Archiv: Executive Orders / Exekutivbefehle / Verordnungen (Präsidenten / Regierungen / Gouverneure / Landesregierungen)


05.07.2021 - 03:58 [ Tagesschau.de ]

Debatte über Strafen für Impfschwänzer

Kritisch zum Bußgeld-Vorschlag äußerte sich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet: „Solidarität erzwingt man nicht durch Strafen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jeder, der einen Termin nicht wahrnehmen könne oder schon woanders eine Impfdosis erhalten habe, solle durch eine Nachricht an das Impfzentrum Platz für andere Impfwillige schaffen, forderte er.

Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, lehnt die Bußgeld-Idee ab:

30.06.2021 - 17:28 [ Vol.at ]

Corona-Nachweise in Wien nun schon für Sechsjährige nötig

Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch angekündigt. So brauchen künftig auch Kinder ab sechs Jahren einen Corona-Nachweis an Orten, wo die 3G-Regel gilt – also etwa in der Gastronomie. Dies werde meist bedeuten, dass ein Test verlangt wird, da Kinder üblicherweise weder genesen noch geimpft sind, wie Ludwig betonte.

30.06.2021 - 16:47 [ Heise.de ]

Corona: Bundesnotbremse läuft aus

Zu Wort kommen auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg: „Es wäre nicht nötig gewesen, die ‚Bundesnotbremse‘ bis Ende Juni zu beschränken, sie hätte weiterhin gelten können. Bei den derzeit geringen Inzidenzwerten hätte das ohnehin niemand im Land gespürt“ und der Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy, der das Instrument ebenfalls gerne weiter in Griffweite haben will:

29.06.2021 - 16:52 [ Achse des Guten ]

So kassierte der Deutsche Bundestag die Grundrechte

Grundrechtsbeschränkungen können mit einfacher Mehrheit vom Bundestag beschlossen werden. Schon das ist im Grunde ein Skandal. Denn zur Änderung des Grundgesetzes braucht es nicht umsonst eine Zweidrittel-Mehrheit, damit es nicht mit einfacher Mehrheit beliebig geändert werden kann.

Dass aber das “heiligste” der Verfassung mit einfacher Mehrheit negiert werden kann, ist im Grunde ein Skandal. Denn Grundrechte heißen ja deshalb so, weil sie den freiheitlichen Rechtsstaat begründen. Und eine einfache Mehrheit heißt auch immer, dass eine einfache Minderheit dagegen ist. Und genau genommen hat jeder einzelne Mensch Anspruch darauf, dass seine Menschenrechte und seine Würde nicht durch einfachen Parlamentsbeschluss negiert werden dürfen.

22.06.2021 - 13:15 [ Universität Duisburg-Essen ]

PCR-Tests ausgewertet: Ergebnisse allein ungeeignet als Grundlage für Pandemie-Maßnahmen

(18.06.2021)

Forschende der Medizinischen Fakultät der UDE weisen im renommierten Journal of Infection* darauf hin, dass die Ergebnisse von RT-PCR-Tests allein eine zu geringe Aussagekraft haben, um damit Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu begründen. Gemäß ihrer Untersuchung beweisen positive Testergebnisse nicht hinreichend, dass mit SARS-CoV-2 Infizierte andere Personen mit dem Coronavirus anstecken können. Zusammen mit Wissenschaftler:innen der Universität Münster und dem MVZ Labor Münster hatten sie zuvor rund 190.000 Ergebnisse von mehr als 160.000 Menschen dahingehend ausgewertet.

17.06.2021 - 17:49 [ NDR.de ]

Corona-News-Ticker: Maskenpflicht an Hamburger Schulen bleibt

Nach den Sommerferien solle es ab dem 5. August an allen Hamburger Schulen vollen Präsenzunterricht unter Beibehaltung der bislang geltenden Sicherheitsmaßnahmen geben, kündigte die Schulbehörde heute an.

17.06.2021 - 12:42 [ ORF.at ]

Tanzen erlaubt: Aufatmen in Clubs und Discos

Seit 3. März 2020 ist die heimische Nachtgastronomie geschlossen. Auch bei den vergangenen Öffnungsschritten wurde sie immer vertröstet.

16.06.2021 - 17:22 [ Reitschuster.de ]

Starpianist Martin Stadtfeld: „Wer möchte in einer solchen Dystopie leben?“

Als der Schauspieler, Filmemacher und Produzent Til Schweiger am Sonntag seinen knapp 500.000 Instagram-Followern mitteilte, dass er mit Boris Reitschuster befreundet und dieser sein Held sei, trat er damit postwendend eine breit angelegte und massenmedial begleitete Diffamierungskampagne gegen sich und den Gründer von reitschuster.de los.

Dieses Risikos war sich sicherlich auch der deutsche Starpianist Martin Stadtfeld bewusst, als er seinen Gastbeitrag für das Magazin „Cicero“ schrieb…

13.06.2021 - 06:22 [ ZDF ]

Kritik des Bundesrechnungshofs – Meldeten Kliniken falsche Intensiv-Zahlen?

„Das RKI äußerte gegenüber dem BMG mit Schreiben vom 11. Januar 2021 die Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren.“

(…)

Der BRH merkte jedoch an, dass Intensivkapazitäten teils rückwirkend korrigiert wurden.

(…)

Dass es lange Zeit keine einheitliche Definition gab, was genau ein Corona-Intensivbett ausmacht, haben diverse Gremien und Forscher immer wieder kritisiert.

12.06.2021 - 15:43 [ Reitschuster.de ]

Notlage bis zur Bundestagswahl ist entschieden

Der 11.6.2021 wird vielleicht einmal in die Geschichte unserer Republik eingehen, als Tag, an dem die Regierungskoalition eine weitere rote Linie überschritten hat. Die Verlängerung der Notlage bis zur Bundestagswahl im Herbst. Es gab Widerstand im Bundestag.

12.06.2021 - 15:37 [ Aerzteblatt.de ]

Bundestag verlängert Pandemienotlage

(11.06.2021)

Der Bundestag hat die Pandemienotlage nationaler Tragweite verlängert. Sie dient als rechtliche Grundlage für Coronaregelungen etwa zu Impfungen und Testkosten. Dafür hatten Redner von Union und SPD geworben. Die Grünen stimmten trotz Kritik zu.

12.06.2021 - 14:31 [ Tagesschau.de ]

FDP kündigt Corona-Untersuchungsausschuss an

„Es bedarf einer parlamentarischen Aufarbeitung dazu nach der Wahl“, sagte der Vize-Vorsitzende der Liberalen, Wolfgang Kubicki. „Das war die Ankündigung eines Untersuchungsausschusses.“

12.06.2021 - 14:22 [ Tagesschau.de ]

Tausende Menschen bei illegalen Feiern

In mehreren deutschen Städten haben Menschen in der Nacht von Freitag auf Samstag unter freiem Himmel gefeiert. In Köln kamen etwa 1000 Menschen zu einer illlegalen Party am Aachener Weiher. DJs hatten ihre Anlagen auf den Wiesen aufgebaut, die Polizei sprach gegenüber dem WDR von „tumultartigen Zuständen“.

12.06.2021 - 07:28 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

§ 1 Gegenstand der Verordnung

Diese Verordnung regelt

(…)

4.
die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,

(…)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 8 Übergabepunkt (…)

(3) Wenn der Verpflichtete die ihm zur Übermittlung anvertraute Telekommunikation netzseitig durch technische Maßnahmen gegen unbefugte Kenntnisnahme schützt oder er bei der Erzeugung oder dem Austausch von Schlüsseln mitwirkt und ihm dadurch die Entschlüsselung der Telekommunikation möglich ist, hat er die für diese Telekommunikation angewendeten Schutzvorkehrungen bei der an dem Übergabepunkt bereitzustellenden Überwachungskopie aufzuheben.

§ 15 Verschwiegenheit

(1) Der Verpflichtete darf Informationen über die Art und Weise, wie Anordnungen in seiner Telekommunikationsanlage umgesetzt werden, Unbefugten nicht zugänglich machen. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

09.06.2021 - 19:07 [ ZDF ]

Schüler in Mecklenburg-Vorpommern können aufatmen

Nach den Ferien werden Tests und Masken jedoch für zwei Wochen aus Sicherheitsgründen wieder notwendig sein.

09.06.2021 - 10:15 [ Achse des Guten ]

Wuhan-Affäre: “Die Weltbevölkerung in die Irre geführt”

Nun aber ist auch in der Presse und dem Rundfunk ein starker Stimmungsumschwung wahrnehmbar. Wodurch wurde der ausgelöst?

Es gab zunächst einmal einen großen Stimmungsumschwung in den USA, das war das Wesentliche. Ich war selbst in viele Gespräche mit amerikanischen Kollegen involviert. In den USA einen Stimmungsumschwung zu erreichen, war sehr wichtig, gerade wegen der besonderen Situation dort. Wir wissen, dass eine Unterabteilung der National Institutes of Health (NIH), die von [dem medizinischen Chefberater des Weißen Hauses; S.F.] Anthony Fauci geleitet wird, mehrere hochriskante Gain-of-function-Forschungsprojekte mit Coronaviren [Experimente, die darauf abzielen, die Übertragbarkeit und/oder Virulenz von Krankheitserregern zu erhöhen; S.F.] in Wuhan jahrelang gefördert hat.

05.06.2021 - 12:38 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

(10. September 2014)

Entgegen der heutigen Wahrnehmung rauschte die Regierung der USA Anfang des 21. Jahrhunderts keineswegs unvorbereitet in die Attentate des 11. Septembers. Im Gegenteil waren über Jahrzehnte umfangreichste, weit verzweigte „Sicherheits“-Strukturen aufgebaut worden, bereits damals in enger Symbiose mit dem „privaten“, also internationalen kommerziellen Sektor. Sie dienten primär der Informationsgewinnung, innerstaatlich wie international. Legitimation und teils geheime, durch abermals geheime Interpretationen bzw „Rechtsmeinungen“ („legal opinions“) zusätzlich ausgelegte „Executive Orders“ der Präsidenten, bildeten die Rechtfertigung für den Aufbau eines Molochs, eines „lebenden, atmenden Organismus“, der, „jeder Kontrolle entwachsen“, von genau denjenigen finanziert wurde, gegen die er einmal marschieren sollte.

01.06.2021 - 09:41 [ Fox News ]

UK intelligence reassesses COVID lab leak theory, now says its ‘feasible’

British intelligence services are now reportedly reassessing their position on the theory that COVID-19 leaked from a lab in China’s Wuhan Institute of Virology.

A Sunday report from the Sunday Times of London quotes British spies who initially dismissed the lab leak theory, but now say it is „feasible.“

31.05.2021 - 17:49 [ Bundesrat.de ]

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

(21.04.2021)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 223. Sitzung am 21. April 2021 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Gesundheit – Drucksachen 19/28692, 19/28732 – den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Drucksache 19/28444 – mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aaa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung folgende Gebote und Verbote zu erlassen sowie folgende Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen zu bestimmen: 1. für Fälle, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet, zusätzliche Gebote und Verbote nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 28a Absatz 1 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), 2. Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen zu den in den Absätzen 1, 3 und 7 genannten Maßnahmen und nach Nummer 1 erlassenen Geboten und Verboten.“

bbb) Die Sätze 2 und 4 werden gestrichen.

(…)

ii) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 10 und in Satz 1 werden nach dem Wort „Bundestag“ ein Komma und die Wörter „längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021“ eingefügt.

31.05.2021 - 17:47 [ Radio Utopie ]

Daniel Neun: Warum ich zur Zeit nichts schreibe

(10.05.2021)

1. Der Staatsstreich ist steckengeblieben. Die neuen Regierungsanordnungen, nach weiterer Verschärfung von Infektionsschutzgesetz und verfassungswidrigem Ausnahmezustand, müssen durch Bundestag und Bundesrat bestätigt werden, was in letzter Minute noch geändert wurde. Damit ist der vom Staat gewünsche Notverordnungs-Mechanismus im Weimarer Stil vom Tisch. Das wird durch die Nomenklatura und deren eingebettete Presse natürlich genausowenig kommuniziert, wie das Auslaufen der entsprechenden Ermächtigungen (inklusive Ausgangssperren) für die Bundesregierung am 30. Juni, da versucht wird dem Rechtsempfinden der Bevölkerung maximalen Schaden zuzufügen und diese für weitergehende Programme gefügig zu halten.

31.05.2021 - 17:43 [ Vitez ‏/ Twitter ]

Corona-Notbremse: Bundesregierung erwägt Ende der Regelung zum 30. Juni – WELT

29.05.2021 - 10:43 [ Washington Post ]

Coronavirus ‘lab leak’ theory jumps from mocked to maybe as Biden orders intelligence review

Far from dismissing the lab-leak theory, however, President Biden has told his spies to see if the previous administration’s officials, whose work some of his own skeptical aides have called tendentious and overreaching, may have been right to question the lab and conduct a thorough investigation. The White House recently was told that a large amount of information remained to be examined that could shed light on the question, according to a senior administration official who, like others, spoke on the condition of anonymity to discuss internal deliberations.

28.05.2021 - 17:56 [ Reitschuster.de ]

Das Bundesverfassungsgericht als Erfüllungsgehilfe der (Corona-)Politik

Aktiv wird man in Karlsruhe nur, wenn der Zeitgeist zu bedienen ist und man sich des Wohlwollens des politmedialen Komplexes sicher sein kann. Dann setzt man sich sogar an die Spitze entsprechender Kampagnen und beschließt zum Beispiel bar jeglicher Sachkunde, dass die Bundesrepublik das Weltklima zu retten habe. Ein Gericht, das lobbygetrieben auf der Basis fiktiver Szenarien Entscheidungen fällt und dabei sogar die bürgerlichen Grundrechte in Frage stellt, macht nicht nur sich selbst zum Gespött, sondern ist eine Gefahr für die Demokratie und die Gewaltenteilung.

28.05.2021 - 12:05 [ Carlos A. Gebauer / Achse des Guten ]

Die unerträgliche Schweigsamkeit des Gerichts

Vertreten von dem Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek haben der SPD-MdB Florian Post, weitere Beschwerdeführer und auch ich am 22. April 2021 gegen den sogenannten „Bundes-Lockdown“ das Bundesverfassungsgericht angerufen. Der Presse war zu entnehmen, dass wir nicht die einzigen Bundesbürger waren und sind, die deutlichen Nachjustierungsbedarf an den gesetzgeberischen Aktivitäten sehen. Offenbar sind hunderte Beschwerden bei dem Bundesverfassungsgericht eingegangen.

Ungeachtet der manifesten Kritik an den Pandemiebekämpfungsmaßnahmen, denen ihr Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot in den Augen auch der besonnensten Juristen auf die Stirn geschrieben steht, schweigt das letzte noch zur Kontrolle berufene Staatsorgan der dritten Gewalt sich jedoch in der Sache aus.

28.05.2021 - 12:00 [ Tichys Einblick ]

Von Ausnahmezustand zu Ausnahmezustand: Was befürchtet wurde, tritt ein

In diesen Tagen entscheidet sich, ob Deutschland den Schritt von der repräsentativen Demokratie zur Kanzlerdiktatur macht. Eine Bundeskanzlerin, die aufruft, demokratische Wahlen rückgängig zu machen, die Wahlergebnisse für unentschuldbar, die ihre Meinungen für alternativlos hält, und für die der Streit um das beste Argument, um die beste Lösung nur „Diskussionsorgien“ darstellt, muss man nicht unbedingt für eine mustergültige Demokratin halten.

Doch es sind die Parteien, die CDU und die SPD, die Grünen, es sind die Ministerpräsidenten der Länder, die diese Politik erst ermöglichen, sie können sich nicht herausreden, sie haben nämlich Merkels Politik des Ausnahmezustandes, des Regierens mit „Notverordnungen“ erst ermöglicht.

28.05.2021 - 11:48 [ Hermann Ploppa / Rubikon ]

Willkommen in der Diktatur 3.0

(24.11.2021)

Schrittweise wird in Deutschland jene Demokratie abgebaut, die nach 1945 einen neuen Faschismus verhindern sollte.

27.05.2021 - 13:07 [ ZDF ]

Untersuchung angeordnet – Biden lässt nach Corona-Ursprung forschen

Woher kommt das Coronavirus? Hartnäckig halten sich Mutmaßungen über einen Laborunfall. Der US-Präsident fordert von seinen Geheimdiensten Aufklärung.

27.05.2021 - 12:13 [ Andi Running / Twitter ]

Grundlage für Corona-Regeln: „Wir haben jetzt genau den befürchteten Verstetigungseffekt“ ‚Verfassungsrechtler aber warnen vor der Gewöhnung an eine Art Ausnahmezustand.‘

22.05.2021 - 12:57 [ DailyMai.co.uk ]

Auf Wiedersehen BRIT! Germany BANS Britons from midnight TOMORROW after branding UK a Covid variant hotspot… while Spain lifts restrictions to welcome tourists

Britons will soon be barred from entering Germany after the country’s Public Health Institute designated the UK as a virus variant area of concern.

From midnight on Sunday people travelling there from the UK may only enter the country if they are a German citizen or resident.

22.05.2021 - 07:42 [ ZDF ]

Wegen indischer Mutante – RKI: Großbritannien wird Virusvariantengebiet

Wegen der Ausbreitung der zuerst in Indien entdeckten Corona-Variante wird Großbritannien von der Bundesregierung ab Sonntag als Virusvariantengebiet eingestuft. Das gab das Robert-Koch-Institut am Freitag bekannt. Damit wird die Einreise aus Großbritannien nach Deutschland drastisch beschränkt.

(…)

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) liegen zur indischen Variante noch keine ausreichenden Daten vor.

22.05.2021 - 07:40 [ Tagesschau.de ]

Einstufung der Bundesregierung: Großbritannien wird Virusvariantengebiet

Bislang galten elf Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika als Virusvariantengebiet. Nun hat die Bundesregierung auch Großbritannien als solches eingestuft. Damit wird die Einreise von der Insel nach Deutschland drastisch beschränkt.

10.05.2021 - 14:01 [ DailyMail.co.uk ]

What are you waiting for, Boris? UK’s Covid alert level is downgraded to THREE and PM will confirm easing of restrictions in England from Monday at 5pm briefing – but Tories and scientists demand June 21 date for ending lockdown is brought FORWARD

Boris Johnson will today declare that friends and relatives can meet and hug again for the first time in a year

10.05.2021 - 04:26 [ Radio Utopie ]

Daniel Neun: Warum ich zur Zeit nichts schreibe

Vor Kurzem erreichte mich die Anfrage eines langjährigen Lesers mit der Frage, warum ich gerade jetzt nichts schreibe, obwohl das Grundgesetz bekanntermaßen unter Angriff steht bzw ausgesetzt ist. Da aus technischen Abgründen, welche ebenfalls demnächst geschlossen werden, es mir nicht möglich war eine Antwort an die web.de Mailadresse zu schreiben, hier eine Antwort, auch an alle Anderen.

08.05.2021 - 07:45 [ FAZ Topthemen / Twitter ]

Viel spricht dafür, dass Geimpfte das Virus kaum noch verbreiten können. Macht es dabei einen Unterschied, welcher Impfstoff verabreicht wurde? Es fehlt an Daten.

(05.05.2021)

08.05.2021 - 07:15 [ Vienna.at ]

Wohl dritte Impfung mit BioNTech/Pfizer nötig

(16.04.2021)

„Ein wahrscheinliches Szenario ist, dass es die Notwendigkeit einer dritten Dosis geben wird, irgendwo zwischen sechs und zwölf Monaten, und danach eine jährliche Neu-Impfung, aber all das muss noch bestätigt werden“, sagte der Vorstandsvorsitzende des US-Pharmakonzerns dem US-Sender CNBC in einem am Donnerstag veröffentlichten, aber bereits Anfang April geführten Interview.

08.05.2021 - 07:09 [ Max Brand / Twitter ]

Was der Bundestag nicht alles beschließen kann…: „Nach der vom Bundestag beschlossenen Corona-Verordnung sollen Geimpfte unbefristet immun sein, Genesene hingegen nur sechs Monate.“

07.05.2021 - 12:54 [ ZDFheute / Twitter ]

Ab Sonntag werden die #Corona-Einschränkungen für vollständig #Geimpfte und Genesene gelockert. Auch der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

07.05.2021 - 08:35 [ NDR ]

Corona-Ticker: Mehrheit gegen sofortige Lockerungen für Geimpfte

Schon am Sonnabend sollen die Lockerungen von Corona-Einschränkungen für Geimpfte und Genesene gelten. Doch laut ARD-DeutschlandTrend steht die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diesem Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt kritisch gegenüber.

07.05.2021 - 08:31 [ HNA-online / Twitter ]

Der Bundestag stimmt Lockerungen für Geimpfte zu. Sollte der Bundesrat am Freitag zustimmen, wird die Verordnung bereits am Wochenende wirksam.

06.05.2021 - 12:52 [ ntv Nachrichten / Twitter ]

Corona LIVE: Der Bundestag beschließt die Verordnung zu den Rechten für Geimpfte.

04.05.2021 - 20:23 [ Time Magazine ]

President Biden Made the Right Choice to Withdraw from Afghanistan

We all know theoretically that “sunk costs are sunk,” but when those costs are friends and teammates, it isn’t easy to walk away. There’s no way ever to quantify the loss of over 2,200 American servicemen and women, 3,800 American contractors, and 100,000 Afghans over two decades. The stoic philosophers like Epictetus and Aurelius taught to detach without being vacuous but that isn’t always the easiest advice to follow. Like all SEALs and service members of my era, I’ve buried far too many friends. We best honor them by making a stoic and intelligent choice today, not by sacrificing and investing more in a mission no longer central to our national security.

04.05.2021 - 07:51 [ DailyMail.co.uk ]

I can’t vote for any party that won’t trust us with freedom: With a heavy heart, TIM NEWARK says politicians‘ obsession with Covid lockdowns and zero carbon targets leaves him no choice

This is, I know, a shocking thing to say because democracy is a hard-won, valued right in our country, but I cannot bring myself to support any mainstream party in local elections on Thursday.

Why? Because all of them appear determined to reduce my freedoms, whether it’s the lingering restrictions of lockdown or new plans to change our very lifestyles thanks to zero carbon targets.

03.05.2021 - 05:23 [ Frankfurter Allgemeine / Twitter ]

Nach fast zwanzig Jahren hat der Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan offiziell begonnen. Angriffe und Anschläge mit vielen Toten überschatten ihn.

(02.05.2021)

03.05.2021 - 05:17 [ Gabriele Meissner / Twitter ]

Die Nato hat die Warlords in Afghanistan gestärkt – nicht die Demokratie

(29.04.2021)

03.05.2021 - 01:50 [ CNN ]

US troop withdrawal from Afghanistan has begun

„A drawdown is underway,“ White House deputy press secretary Karine Jean-Pierre told reporters aboard Air Force One Thursday. „While these actions will initially result in increased forces levels, we remain committed to having all of US military personnel out of Afghanistan by September 11, 2020.“

Fewer than 100 troops, along with military equipment, have been moved largely by aircraft to execute President Joe Biden’s order to begin the withdrawal process no later than May 1, according to several US defense officials.

01.05.2021 - 07:21 [ Nachdenkseiten ]

Corona und Justiz

Gegen einen Richter des Familiengerichts Weimar wird wegen Verdachts auf Rechtsbeugung ermittelt, seine Wohn- und Diensträume wurden durchsucht. Derweil hat die „Bundesnotbremse“ den Rechtsweg der Bürger laut Kritikern erheblich eingeengt. Und das Bundesverfassungsgericht hat fast alle Eilanträge zur Corona-Politik abgewiesen.

30.04.2021 - 06:41 [ ORF.at ]

Portugal beendet Ausnahmezustand

Zur Aufrechterhaltung einiger Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie werde man deshalb eine niedrigere Notstandsstufe in Kraft setzen.

27.04.2021 - 14:04 [ FDP im Bundestag ]

Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 90ff.BVerfGG)

Die Beschwerdeführerinnen/Antragstellerinnen sowie Beschwerdeführer/Antragssteller sind Mitglieder des Deutschen Bundestages und gehören der Fraktion der Freien Demokaten im Deutschen Bundestag an. Sie machen vorliegend jedoch keine Rechte als Parlamentarier geltend, sondern ihre Grundrechte, wie sie jedermann i.S.v. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG zu-stehen. Sie sehen sich durch die angegriffenen Vorschriften in ihren Individualrechten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Allgemeines Persönlichkeitsrecht), Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG (Freiheit der Person) und Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz der Familie) verletzt.

27.04.2021 - 14:01 [ phoenix / Twitter ]

#Infektionsschutzgesetz – Die @fdpbt will gegen die automatischen und pauschalen #Ausgangssperren #Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen. PK in der #BPK mit @MarcoBuschmann

@StephanThomae
@EUTheurer

22.04.2021 - 20:08 [ Achse des Guten ]

Durchsicht: Neue Notstands-Normalität

Die entscheidende Bundestagssitzung war eher Ausdruck einer neuen Notstandsnormalität, in der ein Streit, wie er früher um die Notstandsgesetze geführt wurde, völlig undenkbar scheint.

22.04.2021 - 19:31 [ Express.co.uk ]

That’s why we left! Angela Merkel admits EU must change – before demanding MORE power

„And you can also do a lot of things through coordinating policy, at intergovernmental level, but it certainly makes sense to also have European competencies for certain situations, especially pandemics.“

She continued: „Ideally, we should always have had a uniform European approach to lockdowns, shutdowns and other measures.

22.04.2021 - 19:17 [ Politico.eu ]

Merkel: EU ‘probably’ needs treaty changes, especially for health policy

„I believe that Europe needs more competencies in the area of health. This will probably also require changes to the treaties,“ Merkel said at an event organized by her center-right pan-EU political family, the European People’s Party, which discussed potential EU reforms that could also come up as part of the Conference on the Future of Europe.

22.04.2021 - 18:54 [ BBC ]

Germany Covid: MPs back new lockdown law as protest is broken up

Several parties opposed the measures inside the Bundestag.

Eight thousand anti-lockdown protesters demonstrated close to parliament.

Police broke up the demonstration at the Brandenburg Gate, complaining that many of those involved had refused to heed warnings to wear face coverings and observe social distancing rules.

22.04.2021 - 18:45 [ ORF.at ]

Deutsche „Notbremse“ greift ab morgen

Auf Grundlage der Inzidenzen der letzten drei Tage bewerteten und veröffentlichten die Kommunen, welche Regeln bei ihnen am nächsten Tag gelten, teilte das deutsche Fesundheitsministerium auf seiner Homepage mit.

22.04.2021 - 18:34 [ Tagesschau.de ]

Bundesrat lässt „Notbremse“ passieren

Es gab jedoch erhebliche Kritik.

22.04.2021 - 13:12 [ Bundesrat ]

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 223. Sitzung am 21. April 2021 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Gesundheit – Drucksachen 19/28692, 19/28732 – den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachtenEntwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Drucksache 19/28444 –mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aaa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung folgendeGebote und Verbote zu erlassen sowie folgende Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen zu bestimmen: 1. für Fälle, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet, zusätzliche Gebote und Verbote nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 28a Absatz 1 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), 2. Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen zu den in den Absätzen 1, 3 und 7 genannten Maßnahmen und nach Nummer 1 erlassenen Geboten und Verboten.“

bbb) Die Sätze 2 und 4 werden gestrichen.

(…)

ii)Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 10 und in Satz 1 werden nach dem Wort „Bundestag“ ein Komma und die Wörter „längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021“ eingefügt.

22.04.2021 - 13:08 [ Tagesschau.de ]

Wo die „Notbremse“ aufgeweicht wurde

(Stand: 21.04.2021 02:26 Uhr)

Rechtsverordnungen des Bundes für zusätzliche Eindämmungsmaßnahmen sollen nun nur noch mit aktiver Zustimmung des Bundestags möglich sein. Zuvor war geplant gewesen, dass nach Verstreichen einer bestimmten Frist die Zustimmung des Parlaments als erteilt gilt.

Das Gesetz soll nur so lange gelten, wie der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt. Und dafür wurde nun auch noch eine konkrete Frist eingefügt: „längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021“.

22.04.2021 - 08:50 [ 1000dokumente.de ]

Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich [„Ermächtigungsgesetz“], 24. März 1933

Das Ermächtigungsgesetz für die Regierung Adolf Hitler steht im Kontext einer seitdem Ersten Weltkrieg in zahlreichen Staaten verbreiteten Tendenz zur „Entparlamentarisierung“ der Gesetzgebung. Im deutschen Kaiserreich verabschiedete der Reichstag parallel zu den ersten Kriegskrediten am 4. August 1914 eine Ermächtigung, die dem Bundesrat – und damit indirekt der kaiserlichen Regierung – eine Vollmacht zur Gesetzgebung auf dem Verordnungsweg übertrug. Auch nach dem Übergang zur Weimarer Republik griffen die Regierungen immer wieder zum Mittel gesetzesvertretender Rechtsverordnungen. Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung fiel in die Inflations- und Staatskrise des Jahres 1923, als der Reichstag den Kabinetten Gustav Stresemann und Wilhelm Marx jeweils weitreichende Ermächtigungsgesetze zugestand. So ermächtigte das Gesetz vom 8.Dezember 1923 die Regierung, „die Maßnahmen zu treffen, die sie im Hinblick auf die Not von Volk und Reich für erforderlich und dringend erachtet“ – eine Formulierung, an die der Titel des Ermächtigungsgesetzes von 1933 anknüpfte.

(…)

Klar erkennbar sind die verfassungsrechtlichenKonsequenzen: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland enthält eine strenge Beschränkung legislativer Ermächtigungen – die in der Komplexität des modernen Staates kaum vermeidbar sind –, wobei eine Spezifizierung nach „Inhalt, Zweck und Ausmaß“ verlangt wird (Art. 80, Abs. 1). Zudem wurde eine Sicherung eingebaut, um den Kernbestand des Föderalismus, der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaates vor Verfassungsänderungen zu schützen und eine erneute pseudo-legale Beseitigung der freiheitlichen Ordnung zu verhindern (Art. 79, Abs. 3).

22.04.2021 - 08:35 [ Bundestag ]

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen für Fälle, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet, Gebote und Verbote nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 28a Absatz 1 zur Bekämpfung von Krankheiten, die durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht werden, zu erlassen. Solche Rechtsverordnungen können insbesondere weitergehende Vorschriften und Maßnahmen des Infektionsschutzes, Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen vorsehen sowie besondere Regelungen für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist oder die ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können. Rechtsverordnungen der Bundesregierung nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Die Zustimmung des Bundestages gilt als erteilt, wenn der Bundestag nicht binnen sieben Tagen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat.

(…)

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 eingeschränkt werden.

(…)

(8) Diese Vorschrift gilt nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag. Dies gilt auch für Rechtsverordnungen nach Absatz 6.

22.04.2021 - 08:16 [ Bundesrat ]

Ausgewählte Tagesordnungspunkte der 1003. Sitzung am 22.04.2021: Sondersitzung zur Corona-Notbremse

Der Bundestagsbeschluss führt eine bundesweit verbindliche Corona-Notbremse im Bundesinfektionsschutzgesetz ein: Sie gilt ohne weitere Umsetzungsakte in Landkreisen und kreisfreien Städten, die Sieben-Tage-Inzidenzen von über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen aufweisen.

Gesetzlich definierte Schutzmaßnahmen

Automatisch greifen dann ab dem übernächsten Tag bestimmte, im Gesetz dezidiert aufgezählte Schutzmaßnahmen, ohne dass die Länder noch Verordnungen beschließen müssten.

(…)

Die gesetzliche Notbremse ist an die vom Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite gekoppelt – derzeit befristet bis zum 30. Juni 2021.

(…)

Außerdem im Gesetzesbeschluss vorgesehen: Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung, damit diese mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat weitere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus und besondere Regelungen für geimpfte oder negativgetestete Personen erlassen kann.

21.04.2021 - 20:21 [ Wolf Wetzel / Nachdenkseiten ]

Die endlose Geschichte der Ausnahmezustände

Der Ausnahmezustand schützt nicht unsere Freiheit, sondern ist (immer) eine Einübung für deren Abschaffung. Die aktuelle Diskussion über eine “Novellierung” des Ausnahmezustandes, der ganz sicher nicht das Virus besiegt, dafür den Föderalismus und den Anspruch auf Begründetheit von Maßnahmen (wie die einer Ausgangssperre), ist eine Einladung, sich mit der Geschichte der Ausnahmezustände zu beschäftigen. Der Textauszug aus dem nun erhältlichen Buch “Herrschaft der Angst” komprimiert die Geschichte der Ausnahmezustände in Deutschland auf das Ermächtigungsgesetz 1933 und den Ausnahmezustand in Corona-Zeiten und nimmt sich heraus, diese zu vergleichen. Anstatt (eigene/passende) Affekte und Assoziationen zu bedienen und zu nutzen, geht es in dem Beitrag darum, herauszuarbeiten, was vergleichbar ist und welche Bedeutung die je spezifischen Bedingungen haben. Von Wolf Wetzel

21.04.2021 - 18:59 [ DailyMail.co.uk ]

Fury over Merkel’s lockdown laws: Police fire tear gas at protesters demonstrating against strict nationwide coronavirus rules

‚Peace, freedom, no dictatorship!‘ some protestors chanted, many waving German flags and banners which said the coronavirus lockdown undermines values enshrined in the constitution.

21.04.2021 - 18:00 [ Marcus Fuchs / Twitter ]

Das Gesetz brauchte keine 2/3 Mehrheit, weil es die Verfassung nicht ändert (sondern bricht).Das Quorum wird nur noch wichtig,wenn der Bundesrat Einspruch einlegt.Sollte der Bundesrat mit wenigsten 2/3 ablehnen bräuchte der Bundestag wenigsten 2/3 um den Einspruch zurückzuweisen.

21.04.2021 - 17:47 [ Sylvia Kaufhold / Twitter ]

6 der 7 sachverständigen Juristen hatten in der Anhörung zum #Infektionsschutzgesetz erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Ich kann nicht verstehen, wie sich die GroKo-Mehrheit im BT darüber hinwegsetzen konnte.

(…)

21.04.2021 - 17:38 [ BILD Politik / Twitter ]

Bundes-Lockdown so gut wie durch – Bundestag beschließt Merkels „Notbremse“

21.04.2021 - 15:03 [ Welt / Youtube ]

PROTESTE VOR REICHSTAG: Polizei beginnt mit Räumung von Querdenker-Kundgebung | WELT Live

Jetzt sollte es ganz schnell gehen: Heute will der Bundestag die sogenannte Bundes-Notbremse beschließen – und schon morgen soll der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abzusegnen. Dann bedarf es nur noch der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten,

21.04.2021 - 13:09 [ rbb24 ]

Polizei löst Berliner Corona-Demo auf Straße des 17. Juni auf

Wasserwerfer stünden bereit und könnten „im „Bedarfsfall eingesetzt“ werden, sagte ein Polizeisprecher. Polizisten mit Hunden standen in der Nähe der Demonstranten. Auch Beamte auf Pferden waren zu sehen. Die Berliner Polizei wird von der Bundespolizei sowie Beamten aus mehreren Bundesländern unterstützt.

18.04.2021 - 18:58 [ ZDF ]

Infektionsschutzgesetz – Hans droht mit Einspruch im Bundesrat

Die Gespräche zwischen den Experten von CDU/CSU und SPD über Änderungen am Gesetzentwurf liefen am Sonntag weiter. Eine Einigung zeichnete sich noch nicht ab.

18.04.2021 - 18:51 [ Heise.de ]

Berliner Totalitarismus als Bankrotterklärung

So ist es wohl auch der Schleier der „Erfolgsära“ Merkel, der sich gerade deutlich zu heben beginnt und Blöße zeigt.

Mit der Gesetzesverschärfung im Infektionsschutz nimmt die Interventionsspirale jetzt weiter Fahrt auf. Sie geht immer weiter in Richtung einer systematischen Planung und Kontrolle der Alltagsabläufe. Droht das Leben im Überwachungsstaat? Letztlich doch nur, weil wir damit einverstanden sind.

16.04.2021 - 10:34 [ zoepfchen / Twitter ]

Unwahrscheinlich da ja FDP und Linke angekündigt haben nicht für ein Eilverfahren zu stimmen. Wenn die nicht umkippen reicht es mit CDU, SPD und Grüne nicht.

16.04.2021 - 10:33 [ @freigeisterei / Twitter· ]

Wird das nächste Woche dann ein Eilverfahren sein?

16.04.2021 - 10:29 [ Frankfurter Allgemeine / Twitter ]

#Bundestag debattiert über das #Infektionsschutzgesetz: In einer ersten Lesung wird die von der großen Koalition beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes diskutiert. Verfolgen Sie die Debatte hier im #Livestream:

15.04.2021 - 11:29 [ Alexⓐnder Grossmann / Twitter ]

„Willkür, Nichtachtung der Justiz und #Dauerlockdown“: Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über die Pläne der Bundes. Er ruft dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen

14.04.2021 - 12:50 [ Reitschuster.de ]

Infektionsschutzgesetz: Drosten-Vorgänger stellt sich gegen Regierung – Offener Brief an Bundestag

Der Mann ist vom Fach: 27 Jahre lang war Detlev Krüger Chefvirologe an der Berliner Charité. In einem offenen Brief schreibt er nun einen Appell an die Bundesregierung: Er ist dagegen, Corona-Einschränkungen allein von Inzidenzwerten abhängig zu machen, wie dies die Regierung plant. Den Brief hat auch Klaus Stöhr unterzeichnet, der frühere Leiter des Globalen Influenza- und Pandemievorbereitungsprogrammes der Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf.

14.04.2021 - 11:14 [ Ingo Keck / Twitter ]

Punktlich zur Diskussion des zentralen #Infektionsschutzgesetz im Bundestag explodieren plötzlich zeitgleich gemeldete Fälle und gemeldete Todesfälle. Wie kann das sein? In den Intensivstationsdaten (braun, grün) zeigt sich nichts davon.

14.04.2021 - 11:04 [ Zeit.de ]

„Wir sind kategorisch gegen Ausgangssperren“

(13.04.2021)

Die FDP-Fraktion will dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen, sagt der stellvertretende Vorsitzende Thomae. Die nötige Mehrheit fürs Eilverfahren wäre dahin.

14.04.2021 - 10:29 [ Bundestag ]

Bundestag berät erneut über das Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag befasst sich am Freitag, 16. April 2021, erneut mit dem Infektionsschutzgesetz. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bringen den Entwurf eines „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zur ersten Beratung ein (19/28444). Für die Aussprache ist eine Debattenzeit von einer Stunde vorgesehen. Der Entwurf soll danach im federführenden Gesundheitsausschuss weiter beraten werden.

13.04.2021 - 16:49 [ Gregor Gysi, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

#Infektionsschutzgesetz Ich halte es für einen schwerwiegenden Fehler, wenn der Bundestag die Bundesregierung autorisiert, per Rechtsverordnungen ohne Kontrolle des Bundestages & unter Streichung von Rechten der Kommunen & Länder zu operieren. Wir müssen das Grundgesetz schützen.

13.04.2021 - 16:42 [ Max Otte / Twitter ]

Hier der komplette Gesetzestext zur neuerlichen Novellierung des InfSchG. Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein.

(11.04.2021)

13.04.2021 - 16:25 [ Annette Böcker / Twitter ]

„Gleichzeitig würde durch unmittelbar geltendes Parlamentsgesetz, das keiner Umsetzung durch die Exekutive mehr bedarf, der instanzgerichtliche Rechtsschutz und damit der Grundsatz der Gewaltenteilung ausgeschaltet“.

#NetzwerkKRiSta #Infektionsschutzgesetz #Ausgangssperren

13.04.2021 - 16:22 [ Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte ]

Eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes

In einer Art manipulierbarem Automatismus würde der Exekutive auf Bundesebene eine praktisch nur durch das Bundesverfassungsgericht überprüfbare Macht zur Einschränkung elementarer Grundrechte eingeräumt werden. Gleichzeitig würde durch unmittelbar geltendes Parlamentsgesetz, das keiner Umsetzung durch die Exekutive mehr bedarf, der instanzgerichtliche Rechtsschutz und damit der Grundsatz der Gewaltenteilung ausgeschaltet.

13.04.2021 - 11:47 [ Michael Thenissen / Twitter ]

Achtet bitte auf das Abstimmungsverhalten zum #Infektionsschutzgesetz im Bundestag! #FDP #DieLINKE #AfD #DieGruenen

13.04.2021 - 11:45 [ Regio-Journal / Twitter ]

Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die Gesetzesänderung muss nun durch Bundestag und Bundesrat.

#AngelaMerkel #BundesNotbremse #Bundesregierung #Infektionsschutzgesetz

11.04.2021 - 15:49 [ Tagesschau.de ]

Corona-Maßnahmen: Machtgerangel um die Bundesnotbremse

Zunächst ernteten die Pläne viel positives Echo: Es gab ein grundsätzliches Ja aus der CDU und CSU, Zustimmung aus der SPD, die Grünen drängen auf die schnelle Umsetzung.

10.04.2021 - 14:12 [ New York Times ]

German lawmakers move to strengthen the government’s powers in the pandemic.

BERLIN — Germany’s government plans to ask lawmakers to grant it stronger powers in order to introduce a nationwide lockdown as the country is gripped by a third wave of the coronavirus.

The country’s approach has so far been to have the governors of Germany’s 16 states agree to any nationwide pandemic policies. But as calls from public health officials have grown stronger for a new nationwide lockdown in recent weeks, Chancellor Angela Merkel has had trouble gaining all of the governors’ support.

10.04.2021 - 14:06 [ Washington Post ]

How the pandemic turned German politics upside down

In Germany, politics is supposed to be dull. Everything about the system — its carefully calibrated federalism, support for the European Union and emphasis on coalitions and consensus — is calculated to keep public life as stable as possible. Under normal conditions it works well enough — even if it often puts outsiders to sleep.

But then came the pandemic.

10.04.2021 - 13:53 [ theGuardian.com ]

Merkel sets out plan to take control of Germany’s Covid response

Changing the law comes with considerable risk for Merkel: enshrining specific infection rates in legislation could require her government to put the law to endless ad-hoc parliamentary votes as the pandemic situation changes. A more permanent power-grab could in turn be blocked by the Bundesrat, the constitutional body through which the states participate in the legislative process.

10.04.2021 - 13:43 [ Express.co.uk ]

Merkel power-grab: German Chancellor poised to impose new restrictions as COVID cases soar

Backing the idea of the Chancellor taking control of the situation, Norbert Roettgen, who was defeated by Mr Laschet, Prime Minister of North Rhine Westphalia, in the CDU leadership contest earlier this year, said: “At the beginning of the crisis, the decision-making in the Minister-President Conference was okay.

“But it has become dysfunctional in the meantime.

10.04.2021 - 13:29 [ MajorcaDailyBulletin.com ]

Germany may close its borders on Monday

The most extreme possibility being considered is a perimeter closure of the entire country to stop tourists taking trips abroad.

10.04.2021 - 13:25 [ Irish Times ]

Merkel overrides regional autonomy to enforce centralised lockdown

On Friday Merkel administration figures insisted her move was not about calling into question Germany’s postwar federal system, which gives state considerable political autonomy. But they said the decentralised system, which allowed quick and local responses on testing a year ago, had become an impediment now to coherent infection prevention.

05.04.2021 - 23:10 [ i24news.tv ]

Israel: High Court rules movement ban during virus lockdown ‚unconstitutional‘

Israel’s High Court of Justice ruled on Sunday that the government repeatedly overstepped its authority it barred citizens from departing their homes more than one kilometer during multiple coronavirus lockdowns.

In the eight-to-one decision handed down on Sunday, the court specifically cited Israel’s second national lockdown last October, noting the government’s actions constituted a „disproportionate violation of the right to protest and were unconstitutional.“

29.03.2021 - 17:38 [ ZDF ]

Corona-Beschlüsse – So könnte der Bund die Länder entmachten

Tatsächlich eröffnet das Grundgesetz diese Möglichkeit: Nach Artikel 74 fallen Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung. Das bedeutet: Wenn der Bund auf diesem Gebiet ein Gesetz erlässt, hat das Vorrang vor irgendwelchen Gesetzen oder Verordnungen der Länder.

In der Konsequenz heißt das: Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes könnte der Bundestag den Ländern die Zuständigkeit für Verordnungen zum Infektionsschutz entziehen und ihre Befugnisse einschränken.

27.03.2021 - 17:39 [ Henry Lohmar, Chefredakteur, Märkische Allgemeine (MAZ) / Twitter ]

Wer Zustimmung für Zumutungen will, muss erklären, werben, begründen. Was macht Brandenburgs Landesregierung? Sie verkündet Ausgangsbeschränkungen über Ostern – per Pressemitteilung am Freitagabend. #NachDiktatverreist

24.03.2021 - 18:16 [ Süddeutsche.de ]

„Wir können so nicht weitermachen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vormittag den Ministerpräsidenten mitgeteilt, dass sie das Vorhaben zurückziehe, von Gründonnerstag bis Ostermontag dem Land eine fünftägige Ruhepause zu verordnen. Dies hatte sie ursprünglich zusammen mit der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der Nacht zum Dienstag beschlossen, dabei blieben allerdings viele Detailfragen offen – etwa die genaue Feiertagsregelung.

24.03.2021 - 18:11 [ Achse des Guten ]

Das Wörterbuch zum Merkel-Gedächtnistag

Das Fass scheint übergelaufen zu sein. Die Rückmeldungen, die die Parlamentarier der CDU-CSU auf die neuerlichen Beschlüsse vom Volke erhalten haben, müssen verheerend gewesen sein.

Die „Entschuldigung“, die Angela-Merkel heute dem staunenden Volk präsentierte, erfolgt nicht aus freien Stücken. Es geht wohl eher darum, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten. Bemerkenswert waren bei ihren Einlassungen mehrere Aspekte.

22.03.2021 - 07:01 [ WPTV News - FL Palm Beaches and Treasure Coast / Youtube ]

Crowds pack Ocean Drive in Miami Beach after curfew

Police try to enforce a curfew in Miami Beach after crowds linger, leading to a stampede.

22.03.2021 - 06:56 [ ABC News / Youtube ]

Hundreds of people defy Miami Beach curfew orders

The city has now extended the restrictions for at least 3 weeks.

22.03.2021 - 06:52 [ Global News / Youtube ]

COVID-19: Miami Beach in Florida declares state of emergency over crowds

Miami Beach police are taking drastic measures to impose a new curfew as spring breakers overwhelmed the city …

22.03.2021 - 06:29 [ Tagesschau,de ]

US-„Spring-Break“-Feiern: Mehr als 1000 Festnahmen in Miami Beach

Wegen eines starken Andrangs von feiernden Besuchern inmitten der Corona-Pandemie haben die Behörden in Miami Beach im US-Bundesstaat Florida Ausgangssperren verhängt. Daraufhin kam es zu Straßenschlachten und mehr als 1000 Festnahmen.

19.03.2021 - 12:04 [ ZDF ]

Bundespressekonferenz – Lauterbach: „Müssen zurück in den Lockdown“

Auch RKI-Vize Lars Schaade betonte, das Infektionsgeschehen gewinne an Dynamik, die Fallzahlen stiegen exponentiell an, vor allem in der Gruppe der Unter-50-Jährigen. „Es stehen schwere Wochen bevor.“

„Wir sind am Beginn einer fulminanten dritten Welle“, warnte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

19.03.2021 - 12:02 [ ORF.at ]

RKI: Fallzahlen in Deutschland steigen „exponentiell“

Der Anstieg der Coronavirus-Infektionszahlen in Deutschland verläuft nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) wieder „ganz deutlich exponentiell“. „Das Infektionsgeschehen gewinnt an Dynamik“, sagte RKI-Vizepräsident Lars Schaade heute in Berlin.

19.03.2021 - 11:53 [ ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss / Twitter ]

Seit dem Bund-Länder-Beschluss vom 22.3.20 war der großflächige #Einzelhandel 127 Tage im vollständigen #Lockdown. Seit dem 8.3.21 erfolgte eine #Öffnung unter Auflagen. Die #Gastronomie ist noch min. bis zum 22.3.21 im Lockdown – das sind dann 189 Tage.

19.03.2021 - 07:42 [ Heise.de ]

Ist die Corona-Verordnung verfassungswidrig?

Wenn man auf die Homepage des Amtsgerichts Ludwigsburg klickt, findet man eine Bienen- und Blumenwiese. Nicht erwähnt wird das Urteil einer Richterin von Ende Januar, das erst jetzt bekannt wurde….

10.03.2021 - 17:38 [ Saarländischer Rundfunk ]

OVG kippt Terminvergabe und 40-qm-Regel

Geklagt hatte die Inhaberin eines IT-Fachgeschäftes, das im Gegensatz zu Buchhandlungen oder Blumenläden Kunden nur nach Terminvergabe und beschränkt auf einen Kunden pro 40 Quadratmetern empfangen durfte.

04.03.2021 - 09:35 [ Tagesschau.de ]

Scholz: Mehr Freiheiten durch Testen oder Impfen

Vizekanzler Olaf Scholz hat sich im ARD-Morgenmagazin sehr zufrieden mit den Beschlüssen der Bund-Länder-Gespräche gezeigt. Die Lockerungen seien verantwortbar: „Wir haben jetzt neue, umfassendere Möglichkeiten zu testen.“

04.03.2021 - 09:30 [ Tagesschau.de ]

Bund-Länder-Beschlüsse Wer steigt da noch durch?

Da ist es schon wieder im Kopf: dieses Schwirren. Die Öffnungsschritte sind verwirrend und für viele nicht mehr nachvollziehbar.

28.02.2021 - 16:13 [ wien.orf.at ]

100 Gäste bei Studenten-Party: Anzeigen

Bei den Kontrollen am Samstag im Bereich Graben-Stephansplatz-Schwedenplatz hatte die Polizei besonders auf Jugendgruppen geachtet, die sich über Social Media verabredet hatten.

28.02.2021 - 16:10 [ SWR.de ]

Größerer Polizeieinsatz in der Innenstadt Hunderte verstoßen gegen Corona-Regeln in Stuttgart: Flaschen- und Steinwürfe gegen Polizei

Die überwiegend jungen Menschen haben sich am Abend im Bereich des Schlossplatzes getroffen – ein Großteil von ihnen habe sich nicht an Abstandsregeln gehalten und habe keinen Mund-Nasen-Schutz getragen, wie ein Sprecher der Polizei am Sonntag mitteilte.

Weil auch gegen das Ansammlungs- und Alkoholverbot verstoßen worden sei, habe sich die Polizei dazu entschieden, die Menschen zum Gehen aufzufordern.

27.02.2021 - 09:19 [ Radio Prague ]

Government declares new state of emergency

The lower house on Friday rejected a proposal to extend the ongoing state of emergency due to the fact that it had been called at the request of regional governors and was thereby legally questionable.

27.02.2021 - 09:13 [ ORF.at ]

Tschechische Regierung erklärt erneut Notstand

Für den neuen Notstand ist keine Zustimmung des Abgeordnetenhauses nötig, weil es sich im juristischen Sinne nicht um Fortsetzung bzw. Verlängerung des bisherigen, bis zum morgigen Samstag geltenden Notstands handelt. Dieser wurde vor zwei Wochen aufgrund eines Gesuches der Regionen bzw. ihrer Kreishauptleute beschlossen, nachdem zuvor das Parlament eine Verlängerung des Notstands abgelehnt hatte. Daher handelt es sich nun um einen neuen Notstand, den die Regierung für 30 Tage verhängen kann.

26.02.2021 - 03:25 [ ZDF ]

EU-Videogipfel – Merkel: EU-Impfpass noch im Frühjahr

Die EU will bis zum Sommer einen europaweit gültigen Impfausweis einführen, um Urlaubsreisen zu ermöglichen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einer Videoschalte der Staats- und Regierungschefs sagte, benötigt die EU-Kommission „etwa drei Monate“, um die technischen Voraussetzungen für das digitale Dokument zu schaffen.

25.02.2021 - 08:07 [ New York Times ]

As Israel Reopens, ‘Whoever Does Not Get Vaccinated Will Be Left Behind’

(18.02.2021)

New government and business initiatives are moving in the direction of a two-tier system for the vaccinated and unvaccinated, raising legal, moral and ethical questions.

24.02.2021 - 21:46 [ ORF.at ]

Kurz: Grüner EU-Pass für „Geimpfte, Getestete, Genesene“

„Wir brauchen innerhalb der Europäischen Union die Reisefreiheit wieder zurück“, sagte Kurz. Ein EU-weit geltender Grüner Pass könne „eine gute Basis dafür darstellen, dass wir ordentlich durch den Sommer kommen“.

Israel habe bereits ein ähnliches System, insofern „erwarte“ er sich, „dass wir das auch in Europa umsetzen“. Technisch sei es leicht machbar.

23.02.2021 - 11:19 [ Reuters ]

Israeli studies find Pfizer COVID-19 vaccine reduces transmission

(19.02.2021)

Findings of the pre-published study, not yet peer-reviewed, but based on a national database that is one of the world’s most advanced, were first reported by the Israeli news site Ynet late on Thursday and were obtained by Reuters on Friday.

Pfizer declined to comment and the Israeli Health Ministry did not respond to a request for comment.

23.02.2021 - 11:15 [ theGuardian.com ]

Covid: vaccinated Israelis to enjoy bars and hotels with ‘green pass’

(19.02.2021)

Israel is preparing itself to be split in half from next week, with the government creating a new privileged tier in society: the vaccinated.

23.02.2021 - 11:05 [ Heise.de ]

Der Corona-Impfpass kommt – via Israel

Israel ist damit der erste Staat, der einen Corona-Impfpass einführt und damit Geimpften und Genesenen Vorteile gewährt. Auch wenn dieser Schritt in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union umstritten ist, zeichnet sich auch dort eine entsprechende Entwicklung ab.

Nach Angaben des israelischen Gesundheitsministers Juli Edelstein können ab sofort mehr als 3,2 Millionen Bürger des Landes Vorteile genießen.

23.02.2021 - 10:43 [ Haaretz ]

Israel Reopens, With More COVID Rules Relaxed: Here’s Everything You Need to Know

Green Pass venues include houses of worship, cultural events, gyms, hotels and swimming pools. To enter, those eligible to do so will be required to present valid ID and a so-called Green Pass, vaccination certificate, or official document stating they had the virus and recovered, as relevant.

17.02.2021 - 09:58 [ DailyMail.co.uk ]

Bosses begin drafting ’no jab, no job‘ contracts to force staff to get vaccine despite lawyers warning they will likely be challenged in court – as ministers urge PM to bring in certificates to help open cinemas, theatres and clubs

– ‚No jab no job‘ contracts are being drafted by companies in the care home sector
– The move may mean prospective and current workers need to have jab for work
– Vaccines minister Nadhim Zahawi said yesterday that it was ‚up to businesses‘
– The Government has so far said it has no plans to introduce a passport scheme
– Ministers have also reportedly urged Boris Johnson to consider jab certificates

10.02.2021 - 16:38 [ Oberverwaltungsgericht NRW ]

Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften außer Vollzug gesetzt

Insoweit hat das Oberver­waltungsgericht durch seinen Eilbeschluss die Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt.

28.01.2021 - 18:30 [ DailyMail.co.uk ]

Breaking…a sweat! Moment fitness instructor’s online class is interrupted by three police officers who were wrongly tipped off she was breaching Covid rules at gym

A fitness instructor’s online class was interrupted by three police officers who were given an incorrect tip off saying she was breaking coronavirus restrictions.

28.01.2021 - 18:25 [ DailyMail.co.uk ]

Cut and run! Moment beauty salon customers including woman wearing towel with hair dye still on her head flee as it’s raided by police for staying open during lockdown

CCTV footage shows eight people making a run for it after escaping through the fire exit. One woman can be seen with a towel covering her shoulders and treatment still on her roots.

Gwent Police found the tanning beds had recently been used and beauty treatments had been taking place.

25.01.2021 - 19:38 [ Tagesschau.de ]

Neue Einreisebestimmungen: Droht ein Obst- und Gemüse-Engpass?

Durch die härtere Corona-Einreiseverordnung sieht der Deutsche Fruchthandelsverband die Versorgung aus dem Ausland nun allerdings gefährdet. „Wir befürchten durch die verschärften Einreisebedingungen einen Engpass“, sagte Geschäftsführer Andreas Brügger gegenüber tagesschau.de.

24.01.2021 - 20:30 [ ORF.at ]

450 Teilnehmer, 66 Anzeigen bei CoV-Protestmarsch

Ein Protestzug formierte sich dann auch entlang der Salzach. Er löste sich dann aber rasch wieder auf, und die Demonstranten verteilten sich in der Altstadt. Beamte kontrollierten einzelne Personen, was zu teils heftigen Wortgefechten führte. Immer wieder kam es zu kurzfristigen Sperren – zum Beispiel in der Getreidegasse.

24.01.2021 - 18:53 [ Telegraph.co.uk ]

Germans who keep refusing to quarantine could be put in detention centres under new Covid rules

(17.01.2021)

Germans who repeatedly refuse to enter quarantine after being exposed to coronavirus will be held in detention centres under new rules drawn up by regional authorities.

Legal experts say the detention centres are permitted by emergency powers granted to German authorities during a pandemic.

24.01.2021 - 18:26 [ SWR.de ]

Zwangseinweisungen schon länger geplant: Quarantäne-Verweigerer sollen in Klinik – Zwei Einrichtungen stehen offenbar fest

Schon länger plant Baden-Württemberg, gegen Quarantäne-Verweigerer vorzugehen. Jetzt scheinen letzte Details abgestimmt worden zu sein, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Sonntag.

24.01.2021 - 18:22 [ NDR.de ]

Schleswig-Holstein: Zwangseinweisung für Quarantäne-Verweigerer

(21.01.2021)

Wer sich zukünftig der Anordnung einer häuslichen Quarantäne widersetzt, könnte nun zwangseingewiesen werden.

24.01.2021 - 18:21 [ NDR.de ]

Sachsen plant Zwangsunterbringung für Quarantäne-Verweigerer

(18.01.2021)

Sachsen will in der kommenden Woche eine Einrichtung für Quarantäne-Verweigerer in Betrieb nehmen. Wie das Innenministerium mitteilte, ist ein Gebäude auf dem Areal Stauffenbergallee/Hammerweg als Einrichtung vorgesehen.

23.01.2021 - 19:38 [ Tagesschau.de ]

++ Tschechiens Kneipen öffnen aus Protest ++

In Tschechien haben Hunderte Kneipen aus Protest gegen die Lockdown-Auflagen der Regierung geöffnet.

23.01.2021 - 09:28 [ Heise.de ]

Corona: Lockdown vs. Grundgesetz

Ein Urteil, das am 11. Januar gesprochen und gestern veröffentlicht wurde, stammt vom Amtsgericht Weimar und trägt das Aktenzeichen 6 OWi-523 Js 202518/20. Es ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen, weil es einen Akt der Staatsführung für nichtig erklärt. Im Regelfall machen Amtsgerichte so etwas nicht, weil das eine sehr ausführliche verfassungsrechtliche Argumentation erfordert. Dass das Weimarer Gericht diese Argumentation liefert, ist der zweite Grund, der dieses Urteil so bemerkenswert macht.

22.01.2021 - 18:14 [ MDR ]

Verfassungswidrig oder nicht? Staatsanwaltschaft will Urteil zu Corona-Kontaktbeschränkungen überprüfen lassen

Damit will die Staatsanwaltschaft erreichen, dass das Urteil mit den ihm zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und an einen anderen Richter zur neuen Verhandlung und Entscheidung verwiesen wird.

Das Amtsgericht hatte am 11. Januar in einem Bußgeldverfahren die Kontaktverbote wegen der Corona-Pandemie als verfassungswidrig bezeichnet.

22.01.2021 - 17:45 [ drive.google.com ]

AG Weimar, Urteil vom 11. Januar 2021 – 6 OWi – 523 Js 202518/20 –

Hinzu kommt – und dieses Argument ist gewichtiger –, dass am 18.04.2020, dem Tag des Erlasses der 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO, weder in Deutschland im Ganzen betrachtet, noch in Thüringen eine epidemische Lage bestand, angesichts derer es ohne die Ergreifung von einschneidenden Maßnahmen durch die Exekutive unter Rückgriff auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel bzw. die (den Anforderungen der Wesentlichkeitslehre ebenfalls nicht genügenden) Spezialermächtigungen des § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG zu „nicht mehr vertretbaren Schutzlücken“ gekommen wäre. Es gab keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ (§ 5 Abs. 1 IfSG), wenngleich dies der Bundestag mit Wirkung ab 28.03.2020 festgestellt hat.

Diese Einschätzung ergibt sich bereits allein aus den veröffentlichten Daten des Robert Koch-Instituts:

22.01.2021 - 17:32 [ Achse des Guten ]

Vorbildlicher Akt richterlicher Souveränität: Lockdown gecrashed

(21.01.2021)

Im Weiteren erläutert das Gericht überzeugend, warum es allen deutschen Gesetzgebern tatsächlich schon am 28. März 2020 unmöglich war, ihre Aktivitäten auf eine unübersichtliche Faktenlage oder gar auf „unvorhergesehene Entwicklungen“ zu stützen. Es beeindruckt besonders ein Kernsatz des Urteiles:

„Es gab keine ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘, wenngleich dies der Bundestag mit Wirkung ab dem 28.03.2020 festgestellt hat.“

22.01.2021 - 08:57 [ Radio Utopie ]

Endloser Ausnahmezustand: Murren in der Herde

In einer Umfrage des Staatssenders ARD, in deren formulierten Fragen allein schon ein „Es tut mir leid, Mutti!“ mitschwingt (von diesem Beifang von Artikel ganz zu schweigen), geben immerhin 54 Prozent der Befragten zum Besten, sie seien „weniger oder gar nicht zufrieden“. Und zwar mit dem „Krisenmanagement“ eines verfassungsrechtlich nicht existierenden Herrscherorgans von regelmäßiger Videokonferenz durch Bundesregierung und Landesregierungen, welches vor rund 10 Monaten einen verfassungswidrigen Ausnahmezustand ausgerufen hat.

22.01.2021 - 08:18 [ Tagesschau.de ]

ARD-DeutschlandTrend: Corona-Maßnahmen zunehmend belastend

Mehrheitlich hinter dem Krisenmanagement von Bund und Ländern stehen aktuell allein die Anhänger der Unionsparteien (74 Prozent). Unter Anhängern von SPD und Grünen halten sich Zustimmung und Ablehnung in etwa die Waage. In den Reihen der Linken überwiegt die Kritik (57 Prozent). Auf deutliche Distanz zum Krisenmanagement von Bund und Ländern gehen die Anhänger der FDP (80 Prozent) und der AfD (93 Prozent).

21.01.2021 - 09:20 [ Telegraph.co.uk ]

President Joe Biden signs executive orders reversing Trump’s policies including mask mandate and immigration reform

Mr Biden’s immediate priority was the pandemic, but climate change and immigration are high on his agenda too

20.01.2021 - 10:24 [ ZDF ]

Nach Corona-Gipfel – Was bedeuten die Beschlüsse juristisch?

Die heutigen Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben nicht zu dem von einigen Medien kolportieren „Mega-Lockdown“ geführt. Konkrete Verschärfungen außer einer erweiterten Maskenpflicht wurden nicht vereinbart, die Homeoffice-Pflicht für Arbeitgeber kommt, allerdings wohl mit vielen Ausnahmen.

19.01.2021 - 17:00 [ ORF.at ]

Anschober will Kontrolloffensive gegen B.1.1.7 starten

Alle Experten seien sich aber einig, dass sich die Variante durchsetzen wird, wenn sie nicht von noch besser angepassten Nachfolgern überholt wird. Die Studien, die B.1.1.7 eine höhere Infektiösität bescheinigen, seien „sehr sauber gemacht“, man hoffe aber auf zusätzliche Evidenz aus dem Labor.

18.01.2021 - 11:17 [ ZDF ]

Mehr Kontrolle über Mutationen – Spahn verordnet „Coronavirus-Surveillance“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verpflichtet Labore, gezielt nach hochansteckenden Coronavirus-Mutationen zu suchen. Das sieht eine von Spahn am Montag vorgestellte Verordnung zur Gen-Sequenzierung vor, die er noch am Tag unterschreiben will. Ziel ist es demnach, künftig mindestens fünf Prozent der Positivproben auf Gen-Mutationen zu untersuchen.

16.01.2021 - 12:22 [ NetzwerkkritischeRichterundStaatsanwälte.de ]

NETZWERK KRITISCHE RICHTER UND STAATSANWÄLTE

Wir sind ein schnell wachsendes Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten*, die das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Wir setzen uns ein für das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dabei vertreten wir unsere private Meinung.

16.01.2021 - 12:00 [ Achse des Guten ]

Die Justiz und Corona: Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte gegründet

Als gesetzgeberische Instrumente der Einschränkungen fungieren im Wesentlichen die sogenannten Coronaverordnungen der Bundesländer, die von einem Großteil der deutschen Verfassungsrechtler bereits aus formellen Gründen, insbesondere wegen des Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt und Art. 80 Grundgesetz, für verfassungswidrig gehalten werden. Diese Verordnungen wiederum beruhen – seit den letzten Monaten verstärkt – in erheblichem Umfang auf den Beschlüssen eines in der Verfassung nicht vorgesehenen Gremiums, nämlich der sogenannten Bund-Länder-Konferenz.

Abgesehen von vereinzelt gebliebenen Entscheidungen scheint die Reaktion der deutschen Gerichte bislang erstaunlich. Weniger vorsichtig formuliert: irritierend oder beängstigend zurückhaltend. Bei vielen Betroffenen kommen inzwischen Zweifel an der Wahrnehmung der Funktion als dritte und kontrollierende Gewalt auf.

15.01.2021 - 06:01 [ Thorne Geary / Twitter ]

Thousands of restaurant owners in Italy are preparing to open the doors on Friday by initiating a civil disobedience movement against Covid-19 measures. The movement grows under #ioapro (I am opening) hashtag on social media!

15.01.2021 - 05:15 [ Gordon Lubold, White House, national security reporter @WSJ / Twitter ]

NEW: Trump ordered the Pentagon to reorganize its command structure and put Israel in US CENTCOM, in a nod to Israel’s long wishes and another last minute policy decision it will be hard for Biden to undo.

Exclusive with @mgordonwsj and me

10.01.2021 - 09:41 [ NewStatesman.com ]

How Palantir is quietly extending its reach through the British state

As Palantir’s executives were preparing over the summer to release shares publicly for the first time, they faced a challenge: how do you convince investors to buy into a 17-year-old company that has never turned a profit?

10.01.2021 - 09:25 [ DailyMail.co.uk ]

Police ‚are told to fine Covid rule-breakers after just ONE verbal warning‘ as three officers ‚arrest a woman for sitting on a bench‘ and another is surrounded for ‚leaving her house more than once‘

– Officers will ‚move through the gears‘ and fine people £200 if they think a person is flouting the restrictions
– It comes as footage showed three police officers surrounding a woman for leaving her house more than once
– Another four officers appear to arrest a different woman for what she claims was ’sitting on a bench‘ by sea

09.01.2021 - 20:20 [ Heise.de ]

„Ein nicht enden wollendes Regime der Ausnahme“

Vorbild für Deutschland? Corona-Maßnahmen in Frankreich: Ausgangssperren werden auf 18 Uhr vorgezogen, Ausnahmezustand geplant bis Ende des Jahres

08.01.2021 - 20:13 [ Achse des Guten ]

Ausgestoßener der Woche: Alles

Seit dem 1. Januar 2021 wendet die britische Medienaufsichtsbehörde „Office of Communications“ (Ofcom) eine neue, erweiterte Definition von „Hassrede“ an. Vor diesem Datum mussten Rundfunkteilnehmer lediglich sicherstellen, dass ihre Sendungen keine „Aufstachelung zu Hass“ auf der Grundlage von „Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität“ enthielten.

08.01.2021 - 18:43 [ Spiked ]

The totalitarian hell of lockdown

Debate, dissent and independent thought are not allowed in Covid Britain.

08.01.2021 - 18:41 [ DailyMail.co.uk ]

Freedom of expression fears grow as tough new Ofcom code classes ‚political opinion‘ in its definition of hate speech

(04.01.2021)

Tory MP Iain Duncan Smith said: ‚We are drifting into a totalitarian ‚woke‘ state where nothing can ever be said for fear that somebody will be offended. It’s madness, and it’s driven by a small minority. Most people don’t care.‘

08.01.2021 - 18:18 [ DailyMail.co.uk ]

Now police ban SNOWBALLS! Officers threaten to fine people £200 for playing in the snow – after swooping on friends for driving just SEVEN miles to go for a walk in the park – and claiming their cups of tea counted as a picnic

– The West Mercia police force tweeted: ‚There have been two reports of snowballs being thrown last night‘
– Came as friends were surrounded, read their rights and fined £200 each after driving seven miles for a walk
– Derbyshire Police has previously been criticised for using drones to film dog walkers and dying lagoon black
– Priti Patel insisted it’s ‚right‘ for officers to confront Britons sat on park benches after criticism of their tactics
– Officers in England and Wales have handed out more than 30,000 fines under coronavirus laws since March

08.01.2021 - 17:02 [ ORF.at ]

CoV-Unterausschuss startete mit Anträgen an Ministerien

Einberufen wurde das Gremium von SPÖ und NEOS. Formell handelt es sich beim „kleinen U-Ausschuss“ um einen Unterausschuss des Rechnungshof-Ausschusses. Einen solchen kann auch die parlamentarische Minderheit einberufen – und dies haben SPÖ und NEOS getan, weil es keinen CoV-Kontrollausschuss gibt.

08.01.2021 - 16:56 [ ORF.at ]

CoV: Polizei untersagt drei von vier Demos

Drei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen am Wochenende in Wien sind untersagt worden. Stattfinden darf hingegen ein „Spiritueller Neujahrsrundgang für ein segensreiches glückliches Neujahr“.

08.01.2021 - 10:29 [ DailyMail.co.uk ]

100,000 Britons abroad face scramble to find a covid test or risk being stranded as government rules travellers will be BANNED from entering UK without a negative test – within DAYS

It is expected to cause a scramble for return flights as around 100,000 Brits are currently away in hotspots such as Dubai and the Maldives.

Ministers agreed the strict measures last night amid growing pressure to tighten borders – but have not confirmed a start date, although it is expected to be next week.

08.01.2021 - 10:15 [ DailyMail.co.uk ]

Covid crackdown Britain: Drivers are turned away from beauty spots while police question parents with pushchairs about where they are going and FOUR cops surround man outside Tube station

– Scotland Yard revealed that officers will be told to stop civilians in the street and ask why they are not at home
– MailOnline witnessed patrols out in force in Hammersmith today stopping Tube travellers and drivers
– Police in Derbyshire stopped people outside National Trust property including a woman desperate for the loo
– Officers in Birmingham City Center questioned a couple with pushchair to ask what business they had in town
– Priti Patel backs police to demand answers about why public are out with a ’stay at home‘ order in place
– This includes approaching people in parks, drivers out and about and going to homes if they are very noisy
– Police arrested 28 demonstrators for flouting restrictions and fined four men £800 for driving to McDonald’s

08.01.2021 - 10:01 [ DailyMail.co.uk ]

Three people are charged with assaulting police after officers entered family’s home ‚after being told too many people were inside‘

She said: ‚My house. That is bullying. This is my house. Get out of my house. I did not ask you in here.‘

A young boy can be seen in the video as the woman’s daughter said: ‚Just stop it mum‘.

Two women, aged 18 and 48, and a 43-year-old man were charged in connection with assaulting police officers and threatening and abusive behaviour, according to Police Scotland.

05.01.2021 - 08:39 [ @shawalzy / Twitter ]

Can’t wait for the ‚Tier 19 Annual Hunger Games‘ where all districts battle it out for visiting Greggs privileges. #lockdownthoughts #lockdown

05.01.2021 - 08:32 [ DailyMail.co.uk ]

‚What I’ll look like when we FINALLY get out of lockdown‘: Brits wearily take to social media to ponder how long it will be before they are free again

– Britons have taken to social media to mock the prospect of a third lockdown
– Boris Johnson unveiled a new set of restrictions in his address to nation last night

04.01.2021 - 22:40 [ ORF.at ]

England geht in nächsten harten Lockdown

„Wir müssen in England einen Lockdown verhängen, um die neue Corona-Variante in den Griff zu bekommen“, sagte Premierminister Boris Johnson heute Abend in einer TV-Ansprache.

„Das bedeutet, dass Sie zu Hause bleiben müssen“, so Johnson.

04.01.2021 - 22:34 [ Diogo Simão Lemos / Twitter ]

• @ECDC_EU assesses that the probability of #SARSCoV2 VOC 202012/01 and 501.V2 being introduced and further spread in the EU/EEA is currently 𝐡𝐢𝐠𝐡. 1/4

(29.12.2020)

(…)

Therefore, the overall risk of an increased impact on health systems in the coming weeks is assessed as 𝐡𝐢𝐠𝐡. 4/4

04.01.2021 - 22:31 [ yenisafak.com ]

ECDC releases report on new COVID-19 strain

(22 Dec 2020)

Noting that the ECDC’s report on the new strain was published last night, Balik said “this mutant variant has been named SARS-CoV-2 VUI 202012/01 [Variant Under Investigation, year 2020, month 12, variant 01] for now.”

Balik said the report points out the importance of a comprehensive examination of the new strain.

04.01.2021 - 22:25 [ Boris Johnson, Prime Minister of the United Kingdom / Twitter ]

WATCH LIVE: My update on coronavirus. (4 January 2021)

04.01.2021 - 22:24 [ Mirror.co.uk ]

Covid updates: Boris Johnson plunges England into third lockdown with schools shut

Prime Minister Boris Johnson said the weeks ahead would be the „hardest yet“ but added that he believed the country was entering „the last phase of the struggle“ with coronavirus

04.01.2021 - 17:59 [ Wikispooks.com ]

Document:Senior spy appointed to lead UK’s joint biosecurity centre

(05.06.2020)

Clare Gardiner, head of cyber resilience and strategy at the UK National Cyber Security Centre — a branch of signals intelligence agency GCHQ — will become the centre’s first director-general, responsible for advising ministers on the “alert level” for the virus; which is similar to assessing the terror threat.

Ms Gardiner’s role at the NCSC involves advising businesses and public organisations on how to improve their cyber defences, and she will return to this post after her secondment at the centre. But her research background in epidemiology and medical statistics make her well-suited to the role, according to one person familiar with her appointment.

She will report to Dido Harding, who is in charge of the NHS test and trace service.

The decision to put a security official in charge is likely to cause consternation among public health experts, who have questioned whether the template of a terror analysis centre is appropriate for managing a viral pandemic,

04.01.2021 - 17:48 [ Nick Eardley / Twitter ]

NEW: Sources have told the BBC the Covid threat level – decided by the Joint Biosecurity Centre, which includes the UK’s four Chief Medical Officers – is being moved up to 5, the highest level. This is different from tiers

04.01.2021 - 17:40 [ MorningAdvertiser.co.uk ]

‘No hard evidence on curfew’ admits Gov adviser Vallance

(09 Dec 2020)

Vallance and chief medical officer Chris Whitty were asked if there was something that could be done in the structure in scientific advice that could be a bit more forensic about those restrictions on the sector that have a very big impact on certain people. The scientific advisers said they are trying very hard to get data but can´t give specific data on it, and nor can anyone else across the world.

04.01.2021 - 17:10 [ DailyMail.co.uk ]

England goes BACK into full lockdown: Boris will plunge country into March-style curbs in 8pm TV address tonight – with fears schools will be shut and households banned from mixing for MONTHS as COVID alert is raised to top level

– Boris Johnson is set to announce a dramatic new national lockdown for England amid mutant Covid crisis
– Ex-health secretary Jeremy Hunt urged immediate closure of schools, borders with household mixing ban
– Matt Hancock said the tiers were no longer strong enough to deal with the mutant version of coronavirus
– Suggested public’s failure to comply with all the rules was to blame for inability to control outbreaks in Tier 4
– PM warned that curbs are about to get ‚tougher‘ – and admitted he is considering further closures of schools
– Government’s core ‚Covid-O‘ committee has met this morning to decide on the next steps in the response

03.01.2021 - 15:02 [ ORF.at ]

D: Polizei löst Gottesdienst mit mehr als 100 Teilnehmern auf

Dabei trugen die Gläubigen am Samstagabend keine Mund-Nasen-Bedeckung, wie ein Sprecher am Sonntagmorgen mitteilte.
Außerdem sollen die Gläubigen entgegen den aktuellen Regeln für Gottesdienste gesungen haben.

26.12.2020 - 07:07 [ ORF.at ]

CoV-positiv: Strafe fürs Zusammenleben

„Als ich das positive Ergebnis bekommen habe, habe ich gesagt, dass ich mit meiner Lebensgefährtin zusammen in der Wohnung wohne. Daraufhin ist sie angerufen und gefragt worden, wann sie den letzten Kontakt mit mir gehabt hat. Sie hat gesagt, dadurch, dass wir zusammen leben, heute in der Früh.“

24.12.2020 - 05:32 [ Leonhard Blaurock / Twitter ]

„Die Gerichte versagen zurzeit beim Grundrechtsschutz.“ „Leider spielt das Bundesverfassungsgericht eine besonders unrühmliche Rolle.“ Bejahenswerte juristische Einschätzungen von ⁦@nhaerting ⁩.

(21.12.2020/ kein spezifisches Datum)

24.12.2020 - 05:14 [ ORF ]

VfGH: Maskenpflicht in Schule war gesetzeswidrig

„Der Bundesminister hat trotz entsprechender Aufforderung dem VfGH keine Akten betreffend das Zustandekommen der Verordnung vorgelegt und konnte so nicht nachvollziehbar darlegen, weshalb er die angefochtenen Maßnahmen für erforderlich gehalten hat. Diese Maßnahmen waren daher rechtswidrig verordnet worden“, so das Höchstgericht.

14.12.2020 - 09:38 [ Mairav Zonszein מרב זונשיין / Twitter ]

“This system allows tracking of every citizen or resident of Israel. It can also follow intentions or motivations, and not just specific people. It can track everyone who visited the website of anti-Netanyahu protest movement and block the website.“

14.12.2020 - 06:40 [ avi scharf / Twitter ]

Police spying on Israelis online via secret backdoor. Israeli police have for years required internet providers to allow them to track users or websites through a special system

14.12.2020 - 06:33 [ Radio Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.03.2015)

Seit Mitte der 90er hat sich innerhalb der beginnenden Berliner Republik der Staat von allen großen Telekommunikations-Firmen Spionage-Einrichtungen vor Ort installieren lassen. Keine Partei, keine Parlamentarier, keine Staatsanwaltschaft, keine Bürgerrechtsorganisationen und fast keine Programmierer oder Journalisten haben dies jemals zum Thema gemacht, sondern laufen davor weg.

Wie Radio bereits berichtete, verfügte die Fernmeldeverkehrüberwachungsverordnung (FÜV) der Regierung vom 18. Mai 1995, dass „jeder, der eine Fernmeldeanlage, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt ist, betreibt..die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs“ durch den Staat zu ermöglichen hat – durch in den eigenen Anlagen eingebaute „technische Schnittstellen“.

Das betraf in 1995 primär die gerade entstaatlichte bzw kommerzialisierte Deutsche Bundespost (heute: Deutsche Telekom AG) als damals einzigen Versorger („Provider“) von Telefon und Frühform des Internets.

Wie Radio Utopie ebenfalls bereits berichtete, verpflichtet heute – zwanzig Jahre später – die der FÜV nachfolgende Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV, „Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation”) die Internet- und Telefon-Versorger nicht nur zur Installation von Spionage-Einrichtungen für Polizei, Militär, Behörden, Geheimdienste in Bund und Ländern (§§ 100a, 100b Strafprozessordnung, § 3 Artikel 10-Gesetz, §§ 23a bis 23c Zollfahndungsdienstgesetz und Landesrecht), sondern beinhaltet auch

„Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen“ .

14.12.2020 - 06:31 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

Diese Verordnung regelt

(…)

4.
die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,

(…)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

14.12.2020 - 06:30 [ Bundesgesetzblatt - bgbl.de ]

Verordnung über die technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen des Fernmeldeverkehrs in Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind Fernmeldeverkehr-Überwachungsverordnung (FÜV) vom 18. Mai 1995

Auf Grund des § 10b Satz 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen in der Fassung der Bekanntmachung von 3. Juli 1989 (BGBl. l S. 1455), der durch Artikel 5 Nr 11 des Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation vom 19. September 1994 (BGBl. l S. 2325) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung ……………

14.12.2020 - 06:09 [ Omer Benjakob / Twitter ]

This is CRAZY Israel’s police have a secret backdoor that allows them to follow any Israeli online or track anyone who visits a certain website: “We say China’s a technological dystopia, but here we live in one too and just don’t know it“

13.12.2020 - 19:46 [ Haaretz ]

Police Spying on Israelis Online via Secret Backdoor

“This system allows authorities to follow everything someone does online, and even permits them to manipulate the website these users visit,” said ethical hacker Noam Rotem, from the CyberCyber podcast. “This system allows tracking of each and every citizen or resident of Israel. But it’s not just that; the system is built in such a way that it can also follow intentions or motivations, and not just specific people. For example, it can track everyone who visited the website of the protest movement against Prime Minister Benjamin Netanyahu, and can even block the real website and change what people are seeing,” Rotem said.

13.12.2020 - 12:46 [ Tagesschau.de ]

Harter Lockdown ab Mittwoch

Von der Geschäftsschließung ausgenommen sind neben Lebensmittelgeschäften und Wochenmärkten für Lebensmittel unter anderem Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen.

10.12.2020 - 14:29 [ Nachdenkseiten ]

Corona-Maßnahmen: „Die Exekutive scheint keine Selbstbeschränkungen und keine Grenzen mehr zu kennen“

„Ich bin schockiert, welche Beschränkungen der offenen Gesellschaft nach dem Infektionsschutzgesetz möglich sind.“ Das sagt der Historiker René Schlott im NachDenkSeiten-Interview. Schlott betont im Interview, dass er es als seine staatsbürgerliche Pflicht erachtet, kritisch auf die Einschränkungen der Grundrechte hinzuweisen. Die jetzige Situation, sagt Schlott, übertreffe bereits die Dystopie des französischen Philosophen Phillipe Muray, in der die Gesellschaft alles der Gesundheit unterordne und Denunzierung und Kritiklosigkeit als Teil des „guten Reichs“ an der Tagesordnung seien. Der in Berlin lebende Publizist beobachtet zudem eine politische Instrumentalisierung der Corona-Maßnahmen, „etwa im Rennen um den CDU-Vorsitz und die Unions-Kanzlerkandidatur.“

09.12.2020 - 13:56 [ SN.at ]

Einigung im Streit um Rechtsstaatsmechanismus im EU-Budget

(05.11.2020)

Eine Mehrheit der EU-Staaten hatte Ende September dafür gestimmt, Verhandlungen mit dem EU-Parlament über den Mechanismus zu beginnen. Wegen des Drucks der EU-Abgeordneten wird das Bestrafungsinstrument nun sogar schärfer werden, als es von der Mehrheit der EU-Staaten angedacht war

09.12.2020 - 13:52 [ ORF.at ]

Merkel zu Finanzstreit: Rechtsstaatsmechanismus bleibt

Angesichts der polnischen und ungarischen Blockade gegen die Verabschiedung des EU-Haushaltsrahmens und des Coronavirus-Wiederaufbauprogramms sagte Merkel, dass sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sehr intensiv um eine Lösung bemühe. Sie könne keine Details nennen.

08.12.2020 - 04:25 [ Spiked ]

The Berlin authorities are waging war on Berliners

The other is that too few, until now, are ready to oppose openly the government’s strict new regulations – even in freedom-loving Berlin. Of course, there is a reason for that. For months, those protesting against the lockdowns have been equated with the far right by many media outlets and assorted politicians. This despite a recent study revealing that most participants are not right-wing at all. There have even been calls to have Querdenken, the outfit that has been organising the big anti-lockdown demonstrations, put under observation by Germany’s secret service, the Verfassungsschutz.

As a result, anyone voicing anger over the lockdown risks being discredited as a Covid denier or a right-wing conspiracy theorist. I

08.12.2020 - 01:02 [ CNN ]

New Covid-19 stay-at-home orders set to take effect Sunday night for millions of Californians

Some 27 million people in the Southern California and San Joaquin Valley regions will be affected after both regions triggered a mandate issued by Gov. Gavin Newsom last week requiring new restrictions if a region’s hospital intensive care unit capacity drops below 15%.

06.12.2020 - 13:39 [ US Central Command ]

Saudi, UK, U.S. Naval Forces Conduct Mine Countermeasures Training

(02.12.2020)

Royal Saudi Naval Forces (RSNF), Royal Navy and U.S. Navy forces participated in mine countermeasures (MCM) interoperability training in the Arabian Gulf, Nov. 9-12.

06.12.2020 - 13:35 [ nationalinterest.org ]

Sorry, Iran: USS Nimitz Aircraft Carrier Strike Group Back in the Persian Gulf

(02.12.2020)

Tensions in the region have been seen as extraordinarily high following the assassination of Fakhrizadeh, which Tehran has blamed on the United States and Israel. However, Commander Rebecca Rebarich, a spokesperson for the U.S. Fifth Fleet, told the AFP news agency that the return of CSG 11, under the command of Rear Adm. James A. Kirk, was not related to a specific threat but was part of regional security.

04.12.2020 - 20:21 [ ORF.at ]

Schweiz verschärft Regeln: Auch Singen verboten

„Singen ist außerhalb des Familienkreises und der obligatorischen Schulen verboten, sowohl im Freien als auch in Innenräumen. Unter das Verbot fallen nicht nur Chöre, sondern auch das gemeinsame Singen in Gottesdiensten und bei gewissen Silvesterbräuchen, die mit Gesängen verbunden sind“, wie das Schweizer Fernsehen (SRF) dazu berichtet.

03.12.2020 - 04:40 [ ZDF ]

Bund und Länder zu Corona-Regeln – Teil-Shutdown wird bis 10. Januar verlängert

„Wenn man jetzt angesichts von ein bisschen Knick in der Kurve gleich sagt: ‚Ja, aber nun kann ich ja wieder loslegen‘ – mitnichten. Wir sind weit von 50 in den allermeisten Bundesländern entfernt.“

Die Kanzlerin bekräftigt weiter: „Das Virus lässt sich nicht betrügen – oder lässt sich nicht wegdiskutieren. Und es ist in einem bemerkenswerten Maße da. Das muss man leider sagen.“

27.11.2020 - 13:01 [ Loopsider / Twitter ]

DOCUMENT: la séquence intégrale des 13 minutes de l’agression policière contre un producteur de musique parisien. Attention: images difficiles de violences et d’insultes racistes.

27.11.2020 - 12:59 [ Heise.de ]

Frankreich: Sicherheitsstaat Nummer 1

Die Version, die der Musikproduzent erzählt, erklärt das Gerangel an der Tür. Er sei am Samstagabend gegen 19 Uhr 40 auf dem Weg zu seinem Studio gewesen, ohne eine Nasen- und Mundschutzmaske zu tragen, wie sie vorgeschrieben ist, und dabei an einem Polizeiauto vorbeigekommen, weswegen er sich beeilt habe, ins Haus zu kommen, wo sich sein Studio befindet. Die Polizisten seien ausgestiegen und seien ihm bis zum Eingang des Studios gefolgt, wo das Gerangel begann.

26.11.2020 - 00:28 [ ORF ]

Deutschland verlängert Teil-Lockdown bis 20. Dezember

Das teilte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern Abend nach ihren Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin mit.

25.11.2020 - 17:36 [ Radio Utopie ]

C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung

(12. März 2014)

Die Rede von Senatorin Dianne Feinstein vor dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sabotage der verfassungsmäßigen Kontrolle des Parlaments über die Central Intelligence Agency durch die Central Intelligence Agency ist vielleicht das Erbärmlichste, was ich in meinem Leben je gesehen und gehört habe. Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg „on terror“, weltweit geführt mit seinen „Einflussgebieten“, „Alliierten“, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.

Was Senatorin Feinstein hier zeigt, was sie da zeigt, ist so unbeschreiblich, das sogar mir die Worte fehlen um es zu beschreiben. Ich will hier den Inhalt ihres Statements nur deshalb zusammenfassen, weil ich davon ausgehe dass die ganzen Feinsteins der deutschsprachigen Presse dies alles weder hören, lesen, geschweige denn darüber berichten wollen, genauso wie deren KundInnen.

25.11.2020 - 17:05 [ ORF ]

EU: Mitgliedsländer entscheiden über Skiverbote

Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, erklärte heute dazu laut Aussendung der EU-Kommissionsvertretung in Wien, dass das in den Mitgliedsstaaten und nicht auf EU-Ebene festgelegt wird.

25.11.2020 - 17:00 [ ORF.at ]

Verlängerung von Ausgangsbeschränkung beschlossen

Die Verlängerung der CoV-Ausgangsbeschränkungen bis 6. Dezember ist heute Nachmittag im Hauptausschuss des Nationalrats mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne verlängert worden.

22.11.2020 - 17:31 [ Radio Utopie ]

Die Regierungsermächtigung zur Impfpflicht besteht seit zwanzig Jahren

Und nun, schon wieder, nochmal ganz von vorne…

22.11.2020 - 14:09 [ ZDF ]

Kommt die Impfpflicht durch die Hintertür?

Konkret heißt es in Paragraph 20, Absatz 6 unter anderem:

„Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.“

20.11.2020 - 19:47 [ Tagesschau.de ]

++ Gericht kippt Quarantänepflicht in NRW ++

Die Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer in NRW ist einem Gericht zufolge unverhältnismäßig.

19.11.2020 - 14:50 [ New York Times ]

Trump Is Said to Be Preparing to Withdraw Troops From Afghanistan, Iraq and Somalia

Under a draft order circulating at the Pentagon on Monday, the number of U.S. forces in Afghanistan would be halved from the current deployment of 4,500 troops, officials said.

In Iraq, the Pentagon would trim force levels slightly below the 3,000 troops that commanders had previously announced. And in Somalia, virtually all of the more than 700 troops conducting training and counterterrorism missions would leave.

19.11.2020 - 10:55 [ Freitag.de ]

Durchregieren per Dekret

In dieser Norm mit dem Titel „Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2“ werden alle bislang in der Praxis „erprobten“ Corona-Zwangsmaßnahmen während einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Gesetzesform gegossen, noch erweitert und präzisiert: so etwa Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum, Maskenpflicht und Veranstaltungsverbote, Schließung von Betrieben und Geschäften, Schulen und Kitas, Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Zur Verabschiedung dieser und anderer Sonderrechte werden nun einmalig Bundestag und Bundesrat benötigt.

19.11.2020 - 10:08 [ Achse des Guten ]

Selbstentmachtung unter Wasserwerfer-Begleitung

Er kann jetzt beispielsweise theoretisch die Bewegungsfreiheit der Bürger mittels Reiseverboten, Grenzschließungen oder Ausgangssperren einschränken. Nur durch ministerielle Anordnung könnte also mal Landesarrest und mal Hausarrest verhängt werden, es muss nur irgendwie mit dem Corona-Virus zu tun haben. Auch Kontaktverbote, Geschäftsschließungen, die zwangsweise Stilllegung des gesamten Kulturbetriebs und andere Restriktionen aus dem inzwischen ja hinlänglich bekannten Ausnahmezustands-Instrumentarium, können auf der Grundlage einer einfachen Regierungs-Verordnung verhängt werden.