr 1979 haben sich die Vereinigten Staaten im Gemeinsamen Kommuniqué China-USA über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen klar dazu verpflichtet: „Die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen die Regierung der Volksrepublik China als die alleinige rechtmäßige Regierung Chinas an. In diesem Zusammenhang wird das Volk der Vereinigten Staaten kulturelle, kommerzielle und andere inoffizielle Beziehungen mit dem Volk von Taiwan unterhalten.“ Der Kongress als Teil der US-Regierung ist von Natur aus verpflichtet, die Ein-China-Politik der US-Regierung strikt einzuhalten und sich jeglichen offiziellen Austauschs mit Chinas Taiwan-Region zu enthalten. China ist seit jeher gegen den Besuch von US-Kongressmitgliedern in Taiwan. Und die US-Exekutive hat die Aufgabe, einen solchen Besuch zu verhindern. Da Sprecherin Pelosi die amtierende Vorsitzende des US-Kongresses ist, stellen ihr Besuch und ihre Aktivitäten in Taiwan, in welcher Form und aus welchem Grund auch immer, eine große politische Provokation dar. China akzeptiert dies absolut nicht, und das chinesische Volk lehnt dies entschieden ab.

02.08.2022 - 16:23 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und „mächtigste Männer der Welt“, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer „Totalen Informationskenntnis“ („Total Information Awareness“) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als „Totalüberwachung“ versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der „Nationalen Sicherheit AG“ bzw dem „sicherheitsindustriellen Komplex“, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu „streng geheimen“ Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die „Uminterpretation“ von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die „Authorization for Use of Military Force“.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

02.08.2022 - 06:29 [ Radio China - CRI.cn ]

Schifffahrtswarnung: Befahren einiger Gewässer im Südchinesischen Meer und Bohai-Meer verboten

Die chinesische maritime Behörde hat eine Schifffahrtswarnung herausgegeben, wonach von Dienstag 00:00 Uhr bis Samstag 24:00 Uhr in einigen Gewässern des Südchinesischen Meers eine militärische Übung durchgeführt wird. Daher ist ein Befahren jener Gewässer verboten. Zudem findet seit Montag 14:00 Uhr und bis Donnerstag 24:00 Uhr im Norden des Bohai-Meers eine Schießenübung mit scharfer Munition statt. Ein Einfahren in diese Gewässer ist ebenfalls verboten.

01.08.2022 - 18:06 [ Radio China - CRI.cn ]

China warnt USA erneut vor Pelosi-Besuch in Taiwan

Zhao Lijian wies darauf hin, dass die Volksbefreiungsarmee Chinas niemals untätig zusehen werde. China werde entschlossen starke Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine Souveränität und territoriale Integrität zu schützen. Die USA sollten sich an das Ein-China-Prinzip und die drei gemeinsamen Kommuniqués halten, die Verpflichtung von US-Präsident Joe Biden erfüllen, die „Unabhängigkeit Taiwans“ nicht zu unterstützen und keinen Pelosi-Besuch in Taiwan organisieren.

30.07.2022 - 12:10 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

BBC-Filmreihe “The Trap” (III): Die Freiheit von Berlin oder Der “Kampf der Zivilisationen”

(18. November 2012)

1991 waren die Sowjetunion und die Diktaturen in ihrem Einflussbereich zusammengebrochen. Aus dem größten Teil der Sowjetunion entstand die Föderation Russland mit ihrem Präsidenten Boris Jelzin.

1992 erlangte ein Essay kurze Berühmtheit. Geschrieben wurde es von einem damaligen Architekten der Reagan-Doktrin der 80er Jahre: Francis Fukuyama. Das Buch trug den Titel „Das Ende der Geschichte und der Letzte Mensch“ („The End of History and the Last Man“). In ihm prognostizierte Fukuyama, dass sich die Idee eines gemäßigten, nicht marktradikalen Liberalismus und parlamentarische Demokratie weltweit durchsetzen würden. In späteren Jahren distanzierte er sich von den Neokonservativen, zu deren Aufstieg er selbst beigetragen hatte, und warnte ausdrücklich vor dem beginnenden eugenischen Zeitalter der genetischen Manipulation und ihrer Apologeten aus der „Transhumanisten“-Bewegung (mit denen sich Radio Utopie noch näher beschäftigen wird).

Adam Curtis / „The Trap“

„Heraus kam ein revolutionärer Versuch die Welt umzubauen. Die Absicht war ein Utopia zu schaffen, basierend auf der Idee von ´negativer Freiheit`. Es würde eine Welt sein, in der alle Individuen frei sein würden zu tun, was sie wollten, nicht mehr länger unter Zwang von Eliten oder Tyrannen. Es würde der Triumph sein von Isaiah Berlins Idee von Freiheit. Und es wurde in Russland beginnen.

In 1992 hatte die amerikanische Regierung den ´Freedom Support Act´ verabschiedet. Sein Zweck war Russland zu helfen sich umzubauen. Neben Millionen von Dollars an Hilfen kam eine Gruppe junger Berater, Ökonomen und politischen Theoretikern, die eine radikale Vision von dem hatten, was notwendig wäre; sie nannten diese ´Schock-Therapie`. Die Absicht war alle staatliche Kontrolle über die russische Wirtschaft aufzuheben..alle Subventionen wurden gestrichen und die gesamte staatliche Industrie über Nacht privatisiert. Ihr Anführer war ein Harvard-Ökonom mi Namen Jeffrey Sachs. (..)

Die Amerikaner verbündeten sich mit einer Gruppe von radikalen Freimarkthändlern um Jelzin. Zusammen entwickelten sie einen Plan. Ihm zugrunde lag eine Theorie, wie man durch die Erschaffung neuer Menschen die Gesellschaft transformieren könne. Wie die Sendungen der letzten Wochen gezeigt haben, war es die gleiche Theorie, die hinter dem Aufstieg der sogenannten „Marktdemokratie“ in Britannien und Amerika in den 80ern gestanden hatte. Die Theorie besagte, dass, wenn man alle elitären Institutionen zerstören würde die in der Vergangenheit den Menschen gesagt hatten was sie tun sollten und stattdessen den Individuen erlauben würde unabhängig im Markt zu sein, sie eine neue Art rationaler Wesen werden würden, wählend was sie wollen. Daraus entstehen würde eine neue Form der Ordnung und eine neue Art der Demokratie, in der die Märkte, nicht Politik, den Menschen geben würden was sie wollen.“

Was in Russland ab 1992 geschah, war folgendes: Das üppige Staatseigentum, Erbe des einstigen „Volkseigentums“ der Sowjetunion, wurde weltweit an Kapitalgesellschaften oder an verbündete inländische Betrüger verscherbelt („privatisiert“). Staatliche Sicherungssysteme – Gesundheitsversorgung, Energieversorgung, Wasserversorgung, Renten, etc, etc – wurden vernichtet, Preise freigegeben (zum Explodieren) und die im Umlauf befindliche Geldmenge drastisch reduziert (um dafür die Vermögensinflation in babelsche Ausmaße wachsen zu lassen). Die Rohstoffe Russlands wurden für ein Taschengeld zur Ausbeutung durch internationale Konzerne freigegeben. In atemberaubenden Tempo stürzte die überwältigende Mehrheit der Russen in extreme Armut, während eine winzige Clique von Oligarchen um Jelzin zu gigantischem Reichtum kam.

Schon ein Jahr später war Russland im Chaos versunken. Das Parlament rebellierte. Jelzin löste es einfach auf, ohne irgendeine Rechtsgrundlage. Sein Vizepräsident Ruzkoi widersprach. Jelzin setzte ihn ebenfalls ab. Die Abgeordneten wählten daraufhin, gemäß der russischen Verfassung, Ruzkoi zum neuen Präsidenten und erklärten Jelzin für abgesetzt. Als der Machtkampf eskalierte, verbarrikadierten sich 100 Abgeordnete im Parlament, damals noch der Oberste Rat („Sowjet“). Jelzin ließ das Parlament belagern, mit Panzern beschießen und schließlich durch eine regimtreue Eliteeinheit stürmen. Bei den Kämpfen in Moskau und anderen Städten starben über 180 Menschen. Russland stand kurz vor einem Bürgerkrieg.

Durch massive Hilfe seiner Oligarchen schaffte es Jelzin Ende 1993 seine auf ihn zugeschnittene Verfassung und ein Zwei-Kammer-Parlamentssystem durchzubekommen. 1996 wurde er, obwohl das Land wirtschaftlich am Boden lag, wie durch ein nicht existierendes Wirtsschaftswunder wiedergewählt. „Internationaler Währungsfonds“ und „Weltbank“ hatten sich in Moskau eingenistet und diktierten die russische Finanzpolitik und damit auch alles andere. Jelzin kürzte, geradezu vorausschauend für alle weiteren nachfolgenden Supereuropäer, sämtliche Staatsausgaben und nahm dem Volk noch mehr weg – für das Vertrauen der Märkte.

Am 14. August 1998 stürzte Russland in den Staatsbankrott (wie allgemein bekannt, tat sich nicht die Wolga auf und verschlang Russland mit einem Happs, wie zuvor seine Rettettettetter aus Washington). Der Rubel wertete ab und eine Menge an irrsinnig zustande gekommenen Auslandsschulden wurde einfach nicht bezahlt. Die russischen Bürger die noch über Guthaben verfügten stürmten die Banken, die meisten Banken brachen zusammen.

Ende 1999 übergab Jelzin, der wegen Alkoholismus kaum mehr laufen oder sprechen konnte, an den zuvor noch eingesetzten Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Der erhöhte den Militäretat um 50 Prozent und begann den zweiten Tschetschenienkrieg, was ihm beim Volk ungemein Respekt einbrachte.

Endlich mal wieder gewinnen.

26.07.2022 - 14:26 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

„Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat

(12. November 2016)

Kontext B.N.D.-Gesetz: Die Allermeisten haben weder eine Ahnung was Totalüberwachung aka Massenüberwachung tatsächlich bedeutet, noch welcher Gefahr auch sie dabei ausgesetzt sind, selbst wenn sie sich noch so sehr anpassen und die technischen Möglichkeiten im 21. Jahrhundert über den privaten Konsum hinaus ignorieren. Welche Skrupellosigkeit und geistig-moralischen Verfall die Apparatschiks des elektronischen Polizeistaats bei ihrem Tun an den Tag legen, während gleichzeitig seit Jahren reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden, zeigen Berichte von Aussteigern, allerdings nicht aus Deutschland.

24.07.2022 - 18:13 [ Birgit Wetzel / Twitter ]

Abscheulich! Die Glaubwürdigkeit war allerdings vorher schon nicht mehr da. #Russland #Ukraine #Getreide #Odessa

24.07.2022 - 17:40 [ ORF.at ]

Russland gibt Angriff auf Hafen von Odessa zu

Nach einem Dementi hat sich Russland nun doch zum Angriff auf den Hafen von Odessa bekannt. Man habe auf „militärische Infrastruktur“ gezielt, teilte das russische Außenministerium heute mit. Der Angriff erfolgte gestern wenige Stunden nachdem die Kriegsparteien ein Abkommen zur Ermöglichung von Getreideexporten geschlossen hatten, das Angriffe auf Häfen untersagt.

23.07.2022 - 19:35 [ nd-aktuell.de ]

Was macht der Auslandsgeheimdienst eigentlich beruflich?

(22.06.2022)

»Er ist ein rechtsradikaler Terrorist.« So deutlich spricht es Karin Weingast als Vertreterin der Bundesanwaltschaft in ihrem Abschlussplädoyer gegen den Bundeswehroffizier Franco A. aus. Diese Frage darf nach dem Ende des Prozesses über fünf Jahre nach der ersten Verhaftung des mittlerweile 33-jährigen Offenbachers immerhin als geklärt angesehen werden. Als nicht geklärt und kaum beleuchtet muss indes die Frage nach der Rolle der Geheimdienste bewertet werden.

20.07.2022 - 15:55 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

14.07.2022 - 18:36 [ Buchkomplizen ]

Schöne Neue Welt 2030 – Vom Fall der Demokratie und dem Aufstieg einer totalitären Ordnung

Die Corona-Krise brachte es an den Tag: Seit Beginn des Jahres 2020 ist die Fassade der westlichen Demokratien zusammengebrochen. Beim Umgang mit der Pandemie griffen die Machthaber fast allerorts zu autoritären Methoden. Ihre Instrumentalisierung geriet zu einem Eliten-Komplott, das jede Verschwörungstheorie in den Schatten stellt. Nichts hat die reale Funktion des bürgerlichen Staates so klar ins Licht gerückt wie diese Krise.
Ullrich Mies lässt internationale Expertinnen und Experten zu Wort kommen. Sie befassen sich mit der „Neuen Normalität“, die die Globalisten der Finanzwelt und des World Economic Forum für die Menschheit vorgesehen haben: eine digitalisierte, kontrollierte und transhumanistische, eine entmenschlichte Welt. Dagegen gilt es, die Analyse zu schärfen und die Erkenntnis als Waffe des Widerstands einzusetzen.

14.07.2022 - 18:29 [ Rubikon ]

Staatsstreich der Globalfaschisten

Die Regime der westlich-kapitalistischen Werteordnung unter US-Führung ringen verzweifelt nach Legitimation. Exklusivabdruck aus „Schöne neue Welt 2030“, Teil 1/2.

08.07.2022 - 10:04 [ ORF.at ]

Deutscher Bundestag gegen Lieferung von 200 Panzern

Das Parlament stimmte in der Nacht auf heute gegen einen entsprechenden Entschließungsantrag der Unionsfraktion.

03.07.2022 - 08:53 [ nd-aktuell.de ]

Was macht der Auslandsgeheimdienst eigentlich beruflich?

(22.06.2022)

»Er ist ein rechtsradikaler Terrorist.« So deutlich spricht es Karin Weingast als Vertreterin der Bundesanwaltschaft in ihrem Abschlussplädoyer gegen den Bundeswehroffizier Franco A. aus. Diese Frage darf nach dem Ende des Prozesses über fünf Jahre nach der ersten Verhaftung des mittlerweile 33-jährigen Offenbachers immerhin als geklärt angesehen werden. Als nicht geklärt und kaum beleuchtet muss indes die Frage nach der Rolle der Geheimdienste bewertet werden.

28.06.2022 - 21:43 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

27.06.2022 - 21:31 [ NachrichtenThek / Nitter.net ]

Verteidigungspolitik : #NATO will schnelle Eingreiftruppe ausbauen. Von bislang 40.000 auf 300.000

19.06.2022 - 04:40 [ Tagesschau.de ]

++ Stoltenberg rechnet mit jahrelangem Krieg ++

Alle Entwicklungen im Liveblog.

17.06.2022 - 21:44 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

05.06.2022 - 10:51 [ Neues Deutschland ]

Umkämpfte Verfassung: Die Einführung des Sondervermögens für die Bundeswehr ins Grundgesetz hat unrühmliche Vorgänger

Trotz allen Wider­stan­des trat die Bun­des­re­pu­blik 1955 der Nato bei und die Bun­des­wehr wur­de gegrün­det, was 1956 meh­re­re Grund­ge­setz­än­de­run­gen zur Fol­ge hat­te. Die KPD hat­te nicht mehr viel Zeit, sich dazu zu äußern; sie wur­de – als ein­zi­ge kom­mu­nis­ti­sche Par­tei in West­eu­ro­pa – noch im glei­chen Jahr verboten.

Die hier­nach ein­set­zen­de Ruhe hielt bis zur Mit­te der 60er-Jah­re. Die 1966 ins Amt gekom­me­ne Gro­ße Koali­ti­on aus SPD und CDU/CSU mach­te Ernst mit den Not­stands­ge­set­zen. Sie fin­den 1968 Ein­gang in die Ver­fas­sung. Ein­ge­führt wur­den damit diver­se Mög­lich­kei­ten zur Ein­schrän­kung von Grund­rech­ten und demo­kra­ti­schen Ver­fah­ren bei Krie­gen, Auf­stän­den oder Kata­stro­phen.

02.06.2022 - 13:59 [ tagesschau / Youtube ]

Volksabstimmung in Dänemark: Mehrheit für Teilhabe an EU-Sicherheitspolitik

Die EU-weit einzigartige Sonderregelung bedeutet, dass sich das Land bislang zwar an zivilen, nicht aber an militärischen Missionen der EU und auch nicht an der gemeinsamen Entwicklung etwa von Waffensystemen beteiligen konnte.

02.06.2022 - 13:42 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

“Von Vancouver bis Wladiwostok…”

(28. Juni 2008)

In allen kolpotierten Statements aus Moskau schimmert die Auffassung durch, Europa sei nun quasi als Kontinent frei geworden, weil ihn niemand so recht beherrsche.
Nun, da die Voraussetzung für „die Schaffung einer übernationalen politischen Identität“ in Europa nicht mehr gegeben sei, sei dies eine neue Chance für Russland in der EU einen Fuss in die Tür zu bekommen. Zwar (noch) nicht als Vollmitglied, aber als „voll ausgewachsener Teilnehmer“ am EU-Netzwerk.
Gemeint sein dürfte damit vor allem der seit Jahrzehnten unkontrollierte, ohne parlamentarisch-demokratische Korrektur und Aufsicht gewachsene EU-Beamtenapparat, mitsamt seine Wucherungen in die EU-Staaten hinein.

Auch sieht man in der Elite Russlands gern dem sinkenden Stern des niedergehenden US-Imperiums und seinem schwindenden Einfluss zu und will davon profitieren indem man dessen Platz einnimmt.
Durch das aggressiv-expansionistische Ausdehnen der Westblöcke EU und NATO bis an die eigenen Grenzen hat man offenbar gelernt in den Denkfabriken um den neuen Präsidenten Russlands. Man sieht die „globale Situation diktiert von rigiden Regeln“ und rechnet offenbar mit drei strategischen Entwicklungsmodellen:

1. Die Schaffung eines Eurasien Orwell´schen Ausmasses, in der Vision dreier totalitärer Blöcke aus „1984“ (siehe Grafik oben)
2. Einen Deal mit NATO und EU, vielleicht sogar mit dem gesamten Shanghai-Pakt, zur Schaffung eines Superimperiums auf der Nordhälfte des Planeten. Dies käme praktisch einer Weltregierung gleich.
3. Eine Konfrontation zwischen Shanghai-Pakt einerseits und USA, NATO und EU andererseits.

Die Völker, die Demokratien, die Republiken, die Öffentlichkeit, die Verfassungen, sie spielen auf diesem planetaren Schachbrett nicht die geringste Rolle, für keine der imperialen Plutokratien und Apparate, weder in Russland, noch in der EU und schon gar nicht in der NATO.

02.06.2022 - 13:25 [ Tagesschau.de ]

Umfrage in Deutschland: Erstmals Mehrheit für Atomwaffen-Verbleib

Noch Mitte 2021 waren etwa laut einer Studie der Münchener Sicherheitskonferenz nur 14 Prozent der Befragten für Atomwaffen in Deutschland, eine Mehrheit von 57 Prozent wollte deren Abzug.

30.05.2022 - 15:54 [ ZDF ]

100 Milliarden für Bundeswehr : Union und Ampel bei Sondervermögen einig

Die Bundesregierung verständigte sich am Sonntagabend mit der Union auf eine Grundgesetzänderung. Damit gilt die Schuldenbremse nicht für das Sondervermögen, das entgegen bisherigen Forderungen der Grünen allein der Bundeswehr zugutekommen soll.

Mit dem Geld soll über fünf Jahre der reguläre Verteidigungsetat von rund 50 Milliarden Euro aufgestockt werden.

28.05.2022 - 18:14 [ Tagesschau.de ]

Bunker zu verkaufen

Die gesamte tschechische Presse hatte sich am Donnerstag erwartungsvoll rund um Andor Šándor versammelt, den ehemaligen Geheimdienstchef des Landes. Doch die „wichtige Sicherheitsherausforderung“, über die der Ex-Spion sprechen wollte, entpuppte sich als Werbeverkaufsveranstaltung für Fertigbunker.

Während oben Tornados und Panzertruppen das Eigenheim niederwalzen, sitzt die Familie gut geschützt und glücklich tief unter der heimischen Grasnarbe. Jedenfalls in den bizarren Prospekten, die Šándor an die erstaunten Medienvertreter verteilte

20.05.2022 - 12:39 [ Tagesschau,de ]

Spionage-Allianz: Ermittlungen zu Kriegsverbrechen unterstützen

Die Justizminister des Geheimdienstnetzwerks Five Eyes haben der Ukraine ihre Unterstützung bei der Verfolgung russischer Kriegsverbrechen zugesagt. Sie würden auch die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterstützen, erklärten die Ressortverantwortlichen der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas.

18.05.2022 - 05:33 [ ORF.at ]

Schweden, Finnland besiegeln Weg in NATO

Schweden und Finnland nähern sich ihren NATO-Beitritten in großen Schritten an. Die schwedische Außenministerin Ann Linde unterzeichnete am Dienstag den Mitgliedsantrag. Kurz darauf stimmte das finnische Parlament mit überwältigender Mehrheit einem Antrag auf Mitgliedschaft zu. Am Abend unterzeichnete dann schließlich Finnlands Außenminister Pekka Haavisto den Antrag.

16.05.2022 - 17:37 [ dokmz.com ]

Akten zur Iran-Contra-Affäre veröffentlicht

(26.11.2011)

Am 25.11.1986 hatte Präsident Ronald Reagan zunächst die heimliche Lieferung von Waffen an den verfeindeten Iran dementiert und später dann den Umfang der Lieferung als „höchstens eine Flugzeugladung“ kleingeredet, obwohl es sich um 1500 Panzer- und Luftabwehrraketen handelte. Der Deal beinhaltete u.a. die Aufschiebung der Freilassung der 52 US-Geiseln, was Präsident Carter den Wahlkampf sabotiert hatte. Der finanzielle Anteil der iranischen Gegenleistung wurde am Kongress vorbei zur Finanzierung der Contras in Nicaragua verwendet, um die dortige Regierung zu stürzen. Die Contras, ursprünglich Regierungstruppen einer gestürzten Diktatur, waren von der CIA ausgebildet und mit Waffen versorgt worden, mit denen sie zur Destabilisierung Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung verübten. Die CIA tolerierte sogar die Eigenfinanzierung der Contras durch Drogenschmuggel in die USA.

16.05.2022 - 17:23 [ DW.com ]

Die Iran-Contra-Affäre

(20.07.2009)

Die USA hatten Waffen an den Iran verkauft und mit einem Teil der Erträge die nikaraguanischen „Contras“ bei ihrem Bemühen unterstützt, die linken Sandinisten in ihrer Heimat zu stürzen. Gleichzeitig versuchte Washington mit dieser Strategie, amerikanische Geiseln freizukaufen, die im Libanon verschwunden waren. Israel war als Mittler eingeschaltet, das freilich auch auf eigene Initiative bereits Waffengeschäfte mit Teheran aufgenommen hatte.

11.05.2022 - 09:41 [ Tagesschau.de ]

Kabinett entscheidet heute: Mehr Soldaten für UN-Mission in Mali

Während die Bundesregierung an der UN-Mission also festhält, wird der zweite Einsatz, die Ausbildungsmission für malische Streitkräfte im Rahmen der EU-Mission EUTM, auf minimalem Niveau eingefroren beziehungsweise ins Nachbarland Niger verlagert.

Ein Grund dafür ist die Präsenz russischer Kräfte in Mali:

07.05.2022 - 08:58 [ DW Politik / Twitter ]

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, dass Deutschland 7 Haubitzen in die Ukraine schicken wird.

In den vergangenen Wochen wurde die Bundesregierung stark kritisiert, nicht genug getan zu haben, um Kiew angesichts der russischen Invasion zu helfen.

07.05.2022 - 08:50 [ Björn Müller, editor for "loyal" @DieReserve as well @NDRinfo @tazgezwitscher @faznet @n_ost @esutde @bpb_de / Twitter ]

So it is. KMW-Sprecher heute mir gegenüber: „Es gibt seit Ende letzter Woche die rechtliche G-r-u-n-d-l-a-g-e für ein Geschäft in Form einer Exportgenehmigung durch den Bundessicherheitsrat.“ Das heißt in der Ableitung, bis dato gibt es nur die Anfrage zu einem Gepard-Deal.

03.05.2022 - 12:41 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Regierung gibt ihre Einheiten zur psychischen Manipulation der Bevölkerung bekannt

(14.September 2017)

Analyse zur Bekanntgabe des gemeinsamen Arbeitskreises „PsyOps“ von Bundesnachrichtendienst und (dem Bundesamt für) Verfassungsschutz.

03.05.2022 - 12:29 [ Daniel Schade / Twitter ]

Worauf beruht also diese deutliche Aussage? Die entsprechende Fußnote zeigt, dass diese lediglich auf der Aussage eines einzigen in der @NZZ im Februar zitierten/interviewten Völkerrechtlers beruht.

Das ist angesichts der Tragweite der Aussage meiner Meinung nach etwas dünn.

03.05.2022 - 12:24 [ Tagesschau.de ]

Gutachten zu Militärhilfe: Ausbildung kann Kriegseintritt bedeuten

Das zwölfseitige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, der die Bundestagsabgeordneten neutral beraten soll, wurde im März erstellt – also vor dem Beschluss von Bundesregierung und Bundestag, deutsche Panzer direkt an die Ukraine zu liefern und zugleich ukrainische Soldaten an westlichen Waffen auszubilden.

Laut US-Verteidigungsministerium werden ukrainische Soldaten bereits an Waffensystemen ausgebildet. Das Training finde auf US-Militärstützpunkten in Deutschland in Absprache mit der Bundesregierung statt, die bei der Koordinierung und Organisation helfe.

03.05.2022 - 10:46 [ NDR ]

Russisches Militärflugzeug vor Rügen: Alarmstart der Luftwaffe

Ein russisches Aufklärungsflugzeug ist im internationalen Luftraum über der Ostsee Richtung Deutschland geflogen. Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge hat dies die deutsche Luftwaffe alarmiert.

01.05.2022 - 11:01 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

27.04.2022 - 19:50 [ Tagesschau.de ]

Waffenlieferungen an die Ukraine: Union schließt sich Ampel-Antrag an

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte am Dienstag die Lieferung von Flugabwehrpanzern „Gepard“ aus Industriebeständen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden angekündigt.

27.04.2022 - 12:53 [ Radio Bulgarien - BNR.bg ]

EU werde einmütig russischen Gasstopp beantworten

Der Premierminister gab bekannt, dass er mit seinem griechischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis gesprochen habe. Dieser habe bestätigte, dass die Gasverbindung zu Griechenland planmäßig hergestellt werde und im Juni dieses Jahres genutzt werden könne.
„Ich habe auch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gesprochen. Sie bestätigte, dass ein einseitiger Vertragsbruch seitens Gazprom nicht nur ein Problem für Bulgarien sei. Es sei ein Problem der gesamten EU und die Antwort werde einmütig ausfallen“, fügte Petkow hinzu.

27.04.2022 - 12:07 [ Radio Bulgarien - BNR.bg ]

Russland stellt Gaslieferungen nach Bulgarien ein

Die bulgarische Seite habe ihre Verpflichtungen vollständig erfüllt und alle im Rahmen des bestehenden Abkommens erforderlichen Zahlungen geleistet, hieß es seinerseits aus dem bulgarischen Erdgasversorgungsunternehmen Bulgargaz. Die Unternehmensleitung äußerte die Ansicht, das vorgeschlagene Zahlungssystem berge das Risiko, dass trotz erfolgter Zahlungen die Lieferungen von russischer Seite ausbleiben könnten.

27.04.2022 - 11:50 [ PolskieRadio.pl ]

Gazprom stoppt Gaslieferungen an Polen

Die Versorgung Polens mit russischem Gas über die Jamal-Pipeline wird ab Mittwoch eingestellt, informierte das Unternehmen. Zuvor hatte Russland Polen aufgefordert, die Gaslieferungen künftig in Rubel zu bezahlen. Die polnische Regierung hatte dies mit Verweis auf die gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen abgelehnt.

26.04.2022 - 10:50 [ Verteidigungsministerium / Twitter ]

Deutschland wird Gepard-Flugabwehrpanzer liefern, das verkündete Ministerin Lambrecht soeben in Ramstein. Mehr als 30 Nationen stimmen sich hier auf der Konferenz über die Unterstützung für die 🇺🇦 ab. Unsere Stärke in #NATO und EU ist unsere Geschlossenheit.

26.04.2022 - 09:59 [ Pfeifhase, ich hasse alle Menschen gleich / Twitter ]

Kein einziges Land hat westliche #panzer geliefert also panzer aus westlicher Produktion, dass wird einen Grund haben. Seid ihr von der Presse alle bescheuert Oder was ist bei euch kaputt? #Waffenlieferungen #SPD #Marder

26.04.2022 - 09:56 [ Tagesschau.de ]

Krieg gegen die Ukraine: Wer liefert welche Waffen?

Die Liste von Staaten, die längst schweres Gerät liefern oder dies zumindest angekündigt haben, wird immer länger: Auch Frankreich und die Niederlande gehören zu diesem Kreis nun dazu. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte kürzlich angekündigt, die Haubitze „Caesar“ zur Verfügung zu stellen.

(…)

Auch die Niederlande wollen liefern: mit der Panzerhaubitze 2000 eine Waffe aus deutscher Herstellung übrigens.

Deutlich umfangreicher noch ist das Angebot aus den USA: Es umfasst neben Haubitzen auch Hubschrauber russischer Bauart und gepanzerte Mannschaftstransporter. Außerdem haben die USA eine eigens auf die ukrainischen Bedürfnisse zugeschnittene Drohne mit dem Namen „Phoenix Ghost“ entwickelt.

Schon länger bekannt ist, dass auch vermeintlich kleinere NATO-Partner wie Estland, Litauen und die Slowakei schwere Waffen in die Ukraine geschickt haben. Tschechien und Polen sollen Schützenpanzer sowjetischer Bauart, den T-72, geliefert haben – auch, wenn es dafür keine offizielle Bestätigung gibt.

26.04.2022 - 08:31 [ Tagesschau.de ]

Rüstungskonzern Rheinmetall will Panzer an Ukraine liefern

Die Firma Rheinmetall hat bei der Bundesregierung vergangene Woche die Lieferung von 88 Leopard vom Typ 1A5 an die Ukraine beantragt, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente.

23.04.2022 - 22:38 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Taktik des Terrorkrieges: “Hate Speech” und Kontrolle

(27. Januar 2018)

Lüge, Betrug, Verrat, Vergewaltigung, Mord, Folter, Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg, Genozid und deren strukturelle Manifestation durch Politik, Staat und Kapital zu hassen ist eine ganz normale menschliche Emotion. Sie kann allerdings genau dazu benutzt werden was sie bei Menschen normalerweise hervorruft.

Der vor einigen Jahren zuerst sukzessiv in die Informationsmedien, dann in die Politik und letztlich in repressive Gesetzgebung eingeführte Begriff „Hate Speech“ suggeriert einerseits, Hass und daraus erfolgende Äußerungen seien quasi eine abnormale Emotion von gefährlichen, abnormalen Menschen. Des Weiteren basiert dieser Terminus zwingend auf der Annahme, dass alle entsprechenden Äußerungen, in welcher Form auch immer (Text, Bild, Ton, kombiniert, etc), authentisch sind. Die Möglichkeit, dass entsprechende Äußerungen – z.B. Aufrufe zu Mord, Vergewaltigung, Attentate, Verletzungen aller Art – taktisch abgegeben werden, um gerade diese repressive Gesetzgebung hervorzurufen, wird dagegen durchgängig ignoriert. Und zwar gerade durch Diejenigen, deren selbst konstatierte Aufgabe und Anspruch es ist, repressive Gesetzgebung zu verhindern und – gerade in Deutschland aus jedem denkbar guten Grund – Demokratie und die sie schützende Verfassung und ihre Werte zu bewahren.

Private und anonyme Kommunikation ist für eine Demokratie selbstverständlich und Grundvoraussetzung. Fehlt diese Grundvoraussetzung, wird jede Kommunikation taktisch und nicht mehr authentisch. Die Lüge und Heuchelei sickert in jeden Winkel der Gesellschaft und in die Köpfe aller sie erst bildenden Individuen. Der Untertan wird, abermals, zum Vorbild, zur „Leitkultur“, zur Norm. So wird jede Demokratie kalt sabotiert, über einen der vielen im „Sicherheitsbereich“ so beliebten „Umwege“ um die übergeordnete Verfassung, so sie denn vorhanden ist.

Des Weiteren gibt die Akzeptanz des politischen, letztlich unweigerlich repressiven Begriff „Hate Speech“ (Hass-Sprache) repressiven Organen die Option einer maximal perfiden und zynischen Dialektik: mehr Lüge, mehr Betrug, mehr Verrat, mehr Vergewaltigung, mehr Mord, Folter, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg gegen Ausgelieferte und Hilflose anzuwenden, mit der ganz normalen menschlichen Reaktion der Betroffenen zu rechnen, diese einzukalkulieren, sogar gezielt zu provozieren und diese dann als „hateful“ zu bezeichnen und noch mehr entsprechende Maßnahmen gegen diese anzuwenden, da diese ja „hateful“ seien, abnormal und gefährlich.

21.04.2022 - 19:34 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Sie weinen, aber sie nehmen: “Polnische Teilung” der Ukraine in vollem Gang

(11.Mai 2014)

Die Menschen sowohl im Osten, wie auch im Westen der Ukraine werden in der bereits seit Jahren explizit von der Berliner Nomenklatura systematisch betriebenen Spaltung und damit Zerstörung des (nach Russland) größten Flächenstaates Osteuropas lediglich benutzt. Der Öffentlichkeit, gerade der in einem der reichsten und einflussreichsten Länder auf dem Planeten, nämlich Deutschland – wird eine Konfrontation vorgegaukelt, die so nicht existiert. Dienen soll diese inszenierte Dialektik zweier sich bekriegender Seiten ausschließlich den imperialen Zwecken der seit bald dreizehn Jahren weltweit wie ein Krebsgeschwür wuchernden Kriegsgewinnlern, feudalen Finanzmogulen, Spionage-Apparaten, Kontrollbehörden, etc. Deren Interesse bedient ein Zerfall, eine Zerstörung der Ukraine, als Dynamo für ein Fortsetzen des bald dreizehnjährigen Krieges „on terror“, mit dem nun nichtfiktiven, sehr realen Feind Russland, China, bzw umgekehrt dem „Westen“.

Denken wir nur ein paar Monate zurück: Deutsche Soldaten gefangen genommen von „Pro-Russen“ in der Ukraine? Gefahr eines „Weltkrieges“? Zerfall der Ukraine?

Nehmen wir an, ich hätte letzten September, so um den 11., eine entsprechende Prognose abgegeben. Wie, meinen Sie, wäre ich genannt worden?

21.04.2022 - 06:08 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

12.04.2022 - 18:05 [ Der Spiegel / Twitter ]

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will Dutzende Kampfpanzer an die Ukraine liefern, sofern die Bundesregierung zustimmt. Eine Schulung an den Fahrzeugen vom Typ Leopard 1 sei kurzfristig möglich.

11.04.2022 - 11:24 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

10.04.2022 - 23:41 [ Junge Welt ]

USA gegen Julian Assange: Jedes Mittel recht

Dabei geht es einerseits laut der Aussagen geschützter Zeugen um eine Person, die für die Sicherheitsabteilung der Firma Las Vegas Sands gearbeitet hat. In dieser Position soll sie Mittelsmann für die Weiterleitung der Informationen zwischen UC Global und der CIA gewesen sein. Zudem verlangt das Gericht die Identität der Besitzer von IP-Adressen zu erfahren, die von den USA aus auf den Server im UC Global Hauptquartier in Spanien zugegriffen haben. Zum derzeitigen Zustand Assanges erklärte Martínez, der den Inhaftierten vor dem Interview am 27. März in Belmarsh besucht hatte: »Er ist geistig und körperlich sehr schwach. Um es deutlich zu sagen, er ist am Ende.«

02.04.2022 - 10:25 [ Buch24.de/ ]

Generation 9/11

An welcher Stelle zwischen Demokratie und Faschismus befindet sich unsere Gesellschaft? Verbreiten die großen Medien Desinformationen und verhindern eine kritische gesellschaftliche Debatte? Welchen Beitrag leistet Pseudowissenschaft aus deutschen Universitäten zur Erschaffung von Trugbildern über unser politisches System und historische Ereignisse? Der Physiker Ansgar Schneider und der Mediziner Klaus-Dieter Kolenda begegnen diesen Fragen in einem anregenden Gespräch über die Zerstörung des World Trade Centers, Wissenschaft und Pseudowissenschaft, den Tiefen Staat und „Verschwörungstheorien“, weltweite Propaganda und eine Generation gesellschaftlicher Leugnung. Die Zeit der offenen Worte ist gekommen!

30.03.2022 - 07:04 [ Nachdenkseiten ]

Der oberste Einflussagent bereitet uns auf „härtere Tage“ vor

Es ist kein Zufall, dass gerade Steinmeier versucht, die Folgen des Krieges in der Ukraine und die Folgen der Sanktionen gegen Russland zu erklären und uns schmackhaft zu machen. Steinmeier war als Außenminister eng verbunden mit dem Putsch von 2014, der mit zu den Ursachen der jetzigen schrecklichen Ereignisse gehört. Insofern ist er mitverantwortlich für den Krieg und mitverantwortlich für die Folgen, die zu ertragen er uns jetzt ermuntern will.

30.03.2022 - 04:19 [ Thomas Röwekamp, Mitglied des BUndestages / Twitter ]

Ja, stimmt. Wir sind mit einer Delegation von Mitgliedern im Verteidigungsausschuss in Israel und informieren uns auch über militärische Verteidigungssysteme. Aber zur Klarstellung: wir kaufen hier nichts ein…

28.03.2022 - 18:44 [ Süddeutsche ]

Warme Worte in der Wüste

Fast hat es ausgesehen wie eine gymnastische Übung: Sechs zumeist ältere Herren in einer Reihe, die sich mit verschränkten Armen an den Händen fassen. Doch diese Formation, die am Montag von sechs leibhaftigen Außenministern auf einem Podium in der israelischen Negev-Wüste gebildet wurde, war als politische Botschaft gedacht.

28.03.2022 - 07:49 [ Heise.de ]

50 Jahre „Verschwörungstheoretiker“: 1967 verteilte die CIA eine geheime Handreichung zur Diskreditierung von Zweiflern

(04.04.2017)

Ausgerechnet der „1. April“ ziert als Datum das CIA-Dokument 1035-960, in welchem die CIA 1967 den Begriff „Conspiracy Theory“ – „Verschwörungstheorie“ – einführte. Sie reagierte damit auf das verbreitete Unbehagen über die offizielle Interpretation des Kennedy-Attentats. Nach Präsentation des Warren-Reports, der maßgeblich von CIA-Mastermind Allen Dulles geprägt war, erschien eine Welle von Büchern, die bei damals 46% der US-Bürger Zweifel an der Alleintäterschaft Oswalds verursachte.

27.03.2022 - 20:04 [ ORF.at ]

Deutschland erwägt Kauf von Raketenabwehr in Israel

Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Das israelische System Arrow 3 ist eine gute Lösung.“

Der Zeitung zufolge war ein bundesweiter Raketenschutzschild auch Thema einer Beratung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn über die Verwendung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr.

24.03.2022 - 20:59 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

24.03.2022 - 19:34 [ KBS.co.kr ]

Nordkorea feuerte offenbar Interkontinentalrakete ab – Südkoreas Streitkräfte reagieren mit Raketentests

Südkoreas Vereinigter Generalstab (JCS) teilte mit, dass der Abschuss vom Sunan-Flugplatz in Pjöngjang um 14.34 Uhr bemerkt worden sei. Die Rakete sei 1.080 Kilometer weit geflogen und habe eine Höhe von 6.200 Kilometern erreicht.

Nach Einschätzung des JCS sei die Rakete offenbar in einem steilen Winkel abgeschossen worden und nach Angaben eines weiteren Militärbeamten 70 Minuten lang in der Luft gewesen.

18.03.2022 - 19:30 [ Tagesschau.de ]

Asow-Bewegung: Rechtsextreme Unterstützung aus Deutschland?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass nur sehr wenige deutsche Rechtsextremisten in der Ukraine seien. Eine niedrige einstellige Zahl. Das Bundeskriminalamt schränkt jedoch ein, dass eine genaue Zahl der Ausgereisten nicht vorliege.

Ritzmann ergänzt, der militärische Teil, das Asow-Regiment sei inzwischen dem ukrainischen Innenministerium unterstellt und kämpfe auf der Seite der Ukraine. „Damit ist es offizieller Bestandteil der ukrainischen Streitkräfte“, so Ritzmann, in „die militärische Hierarchie integriert“.

12.03.2022 - 16:59 [ WDR / Youtube ]

Kosovokrieg: Die Lügen der NATO (1999) | WDR

(May 17, 2015)

Es war ein sogenannter „humanitärer Kriegseinsatz“, das Eingreifen der NATO in den Kosovo-Krieg. MONITOR zeigte, dass die US-Luftwaffe dabei wohl Splitterbomben eingesetzt hat. Bomben, die auch Zivilisten trafen. Humanitär geht anders!

09.03.2022 - 18:23 [ TKP.at ]

Frauenkampftag in Wien: Demo kritischer Feministinnen

Am internationalen Frauenkampftag, dem 8. März, fanden in Wien zwei Demonstrationen statt. Eine große, „woke“ und eine kleine, „radikale“. Wir liefern Stoff von letzterer, zu der die autonomen FrauenLesben des FZ (Frauenzentrum) Wien zur Kundgebung und anschließenden Demonstration aufriefen. Der Spaltung der Szene sei ein eigener Beitrag gewidmet – hier jedenfalls ein Video von der Demo, mit Eindrücken und Inhalten der Redebeiträge:

Den Rednerinnen gegenüber stand eine Menge von rund 50-60 Personen, mit fortschreitender Zeit wurden es etwas mehr. Inhalte der Beiträge waren u.a. die prekäre Lage von Frauen seit Corona, die durch die Corona-Maßnahmen zur Arbeitszeitreduktion und „zur Rückkehr an den Herd“ gezwungen wurden, die in schlechtbezahlten Jobs (Gesundheitsbereich) unter hohen Belastungen arbeiten, die zu Tausenden ihre Jobs verloren haben und von Armut betroffen sind. Auch ein Thema der Redebeiträge war der Krieg in der Ukraine – nicht ohne Kritik an EU, USA und insbesondere der NATO.

06.03.2022 - 13:48 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.