Archiv: (Vor-)Geschichte


30.11.2022 - 06:26 [ Bundesministerium der Verteidigung ]

Bundeswehr legt bei Satellitenaufklärung nach

(27.06.2019)

SARah ist ein Radarsatellitensystem und verfügt über zwei Reflektor-Satelliten, einem Phased Array-Satelliten, einer Bodenstation in Deutschland sowie Antennen in Deutschland und Schweden. Mit dem System können weltweit tageslicht- und wetterunabhängige Bilddaten erstellt werden – unter anderem für die Krisenfrüherkennung, Krisenbewältigung und humanitäre Hilfe. Aber auch bei der Beurteilung von Proliferationsaktivitäten, der Verifikation von Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarung sowie nicht zuletzt für den Einsatz von Streitkräften und den Kampf gegen den Terrorismus werden die durch SARah lieferbaren Informationen benötigt.

Das Aufklärungssystem SARah wird 2022 das ebenfalls radarbasierte und bislang genutzte Satellitensystem SAR-Lupe ablösen.

22.11.2022 - 15:13 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

„Dass der Präsident autorisiert ist, alle notwendige und geeignete Gewalt gegen diejenigen Nationen, Organisationen, oder Personen anzuwenden, die er bestimmt als diejenigen, welche die terroristischen Angriffe, die sich am 11. September ereigneten, geplant, autorisiert, begangen, oder unterstützt haben, oder solche Organisationen oder Personen beherbergt haben, um jede zukünftigen Akte von internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten durch solche Nationen, Organisationen oder Personen zu verhindern.“

Im Original:

„That the President is authorized to use all necessary and appropriate force against those nations, organizations, or persons he determines planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, or harbored such organizations or persons, in order to prevent any future acts of international terrorism against the United States by such nations, organizations or persons.

Analyse und Anmerkungen:

Auch wenn z.B. für die Eroberung des Irak eine eigene Kriegsvollmacht, eine „Authorization for Use of Military Force“ in 2002 erlassen wurde, war die A.U.M.F. vom 14.09.2001 auch im Irak-Krieg, als einem durch die U.S.-Regierung selbst so formulierten Sieg im „war on terror“, Kern von dessen Legitimation.

Wie jeder lesen kann, tauchen in der A.U.M.F. vom 14. September 2001 die Begriffe „Al Kaida“ (al qaida, Al Qaeda, etc, etc) und „Osama Bin Laden“ nicht auf. Deren Verantwortung für die Attentate vom 11. September erklärte der damalige Präsident George Bush Junior erst am 20. September in seiner Rede vor dem Kongress. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): “…und die Nacht fiel auf eine andere Welt”)

Nach Einschätzung einer ganzen Reihe hochrangiger Terrorexperten gab es zu diesem Zeitpunkt keine internationale Organisation „Al Kaida“. Eine kriminelle Organisation dieses Namens hatte das Federal Bureau of Investigation (F.B.I.) unter Direktor Robert Mueller erst im Frühjahr 2001 in einem Gerichtsverfahren attestieren lassen, unter Berufung auf Aussagen des U.S.-Informanten und Betrügers Jamal al-Fadl (Dschamal al-Fadl), der dafür von den U.S.-Behörden eine enorme Summe Geld kassierte.

Die A.U.M.F. vom 14. September 2001 gab und gibt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Ermächtigung selbst zu bestimmen, wer für die Attentate des 11. Septembers direkt oder indirekt verantwortlich und entsprechend militärischer Gewalt der U.S.-Streitkräfte ausgesetzt werden soll.

Es handelt sich bei der A.U.M.F aus 2001 also um eine Ermächtigung zur perpetuierten Kriegführung bzw eines perpetuierten Krieges ohne festgelegten, bzw nach Ermessen des Präsidenten wechselnden und / oder austauschbaren Gegner.

Barack Obama selbst verwendete den Schlüsselbegriff “perpetual war” sowohl am 23. Mai 2013 in Fort McNair, als er ein Ende des Terrorkrieges in Aussicht stellte (“Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden”), als auch bei seiner von Niemand verstandenen Rede am 19. Juni 2013 in Berlin.

19.11.2022 - 10:23 [ Tagesschau.de ]

Unterstützung für Ukraine: BND liefert militärisch nutzbare Daten

(28.09.2022)

Die Informationen, die der BND mit Billigung der Bundesregierung an den ukrainischen Geheimdienst übermittelt, umfassen neben Analysen, beispielsweise zu Kampfkraft und Moral russischer Einheiten in der Ukraine, auch abgehörte Funksprüche und Mobiltelefonate sowie Satellitenbilder. Diese BND-Berichte können der Ukraine bei der Vorbereitung militärischer Operationen helfen.

17.11.2022 - 10:38 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie John F. Kennedy erschossen wurde: Sehen Sie genau hin

(19.11.2013)

Vor 50 Jahren filmte Abraham Zapruder die Ermordung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Bizarrerweise haben in Deutschland die Meisten diese Aufnahmen bis heute nie gesehen. So ging es den U.S.-Amerikanern noch bis 1975, elfeinhalb Jahre nach dem Attentat.

Zapruder, heute bei Wikipedia der arme Mann mit dem Albtraum, hatte nach dem Attentat sofort erkannt, was sein Film wert war. Noch am Abend der Ermordung John F. Kennedys, am 22. November 1963, saß er in einem Interview beim TV-Sender WFAA, nahm sich einen Anwalt und ließ alle interessierten Journalisten seinen Film in einer geschlossenen Vorführung ein einziges Mal ansehen, um ihn meistbietend zu verkaufen. Sofort nach der Filmvorführung trat der Journalist Dan Rather, nach eigener Aussage noch vor allen anderen, vor die Kamera und erklärte, der Zapruder-Film habe gezeigt, wie der Kopf des Präsidenten durch einen von hinten erfolgten Schuss „violently“ (heftig) nach vorne geschleudert worden sei (die Aussage Rathers ist zwischen viel Werbung noch in Teil 5 der Doku „50 Jahre Kennedy-Attentat – Geheimnisse einer amerikanischen Dynastie“ in der VOX Mediathek zusehen).

Danach kaufte das Time Life Magazin von Abraham Zapruder alle Rechte an dessen Film und ließ diesen im Archiv verschwinden. Seit dem Mord an John F. Kennedy waren gerade einmal zwei Tage vergangen.

Bis 1969 wurde die Filmaufnahmen von der Ermordung des U.S.-Präsidenten unter Verschluss gehalten. Dann erzwang der Staatswalt Jim Garrison im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vom Time Life Magazine die Herausgabe des Zapruder-Films und war so in der Lage, die Aufnahmen von Kennedy-Attentat wenigstens den Geschworenen zu zeigen. Der Öffentlichkeit wurden die Aufnahmen erst am 6. März 1975 zugänglich gemacht, durch Ausstrahlung im TV Sender ABC (Kino oder Fernsehsender waren damals die einzige Möglichkeit Filmaufnahmen effektiv zu verbreiten).

(…)

Hier nun der Zapruder-Film. Sehen Sie genau hin. Damit fing und fängt alles an.

14.11.2022 - 13:13 [ Nobelprize.org ]

Harold Pinter – Nobelvorlesung: Kunst, Wahrheit & Politik

(7. Dezember 2005)

Blicken wir in einen Spiegel, dann halten wir das Bild, das uns daraus entgegensieht, für akkurat. Aber bewegt man sich nur einen Millimeter, verändert sich das Bild. Wir sehen im Grunde eine endlose Reihe von Spiegelungen. Aber manchmal muss ein Schriftsteller den Spiegel zerschlagen – denn von der anderen Seite dieses Spiegels blickt uns die Wahrheit ins Auge.

Ich glaube, dass den existierenden, kolossalen Widrigkeiten zum Trotz die unerschrockene, unbeirrbare, heftige intellektuelle Entschlossenheit, als Bürger die wirkliche Wahrheit unseres Lebens und unserer Gesellschaften zu bestimmen, eine ausschlaggebende Verpflichtung darstellt, die uns allen zufällt. Sie ist in der Tat zwingend notwendig.

Wenn sich diese Entschlossenheit nicht in unserer politischen Vision verkörpert, bleiben wir bar jeder Hoffnung, das wiederherzustellen, was wir schon fast verloren haben – die Würde des Menschen.

27.10.2022 - 19:29 [ Nachdenkseiten ]

Leitzinserhöhung zur Inflationsbekämpfung? Was für eine Schnapsidee

(14.09.2022)

Haben Sie mehr Geld in der Tasche, weil die Leitzinsen sinken oder die Geldmenge steigt? Nein, natürlich nicht.

22.10.2022 - 19:44 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?

(3. August 2021)

24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.

4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.

(…)

20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.

22.10.2022 - 19:28 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Deutschland zieht nicht, es kriecht in den nächsten Angriffskrieg

(25.06.2019)

Zusammenfassung zur Situation um den drohenden neuen Krieg im achtzehnjährigen Terrorkrieg, diesmal gegen den Iran.

15.10.2022 - 18:51 [ Nachdenkseiten ]

Leitzinserhöhung zur Inflationsbekämpfung? Was für eine Schnapsidee

(14.09.2022)

Während die Chicago Boys Milton Friedmans neoliberale Lehren in Pinochets Chile umsetzten, wurden Friedmans geldpolitische Lehren also zeitgleich ausgerechnet in der Bundesrepublik Deutschland erstmalig eingeführt. Bis heute gilt die Bundesbank als „Hort“ der Monetaristen und es gibt wohl kein Land, in dem die ökonomischen Fakultäten der Universitäten so sehr in der Hand der Monetaristen sind, wie Deutschland. Wen wundert es also, dass auch sehr viele Finanzjournalisten, die an eben jenen Universitäten studiert haben, monetaristische Positionen vertreten?

13.10.2022 - 09:44 [ Welt.de ]

Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste

(28.8.2011)

Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.

10.10.2022 - 15:03 [ Netzpolitik.org ]

BSI-Chef Arne Schönbohm: IT-Sicherheit in der Comedy-Arena

Der Mann aus der Wirtschaft war schon bei seiner Berufung Ziel harscher Kritik. Grund dafür war vor allem seine mangelnde fachliche Qualifikation und seine Nähe zur Rüstungsbranche. Der ehemalige Lobbyist Schönbohm ist Betriebswirt und konnte sich – anders als seine Amtsvorgänger – auf keinerlei technische, informatische oder mathematische Expertise stützen. Es war der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der den Sohn seines Parteikollegen, des Generalleutnants und ehemaligen Brandenburger Innenministers Jörg Schönbohm, trotz Protesten aus der Opposition ins Amt hob.

08.10.2022 - 08:26 [ Boris Reitschuster ]

Ampelparteien wehren sich gegen Neuwahl in Berlin: Bis zu 90 Bundestags-Mandate wackeln

Warum das dann nicht auch für die Bundestagswahl gelten soll, die in denselben Wahllokalen und unter denselben beklagenswerten Umständen durchgeführt wurde, bleibt schleierhaft. In diesem Fall liegt die Entscheidung zunächst beim Wahlprüfungsausschuss, der eine Empfehlung aussprechen wird, über die der Bundestag dann formal abstimmen muss. Erst danach steht möglichen Klägern der Weg vor das Bundesverfassungsgericht offen. Und wer sich auf die Stempelmaschine in Karlsruhe verlässt, der ist meist verlassen, wie die jüngsten Entscheidungen des hohen Hauses unter dem Vorsitz des Merkel-Zöglings Stephan Harbarth gezeigt haben.

06.10.2022 - 15:00 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?

(3. August 2021)

24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.

4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.

(…)

20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.

03.10.2022 - 16:16 [ Radio Utopie ]

McChrystal raus, Petraeus degradiert: Die “Warlord AG” Afghanistan bekommt einen neuen Geschäftsführer

(23.06.2010)

Der Präsident der Republik USA, Barack Obama, zitiert seinen Afghanistan-Kommandeur Stanley McChrystal erst nach Washington, um ihn dort zu feuern. Angeblich geht es um harsche Worte gegen die zivile Regierung im „Rolling Stone“. Am gleichen Tag erscheint ein Bericht des Kongress-Unterausschusses für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten, welcher unter der Überschrift „Die Warlord AG“ minutiös belegt, dass die Militärs des von den USA angeführten Nordatlantikpaktes jeden einzelnen Versorgungstransport in ihre Besatzungszone von Kriegsfürsten bewachen lassen, Milizen finanzieren und dass diese Gelder eine „signifikante potentielle Quelle für die Finanzierung der Taliban“ darstellen.

Dann stellt sich der Präsident in die mittwöchentliche Abendsonne – sein Generalstabschef Michael Mullen darf am Rande stehen – und verkündet die Degradierung seines bisherigen Militärdiktators David Petraeus vom Chef des Zentralkommandos zum Nachfolger seines bisherigen Untergebenen McChrystals in Afghanistan.

01.10.2022 - 14:33 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Sie weinen, aber sie nehmen: “Polnische Teilung” der Ukraine in vollem Gang

(11.Mai 2014)

Die Menschen sowohl im Osten, wie auch im Westen der Ukraine werden in der bereits seit Jahren explizit von der Berliner Nomenklatura systematisch betriebenen Spaltung und damit Zerstörung des (nach Russland) größten Flächenstaates Osteuropas lediglich benutzt. Der Öffentlichkeit, gerade der in einem der reichsten und einflussreichsten Länder auf dem Planeten, nämlich Deutschland – wird eine Konfrontation vorgegaukelt, die so nicht existiert. Dienen soll diese inszenierte Dialektik zweier sich bekriegender Seiten ausschließlich den imperialen Zwecken der seit bald dreizehn Jahren weltweit wie ein Krebsgeschwür wuchernden Kriegsgewinnlern, feudalen Finanzmogulen, Spionage-Apparaten, Kontrollbehörden, etc. Deren Interesse bedient ein Zerfall, eine Zerstörung der Ukraine, als Dynamo für ein Fortsetzen des bald dreizehnjährigen Krieges „on terror“, mit dem nun nichtfiktiven, sehr realen Feind Russland, China, bzw umgekehrt dem „Westen“.

Denken wir nur ein paar Monate zurück: Deutsche Soldaten gefangen genommen von „Pro-Russen“ in der Ukraine? Gefahr eines „Weltkrieges“? Zerfall der Ukraine?

Nehmen wir an, ich hätte letzten September, so um den 11., eine entsprechende Prognose abgegeben. Wie, meinen Sie, wäre ich genannt worden?

01.10.2022 - 14:13 [ 24hamburg.de ]

Annexion ukrainischer Gebiete: Russland äußerte Plan schon vor 9 Jahren

(today)

Glasjew deutete nach dem Bruch der Ukraine mit Russland an, dass Russland den Vertrag, der die Grenzen zwischen den beiden Ländern festlegt, als ungültig betrachten würde und erwähnte, dass im russischsprachigen Osten und Süden der Ukraine separatistische Bewegungen aufkommen könnten. Russland könne den Status der Ukraine als Staat nicht mehr garantieren und werde möglicherweise intervenieren, wenn sich prorussische Regionen des Landes direkt an Moskau wenden würden, so der Kremlberater.

01.10.2022 - 14:09 [ Dieter Steffmann / Nitter ]

Ukraine-Invasion Tag 218: Putins Plan für die Ukraine lag schon vor 9 Jahren auf dem Tisch via @Tagesspiegel

(today)

30.09.2022 - 19:36 [ ORF.at ]

Putin-Rede in Moskau: Besetzte Gebiete zu Teilen Russlands erklärt

In seiner Rede im voll besetzten Festsaal im Kreml verwies Putin zuvor auf die in den besetzten Gebieten durchgeführten Abstimmungen, bei denen eine „eindeutige Wahl“ getroffen worden sei. Es gebe „nichts Wichtigeres als den Willen von Millionen, in ihre historische Heimat zurückzukehren“, so Putin, der in diesem Zusammenhang den Zerfall der Sowjetunion vor rund 30 Jahren als Tragödie bezeichnete.

26.09.2022 - 17:57 [ Rosa Luxemburg / Leipziger Volkszeitung / marxists.org ]

Friedensutopien

(6./8. Mai 1911)

Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (..)

Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)

Die Idee der europäischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewußten Proletariats völlig fremd. Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.

Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.

26.09.2022 - 13:56 [ Junge Welt ]

Nur fürs Protokoll

Rudolf Hilferding bilanzierte damals für die USPD: »Aus dem reißenden Wolf ist ein umgängliches Haustier geworden. Die Umsturzpartei hat sich zu einem Verein für soziale Reform entwickelt, bei dem, abgesehen von dem Bekenntnis zur Republik, höchstens noch die Phraseologie an die Vergangenheit erinnert.« (…)

Auch die SPD-Führung begriff schnell, dass sich hier die Chance bot, einen Teil der 1917 abgespaltenen Genossen und die zur USPD abgewanderten Wähler zu reintegrieren. Das war auch deshalb akut, weil die SPD-Spitze intern im Falle von Neuwahlen nach dem Rathenau-Mord mit einem deutlichen Linksruck rechnete.

25.09.2022 - 10:50 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Über die Welten zwischen Souveränität und Nationalismus

(1. September 2018)

Zu den Gegensätzlichkeiten von Souveränität und Nationalismus.

Dargestellt werden sollen diese aus (mutmaßlich) subjektiver Sicht. Im Folgenden kann Souveränität auch, wenn man denn auf den -ismus nicht verzichten will, als Souveränismus bezeichnet werden. Nationalismus kann in diesem Zusammenhang und Artikel als deckungsgleich oder wirknah zu rechten, rechtsradikalen oder rechtsextremen Parteien, Strömungen und Anschauungen aufgefasst werden.

21.09.2022 - 13:30 [ Radio Utopie ]

Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt

(20. November 2016)

Beschluss 2 BvE 5/15 des Bundesverfassungsgerichts zur G-10 Kommission, in welchem die Verfassungsklage dieses durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ und dem nachfolgenden ersten Artikel 10-Gesetz / G10-Gesetz in 1968 geschaffenen Geheimgerichts nicht einmal angenommen wird, ist nicht gelesen worden. Und wer ihn gelesen und verstanden hat lügt oder schweigt.

21.09.2022 - 13:25 [ Radio Utopie ]

Regierung kopiert Internet-Daten an Netzknoten seit 2005, auch “vom und in das Ausland”

(1. Mai 2015)

Das Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht vom Juli 2006 (hier gespiegelt) führte die ganze Liste von Beratungen in Bundestag und Bundesrat an, die der Verfügung der neuen TKÜV und der im Zuge dessen erfolgten Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorangegangen waren und nachfolgten. Sie hatten bereits unter der „rot-grünen“ Regierung Gerhard Schröder (S.P.D.) / Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) begonnen.

„Anhang 1: Chronologie zur Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV)
– 22.01.2002: TKÜV tritt in Kraft
Inhalt: Telekommunikation mit dem Ausland ist nicht zu erfassen (§ 3 a.F. TKÜV; ab dem 24.08.2002 war dies in § 4 TKÜV geregelt)
– 30.04.2003: Referentenentwurf
Inhalt: § 4 TKÜV wird aufgehoben und damit die Auslandskopfüberwachung implizit ermöglicht
– 06.07.2004/ 03.09.2004: weitere Referentenentwürfe unterschiedlichen Inhalts
– 13.12.2004: Regierungsentwurf
Inhalt: § 4 TKÜV regelt Auslandskopfüberwachung explizit
– Januar 2005: Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission
– 12.08.2005 (nach Notifizierung): nochmalige Änderung der §§ 3, 4 TKÜV, BR-Drs. 631/05
– 03.11.2005 TKÜV-neu ausgefertigt (mit den nicht notifizierten Änderungen vom 12.8.)
– 08.11.2005 TKÜV-neu wird verkündet (BGBl. I., S. 3136)
– 09.11.2005 TKÜV-neu tritt in Kraft

Anhang 2: Chronologie zum Telekommunikationsgesetz (TKG)
– 25.06.2004: TKG verkündet
– 02.02.2005: Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (Kabinettsentwurf), BT-Drs. 15/5213:
Inhalt: Entschädigungsregelung § 23 Abs. 5 JVEG (Übergangsregelung, bis die geplante Verordnung nach § 110 Abs. 9 TKG in Kraft tritt)
– 18.03.2005: Stellungnahme und Änderungsvorschläge des Bundesrates zu diesem Entwurf
– 07.04.2005: Gegenäußerung der Bundesregierung
– 15.04.2005: Entwurf wird in Ausschüsse überwiesen
– 19.04.2005: Änderungsantrag SPD/Grüne, BT-Drs. 15(9)1867:
Inhalt: Kostenregelung in einem § 113 a TKG und damit einhergehend Änderung von §23 Abs. 5 JVEG (bezogen auf § 113 a TKG)
– 12.05.2005: öffentliche Anhörung zum Entwurf
– 17.06.2005: Entwurf wird im Bundestag angenommen, BT-Drs. 15/5694:
Inhalt: ohne den vorgeschlagenen Kostenparagraphen § 113 a TKG
– 08.07.2005: Bundesrat beschließt Anrufung des Vermittlungsausschusses
– 05.09.2005: Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen
Anmerkung: Damit ist der Gesetzentwurf gescheitert und muss in der neuen Legislaturperiode erneut eingebracht werden (Grundsatz der Diskontinuität, seit 18.09.2005 neuer Bundestag)
– 31.01.2006: Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften“
Inhalt: entspricht vollinhaltlich dem Entwurf vom 02.02.2005
– 06.03.2006: Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu diesem neuen Entwurf
Inhalt: Mahnung die Entschädigungsregelungen ins Gesetzgebungsverfahren einzubringen
– 17.05.2006: Neuerlicher Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften“
Inhalt: Novellierung des Kundenschutzes durch Integration der bislang in der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) enthaltenen Regelungen in das TKG; keine neuen Vorschläge zur Kostenregelung bei der TKÜ“

Diesen Mittwoch nun berichtete Radio Utopie von einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ an die Bundesregierung im April 2012. Diese beinhaltete unter Punkt 16 ausdrücklich die Frage nach der „Überwachung von Telekommunikation..über den Frankfurter Netzknoten DE-CIX“ durch den Bundesnachrichtendienst.

Stellvertretend für die Regierung antwortete Kanzleramtsleiter Ronald Pofalla am 11. Mai 2012 den Abgeordneten über das, was diese bereits damals wissen mussten. Pofalla wörtlich:

„Gleichwohl wird die Bundesregierung nach gründlicher Abwägung dem Informationsrecht des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nachkommen. Die Informationen werden als „Geheim“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme übermittelt.“

Nach unserem Artikel sprach Fritz Mielert, langjähriger Aktivist in der Bürgerbewegung gegen Programm „Stuttgart 21“, via Twitter das Mitglied im Geheimdienste-Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) auf den Inhalt unseres Artikels an (wir berichteten).

Der Rechtsanwalt Dr. Konstantin von Notz dazu:

„Ziemlich verquirlter Irrsinn.“

Es melde sich jetzt jeder weitere Ignorant, Contra, oder leidenswillige abendländische Christ, der allen Ernstes behauptet, alle Regierungsmitglieder, alle Abgeordneten und alle Vertreter der Landesregierungen hätten seit fast zehn Jahren von all dem nichts gewusst.

21.09.2022 - 12:45 [ Radio Utopie ]

„Selbst Forderung der Drei Westmächte könnte die verfassungswidrige Grundgesetzänderung nicht rechtfertigen“

(19. Februar 2017)

Artikelserie (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9) zu den Verfassungsgerichtsbeschlüssen 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency). Und zu deren Vorgeschichte und Folgen.

Wie zuvor von uns dokumentiert, hob im Sommer 1968 das „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ („Notstandsgesetze“) die Gewaltenteilung bezüglich des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses auf und schrieb zudem in das Grundgesetz ein Recht des Staates, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Verletzung ihres Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses durch den Staat nicht einmal mitzuteilen.

Über nachfolgend eingereichte Verfassungsklagen gegen dieses „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ vom 24. Juni 1968, sowie gegen das anschließend von „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ ebenfalls beschlossene ausführende erste Artikel 10-Gesetz vom 13. August 1968, entschied das westdeutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe am 12. Dezember 1970 im Verfahren 2 BvF 1/69; 2 BvR 629/68; 2 BvR 308/69, auch „Abhörurteil“ genannt und heute zumeist zitiert als BVerfGE 30, 1. (Quelle 1, Quelle 2)

Mit 5 zu 3 Stimmen beurteilte der zweite Senat die „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß. Aufgehoben wurde lediglich ein kleiner Abschnitt im ausführenden Artikel 10-Gesetz.

Für die „Notstandsgesetze“ der „großen Koalition“ stimmten die Richter Seuffert, Dr. Leibholz, Dr. Geiger, Dr. Kutscher und Dr. Rinck.

Dagegen stimmten die Richter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp. Hier Auszüge ihrer abweichenden Meinung zum Urteil vom 15. Dezember 1970 (der Link zu den „Großer Lauschangriff“ genannten Verfassungsänderungen der „großen Koalition“ dreißig Jahre später in 1998, wiederum Grundlage für das B.K.A.-Gesetz der „großen Koalition“ in 2008, wurde hinzugefügt):

…………..

21.09.2022 - 12:30 [ Radio Utopie ]

13. August 1968: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)

(10.6.2015)

Anm. der Red.: Da der Öffentlichkeit der Republik das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)“ vom 13. August 1968 bis heute offensichtlich weder zur Kenntnis gebracht wurde, noch im Internet in Textform vorliegt, sowie die Verwendung einer PDF des Bundesanzeigers über den privaten Gebrauch hinaus „nicht statthaft ist“, haben wir das gesamte Gesetz abgetippt. Es dürfte unter einer Bevölkerung von 80 Millionen Menschen rund 200 Personen bekannt sein.

21.09.2022 - 12:20 [ Documentarchiv.de ]

Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes [„Notstandsgesetze“] Vom 24. Juni 1968

2. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.“

(…)

6. Artikel 19 Abs. 4 wird durch folgenden Satz ergänzt:

„Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.“

15.09.2022 - 14:52 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

NATO gegen SCO: die gewollte, neue Block-Konfrontation

(17. August 2007)

Die schmierigste Rolle in dieser Angelegenheit spielt der iranische Ministerpräsident Ahmadinejad. Er drängelt sich der SCO auf, er will auch mit dabei sein, um im Falle einer Konfrontation mit den US- und NATO-Militärs alle mit reinzuziehen.

Dabei hat er der Bush-Regierung und ihren Verbündeten bisher nichts als in die Hände gespielt. Die Äusserung, der „Raketenschild“ in Polen bedrohe letztendlich auch ihn, gab der US-Regierung Recht in einer Legende, die selbst hierzulande niemand glaubt: dass das Waffensystem in Polen wegen dem Iran errichtet wird.
Nun dieses Geschwafel von Ahmadinejad, das Raketensystem bedrohe einen „großen Teil des asiatischen Kontinents“ (5). Das ist der beste Beweis, dass die US-Regierung mehr Feinde im US-Parlament als an der iranischen Regierung hat.

DIE ROLLE DEUTSCHLANDS…

…ist dabei so erbärmlich, dass es mit Worten schwer zu beschreiben ist. Gegen die eigenen Interessen, wie die blöden Dackel, laufen wir einer pausbäckigen Witzfigur im Kanzleramt hinterher, mittenrein in einen neuen, globalen Krieg bisher nicht vorstellbaren Ausmasses und behalten dabei ständig die Börsenkurse im Auge.

Was die Absichten der Neocons im Weissen Haus sind, haben sie immer deutlich gemacht: Krieg, Krieg, Krieg. Etwas Anderes interessiert sie nicht, etwas Anderes wollen sie nicht, etwas Anderes können sie nicht.
Die deutschen Neocons – gut verteilt über alle Parteien – versuchen ihr bestes den Anweisungen Folge zu leisten und die Deutschen in jeden Abgrund mit hinein zu quatschen, so sinnlos und absurd er auch ist.

Wir sind de facto Kolonialmacht am Hindukusch. Was hätten Sie jemandem an den Kopf geworfen, der Ihnen das vor 8 Jahren prophezeit hätte?

Diese militärische Endkonfrontation mit der uneinholbar aufstrebenden Wirtschaftsmacht China, dieser „Weltkrieg um Wohlstand“, wie es das NATO-Blatt Nr.1, der „Spiegel“ genannt hat, ist das Ziel der Kriegspolitik die uns seit dem 11.September 2001 aufgedrückt werden soll.
Die quasi automatische Verknüpfung von innerer und äusserer Kriegführung, die Transformation der westlichen Republiken und Demokratien in faschistische Polizeistaaten, ist dabei unabdingbarer Begleiteffekt, um kommende Armutsrevolten, Bürgerrechtsbewegungen, demokratische, legislative Kontrolle und vor allem die Verfassungen loszuwerden oder uneingeschränkt „neutralisieren“ zu können.

15.09.2022 - 14:10 [ Netzpolitik.org ]

Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt

So nahm etwa die niederländische Regierung dazu am 17. Juni in einem Positionspapier ausführlich Stellung. Ihre Kritik fällt – auch wenn sie sich laut internen Dokumenten auf EU-Ebene grundsätzlich für das Scannen von Nachrichten ausspricht – hart aus.

Zwar begrüßt die Regierung laut ihrer offiziellen Position,…

Ganz ähnlich klingt die Einschätzung aus Warschau. Denn auch die polnische Regierung hat sich kritisch zum Entwurf geäußert. Zwar unterstützt auch sie die Bemühungen der Kommission,…

Die tschechische Regierung äußerte sich etwas zurückhaltender. Auch sie begrüßt Initiativen zur Bekämpfung…

13.09.2022 - 16:29 [ Patrick Breyer / Chatkontrolle.de ]

Chatkontrolle: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses

Wie ist es soweit gekommen?

Die Europäische Kommission hat 2020 ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es erlaubt, alle privaten Chats, Nachrichten und E-Mails verdachtslos und flächendeckend auf verbotene Darstellungen Minderjähriger und Anbahnungsversuche (Kontaktaufnahme zu Minderjährigen) zu durchsuchen. Das heißt: Facebook Messenger, Gmail & Co dürfen jede Kommunikation auf verdächtiges Text- und Bildmaterial scannen. Und zwar vollautomatisiert, durch den Einsatz von sog. ‘Künstlicher Intelligenz’ – ohne, dass ein Verdacht vorliegen muss. Meldet ein Algorithmus einen Verdachtsfall, werden alle Nachrichteninhalte und Kontaktdaten automatisch und ohne menschliche Prüfung an eine private Verteilstelle und weiter an Polizeibehörden weltweit geleitet. Die Betroffenen sollen nie davon erfahren.

Einige US-Dienste wie GMail und Outlook.com praktizieren diese automatische Nachrichten- und Chatkontrolle bereits. Verschlüsselte Nachrichten sind zurzeit noch ausgenommen.

Die EU-Kommission will mit einem zweiten Gesetz nun alle Anbieter zum Einsatz dieser Technologie verpflichten.

12.09.2022 - 14:34 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Was Netanjahu tatsächlich sagt

(1. May 2018)

Geht man nun davon aus, dass alle Angaben vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, alle Angaben im N.I.E.-Bericht der U.S.-Geheimdienste aus 2007 und alle von der I.A.E.A. aufgrund von Geheimdienstinformationen vermuteten Umstände über ein vor 2003 existierendes Atomwaffenprogramm in Iran tatsächlich alle der Wahrheit entsprechen und dass es israelischen oder anderen Spionen tatsächlich gelang, just vor einigen Wochen eine halbe Tonne hochbrisantes Material aus einer hochgeheimen Lagerstätte in einem nur äußerlich unschuldig wirkenden Bungalow in Teheran zu transportieren, welches dort über vierzehn Jahre gelagert hatte, und es dann nach unbemerkt und ungehindert nach Israel zu schaffen, dann sagt Benjamin Netanyahu nun seit gestern Folgendes:

Er sagt nicht, dass „der Iran“ (also dessen staatliche Autoritäten) ein Atomwaffenprogramm hat.

Er sagt nicht, dass der Iran auch nur den Entschluss gefasst hat eines zu beginnen.

Er sagt nicht, dass der Iran das internationale Atomabkommen verletzt hat.

Der Ministerpräsident von Israel sagt, man habe nun Beweise, dass der Iran Unterlagen über ein bis zum Jahre 2003 existierendes und seitdem nie wieder begonnes Atomwaffenprogramm lagere, mit deren Hilfe dieser islamische Staat zu einem Zeitpunkt seiner Wahl mit Hilfe derzeit fünfzehn Jahr alter Akten wieder ein Atomwaffenprogramm beginnen könnte (das Atomabkommen läuft im Jahre 2025 bzw 2030 aus),

07.09.2022 - 08:19 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

„Dass der Präsident autorisiert ist, alle notwendige und geeignete Gewalt gegen diejenigen Nationen, Organisationen, oder Personen anzuwenden, die er bestimmt als diejenigen, welche die terroristischen Angriffe, die sich am 11. September ereigneten, geplant, autorisiert, begangen, oder unterstützt haben, oder solche Organisationen oder Personen beherbergt haben, um jede zukünftigen Akte von internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten durch solche Nationen, Organisationen oder Personen zu verhindern.“

Im Original:

„That the President is authorized to use all necessary and appropriate force against those nations, organizations, or persons he determines planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, or harbored such organizations or persons, in order to prevent any future acts of international terrorism against the United States by such nations, organizations or persons.

Analyse und Anmerkungen:

Auch wenn z.B. für die Eroberung des Irak eine eigene Kriegsvollmacht, eine „Authorization for Use of Military Force“ in 2002 erlassen wurde, war die A.U.M.F. vom 14.09.2001 auch im Irak-Krieg, als einem durch die U.S.-Regierung selbst so formulierten Sieg im „war on terror“, Kern von dessen Legitimation.

Wie jeder lesen kann, tauchen in der A.U.M.F. vom 14. September 2001 die Begriffe „Al Kaida“ (al qaida, Al Qaeda, etc, etc) und „Osama Bin Laden“ nicht auf. Deren Verantwortung für die Attentate vom 11. September erklärte der damalige Präsident George Bush Junior erst am 20. September in seiner Rede vor dem Kongress. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): “…und die Nacht fiel auf eine andere Welt”)

Nach Einschätzung einer ganzen Reihe hochrangiger Terrorexperten gab es zu diesem Zeitpunkt keine internationale Organisation „Al Kaida“. Eine kriminelle Organisation dieses Namens hatte das Federal Bureau of Investigation (F.B.I.) unter Direktor Robert Mueller erst im Frühjahr 2001 in einem Gerichtsverfahren attestieren lassen, unter Berufung auf Aussagen des U.S.-Informanten und Betrügers Jamal al-Fadl (Dschamal al-Fadl), der dafür von den U.S.-Behörden eine enorme Summe Geld kassierte.

Die A.U.M.F. vom 14. September 2001 gab und gibt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Ermächtigung selbst zu bestimmen, wer für die Attentate des 11. Septembers direkt oder indirekt verantwortlich und entsprechend militärischer Gewalt der U.S.-Streitkräfte ausgesetzt werden soll.

Es handelt sich bei der A.U.M.F aus 2001 also um eine Ermächtigung zur perpetuierten Kriegführung bzw eines perpetuierten Krieges ohne festgelegten, bzw nach Ermessen des Präsidenten wechselnden und / oder austauschbaren Gegner.

Barack Obama selbst verwendete den Schlüsselbegriff “perpetual war” sowohl am 23. Mai 2013 in Fort McNair, als er ein Ende des Terrorkrieges in Aussicht stellte (“Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden”), als auch bei seiner von Niemand verstandenen Rede am 19. Juni 2013 in Berlin.

28.08.2022 - 13:30 [ ORF.at ]

Neue Kämpfe in Libyen: Mindestens 23 Tote

Seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 wird Libyen von Gewalt und Machtkämpfen erschüttert. Seit März kämpfen zwei rivalisierende Regierungen um die Macht. Im Mai kam es dabei nach einem gescheiterten Putschversuch in Tripolis erstmals zu schweren Kämpfen.

26.08.2022 - 12:26 [ Netzpolitik.org ]

Staatstrojaner Pegasus: Spanien reformiert Geheimhaltungsgesetz

Das neue Gesetz, das am 1. August vorgestellt wurde, soll die Aufklärung des Abhörskandals erleichtern. Derzeit existiert in Spanien keine Ablauffrist für Dokumente, die als geheim eingestuft sind. Die spanische Gesellschaft kann diese dann für unbestimmte Zeit nicht einsehen. Die bestehende Reglung wurde im Jahr 1968 vom Diktator Francisco Franco eingeführt.

20.08.2022 - 21:11 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und „mächtigste Männer der Welt“, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer „Totalen Informationskenntnis“ („Total Information Awareness“) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als „Totalüberwachung“ versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der „Nationalen Sicherheit AG“ bzw dem „sicherheitsindustriellen Komplex“, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu „streng geheimen“ Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die „Uminterpretation“ von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die „Authorization for Use of Military Force“.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

19.08.2022 - 08:50 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23.Juni 2014)

Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belästigten) Ablaufs eskaliert:

Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.

Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.

Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der veränderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, müsste nun enorme Aktivkräfte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurückzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verändern.

Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausführenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und überwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der Funktionäre, die dann abermals in eine veränderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mündet.

Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

15.08.2022 - 16:26 [ Netzpolitik.org ]

Verfassungsentwurf für Chile: „Sprung nach vorn für digitale Grundrechte“

Am 4. September wird die chilenische Bevölkerung über den Entwurf abstimmen – bislang ist alles andere als klar, ob der Entwurf eine Mehrheit bekommt. Ist das Referendum erfolgreich, müssen Gesetze angepasst, Institutionen reformiert oder neu geschaffen werden.

10.08.2022 - 20:56 [ rowohlt Verlag ]

Václav Havel – Versuch, in der Wahrheit zu leben

«Niemandem wird geholfen, wenn die Regierung so lange wartet, bis die Menschen demonstrieren und streiken. All dem könnte man sehr einfach durch sachlichen Dialog und durch den guten Willen, auch kritische Stimmen anzuhören, vorbeugen. Solchen Warnungen wurde kein Gehör geschenkt.
So erntet die heutige Staatsmacht die Saat ihrer eigenen starren Haltung …
Ich hoffe immer noch, daß die Staatsmacht endlich aufhört, sich wie das häßliche Mädchen zu verhalten, das den Spiegel zerschlägt, in der Meinung, er sei schuld an seinem Aussehen.»

Václav Havel, 21. Februar 1989

10.08.2022 - 20:44 [ Multipolar Magazin ]

In der Wahrheit leben

„Der Mensch wird zum Leben in Lüge gezwungen, kann aber nur deshalb dazu gezwungen werden, weil er imstande ist, so zu leben. Nicht nur, dass das System den Menschen entfremdet – der entfremdete Mensch stützt dieses System zugleich als eine unwillkürliche Projektion seines Ichs. Als erniedrigtes Bild seiner eigenen Erniedrigung. Als Dokument seines Versagens.“

(…)

„Das ‚Diktat des Rituals‘ führt freilich dazu, dass sich die Macht deutlich anonymisiert. Der Mensch löst sich fast im Ritual auf, lässt sich von ihm tragen, und manchmal scheint es, als ob es das Ritual selbst wäre, das die Menschen aus den dunklen Winkeln in das Licht der Macht hinaufträgt. Oder – ist es denn nicht für das posttotalitäre System charakteristisch, dass auf allen Ebenen seiner Machthierarchie Persönlichkeiten immer mehr durch Menschen ohne Gesicht, durch Marionetten, uniformierte Diener des Rituals und der Machtroutine verdrängt werden?“

07.08.2022 - 06:59 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: „Stehen die Befehle noch?“

(11.09.2016)

Trotz der laufenden Manöver ist die gesamte reguläre Kommandokette sowohl der militärischen Luftverteidigung, als auch das korrespondierende Protokoll für den Fall von Entführungen ziviler Passagiermaschinen im Inland am Tag der Attentate durch eine Kette äußerst merkwürdiger „Zufälle“ lahmgelegt:

der Leiter der Luftfahrtbehörde ist gerade einen Tag im Amt,
der „hijack coordinator“ des Militärs, Michael Canavan (immerhin ehemaliger Leiter des „Joint Special Operations Command“ (JSOC), ist angeblich in Puerto Rico, ohne eine Vertretung bestellt zu haben,
die Kommandozentrale des Pentagon NMCC ist mit einem Captain besetzt, der leitende General hatte sich am Abend vorher „unabkömmlich“ gemeldet,
NEADS-Kommandeur General Larry Arnold lässt sich, während die Meldungen über Flugzeugentführungen eintreffen, entschuldigen, er sei in einem Meeting,
NORAD Kommandeur General Ralph Eberhart, der am Tag vor den Attentaten die Alarmstufe der informationstechnischen Systeme des Militärs InfoCon auf die niedrigste Stufe hatte setzen lassen, merkt nach eigener Aussage von allem nichts, bis er im Fernsehen nach dem Einschlag des zweiten Flugzeugs die brennenden WTC Türme sieht, telefoniert dann erstmal mit dem amtierenden Generalstabschef Myers, aber dann auch mit keinem anderen mehr, lässt die Militärmanöver weiterlaufen und setzt sich eine halbe Stunde ins Auto um ins NORAD-Operationszentrum zu fahren
und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist unauffindbar.

Erst nach dem Einschlag der Flugzeuge in die WTC Zwillingstürme, nach dem Einschlag ins Pentagon, nach dem Kollaps beider Türme des World Trade Centers in New York und nachdem der Absturz eines vierten entführten Flugzeugs in Shanksville vermeldet ist, wird der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika die Kommandozentrale des Pentagon betreten.

Später wird Rumsfeld vor der 9/11-Kommission seiner eigenen Regierung aussagen, er sei sich erst nach einem Telefonat mit Vizepräsident Dick Cheney um 10.39 Uhr Washingtoner Zeit „der Situation bewusst“ geworden („gaining situation awareness“) – also anderthalb Stunden nach dem Einschlag des ersten Flugzeugs ins World Trade Center und nachdem bereits Milliarden von Menschen rund um die Welt die Ereignisse durch Live-Übertragungen verfolgt hatten.

Da der Präsident bei einer Schulklasse zu Besuch ist und trotz der Attentate immer weiter aus Kinderbüchern vorliest, endet die Kommandokette am Tag der Attentate bei Vizepräsident Dick Cheney in der unterirdischen Einsatzzentrale des Weißen Hauses PEOC („President´s Emergency Operations Center“).

Der Verkehrsminister (wörtlich: Transportminister, „Secretary of Transport“) Norman Mineta sitzt an diesem Morgen des 11. September zusammen mit Vizepräsident Dick Cheney im „Situation Room“, also der Zentrale des PEOC Bunkers. Minetas Aussage vor der 9/11-Kommission zufolge – die untenstehend in der Dokumentation als Aufzeichnung zu sehen ist – betritt mehrfach ein Mann den „Situation Room“ und berichtet Vizepräsident Dick Cheney über die Entfernung eines sich Washington nähernden Flugzeugs.

„Das Flugzeug ist 50 Meilen entfernt“, dann: „Das Flugzeug ist 30 Meilen entfernt.“ Als der Mann schließlich dem Vizepräsidenten meldet: „Das Flugzeug ist 10 Meilen entfernt“ fragt der Mann den zu diesem Zeitpunkt amtierenden Oberkommandierenden der Vereinigten Staaten von Amerika, Dick Cheney:

„Stehen die Befehle noch?“ („Do the orders still stand?“)

Laut Mineta wendet Cheney dem Mann nun den Kopf zu und sagt:

„Natürlich stehen die Befehle noch! Haben Sie irgendetwas Gegenteiliges gehört?“

Minuten später erfolgt der Einschlag im Pentagon.

Später werden Researcher den Mann als Cheneys Militärberater Douglas Cochrane identifizieren. Auch stellt sich heraus, dass die 9/11-„Untersuchungskommission“ Cochrane vernommen, dies aber verschwiegen hatte. Bis heute wird Cochrans Aussage vor der 9/11-Kommission geheim gehalten.

Die Aussage von Norman Mineta aber, dem am 11. September amtierenden Verkehrsminister, verfälscht die 9/11-„Kommission“ in ihrem Abschlussbericht und verändert die Angaben derart, dass sie zu den Angaben von Dick Cheney und der bis dahin bereits offiziell allgemein akzeptierten Tatversion der Attentate passen.

Mineta bleibt dennoch bei seiner Aussage und bestätigt diese später mehrfach.

06.08.2022 - 20:18 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und „mächtigste Männer der Welt“, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer „Totalen Informationskenntnis“ („Total Information Awareness“) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als „Totalüberwachung“ versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der „Nationalen Sicherheit AG“ bzw dem „sicherheitsindustriellen Komplex“, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu „streng geheimen“ Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die „Uminterpretation“ von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die „Authorization for Use of Military Force“.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

05.08.2022 - 06:46 [ ZDF ]

Äußerungen zu Taiwan : China legt Protest gegen Baerbock ein

Angesichts der Spannungen um Taiwan hatte die Grünen-Politikerin am Montag in New York vor einer Eskalation gewarnt:

Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China.

05.08.2022 - 06:12 [ Wikipedia ]

Chiang Kai-shek

Chiang Kai-shek oder Tschiang Kai-schek (chinesisch 蔣介石 / 蒋介石, Pinyin Jiǎng Jièshí, W.-G. Chiang Chieh-Shih, Zhuyin ㄐㄧㄤˇ ㄐㄧㄝˋ ㄕˊ, kantonesisch Chiang Kai-shek, Pe̍h-ōe-jī Chiúⁿ Kài-se̍k; * 31. Oktober 1887 als 蔣中正 / 蒋中正, Jiǎng Zhōngzhèng, Chiang Chung-cheng, Zhuyin ㄐㄧㄤˇ ㄓㄨㄥ ㄓㄥˋ, Pe̍h-ōe-jī ChiúⁿTiong-chìng; in Xikou, Landkreis Fenghua, Provinz Zhejiang, kaiserliches Qing-China; † 5. April 1975 in Taipeh) war ein chinesischer Militär und Politiker in der Zeit nach der Xinhai-Revolution (1911) und ab 1925 Führer der Kuomintang. Als solcher war er im Chinesischen Bürgerkrieg (1927–1949) der Gegenspieler Mao Zedongs und bis zur Machtübernahme der Kommunisten auf dem chinesischen Festland im Chinesischen Bürgerkrieg der führende Politiker Chinas. In dieser Zeit war er mehrfach Präsident sowie als Marschall und Generalissimus militärischer Oberbefehlshaber der Republik China.

Nach der Niederlage gegen die Kommunisten proklamierte Chiang Ende 1949 auf Taiwan (früher Formosa) die provisorische Regierung der Republik China. Er regierte teilweise diktatorisch und erhob bis zu seinem Tod 1975 mit US-Unterstützung Anspruch auf ganz China.

(…)

Um Japans Dominanz zu begegnen und den innerchinesischen Konflikt mit den Kommunisten für sich zu entscheiden, war es notwendig, die Modernisierung von Wirtschaft und Militär voranzutreiben. Unterstützung erhielt Chiang von Nazideutschland, das im Zuge seiner Aufrüstung auf chinesische Rohstoffe angewiesen war. Im Rahmen der chinesisch-deutschen Kooperation waren Hans von Seeckt von 1933 bis 1935 und dann Alexander von Falkenhausen von 1935 bis 1938 als Militärberater für Chiang tätig.

(…)

Chiangs Deichbruchaktion in der Provinz Henan am Gelben Fluss am 9. Juni 1938 mit der Idee, durch das Fluten ganzer Provinzen die japanische Armee aufzuhalten, forderte fast eine Million Tote. Die Flutungen bewirkten immerhin eine monatelange Unterbrechung des japanischen Feldzugs.

04.08.2022 - 19:54 [ Radio China - CRI.cn ]

China reagiert auf Erklärung der G7- und EU-Außenminister

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, hat am Donnerstag auf die gemeinsame Erklärung der Außenminister der G7-Gruppe und des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik am Mittwoch reagiert.

Hua sagte, die G7-Außenminister dachten wohl, sie lebten in der Zeit der Vereinigten acht Staaten vor über 120 Jahren.

04.08.2022 - 19:37 [ Nachdenkseiten ]

Die Welt brennt und die USA zündeln weiter

Zuletzt erkannte der US-Präsident Donald Trump – seiner antichinesischen Rhetorik zum Trotz – 2017 die Ein-China-Politik der Volksrepublik als auch für die USA bindende Richtlinie an.

Dies änderte sich Stück für Stück mit der Amtsübernahme von Joe Biden. Biden war der erste US-Präsident seit der Wende der US-China-Politik in den späten 1970ern, der zu seiner Amtseinführung offiziell einen Gesandten Taiwans empfing. Im letzten Jahr erklärte er dann, dass die USA Taiwan im Falle eines Angriffs Chinas militärisch beistehen würden – das war überraschend, da das offizielle Beistandsabkommen 1980 ausgelaufen ist und nie verlängert wurde. Mit Bidens Amtsübernahme setzten sich auch die Waffenlieferungen der USA nach Taiwan nahtlos fort, die bereits unter seinen Vorgängern Obama und Trump stets neue Rekordzahlen erreicht hatten.

04.08.2022 - 16:02 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „Cancel Culture lebt von der Unterwürfigkeit“

Noch vor einigen Jahren galt es als eine inhaltliche Unterstützung einer Bewegung oder Gruppe, wenn jemand einige ihrer Symbole selbst übernahm. Wer die Rastafaris bei ihrer friedlich kulturellen Identität unterstützen wollte, kaufte sich z.B. eine Platte von Bob Marley und übernahm teilweise Kleidung, Kultur und Frisur als Ausdruck gemeinsamer Haltung gegen Kolonialismus und gegen politische und wirtschaftliche Clans, das alles mit starker religiöser Grundlage.

Das Verbot von Übernahme solcher Äußerlichkeiten zerstört auch die inhaltliche Auseinandersetzung. Eine Übernahme von überlieferten kulturellen Eigenheiten – oder völlig neu entwickelten – hat allerdings die Kulturen in aller Welt aufblühen lassen. Ein Verbot von kulturellen Einflüssen wirkt nicht nur einschränkend, sondern rückschrittlich. Eine Gesellschaft zu bilden wäre nicht möglich, alles beruht auf Übernahmen.

Als weiteres Beispiel im musikalisch-kulturellen Bereich möchte ich die anfängliche Übernahme vom Blues nennen, der seine Ursprünge hat in den afrikanische Sklaven haltenden Südstaaten der USA. Die weltweit berühmtesten Rockbands begannen ihre Karriere mit dem Nachspielen von Traditionals. Ein Großteil der modernen großindustriellen ‘Hits’ ist aus dieser Tradition der Übernahme entstanden.

02.08.2022 - 16:23 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und „mächtigste Männer der Welt“, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer „Totalen Informationskenntnis“ („Total Information Awareness“) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als „Totalüberwachung“ versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der „Nationalen Sicherheit AG“ bzw dem „sicherheitsindustriellen Komplex“, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu „streng geheimen“ Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die „Uminterpretation“ von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die „Authorization for Use of Military Force“.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

30.07.2022 - 12:10 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

BBC-Filmreihe “The Trap” (III): Die Freiheit von Berlin oder Der “Kampf der Zivilisationen”

(18. November 2012)

1991 waren die Sowjetunion und die Diktaturen in ihrem Einflussbereich zusammengebrochen. Aus dem größten Teil der Sowjetunion entstand die Föderation Russland mit ihrem Präsidenten Boris Jelzin.

1992 erlangte ein Essay kurze Berühmtheit. Geschrieben wurde es von einem damaligen Architekten der Reagan-Doktrin der 80er Jahre: Francis Fukuyama. Das Buch trug den Titel „Das Ende der Geschichte und der Letzte Mensch“ („The End of History and the Last Man“). In ihm prognostizierte Fukuyama, dass sich die Idee eines gemäßigten, nicht marktradikalen Liberalismus und parlamentarische Demokratie weltweit durchsetzen würden. In späteren Jahren distanzierte er sich von den Neokonservativen, zu deren Aufstieg er selbst beigetragen hatte, und warnte ausdrücklich vor dem beginnenden eugenischen Zeitalter der genetischen Manipulation und ihrer Apologeten aus der „Transhumanisten“-Bewegung (mit denen sich Radio Utopie noch näher beschäftigen wird).

Adam Curtis / „The Trap“

„Heraus kam ein revolutionärer Versuch die Welt umzubauen. Die Absicht war ein Utopia zu schaffen, basierend auf der Idee von ´negativer Freiheit`. Es würde eine Welt sein, in der alle Individuen frei sein würden zu tun, was sie wollten, nicht mehr länger unter Zwang von Eliten oder Tyrannen. Es würde der Triumph sein von Isaiah Berlins Idee von Freiheit. Und es wurde in Russland beginnen.

In 1992 hatte die amerikanische Regierung den ´Freedom Support Act´ verabschiedet. Sein Zweck war Russland zu helfen sich umzubauen. Neben Millionen von Dollars an Hilfen kam eine Gruppe junger Berater, Ökonomen und politischen Theoretikern, die eine radikale Vision von dem hatten, was notwendig wäre; sie nannten diese ´Schock-Therapie`. Die Absicht war alle staatliche Kontrolle über die russische Wirtschaft aufzuheben..alle Subventionen wurden gestrichen und die gesamte staatliche Industrie über Nacht privatisiert. Ihr Anführer war ein Harvard-Ökonom mi Namen Jeffrey Sachs. (..)

Die Amerikaner verbündeten sich mit einer Gruppe von radikalen Freimarkthändlern um Jelzin. Zusammen entwickelten sie einen Plan. Ihm zugrunde lag eine Theorie, wie man durch die Erschaffung neuer Menschen die Gesellschaft transformieren könne. Wie die Sendungen der letzten Wochen gezeigt haben, war es die gleiche Theorie, die hinter dem Aufstieg der sogenannten „Marktdemokratie“ in Britannien und Amerika in den 80ern gestanden hatte. Die Theorie besagte, dass, wenn man alle elitären Institutionen zerstören würde die in der Vergangenheit den Menschen gesagt hatten was sie tun sollten und stattdessen den Individuen erlauben würde unabhängig im Markt zu sein, sie eine neue Art rationaler Wesen werden würden, wählend was sie wollen. Daraus entstehen würde eine neue Form der Ordnung und eine neue Art der Demokratie, in der die Märkte, nicht Politik, den Menschen geben würden was sie wollen.“

Was in Russland ab 1992 geschah, war folgendes: Das üppige Staatseigentum, Erbe des einstigen „Volkseigentums“ der Sowjetunion, wurde weltweit an Kapitalgesellschaften oder an verbündete inländische Betrüger verscherbelt („privatisiert“). Staatliche Sicherungssysteme – Gesundheitsversorgung, Energieversorgung, Wasserversorgung, Renten, etc, etc – wurden vernichtet, Preise freigegeben (zum Explodieren) und die im Umlauf befindliche Geldmenge drastisch reduziert (um dafür die Vermögensinflation in babelsche Ausmaße wachsen zu lassen). Die Rohstoffe Russlands wurden für ein Taschengeld zur Ausbeutung durch internationale Konzerne freigegeben. In atemberaubenden Tempo stürzte die überwältigende Mehrheit der Russen in extreme Armut, während eine winzige Clique von Oligarchen um Jelzin zu gigantischem Reichtum kam.

Schon ein Jahr später war Russland im Chaos versunken. Das Parlament rebellierte. Jelzin löste es einfach auf, ohne irgendeine Rechtsgrundlage. Sein Vizepräsident Ruzkoi widersprach. Jelzin setzte ihn ebenfalls ab. Die Abgeordneten wählten daraufhin, gemäß der russischen Verfassung, Ruzkoi zum neuen Präsidenten und erklärten Jelzin für abgesetzt. Als der Machtkampf eskalierte, verbarrikadierten sich 100 Abgeordnete im Parlament, damals noch der Oberste Rat („Sowjet“). Jelzin ließ das Parlament belagern, mit Panzern beschießen und schließlich durch eine regimtreue Eliteeinheit stürmen. Bei den Kämpfen in Moskau und anderen Städten starben über 180 Menschen. Russland stand kurz vor einem Bürgerkrieg.

Durch massive Hilfe seiner Oligarchen schaffte es Jelzin Ende 1993 seine auf ihn zugeschnittene Verfassung und ein Zwei-Kammer-Parlamentssystem durchzubekommen. 1996 wurde er, obwohl das Land wirtschaftlich am Boden lag, wie durch ein nicht existierendes Wirtsschaftswunder wiedergewählt. „Internationaler Währungsfonds“ und „Weltbank“ hatten sich in Moskau eingenistet und diktierten die russische Finanzpolitik und damit auch alles andere. Jelzin kürzte, geradezu vorausschauend für alle weiteren nachfolgenden Supereuropäer, sämtliche Staatsausgaben und nahm dem Volk noch mehr weg – für das Vertrauen der Märkte.

Am 14. August 1998 stürzte Russland in den Staatsbankrott (wie allgemein bekannt, tat sich nicht die Wolga auf und verschlang Russland mit einem Happs, wie zuvor seine Rettettettetter aus Washington). Der Rubel wertete ab und eine Menge an irrsinnig zustande gekommenen Auslandsschulden wurde einfach nicht bezahlt. Die russischen Bürger die noch über Guthaben verfügten stürmten die Banken, die meisten Banken brachen zusammen.

Ende 1999 übergab Jelzin, der wegen Alkoholismus kaum mehr laufen oder sprechen konnte, an den zuvor noch eingesetzten Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Der erhöhte den Militäretat um 50 Prozent und begann den zweiten Tschetschenienkrieg, was ihm beim Volk ungemein Respekt einbrachte.

Endlich mal wieder gewinnen.

26.07.2022 - 14:26 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

„Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat

(12. November 2016)

Kontext B.N.D.-Gesetz: Die Allermeisten haben weder eine Ahnung was Totalüberwachung aka Massenüberwachung tatsächlich bedeutet, noch welcher Gefahr auch sie dabei ausgesetzt sind, selbst wenn sie sich noch so sehr anpassen und die technischen Möglichkeiten im 21. Jahrhundert über den privaten Konsum hinaus ignorieren. Welche Skrupellosigkeit und geistig-moralischen Verfall die Apparatschiks des elektronischen Polizeistaats bei ihrem Tun an den Tag legen, während gleichzeitig seit Jahren reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden, zeigen Berichte von Aussteigern, allerdings nicht aus Deutschland.

25.07.2022 - 17:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DER WELTFINANZKRIEG (III): Griechenland im Würgegriff der Menschenschinder – Geostrategische Hintergründe

(9. Februar 2012)

Der Amtsantritt Angela Merkels in Deutschland 2005, mit Hilfe der bereits degenerierten SPD, der in 2007 folgende Amtsantritt von Nicolas Sarkozy in Frankreich, für den Segolene Royal durch die eigene „Sozialistische Partei“ und ihren damaligen Ehemann Francois Hollande hilfreich aus dem Weg sabotiert wurde, sowie der Amtsantritt von Dmitri Medwedew in Russland 2008, markierten nicht nur das Ende eines zeitweiligen Gegengewichts gegen den us-amerikanisch-britischen Imperialismus und seiner in Europa bis heute tabuisierten Feldzüge und Eroberungskriege (irrationale Propaganda inklusive). Mit diesen Amtsantritten vollzog sich auch der brutalstmögliche Verrat an der Europäischen Idee.

Statt eines demokratischen Europas – und das heisst immer: ein Europa der souveränen Demokratien – organisierten die nun neu zusammen gesetzten Regierungsräte in Brüssel einen Putsch von oben. Nacheinander wurden alle verfassungsmäßigen Rechte alle Bürger in allen EU-Mitgliedsländern systematisch, systemisch zersetzt, gebrochen, ignoriert, umgangen oder nach Möglichkeit abgeschafft. Gleichzeitig wurde die bereits voran gegangene systematische Enteignung der Menschen im Machtbereich der „Europäischen Union“ eskaliert, insbesondere im neuen Währungsgebiet „Euro“. Der widerstandslos von allen vermeintlich linken oder sozialen Organisationen akzeptierte brutale Sozialraub durch die Hartz IV-Gesetze in Deutschland, der heute nach allgemein akzeptierter Auffassung als eine Ursache der Staatskrisen in Europa gilt, wurde Vorbild für das, was danach kam.

Allen voran in diesem Putsch marschierten sämtliche Unterparteien der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ SPE/PES, wie die SPD in Deutschland und die SPÖ in Österreich, sowie alle Unterparteien der „Europäischen Volkspartei“ EVP, wie CDU und CSU in Deutschland und ÖVP in Österreich. Und Seit an Seit mit dabei: die „Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei“ ELDR, mit ihrer Unterpartei FDP, die „Europäische Grüne Partei“ mit deren Unterpartei Bündnis 90/Die Grünen und natürlich die „Europäische Linke“, mit ihrer ganz besonderen Unterunterpartei in Deutschland.

Ebenfalls eine zentrale Rolle in diesem kalten, geostrategischen Putsch spielten die Einheitsgewerkschaften, allen voran natürlich der „Deutsche Gewerkschaftsbund“ DGB. Nicht umsonst ist deren Vorsitzender auch der Vorsitzende des „Internationalen Gewerkschaftsbundes“ IGB.

Ökonomisches Konzept ist hierbei die Kontrollgewinnung über möglichst viele Volkswirtschaften in Europa, die Schaffung einer Einheitszone und nachfolgend die strategische Absenkung aller Löhne und Sozialstandards auf möglichst niedriges Niveau, um von China im Zuge dessen Aufstiegs zur Tributzone des Währungszentrums USA die Rolle der Handelszone zu übernehmen. Soll heissen: niedrige Währung, niedrige Löhne, niedrige Standards, ergo niedrige Produktionskosten im weltweiten „Wettbewerb“, maximale Gewinne für die exportierenden Konzerne und Handelskammern bei Verkauf bzw Lieferung in Währungszentrum und Tributzone. Der Zusammenbruch der Binnennachfrage wird hierbei gezielt in Kauf genommen und ist Teil des Konzepts.

Diese Aufteilung der Welt in Vier Zonen der Ökonomie basiert darauf, dass das nichtstaatliche, durch keinerlei Verträge oder Gesetzgebung eingeschränkte weltweite Interbankensystem des Kapitalismus, basierend auf dem seit dem Römischen Imperium entstandenen Gewohnheitsrecht „Lex Mercatoria“, unantastbar bleibt.

Was in Griechenland passiert, ist ein seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Dezember 2009 in Zeitlupe ablaufender Staatsstreich, der reihum durch die Demokratien Europas gehen soll, wie die Pest des Mittelalters. Er soll zerstören, er soll lähmen, er soll Freiräume schaffen, rechtsfreie Räume, in denen dann das Zweite Paradoxon Feudalismus, die Herrschaft einer verschwindend kleinen reichen Minderheit über eine durch das Dritte Paradoxon Hierarchie und Stände gelähmte Mehrheit, mit den neuen Technologien der Bevölkerungskontrolle im 21. Jahrhundert perfektioniert und ein neues, dunkles Zeitalter einläuten soll.

25.07.2022 - 16:45 [ Hans-Werner Sinn / project-syndicate.org ]

Wie man die Schuldensünder zügeln muss

(Apr 23, 2010)

Die Lektion der Krise lautet, dass eine Währungsunion eiserne Haushaltsdisziplin erfordert, um einen Boom-Bust-Zyklus von vornherein zu verhindern. Wieder kommen drei Systemalternativen für die EU in Betracht, um eine solche Disziplin herzustellen:

· Das amerikanische System. In den Vereinigten Staaten gibt es keinen Rettungsmechanismus und keine zwischenstaatlichen Kredite, um bedrängten Staaten zu helfen. Verschwenderische Staaten machen gegebenenfalls Pleite. Die Märkte unterstützen die erforderliche Schuldendisziplin rechtzeitig, indem sie höhere Zinssätze für Staatsschulden fordern, wenn es gefährlich wird. Dieses System funktioniert seit dem 19. Jahrhundert recht gut, obwohl (oder weil) es zu einer beträchtlichen Anzahl an Staatsbankrotten geführt hat. Zuletzt ist New York in den 1970ger Jahren von den Märkten mit harter Hand zur Disziplin gezwungen worden.

10.07.2022 - 21:38 [ Radio Utopie ]

Interessantes für die Nutzer von Google, Microsoft, Facebook, Twitter und Youtube

(28.06.2017)

Die Gründung eines „Globalen Forums gegen den Terrorismus“ durch Microsoft, Facebook, Youtube und Twitter, die Milliarden-„Strafe“ gegen Google durch die E.U.-Kommission, sowie die Änderungen von Suche und Algorithmen im Nebel von „Design“ seitens der Konsortien Google und Twitter sind im Zusammenhang zu sehen.

Und zwar im Zusammenhang mit der internationalen Kriegskoalition gegen das World Wide Web, welche die weltweite Kontrolle des Internets auf die Agenda des G20-Gipfels in Hamburg gesetzt hat.

In den letzten Tagen geschahen vier sehr interessante Dinge. Und obwohl diese nicht nur für die 3,7 Milliarden Nutzer des Internets, sondern auch für die andere Hälfte der Menschheit durchaus von Bedeutung waren, nahm diese selbst von den einzelnen Vorgängen wenig und im Zusammenhang überhaupt keine Notiz davon.

Der Reihe nach…

23.06.2022 - 19:52 [ News.at ]

Warum Kritiker gegen Ceta sind …

(31. August 2016)

Denn das Ceta-Abkommen beinhaltet – ebenso wie TTIP – einen Passus, der Konzernen ermöglicht, Staaten zu verklagen, wenn diese Gesetze ändern und dadurch die Gewinne der Unternehmen geschmälert werden. Diese Sonderklagerechte gelten für internationale Konzerne, die ihren Sitz in Kanada haben – und das ist bei vielen US-amerikanischen Firmen der Fall. 42.000 US-Unternehmen und viele europäische Konzerne haben Niederlassungen in Kanada und könnten europäische Staaten dann über die im Ceta-Vertrag vorgesehene Paralleljustiz auch ohne TTIP klagen.

Deutsche Ceta-Kritiker haben unterdessen am Mittwoch eine von über 125.000 Menschen getragene Verfassungsbeschwerde beim deutschen Bundesverfassungsgericht eingereicht.

23.06.2022 - 19:44 [ Radio Utopie ]

Regierung: Wer “Europa” sagt, hat schon C.E.T.A. gesagt

(01. Juli 2016)

„Linke“ und „Grüne“, die für „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.

Das wir das noch erleben dürfen.

19.06.2022 - 16:29 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Über die Welten zwischen Souveränität und Nationalismus

(01.09.2018)

Anspruch des Nationalismus: Das eigene Land vor allen Anderen zu retten.

Souveränität hingegen bedeutet, zu gleichen Teilen das eigene Land vor allen Anderen, vor der eigenen Regierung, vor sich selbst und wenn nötig auch alle Anderen vor dem eigenen Land retten.

17.06.2022 - 21:44 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

15.06.2022 - 09:07 [ ORF.at ]

Kiew gegen mögliches neues Minsker Abkommen

Putin habe Menschen in Butscha getötet, „und der Westen sagt, wir sollten sein Gesicht wahren“.

Das Minsker Friedensabkommen wurde 2015 in der Hauptstadt von Belarus im Normandie-Format von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland unterzeichnet. Im Wesentlichen ging es darum, den Bürgerkrieg in Luhansk und Donezk zu beenden.

15.06.2022 - 08:39 [ Florian Fade / Tagesschau.de ]

Koalitionspläne: Mehr Kontrolle über die Geheimdienste

Zumindest bei der sogenannten „Hackerbehörde“ aber könnte es nun schnell gehen. Die Zentrale Stelle für die Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) soll technische Werkzeuge wie „Staatstrojaner“ für Polizeien und Geheimdienste entwickeln. Bislang aber agiert die Einrichtung mit Sitz in München, von der nicht einmal Bundestagsabgeordnete und Fachpolitiker so genau wissen, was dort eigentlich gemacht wird, ohne eigenes Gesetz. Das soll sich nun ändern.

11.06.2022 - 20:34 [ Tichys Einblick ]

Mit dem Rasenmäher frisiert – Die Pi-mal-Daumen-Demokratie: Die Berlin-Wahl ist mehr als eine Panne

Geisel war SED-Mitglied, er selbst sagt dazu heute: „Ich bin nicht stolz darauf, aber ich kann und will mich auch nicht dafür schämen.“

Geisel changiert zwischen absoluter Penibilität, akribischer Trickserei – und dem typischen Berliner Achselzucken, je nachdem, wann es ihm passt. Die Berliner Egal-Mentalität trägt er als Attitüde – gerade für den richtigen Moment. Die Affäre um die Berliner Wahl 2021 weist die gleiche Handschrift auf: Desinteresse bei der Vorbereitung, Akribie und bürokratische Präzisionsleistungen bei der Verschleierung der Vorfälle, „ist doch jetz och ejal“ bei der Debatte über eine Wiederholung.

10.06.2022 - 21:33 [ Marco Gallina / Tichys Einblick ]

Verfassungsschutzbericht: Der Bürger unter Generalverdacht

Weil es nicht mit dem Phänomen der Corona-Proteste umgehen kann, ruft das Bundesamt für Verfassungsschutz einen neuen Phänomenbereich ins Leben. In diese Kategorie rückt der Staat jeden Bürger, der den Staat kritisch sieht – und schafft damit eine Rückkehr des Tatbestands der Majestätsbeleidigung.

10.06.2022 - 21:22 [ Vera Lengsfeld / Reitschuster.de ]

Der Verfassungsschutz wird zur Staatssicherheit

Wir dachten, mit dem Sturz des SED-Regimes seien diese Zustände überwunden.

09.06.2022 - 10:11 [ rbb24.de ]

Eine Tote und viele Verletzte in Berlin: 29-Jähriger fährt in Menschenmenge – Ermittler gehen von Amoktat aus

Zwar seien in dem Tatfahrzeug Schriftstücke und Plakate mit politischen Aussagen gefunden worden. Seitens des Verfassungsschutzes läge gegen den Mann aber nichts vor, betonte Spranger am Mittwoch in der rbb24 Abendschau.
(…)
Der Mann war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit einem Auto unterwegs, das seiner älteren Schwester gehört. Er soll der Polizei bereits bekannt gewesen sein, allerdings nicht in Zusammenhang mit Extremismus.

05.06.2022 - 10:51 [ Neues Deutschland ]

Umkämpfte Verfassung: Die Einführung des Sondervermögens für die Bundeswehr ins Grundgesetz hat unrühmliche Vorgänger

Trotz allen Wider­stan­des trat die Bun­des­re­pu­blik 1955 der Nato bei und die Bun­des­wehr wur­de gegrün­det, was 1956 meh­re­re Grund­ge­setz­än­de­run­gen zur Fol­ge hat­te. Die KPD hat­te nicht mehr viel Zeit, sich dazu zu äußern; sie wur­de – als ein­zi­ge kom­mu­nis­ti­sche Par­tei in West­eu­ro­pa – noch im glei­chen Jahr verboten.

Die hier­nach ein­set­zen­de Ruhe hielt bis zur Mit­te der 60er-Jah­re. Die 1966 ins Amt gekom­me­ne Gro­ße Koali­ti­on aus SPD und CDU/CSU mach­te Ernst mit den Not­stands­ge­set­zen. Sie fin­den 1968 Ein­gang in die Ver­fas­sung. Ein­ge­führt wur­den damit diver­se Mög­lich­kei­ten zur Ein­schrän­kung von Grund­rech­ten und demo­kra­ti­schen Ver­fah­ren bei Krie­gen, Auf­stän­den oder Kata­stro­phen.

02.06.2022 - 13:42 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

“Von Vancouver bis Wladiwostok…”

(28. Juni 2008)

In allen kolpotierten Statements aus Moskau schimmert die Auffassung durch, Europa sei nun quasi als Kontinent frei geworden, weil ihn niemand so recht beherrsche.
Nun, da die Voraussetzung für „die Schaffung einer übernationalen politischen Identität“ in Europa nicht mehr gegeben sei, sei dies eine neue Chance für Russland in der EU einen Fuss in die Tür zu bekommen. Zwar (noch) nicht als Vollmitglied, aber als „voll ausgewachsener Teilnehmer“ am EU-Netzwerk.
Gemeint sein dürfte damit vor allem der seit Jahrzehnten unkontrollierte, ohne parlamentarisch-demokratische Korrektur und Aufsicht gewachsene EU-Beamtenapparat, mitsamt seine Wucherungen in die EU-Staaten hinein.

Auch sieht man in der Elite Russlands gern dem sinkenden Stern des niedergehenden US-Imperiums und seinem schwindenden Einfluss zu und will davon profitieren indem man dessen Platz einnimmt.
Durch das aggressiv-expansionistische Ausdehnen der Westblöcke EU und NATO bis an die eigenen Grenzen hat man offenbar gelernt in den Denkfabriken um den neuen Präsidenten Russlands. Man sieht die „globale Situation diktiert von rigiden Regeln“ und rechnet offenbar mit drei strategischen Entwicklungsmodellen:

1. Die Schaffung eines Eurasien Orwell´schen Ausmasses, in der Vision dreier totalitärer Blöcke aus „1984“ (siehe Grafik oben)
2. Einen Deal mit NATO und EU, vielleicht sogar mit dem gesamten Shanghai-Pakt, zur Schaffung eines Superimperiums auf der Nordhälfte des Planeten. Dies käme praktisch einer Weltregierung gleich.
3. Eine Konfrontation zwischen Shanghai-Pakt einerseits und USA, NATO und EU andererseits.

Die Völker, die Demokratien, die Republiken, die Öffentlichkeit, die Verfassungen, sie spielen auf diesem planetaren Schachbrett nicht die geringste Rolle, für keine der imperialen Plutokratien und Apparate, weder in Russland, noch in der EU und schon gar nicht in der NATO.

30.05.2022 - 17:04 [ Konstantin Macher / Nitter,net ]

2009 wurde #Zensursula bei den #BigBrotherAwards für die Netzsperren „ausgezeichnet“. Als Kommissionspräsidentin versucht sie dieses gescheiterte Projekt jetzt gemeinsam mit der #Chatkontrolle zu recyceln. @digitalcourage stellt sich dem entgegen. Und ihr?

21.05.2022 - 06:16 [ Achse des Guten ]

Die diskrete Ermächtigung der WHO

Was hier in deutsches Recht implementiert worden ist, ist eine umfassende Überarbeitung der ursprünglichen Sanitäts- und Quarantänevorschriften. Infolge der Anthrax-Anschläge 2001 sowie von SARS 2002 bis 2004 fand eine umfassende Überarbeitung der IHR und damit ein Systemwechsel statt.

19.05.2022 - 21:23 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23.Juni 2014)

Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belästigten) Ablaufs eskaliert:

Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.

Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.

Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der veränderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, müsste nun enorme Aktivkräfte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurückzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verändern.

Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausführenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und überwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der Funktionäre, die dann abermals in eine veränderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mündet.

Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

17.05.2022 - 11:17 [ Radio Utopie ]

Spionage und Informationskontrolle: Der technologische Quantensprung in 1943

(20.7.2014)

USA, 1943. Mitten im Zweiten Weltkrieg.

In einem Labor der 1877 vom Schwiegervater Alexander Graham Bells gegründeten Bell Company (heute der Weltkonzern AT&T), die für das 1860 gegründete Signal Corps der US Armee arbeitet, testet ein Wissenschaftler der Bell Company das 1925 von der US Armee in Dienst gestellte verschlüsselnde Text-Kommunikationssystem SIGTOT. Es arbeitet nach dem US Patent #1,310,719 für ein „geheimes Signalsystem“ des Bell Technikers Gilbert S. Vernam aus 1919 und benutzt zur Verschlüsselung ein Bell Gerät namens 131-B2.

An jenem Tage des Jahres 1943 bemerkt nun der für die US Armee arbeitende Wissenschaftler der Bell Company ein technisches Phänomen, welches bis heute fast der gesamten Weltbevölkerung unbekannt ist, obwohl es die Sicherheit, die Privatsphäre, die Gesellschaften, die Staaten, die Sicherheit und das Leben von heute 7 Milliarden Menschen unmittelbar berührt und gefährdet:

jedes Mal wenn er über den verschlüsselnden Text-Kommunikations-Apparat SIGTOT einen Buchstaben eintippt, schlägt in einem entfernten Teil des Labors ein Oszilloskop aus. Und zwar fünf Mal, für jedes Zeichen pro Sekunde („baud“). Als er die angezeigten Spannungsspitzen näher analysiert, stellt er fest, dass er die in den Text-Kommunikations-Apparat der Armee per Hand eingetippten und anschließend verschlüsselten Texte aus der Entfernung unverschlüsselt mitlesen kann.

16.05.2022 - 17:37 [ dokmz.com ]

Akten zur Iran-Contra-Affäre veröffentlicht

(26.11.2011)

Am 25.11.1986 hatte Präsident Ronald Reagan zunächst die heimliche Lieferung von Waffen an den verfeindeten Iran dementiert und später dann den Umfang der Lieferung als „höchstens eine Flugzeugladung“ kleingeredet, obwohl es sich um 1500 Panzer- und Luftabwehrraketen handelte. Der Deal beinhaltete u.a. die Aufschiebung der Freilassung der 52 US-Geiseln, was Präsident Carter den Wahlkampf sabotiert hatte. Der finanzielle Anteil der iranischen Gegenleistung wurde am Kongress vorbei zur Finanzierung der Contras in Nicaragua verwendet, um die dortige Regierung zu stürzen. Die Contras, ursprünglich Regierungstruppen einer gestürzten Diktatur, waren von der CIA ausgebildet und mit Waffen versorgt worden, mit denen sie zur Destabilisierung Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung verübten. Die CIA tolerierte sogar die Eigenfinanzierung der Contras durch Drogenschmuggel in die USA.

16.05.2022 - 17:23 [ DW.com ]

Die Iran-Contra-Affäre

(20.07.2009)

Die USA hatten Waffen an den Iran verkauft und mit einem Teil der Erträge die nikaraguanischen „Contras“ bei ihrem Bemühen unterstützt, die linken Sandinisten in ihrer Heimat zu stürzen. Gleichzeitig versuchte Washington mit dieser Strategie, amerikanische Geiseln freizukaufen, die im Libanon verschwunden waren. Israel war als Mittler eingeschaltet, das freilich auch auf eigene Initiative bereits Waffengeschäfte mit Teheran aufgenommen hatte.

12.05.2022 - 16:01 [ Daniel Neun / Rado Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.3.2015)

In der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002 schrieb die Regierung:

Die Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 und 8 des G 10 zielen auf ein regional begrenztes Gebiet ab, über das Informationen gesammelt werden sollen. Sie beziehen sich auf internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt. Das Besondere an der strategischen Fernmeldekontrolle ist dabei, dass aus einer großen Menge verschiedenster Sachverhalte einzelne ausgewertet werden, die sich hierfür aufgrund bestimmter Merkmale qualifizieren. (…)

Die hierfür bei den Verpflichteten zum Einsatz gelangenden technischen Einrichtungen sind (..) weniger komplex als die Einrichtungen, die zur Umsetzung der übrigen Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass der Betreiber bei der technischen Umsetzung dieser strategischen Kontrollmaßnahmen keinen Bezug auf eine bestimmte Person oder Anschlusskennung zu beachten hat. Angesichts der wenigen Anbieter, die internationale Übertragungswege anbieten, auf denen eine gebündelte Übertragung erfolgt, ist davon auszugehen, dass insgesamt nur verhältnismäßig wenige technische Einrichtungen zum Einsatz kommen. (…)

Der Gesetzgeber hat bei der Novellierung des G 10 eine Frist von 2 Jahren eingeräumt, innerhalb der eine Evaluation der geänderten Möglichkeiten gerade mit Blick auf die strategische Kontrolle verlangt wird. Auch diese Vorschrift fordert unverzügliches Handeln bei der technischen und organisatorischen Umsetzung von Maßnahmen zur strategischen Überwachung der Telekommunikation.“

Dazu Heise.de am 1.Februar 2002:

„Offenbar, so vermuten nun Experten, will der Bundesnachrichtendienst wohl nun selbst 100 Prozent erfassen, um dann freiwillig nur 20 Prozent auszuwerten.“

08.05.2022 - 16:09 [ Frankfurter Rundschau ]

Die Macht steht immer auf der Seite der Macht

(Erstellt: 20.01.2013Aktualisiert: 17.01.2019)

In einer Welt, in der die Architekten der Finanzkrise regelmäßig im Weißen Haus zu Abend essen“, schreibt Lawrence Lessig, Jura-Professor in Harvard und Autor der Zeitschrift The Nation, „in einer solchen Welt erscheint es lächerlich, dass Aaron Swartz ein Schwerverbrecher gewesen sein soll.“ Doch den 26 Jahre alten Internetaktivisten Aaron Swartz erwartete tatsächlich ein Prozess, der mit einer drakonischen Höchststrafe von 35 Jahren Gefängnis hätte enden können, dazu eine Geldstrafe in Millionenhöhe. Sein Vergehen: Er hat über das Netzwerk einer Universität mehr als vier Millionen wissenschaftliche Artikel heruntergeladen, die kostenpflichtig waren.

03.05.2022 - 12:41 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Regierung gibt ihre Einheiten zur psychischen Manipulation der Bevölkerung bekannt

(14.September 2017)

Analyse zur Bekanntgabe des gemeinsamen Arbeitskreises „PsyOps“ von Bundesnachrichtendienst und (dem Bundesamt für) Verfassungsschutz.

02.05.2022 - 09:04 [ Welt.de ]

SPD-Chef: Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(07.12.2017)

Martin Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln.

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.

29.04.2022 - 19:30 [ Tagesschau.de ]

Bundesanwaltschaft ermittelt: BND-Spione für China im Einsatz?

(27.06.2020)

Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen 74-Jährigen und seine Frau eingeleitet. Sie sollen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios für einen chinesischen Geheimdienst und den BND spioniert haben.

22.04.2022 - 09:41 [ Hermann Ploppa / Gesellschaft-und-Visionen.de ]

Ein neuer Mantel für die PDS

(Juli 2005)

Es gibt eine Reihe von Indizien, daß die PDS, zusammen mit Kollaborateuren bei der WASG, die Übernahme schon lange geplant hatte. Vordenker der PDS hatten das Konzept einer westdeutschen Sozialpartei links von der SPD schon ab 2002 in der Schublade. Die PDS-Vordenker taten dieses aus nackter Überlebensnotwendigkeit. Denn die PDS ist hoffnungslos überaltert. Ihre traditionellen Infrastrukturen brechen im Raketentempo weg. Die PDS-Führung leidet unter Relitätsverlust und zieht sich in parlamentarisch-administrative Sphären zurück. Die Strukturkrisen der PDS werden nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2002 offensichtlich. Dies ist der
Wendepunkt, wo bei der PDS-eigenen Rosa-Luxemburg-Stiftung laut nachgedacht wird über Rettungswege.

Eine RLS-Studie von Ende 2002 von André Brie/Michael Brie/Michael Chrapa geht noch von einer inneren Reformfähigkeit der PDS aus, und macht eine Reihe vernünftiger Vorschläge. Jedoch bringt der nachfolgende Geraer Parteitag bei der PDS keine Reformansätze. Der alte Schlendrian geht weiter. Daraufhin verfaßt Michael Brie im Mai 2003 eine Studie mit einem ganz neuen Konzept: PDSPlus. Die PDS soll sich wenigstens als Volkspartei in Ostdeutschland konsolidieren. Das Überleben der PDS ist aber nur denkbar, wenn in Westdeutschland eine neue Sozialpartei gegründet wird, die dem Anschein nach selbständig ist. Ein „personeller Kern“ soll aber
tatsächlich die Anbindung an die PDS gewährleisten. Die neue Westpartei soll jene Wähler erreichen, die nicht mehr die Altparteien wählen, aber auch die PDS nicht wählen wollen.

Im Februar verfaßt PDS- und RLS-Mitglied Ralf Krämer auf westdeutscher Seite das Gründungsmanifest dieser neuen Sozialpartei West. Durch eine geschickte Heimlichtuerei wird die Mainstreampresse angelockt, und das Wort von der linkspopulistischen Partei macht die Runde. Gesprächskreise gründen sich in Westdeutschland. Sie bilden den Kern der neuen Sozialpartei. PDS-Strategen wie Joachim Bischoff leiten die spontanen Inititiativen in
die richtigen – PDS-kompatiblen – Kanäle.

Diesen Kreisen ist schon lange klar, daß im Falle eines angestrebten gemeinsamen Wahlkampfauftrittes der neuen WASG und der alten PDS nur eine der beiden Parteien ihre Liste beim Wahlleiter anmelden kann…

22.04.2022 - 09:34 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie sich eine Partei den Namen „Die Linke“ gab

(17. Dezember 2016)

Zwei Essays von Hermann Ploppa aus 2005 mit dem Titel „Ein neuer Mantel für die PDS“ beleuchten, wie die ehemalige DDR-Staatspartei (ab 1990 „PDS“) im Jahre 2004 mithalf die „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) zu gründen, auf deren Rücken anschließend wieder in den Bundestag einzog, sie anschließend schluckte und sich selbst in „die Linke“ umbenannte.

Zu Hermann Ploppa: Autor („Die Macher hinter den Kulissen: Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“, Übersetzer von Tim Andersons „Der Schmutzige Krieg gegen Syrien: Washington, Regime Change, Widerstand“.

Die Essays sind hier zu finden (Teil 1, Teil 2) und hier gespiegelt (Teil 1, Teil 2). Teil 1 wurde veröffentlicht im Juni 2005, Teil 2 im August 2005, also noch vor der vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder so plötzlich vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005.

Dass Schröder damals die Wahl über eine selbst organisierte „gescheiterte“ Vertrauensfrage im Bundestag so plötzlich vorzog – eine vom Grundgesetz nicht vorgesehene faktische Auflösung des Parlaments nach dem Gusto eines Kanzlers! – erschließt sich nur vor dem Hintergrund eben dieser Entwicklungen.

22.04.2022 - 09:25 [ Nachdenkseiten ]

Auf zum letzten Gefecht

Es war ein Signal des politischen Aufbruchs. Am 16. Juni 2007 vereinigten sich die vorwiegend ostdeutsche PDS und die vor allem von westdeutschen Gewerkschaftern und Sozialdemokraten, die von Gerhard Schröders „Agenda 2010“ enttäuscht waren, getragene WASG zur gesamtdeutschen Partei „Die LINKE“. Die damals noch ungegenderte Führung übernahmen mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zwei charismatische politische Schlachtrösser. Getragen wurde die neue Partei auch von realen sozialen Bewegungen, die sich vor allem gegen die Hartz-Reformen formiert hatten.

22.04.2022 - 09:23 [ Gregor Gysi / Twitter ]

@berlinliebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied der AtlantikBrücke. Mandatsrückgabeforderungen sind absurd.

11.04.2022 - 11:24 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

03.04.2022 - 09:40 [ Rubikon ]

Die Linke links liegen lassen

Man sieht es dieser Partei kaum mehr an. Aber die Ursprünge der Linkspartei liegen tatsächlich im härtesten Stalinismus. Stalin und seine georgische Mafia um den NKWD-Chef Lawrenti Berija ließen alle echten Kommunisten in der Sowjetunion systematisch und im großindustriellen Stil ermorden. Übrig blieben gefügige Bioroboter. Die deutschen Exilkommunisten im Moskauer Hotel Lux waren es gewohnt, dass immer mal Leute aus ihren Reihen verschwanden. Und keiner wagte auch nur den Namen der Verschwundenen in den Mund zu nehmen, geschweige denn zu fragen, wo die Genossen abgeblieben waren.

02.04.2022 - 10:25 [ Buch24.de/ ]

Generation 9/11

An welcher Stelle zwischen Demokratie und Faschismus befindet sich unsere Gesellschaft? Verbreiten die großen Medien Desinformationen und verhindern eine kritische gesellschaftliche Debatte? Welchen Beitrag leistet Pseudowissenschaft aus deutschen Universitäten zur Erschaffung von Trugbildern über unser politisches System und historische Ereignisse? Der Physiker Ansgar Schneider und der Mediziner Klaus-Dieter Kolenda begegnen diesen Fragen in einem anregenden Gespräch über die Zerstörung des World Trade Centers, Wissenschaft und Pseudowissenschaft, den Tiefen Staat und „Verschwörungstheorien“, weltweite Propaganda und eine Generation gesellschaftlicher Leugnung. Die Zeit der offenen Worte ist gekommen!

30.03.2022 - 15:10 [ Rubikon ]

Die größte Bedrohung

Warum scheint alles schlimmer und schlimmer zu werden? Warum behelligt uns die politische Sphäre seit Jahren fast nur noch mit Themen, die Leid, Ängste und Unfreiheit mit sich bringen? Ist es Zufall, dass sich ausgerechnet mit der Abmilderung des Corona-Geschehens eine neue, dramatische Weltkrise zeigt und weitere den Horizont verdunkeln: Finanzcrash, Versorgungsengpässe und die mögliche Eskalation der Klimakrise? Es ist für kritische Beobachter des Zeitgeschehens ungemein wichtig, den Fokus zu behalten, wenn die Weltgemeinschaft von einer Krise in die nächste katapultiert wird. Es ist wichtig, sich nicht vom vordergründigen Geschehen so stark ablenken zu lassen, dass man die wahrscheinlichen Hintergründe des Ganzen aus den Augen verliert. Entwicklungen wie die Forderung nach einem digitalen Personalausweis und zentral verwalteten digitalen Währungen könnten für die Bürger ein nie gekanntes Ausmaß an Abhängigkeit, aus der Perspektive der Strippenzieher dagegen eine historisch einzigartige Machtkonzentration mit sich bringen.

28.03.2022 - 07:49 [ Heise.de ]

50 Jahre „Verschwörungstheoretiker“: 1967 verteilte die CIA eine geheime Handreichung zur Diskreditierung von Zweiflern

(04.04.2017)

Ausgerechnet der „1. April“ ziert als Datum das CIA-Dokument 1035-960, in welchem die CIA 1967 den Begriff „Conspiracy Theory“ – „Verschwörungstheorie“ – einführte. Sie reagierte damit auf das verbreitete Unbehagen über die offizielle Interpretation des Kennedy-Attentats. Nach Präsentation des Warren-Reports, der maßgeblich von CIA-Mastermind Allen Dulles geprägt war, erschien eine Welle von Büchern, die bei damals 46% der US-Bürger Zweifel an der Alleintäterschaft Oswalds verursachte.

26.03.2022 - 11:45 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Analyse zur U.N.-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Syrien

(27. September 2013)

Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen dient also dazu solche Angriffskriege zu verhindern, wie sie im Zweiten Weltkrieg Europa und Teile von Asien und Afrika verwüstet hatten und allein 20 Millionen Menschen in der damaligen Sowjetunion das Leben kostete, kurz vor dem Beschluss dieses Völkerrechtsvertrages.

Die U.S.A. benutzen Kapitel VII der U.N.O. Charta um solche Kriege zu führen. Wie bekannt, wenn man lesen kann, in Libyen.

Wir lesen nun den Entwurf einer Resolution des Sicherheitsrates der Organisation der Vereinten Nationen, auf den sich gestern die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika, namentlich die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow bei ihrem kurzfristig angesetzten Treffen in New York, geeinigt haben …

26.03.2022 - 11:32 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Libyen-Krieg: Neue Sitzung der Schwachmächte im UNO-Sicherheitsrat

(22. März 2011)

Am 19.März, dem Tag des Angriffs von Frankreich, Großbritannien, Kanada, Italien und den USA auf Libyen, wurde in Moskau eine der erbärmlichsten Erklärungen in der russischen Geschichte veröffentlicht (Angriffskrieg gegen Libyen beginnt: Ticker). Das russische Außenministerium von Sergei Lawrow:

“In Moskau bedauern wir diese bewaffnete Intervention im Rahmen der UN Resolution 1973, die hastig beschlossen wurde.”

Die Weltöffentlichkeit konstatiert: Russlands Staatsführung ist ein Haufen Tölpel, dem – wenn er schon nicht lesen kann und deshalb nicht weiss was vor sich geht – selbst das Wort „Veto“ mit einem einfachen Armhochhalten schon zu viel ist. Das Gleiche gilt für die Atomschwachmacht China, deren leseunkundige kommunistische Staatspartei immerhin 1.3 Milliarden Menschen herumkommandiert. In der Parteizeitung „People´s Daily“ redete man sich heute nun selbst in ein Gewissen, was man nicht hat (1):

„Die blutgetränkten Gewitter, denen Irak seit acht Jahren unterzogen wurde und das unaussprechliche Leiden seines Volkes sind ein Spiegel und eine Warnung. Die militärischen Attacken auf Libyen, folgend den Kriegen in Afghanisten und Irak, sind das das dritte Mal, dass einige Länder bewaffnete Aktionen gegen souveräne Staaten gestartet haben. Es sollte augenscheinlich sein, dass jedes Mal, wenn militärische Mittel benutzt werden um Krisen zu begegnen, dies ein Schlag gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Regeln der internationalen Beziehungen sind.“

Die Weltöffentlichkeit versteht: früher hiess es in China „Bombardiert das Hauptquartier“, letzten Freitag hiess es „Bombardiert Libyen“ und heute wieder anders herum. Mal sehen, zu was sich Chinas Staatsführung am Donnerstag entscheidet. Vielleicht der Einfachheit halber zu „Bombardiert irgendwas“.

26.03.2022 - 11:23 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen

(18. March 2011)

Wie man den Bürgerkrieg in Libyen und die Rebellion gegen den Diktator Muammar el Gaddafi auch immer bewertet: eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit ist nicht der libysche Bürgerkrieg, sondern die Ermächtigung des UN Sicherheitsrates für einen internationalen Angriff auf Libyen.

Warum aber ist diese abgrundtief zynische Verdrehung des Völkerrechtes für die Resolution zwingend notwendig? Weil sich der Sicherheitsrat auf Kapitel VII der am 26.Juni 1945 beschlossenen UN Charta beruft.

25.03.2022 - 16:22 [ Rubikon ]

Der ganz normale Faschist – Der Totalitarismus stützt sich auf die Mehrheit der willigen Mitläufer.

An Hierarchie und Autorität ist er gewöhnt, das Befolgen von Befehlen ist sein ganzer Lebensinhalt. Das Denken überlässt er lieber anderen, Anordnungen und Befehle zu hinterfragen kommt in seiner Welt nicht vor. Sein Streben ist auf maximalen Gehorsam gerichtet. Er ist erpicht darauf, seinem Herrn und Meister zu beweisen, dass er ein verlässlicher Diener ist. Was in vortotalitären Zeiten noch eine unschuldige, wenn auch etwas bemitleidenswerte „Qualität“ zu sein scheint, wird in totalitären Regimen zu einer Gefahr für alle diejenigen, die sich dem Regime nicht bedingungslos unterwerfen. Denn auf diese Weise wird der ganz normale Faschist zum verlängerten Arm des Regimes, trägt seine Ideologie bis in sein Privatleben hinein, wird zum eifrigen Denunzianten der non-konformen Nachbarn und Bekannten.

23.03.2022 - 17:24 [ Zentralrat der freigemeindlichen und messianischen Juden in Deutschland ]

Wir sind zutiefst besorgt – DER TOTALITÄRE UMGANG DEUTSCHLANDS MIT EINEM VIRUS

Die Debatte darüber wird in Deutschland, vor allem in den sozialen Medien, hasserfüllt und übertrieben emotional geführt. Dies besorgt den Zentralrat sehr, da hier ein struktureller Wesenszug der deutschen Gesellschaft zutage tritt, der brandgefährlich ist: man sieht nur schwarz oder weiß, eins oder null, und jeder der anderer Meinung ist soll „weg“, „raus“ oder „beseitigt“ werden. So das Vokabular, das man in der Breite vorfindet.

In keinem anderen Land der Welt, mit der Ausnahme Österreichs, wird derart totalitär über dieses Thema gestritten. Es ist dieses metapolitische deutsche Denken, auf dem einst der Nationalsozialismus gedeihen konnte.

22.03.2022 - 17:37 [ Spiegel.de ]

Alle Fäden in der Hand

(30.09.1990)

Zumindest in diesem Ziel sind sich der Bonner Kanzler und sein SPD-Herausforderer einig: Die Rückkehr zum »Nationalstaat von gestern« (Kohl) soll es nicht geben; das neue Deutschland soll »ein Provisorium« (Oskar Lafontaine), »eine Etappe« (Kohl) auf dem Weg zur Einheit Europas sein. Würden sich die Deutschen nur noch mit sich selbst beschäftigen, so Kohl, wäre »das Verrat an unserer Politik«.

22.03.2022 - 17:28 [ Radio Utopie ]

Lafontaine und Kanzler Kohl in 1990: Republik nur „Etappe“, „Provisorium“ vor „Einheit Europas“

(12. Juni 2016)

Seit dem Mauerfall war es für die Nomenklatura in West- und Ostdeutschland und deren Parteien abgemachte Sache, dass die heute 25-jährige Berliner Republik niemals Bestand haben solle, sondern zu verschwinden habe. Die in 1992 gegründete „Europäische Union“ diente von Anbeginn als Mittel zum Zweck, die souveränen europäischen Demokratien loszuwerden.

22.03.2022 - 17:23 [ Nachdenkseiten.de ]

Die Welt könnte eine bessere sein … hätte man in den letzten 27 Jahren auf Oskar Lafontaine gehört

In genau diesem Zusammenhang warnt Lafontaine nämlich schon hier 1995 in Mannheim vor einer falsch konstruierten europäischen Währungsunion. Er bekennt sich klar zur europäischen Einigung und bezeichnet es als „Fehler, die Währungsunion nicht stärker als bisher mit der politischen Union Europas zu verbinden.“ Lafontaine insistiert darauf, dass die Währungsunion nicht funktionieren kann, „wenn die Wirtschaftspolitiken der teilnehmenden Staaten nicht aufeinander abgestimmt sind“ und sagt voraus: „Dann dient die Währungsunion nicht der europäischen Einigung, sondern dann ist sie eher ein Rohrkrepierer für die europäische Einigung, und das dürfen wir nicht wollen.

17.02.2022 - 16:37 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Neurussland”-Falle

(28. June 2014)

So wie ich das sehe, spult sich hier folgendes Drehbuch ab:

– Contras und Doppelagenten auf beiden Seiten, sowohl den divergierenden Milizen des Putsch-Regimes, als auch bei den Separatisten und Aufständischen (von denen 99 % überhaupt keine Ahnung haben wozu sie benutzt werden und was da eigentlich vor sich geht), sorgen mit immer neuen Angriffen dafür, dass Verhandlungen und Waffenruhen immer wieder scheitern,

– die mittlerweile aus dem Westen aufgerüstete ukrainische Armee greift schließlich mit allem was sie hat den Osten an und richtet ein Blutbad an,

– Russland „kann gar nicht anders“ und marschiert ein.

Da fällt mir ein: Was macht der Bundesnachrichtendienst so? Hallo Chausseestraße. Geht´s euch gut?

11.02.2022 - 10:01 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

07.02.2022 - 14:42 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Strategie der Transformation

(7.Februar 2015)

Zusammengefasst und einfach erklärt, ist die Strategie des Terrorkrieges diejenigen zu verändern, zu transformieren, die ihn führen.

Folgende Prozesse bzw Programme sind unserer Einschätzung nach Teil dieser Kriegsstrategie seit 2001. Teilweise bauen sie aufeinander auf. Ebenso ist von unterschiedlichen Phasen auszugehen, in denen von entsprechenden Autoritäten und / oder Institutionen die jeweiligen Programme gestartet, regional / im geostrategischen Kontext gestoppt bzw nach eigenem Ermessen beschleunigt, verlangsamt oder angepasst werden.

– Weiterentwicklung bzw Neuausrichtung des bereits vor Kriegsausbruch ausgerufenen und bis zum Jahre 2020 zielenden „Masterplan“, der U.S. Militärdoktrin „Joint Vision 2020“, mit Anspruch und Zielsetzung der „Full Spectrum Dominance“.

– immaterielle und materielle Enteignung der Bevölkerungen im Einflussbereich. Zum immateriellen Sektor ist jedwedes Recht zu rechnen, vorneweg die jeweiligen Verfassungen und Grundrechte, sowie auf internationale Ebene das Völkerrecht, mit dem jeweiligen Schutz vor u.a. Krieg, Invasion, Besatzung, Kriegszustand bzw Kriegsrecht / Ausnahmezustand, Gefangennahme, Kerker, Folter, Verlust des eigenen Lebens. Unter immateriellen Güter sind u.a. zu rechnen: Streikrecht, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, die Freiheit „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (Artikel 5 Grundgesetz), die Privatsphäre, die eigene Lebensgestaltung, sowie alle anderen Freiheiten und Rechte die die jeweilige normale Lebensweise repräsentieren bzw vor staatlich-kommerziellem Zugriff sichern.

– Zerstörung bzw Zersetzung des Völkerrechts durch „Erniedrigung und Zerstörung“ der Vertragspartner, der Staaten selbst. Diesbezüglicher Beginn bei den schwächsten, ärmsten, greifbaren und / oder international isolierten Staaten. (Hinweis unter Vorgriff auf noch folgenden Artikel zur Umschreibung der Taktiken des Terrorkrieges: Ob durch Finanzsysteme / finanzielle Mittel, reguläre / irreguläre Kriegführung oder Umstürze ist zur Zerstörung bzw Zersetzung der anvisierten Zielstaaten strategisch irrelevant; diese Methoden / Mittel können allerdings kombiniert werden. Anm.: Militärische oder paramilitärische (terroristische) Gruppierungen, wie auch immer sie sich nennen oder genannt werden, sind keine Staaten.)

– Entstaatlichung nach Maßgabe des „Davos-Menschen“ (Samuel Huntington) und dem „Clash of Civilizations“ (Konzept aus 1992). Errichtung einer entsprechenden „Neuen Weltordnung“ mit Orwellschen (trans)kontinentalen Blöcken, die sich und ihre jeweilige „Machtarchitektur“ im Zuge des endlosen Krieges gegenseitig stabilisieren.

– Sicherung des weltweiten, nie legitimierten oder gar gewählten Interbankensystems und seiner Systembanken, durch Erklärung von deren „Systemrelevanz“ durch die 19 weltweit mächtigsten Staatsregierungen und Zentralbanker, sowie die Zentralbank und Repräsentanten des Staatenbundes „Europäische Union“ (so geschehen am 4. November 2011)

– Kommerzialisierung („Privatisierung“) praktisch aller greifbaren öffentlichen und / oder allgemeinen gesellschaftlichen Güter. (Metapher: In einer Gesellschaft ohne öffentliche Güter ist der Staat lediglich Durchsetzungsorgan bzw Verwaltungsinstrument der Besitzenden und ihrer Konsortien.)

– Vorhergehend: Kontrollerlangung über Politik (Parteien, Organisationen, Behörden, Funktionäre, etc), Wissenschaft (z.B. akadamische Kreise und Einrichtungen), Kultur (Kunst, Sprache, Sport, „Musikindustrie“, „Filmindustrie“, Informationsindustrie / Presse, Medien), Kommunikation, sowie die entsprechenden Infrastrukturen und Stätten. Deren „Beschränkung“ (Zitat: Artikel 10-Gesetz, übrigens seit 1968) nach eigenem Ermessen. Neutralisierung von nicht kontrollierten Individuen bzw „Multiplikatoren“ in entsprechenden gesellschaftlichen Schlüsselpositionen. Entsprechend Informationskontrolle bzw den Zugang zu Informationen, Wissen, Bildung und eigenständiger Reflexion für die Breite der Bevölkerung zu erschweren oder zu eliminieren (Beispiel: Bologna-Prozess, mind. 9000 britische Pfund Studiengebühren für ein akademisches Jahr, an „privaten“ Universitäten noch mehr).

– Förderung bzw Beförderung vom klassischen militärisch-industriellen, sowie dem durch Ausrauben und Manipulation des rasch expandierenden zivilen World Wide Web gewachsenen geheimdienstlichen, „sicherheits-industriellen Komplex“ bzw global engmaschig vernetzten Konsortien und (trans-)staatlichen Strukturen.

– Förderung bzw Beförderung von Trivialisierung, Barbarisierung, Werteverlust, nachfolgend Destabilisierung und letztlich Zerstörung der (demokratischen) Gesellschaften und sie verbindender Elemente, Strukturen und Schwerkraft. Diesbezüglich Angriff sowohl auf liberale, auf konservative / rechte, als auch fortschrittliche / linke, sozialdemokratische und sozialistische Traditionen und Normen, sowie auf die Familie, Vereine und (nicht kontrollierte) Zusammenschlüsse und Zusammkünfte jedweder Art. Angriff auf alle Kirchen und Religionen bzw deren Zersetzung und Diffamierung, nach jeweils wechselndem Muster und in Reihenfolge nach Wahl. Selektion der (regional) jeweils angreifbarsten.

– Verächtlichmachung, Schwächung, Zersetzung und letztlich Sturz von (parlamentarischer) Demokratie, demokratischem Recht, demokratischen Prozessen insgesamt, sowie der klassischen Gewaltenteilung (z.B. durch die Taktik des Interpretierens).

– Aufbau repressiver und manipulativer Systeme durch den jeweiligen (entdemokratisierten und damit entfesselten) Staat, unter dessen Rechtfertigung mittels der Kriegslogik, zu dessen „Eigensicherung“ und der Sicherung der hier beschriebenen Kriegsstrategie und ihrer Programme.

– Förderung bzw Beförderung von Entmenschlichung / Dehumanisierung, Entfremdung, Technisierung, Bürokratisierung der Gesellschaft; Sicherstellung, dass Interaktion der Menschen nicht mehr untereinander, sondern über / mit künstlichen bzw (informations)technischen Strukturen implementiert wird, bis hin zum Punkt der Verschmelzung und organisierten Verwechslung von Mensch und Maschine („Internet der Dinge“, „vom Internet zur Robotik“, Biomechanik, Stichwort: „Transhumanismus“), nachfolgend zur langfristigen „Überwindung“ und Auswechslung des Menschen selbst (Stichwort: „Posthumanismus“).

– Implementierung und Durchsetzung eines entsprechenden kommerziellen gentechnologischen Komplexes, sowie des Konzepts der Eugenik in der Gesellschaft. Ausführliche Dokumentation dazu: „Welt ohne Menschen“.

– Vorhergehend im Einflussbereich zielgerichtete und -strebige Errichtung von biometrischen (Daten-)Banken, Speicherung der DNA, sowie genetisch-biologische Durchleuchtung und Erfassung („biometrische Identifikation“) der gesamten Bevölkerung als Vorbedingung für physisch-biologischen Eingriff.

– Forcierte Weiterentwicklung, Implementierung und Durchsetzung „Künstlicher Intelligenz“ (K.I.) nach Vorgabe von Psychologie und Menschenbild der militärisch-kapitalistischen Spieltheorien, „dem simplen Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen“.

– Kontrolle der Reproduktion des Homo Sapiens, als logische Weiterentwicklung der Doktrin „Full Spectrum Dominance“ und Umsetzung vollständiger Bevölkerungskontrolle.

07.02.2022 - 14:28 [ TKP.at ]

Covid-19-Pandemie – 9/11 2001: ein Prozess permanenter Retraumatisierung

Ähnlich wie es zu John F. Kennedys Ermordung im Jahre 1963 viele Menschen weltweit empfanden, können sich noch viele Menschen an die durch Flugzeugangriffe verursachten, immer wieder über die Bildschirme flimmernden Einstürze der WTC-Türme in Lower Manhattan, New York, erinnern. Es war ein gravierender Schockzustand, in den die Menschen weltweit und insbesondere in den USA in eine „kollektive Traumatisierung der ganzen amerikanischen Nation“ versetzt wurden. „Dieser Schock war die Voraussetzung, die Menschen zu steuern und den gesamten Globus emotional zu kidnappen“, schreibt der bekannte Enthüllungsautor Gerhard Wisnewski 2019, „denn mit Bildern kann man uns einfach alles verkaufen und alles in uns auslösen: zum Beispiel Liebe, Mitleid und auch Hass. Und ein Psychotrauma ist schließlich eine übermächtige Emotion und eine emotionale und kognitive Überforderung des Gefühls- und Denkapparates. Und je stärker sich jemand mit dem Anschlagsziel und dem ausgelösten Leid identifiziert, umso stärker wird dieser sich auch betroffen fühlen, auch wenn er möglicherweise die Bilder im TV gar nicht selbst gesehen hat.“

04.02.2022 - 19:20 [ Rubikon ]

Der Totalitarismus-Prototyp

Die Politik zeichnet ein ambivalentes Bild vom Reich der Mitte. Einmal als totalitäres Regime, dann als Paradebeispiel für Effizienz und Prosperität. Zwei Narrative. Doch welche Rolle spielt China nun im geopolitischen Monopoly? Hierzu bedarf es eines Blickes in die Zeit vor der Gründung der noch sehr jungen Volksrepublik China. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts finden sich Verquickungen angelsächsischer Bankiersfamilien mit den aufstrebenden Kommunisten in China. Diese wurden finanziell unterstützt und an den Eliteuniversitäten Amerikas ausgebildet. Anschließend kehrten sie in das Reich der Mitte zurück und wendeten ihr erworbenes Wissen in der politischen Führung Chinas an. Eine Überwachungsstruktur wurde errichtet, die weltweit ihresgleichen sucht. Das Menschliche wird in China unter der Decke der omnipräsenten Kontrolle gänzlich erstickt. Langfristig gesehen, wirkt das Zusammenspiel amerikanischer Globalisten und chinesischer Eliten wie ein auf lange Sicht ausgelegtes Pilotprojekt für eine globale Totalüberwachung. Ganz so, als wäre China ein Testfeld gewesen, in welchem man Überwachungsstrukturen wie das Social-Credit-System ausprobierte, auf Fehler und Schwächen hin prüfte, ehe man das System auf die gesamte Welt ausweitet. Mit der Initiierung der künstlichen Gesundheitskrise wird immer augenscheinlicher, dass das chinesische Modell nun vielerorts installiert wird. Gleichzeitig wird daran gearbeitet, die von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit geprägte Mentalität des Westens auszuradieren, um Platz für ein neues Modell zu machen.

03.02.2022 - 05:06 [ Rubikon ]

Die Massenpsychose

Angesichts der Art und Dramatik, mit der sich Gesellschaften unter dem Corona-Diktat verändern, stellen sich viele Fragen. Wie kann es sein, dass die Menschen so überreagieren, obwohl die tatsächlichen Fakten längst hätten Entwarnung geben sollen? Wie kann es sein, dass sie sich die Erzählung ihrer Regierungen so zu eigen machen und trotz offenkundiger Widersprüche nicht von ihrer einmal eingenommenen Position abrücken? Der Grund dafür ist, dass wir uns, wie schon im Nationalsozialismus oder im Stalinismus, in einer Phase der Massenformation befinden, die der Rationalität nicht mehr zugänglich ist.

02.02.2022 - 03:12 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Neurussland”-Falle

(28. June 2014)

Die Situation nach dem Putsch vom 22. Februar in Kiew haben die Meisten heute bereits vergessen.

Eine winzige Truppe von ein paar Tausend Personen hatte, mit enormer finanzieller Unterstützung durch Kapitalisten im In- und Ausland und nackter Gewalt von eingekauften Schlägern und Söldnern, zuerst die „Sicherheitskräfte“ des Präsidenten und dann ihn selbst verjagt. Ohne Schutz vor den nun willkürlich in der Hauptstadt marodierenden Maidan-Milizen, die sich vor der Rada aufgebaut haben und deren Anführer in dieser sitzen, sind sämtliche nachfolgenden „Beschlüsse“ des Parlaments ein Witz. Keiner kann die „Wahl“ von Milizenführer Turtschinow zum „Parlamentspräsidenten“ (22. Febuar) und dann gleich zum „Präsidenten“ (25. Februar) ernst nehmen; von der Wahl des „Übergangspremierministers“ Jazenjuk direkt auf dem Maidan-Platz ganz zu schweigen, dem die belagerte Rada dann noch eine lächerliche nachträgliche Legitimation hinterher warf.

Die reguläre Ordnung im Staat ist zu diesem Zeitpunkt überall am Zusammenbrechen oder bereits erodiert. Die finanzielle Situation des neuen Putsch-Regimes, des gesamten Staates, ist katastrophal. Große Teile des Sicherheitsapparates stehen gegen das Regime, vor allem im Militär. Im Putsch-Regime selbst gibt es schwerste Differenzen, angefangen vom blitzschnell in der Versenkung verschwindenden Wladimir Klitschko über seine Todfeindin Julia Timoschenko, den mit internationalen imperialistischen Bünden und Konsortien eng verwobenen Jazenjuk, die grobschlächtigen Massenmörder aus den verschiedenen Gruppen des „Rechten Sektors“, usw, usw. Hinzu kommt die sehr reale Gefahr, dass die Bergwerker und Fabrikarbeiter der Industriegebiete in der Ostukraine dem neuen Regime schlicht den Saft abdrehen, ein einziger Streik würde genügen (von den Möglichkeiten der eigentlichen Herrscher des Landes, den Oligarchen, die Geschicke der Ukraine zu beeinflussen einmal ganz zu schweigen).

Mit einem Wort: die Lage des neuen, vom Westblock mit brutaler Skrupellosigkeit in Kiew eingesetzten rechtsradikalen Putsch-Regimes ist Ende Februar katastrophal.

Nun aber naht dessen Rettung – aus Moskau.

28.01.2022 - 19:42 [ being human / Youtube ]

Die heutige Massenpsychose, einfach erklärt.

„Es gibt keinen Schutz vor psychischen Epidemien, die schlimmer sind, wie die größten Naturkatastrophen.

In diesem Video werden wir uns mit der gefährlichsten aller Epidemien befassen: Der Massenpsychose.

Eine Massenpsychose ist eine Epidemie des Wahnsinns, die Auftritt, wenn ein großer Teil der Gesellschaft den Bezug zur Realität verliert und in Wahnvorstellungen versinkt.“

28.01.2022 - 12:38 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Der Republik fehlt eine Partei

(14. December 2015 )

Wem es immer noch nicht aufgefallen ist: wir sind einem schleichenden Staatsstreich der Euro-Parteien ausgesetzt, die allesamt (bis auf die vernachlässigbare C.S.U.) das Grundgesetz durch verbindliche Beschlüsse und Erklärungen in Frage gestellt haben und „ersetzen“ wollen durch eine neue Verfassung, zugunsten der „Integration“ in ein paneuropäisches Zentralkonstrukt quer über den Kontinent. Die Euro-Parteien nennen dies – und all das, was sie in den Menschen auf dem Kontinent in deren souveränen Demokratien durch das fanatisch verteidigte und propagierte kapitalistische Finanzsystem „Euro“ bereits angetan haben – „proeuropäisch“.

Zynismus, ja Perversion, ist der Sport der „politischen Klasse“ geworden.

28.01.2022 - 12:25 [ TKP.at ]

EU-Kommission organisierte im Herbst 2019 globalen „Impf-Gipfel“

Als Abschluss veröffentlichte die EU-Kommission gemeinsam mit der WHO „10 Maßnahmen zur Impfung für Alle“. Der Gesundheitskommissar sah den Beschluss als einen „Wendepunkt gegen durch Impfungen vermeidbare Krankheiten“. Die WHO bedankte sich bei der EU, der „Schlüsselunterstützer“ der „Impfallianz“ Gavi zu sein. Neben der EU ist Bill Gates und dessen Stiftung, der große Unterstützer der privaten „Allianz“.

Schon im September 2019 sah man die „Bekämpfung von Mythen und Fehlinformationen“ als zentrale Priorität. Die WHO forderte Regierungen und Tech-Konzerne auf „Fehlinformationen“ entgegenzutreten. Bekanntlich wurde der „Kampf gegen Fake-News“ ein entscheidendes Element in der Agenda „Impfungen für Alle“.

27.01.2022 - 09:56 [ Birgit Naujeck / Rubikon ]

Der codierte Mensch

IBM arbeitet mit dem Covid-19-mRNA-Impfstoffhersteller ModeRNA zusammen, um die Impfstoffverabreichung in Echtzeit über seine verschiedenen Blockchain-, künstlichen Intelligenz- und Hybrid-Cloud-Services zu verfolgen. Die Zusammenarbeit wird sich „darauf konzentrieren, den Nutzen von IBM Funktionen in den USA zu untersuchen“, wie beispielsweise ein kürzlich vorgestelltes Projekt für einen Covid-19-Digital-Health-Pass im Bundesstaat New York. Ziel ist es, den Einwohnern von New York eine einfache, freiwillige und sichere Methode zum Nachweis eines negativen Covid-19-Testergebnisses oder einer Impfbescheinigung zur Verfügung zu stellen.

Nur wenige Tage später wurde in der Tagesschau vom 9. März 2021 verkündet, dass IBM den deutschen Impfpass entwickeln wird.

23.01.2022 - 14:51 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

BBC-Filmreihe “The Trap” (III): Die Freiheit von Berlin oder Der “Kampf der Zivilisationen”

(18. November 2012)

Ohne den von Sartre erfundenen Existenzialismus ausführlich beschreiben, oder dessen inspirierende Wirkung auf die erstarrte, kapitalistische (und nicht zuletzt strunzlangweilige) Gesellschaft Westeuropas der 50er und 60er Jahre ausschließlich kritisch beäugen zu wollen, muss hier doch ein kleiner Umriss der Philosophie und des Menschenbildes von Sartre gezeichnet werden.

III

Sartre reisst in seinem Kopf den Menschen und dessen Psyche förmlich in Fetzen. Anschließend klebt er ihn als gefühllosen, willenlosen, identitätslosen, entleerten und einen von der – auf einen minimalen Realitätstunnel einer Gruppe oder Einheit geschrumpfte – Außenwelt („die Hölle, das sind die Anderen“) vollständig abhängigen situativen Roboter notdürftig als vollkommen relatives Wesen wieder zusammen. Und nennt das dann das „freie Individuum“.

Sartre trennt zuerst zwischen dem „Sein-an-Sich“ (der wirklichen Welt) und dem „Sein-für-sich“ (dem Bewusstsein).

Anschließend trennt Sartre das Bewusstsein auf, in Bewusstsein (ich gehe durch das Zimmer, ohne gegen den Tisch zu laufen) und Bewusstsein von Bewusstsein (ich weiß, dass ich durch das Zimmer gehe und nicht gegen den Tisch laufe, weil, ich bin ja nicht doof).

Auf der Ebene des Bewusstseins von Bewusstsein gibt es nun nach Sartre zwei Bewusstseinsgrade:
1. Bewusstseinsgrad: vorreflexives Bewusstsein von Bewusstsein („….“)
2. Bewusstseinsgrad: reflexives Bewusstsein von Bewusstsein („Hey, ich merke, dass ich durch das Zimmer laufe. Weil ich Bewusstsein habe. Ich habe Bewusstsein von Bewusstsein. Ich muss auf die Uni, so schlau bin ich.“)

Sartre definiert nun, dass das eigene Ich nur durch Bewusstsein 2. Grades überhaupt zustande kommt. Er relativiert Descartes und seinen berühmten Satz „Ich denke, also bin ich“, indem er diese Erkenntnis als Akt reflexiven Bewusstseins (Bewusstsein 2. Grades) definiert.

Fatale Folge der Sartre-Logik: Nicht jeder ist, auch wenn er denkt. Nur der ist, der denkt dass er denkt.

Das „für-sich“, das Bewusstsein, definiert Sartre als „Riss im Sein“ der wirklichen Welt des „an-sich“. Mit einem Wort: Sartre definiert das menschliche Bewusstsein als Nichts, was nur durch Spiegelei / Reflexion auf die wirkliche Welt (das Sein-an-sich) „geseint“ wird, sich das Sein „leiht“ und dadurch existiert – obwohl es zugleich nicht existiert. Ergo sei der Mensch nichts.

„Das Sein kann nur Sein hervorbringen. Das Nichts kann also (buchstäblich) nur durch Nichts hervorgebracht werden. Und weil wir es sind, durch welche das Nichts in der Welt erscheint, müssen wir so etwas ähnliches wie Nichts sein“

Konsequenterweise heißt Sartres Kunstwerk Numero Eins des Existenzialismus auch „Das Sein und das Nichts“. Als tausend Seiten langer Wälzer 1943 im besetzten Frankreich irgendwie durch die Zensur gerutscht.

Sartre definiert den Glauben an eine eigene Identität – mithin das Selbstbewusstsein im klassischen Sinne – als „schlechten Glauben“ und begründet die unabänderliche „Nichtidentität“ jedes Menschen wie folgt: da wir in einer Reflexion nur die Vergangenheit (Faktizität) reflektieren können, aber nicht das was wir in der nächsten Sekunde tun könnten (Transzendenz), sind wir nie was wir sind.

„Ich bin traurig“ gibt es also nicht. „Ich bin Politiker“ gibt es auch nicht. Und „Ich bin wahnsinnig“ natürlich auch nicht.

Jegliches Gefühl von Menschen beschreibt Sartre in seinen Entwürfen als „Bewußtseinsspontanität“ und behauptet, Emotionen seien „von außen“ überhaupt nicht beeinflussbar. Sartre sieht das ganze menschliche Dasein als Nichts, als „Riss im Sein“ und folgt damit im Kern den Thesen von Hegel („Das Absolute als das Werden ist die Einheit des Seins und des Nichts.“) und Heidegger (dessen These: das Philosophieren ist nichts anderes „als die Vorbereitung auf den eigenen Tod des Individuums.“)

Sartres Konzept ist das des vermeintlich durch sich selbst, nur durch Reflexion und in ewiger Abhängigkeit von „dem Anderen“ vollkommen formbaren Menschen, der sich seine eigene Realität schafft – oder besser gleich zwei. Nein, am besten gar keine.

„Bewusstsein ist das, was es nicht ist, und nicht das, was es ist!“

Und so weiter.

Ohne auf die tatsächlichen Entscheidungen, die Sartre in seinem Leben getroffen hat näher einzugehen: Sartres Philosophie, sein Menschenbild, kommt dem des „Fuchses“ von Isaiah Berlin, „welche viele Enden verfolgten, oft ohne Bezug zueinander und sogar widersprüchlich (..) unter Bezug auf keine Moral oder ästhetisches Prinzip“ verdammt nahe. Ebenso dem Zwiedenken / Doppeldenk aus George Orwells „1984“. Und natürlich dem großen Vorbild aller Dummquatscher und (politischen) Illusionisten bis heute, den „Sophisten des Römischen Imperiums; trainierten Rednern die der festen Überzeugung waren keine zu haben, da es keine Wahrheit gäbe sondern nur die (willkürlich definierte) „Realität“, die man zuerst sich und dann – par ordre du mufti du Macht des Faktischen – auch allen anderen einreden könne.

21.01.2022 - 07:39 [ Bundesärztekammer ]

Weltärztebund: Deklaration Von Genf – Das ärztliche Gelöbnis

(September 1948)

ICH WERDE, SELBST UNTER BEDROHUNG, MEIN MEDIZINISCHES WISSEN NICHT ZUR VERLETZUNG VON MENSCHENRECHTEN UND BÜRGERLICHEN FREIHEITEN ANWENDEN.

ICH GELOBE DIES FEIERLICH, AUS FREIEN STÜCKEN UND BEI MEINER EHRE.

21.01.2022 - 07:28 [ IPPNW Nürnberg ]

Der Nürnberger Kodex 1947

1. Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, daß die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muß, ihre Einwilligung zu geben; daß sie in der Lage sein muß, unbeeinflußt durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; daß sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muß, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können. Diese letzte Bedingung macht es notwendig, daß der Versuchsperson vor der Einholung ihrer Zustimmung das Wesen, die Länge und der Zweck des Versuches klargemacht werden; sowie die Methode und die Mittel, welche angewendet werden sollen, alle Unannehmlichkeiten und Gefahren, welche mit Fug zu erwarten sind, und die Folgen für ihre Gesundheit oder ihre Person, welche sich aus der Teilnahme ergeben mögen. Die Pflicht und Verantwortlichkeit, den Wert der Zustimmung festzustellen, obliegt jedem, der den Versuch anordnet, leitet oder ihn durchführt. Dies ist eine persönliche Pflicht und Verantwortlichkeit, welche nicht straflos an andere weitergegeben werden kann.

2. Der Versuch muß so gestaltet sein, daß fruchtbare Ergebnisse für das Wohl der Gesellschaft zu erwarten sind, welche nicht durch andere Forschungsmittel oder Methoden zu erlangen sind. Er darf seiner Natur nach nicht willkürlich oder überflüssig sein.

3. Der Versuch ist so zu planen und auf Ergebnissen von Tierversuchen und naturkundlichem Wissen über die Krankheit oder das Forschungsproblem aufzubauen, daß die zu erwartenden Ergebnisse die Durchführung des Versuchs rechtfertigen werden.

4. Der Versuch ist so auszuführen, daß alles unnötige körperliche und seelische Leiden und Schädigungen vermieden werden.

5. Kein Versuch darf durchgeführt werden, wenn von vornherein mit Fug angenommen werden kann, daß es zum Tod oder einem dauernden Schaden führen wird, höchstens jene Versuche ausgenommen, bei welchen der Versuchsleiter gleichzeitig als Versuchsperson dient.

6. Die Gefährdung darf niemals über jene Grenzen hinausgehen, die durch die humanitäre Bedeutung des zu lösenden Problems vorgegeben sind.

7. Es ist für ausreichende Vorbereitung und geeignete Vorrichtungen Sorge zu tragen, um die Versuchsperson auch vor der geringsten Möglichkeit von Verletzung, bleibendem Schaden oder Tod zu schützen.

8. Der Versuch darf nur von wissenschaftlich qualifizierten Personen durchgeführt werden. Größte Geschicklichkeit und Vorsicht sind auf allen Stufen des Versuchs von denjenigen zu verlangen, die den Versuch leiten oder durchführen.

9. Während des Versuches muß der Versuchsperson freigestellt bleiben, den Versuch zu beenden, wenn sie körperlich oder psychisch einen Punkt erreicht hat, an dem ihr seine Fortsetzung unmöglich erscheint.

10. Im Verlauf des Versuchs muß der Versuchsleiter jederzeit darauf vorbereitet sein, den Versuch abzubrechen, wenn er auf Grund des von ihm verlangten guten Glaubens, seiner besonderen Erfahrung und seines sorgfältigen Urteils vermuten muß, daß eine Fortsetzung des Versuches eine Verletzung, eine bleibende Schädigung oder den Tod der Versuchsperson zur Folge haben könnte.

20.01.2022 - 19:54 [ Rubikon ]

Der erwachende Faschismus

Oberflächlich betrachtet, kann man Schlafende und Tote leicht verwechseln. Wenn also der Eindruck entstanden sein mag, der deutsche Faschismus sei tot, kann dies trügen. Vielleicht hat er nur geschlafen. Gewalt, Konformismus und der Hass auf Außenseiter sind als Möglichkeit in der menschlichen Psyche angelegt. Und schon lange zeigten sich in der scheinbar so biedermeierlichen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland Risse, die man übersehen konnte, solange man kein direkt Betroffener war. Der Umgang der Menschheit mit der nicht-menschlichen Natur, der Umgang mit Armen — Stichwort: Hartz IV —, Kriege und weltweite Ausbeutung waren Vorzeichen, die deutlich auf einen Tendenz zur Entmenschlichung hingewiesen haben. Die Fassadendemokratie war lange mit der Diktatur schwanger gegangen — und Corona könnte das Signal gewesen sein, mit dem der Geburtsvorgang eingeleitet wurde. Viele uns vertraute Menschen sind bereits zu jenen dumpfen Mitläufern geworden, die sie selbst beim abendlichen Konsum eines Historiendramas aus der Nazizeit verachtet haben. Diesmal aber werden keine Allierten kommen, um uns aus den Fängen der Despoten zu befeien. Das müssen wir selber tun.

20.01.2022 - 19:12 [ being human / Youtube ]

Die heutige Massenpsychose, einfach erklärt.

„Es gibt keinen Schutz vor psychischen Epidemien, die schlimmer sind, wie die größten Naturkatastrophen.

In diesem Video werden wir uns mit der gefährlichsten aller Epidemien befassen: Der Massenpsychose.

Eine Massenpsychose ist eine Epidemie des Wahnsinns, die Auftritt, wenn ein großer Teil der Gesellschaft den Bezug zur Realität verliert und in Wahnvorstellungen versinkt.“

20.01.2022 - 08:21 [ Werner Rügemer / Nachdenkseiten ]

Impfwahn – wie die Bevölkerung noch kränker wird

1984 ernannte Reagan Dr. Anthony Fauci zum Direktor des NIAID. Seitdem ohne Unterbrechung bis heute nimmt Fauci diese Stellung ein. Mithilfe der Pharma-Konzerne, der Elite-Universitäten und später der privaten Stiftungen wie der Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF) und mithilfe aller Regierungen – ob Reagan, Clinton, Bush, Obama, Trump, Biden – baute der oberste Staats- und Konzernvirologe der USA ein weltweites Netzwerk aus. Es wurde führend bei der Pandemie-Politik des Westens.

18.01.2022 - 12:00 [ Rubikon ]

Die Unterwerfung der Welt

Endlich keine Widerworte mehr, endlich alles unter Kontrolle, endlich alles in den eigenen Händen … Das von den grauen Eminenzen der westlichen Machteliten ausgerufene „Neue Amerikanische Jahrhundert“ begann mit einem kreativen Paukenschlag. Jetzt soll mit der Corona-Krise ein noch größerer Knall den Planeten, die Wirtschaft, die Bevölkerung und die Körper der Menschen unter Kontrolle bringen und „endlich“ den Deckel auf den Topf machen. Mit der absoluten Kontrolle soll auch das Glaubwürdigkeitsproblem der Herrschenden beseitigt werden, das sich durch ihre ständig platzenden Propaganda-Seifenblasen ergibt. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Corona-Krise letztlich nur die Fortsetzung des Krieges gegen die Menschheit mit anderen Mitteln ist und nicht plötzlich und unerwartet über uns hereingebrochen ist. Die Enttarnung der mittlerweile quasi offen von US-Multimilliardären befehligten Machteliten durch die Betrachtung des „ersten Paukenschlags“ 9/11 trägt dazu bei, das Corona-Regime zum Einsturz zu bringen, denn bei den Corona-Tätern und den 9/11-Tätern handelt es sich um die gleiche Bande.

17.01.2022 - 06:00 [ Radio Utopie ]

Gelder für illegales Spionage-Netzwerk von US-Militär abgezweigt

(15. March 2010)

Bergdahl war im Juni 2009 in Afghanistan verschwunden und tauchte dann in recht mittelmässigen psychologischen Operationen der „Taliban“ als Geiseldarsteller in Videos auf. Immer wieder wurde in den Videos die jahrelang verschwundene Wissenschaftlierin Aafia Siddiqui erwähnt und in Zusammenhang gebracht. Siddiqui, eine in den USA ausgebildete Wissenschaftlerin, war mit ihren Kindern im März 2003 in Pakistan verschleppt worden und tauchte erst am 18.Juli 2008 mit einer Schusswunde im US-Stützpunkt Bagram wieder auf. Bagram enthält ein berüchtigtes Geheimgefängnis für „Verdächtige“. Angeblich war die Frau am 17.Juni auf der Strasse durch afghanische Polizei verhaftet worden, hatte einen Tag später US-Soldaten überwältigt, ihnen die Waffe entrissen und auf sie geschossen ohne sie zu treffen. Daraufhin sei sie selbst durch US-Kugeln schwer verletzt worden, etc.

Mittlerweile ist Aafia Siddiqui in New York zu 60 Jahren Haft verurteilt worden – aber nicht wegen irgendwelcher terroristischer Aktivitäten, wegen denen sie jahrelang offensichtlich in Geheimgefängnissen verschwand, sondern wegen „versuchten Mordes“ an den Soldaten die sie fast erschossen; und dies obwohl ein FBI-Beamter ausgesagt hatte, dass die auf der Tatwaffe gefundenen Fingerabdrücke nicht von ihr stammten. Der Fall Siddiqui hat weltweit grosse Empröung ausgelöst, besonders in Pakistan. Millionen verlangen die Freilassung der Wissenschaftlerin und Heimkehr nach Pakistan.

12.01.2022 - 12:42 [ Reitschuster.de ]

Wieder da: Erichs „staatsfeindliche Hetze“ – DDR-Déjà-vu: Verfassungsschutz wegen Bananen-Flaggen

Vielleicht kann man ja beim nächsten Mal auf die Flaggen verzichten und nur die Bananen hochhalten.

06.01.2022 - 21:14 [ Boris Reitschuster ]

„Malzeichen an ihre rechte Hand“: Makabre Kennzeichnung von „Ungeimpften“

Das Bild, mit dem das RND gerade einen aktuellen Bericht schmückte, zeugt von enormer Geschichtsvergessenheit.

06.01.2022 - 21:03 [ Achse des Guten ]

Wie würden Nazis heute reden?

Sie hat von der Spaltung der Gesellschaft gesprochen (ab Minute 4, Kommentar dazu hier), die ihrer Meinung nach nicht so schlimm ist, wenn dabei nur ein kleiner Teil abgespaltet wird, nämlich ein Teil „weit rechts unten“.

Damit hatte sie die Ungeimpften gemeint („wir alle wissen, wer Schuld an dieser vierten Welle trägt“ …), also alle, die sowohl ungeimpft und zugleich „rechts unten“ sind. Diese neu entdeckte Bevölkerungsgruppe mit den beiden Merkmalen „ungeimpft“ und „rechts unten“ betrachtet sie als „Blinddarm“: „Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essenziell für das Überleben des Gesamtkomplexes.”

31.12.2021 - 08:48 [ Stefan Homburg / Twitter ]

Sehr geehrter Herr Oberfeldwebel, entweder sind Sie ein #Provokateur, der weitere Übergriffe der Staatsgewalt legitimieren soll. Oder Sie haben trotz 1989 nicht kapiert, dass friedlicher Protest viel wirksamer ist als Drohungen.

31.12.2021 - 08:16 [ Stefan Homburg / Twitter ]

In der DDR hätten @glr_berlin , @David_Speier , @marco_kemp oder @Nightmare_Keks Menschen an die Stasi verraten. Heute denunzieren Sie im Interesse der Pharmaindustrie Normalbürger, um die #Impfpflicht durchzudrücken. Abartig. Trendet unter #michigame und #MichaelMayr .

27.12.2021 - 08:14 [ being human / Youtube ]

Die heutige Massenpsychose, einfach erklärt.

„Es gibt keinen Schutz vor psychischen Epidemien, die schlimmer sind, wie die größten Naturkatastrophen.

In diesem Video werden wir uns mit der gefährlichsten aller Epidemien befassen: Der Massenpsychose.

Eine Massenpsychose ist eine Epidemie des Wahnsinns, die Auftritt, wenn ein großer Teil der Gesellschaft den Bezug zur Realität verliert und in Wahnvorstellungen versinkt.“

27.12.2021 - 04:59 [ Rubikon ]

Die zerriebene Menschlichkeit: Hannah Arendts Forschung zeigt, dass sich Totalitarismus stets in fünf Schritten entfaltet — Corona ist da keine Ausnahme.

All diesen Ereignissen ging die allmähliche Verbreitung einer Massenideologie voraus sowie anschließende ideologische Kampagnen und Maßnahmen von Seiten des Staates zur Förderung von scheinbar „zu rechtfertigenden“ und „wissenschaftlich bewiesenen“ Kontrollmaßnahmen und Aktionen, die auf eine permanente Überwachung und schließlich einen schrittweisen Ausschluss einiger Personen aus (Teilen) der Gesellschaft zielten, weil sie „ein Risiko“ für andere darstellten oder außerhalb des Rahmens dessen zu denken wagten, was als akzeptable Gedanken betrachtet wurde.

25.12.2021 - 14:09 [ diePresse.com ]

Kaczyński: Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln

Beim Antrittsbesuch des neuen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Warschau hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vergangene Woche Kritik an dem im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarten Ziel geübt, die EU zu einem „föderalen Bundesstaat“ weiterzuentwickeln: In polnischen Ohren klinge diese Vision nach „bürokratischem Zentralismus – das ist eine Utopie und gefährlich“.

17.12.2021 - 07:39 [ Bundesärztekammer ]

Weltärztebund: Deklaration Von Genf – Das ärztliche Gelöbnis

(September 1948)

ICH WERDE, SELBST UNTER BEDROHUNG, MEIN MEDIZINISCHES WISSEN NICHT ZUR VERLETZUNG VON MENSCHENRECHTEN UND BÜRGERLICHEN FREIHEITEN ANWENDEN.

ICH GELOBE DIES FEIERLICH, AUS FREIEN STÜCKEN UND BEI MEINER EHRE.

14.12.2021 - 06:02 [ being human / Youtube ]

Die heutige Massenpsychose, einfach erklärt.

„Es gibt keinen Schutz vor psychischen Epidemien, die schlimmer sind, wie die größten Naturkatastrophen.

In diesem Video werden wir uns mit der gefährlichsten aller Epidemien befassen: Der Massenpsychose.

Eine Massenpsychose ist eine Epidemie des Wahnsinns, die Auftritt, wenn ein großer Teil der Gesellschaft den Bezug zur Realität verliert und in Wahnvorstellungen versinkt.“

13.12.2021 - 19:17 [ Radio Polen ]

Morawiecki: Wir schlagen neues Kapitel in deutsch-polnischen Beziehungen auf

„Heute schlagen wir ein neues Kapitel in den deutsch-polnischen Beziehungen auf, denn wir haben einen Regierungswechsel in Berlin“, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach einem Gespräch mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholtz.

13.12.2021 - 19:04 [ Radio Polen ]

Vor 40 Jahren: Jaruzelski verhängt Kriegsrecht über Polen

Das Kriegsrecht war in der Nacht zum 13. Dezember 1981 von General Wojciech Jaruzelski ausgerufen worden, um die Proteste der freien Gewerkschaft Solidarność zu beruhigen. Insgesamt kamen an diesem Tag 70.000 Soldaten und 30.000 Beamte der ZOMO (militarisierte Einheiten der kommunistischen Miliz) zum Einsatz, um im ganzen Land Kontrollpunkte einzurichten. Es kam zur massenhaften Verfolgung von Gewerkschaftlern und Oppositionellen, die ihrerseits zu regelmäßigen Protestaktionen aufgerufen haben. Insgesamt wurden während des Kriegsrechts rund 10.000 Personen interniert.

13.12.2021 - 13:43 [ Achse des Guten ]

Die Angst vor dem „polnischen Virus“ (1)

Gabor Steingart traf mit seinem Morgenkommentar den Ton, den viele deutsche Medien und auch etliche Leserkommentare anschlugen: „Polen: Mehr Härte wagen“. Er spielte auf die geostrategische schwierige Lage und die wirtschaftliche Abhängigkeit Polens von der EU und Deutschland an, benannte in fünf Punkten, warum die „neue Bundesregierung nahezu risikofrei eine entschlossenere Haltung gegenüber Polen einnehmen kann“. Polen, so sein Fazit, solle „nicht unterdrückt, nur demokratisch erzogen werden.“ US-Pädagogen rieten, so Steingart weiter in väterlichem Ton, „im Umgang mit Problemkindern übrigens nicht zur Moderation, sondern zur Strenge.“

11.12.2021 - 06:31 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

09.12.2021 - 08:32 [ Tichys Einblick ]

Wie ich die Pandemie zu lieben gelernt habe

Schon vor Corona vollzog sich eine Spaltung zwischen jenen, die dem Machtgefüge politischer Korrektheit die Treue hielten und sich mit dem politischen, medialen und akademischen Establishment solidarisierten, und jenen, die spürten, dass dieses System unsere Zivilisation in den Abgrund ziehen würde. Von David Engels

08.12.2021 - 18:01 [ Nachdenkseiten ]

Was ist von Scholz und Co. zu erwarten?

Bei dieser Frage muss ich mit einer Erinnerung beginnen, die zur Vorsicht mahnt: Für den späten Wahlabend des 27.9.1998 hatten wir Freundinnen und Freunde zum Feiern eines ersehnten Regierungswechsels von Kohl zu Schröder/Lafontaine eingeladen. Alle waren irgendwie glücklich, als sich bei den Hochrechnungen herausstellte, dass der Regierungswechsel wirklich gelingen kann. Wir hatten gehofft, es gäbe einen Neuanfang, einen politischen Wechsel unter rot-grünem Vorzeichen. Und dann sind die meisten von uns bitter enttäuscht worden:

08.12.2021 - 17:34 [ Tagesschau.de ]

5860 Tage Kanzlerin

So viele Tage war Merkel im Amt. Damit kommt Merkel dem Rekord des Langzeitkanzlers Helmut Kohl sehr nahe, der insgesamt 5870 Tage lang Regierungschef war – 16 Jahre und vier Wochen. Merkel verfehlt den Rekord um gerade einmal zehn Tage.

07.12.2021 - 18:28 [ being human / Youtube ]

Die heutige Massenpsychose, einfach erklärt.

„Es gibt keinen Schutz vor psychischen Epidemien, die schlimmer sind, wie die größten Naturkatastrophen.

In diesem Video werden wir uns mit der gefährlichsten aller Epidemien befassen: Der Massenpsychose.

Eine Massenpsychose ist eine Epidemie des Wahnsinns, die Auftritt, wenn ein großer Teil der Gesellschaft den Bezug zur Realität verliert und in Wahnvorstellungen versinkt.“

02.12.2021 - 08:13 [ Daniel Neun / Twitter ]

Grade den Konservativen, die der Staat mal wieder als Wildsau rekrutieren will, sage ich: Finger weg von Selektion und Lagern. #Transitzonen

(Oct 24, 2015)

(Auch) im eigenen Interesse. Kann man´s mit einem machen, kann man´s mit allen machen. Erfahrungswert.

30.11.2021 - 11:44 [ Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23.Juni 2014)

Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belästigten) Ablaufs eskaliert:

Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.

Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.

Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der veränderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, müsste nun enorme Aktivkräfte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurückzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verändern.

Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausführenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und überwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der Funktionäre, die dann abermals in eine veränderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mündet.

Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

30.11.2021 - 11:14 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 – 1 BvR 781/21 -, Rn. 1-306,

Soweit die Beschwerdeführenden in den Verfahren 1 BvR 781/21 und 1 BvR 854/21 sich durch die Ausgangsbeschränkung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG in ihrem Recht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG verletzt sahen, genügt der bloße Vortrag, sich nachts nicht mehr frei im Bundesgebiet bewegen zu dürfen oder dass ein Eingriff in die Freizügigkeit „auf der Hand“ liege, den Begründungsanforderungen nicht. Insbesondere zeigen sie nicht anhand der verfassungsrechtlichen Maßstäbe (vgl. dazu BVerfGE 134, 242 <323 ff. Rn. 251 ff.>) auf, inwieweit die Freizügigkeit durch die angegriffene Maßnahme verletzt sein soll. Ebenso wenig genügt der pauschale Vortrag des Beschwerdeführers im Verfahren 1 BvR 854/21, eine Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) durch die Ausgangsbeschränkungen liege „auf der Hand“. Auch der Beschwerdeführer zu 3) im Verfahren 1 BvR 805/21 zeigt, soweit es ihm um die Möglichkeit des Fotografierens bei Dämmerung und Dunkelheit geht, eine mögliche Verletzung der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) durch § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG nicht substantiiert auf.

Im Verfahren 1 BvR 798/21 genügt die Verfassungsbeschwerde den Darlegungsanforderungen nicht, soweit eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) des Beschwerdeführers gerügt wird. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass der täglich verbleibende Zeitraum von 19 Stunden für sportliche Betätigung im Freien nicht ausreicht, um diesen für die gesundheitsförderlichen Effekte des Sports zu nutzen.

(…)

aa) Der eine Einschränkung der Fortbewegungsfreiheit „durch Gesetz“ nicht enthaltende Wortlaut der Schrankenregelungen in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG könnte nahelegen, dass dem parlamentarischen Gesetzgeber Eingriffe in dieses Freiheitsrecht unmittelbar durch Gesetz nicht zugänglich sind. Zwingend ist dieses Verständnis des Wortlauts aber nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat der weitgehend gleichlautenden Schrankenausgestaltung in Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG keine solche Bedeutung zugemessen und einen Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG unmittelbar durch Gesetz für damit vereinbar gehalten (vgl. BVerfGE 125, 260 <313>).

Aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich kein klares Bild zu der Frage, ob aus der allein Eingriffe „aufgrund eines Gesetzes“ gestattenden Schrankenregelung ein Verwaltungsvorbehalt folgt (vgl. Bumke, Der Grundrechtsvorbehalt, 1998, S. 199). Bei Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Grundrechtsschranken im Parlamentarischen Rat kann dem Wortlaut der entsprechenden Schrankenausgestaltung ebenfalls kein starkes Gewicht zukommen. Es fehlte an einem System der verschiedenen Schrankenregelungen in dem Sinne, dass Gehalt und Wirkungen des Verfassungstextes bei gleicher sprachlicher Fassung jeweils gleich zu verstehen wären und umgekehrt (vgl. Hermes, in: Merten/Papier, HGRe, Bd. III, 2009, § 63 Rn. 3). Erwägungen des Redaktionsausschusses des Parlamentarischen Rates zur Schrankengestaltung, man bevorzuge die Formulierung „auf Grund eines Gesetzes“, weil bei der Wendung „durch Gesetz“ Beschränkungen nur durch ein Gesetz angeordnet werden könnten und eine gesetzliche Ermächtigung einer Behörde ausgeschlossen sei (Deutscher Bundestag und Bundesarchiv , Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Band 7 – Entwürfe zum Grundgesetz, 1995, S. 211 f.), lassen sich vielmehr dahin verstehen, dass bei der Formulierung „auf Grund eines Gesetzes“ der gesetzesunmittelbare wie auch der durch die Verwaltung vermittelte Eingriff als möglich erachtet wurde, aber nicht umgekehrt die Legislative von der unmittelbaren Regelung ausgeschlossen sein sollte.

(…)

Die prozeduralen und materiellen Sicherungen des Art. 104 Abs. 1 GG sind in den Fällen erforderlich, in denen die staatliche Gewalt unmittelbaren körperlichen Zugriff auf eine Person hat. Da nunmehr aber auch gesetzliche Maßnahmen, die für sich genommen niemals körperliche Zwangswirkung zu entfalten vermögen, als Eingriffe gelten können, wenn von ihnen dem körperlichen Zwang ähnliche Wirkungen ausgehen (oben Rn. 246), hat dies Konsequenzen für das Verständnis des Schrankenvorbehalts. Nichts spricht dafür, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Abs. 1 GG nach ihrem Zweck gegenüber dem Gesetzgeber ein absolutes, uneinschränkbares Recht begründen soll. Wird der Gesetzgeber selbst unmittelbar an dieses Grundrecht gebunden, muss er umgekehrt auch von der vorgesehenen Beschränkungsmöglichkeit Gebrauch machen können. Der Schrankenvorbehalt steht dem nicht entgegen. Bei Eingriffen in die Fortbewegungsfreiheit unmittelbar durch Gesetz droht kein mit dem Schutzzweck der Schranken unvereinbarer Verlust an Rechtsschutz. Die gesetzliche Anordnung des Freiheitseingriffs schafft keine Lage, die die Schutzmechanismen des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 GG auslösen müsste. Teleologische Gründe sprechen daher bei einem erweiterten Eingriffsverständnis dagegen, die Schrankenregelungen in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG kompetenziell als Verwaltungsvorbehalt auszulegen.

(,,,)

Umfassende Ausgangsbeschränkungen kommen nur in einer äußersten Gefahrenlage in Betracht. Hier war die Entscheidung des Gesetzgebers für die hier angegriffenen Maßnahmen in der konkreten Situation der Pandemie und nach den auch in diesen Verfahren durch die sachkundigen Dritten bestätigten Erkenntnissen zu den Wirkungen der Maßnahmen und zu den großen Gefahren für Leben und Gesundheit tragfähig begründet und mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die Entscheidung ist einstimmig ergangen.

Harbarth
Paulus
Baer
Britz
Ott
Christ
Radtke
Härtel

25.11.2021 - 12:05 [ Bundesärztekammer ]

Weltärztebund: Deklaration Von Genf – Das ärztliche Gelöbnis

(September 1948)

ICH WERDE, SELBST UNTER BEDROHUNG, MEIN MEDIZINISCHES WISSEN NICHT ZUR VERLETZUNG VON MENSCHENRECHTEN UND BÜRGERLICHEN FREIHEITEN ANWENDEN.

ICH GELOBE DIES FEIERLICH, AUS FREIEN STÜCKEN UND BEI MEINER EHRE.

24.11.2021 - 12:06 [ Berlinstreet.de ]

Mikrofone in der U-Bahn

(10.2.2019)

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe sagt dazu: „Die BVG legt die technische Grundlage für eine anlasslose Totalüberwachung der Bürger. Jede vorhandene Technik wird früher oder später eingesetzt und sodann auch das gesprochene Wort von einem Staatsunternehmen überwacht.“

24.11.2021 - 12:04 [ Radio Utopie ]

Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite “Überwachungs”-System in Berlin wieder aktivieren lassen

(30. December 2016)

Was würde passieren, wenn bekannt würde, dass Berlin, die einflussreichste und mächtigste Stadt auf dem Kontinent Europa und die Hauptstadt der Berliner Republik, durch ein stadtweites Spionagesystem „überwacht“ wird, durch das jede Person beobachtet werden kann „von dem Moment an dem sie die Türschwelle verlässt, bis zu dem Moment an dem sie zurückkehrt“ und dass Arbeit und soziales Verhaltensmuster der Stadtbewohner und -besucher „aufzeichnet, analysiert und archiviert“? Und nicht nur Geheimdienste aus N.A.T.O.-Staaten darauf in Echtzeit zugreifen können?

Nichts. Nichts würde passieren. Die strategische Mehrheit der Bevölkerung würde sich ducken, bücken, beugen, wie sie es in der deutschen Geschichte immer getan hat.

23.11.2021 - 11:33 [ Radio Utopie ]

Oskar Lafontaine: der grösste Heuchler der Republik

(16.06.2007)

Dieser Mann hat nichts begriffen. Jede Wahrheit, die sich für die Gerechtigkeit in die Waagschale wirft, fängt in der Minderheit an.
Jeder von uns wird schwach und hilflos geboren – jeder. Er oder sie bedarf des Schutzes, sein Leben lang. Denn im Ernstfall muss er sich gegen 80 Millionen andere verteidigen, wenn die z.B. der Meinung sind, es sei in ihrem Interesse wenn er aufgehängt, vertrieben, verleumdet, verarmt oder als Sklave verkauft werden müsste.

Diesen Schutz können nur elemantare Grundrechte bieten, die weitab jeder exekutiven Macht, jeder Umfrage, jeder Mehrheit, jeder Taktik und jedes Geschwafels liegen.
DAS ist die Demokratie – mit der Mehrheit und damit mit dem Stärkeren hat das nichts zu tun.

22.11.2021 - 12:53 [ Archive.org ]

Der Hauptausschuss des Deutschen Reichstags 1915-1918 : Formen und Bereiche der Kooperation zwischen Parlament und Regierung

Associated-names:
Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der Politischen Parteien

22.11.2021 - 12:51 [ Radio Utopie ]

“Hauptausschuss”: Wie der Bundestag in “neuer Staatspraxis” erneut die Verfassung ignoriert

(25. October 2017)

Zur Klarstellung: Nichts ist selbstverständlich. Zu allem, was Demokratie und Rechtstaatlichkeit angeht, muss der Staat gezwungen werden, sonst macht er nur was er will.

22.11.2021 - 12:50 [ Radio Utopie ]

“Hauptausschuss” des Bundestages: Institutionalisierung des abrufbaren Ausnahmezustands

(21. November 2013)

An jenem 22. Oktober 2013 haben die Vertreter des Volkes also bereits auf seltsame Weise einen „vorläufigen Ältestenrat“. Sie beschließen neben der Wahl ihres Präsidenten Lammert auch eine Geschäftsordnung, aus der übrigens der Ältestenrat überhaupt erst seine Legitimation bezieht. Sie beschließen Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Sie wählen die stellvertretenden Bundestagspräsidenten, die bedanken sich. Dann singen alle die Nationalhymne und gehen nach Hause.

Was die Abgeordneten nicht tun, ist die ihnen durch das Grundgesetz zwingend vorgeschriebene Wahl von spezifischen Parlamentsausschüssen. Und zwar die Wahl vom
– Vermittlungsausschuss (Artikel 77)
– gemeinsamen Ausschuss von Bundestag und Bundesrat (Artikel 53a)
– Petitionsausschuss (Artikel 45c)
– Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Artikel 45)
– Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (Außenausschuss), dem Verteidigungsausschuss (Artikel 45a)
– sowie vom bereits weltweit legendären und geachteten Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes, besser bekannt als „Parlamentarisches Kontrollgremium“ (Artikel 45d).

Nachdem sie all dies nicht getan haben, obwohl die Verfassung der Republik ihnen dies diktiert, gehen sie einfach wieder auseinander. Eine zweite Sitzung des Bundestages, z.B. zur Wahl der Ausschüsse, ist nicht angesetzt. Spätestens damit ist die Verfassung durch das Parlament gebrochen worden.

20.11.2021 - 10:50 [ Achse des Guten ]

„Folge nicht der Mehrheit zum Bösen“

Der jahrtausendealte Satz „Folge nicht der Mehrheit zum Bösen“ hat seine Gültigkeit nie verloren. Es gibt keine Verpflichtung, der Mehrheit zu folgen. Sie kann in die Irre gehen. Dann zählen die wenigen, die den Mut hatten, einen anderen Weg einzuschlagen.

19.11.2021 - 05:17 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Strategie der Transformation

(7.Februar 2015)

Zusammengefasst und einfach erklärt, ist die Strategie des Terrorkrieges diejenigen zu verändern, zu transformieren, die ihn führen.

Folgende Prozesse bzw Programme sind unserer Einschätzung nach Teil dieser Kriegsstrategie seit 2001. Teilweise bauen sie aufeinander auf. Ebenso ist von unterschiedlichen Phasen auszugehen, in denen von entsprechenden Autoritäten und / oder Institutionen die jeweiligen Programme gestartet, regional / im geostrategischen Kontext gestoppt bzw nach eigenem Ermessen beschleunigt, verlangsamt oder angepasst werden.

– Weiterentwicklung bzw Neuausrichtung des bereits vor Kriegsausbruch ausgerufenen und bis zum Jahre 2020 zielenden „Masterplan“, der U.S. Militärdoktrin „Joint Vision 2020“, mit Anspruch und Zielsetzung der „Full Spectrum Dominance“.

– immaterielle und materielle Enteignung der Bevölkerungen im Einflussbereich. Zum immateriellen Sektor ist jedwedes Recht zu rechnen, vorneweg die jeweiligen Verfassungen und Grundrechte, sowie auf internationale Ebene das Völkerrecht, mit dem jeweiligen Schutz vor u.a. Krieg, Invasion, Besatzung, Kriegszustand bzw Kriegsrecht / Ausnahmezustand, Gefangennahme, Kerker, Folter, Verlust des eigenen Lebens. Unter immateriellen Güter sind u.a. zu rechnen: Streikrecht, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, die Freiheit „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (Artikel 5 Grundgesetz), die Privatsphäre, die eigene Lebensgestaltung, sowie alle anderen Freiheiten und Rechte die die jeweilige normale Lebensweise repräsentieren bzw vor staatlich-kommerziellem Zugriff sichern.

– Zerstörung bzw Zersetzung des Völkerrechts durch „Erniedrigung und Zerstörung“ der Vertragspartner, der Staaten selbst. Diesbezüglicher Beginn bei den schwächsten, ärmsten, greifbaren und / oder international isolierten Staaten. (Hinweis unter Vorgriff auf noch folgenden Artikel zur Umschreibung der Taktiken des Terrorkrieges: Ob durch Finanzsysteme / finanzielle Mittel, reguläre / irreguläre Kriegführung oder Umstürze ist zur Zerstörung bzw Zersetzung der anvisierten Zielstaaten strategisch irrelevant; diese Methoden / Mittel können allerdings kombiniert werden. Anm.: Militärische oder paramilitärische (terroristische) Gruppierungen, wie auch immer sie sich nennen oder genannt werden, sind keine Staaten.)

– Entstaatlichung nach Maßgabe des „Davos-Menschen“ (Samuel Huntington) und dem „Clash of Civilizations“ (Konzept aus 1992). Errichtung einer entsprechenden „Neuen Weltordnung“ mit Orwellschen (trans)kontinentalen Blöcken, die sich und ihre jeweilige „Machtarchitektur“ im Zuge des endlosen Krieges gegenseitig stabilisieren.

– Sicherung des weltweiten, nie legitimierten oder gar gewählten Interbankensystems und seiner Systembanken, durch Erklärung von deren „Systemrelevanz“ durch die 19 weltweit mächtigsten Staatsregierungen und Zentralbanker, sowie die Zentralbank und Repräsentanten des Staatenbundes „Europäische Union“ (so geschehen am 4. November 2011)

– Kommerzialisierung („Privatisierung“) praktisch aller greifbaren öffentlichen und / oder allgemeinen gesellschaftlichen Güter. (Metapher: In einer Gesellschaft ohne öffentliche Güter ist der Staat lediglich Durchsetzungsorgan bzw Verwaltungsinstrument der Besitzenden und ihrer Konsortien.)

– Vorhergehend: Kontrollerlangung über Politik (Parteien, Organisationen, Behörden, Funktionäre, etc), Wissenschaft (z.B. akadamische Kreise und Einrichtungen), Kultur (Kunst, Sprache, Sport, „Musikindustrie“, „Filmindustrie“, Informationsindustrie / Presse, Medien), Kommunikation, sowie die entsprechenden Infrastrukturen und Stätten. Deren „Beschränkung“ (Zitat: Artikel 10-Gesetz, übrigens seit 1968) nach eigenem Ermessen. Neutralisierung von nicht kontrollierten Individuen bzw „Multiplikatoren“ in entsprechenden gesellschaftlichen Schlüsselpositionen. Entsprechend Informationskontrolle bzw den Zugang zu Informationen, Wissen, Bildung und eigenständiger Reflexion für die Breite der Bevölkerung zu erschweren oder zu eliminieren (Beispiel: Bologna-Prozess, mind. 9000 britische Pfund Studiengebühren für ein akademisches Jahr, an „privaten“ Universitäten noch mehr).

– Förderung bzw Beförderung vom klassischen militärisch-industriellen, sowie dem durch Ausrauben und Manipulation des rasch expandierenden zivilen World Wide Web gewachsenen geheimdienstlichen, „sicherheits-industriellen Komplex“ bzw global engmaschig vernetzten Konsortien und (trans-)staatlichen Strukturen.

– Förderung bzw Beförderung von Trivialisierung, Barbarisierung, Werteverlust, nachfolgend Destabilisierung und letztlich Zerstörung der (demokratischen) Gesellschaften und sie verbindender Elemente, Strukturen und Schwerkraft. Diesbezüglich Angriff sowohl auf liberale, auf konservative / rechte, als auch fortschrittliche / linke, sozialdemokratische und sozialistische Traditionen und Normen, sowie auf die Familie, Vereine und (nicht kontrollierte) Zusammenschlüsse und Zusammkünfte jedweder Art. Angriff auf alle Kirchen und Religionen bzw deren Zersetzung und Diffamierung, nach jeweils wechselndem Muster und in Reihenfolge nach Wahl. Selektion der (regional) jeweils angreifbarsten.

– Verächtlichmachung, Schwächung, Zersetzung und letztlich Sturz von (parlamentarischer) Demokratie, demokratischem Recht, demokratischen Prozessen insgesamt, sowie der klassischen Gewaltenteilung (z.B. durch die Taktik des Interpretierens).

– Aufbau repressiver und manipulativer Systeme durch den jeweiligen (entdemokratisierten und damit entfesselten) Staat, unter dessen Rechtfertigung mittels der Kriegslogik, zu dessen „Eigensicherung“ und der Sicherung der hier beschriebenen Kriegsstrategie und ihrer Programme.

– Förderung bzw Beförderung von Entmenschlichung / Dehumanisierung, Entfremdung, Technisierung, Bürokratisierung der Gesellschaft; Sicherstellung, dass Interaktion der Menschen nicht mehr untereinander, sondern über / mit künstlichen bzw (informations)technischen Strukturen implementiert wird, bis hin zum Punkt der Verschmelzung und organisierten Verwechslung von Mensch und Maschine („Internet der Dinge“, „vom Internet zur Robotik“, Biomechanik, Stichwort: „Transhumanismus“), nachfolgend zur langfristigen „Überwindung“ und Auswechslung des Menschen selbst (Stichwort: „Posthumanismus“).

– Implementierung und Durchsetzung eines entsprechenden kommerziellen gentechnologischen Komplexes, sowie des Konzepts der Eugenik in der Gesellschaft. Ausführliche Dokumentation dazu: „Welt ohne Menschen“.

– Vorhergehend im Einflussbereich zielgerichtete und -strebige Errichtung von biometrischen (Daten-)Banken, Speicherung der DNA, sowie genetisch-biologische Durchleuchtung und Erfassung („biometrische Identifikation“) der gesamten Bevölkerung als Vorbedingung für physisch-biologischen Eingriff.

– Forcierte Weiterentwicklung, Implementierung und Durchsetzung „Künstlicher Intelligenz“ (K.I.) nach Vorgabe von Psychologie und Menschenbild der militärisch-kapitalistischen Spieltheorien, „dem simplen Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen“.

– Kontrolle der Reproduktion des Homo Sapiens, als logische Weiterentwicklung der Doktrin „Full Spectrum Dominance“ und Umsetzung vollständiger Bevölkerungskontrolle.

16.11.2021 - 19:31 [ Gunter Weißgerber / Reitschuster.de ]

Schreckensvisionen, die reale Gestalt annehmen

Seit also Angela Merkel im Verbund mit einem Großteil des deutschen Feuilletons ihre Richtlinien, genauer, das, was sie darunter versteht, stemmt, geht das Vertrauen in die Institutionen des demokratischen Rechtsstaates so verloren wie das Wissen um den Unterschied zwischen dem, was eine Bundesregierung will und der Gesellschaft zumuten kann, in gleichem Maße verschwindet. Mit ihrer verwerflichen Moralattitüde erhebt sie sich über das, was einen akzeptierten und funktionierenden Rechtsstaat ausmacht: die gleichermaßen für alle geltenden Regeln. Im Jahr sechzehn der Regentschaft von Frau Merkel gilt faktisch nur noch, was diese Frau erfindet und verkündet

15.11.2021 - 19:49 [ Boris Reitschuster ]

Was werdet Ihr Euren Enkeln sagen, wenn die Euch fragen: Warum habt Ihr da mitgemacht?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ist Euch bewusst, wie sehr Ihr mit Schlagzeilen und einem Tenor wie in Eurem heutigen Artikel „Bildung, Alter, politische Einstellung – wer sind die 18 Millionen Ungeimpften?“ unsere Gesellschaft spaltet und diese vergiftet? Allein Euer Vorspann: „Wer sind die knapp 18 Millionen Ungeimpften in Deutschland? Studien zeigen, dass sie tendenziell jünger und aus Ostdeutschland sind. Zudem spielt auch die wirtschaftliche Situation eine Rolle – und die Mehrheit der Ungeimpften wählt Parteien aus dem rechten Spektrum.“ Das Vernichtungsurteil in Watte einer vermeintlich neutralen, nachrichtlichen Sprache gepackt.

15.11.2021 - 19:40 [ Achse des Guten ]

Bericht zur Coronalage vom 15.11.2021: Entmenschlichung

Daraus zitiert: „Als Ärzte und Psychotherapeuten, die täglich mit den deletären, medizinischen und gesamtgesellschaftlichen Folgen der Coronapandemie als solche, insbesondere aber auch mit den Konsequenzen einer Corona-Erkrankung konfrontiert sind, empfinden wir Impfverweigerung als frech und gesellschaftlich inakzeptabel.“ In dem Schreiben sind die Worte „frech und gesellschaftlich inakzeptabel“ sogar fett herausgehoben. Reden wir nicht lange um den heißen Brei herum: Dies ist eine gefährlich totalitäre Sprache, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit Vorschub leistet. Mich erinnert der Duktus direkt an die verbalen Ausfälle des Nationalsozialismus gegenüber seinen Opfern.

15.11.2021 - 18:08 [ Reitschuster.de ]

Wie das Impf-Narrativ kollabiert: Substanzlose Hetze als „tradiertes Mittel des Faschismus”

Inzwischen ist das Overton-Fenster bzw. Spektrum so weit in die totalitäre Richtung verrutscht, dass selbst Chomsky keine Skrupel hat, zu äußern: „Impfverweigerer sollten den Anstand haben, sich aus der Gemeinschaft zu entfernen. [..] Wie sie an Nahrungsmittel kommen, ist ihr Problem.“

Im Lichte dessen ist das obige Zitat wohl eher als Anleitung, denn als Warnung zu verstehen.