Archiv: (internationale) Kriegslobby / Kriegsindustrien


13.08.2020 - 17:28 [ ORF.at ]

Erdogan kritisiert Athen in Gasstreit – Gespräch mit Merkel

Heute will Erdogan mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Charles Michel sprechen. Der griechische Außenminister Nikos Dendias warnte, Griechenland sei bereit, seinen Hoheitsbereich zu „verteidigen“. Er forderte den sofortigen Rückzug des von türkischen Marineschiffen begleiteten Erkundungsschiffs „Oruc Reis“ aus griechischen Gewässern. Frankreich kündigte inzwischen an, seine Militärpräsenz in der Region zu verstärken.

13.08.2020 - 13:57 [ Tagesschau.de ]

Konflikt um Rohstoffe: Macron schickt mehr Militär ins Mittelmeer

Der türkische Präsident Erdogan will aggressiv neue Öl- und Gasquellen im Mittelmeer erschließen und schreckt vor einem Grenzkonflikt mit anliegenden EU-Staaten nicht zurück. Frankreich reagiert nun und verlegt mehr Militär in die Region.

12.08.2020 - 19:14 [ Radio Utopie ]

Was allein Verhandlungen über ein neues internationales Iran-Abkommen bedeuten würden

(25.04.2018)

Die einzig richtige Antwort auf Macrons und nun Trumps Forderung nach einem „neuen Deal“ heisst Nein. Wenn Rohani sie nicht gibt, ist er tot.

Sagt Rohani aber Nein, können er und der Iran sich darauf verlassen, dass die Freunde des Völkerrechts weltweit dessen Feinde politisch beseitigen, früher oder später.

Sogar in Deutschland.

12.08.2020 - 09:41 [ Radio Utopie ]

Das rote (Wurm)Loch

(12.11.2014)

„Die Linke“ repräsentiert ungefähr so etwas wie den handzahmsten, devotesten Hauspagen jedweder Lobby von Krieg und / oder allgemeinem Blutvergießen den man sich nur wünschen kann, wenn man denn einen braucht. Weichet von mir, oh Fetisch des Grauens, oh Deppen der Republik, ihr Witzfiguren par Excellence, ihr Untertanen-Blaupausen des politischen Kopfstands bei gleichzeitigem Daumen „hoch“. Von Tel Aviv bis New York höre ich sie wiehern. Oh was für eine Schande…

12.08.2020 - 09:06 [ Wolf Wetzel / Nachdenkseiten ]

Linker McCarthyismus. Das System der Verdächtigung zerstört nicht nur Personen, sondern auch ein gemeinsames linkes Selbstverständnis

In guter und bester Absicht schickte ich den Link zu meiner Veröffentlichung, um ihnen kund zu tun, dass ich zumindest auf diese Weise ihr Buch, ihr Anliegen unterstützen möchte.

Kurz darauf bekam ich vom Mitautor und Verlagsgründer Clemens Heni eine Mail, die mich wie ein Blitz traf: Ich solle ihre Pressemitteilung von meinem Blog nehmen, denn sie sei nicht dafür gedacht, auf „fremden Homepages“ zu landen, ohne dass man sie fragt.

Ich schüttelte innerlich den Kopf über eine Pressemitteilung, für deren Veröffentlichung man eine explizite Zustimmung einholen muss und bekam als Begründung für dieses skurrile Verlangen, dass Clemens Heni nicht in „direktem Kontakt“ zu Autoren stehen möchte, „die linken Judenhass klein reden oder mögen“. Mit „direktem Kontakt“ meinte Clemens Heni tatsächlich und todernst den Umstand, dass ein Autor einen Beitrag auf meinem Blog veröffentlicht hat, den er zu einem Viertel bis zur guten Hälfe als Antisemiten enttarnt haben will.

Bei dem Autor handelt es sich um Markus Mohr, der sich mit einer Vielzahl von Rezensionen des Buches von Jeffrey Herf: „Unerklärte Kriege/Die DDR und die westdeutsche radikale Linke, 1967–1989“, auseinandersetzt. Wie der Titel schon deutlich macht, wirft Jeffrey Herf der Ex-DDR-Führung und der westdeutschen radikalen Linken einen „Krieg“ gegen den Staat Israel vor, den er mit einem tendenziellen und praktizierten eliminatorischen Antisemitismus gleichsetzt. Mohr weist in diesem Beitrag im Wesentlichen auf eine verblüffende publizistische Querfront hin, die in dem Lobgesang zu dem Buch von Herf zusammengekommen ist, die von der taz, jungle world über die Süddeutsche Zeitung bis hin in die Spitze der AfD-Bundestagsfraktion reicht.

04.08.2020 - 13:39 [ IPPNW ]

Hunger darf nicht als Waffe benutzt werden

… zusammen mit dem Parlament den Bundeswehreinsatz in Syrien und dem Irak umgehend zu beenden und den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus der Operation „Inherent Resolve“ zu erklären, insbesondere da diese tatsächlich nicht mehr der Bekämpfung des sog. Islamischen Staats (IS) sondern anderen politischen Zielen dient.

04.08.2020 - 11:26 [ antikrieg.com ]

Die Privatisierung des globalen Chaos

Handelt es sich um einen Trend oder eine „neue Normalität“, um einen Ausdruck aus dem aktuellen Pandemievokabular in den Bereich der internationalen Beziehungen zu übernehmen? Es scheint so. Die Wegbereiter dieser neuen Entwicklung sind wohlhabende Oligarchen mit tödlichen politischen Absichten, die weit über Aktivitäten hinausgehen, die für Mitglieder ihrer Klasse wohl entschuldbar sind, wie zum Beispiel das Anhäufen von mehr Reichtum.

29.07.2020 - 05:00 [ KBS,co,kr ]

Präsidialamt: Südkorea zu Diskussionen für höhere Raketen-Reichweite bereit

Das sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Kim Hyun-chong am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Kim hatte bei dem Termin die vierte Revision der südkoreanisch-amerikanischen Raketenrichtlinien bekannt gemacht. Demnach bestehen für Südkorea beim Einsatz von Festbrennstoff ab sofort keine Beschränkungen mehr.

23.07.2020 - 18:52 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(02.05.2017)

Für die „Player“ im Apparat ergeben sich praktisch eine unbegrenzte Anzahl von Gelegenheiten, ohne dass irgendeine Absprache oder ein gemeinsam entwickelter Plan zweier gleichrangiger Personen (Verschwörung) notwendig wäre.

23.07.2020 - 13:12 [ Arte ]

Damascus, USA. Der GAU

Anhand der Erinnerungen von Luftwaffen-Soldaten, Rüstungsingenieuren und Ersthelfern wird die Kette der Ereignisse im US-amerikanischen Städtchen Damascus nachgezeichnet, die beinahe zur nuklearen Katastrophe geführt hätten.

Verfügbar vom 14/07/2020 bis 18/09/2020

21.07.2020 - 13:32 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Ein Jubiläum und zwei Todesfälle

(22. Juli 2004)

Welch ein Kontrapunkt zu einem anderen Tod, der den Beginn von Blairs Laufbahn markiert hat. Im Mai 1994 erlag der Labour-Vorsitzende und Oppositionsführer John Smith überraschend einem Herzinfarkt, und nach gebührender Anstandsfrist wurde Blair sein Nachfolger. Den 21. Juli 1994, als dies geschah, wird man vielleicht einmal als den Gründungstag von „New Labour“ feiern. Doch heute macht die Partei möglichst wenig Aufhebens davon, denn im verflixten siebten Jahr der Regierung Blair muß man die Leute nicht auch noch mit Gewalt zum Nachsinnen bringen, wie grandios alles einmal begonnen hatte und wie viele Hoffnungen seither enttäuscht worden sind.

20.07.2020 - 15:41 [ Portal amerika21.de ]

Brasilien: Regierung erwartet Eskalationen in der Region und ändert Militärdoktrin

Hingegen baute er die Partnerschafft mit den USA aus, die Brasilien im August 2019 zu einem der „wichtigsten Militär-Partner“ außerhalb der NATO ernannten, was den Verkauf sensibler Rüstungsgüter ermöglicht.

19.07.2020 - 20:23 [ Tagesschau ]

Geplanter Truppenabzug: Länderchefs appellieren an US-Politiker

Unterzeichnet ist der Brief vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), seiner rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) sowie den die Regierungschefs von Hessen und Bayern, Volker Bouffier (CDU) und Markus Söder (CSU).

11.07.2020 - 07:16 [ antikrieg.com ]

Blind in Sachen ‚Patriotismus‘ im Irakkrieg

Linke und Rechte können ihre sinnlosen Debatten über „Patriotismus“ führen, so viel sie wollen. Sie sollen aber den Teil weglassen, der besagt, dass die Invasion und Besetzung eines Landes, das die Vereinigten Staaten nie angegriffen hat, das Recht der Amerikaner auf freie Meinungsäusserung schützt, weil das einfach nicht wahr ist.

06.07.2020 - 15:26 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

SPD unter Bedingungen für Drohnenbewaffnung?

Am 28. Juni 2020 drang schließlich an die Öffentlichkeit, die SPD sei nun unter bestimmten Bedingungen bereit, einer Bewaffnung der Heron TP Drohnen zuzustimmen. Die Fachpolitiker*innen der SPD hätten gemeinsam einen Katalog erarbeitet, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich. Zitiert wird sie wie folgt: „Wir sind offen in der Frage der Bewaffnung von Drohnen.

06.07.2020 - 09:17 [ ORF ]

US-Truppen in Deutschland kommen beiden Seiten teuer

Über Ramstein in Rheinland-Pfalz läuft die Versorgung der US-Einsätze im Irak und in Afghanistan, im benachbarten Landstuhl steht das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA, in Stuttgart befinden sich die Kommandozentralen für die US-Streitkräfte in Europa und in Afrika, das hessischen Wiesbaden beherbergt die Zentrale der US-Army in Europa, und im bayrischen Grafenwöhr gibt es einen der größten Truppenübungsplätze Europas.

04.07.2020 - 06:06 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Grüner Programmentwurf

Wer sich allerdings eine Welt zusammenfabuliert, in der die Europäische Union altruistisch notfalls mit Waffengewalt dem Guten in der Welt Geltung verschafft, für den mag es womöglich auch eine in sich logische Konsequenz darstellen, diesem Akteur mehr Militärkapazitäten zur Verfügung zu stellen.

04.07.2020 - 05:57 [ Tagesschhau ]

Neue Wehrbeauftragte Högl: Über erneute Wehrpflicht debattieren

„Ich halte es für einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

30.06.2020 - 18:12 [ Welt.de ]

Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste

(28.8.2011)

Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.

30.06.2020 - 18:11 [ i24news.tv ]

Netanyahu: ‚Iran continues secret program to develop nuclear weapons‘

He also commended the United States for the January drone strike that killed Quds force leader, „arch-terrorist“ Qasem Soleimani and warned that Israel will do everything necessary to make sure that Iran does not expand its foothold in Syria.

The comments were made during a joint press briefing with Brian Hook, US Special Representative on Iran, who visited Israel as part of his larger official Middle East trip.

29.06.2020 - 11:40 [ antikrieg.com ]

Kosovo-Anklage beweist Bill Clintons Gräueltaten im Krieg gegen Serbien

Werden die Amerikaner wieder leichtgläubig sein, wenn die politischen Entscheidungsträger in Washington und ihre Medienverbündeten das nächste Mal schwachsinnige Vorwände aushecken, um irgendein unglückliches fremdes Land in die Luft zu jagen?

28.06.2020 - 15:03 [ augengeradeaus.net ]

DroneWatch: SPD signalisiert Zustimmung für Drohnen-Bewaffnung für die Bundeswehr

Bei der auch innerhalb der Regierungskoalition strittigen Haltung zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen haben die Sozialdemokraten Entgegenkommen signalisiert.

26.06.2020 - 20:56 [ ARD ]

„Return to Sender“ in Basel – Ein Waffenorchester aus Mexiko

Der mexikanische Künstler Pedro Reyes erschafft aus Waffen, die im Drogenkrieg konfisziert wurden, ein Perpetuum mobile, das in Basel zu erleben ist. Reyes verwandelt Instrumente des Todes in Werkzeuge der Kommunikation – und klagt die Rüstungsindustrie an.

25.06.2020 - 12:10 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

„Krieg um die Qualifizierten“

Wer schon einmal in den USA war oder auch nur US-Fernsehen genossen hat weiß, wie omnipräsent dort das Militär für seine Sache und im Gefolge dessen auch um Rekruten wirbt.

25.06.2020 - 03:12 [ NDR ]

Große Probleme beim Umbau von Marine-Versorger

Mittlerweile sind sowohl die Werft als auch der Auftraggeber, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (BAAINBW) in Koblenz, recht kleinlaut bei dem Projekt geworden. Offenbar passt das Bauwerk nicht aufs Schiff und muss verschrottet werden.

24.06.2020 - 13:50 [ Bundeswehr / Twitter ]

Baltic Operations 2020 – 19 #NATO Alliierte und Verbündete trainieren auf der #Ostsee den Ernstfall. Am größten Seemanöver seit #Covid19 sind ca 3000 #Soldatinnen und #Soldaten beteiligt. Ziel ist die Zusammenarbeit bei Luftabwehr, U-Bootaufklärung und dem Kampf gegen Piraterie.

23.06.2020 - 21:09 [ Tagesschau ]

Kriegswaffen aus Deutschland: Türkei bleibt bester Kunde

Im Rüstungsexportbericht für 2019, den die Bundesregierung in der vergangenen Woche veröffentlichte, ist die Exportzahl für die Türkei nicht enthalten. Seit dem vergangenen Herbst macht die Bundesregierung für die meisten Empfängerländer keine Einzelangaben mehr.

Die Begründung: „Dem Statistischen Bundesamt zufolge kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der hier aufgelisteten Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Eine Veröffentlichung kann daher zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht erfolgen.“

21.06.2020 - 10:06 [ ZDF ]

Wahlkampf in Tulsa – Trump stichelt gegen Deutschland

Der US-Präsident sagte, Deutschland schulde der Nato wegen unzureichender Verteidigungsausgaben in den vergangenen 25 Jahren in Wahrheit „eine Billion Dollar“.

Trump übte in dem Zusammenhang erneut Kritik an der geplanten Ostsee-Pipeline Nord-Stream 2, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll. „Wir sollen Deutschland vor Russland beschützen“, sagte Trump unter Applaus.

19.06.2020 - 22:30 [ Verteidigungsministerium / Twitter ]

Für rund 13 Milliarden Euro wird die #Bundeswehr kräftig investieren. Die #Marine bekommt vier Mehrzweckkampfschiffe. Der #Eurofighter wird mit neuen Radargeräten ausgestattet.

Mehr gibt es hier:

18.06.2020 - 11:15 [ Radio Utopie ]

Besatzungsmächte bezahlen „Taliban“: der Gespenster-Krieg entlarvt sich.

(22. Oktober 2009)

Hamid Karzai im Februar 2004 (2):

„Was Terrorismus angeht, was die Taliban angeht, glauben wir fest, mit Beweisen, dass sie besiegt sind. Sie sind weg..Wir sehen kein Wiedererstarken der Taliban. Die Taliban-Bewegung existiert nicht mehr.“

Man muss sich diesbezüglich vor Augen halten, was alles vor der Invasion Afghanistans (und in der Zeit nach Kriegsbeginn am 11.September 2001) erzählt und behauptet worden war. Die Regierung Chinas sah sich nach einer Kampagne in den US-Informationsmedien (damals noch mehrheitlich TV, Radio und Druckzeitungen) genötigt zu erklären, dass man nicht auf Seiten des Taliban-Regimes stehe und dieses auch nicht unterstütze. (3)
Die isralische Geheimdienst-Webseite „Debka Files“ behauptete allen Ernstes am 5.Oktober 2001 hätten 3.000 chinesische Soldaten die Grenze nach Afghanistan überschritten – zur Unterstützung der Taliban und Osama Bin Ladens. Rechte und reaktionäre Nachrichtenmedien machten daraus dann gleich 15.000 chinesische Soldaten, welche als „ethnische Muslime“ an der Seite ihrer Glaubensbrüder gegen das Abendland kämpfen würden. Russland, Vietnam und das Fass Hugo Chavez wurden gleich mitaufgemacht. (4)

Jetzt, bald 8 Jahre später, tauchen endlich Meldungen über Waffen des deutschen Militärs und der deutschen Bundespolizei auf Schwarzmärkten in Afghanistan und Pakistan auf (5). Bis heute ist in Deutschland jeder in den Bundestagsparteien zu dumm oder zu feige die Frage zu stellen, woher irgendwelche Milizen in den Bergen eines zentralasiatischen Landes (die ja 8 Jahre nach der Invasion angeblich wieder mal kurz vor der Machtübernahme stehen) eigentlich ihre Waffen und Munition bekommen. Und nicht nur das: Transportmittel, Infrastruktur, Nahrung, Unterkunft und nicht zuletzt die Informationen über Militärbewegungen des Gegners. Von einer Luftwaffe der Taliban wagt sogar die Nato nicht zu reden, von Satelliten-Unterstützung ganz zu schweigen. Trotzdem ist dieser seit 8 Jahren mal existierende, dann wieder nicht existierende, aber schier unersetzliche Gegner in einem sonst der Bevölkerung nicht mehr zu vermittelnden Krieg scheinbar bestens informiert darüber wann, wo, wie und wieviele Nato-Soldaten sich durch die Besatzungszone bewegen.

18.06.2020 - 10:58 [ Tagesschau ]

Afghanistan: Der unsichtbare Krieg

Vor zwei Jahren konnte SIGAR zum Beispiel noch detailliert aufgezeigen, welche Gebiete in Afghanistan von den Aufständischen und nicht von der Regierung kontrolliert werden. Diese Daten werden laut SIGAR nicht mehr von der NATO und dem US-Militär erhoben und ihnen zur Verfügung gestellt. Ebenso wenig wie Daten, die zeigen, wie viele Angriffe von Aufständischen es in Afghanistan in jüngster Zeit gegeben hatte. Diese Informationen gelten neuerdings als geheim, kritisiert SIGAR. Begründung des Militärs: Die Verhandlungen und das Abkommen mit den Taliban.

18.06.2020 - 10:50 [ Tagesschau ]

UN-Bericht zu Afghanistan: Kampf gegen Korruption steckt fest

Afghanistans Bemühungen gegen Korruption werden auch auf internationaler Ebene genau beobachtet. Denn nach vier Jahren soll in diesem Jahr eine Geberkonferenz in Genf zusammenkommen. Das Interesse der Spender habe nachgelassen, stellt Unama fest. Es sei möglich, dass Afghanistan künftig „mehr mit weniger“ tun müsse.

17.06.2020 - 06:48 [ Tagesschau ]

US-Truppenabzug: Kritik an Trumps „einsamer Entscheidung“

Eher schulterzuckend war dagegen die Reaktion von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Ich glaube, damit muss man ganz gelassen umgehen. Dieser Präsident ändert seine Meinung sehr häufig. Vielleicht haben wir ja Glück und haben im November wieder einen Präsidenten, der dieses Amtes würdig ist.“ Trumps Herausforderer Joe Biden jedenfalls will keine US-Truppen aus Deutschland abziehen.

12.06.2020 - 08:22 [ ORF.at ]

IStGH wirft Trump Angriff auf „Herrschaft des Rechts“ vor

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat die Strafandrohung von US-Präsident Donald Trump gegen Mitarbeiter des Tribunals als Angriff auf die „Herrschaft des Rechts“ angeprangert. Diese Drohung stelle den „inakzeptablen“ Versuch dar, sich in die Arbeit des Gerichts einzumischen, erklärte der IStGH in der Nacht auf heute in Den Haag.

12.06.2020 - 08:11 [ Tagesschau ]

Internationaler Strafgerichtshof: Trump billigt Sanktionen gegen Ermittler

Das Weltstrafgericht in Den Haag hatte im März geurteilt, dass im Rahmen von Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan auch gegen CIA-Mitarbeiter ermittelt werden könne. Zu möglichen Kriegsverbrechen in mutmaßlich geheimen Gefangenenlagern der US-Streitkräfte außerhalb von Afghanistan darf die Anklage ebenfalls offiziell ermitteln.

Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte die richterliche Zustimmung beantragt, um gegen Verantwortliche für Folter, willkürliche Tötungen, sexuelle Gewalt und andere Kriegsverbrechen vorzugehen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan seit 2003 verübt worden seien.

06.06.2020 - 13:26 [ Portal amerika21.de ]

Nach illegalen Waffendeals in Lateinamerika: Sig Sauer schließt in Deutschland

Von diesem Kontingent waren die 38.000 Pistolen entgegen den Bestimmungen des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes und des Kriegswaffenkontrollgesetzes nach Kolumbien weiterverkauft worden.

04.06.2020 - 18:27 [ NDR ]

Sig Sauer schließt Standort Eckernförde

Nach Angaben der Kieler Staatsanwaltschaft sind erneut Ermittlungen eingeleitet worden, weil mutmaßlich in Eckernförde produzierte Waffen von Sig Sauer in Ländern aufgetaucht sind, in die sie aus Deutschland nicht hätten geliefert werden dürfen – konkret nach Mexiko

01.06.2020 - 20:55 [ Portal amerika21.de ]

„Krieg gegen Drogen“ : US-Militär im Einsatz in Kolumbien

Eine Spezialeinheit der US-Armee wird ab Anfang Juni in Kolumbien operieren.

29.05.2020 - 20:16 [ antikriegTV / Youtube ]

Neokolonialismus in Mali – Andreas Buro, Friedensforscher 20.6.13

(20.06.2013)

Der Friedensforscher Andreas Buro vom Komitee für Grundrechte und Demokratie geht davon aus, dass es bei der militärischen Intervention in Mali nicht nur um den Kampf gegen Islamisten geht. Es handelt sich in seinen Augen auch nicht um ein kurzlebiges Ereignis, sondern der Krieg um Mali soll nach dem Willen der westlichen Führungsmächte eine EU-europäische Angelegenheit werden, Mali sowie die ganze Sahelzone soll zur Einflusssphäre der EU werden.

Damit einher geht für Andreas Buro eine zukünftige Aufgabenteilung des Westens. Die USA werden sich mehr dem Pazifik zuwenden und die EU soll Afrika übernehmen.

29.05.2020 - 20:10 [ ZDF ]

EUTM-Mandatsgebiet ausgeweitet – Bundeswehr-Einsatz in Mali verlängert

Das EUTM-Mandatsgebiet wird zudem auf alle G5-Sahelstaaten – Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad – ausgeweitet. Damit wird dem grenzübergreifenden Agieren der Terroristen Rechnung getragen.

28.05.2020 - 16:54 [ augengeradeaus.net ]

Bundestag billigt Verlängerung des Kampfes gegen Piraterie vor Somalia

27.5.2020 Fürs Protokoll: Für das neue Mandat der EU-Antipirateriemission Atalanta sprachen sich 535 Abgeordnete aus; 82 stimmten dagegen und 39 enthielten sich.

28.05.2020 - 03:27 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Kontroverse um deutsches Mali-Engagement

Am Vormittag des 29. Mai 2020 wird der Bundestag über Verlängerung und Ausweitung der Mandate für die Bundeswehreinsätze EUTM und MINUSMA in Mali abstimmen – zwei Tage nach Ablauf der aktuellen Mandate. Bei der ersten Debatte im Bundestag am 13. Mai stand vonseiten der Regierung als Begründung der Einsätze die Bekämpfung des Terrorismus und damit die „Sicherheit Europas im Mittelpunkt.

28.05.2020 - 02:25 [ Andrej Hunko / junge Welt ]

„Drohnendebatte“ Unbemannter Bellizismus

Die Bundeswehr hat nicht nur für die Bewaffnungsfähigkeit der »Heron TP« gesorgt und über die gewünschten Raketen bereits entschieden, sondern auch eine Einheit ins Leben gerufen, die sie abfeuern wird. Am bayerischen Standort Manching ist jetzt ein »Waffensystemunterstützungsteam Unmanned Aerial Systems« mit vier Soldaten angesiedelt.

27.05.2020 - 03:20 [ antikrieg.com ]

Das Mega-Event „Kündigt Ramstein Air Base“

30. Mai 2020, eine Minute vor 12 – ob Berlin oder Online:

Ob mit 100 oder 1000 Zuhörern vor Ort wird wohl erst in allerletzter Minute seitens der Berliner Versammlungsbehörde entschieden, das Programm steht und wird durchgezogen.

Es ist den Veranstaltern ein Anliegen deutlich zu machen, dass es trotz Corona auch noch sehr viele wichtige andere Themen gibt. Defender 2020 wird weitergeführt, via Ramstein wird weiter gemordet, der Rüstungsetat in Deutschland soll weiter erhöht werden.

Bis auf wenige Ausnahmen haben sich nicht nur sämtliche Sprecher und Musiker entschieden, dagegen – trotz aller Hindernisse – ein deutliches Zeichen zu setzen sondern es haben sich noch weitere Aktive angeschlossen. Die Lauf-Demonstration musste aus rechtlichen Gründen abgesagt werden, um Probleme mit den Hygienebestimmungen zu vermeiden. Daher wurde der Start der Kundgebung auf 11.59, eine Minute vor 12, vorgezogen. Hier die Liste der Mitwirkenden in der geplanten Reihenfolge ihres Auftritts.

25.05.2020 - 15:28 [ Tagesschau ]

Bericht zu Projekt „Opus“: UN enttarnen Geheimprojekt in Libyen

Im Bürgerkriegsland Libyen war offenbar eine Geheimmission privater Einsatzkräfte im Gange – gelenkt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das geht aus einem Bericht der Vereinten Nationen hervor, aus dem die Nachrichtenagenturen dpa und Bloomberg zitieren. Dubiose Sicherheitsfirmen wollten demnach den libyschen Warlord Chalifa Haftar unterstützen – und schmuggelten dazu Hubschrauber und planten Überfälle auf Schiffe im Mittelmeer.

16.05.2020 - 19:26 [ MDR ]

Die Ruhe ist vorbei: Auf dem Tuppenübungsplatz Oberlausitz wird wieder scharf geschossen

Mehr als 100 Soldaten und 17 Hubschrauberpiloten des Kampfhubschrauberregiments 36 „Kurhessen“ bereiten sich derzeit auf dem Truppenübungsplatz auf künftige Auslandseinsätze in Mali und Afghanistan vor.

15.05.2020 - 00:22 [ German Foreign Policy ]

Gepanzerte und weiche Ziele

Die „Debatte“ ist am Montag offiziell mit einer Podiumsdiskussion im Berliner Verteidigungsministerium angestoßen worden; im Schatten der Covid-19-Pandemie sollen nun einige weitere Veranstaltungen folgen.

10.05.2020 - 19:24 [ ORF.at ]

Saudi-Arabien will Geberkonferenz für Jemen ausrichten

Saudi-Arabien, das mit Verbündeten seit fünf Jahren Ziele im benachbarten Jemen bombardiert, will eine Geberkonferenz für das vom Bürgerkrieg geplagte Land ausrichten. Die Konferenz soll am 2. Juni unter Beteiligung der Vereinten Nationen stattfinden, berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA heute.

08.05.2020 - 17:09 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(02.05.2017)

Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

08.05.2020 - 05:08 [ Daniel Seiffert / junge Welt ]

Kritik an Rheinmetall „Die Geschäfte mit dem Töten laufen gut“

Denn während alle möglichen Branchen wegen der Pandemie stillgelegt wurden, läuft die Waffenproduktion von Rheinmetall wie gewohnt weiter. Das soziale und kulturelle Leben kam weitgehend zum Erliegen, doch die Rüstungsindustrie darf weitermachen. Dabei ist ein Rüstungsstopp unter Coronabedingungen notwendiger denn je zuvor: Wir brauchen eine bessere globale Gesundheitsversorgung, die Waffenindustrie braucht kein Mensch.

08.05.2020 - 05:02 [ Jürgen Wagner / junge Welt ]

Marsch in Feldgrün

Zwischen sie und schwarze (oder gelbe) außen- und militärpolitische Vorstellungen passt kaum noch ein Blatt Papier, und das ist wohl auch die zentrale Botschaft, die von diesen beiden Papieren ausgehen soll.

04.05.2020 - 17:46 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Bundeswehr: Per Corona auf RekrutInnenfang

„Bei der neuesten Kampagne nutzt die Bundeswehr die Verunsicherung über Corona, um Nachwuchs zu werben. ‚Wir kämpfen gegen Corona‘ steht auf einer Postkarte, die derzeit etliche Jungen und Mädchen in der Region erhalten, die im kommenden Jahr 18 Jahre alt werden. Auf der Vorderseite ist im Stil des Namensschildes auf dem Kampfanzug der Nachname des Minderjährigen aufgedruckt. Auf der Rückseite heißt es: ‚Wir kämpfen gegen Corona.‘ Darunter wird der Jugendliche kumpelhaft mit ‚Hi‘ und seinem Vornamen angesprochen.

01.05.2020 - 14:58 [ Heise.de ]

50 Jahre „Verschwörungstheoretiker“: 1967 verteilte die CIA eine geheime Handreichung zur Diskreditierung von Zweiflern

(04.04.2017)

Das Dokument endete mit der Aufforderung, es zu zerstören, wenn es nicht mehr gebraucht werde. Nicht alle Exemplare wurden zerstört, vielmehr wurde der Dispatch 1976 auf Betreiben der New York Times freigegeben.

26.04.2020 - 11:46 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Schwedens Mogelpackung

Schweden wird noch immer als einer der neutralen Staaten Europas aufgezählt, obwohl sich nicht einmal das Land selbst noch als solches bezeichnet. Stattdessen kursiert dort mittlerweile die Eigenbezeichnung des militärisch bündnisfreien Landes. In dieser Studie soll anhand der Beziehungen zu der NATO und der EU gezeigt werden, dass selbst diese Bezeichnung – besonders nach friedenspolitischer Interpretation – faktisch keine Berechtigung hat.

23.04.2020 - 01:38 [ Youtube ]

Friedensrede Drewermann virtueller Ostermarsch 2020

Friedensrede von Dr. Eugen Drewermann zum virtuellen Ostermarsch am 13.April 2020

20.04.2020 - 22:04 [ junge Welt ]

Aufrüstung: Atombomber im Anflug

Friedensaktivisten sind entsetzt angesichts der Rüstungsambitionen der Regierung. Inga Blum, Vorstandsmitglied der Organisation IPPNW sprach am Montag gegenüber jW von einem »verheerendes Signal für die Abrüstungsbemühungen«.

19.04.2020 - 17:25 [ Augen geradeaus! ]

Unklarheit über angebliche Zusage zum Kauf von US-Kampfjets (Update)

Nach einer Meldung des Nachrichtenportals vom (heutigen) Sonntag schickte die Ministerin ihrem Kollegen in Washington bereits am vergangenen Donnerstag eine entsprechende Information:

13.04.2020 - 20:45 [ junge Welt ]

„Milliarden für Krieg statt für Gesundheit“

Kritik an Missverhältnis zwischen Aufrüstung und überlasteten Kliniken. Ein Gespräch mit Inge Höger

11.04.2020 - 15:39 [ Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23. Juli 2014)

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der veränderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, müsste nun enorme Aktivkräfte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurückzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verändern.

Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausführenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und überwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der Funktionäre, die dann abermals in eine veränderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mündet.

Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

10.04.2020 - 01:55 [ IPPNW ]

Für Abrüstung und Frieden: Virtueller Ostermarsch 2020

Wir fordern:

– die für die Erhöhung der Rüstungsausgaben vorgesehenen Geldmittel von rund 40 Milliarden Euro für Gesundheit, Umwelt, Bildung und Soziales umzuwidmen.

– den sofortigen Stopp der deutschen Rüstungsexporte und den Einstieg in die Rüstungskonversion.

– den Abzug der US-Atomwaffen in Büchel, den Verzicht auf atomare Teilhabe und die Unterzeichnung des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung.

(…)

09.04.2020 - 15:08 [ Tagesschau ]

Rüstungsexporte: Deutsche Waffen sind gefragt

Im vergangenen Jahr übersprang der Gesamtwert der erteilten Genehmigungen erstmals die Marke von acht Milliarden Euro. Mit Blick auf das erste Quartal 2020 scheint eine Trendwende nicht in Sicht.

01.04.2020 - 11:03 [ Radio Utopie ]

Der Imperiale Komplex enttarnt sich

(04.08.2019)

Bis heute herrschen auf der Erde überall feudale Verhältnisse. Eine zahlenmäßig verschwindende Minderheit in den jeweiligen Gesellschaften herrscht über eine gewaltige Mehrheit, ob direkt durch installierte diktatorische Gewalt oder indirekt über Arbeits- bzw. Ausplünderungs- oder Eigentumsverhältnisse: ein Paradoxon.

Ergo ist es, durch die gesamte Geschichte der Menschheit hindurch, für die jeweils herrschenden winzigen Minderheiten und deren Machthaber stets von entscheidender Bedeutung gewesen, die eigene Macht im Inneren abzusichern. Das impliziert essentiell, demokratische, soziale, fortschrittliche, gerechte Strömungen und Individuen (wie auch immer man sie nennen will) welche die feudale Gesellschaftsstruktur drohen der Bevölkerung bewusst zu machen und damit aufzulösen, im Inneren zu neutralisieren und kontinuierlich unten zu halten.

Das war nie anders. Es ist auch heute so.

Das nun seit Ausbruch des weltweiten Terrorkrieges im Jahre 2001 angewandte – und bis heute äußerst effektive – Mittel dafür ist, im Äußeren Krieg zu führen und, mit dem Alibi innerer Kriegführung durch vermeintlich äußere und / oder fremdartige Feinde, gegen die gesamte Bevölkerung Durchleuchtung (und damit Auskunftbeschaffung zwecks individueller Erpressung, Korruptions- und Kompromittierbarkeit), Ausbeutung, Repression und soziale Kontrolle zu exekutieren.

Die Geschichte zeigt, dass dies früher oder später in Isolation, Selektion, Deportation oder sogar Vernichtung beliebig auswählbarer Individuen oder Bevölkerungsteile mündet, unter allen denk- und austauschbaren Ausreden („für / wegen / gegen / die / da / das / dort / unser“, etc).

Dabei ist zu beobachten, dass die jeweiligen Autoritäten in der Regel zuerst bis zur Grenze ihrer Möglichkeiten und der ihrer Diener und dann schleichend und systematisch darüber hinausgehen, um ihre Möglichkeiten mittels passiver Ignoranz und damit Akzeptanz der Betroffenen – also der Bevölkerung insgesamt – immer weiter auszudehnen.

30.03.2020 - 13:31 [ Heise.de ]

50 Jahre „Verschwörungstheoretiker“: 1967 verteilte die CIA eine geheime Handreichung zur Diskreditierung von Zweiflern

(04.04.2017)

Das Dokument endete mit der Aufforderung, es zu zerstören, wenn es nicht mehr gebraucht werde. Nicht alle Exemplare wurden zerstört, vielmehr wurde der Dispatch 1976 auf Betreiben der New York Times freigegeben.

23.03.2020 - 22:48 [ Nozomi Hayase / antikrieg.com ]

Assanges Auslieferung, Eskalation des US-Terrorkriegs

Netzwerke eines ansteckenden Mutes, die durch Wellen von Whistleblowern entstanden, begannen die Verschwörung der Regierung aufzulösen. Das wiederbelebte Herz der Demokratie inspiriert uns jetzt dazu, uns auf Gerechtigkeit hin zu bewegen, unsere eigene Bedeutung zu erkennen und einander in die Augen zu schauen, wenn wir zu dem werden, was wir sein sollen – zu den Bewegern und Gestaltern unserer eigenen Geschichte. Nur durch den Mut jedes Einzelnen, die Angst zu überwinden und diesem entfesselten Terror entgegenzutreten, können wir diesen Krieg beenden und diejenigen befreien, die ihre Freiheit geopfert haben, damit wir alle frei sein können.

20.03.2020 - 18:53 [ Bundestag ]

Antrag der Bundesregierung: Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte ..

4.Aufgaben

Die Aufgaben für die beteiligten Kräfte der Bundeswehr werden ergänzt um:
• Einsatzunterstützung durch Luftbetankung über den 31. März 2020 hinaus;
• Lufttransport für die internationale Anti-IS-Koalition, internationale Organisationen, Alliierte und Partner;

• bodengebundene Luftraumüberwachung. Zu den übrigen, unverändert fortgeltenden Aufgaben wird auf den Zustimmungsbeschluss des Deutschen Bundestages vom 24. Oktober 2019 verwiesen.

5. Einzusetzende Fähigkeiten

Die militärischen Fähigkeiten schließen die Fähigkeit zum strategischen und taktischen Lufttransport ein.

6. Ermächtigung zum Einsatz und Dauer des Einsatzes

Der deutsche Beitrag zur Luftbetankung wird über den 31. März 2020 fortgesetzt. Im Übrigen bleibt die Befristung des gesamten Einsatzes bis zum 31. Oktober 2020 unberührt.

7. Einsatzgebiet

Luftbetankung sowie der Beitrag zur Luftraumüberwachung und Lagebilderstellung können im irakischen Hoheitsgebiet, im Luftraum über dem Operationsgebiet von IS in Syrien und im Hoheitsgebiet von Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, erfolgen. Lufttransport als Unterstützungsleistung für die internationale Anti-IS-Koalition, internationale Organisationen, Alliierte und Partner können in Irak, Jordanien, in weiteren Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt sowie in EU- und NATO-Staaten erbracht werden.

20.03.2020 - 18:46 [ Bundestag ]

Geplanter Ablauf der Plenarsitzungen

Donnerstag, 26. März 2020 (155. Sitzung)
09.00 – 09.35 Uhr 30 Min. TOP 7 Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen
09.35 – 10.40 Uhr 60 Min. TOP 8 Frontex-Finanzierung
10.40 – 11.15 Uhr30 Min. TOP 9 Bundeswehreinsatz Irak

19.03.2020 - 16:11 [ Portal amerika21.de ]

US-Südkommando will Militärpräsenz in Lateinamerika verstärken

In der Praxis eröffnet der Vertrag für Brasilien den Zugang zum US-Rüstungsmarkt und ermöglicht gleichzeitig brasilianische Rüstungskäufe in den USA.

16.03.2020 - 11:48 [ Portal amerika21.de ]

Marine in Brasilien ordert Kriegsschiffe: Thyssenkrupp an Großauftrag beteiligt

Ein Konsortium um die Werftentochter von Thyssenkrupp wird in Brasilien vier Kriegsschiffe des Typs Tamandaré produzieren. Die Verträge waren am 5. März zwischen dem zuständigen brasilianischen Staatskonzern Emgepron und dem Konsortium Aguas Azuis in Rio de Janeiro unterzeichnet worden.

15.03.2020 - 09:09 [ Contra Magazin / Twitter ]

Deutschland soll 10 Prozent der NATO-Fähigkeiten stellen – -Die Bundeswehr brauche mehr Geld, so Annegret Kramp-Karrenbauer. Man habe der NATO Zusagen gemacht.

15.03.2020 - 09:03 [ Holger Ewald / Twitter ]

Kramp-Karrenbauer fordert mehr Geld für Bundeswehr

via @Pressecop24com

14.03.2020 - 02:42 [ Zeit ]

Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz

Das nun bis zum 31. März 2021 verlängerte Mandat sieht vor, dass weiterhin bis zu 1.300 Soldaten entsandt werden können. Für eine Verlängerung plädierten Politiker und Politikerinnen von SPD und Union.

13.03.2020 - 10:00 [ Tagesschau ]

US-Vergeltung gegen Schiitenmiliz

US-Verteidigungsminister Mark Esper teilte auf Twitter mit, die USA würden vom Iran unterstützte Angriffe gegen Amerikaner und ihre Alliierten nicht tolerieren. In Tadschi sind aktuell auch etwa 50 deutsche Soldaten stationiert. Es habe unter ihnen keine Verletzten gegeben, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos.

11.03.2020 - 23:39 [ junge Welt ]

Podium nur für Säbelrassler

Zumindest ein Veranstaltungsbesucher machte den versammelten Kriegstreibern dann aber doch einen Strich durch die Rechnung, indem er die erste Frage an das Podium stellte. Mit Blick auf die horrenden Rüstungsausgaben der USA und der NATO-Staaten, die weitaus höher liegen als die Russlands, fragte der Mann: »Wer bedroht hier eigentlich wen?«

11.03.2020 - 23:28 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

IMI-Magazin – Relaunch zur 100. Ausgabe. Schwerpunkt: Rüstung digital!

Das IMI-Magazin Ausdruck wurde mit seiner 100. Ausgabe (März 2020) komplett überarbeitet. Mehr Umfang, ein komplett neues Layout und Schwerpunkte sind einige der Neuerungen.

11.03.2020 - 20:46 [ Kai Kuestner / Twitter ]

Nun also doch: #Bundeswehr soll künftig im #Irak als Teil der #NATO-Mission Sicherheitskräfte ausbilden (wenn Bundestag zustimmt). Dagegen hatte sich Deutschland bis vor gar nicht allzu langer Zeit gesperrt #NATO

11.03.2020 - 20:39 [ tagesschau / Twitter ]

Abzug der #Bundeswehr aus #Afghanistan? Nach der Ankündigung der USA, Truppen abziehen zu wollen, haben @ThomasHitschler und @tpflueger unterschiedliche Auffassungen. #Verteidigungsausschuss

10.03.2020 - 16:46 [ junge Welt ]

Türkei erhält weiterhin Rüstungsgüter

Dagdelen nannte es am Dienstag »unverantwortlich«, dass die Regierung »vor dem Hintergrund des mehrmaligen türkischen Einmarsches in Syrien und der engen Kooperation mit internationalen Terrororganisationen« weiter Rüstungsgüter an die Türkei liefere.

09.03.2020 - 23:32 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Die Militarisierung der Fläche: Das Beispiel Emden

Deutschland ist überall auf der Welt im Krieg. Es nimmt an fast jeder „humanitären Intervention“ teil. Die Verteidigungsministerin fordert einen Flugzeugträger und generell mehr deutsche Militäreinsätze. In ihrer Partei gibt es Leute, die hätten gerne Atomwaffen. In Deutschland scheren die Politiker sich nicht ums Völkerrecht oder nur dann, wenn sie dessen Bruch anderen meinen vorwerfen zu können. So sieht es aus in Berlin.

Woran niemand denkt, das ist die Provinz. Sind es nur die nationalen Politiker, die nach Krieg streben? Wie sieht es in der Provinz aus, mit den Lokal-Politikern in Stadt und Land?

Nehmen wir das Beispiel Emden:

09.03.2020 - 07:52 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

09.03.2020 - 07:45 [ Stern.de ]

Bündnis: Die „Koalition der Willigen“

(19. März 2003)

Ein ungleiches Bündnis von 30 Regierungen muss einer Mehrheit von Kriegsgegnern in seinen Ländern standhalten.

09.03.2020 - 07:30 [ Radio Utopie ]

Operation Asyl: Psychologische Kriegführung gegen unsere Republik und Gesellschaft im Zuge der Verwicklung in Angriffskriege gegen Syrien und Irak

(09.01.2016)

Köln und München. Moralisch-politischer Zusammenbruch und Kapitulation von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischen Linken in Zeiten des Krieges. Kontext einer Republik außer Funktion.

Am 23. August warnte Radio Utopie vor einer

„von der Regierung von oben nach unten in die Gesellschaft hinein organisierten neuen Kampagne zur Schürung von Konflikten, Spaltungsbewegungen, bis hin zur Kreation von Spannungsfällen in die Quere, die einerseits den „Sicherheits“-Apparat, als auch die „Europäische Union“ begünstigen, die Republik destabilisieren und dadurch die herrschende Machtarchitektur stabilisieren sollen.“

Gestern begannen, jedenfalls nach Angaben des Militärs bzw des Einsatzführungskommandos, die Tornado-Kampfbomber-Einsätze der deutschen Luftwaffe im 2003 durch eine Invasion des Westblocks begonnenen und danach faktisch nie geendeten Irak-Krieges, dem sich Staatsparteien, Organisationen und vor allem die Bevölkerung Deutschlands seinerzeit noch wiedersetzt hatten. Doch seltsamerweise wurde dieser Kotau von Staat, Militär und Regierung Deutschlands vor dem seit 14 Jahren weltweit nach eigenem Ermessen Krieg führenden Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika kaum oder gar nicht zur Kenntnis genommen. Ebenso willig hingenommen wurde die organisierte Kollaboration beim verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien, welcher 2011 (zunächst im Windschatten einer ursprünglichen Demokratiebewegung) begonnen wurde, mit dem Ziel der Kontrollgewinnung über diesen Staat bzw dem Sturz des bisherigen Regimes.

Eigentlich seltsam, nicht wahr? Im Jahre 2016 wird Deutschland in zwei Angriffskriege mit hinein gezogen, in einen weiteren Krieg auf dem Territorium eines Mitglieds vom Nordatlantikpakt verwickelt, der Türkei, und es passiert – nichts.

Nichts.

09.03.2020 - 07:16 [ Deutschlandfunk / Twitter ]

„Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition der Willigen größer sein wird als zwei Länder“, sagt die CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer zur Aufnahme von besonders betroffenen Flüchtlingen.

09.03.2020 - 07:09 [ Handelsblatt / Twitter ]

In Deutschland gibt es eine „Koalition der Willigen“: Kommunen wollen Flüchtlinge aufnehmen. Das sollte die Bundesregierung nutzen.

(05.03.2020)

07.03.2020 - 20:46 [ Radio Utopie ]

Blackwater: Globaler Konzern-Geheimdienst „Total Intel“ ausser Kontrolle

(3. November 2007)

Die Gewalten der Gewaltenteilung innerhalb einer Demokratie (ob jetzt konstitutionelle Monarchien wie Grossbritannien, Dänemark, Niederlande, Dänemark, Schweden, Norwegen, Spanien, usw oder Republiken wie z.B. Deutschland, Frankreich, Italien, Schweiz, Österreich) funktionieren nicht von alleine.
Man muss sie dazu zwingen. Man muss sie dazu ZWINGEN. Man muss die Justiz, die Parlamente und die Regierungen in den Dreck ziehen, man muss auf ihnen rumtrampeln, man muss sie fertig machen bis sie nicht mehr zappeln und dann muss man sie verhören. Und dann blossstellen. Und dann abwählen und ersetzen.
Das ist unser Job. Das müssen wir machen, die Last Journalists Standing, die unabhängigen Medien, der öffentliche Geheimdienst.
Machen wir diesen Job richtig.

01.03.2020 - 18:59 [ Bundeswehr ]

Die Bundeswehr in Jordanien, über Syrien und im Irak

Die Bundeswehr gehört zur Koalition der internationalen Kräfte im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS“Islamischer Staat“). Auch wenn der IS“Islamischer Staat“ im Irak inzwischen als besiegt gilt, stellt er doch immer noch eine ernstzunehmende Gefahr dar. Die Bundeswehr kann sich mit 700 Soldatinnen und Soldaten am Einsatz beteiligen.

01.03.2020 - 18:21 [ augengeradeaus.net ]

Kabinett will Verlängerung von NATO-Mission ‚Sea Guardian‘ – mit Unterstützung neuer EU-Mission zur See

(19.02.2020)

Das neue Mandat ist mit vier Worten ausgeweitet worden:

• Informationsaustausch mit und logistische Unterstützung des EU-Einsatzes EUNAVFOR MED Operation SOPHIA und eines möglichen Folgeeinsatzes, einschließlich bei der Durchsetzung des VN-Waffenembargos von und nach Libyen;

01.03.2020 - 18:15 [ Bundestag ]

Bundestag berät über Bundeswehreinsatz im Mittelmeer

Auch künftig sollen zu 650 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, um „auf und über See“ Lagebilder zu erstellen und den Seeraum zu überwachen. Der Einsatz leistet aus Sicht der Bundesregierung einen Beitrag zum maritimen Kampf gegen Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum.

01.03.2020 - 18:11 [ Bundestag ]

Bundeswehr­einsatz in Afgha­nistan soll verlängert werden

Liveübertragung: Mittwoch, 4. März, 16.30 Uhr

Der Bundestag berät am Mittwoch, 4. März 2020, über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Nato-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“ (19/17287) vorgelegt.