Archiv: Executive Orders / Exekutivbefehle / Verordnungen (Präsidenten / Regierungen / Gouverneure / Landesregierungen)


09.11.2022 - 07:58 [ Buck Sexton / Twitter ]

Gretchen Whitmer and Kathy Hochul- two low IQ lunatics who instituted the most authoritarian, vicious Covid policies in the nation, have been re-elected as governors Apparently a majority of residents in those states enjoyed school shutdowns, vaxx mandates, masks Truly insane

27.09.2022 - 00:01 [ Fox News ]

Vladimir Putin grants full Russian citizenship to Edward Snowden

Russian President Vladimir Putin granted full Russian citizenship to U.S. whistleblower Edward Snowden on Monday.

26.09.2022 - 16:11 [ Junge Welt ]

Bundeswehr im Inland: Neue Bürgerkriegszentrale

Der Befehlshaber des neuen Kommandos, Generalleutnant Carsten Breuer, der vom Herbst 2021 bis Mai dieses Jahres den »Coronakrisenstab« im Bundeskanzleramt leitete, erklärte gegenüber dpa am Sonntag, mit der neuen Einrichtung solle die Reaktionsfähigkeit auf eine gezielte Destabilisierung zügig verbessert werden. Eine »hybride Einflussnahme auf die Sicherheitsarchitektur Deutschlands, also dieser Zustand, bei dem man sagen muss, das ist nicht mehr ganz Frieden, aber es ist auch noch nicht ganz Krieg«, sei der »Worst Case« für seine Zentrale.

21.09.2022 - 20:30 [ Washington Post ]

What does Putin’s partial military mobilization mean for Russia and Ukraine?

Russian President Vladimir Putin announced a “partial mobilization” of reservists as his country faces setbacks in its invasion of Ukraine. The move, announced in an address to his nation on Wednesday, marks Russia’s first military mobilization since World War II.

21.09.2022 - 13:35 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

§ 1 Gegenstand der Verordnung

Diese Verordnung regelt

(…)

4.
die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,

(…)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 8 Übergabepunkt (…)

(3) Wenn der Verpflichtete die ihm zur Übermittlung anvertraute Telekommunikation netzseitig durch technische Maßnahmen gegen unbefugte Kenntnisnahme schützt oder er bei der Erzeugung oder dem Austausch von Schlüsseln mitwirkt und ihm dadurch die Entschlüsselung der Telekommunikation möglich ist, hat er die für diese Telekommunikation angewendeten Schutzvorkehrungen bei der an dem Übergabepunkt bereitzustellenden Überwachungskopie aufzuheben.

§ 15 Verschwiegenheit

(1) Der Verpflichtete darf Informationen über die Art und Weise, wie Anordnungen in seiner Telekommunikationsanlage umgesetzt werden, Unbefugten nicht zugänglich machen. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

21.09.2022 - 13:30 [ Radio Utopie ]

Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt

(20. November 2016)

Beschluss 2 BvE 5/15 des Bundesverfassungsgerichts zur G-10 Kommission, in welchem die Verfassungsklage dieses durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ und dem nachfolgenden ersten Artikel 10-Gesetz / G10-Gesetz in 1968 geschaffenen Geheimgerichts nicht einmal angenommen wird, ist nicht gelesen worden. Und wer ihn gelesen und verstanden hat lügt oder schweigt.

21.09.2022 - 13:25 [ Radio Utopie ]

Regierung kopiert Internet-Daten an Netzknoten seit 2005, auch “vom und in das Ausland”

(1. Mai 2015)

Das Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht vom Juli 2006 (hier gespiegelt) führte die ganze Liste von Beratungen in Bundestag und Bundesrat an, die der Verfügung der neuen TKÜV und der im Zuge dessen erfolgten Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorangegangen waren und nachfolgten. Sie hatten bereits unter der „rot-grünen“ Regierung Gerhard Schröder (S.P.D.) / Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) begonnen.

„Anhang 1: Chronologie zur Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV)
– 22.01.2002: TKÜV tritt in Kraft
Inhalt: Telekommunikation mit dem Ausland ist nicht zu erfassen (§ 3 a.F. TKÜV; ab dem 24.08.2002 war dies in § 4 TKÜV geregelt)
– 30.04.2003: Referentenentwurf
Inhalt: § 4 TKÜV wird aufgehoben und damit die Auslandskopfüberwachung implizit ermöglicht
– 06.07.2004/ 03.09.2004: weitere Referentenentwürfe unterschiedlichen Inhalts
– 13.12.2004: Regierungsentwurf
Inhalt: § 4 TKÜV regelt Auslandskopfüberwachung explizit
– Januar 2005: Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission
– 12.08.2005 (nach Notifizierung): nochmalige Änderung der §§ 3, 4 TKÜV, BR-Drs. 631/05
– 03.11.2005 TKÜV-neu ausgefertigt (mit den nicht notifizierten Änderungen vom 12.8.)
– 08.11.2005 TKÜV-neu wird verkündet (BGBl. I., S. 3136)
– 09.11.2005 TKÜV-neu tritt in Kraft

Anhang 2: Chronologie zum Telekommunikationsgesetz (TKG)
– 25.06.2004: TKG verkündet
– 02.02.2005: Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (Kabinettsentwurf), BT-Drs. 15/5213:
Inhalt: Entschädigungsregelung § 23 Abs. 5 JVEG (Übergangsregelung, bis die geplante Verordnung nach § 110 Abs. 9 TKG in Kraft tritt)
– 18.03.2005: Stellungnahme und Änderungsvorschläge des Bundesrates zu diesem Entwurf
– 07.04.2005: Gegenäußerung der Bundesregierung
– 15.04.2005: Entwurf wird in Ausschüsse überwiesen
– 19.04.2005: Änderungsantrag SPD/Grüne, BT-Drs. 15(9)1867:
Inhalt: Kostenregelung in einem § 113 a TKG und damit einhergehend Änderung von §23 Abs. 5 JVEG (bezogen auf § 113 a TKG)
– 12.05.2005: öffentliche Anhörung zum Entwurf
– 17.06.2005: Entwurf wird im Bundestag angenommen, BT-Drs. 15/5694:
Inhalt: ohne den vorgeschlagenen Kostenparagraphen § 113 a TKG
– 08.07.2005: Bundesrat beschließt Anrufung des Vermittlungsausschusses
– 05.09.2005: Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen
Anmerkung: Damit ist der Gesetzentwurf gescheitert und muss in der neuen Legislaturperiode erneut eingebracht werden (Grundsatz der Diskontinuität, seit 18.09.2005 neuer Bundestag)
– 31.01.2006: Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften“
Inhalt: entspricht vollinhaltlich dem Entwurf vom 02.02.2005
– 06.03.2006: Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu diesem neuen Entwurf
Inhalt: Mahnung die Entschädigungsregelungen ins Gesetzgebungsverfahren einzubringen
– 17.05.2006: Neuerlicher Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften“
Inhalt: Novellierung des Kundenschutzes durch Integration der bislang in der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) enthaltenen Regelungen in das TKG; keine neuen Vorschläge zur Kostenregelung bei der TKÜ“

Diesen Mittwoch nun berichtete Radio Utopie von einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ an die Bundesregierung im April 2012. Diese beinhaltete unter Punkt 16 ausdrücklich die Frage nach der „Überwachung von Telekommunikation..über den Frankfurter Netzknoten DE-CIX“ durch den Bundesnachrichtendienst.

Stellvertretend für die Regierung antwortete Kanzleramtsleiter Ronald Pofalla am 11. Mai 2012 den Abgeordneten über das, was diese bereits damals wissen mussten. Pofalla wörtlich:

„Gleichwohl wird die Bundesregierung nach gründlicher Abwägung dem Informationsrecht des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nachkommen. Die Informationen werden als „Geheim“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme übermittelt.“

Nach unserem Artikel sprach Fritz Mielert, langjähriger Aktivist in der Bürgerbewegung gegen Programm „Stuttgart 21“, via Twitter das Mitglied im Geheimdienste-Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) auf den Inhalt unseres Artikels an (wir berichteten).

Der Rechtsanwalt Dr. Konstantin von Notz dazu:

„Ziemlich verquirlter Irrsinn.“

Es melde sich jetzt jeder weitere Ignorant, Contra, oder leidenswillige abendländische Christ, der allen Ernstes behauptet, alle Regierungsmitglieder, alle Abgeordneten und alle Vertreter der Landesregierungen hätten seit fast zehn Jahren von all dem nichts gewusst.

11.09.2022 - 10:05 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

§ 1 Gegenstand der Verordnung

Diese Verordnung regelt

(…)

4.
die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,

(…)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 8 Übergabepunkt (…)

(3) Wenn der Verpflichtete die ihm zur Übermittlung anvertraute Telekommunikation netzseitig durch technische Maßnahmen gegen unbefugte Kenntnisnahme schützt oder er bei der Erzeugung oder dem Austausch von Schlüsseln mitwirkt und ihm dadurch die Entschlüsselung der Telekommunikation möglich ist, hat er die für diese Telekommunikation angewendeten Schutzvorkehrungen bei der an dem Übergabepunkt bereitzustellenden Überwachungskopie aufzuheben.

§ 15 Verschwiegenheit

(1) Der Verpflichtete darf Informationen über die Art und Weise, wie Anordnungen in seiner Telekommunikationsanlage umgesetzt werden, Unbefugten nicht zugänglich machen. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

11.09.2022 - 10:00 [ Netzpolitik.org ]

Vorratsdatenspeicherung: Faesers verwirrender Vorstoß

Als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung gilt eine sogenannte Quick-Freeze-Lösung. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärte das im vergangenen Dezember so: „Telekommunikationsanbieter sollen bei einem konkreten Anlass auf richterliche Anordnung hin schnell Daten sichern müssen, damit Polizei und Staatsanwaltschaft sie dann auswerten können.“ Die Daten werden also „eingefroren“, bevor der Anbieter sie routinemäßig löschen würde.

08.09.2022 - 11:55 [ TKP.at ]

EU will Energie-Lockdown – Von der Leyen: „Flatten the curve“

Zu „Spitzenzeiten“ will die EU „die Kurven abflachen“, ein zentraler Begriff, mit dem der Lockdown gegen Covid legitimiert wurde. Nun soll der Stromverbrauch zu Spitzenzeiten „abgeflacht“ werden. Typische „Spitzenzeiten“ während des Winters sind von sechs bis neun Uhr morgens, sowie 17 bis 22 Uhr am Abend. Für von der Leyen seien das aber die teuren Zeiten für den Strommarkt.

01.09.2022 - 15:33 [ Tagesschau.de ]

Energieeinsparverordnung: Kältere Räume, weniger Licht

Auch Mieterinnen und Mieter sind aufgerufen, ihren Teil beizutragen. Sie dürfen weniger heizen, wenn sie wollen. Entsprechende Klauseln im Mietvertrag, wonach eine Mindesttemperatur einzuhalten ist, gelten nicht mehr.

26.08.2022 - 09:35 [ CNBC ]

Putin signs decree to increase size of Russian military; 25 confirmed dead after Russian rocket strike on Ukraine’s Independence Day

The death toll rose following a Russian rocket attack on a train station in central Ukraine on its independence day.

Ukrainian and U.S. officials had warned of stepped up Russian attacks on this day, keeping the country on high alert with a ban on large gatherings in Kyiv for most of the week.

25.08.2022 - 16:40 [ Boris Reitschuster ]

Günther will Begrenzung von Raumtemperatur in Privatwohnungen

Wenn Sie bislang noch glaubten, die Warnungen vor einer massiven Gefährdung der Freiheit seien übertrieben, sollten Sie sich anhören, was jetzt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gesagt hat: Eine „Begrenzung der Raumtemperatur auch in Privatwohnungen muss möglich sein“, sagte der Christdemokrat der „Welt am Sonntag“ (mit kritischen Journalisten wie mit mir sprechen Politiker wie Günther ja nicht – was ich auch gut nachvollziehen kann, da sie da richtig Gegenwind bekämen; die „Welt“-Kollegen ersparten Günther auch kritische Nachfragen).

24.08.2022 - 15:32 [ ORF.at ]

Deutschland: Heizen in Gebäuden per Verordnung eingeschränkt

Um Energie zu sparen, sollen öffentliche Gebäude in Deutschland ab September in der Regel nur noch bis maximal 19 Grad beheizt werden. Eine entsprechende Verordnung beschloss das Bundeskabinett heute in Berlin.

22.08.2022 - 06:47 [ Politico.eu ]

Iran drops ‘red line’ IRGC demand for nuclear deal: Report

Tehran did not demand in its response to a proposed agreement drafted by the EU that the Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) be removed from a U.S. list of terrorist organizations, the news agency reported late Friday, citing a senior Biden administration official. Former President Donald Trump put the Guard on the list in 2019, after pulling out of the last nuclear accord — an action that imposed numerous sanctions on the military group.

21.08.2022 - 16:28 [ Auswaertiges-Amt.de ]

Joint Statement by the Spokespersons of the Foreign Ministries of Belgium, Denmark, France, Germany, Ireland, Italy, the Netherlands, Spain and Sweden

We are deeply concerned by the raids which took place in the morning of 18 August, as part of a worrying reduction of space for civil society in the oPT. These actions are not acceptable.

The further reduction of civil space in the oPT remains a source of concern. We stand firm with NGOs to uphold the right to freedom of expression and association in the oPT.

A free and strong civil society is indispensable for promoting democratic values and for a two state solution. As we stated on 12 July, no substantial information was received from Israel that would justify reviewing our policy towards the six Palestinian NGOs on the basis of the Israeli decision to designate these NGOs as ‘terrorist organisations’. Should convincing evidence be made available to the contrary, we would act accordingly.

21.08.2022 - 16:25 [ Belgian Ministry of Foreign Affairs / Nitter ]

🇧🇪🇩🇰🇫🇷🇩🇪🇮🇪🇮🇹🇳🇱🇪🇸🇸🇪 Statement by the Foreign Ministries of Belgium, Denmark, France, Germany, Ireland, Italy, the Netherlands, Spain and Sweden on the Israeli raids of six Palestinian civil society organisations on 18 August 2022.

21.08.2022 - 00:05 [ Haaretz ]

‚Not Acceptable‘ | Nine European States Slam Israeli Raids of Palestinian NGOs

In October, Defense Minister Benny Gantz signed an order declaring Addameer, Al-Haq, the Bisan Center for Research & Development, Defense for Children International-Palestine, the Union of Palestinian Women’s Committees and the Union of Agricultural Work Committees as terrorist organizations. The Defense Ministry claims that they are part of a funding network operated by the largely-defunct Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP), a charge that all six groups deny.

20.08.2022 - 21:03 [ Reuters ]

At least 12 killed as Somalia hotel siege enters second day

(today)

At least 12 people were killed when al Qaeda-linked militants attacked a hotel in Somalia’s capital Mogadishu, seizing hostages who authorities were still battling to free 24 hours later, an intelligence officer said on Saturday.

20.08.2022 - 21:00 [ Fox News ]

Biden approves sending US Special Operations troops to Somalia

(May 18, 2022)

A senior U.S. defense official has confirmed to Fox News on Monday that President Joe Biden has authorized the deployment of hundreds of Special Operations troops inside Somalia.

The decision comes alongside approval of a Pentagon request for standing authority to target about a dozen suspected leaders of the al-Shabab terrorist group that operates inside the east African country’s borders, the official said.

07.08.2022 - 06:59 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: „Stehen die Befehle noch?“

(11.09.2016)

Trotz der laufenden Manöver ist die gesamte reguläre Kommandokette sowohl der militärischen Luftverteidigung, als auch das korrespondierende Protokoll für den Fall von Entführungen ziviler Passagiermaschinen im Inland am Tag der Attentate durch eine Kette äußerst merkwürdiger „Zufälle“ lahmgelegt:

der Leiter der Luftfahrtbehörde ist gerade einen Tag im Amt,
der „hijack coordinator“ des Militärs, Michael Canavan (immerhin ehemaliger Leiter des „Joint Special Operations Command“ (JSOC), ist angeblich in Puerto Rico, ohne eine Vertretung bestellt zu haben,
die Kommandozentrale des Pentagon NMCC ist mit einem Captain besetzt, der leitende General hatte sich am Abend vorher „unabkömmlich“ gemeldet,
NEADS-Kommandeur General Larry Arnold lässt sich, während die Meldungen über Flugzeugentführungen eintreffen, entschuldigen, er sei in einem Meeting,
NORAD Kommandeur General Ralph Eberhart, der am Tag vor den Attentaten die Alarmstufe der informationstechnischen Systeme des Militärs InfoCon auf die niedrigste Stufe hatte setzen lassen, merkt nach eigener Aussage von allem nichts, bis er im Fernsehen nach dem Einschlag des zweiten Flugzeugs die brennenden WTC Türme sieht, telefoniert dann erstmal mit dem amtierenden Generalstabschef Myers, aber dann auch mit keinem anderen mehr, lässt die Militärmanöver weiterlaufen und setzt sich eine halbe Stunde ins Auto um ins NORAD-Operationszentrum zu fahren
und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist unauffindbar.

Erst nach dem Einschlag der Flugzeuge in die WTC Zwillingstürme, nach dem Einschlag ins Pentagon, nach dem Kollaps beider Türme des World Trade Centers in New York und nachdem der Absturz eines vierten entführten Flugzeugs in Shanksville vermeldet ist, wird der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika die Kommandozentrale des Pentagon betreten.

Später wird Rumsfeld vor der 9/11-Kommission seiner eigenen Regierung aussagen, er sei sich erst nach einem Telefonat mit Vizepräsident Dick Cheney um 10.39 Uhr Washingtoner Zeit „der Situation bewusst“ geworden („gaining situation awareness“) – also anderthalb Stunden nach dem Einschlag des ersten Flugzeugs ins World Trade Center und nachdem bereits Milliarden von Menschen rund um die Welt die Ereignisse durch Live-Übertragungen verfolgt hatten.

Da der Präsident bei einer Schulklasse zu Besuch ist und trotz der Attentate immer weiter aus Kinderbüchern vorliest, endet die Kommandokette am Tag der Attentate bei Vizepräsident Dick Cheney in der unterirdischen Einsatzzentrale des Weißen Hauses PEOC („President´s Emergency Operations Center“).

Der Verkehrsminister (wörtlich: Transportminister, „Secretary of Transport“) Norman Mineta sitzt an diesem Morgen des 11. September zusammen mit Vizepräsident Dick Cheney im „Situation Room“, also der Zentrale des PEOC Bunkers. Minetas Aussage vor der 9/11-Kommission zufolge – die untenstehend in der Dokumentation als Aufzeichnung zu sehen ist – betritt mehrfach ein Mann den „Situation Room“ und berichtet Vizepräsident Dick Cheney über die Entfernung eines sich Washington nähernden Flugzeugs.

„Das Flugzeug ist 50 Meilen entfernt“, dann: „Das Flugzeug ist 30 Meilen entfernt.“ Als der Mann schließlich dem Vizepräsidenten meldet: „Das Flugzeug ist 10 Meilen entfernt“ fragt der Mann den zu diesem Zeitpunkt amtierenden Oberkommandierenden der Vereinigten Staaten von Amerika, Dick Cheney:

„Stehen die Befehle noch?“ („Do the orders still stand?“)

Laut Mineta wendet Cheney dem Mann nun den Kopf zu und sagt:

„Natürlich stehen die Befehle noch! Haben Sie irgendetwas Gegenteiliges gehört?“

Minuten später erfolgt der Einschlag im Pentagon.

Später werden Researcher den Mann als Cheneys Militärberater Douglas Cochrane identifizieren. Auch stellt sich heraus, dass die 9/11-„Untersuchungskommission“ Cochrane vernommen, dies aber verschwiegen hatte. Bis heute wird Cochrans Aussage vor der 9/11-Kommission geheim gehalten.

Die Aussage von Norman Mineta aber, dem am 11. September amtierenden Verkehrsminister, verfälscht die 9/11-„Kommission“ in ihrem Abschlussbericht und verändert die Angaben derart, dass sie zu den Angaben von Dick Cheney und der bis dahin bereits offiziell allgemein akzeptierten Tatversion der Attentate passen.

Mineta bleibt dennoch bei seiner Aussage und bestätigt diese später mehrfach.

07.08.2022 - 06:52 [ dotheordersstillstand.blogspot.com ]

Do The Orders Still Stand?

(Monday, September 12, 2011)

Secretary of Transportation Norman Mineta was in the Presidential Emergency Operation Center with Vice President Cheney as Flight 77 approaced Washington, D.C. This plane was unidentified and flying in restricted airspace for over 45 mintues since the second tower was attacked and it was not intercepted by the Airforce. In fact, two fighters were launched but were sent out over the Atlantic searching for Russians.

On May 23, 2003 in front of the 9/11 Commission, Secretary Mineta testified:

„During the time that the airplane was coming in to the Pentagon, there was a young man who would come in and say to the Vice President, „The plane is 50 miles out.“ „The plane is 30 miles out.“ And when it got down to „the plane is 10 miles out,“ the young man also said to the Vice President, „Do the orders still stand?“ And the Vice President turned and whipped his neck around and said, „Of course the orders still stand. Have you heard anything to the contrary?“

Watch Mineta’s Testimony To The 9/11 Commmission on CSPAN:

21.07.2022 - 20:44 [ ORF.at ]

Italien wählt am 25. September neues Parlament

Italien wählt am 25. September sein neues Parlament. Der Wahltermin wurde vom Ministerrat heute festgelegt, nachdem Premierminister Mario Draghi zurückgetreten ist und Präsident Sergio Mattarella das Parlament aufgelöst hat.

21.07.2022 - 20:41 [ ZDF ]

Italiens Präsident löst Parlament auf

Italiens Staatspräsident Mattarella hat nach dem Rücktritt von Regierungschef Draghi ein Dekret zur Auflösung der beiden Parlamentskammern unterschrieben. Nun stehen Neuwahlen an.

17.06.2022 - 21:35 [ Justin Amash, libertarian, member of Congress, 2011-2021 / Nitter.net ]

Pres. Biden has deployed troops to Yemen under the guise of fighting al-Qaeda and ISIS. He falsely claims authority under the 2001 AUMF. There is no such authority. The 2001 AUMF is an authorization against the 9/11 perpetrators, not anyone considered a terrorist in perpetuity.

13.06.2022 - 19:00 [ Tagesschau,de ]

Aufgaben werden gebündelt: Bundeswehr bekommt territoriales Führungskommando

Zudem soll das Kommando verantwortlich für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes sein. Dazu gehört etwa die Amts- und Katastrophenhilfe und die zivil-militärischen Zusammenarbeit. Außerdem soll das Kommando wesentliche Aufgaben bei der Führung der Streitkräfte in Deutschland übernehmen, während das Einsatzführungskommando in Schwielowsee bei Potsdam die Auslandseinsätze führen soll. Die Bundeswehr soll damit zwei Führungskommandos für unterschiedliche Aufgaben haben.

30.05.2022 - 13:01 [ Tagesanzeiger.ch ]

Ausnahmezustand in Ungarn: Orban regiert am liebsten mit Notrecht

(26.05.2022)

Die Eile, mit der die jüngste Verfassungsänderung durch- und umgesetzt wurde, ist Teil der Logik des ungarischen Konzepts der illiberalen Demokratie: Orban ist zwar seit dem Sieg bei der Parlamentswahl so stark, dass er durchregieren könnte. Allerdings managt Orban das Land ohnehin schon seit zwei Jahren de facto im Ausnahmezustand. Dieser war im Frühjahr 2020 verhängt, mit «Sicherheitsinteressen des Staates» in der Pandemie begründet und mehrmals verlängert worden.

Der Pandemie-Ausnahmezustand aber wäre in wenigen Tagen ausgelaufen.

30.05.2022 - 12:40 [ UngarnHeute.hu ]

Geschlossene Tankstellen, unterbrochene Kraftstoffversorgung nach Entscheidung der Regierung

Nach Angaben von Blikk hat Shell mehrere seiner Tankstellen in Ungarn geschlossen und begründet dies mit Versorgungsproblemen.

26.05.2022 - 09:17 [ theHill.com ]

We can ‘neither confirm nor deny’ we’re spying on Congress

(16.05.2022)

Government attorneys assert it is legal for their agencies to simply open the government purse and buy our data scraped from apps and social media, no warrant needed. When further challenged, the government’s ultimate fallback is a claim that a Reagan-era executive order, known as E.O. 12333, means that it needs no statutory authority to look at whatever it wants.

It wasn’t supposed to be like this. Congress created the Freedom of Information Act in 1967 at a time when lawless surveillance of Americans by the FBI and CIA was rampant.

26.05.2022 - 09:10 [ New York Times ]

C.I.A. Is Collecting in Bulk Certain Data Affecting Americans, Senators Warn

(Feb. 10, 2022)

The C.I.A. kept censored the nature of the data when it declassified the letter.

26.05.2022 - 08:58 [ Heise.de ]

US-Aufsicht: CIA betreibt eigenes Programm zur Massenüberwachung

(12.02.2022)

Das nun zum Teil publik gemacht Big-Data-Programm stützt sich auf die seit Jahren umstrittene Anordnung 12333, die der frühere US-Präsident Ronald Reagan ursprünglich 1981 erlassen hatte. Sie lässt unter anderem zu, dass Unternehmen und andere Einrichtungen überwacht werden, solange diese eine „irgendwie geartete Beziehung zu ausländischen Organisationen oder Mitarbeitern haben“. Dies kann im Fall einer US-Firma schon gelten, wenn dort ein Ausländer angestellt ist.

18.05.2022 - 06:40 [ Matt Gaetz / Nitter,net ]

Biden just sent hundreds of troops to Somalia in a conflict Congress hasn’t authorized. We just broke the record for border crossings. Democrats’ focus? Cable news programming. They’re more interested in silencing their opponents than doing their jobs.

18.05.2022 - 06:33 [ Congressman Matt Gaetz / Facebook ]

Progressives Silent on American Hostility in Somalia

BREAKING: Gaetz calls out „progressives“ for not opposing American hostility in Somalia

16.05.2022 - 19:24 [ New York Times ]

Biden Approves Plan to Redeploy Several Hundred Ground Forces Into Somalia

Together, the decisions by Mr. Biden, described by the officials on the condition of anonymity, will revive an open-ended American counterterrorism operation that has amounted to a slow-burn war through three administrations. The move stands in contrast to his decision last year to pull American forces from Afghanistan, saying that “it is time to end the forever war.”

12.05.2022 - 16:01 [ Daniel Neun / Rado Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.3.2015)

In der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002 schrieb die Regierung:

Die Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 und 8 des G 10 zielen auf ein regional begrenztes Gebiet ab, über das Informationen gesammelt werden sollen. Sie beziehen sich auf internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt. Das Besondere an der strategischen Fernmeldekontrolle ist dabei, dass aus einer großen Menge verschiedenster Sachverhalte einzelne ausgewertet werden, die sich hierfür aufgrund bestimmter Merkmale qualifizieren. (…)

Die hierfür bei den Verpflichteten zum Einsatz gelangenden technischen Einrichtungen sind (..) weniger komplex als die Einrichtungen, die zur Umsetzung der übrigen Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass der Betreiber bei der technischen Umsetzung dieser strategischen Kontrollmaßnahmen keinen Bezug auf eine bestimmte Person oder Anschlusskennung zu beachten hat. Angesichts der wenigen Anbieter, die internationale Übertragungswege anbieten, auf denen eine gebündelte Übertragung erfolgt, ist davon auszugehen, dass insgesamt nur verhältnismäßig wenige technische Einrichtungen zum Einsatz kommen. (…)

Der Gesetzgeber hat bei der Novellierung des G 10 eine Frist von 2 Jahren eingeräumt, innerhalb der eine Evaluation der geänderten Möglichkeiten gerade mit Blick auf die strategische Kontrolle verlangt wird. Auch diese Vorschrift fordert unverzügliches Handeln bei der technischen und organisatorischen Umsetzung von Maßnahmen zur strategischen Überwachung der Telekommunikation.“

Dazu Heise.de am 1.Februar 2002:

„Offenbar, so vermuten nun Experten, will der Bundesnachrichtendienst wohl nun selbst 100 Prozent erfassen, um dann freiwillig nur 20 Prozent auszuwerten.“

27.04.2022 - 12:53 [ Radio Bulgarien - BNR.bg ]

EU werde einmütig russischen Gasstopp beantworten

Der Premierminister gab bekannt, dass er mit seinem griechischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis gesprochen habe. Dieser habe bestätigte, dass die Gasverbindung zu Griechenland planmäßig hergestellt werde und im Juni dieses Jahres genutzt werden könne.
„Ich habe auch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gesprochen. Sie bestätigte, dass ein einseitiger Vertragsbruch seitens Gazprom nicht nur ein Problem für Bulgarien sei. Es sei ein Problem der gesamten EU und die Antwort werde einmütig ausfallen“, fügte Petkow hinzu.

27.04.2022 - 12:07 [ Radio Bulgarien - BNR.bg ]

Russland stellt Gaslieferungen nach Bulgarien ein

Die bulgarische Seite habe ihre Verpflichtungen vollständig erfüllt und alle im Rahmen des bestehenden Abkommens erforderlichen Zahlungen geleistet, hieß es seinerseits aus dem bulgarischen Erdgasversorgungsunternehmen Bulgargaz. Die Unternehmensleitung äußerte die Ansicht, das vorgeschlagene Zahlungssystem berge das Risiko, dass trotz erfolgter Zahlungen die Lieferungen von russischer Seite ausbleiben könnten.

27.04.2022 - 11:50 [ PolskieRadio.pl ]

Gazprom stoppt Gaslieferungen an Polen

Die Versorgung Polens mit russischem Gas über die Jamal-Pipeline wird ab Mittwoch eingestellt, informierte das Unternehmen. Zuvor hatte Russland Polen aufgefordert, die Gaslieferungen künftig in Rubel zu bezahlen. Die polnische Regierung hatte dies mit Verweis auf die gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen abgelehnt.

27.04.2022 - 11:14 [ Interfax.com.ua ]

Gazprom halts gas supply to Poland, Bulgaria over failure to conduct settlements in rubles

„As of the end of the business day on April 26, Gazprom Export did not receive payment for the gas supplied in April from these two companies, Bulgargaz (Bulgaria) and PGNiG (Poland) in rubles, as required by Russian presidential order No. 172 dated 31.03.2022. Gas supplied since April 1 must be paid for in rubles by means of new bank details, which counterparties were timely informed about,“ the company said.

21.04.2022 - 17:05 [ Max Blumenthal / Twitter ]

Under Zelensky’s watch, Ukraine’s SBU has partnered with neo-Nazis from Azov and C14 to hunt down left-wing activists This is from video posted by Azov members during the SBU’s torture & kidnapping of leftist Alexander Matjuschenko in Dnipro – targeted for his political view

21.04.2022 - 16:58 [ Max Blumenthal, Esha Krishnaswamy / Consortium News ]

Zelensky’s Hardline Internal Purge

In a March 19 executive order, Zelensky invoked martial law to ban 11 opposition parties. The outlawed parties consisted of the entire left-wing, socialist or anti-NATO spectrum in Ukraine.

They included the For Life Party, the Left Opposition, the Progressive Socialist Party of Ukraine, the Socialist Party of Ukraine, Union of Left Forces, Socialists, the Party of Shariy, Ours, State, Opposition Bloc and the Volodymyr Saldo Bloc.

Openly fascist and pro-Nazi parties like the Azov National Corps were left untouched by the presidential decree, however.

“The activities of those politicians aimed at d

14.04.2022 - 06:03 [ theHill.com ]

Will vaccine passports be biggest campaign issue of 2022?

(April 2, 2021)

A growing number of the Republican Party’s most conservative members have seized on the passport proposals and expected guidance from the White House, blasting them as an example of government overreach that would isolate Americans who choose not to get vaccinated and violate the privacy of those who do.

02.04.2022 - 09:18 [ Reitschuster.de ]

Impfverweigerer sind Straftäter: Gutachten für den Bundestag sieht Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren

Die Corona-Impfpflicht ab 18 ist offenbar durchgefallen (Reitschuster.de berichtete). Unter den Abgeordneten findet sich wohl keine Mehrheit für die Impfpflicht ab 18 Jahren. Nun fokussieren sich die Impfpflicht-Adepten der Ampel auf die Impfpflicht ab 50 Jahren.

30.03.2022 - 20:41 [ Rado Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.3.2015)

In der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002 schrieb die Regierung:

Die Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 und 8 des G 10 zielen auf ein regional begrenztes Gebiet ab, über das Informationen gesammelt werden sollen. Sie beziehen sich auf internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt. Das Besondere an der strategischen Fernmeldekontrolle ist dabei, dass aus einer großen Menge verschiedenster Sachverhalte einzelne ausgewertet werden, die sich hierfür aufgrund bestimmter Merkmale qualifizieren. (…)

Die hierfür bei den Verpflichteten zum Einsatz gelangenden technischen Einrichtungen sind (..) weniger komplex als die Einrichtungen, die zur Umsetzung der übrigen Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass der Betreiber bei der technischen Umsetzung dieser strategischen Kontrollmaßnahmen keinen Bezug auf eine bestimmte Person oder Anschlusskennung zu beachten hat. Angesichts der wenigen Anbieter, die internationale Übertragungswege anbieten, auf denen eine gebündelte Übertragung erfolgt, ist davon auszugehen, dass insgesamt nur verhältnismäßig wenige technische Einrichtungen zum Einsatz kommen. (…)

Der Gesetzgeber hat bei der Novellierung des G 10 eine Frist von 2 Jahren eingeräumt, innerhalb der eine Evaluation der geänderten Möglichkeiten gerade mit Blick auf die strategische Kontrolle verlangt wird. Auch diese Vorschrift fordert unverzügliches Handeln bei der technischen und organisatorischen Umsetzung von Maßnahmen zur strategischen Überwachung der Telekommunikation.“

Dazu Heise.de am 1.Februar 2002:

„Offenbar, so vermuten nun Experten, will der Bundesnachrichtendienst wohl nun selbst 100 Prozent erfassen, um dann freiwillig nur 20 Prozent auszuwerten.“

19.03.2022 - 12:06 [ Rubikon ]

Überwachungsstaat hautnah

Außerdem wird in Saarbrücken an einem von der EU finanzierten Forschungsprojekt gearbeitet, das sogenannte digitale Tattoos entwickeln soll. Digitale Informationsspeicher in Form von multimodalen Elektronikgeräten, welche, mit dem Körper verschmolzen, laut Aussage des Saarbrücker Informatikers Jürgen Steimle schon sehr bald auch das Smartphone ablösen sollen.

Digitale Tattoos als Informationsspeicher und mehr werden also entwickelt, während farbige analoge Tattoos verboten und damit kriminalisiert werden. Ist das reiner Zufall, oder ist hier vielleicht doch ein tieferer Zusammenhang zu vermuten?

All das passiert zeitgleich zu der öffentlichen und zugespitzten Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht, also einer gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht für jeden Bürger, sich eine unzureichend erprobte und wahrscheinlich — zumindest für einige Personengruppen — höchst gefährliche chemische Substanz injizieren zu lasse

01.03.2022 - 09:52 [ Norbert Häring ]

Digitale Impfpasskontrollen werden Dauereinrichtung: In Deutschland, USA, Kanada und der ganzen Welt

Die Impfnachweisinitiative VCI, zu der unter anderem Microsoft, Salesforce und Oracle gehören, hat bereits betächtliche Fortschritte zur Erreichung ihres Ziels gemacht, den Code für einen weltweit interoperablen, digitalen Immunitätsnachweis bereitzustellen. Nach einem Bericht des Magazins Forbes hat bereits die Hälfte der US-Bundesstaaten die SMART Health Card der VCI eingeführt oder steht kurz davor.

Neben Flugreisen wird ein Immunitätsnachweis bei vielen Veranstaltungen verlangt, in den USA zunehmend ausschließlich digital. Auch im Bundesland Berlin wird nur noch die digitale Variante des Impfnachweises anerkannt, ebenso in manchen europäischen Ländern.

24.02.2022 - 06:11 [ RT.com ]

Putin announces ’special operation‘ in Donbass

“Circumstances require us to take decisive and immediate action,“ the order reads. “The People’s Republics of Donbass turned to Russia with a request for help. In this regard, in accordance with Article 51, part 7 of the UN Charter, with the sanction of the Federation Council and in pursuance of the friendship treaties ratified by the Federal Assembly and mutual assistance with the Donetsk and Lugansk People’s Republics, I have decided to conduct a special military operation,” Putin concludes.

At the same time, in address to the public, Putin said that he wanted to „demilitarize“ and „de-Nazify“ Ukraine. According to him, „we have no plans to occupy Ukrainian territory.“ Within moments of the speech, a series of explosions were reported in cities across Ukraine,

23.02.2022 - 08:58 [ Glenn Greenwald ]

The Neoliberal War on Dissent in the West

That the use of these repressive tactics render these countries and their populations subject to autocratic regimes is considered undebatable.

But when these weapons are wielded by Western governments, the precise opposite framework is imposed: describing them as despotic is no longer obligatory but virtually prohibited. That tyranny exists only in Western adversaries but never in the West itself is treated as a permanent axiom of international affairs, as if Western democracies are divinely shielded from the temptations of genuine repression. Indeed, to suggest that a Western democracy has descended to the same level of authoritarian repression as the West’s official enemies is to assert a proposition deemed intrinsically absurd or even vaguely treasonous.

19.02.2022 - 17:45 [ CNN ]

Canadian Covid-19 protesters and police face off in Ottawa amid freezing conditions

„We were slow and methodical, yet you were assaultive and aggressive with officers and the horses. Based on your behaviour, we are responding by including helmets and batons for our safety,“ police said.

19.02.2022 - 06:55 [ nd.Aktuell / Twitter ]

Die #Ampel-Koalition streitet über eine Nachfolgeregelung für das aktuelle #Infektionsschutzgesetz. Maskenpflicht, Hygienekonzepte, 2G/3G: Warum nun der komplette Maßnahmenkatalog auf dem Spiel steht.

19.02.2022 - 06:49 [ Buzer.de ]

§ 28b Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Verordnungsermächtigung

(7) Diese Vorschrift gilt bis zum Ablauf des 19. März 2022. Eine auf Grund des Absatzes 6 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung tritt spätestens mit Ablauf des 19. März 2022 außer Kraft. Der Deutsche Bundestag kann durch im Bundesgesetzblatt bekanntzumachenden Beschluss einmalig die Fristen nach den Sätzen 1 und 2 um bis zu drei Monate verlängern.

18.02.2022 - 07:58 [ Canadian Civil Liberties Association (CCLA) ]

CCLA Will Fight Invocation of Emergencies Act in Court

(February 17, 2022)

The Canadian Civil Liberties Association (CCLA) announced today that it will pursue litigation to challenge the federal government’s use of the Emergencies Act.

“We have retained Ewa Krajewska of Henein Hutchison LLP to take the federal government to court. We have said all along that the federal government did not meet the high burden necessary to invoke the Emergencies Act,” said Noa Mendelsohn Aviv, Executive Director of the CCLA.

18.02.2022 - 07:42 [ CBC.ca ]

Moe, Kenney, 16 U.S. governors sign letter calling for Trudeau, Biden to end vaccination mandate for truckers

The letter was sent Wednesday morning.

„We are writing to request that you immediately reinstate the vaccine and quarantine exemptions available to cross-border truck drivers. We understand the vital importance of vaccines in the fight against COVID-19 and continue to encourage eligible individuals to get vaccinated,“ it said.

The letter was signed by 16 U.S. Republican governors, some from border states like Montana, North Dakota and Alaska, some from southern states like Mississippi, Georgia and Alabama.

18.02.2022 - 07:40 [ NationalPost.com ]

Two Canadian premiers urge Trudeau and Biden to end vaccine mandates for cross-border truckers

Alberta Premier Jason Kenney and Saskatchewan Premier Scott Moe, joined by 16 American governors, have written to President Joe Biden and Prime Minister Justin Trudeau demanding the end of vaccination mandates for cross-border truckers.

18.02.2022 - 07:35 [ Jason Kenney, Premier of Alberta / Twitter ]

Three weeks ago I drafted this joint letter to Prime Minister Trudeau and President Biden opposing the pointless trucker vaccine mandate, and began contacting US Governors for their support. Both governments need to end this disruptive policy.

18.02.2022 - 07:22 [ MarketWatch.com ]

Canadian banks restrict funds to trucker protest groups

The trade group for Canada’s biggest banks on Wednesday said lenders will work to carry out an emergency order from the government to freeze bank accounts for truckers and their parent companies involved in illegal blockades to protest COVID-19 requirements.

The Canadian Bankers Association said its members will “diligently implement” measures laid out by Prime Minister Justin Trudeau to impose 30-day suspensions of bank accounts associated with the protest.

18.02.2022 - 06:43 [ Ezra Levant / Twitter ]

Trudeau’s finance minister, who happens to be a director of Klaus Schwab’s World Economic Forum, tells Canadians she is spying on their every financial move.

Is Schwab trying to destabilize Canadian banks? I can’t think of anything that could destroy confidence in Canada faster.

17.02.2022 - 17:30 [ Norbert Häring ]

EU möchte Einsatz von Covid-Impfpässen bis Juni 2023 verlängern und Ihre Meinung dazu wissen

Aber wichtiger ist natürlich der Schritt zur Verewigung des Impfpass-Kontrollregimes auf Schritt und Tritt. Zunächst soll es zwar nur ein Jahr verlängert werden. Aber die Begründung etabliert so niedrige Hürden für eine weitere Verlängerung, dass ziemlich naiv ist, wer annimmt, dass nach weiteren 12 Monaten Kontrollregime Schluss wäre.

17.02.2022 - 07:05 [ WELT Netzreporter / Youtube ]

WOLFGANG KUBICKI: Corona-Klartext! „Die Impfpflicht wird sich im März erledigt haben“

WOLFGANG KUBICKI: Corona-Klartext! „Die Impfpflicht wird sich im März erledigt haben“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich dafür ausgesprochen, auch die Maskenpflicht aufzuheben.

17.02.2022 - 06:59 [ Julius Böhm, Schreibe für @BILD / Twitter ]

#FDP-Urgestein Wolfgang #Kubicki sieht die Diskussionen um #Lockerungen „entspannt“ & verspricht: „Spätestens zum 20. März laufen die Corona-Maßnahmen aus, weil es dann keine Mehrheit im Deutschen Bundestag mehr für eine Verlängerung geben wird.“

(09.02.2022)

– mehr dazu morgen @BILD

14.02.2022 - 18:10 [ Reitschuster.de ]

Die fragwürdige Evidenz des Bundesverfassungsgerichts

So heißt es in dem Beschluss:

„Nach der weitgehend übereinstimmenden Einschätzung der angehörten sachkundigen Dritten ist zudem davon auszugehen, dass COVID-19-Impfungen einen relevanten – wenngleich mit der Zeit deutlich nachlassenden – Schutz vor einer Infektion auch mit der Omikronvariante des Virus bewirken.“

12.02.2022 - 08:06 [ Norbert Häring ]

Träume des Weltwirtschaftsforums werden wahr: Mit Impfpass und digitaler Patientenakte zur lückenlosen Überwachung

Die Ländergesundheitsminister haben auf ihrer Sitzung am 10. Januar beschlossen, das Bundesministerium für Gesundheit aufzufordern, „eine Rechtsgrundlage zu schaffen, mit der die Verpflichtung zur ausschließlichen Vorlage eines digital auslesbaren Genesenennachweises (QR-Code) im Rahmen von Zutrittskontrollen zu Veranstaltungen, Einrichtungen und Angeboten nach den Corona-Verordnungen der Länder auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt wird, so dass auch der Berechtigtenstatus über die Corona-Warn-App angezeigt werden kann.“

Außerdem wollen sie, dass alle Teststellen, die PCR-Testungen anbieten, an die Corona-Warn-App angeschlossen werden.

12.02.2022 - 07:11 [ Niko Härting, HÄRTING Rechtsanwälte since 1996 / Twitter ]

15. Wenn Karlsruhe wirklich das „Verfassungsorgan“ sein möchte, als das es sich gerne bezeichnet, muss das Gericht auch seiner Verantwortung gerecht werden. Niemand braucht ein @BVerfG für schlicht gestrickte Freifahrtscheine der Regierenden./

12.02.2022 - 07:05 [ Niko Härting, HÄRTING Rechtsanwälte since 1996 / Twitter ]

11. Nicht befasst sich das Gericht auch mit dem Regelungsgehalt des 20a IfSG. Unglaublich, dass ausgerechnet Karlsruhe solch eine grundlegende Hausaufgabe nicht erledigt.

12.02.2022 - 06:59 [ Niko Härting, HÄRTING Rechtsanwälte since 1996 / Twitter ]

9. Das Rosinenpicken kennt man bereits aus den Bundenotbremse-Entscheidungen. Auch dort überging Karlsruhe Stellungnahmen, die nicht zur eigenen Linie passten und zitierte nur Experten auf Regierungslinie.

12.02.2022 - 06:53 [ Bundesverfassungsgericht,de ]

Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht“ nach § 20a Infektionsschutzgesetz

Die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Pflicht zum Nachweis einer Impfung, Genesung oder Kontraindikation in § 20a IfSG als solche begegnet zum Zeitpunkt der Entscheidung zwar keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Es bestehen aber jedenfalls Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in § 20a IfSG gewählten gesetzlichen Regelungstechnik einer doppelten dynamischen Verweisung, da die Vorschrift auf die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung verweist, die ihrerseits wiederum auf Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts verweist. Die abschließende Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bleibt jedoch dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Die deshalb gebotene Folgenabwägung rechtfertigt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht.

11.02.2022 - 04:28 [ Jason Kenney, Premier of Alberta / Twitter ]

If the Canada-USA trucker vaccine mandate wasn’t bad enough, now Justin Trudeau wants to bring in a mandate for truckers going between provinces. Alberta will fight this every step of the way – including in court, if we have to.

(08.02.2022)

WATCH:

11.02.2022 - 03:49 [ GlobalNews.ca ]

Ontario freezes funds from GiveSendGo trucker convoy fundraiser

Ivana Yelich said the order binding “any and all parties with possession or control over these donations” was issued Thursday afternoon. She cited a section of the Criminal Code that allows the attorney general to apply for a restraint order against any “offence-related property.”

11.02.2022 - 03:25 [ NationalObserver,com ]

Ontario and most other provinces stick with gradual approach to COVID reopening

„Just because one province is doing something doesn’t mean we’re necessarily going to do that,“ said Dr. Jazz Atwal, Manitoba’s deputy chief public health officer.

Manitoba is hoping to lift all restrictions by spring, but Atwal said the plan will be dictated by science — not the decisions of other jurisdictions or demands from protesters.

11.02.2022 - 02:49 [ MontrealGazette.com ]

COVID updates, Feb. 8: Quebec lifting most measures by March 14, will review mask mandate, vaccine passport

(Feb 08, 2022)

Legault unveils detailed reopening timeline for home gatherings, restaurants, bars, sports, working from home.

11.02.2022 - 02:43 [ MontrealGazette.com ]

Quebec Liberal MP publicly breaks with Trudeau over vaccine mandates

(Feb 08, 2022)

„I think it’s time we stopped dividing the population,“ said Joël Lightbound, seen by some as a rising star in the federal Liberal party.

11.02.2022 - 02:31 [ newsinfo.Inquirer.net ]

Canada’s Saskatchewan province lifts all Covid restrictions amid protests

(February 09, 2022)

Canada’s Saskatchewan province announced Tuesday the lifting of all Covid restrictions including wearing of masks and proof of vaccination for indoor dining — as truckers continued occupying Ottawa with similar demands.

Alberta was expected to soon follow suit — despite some pushback from doctors and nurses — while Quebec announced it would move up the loosening of restrictions.

11.02.2022 - 02:10 [ NationalPost.com ]

Alberta starts lifting COVID-19 restrictions, vaccine passport program

(Feb 08, 2022)

Premier Jason Kenney says Alberta’s vaccine passport will end almost immediately, with most other big COVID-19 health rules gone three weeks later.

11.02.2022 - 01:48 [ CNN ]

Appeals court refuses to reinstate federal employee vaccine mandate while it reviews case

(February 09, 2022)

A federal appeals court said Wednesday it would not reinstate President Joe Biden’s Covid-19 vaccine mandate for federal employees while it reviews a lower court’s order putting the requirement on hold — potentially setting the stage for the case to go to the Supreme Court.

11.02.2022 - 01:38 [ Wall Street Journal ]

Judges Weigh More Biden Vaccine-Mandate Cases After Supreme Court Rulings

(Feb. 6, 2022)

Several lower courts considering challenges to the administration’s other Covid-19 vaccine requirements.

08.02.2022 - 19:28 [ Tichys Einblick ]

Nach Bayern nun auch Sachsen: Keine Umsetzung der Pfleger-Impfpflicht

Sachsen will nun Beschlüsse auf der Bund-Länder-Konferenz am 16. Februar abwarten – so seien noch „zu viele Fragen offen“. Ein ursprünglich für diesen Freitag angekündigter Erlass des Sozialministeriums zur praktischen Umsetzung der Impfpflicht werde deshalb zurückgezogen.

08.02.2022 - 06:44 [ Jonas Danner / Twitter ]

Die deutsche Polizei ist eine größere Gefahr für unsere Freiheit als die Taliban.

08.02.2022 - 06:34 [ Sven Niemeyer / Youtube ]

Polizei Hannover bei der „Arbeit“ 5.2.22

(video)

08.02.2022 - 06:29 [ ORF.at ]

VfGH erhielt ersten Antrag zum Impfpflichtgesetz

Mit dem Antrag wird die Verfassungswidrigkeit des Impfpflichtgesetzes, das am 5. Februar in Kraft getreten ist, geltend gemacht. Doch das ist keineswegs das erste Mal, dass sich der Gerichtshof mit dem Thema Coronavirus auseinandersetzen muss – seit April 2020 sind mehr als 600 Anträge bzw. Beschwerden mit Bezug auf die Pandemie eingelangt, mehrere Mitglieder des Kollegiums befassen sich derzeit mit solchen Verfahren. Knapp 500 davon sind bereits erledigt.

08.02.2022 - 06:17 [ ORF.at ]

Verordnung zur Impfpflicht im Nationalrat beschlossen

NEOS hätte als Voraussetzung für seine Zustimmung von der Regierung verlangt, dass die Umsetzung des Gesetzes leicht verständlich und exekutierbar sei. Das sei aber nicht der Fall, sondern das Gegenteil. So sei es etwa völlig unverständlich, wie mit verschiedenen Szenarien wie „geimpft, geimpft, genesen oder geimpft, genesen, geimpft“ umzugehen sei.

07.02.2022 - 07:46 [ Democrcacy Now ]

Seymour Hersh: “We’ve Been Taken Over by a Cult”

(26.01.2005)

„There’s a lot of anxiety inside the — you know, our professional military and our intelligence people. Many of them respect the Constitution and the Bill of Rights as much as anybody here, and individual freedom. So, they do — there’s a tremendous sense of fear. These are punitive people. One of the ways — one of the things that you could say is, the amazing thing is we are been taken over basically by a cult, eight or nine neo-conservatives have somehow grabbed the government. Just how and why and how they did it so efficiently, will have to wait for much later historians and better documentation than we have now, but they managed to overcome the bureaucracy and the Congress, and the press, with the greatest of ease. It does say something about how fragile our Democracy is. „

07.02.2022 - 05:38 [ Haaretz ]

Israel to Scrap COVID Green Pass for Most Entertainment Venues From Sunday

Israel’s coronavirus cabinet decided to abolish its so-called green passport program for most places of entertainment, including hotels, restaurants, gyms and movie theaters, effectively removing barriers to entry for the unvaccinated.

The new policy will come into effect on Sunday, and will leave the proof of vaccination in place for events “with significantly greater risk of infection,” such as weddings and parties.

07.02.2022 - 05:34 [ Times of Israel ]

Knesset passes ‘COVID law,’ ending state of emergency in place for most of pandemic

(26 Jan 2022)

The Knesset on Tuesday passed the so-called “coronavirus law,” bringing an end to the state of emergency that has been in place for most of the pandemic and requiring greater legislative supervision over COVID-19 restrictions imposed by the government.

The new law will go into effect on February 1 and last until the end of 2022.

07.02.2022 - 05:29 [ Tagesschau.de ]

Corona-Maßnahmen: Israel schafft Grünen Pass weitgehend ab

Die Lage in Israel ist also angespannt. Dennoch hat die Regierung beschlossen, den sogenannten Grünen Pass in vielen Bereichen abzuschaffen. Der war bislang so etwas wie die Eintrittskarte ins öffentliche Leben. Für Museen, Konzerte und Restaurants. Vergeben wurde der digitale Ausweis an Geimpfte, Genesene und Getestete – mit unterschiedlichen Ablauffristen.

03.02.2022 - 06:42 [ Nachdenkseiten ]

Demo-Verbote: Legal, illegal, total egal

Demonstrationen gegen die Corona-Politik dürfen „vorsorglich“ verboten werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Eilentscheid einen weiteren Anschlag auf das Grundgesetz gebilligt. Medien und Politik freuen sich derweil über diese „wichtige Orientierung“ für Behörden „zum aktuellen Umgang mit nicht angemeldeten Versammlungen“ von Kritikern der Corona-Politik. Auf der Strecke bleibt einmal mehr die Verfassung.

03.02.2022 - 05:40 [ Johns Hopkins University ]

A Literature Review and Meta-Analysis of the Effects of Lockdowns on COVID-19 Mortality

While this meta-analysis concludes that lockdowns have had little to no public health effects, they have imposed enormous economic and social costs where they have been adopted. In
consequence, lockdown policies are ill-founded and should be rejected as a pandemic policy instrument.

03.02.2022 - 05:17 [ Boris Reitschuster ]

Meta-Studie: Lockdown und Schulschließungen praktisch wirkungslos

Die Meta-Studie der Johns-Hopkins-Universität bestätigt nun das Versagen der Bundesregierung, das für aufmerksame Beobachter schon vor über einem Jahr klar war. Besonders pikant: Das von einem Merkel-Vertrauten geleitete Bundesverfassungsgericht hatte die Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen Ende 2021 noch als „wirkungsvoll“ und damit verfassungsgemäß eingestuft – offensichtlich bar jeder wissenschaftlichen Evidenz. Laut den Richtern haben Ausgangsbeschränkungen ebenso wie die Schulschließungen in ihrer „Gesamtheit dem Lebens- und Gesundheitsschutz sowie der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems als überragend wichtigen Gemeinwohlbelangen“ gedient.

25.01.2022 - 23:40 [ New York Times ]

A New York judge rules that the state’s mask mandate is unconstitutional and can’t be enforced.

Gov. Kathy Hochul had renewed a rule requiring masks or proof of vaccination at all indoor public places throughout the state in December, amid a winter virus surge, and said it would last a month. The state Health Department then extended the mandate an additional two weeks, to expire on Feb. 1.

In his six-page decision, State Supreme Court Justice Thomas Rademaker wrote that Ms. Hochul and state health officials lacked the authority to enact the mask mandate without the approval of state lawmakers, and that it violated the state constitution. Regardless of the “well aimed” intentions of state officials, such authority is “entrusted solely to the State Legislature,” Justice Rademaker wrote.

25.01.2022 - 23:40 [ Newsmax / Twitter ]

NEW: A New York state Supreme Court judge has ruled that Governor Kathy Hochul’s statewide indoor mask mandate is unconstitutional.

24.01.2022 - 15:48 [ Boris Reitschuster ]

Das Corona-Regime geht in die nächste Runde

Was Kanzler und Länderchefs heute beschließen

23.01.2022 - 15:22 [ Tichys Einblick ]

Polizei jagt „Anhänger mit einer kritischen Äußerung zu den Corona-Maßnahmen“

Besonders in den Fokus rückte der Protest in Dresden. Hier hatte FDP-Oberbürgermeister Dirk Hilbert Spaziergänge des „maßnahmenkritischen Klientels“ generell verboten (TE berichtete). In der Verfügung der Stadt Dresden für den Samstag hieß es: „Untersagt sind alle Versammlungen, welche den gemeinschaftlichen Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Hygienemaßnahmen, Impfungen etc.) zum Gegenstand haben bzw. darauf Bezug nehmen. Dies gilt sowohl für sich fortbewegende Versammlungen (Aufzüge und sogenannte ‚Spaziergänge‘), als auch für stationäre Versammlungen (Kundgebungen).“

19.01.2022 - 19:12 [ Norbert Häring ]

Die Ungeboosterten werden zu den neuen Ungeimpften und das Impfpass-Kontrollregime zur Dauereinrichtung

Die Aktionen von RKI und PEI, beides Behörden unter der Ägide von Gesundheitsminister Lauterbach, kamen zwar für die meisten überraschend, waren aber offenkundig im Ministerium und den Behörden schon länger geplant. Das lässt sich vor allem daran erkennen, dass das RKI im Rahmen der spätestens Anfang Dezember aufgesetzten neuen Statistik der Covid-Intensivpatienten den meldenden Krankenhäusern vorgab, Patienten mit mehr als sechs Monate zurückliegender Impfung und mit einer Dosis Janssen (Johnson & Johnson) Geimpfte nicht als vollständig Geimpfte zu melden, sondern als unvollständig Geimpfte.

18.01.2022 - 12:00 [ Rubikon ]

Die Unterwerfung der Welt

Endlich keine Widerworte mehr, endlich alles unter Kontrolle, endlich alles in den eigenen Händen … Das von den grauen Eminenzen der westlichen Machteliten ausgerufene „Neue Amerikanische Jahrhundert“ begann mit einem kreativen Paukenschlag. Jetzt soll mit der Corona-Krise ein noch größerer Knall den Planeten, die Wirtschaft, die Bevölkerung und die Körper der Menschen unter Kontrolle bringen und „endlich“ den Deckel auf den Topf machen. Mit der absoluten Kontrolle soll auch das Glaubwürdigkeitsproblem der Herrschenden beseitigt werden, das sich durch ihre ständig platzenden Propaganda-Seifenblasen ergibt. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Corona-Krise letztlich nur die Fortsetzung des Krieges gegen die Menschheit mit anderen Mitteln ist und nicht plötzlich und unerwartet über uns hereingebrochen ist. Die Enttarnung der mittlerweile quasi offen von US-Multimilliardären befehligten Machteliten durch die Betrachtung des „ersten Paukenschlags“ 9/11 trägt dazu bei, das Corona-Regime zum Einsturz zu bringen, denn bei den Corona-Tätern und den 9/11-Tätern handelt es sich um die gleiche Bande.

18.01.2022 - 11:47 [ Norbert Häring ]

Corona-Regime-Behörden verkürzen handstreichartig Genesenenstatus auf zwei Monate und machen Janssen-Geimpfte zu Ungeimpften

Ohne Zeitverzug haben die Lauterbach-Behörde Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut ihre erst am 14.1. per Verordnung zur Änderung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung zugewachsene Kompetenz genutzt, ohne Vorankündigung und mit sofortiger Wirkung Grundrechte weiter Teile der Bevölkerung außer Kraft zu setzen.

Willkürliches Regieren ist eines der Merkmale, das dazu führt, dass von Regimen statt von Regierungen gesprochen wird. Das Scholz-Regime erfüllt das Merkmal spätestens jetzt.

17.01.2022 - 16:40 [ Haaretz ]

Israeli Ministry Seeks Extention of Controversial Fingerprint Collection Order

Despite its statements, the Interior Ministry plans to continue collecting fingerprints for its biometric ID database until 2025, at the earliest. Interior Minister Ayelet Shaked has proposed a three-year extension of the emergency order that provides for gathering fingerprints from citizens. The Knesset must vote on the measure.

The ministry’s Population and Immigration Authority says it needs about two years to buy and introduce facial recognition technology that will obviate the need for fingerprints. The agency is considering retaining the fingerprint database for victim identification in the event of a national disaster.

14.01.2022 - 22:20 [ Justin Amash / Twitter ]

The Supreme Court blocked President Biden‘s OSHA mandate, which was blatantly and egregiously unconstitutional. The principle is simple: The president is not a king with the power to do whatever he wants regardless of the law and the facts.

14.01.2022 - 22:19 [ Glenn Greenwald / Twitter ]

Democrats control both the House and Senate, along with the entire Executive Branch, and they *still* insist that it’s radically unfair — even fascist! — to make them approve laws through Congress before they get to impose them. „Democracy“ means: we rule by executive decree

14.01.2022 - 22:01 [ Fox News ]

MSNBC’s Joy Reid rants against Supreme Court for striking down Biden vaccine mandate: ‚Right-wing ideologues‘

MSNBC host Joy Reid was infuriated Thursday over the Supreme Court’s decision to block President Biden’s coronavirus vaccine mandate, launching a rant against what she called „right-wing ideologues“ occupying six of the court’s nine seats.

During a segment of her show „The ReidOut,“ Reid declared she no longer had faith in the court, calling it a „Christian nationalist version“ of what it used to be, and suggested the justices should each have their own „right-wing talk radio shows.“

14.01.2022 - 21:41 [ Washington Post ]

The frightening philosophy driving the Supreme Court’s new vaccine mandate rulings

At current pace, sometime in late April we will pass a grim milestone: 1 million Americans dead from covid-19. If we get lucky and the omicron wave abates, that millionth death may not come until later in the spring, or the summer. But it will come, and soon.

Keep that in mind as you consider the latest news from the Supreme Court. On Thursday, by a 6-to-3 vote along party lines (and no, I won’t pretend the justices have no relevant party affiliations), they struck down the Biden administration’s mandate that large employers were supposed to require that their employees either be vaccinated or receive regular tests for covid-19.

14.01.2022 - 21:34 [ New York Times ]

Blocking a Mandate, the Supreme Court ‘Sided With Covid-19’

To be clear, the legal resistance on display at the Supreme Court is not about vaccine efficacy or the idiosyncratic nuances of administrative law. It is to support Republican efforts everywhere to damage President Biden politically at the cost of suffering and death for millions of Americans.

Shame, shame on the Supreme Court.

14.01.2022 - 21:13 [ Fox News ]

Supreme Court saves Americans from Biden COVID vaccine mandate—but the fight is not over

As we have stated for months, the federal government doesn’t get to be your nanny, and it shouldn’t get to be your doctor. It has used this COVID-19 emergency to commandeer too many liberties that are solely afforded to sovereign states and free Americans. History has taught us that once a government takes rights from its citizens, they are almost never recovered. States must be vigilant and always ready to challenge a federal government that is growing too fast and too powerful.

14.01.2022 - 20:39 [ Achse des Guten ]

US-Gericht stoppt Bidens Impfpflicht für Firmen – Auch Maskenpflichten fallen durch das Urteil.

Damit müssten Firmen mit mehr als 100 Angestellten zunächst nun doch nicht dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiter entweder vollständig geimpft seien oder regelmäßig getestet würden. Auch eine Pflicht zum Tragen von Masken sei damit fürs Erste gestoppt.

14.01.2022 - 20:29 [ Tichys Einblick ]

Der nächste Rückschlag für Biden: Oberster Gerichtshof stoppt Impfpflicht

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die von der Regierung Präsident Bidens angeordnete Impfpflicht in größeren Unternehmen gestoppt.

14.01.2022 - 12:05 [ DailyMail.co.uk ]

England ‚WILL scrap Covid passes and WFH at the end of the month’ because they are ‚hard to justify‘ now that Omicron is subsiding — with masks on trains and in shops the only curb left

Currently, people in England need to show proof of vaccination or a negative lateral flow to enter large events and nightclubs.

A Whitehall source told the newspaper: ‚There was always a very high threshold for the policy and it looks increasingly likely in a couple of weeks that threshold won’t be met. The way cases are going it will be hard to justify renewing.‘

14.01.2022 - 12:00 [ Frankfurter Rundschau ]

Herbe Schlappe für Joe Biden: Impfpflicht scheitert vorm Supreme Court

Die Regelung für Unternehmen wurde als wichtiges Druckmittel der Regierung gesehen, Angestellte angesichts der aufwendigen und regelmäßigen Tests zu einer Immunisierung zu bewegen, um die Impfquote in den USA zu steigern. Dort sind bislang lediglich 62,7 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Von den knapp 208 Millionen Geimpften haben nur rund 77 Millionen, oder 37 Prozent, zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen.

14.01.2022 - 11:47 [ Kevin McCarthy - RepublicanLeader.gov ]

House GOP Leaders: No More Authoritarian Mandates

House Republican Leader Kevin McCarthy (CA-23), House Republican Whip Steve Scalise (LA-01), and House Republican Conference Chairwoman Elise Stefanik (NY-21) released the following statement regarding the Supreme Court’s decision to overturn the Biden administration’s unlawful vaccine mandate:

“President Biden’s vaccine mandates are unlawful and not based on science. They deny workers their livelihood, divide our society, and diminish liberty. They are bad policies that undermine public confidence in the vaccines and compound the President’s failure to fulfill his promise to ‘crush the virus.’

14.01.2022 - 11:34 [ Senator Mike Braun / Twitter ]

BIG VICTORY FOR AMERICA AT THE SUPREME COURT

Biden’s unconstitutional vaccine mandate for private employees has been struck down, with help from our objection in the Senate which was referenced in the majority opinion.

14.01.2022 - 10:37 [ Wirtschaft / Twitter ]

Schwere Schlappe für US Präsident Biden: Oberster Gerichtshof stoppt #COVID19-#Impfpflicht für US-Unternehmen.

14.01.2022 - 10:12 [ The Associated Press / Twitter ]

BREAKING: Supreme Court blocks the Biden administration’s vaccine-or-test rule for U.S. businesses, but allows a COVID-19 vaccine mandate for most health care workers.

14.01.2022 - 10:10 [ Fox News ]

Supreme Court puts an end to pandemic of the autocrat

The American work force is now safe from the unnecessary threat of its government

09.01.2022 - 12:00 [ New York Times ]

Supreme Court’s Conservative Majority Appears Skeptical of Biden’s Virus Plan

WASHINGTON — The Supreme Court’s conservative majority seemed to be leaning on Friday toward blocking one of the White House’s main pandemic-fighting strategies, expressing skepticism that the Biden administration has the legal power to mandate that large employers require workers to be vaccinated or to undergo frequent testing.

06.01.2022 - 09:58 [ NPR.org ]

The Supreme Court to hold a hearing on Biden’s vaccine and testing mandate

NPR’s Rachel Martin talks to Karen Harned of the National Federation of Independent Business, about its opposition to OSHA’s vaccine and testing requirements for private employers.

RACHEL MARTIN, HOST:

On Friday, the U.S. Supreme Court is set to hold a hearing on the Biden administration’s vaccine and testing mandate.

05.01.2022 - 16:29 [ Telegraph.co.uk ]

Emmanuel Macron: I’m going to ‘p— off’ France’s unvaccinated

French president reveals strategy of ‘limiting as much as possible their access to activities in social life’ if they do not get Covid jab

05.01.2022 - 10:59 [ Washington Post ]

Judge grants relief to Navy SEALs who refused coronavirus vaccine, sued Biden administration

A federal judge granted a preliminary injunction on Monday blocking the Defense Department from taking action against a group of 35 Navy sailors who had refused to get a coronavirus vaccine, raising questions on how it might shape the Pentagon’s requirement that all U.S. troops get vaccinated.

03.01.2022 - 09:36 [ .healthcarefinancenews.com ]

Supreme Court to hear arguments over vaccine mandates on January 7

(23.12.2021)

About half the states in the United States, 24, have filed lawsuits against the federal vaccine mandates.

01.01.2022 - 15:01 [ NBC News ]

Supreme Court Chief Justice Roberts stresses need for judicial independence

The current court term is loaded with highly charged cases, including a direct assault on Roe v. Wade and challenges to the Biden administration’s efforts to impose vaccine or mask-wearing and testing requirements for large employers and health care workers to control the spread of Covid. The court will hear the pandemic-related cases in a special session January 7.

Roberts did not mention any of those factors. But he said the judiciary’s power to manage its own internal affairs „insulates courts from inappropriate political influence and is crucial to preserving public trust in its work as a separate and co-equal branch of government.“

28.12.2021 - 16:18 [ Radio Utopie ]

Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

(24. August 2020)

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.

Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.

Das „Robert Koch Institut“ ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.

Hat der Bundestag oder dessen „Ausschuss für Gesundheit“, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde „Robert Koch Institut“ kontrolliert?

Sind innerhalb des gesamten fünfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewählten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwählten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu Füßen geworfen hat, tatsächlich überprüft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament überhaupt stammt, wer es zusammengezählt oder einfach erzählt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es für sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?

Nein.

Man darf sogar mutmaßen, dass die meisten Abgeordneten im Gesundheitsausschuss nicht einmal wissen, dass das RKI und das unauffällig in dessem Windschatten segelnde „Deutsche Institut für Medizinische Information und Dokumentation“ (DIMDI) auch „Infizierte“ in seine Statistiken übernimmt, bei denen der Coronavirus (SARS-CoV-) „nicht durch Labortest nachgewiesen“ ist, sowie „COVID-Tote“, bei denen das „Virus nicht nachgewiesen“ wurde.

28.12.2021 - 16:15 [ Boris Reitschuster ]

Corona war oft nicht Ursache des Krankenhausaufenthalts: Patienten fragwürdig klassifiziert – Hospitalisierungsinzidenz nutzlos

Heraus kamen die Zahlen durch eine Umfrage, die die Bild-Zeitung bei den Landesgesundheitsministerien einiger Bundesländer durchführte (auf der Seite der Bild ist der Artikel leider hinter einer Bezahlschranke versteckt, so dass die meisten Internet-Nutzer ihn nicht lesen können.

28.12.2021 - 15:56 [ Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte ]

Dr. Frank Ulrich Montgomery – ein Verfassungsfeind?

„Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten. Da maßt sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen haben, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen.“

Diese Worte wurden in den letzten Tagen oft zitiert und oft bewertet. Ausgesprochen hat sie Dr. Frank Ulrich Montgomery in einem Interview der „Welt“ vom 26.12.2021.

28.12.2021 - 15:51 [ Boris Reitschuster ]

Frank Ulrich Montgomery oder der Geist des Totalitarismus

Weltärztepräsident beleidigt Oberverwaltungsrichter als „kleine Richterlein“

27.12.2021 - 15:10 [ Tagesschau.de ]

Weitere Bundesländer verschärfen Auflagen

Nehmen auch nicht geimpfte Menschen an einem Treffen teil, dürfen nur noch die Angehörigen eines Hausstandes mit höchstens zwei weiteren Personen zusammenkommen.

Zudem tritt in Baden-Württemberg eine Sperrstunde in der Gastronomie in Kraft: Sie gilt von 22.30 Uhr bis 5.00 Uhr morgens. In der Silvesternacht beginnt die Sperrstunde erst um 01.00 Uhr.

24.12.2021 - 04:47 [ New York Times ]

Supreme Court to Hold Special Hearing on Biden Vaccine Mandates

WASHINGTON — The Supreme Court said on Wednesday evening that it would hold a special hearing next month to assess the legality of two initiatives at the heart of the Biden administration’s efforts to address the coronavirus in the workplace.

18.12.2021 - 14:52 [ Nachdenkseiten ]

Darf der Staat mit der Impfpflicht einige Menschenleben opfern, um viele zu retten?

Pieter Schleiter ordnet im Gespräch die aktuelle Diskussion um die Impfpflicht aus rechtlicher Sicht ein und kritisiert mit deutlichen Worten die vor kurzem ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse: „Ich halte diese Entscheidung für ungewöhnlich kurzsichtig und sehr gefährlich für unseren Rechtsstaat“, so Schleiter. Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte hat gerade eine Stellungnahme zur Impfpflicht veröffentlicht.

18.12.2021 - 14:26 [ AllesaufdenTisch.tv ]

Psychologie der Massen

Nadim Helow spricht mit Prof. Mattias Desmet über Psychologie der Massen

Nadim Helow ist Musiker, Schauspieler und Regisseur

Prof. Mattias Desmet ist klinischer Psychologe an der Universität Gent und Psychotherapeut

18.12.2021 - 14:10 [ Reitschuster.de ]

„Die meisten Journalisten und Politiker leben in einer Parallelgesellschaft“

Die Bundestagspräsidentin habe direkt nach ihrer Wahl gesagt, für sie sei das Entscheidende Diversität und Vielfalt. Im Koalitionsvertrag sei zudem von Barrierefreiheit die Rede. „Da habe ich gesagt, jetzt habe ich den regierungsamtlichen Auftrag, zu Reitschuster zu gehen, denn jetzt sind Sie ja derjenige, der Diversität, Vielfalt und Barrierefreiheit vertritt. Im Rahmen der ganzen Einseitigkeit, die wir so erleben, sind Sie ja quasi das Hoffnungsgrün des Regenbogens, Sie vertreten das, was die Bundestagspräsidentin und Claudia Roth angemahnt haben: Diversität.“

18.12.2021 - 14:06 [ Jürgen Müller / publikum.net ]

München steht auf, 15.12. – eine Perspektive

Aus meiner Sicht laden große Teile der Medien und der Politik gerade schwere Schuld auf sich und treiben ein brandgefährliches Spiel. Statt die Wogen zu glätten, wird Tag für Tag die Stimmung gegen eine Minderheit mehr und mehr aufgepeitscht. Etwas, das ich aus meinem Umfeld aus Linken und Grünen nicht kannte, was mich seit Anfang 2020 schon verstört und das nun auch mich trifft.

Ebenso wie es jeden trifft, der auf der Demonstration war. Und da waren tausende Menschen, denen durch unsere Versammlung erstmalig nach langer Zeit wieder Hoffnung gegeben wurde.

18.12.2021 - 10:06 [ Niko Härting / Twitter ]

„Wollen wir die gesellschaftliche Auseinandersetzung weiter auf die Spitze treiben, indem Vertreter der Exekutive erklären, sie verlören langsam die Geduld mit ihren angeblich unartigen Bürgern, dem Souverän?“

18.12.2021 - 09:58 [ Stefan Peter / Twitter ]

@nhaerting reicht Eilantrag gegen Tanz-Verbot in Berlin ein.

(…)

17.12.2021 - 06:55 [ Boris Reitschuster ]

Ohrfeige für Politik – Oberverwaltungsgericht kippt 2G: Richter zerlegen Argumentation der Politik

„Die Außervollzugsetzung der so genannten 2G-Regelung im Einzelhandel wirkt nicht nur zugunsten der Antragstellerin in diesem Verfahren“, teilte das Gericht mit: „Sie ist vielmehr in ganz Niedersachsen allgemeinverbindlich. Der Beschluss ist unanfechtbar.“ Dasselbe Oberverwaltungsgericht hatte bereits vor knapp einer Woche die 2G-Plus-Regel bei körpernahen Dienstleistungen gekippt. Wer nicht geimpft oder genesen ist, darf demnach beispielsweise nicht vom Besuch im Friseur- oder Kosmetiksalon ausgeschlossen werden.

14.12.2021 - 23:00 [ Forbes.com ]

Appeals Court Refuses To Put Biden’s Vaccine Mandate For Healthcare Workers Back Into Effect

A federal appeals court upheld Monday a district court order that blocked the White House’s Covid-19 vaccine mandate for healthcare workers—which paused the order in only 10 states and not nationwide—the latest in a string of recent setbacks President Joe Biden’s vaccine orders have faced in court.

14.12.2021 - 22:56 [ .marketwatch.com ]

Most employers say they won’t require vaccines if courts block Biden’s mandate

President Joe Biden’s vaccine mandate for businesses with 100 or more employees is in limbo since a federal appeals court halted it last month.

08.12.2021 - 19:03 [ Newsweek ]

NYC Vaccine Mandate Blocked by Judge in Blow to Bill de Blasio

Patricia Finn, an attorney who describes herself on Twitter as „The Good Health Lawyer New Yotk (sic),“ launched the legal challenge against the mayor’s mandate. She regularly espouses anti-vaccination views on her social media accounts.

In one Facebook post, Finn wrote: „Please DO NOT support lockdowns for the unvaccinated. It garners support for lockdowns and punishment for whoever these bureaucrats deem ‚dangerous‘.“

07.12.2021 - 07:25 [ Associated Press / 8newsnow.com ]

Vaccine mandates on hold: Courts put a stop to sweeping requirements — for now

Millions of health care workers across the U.S. were supposed to have their first dose of a COVID-19 vaccine by this coming Monday under a mandate issued by President Joe Biden’s administration. Thanks to legal challenges, they won’t have to worry about it, at least for now.

Same goes for a Jan. 4 deadline set by the administration for businesses with at least 100 employees to ensure their workers are vaccinated or tested weekly for the virus.

02.12.2021 - 08:01 [ Zero Hedge ]

Aussie Police Arrest Teen ‚Fugitives‘ Who Escaped From COVID Internment Camp

According to the Australian Broadcasting Corporation (ABC), the three teens from the Binjari community near Katherine, aged 15, 16 and 17, tested negative for the virus yesterday. They had been confined to quarantine for being ‚close contacts of positive cases,‘ only to scale a fence and escape at 4:30 am Wednesday morning.

01.12.2021 - 13:26 [ NationalReview.com ]

Joe Biden’s Mandates Aren’t Doing So Well in Court

Yesterday and today, federal judges in Louisiana and Missouri entered injunctions against vaccine mandates for the staff of 21 types of Medicare and Medicaid health-care providers, enacted by the Centers for Medicare and Medicaid Services (CMS) and planned to go into effect next Monday. Monday’s ruling was by Judge Matthew Schlep of the Eastern District of Missouri (a Trump appointee), and applies to ten states (Alaska, Arkansas, Iowa, Kansas, Missouri, Nebraska, New Hampshire, North Dakota, South Dakota, and Wyoming), all of which were plaintiffs in the case.

27.11.2021 - 19:42 [ Achse des Guten ]

Es wären die Worte eines Präsidenten

Und damit ist Bürgermeister Scheler noch bei einem speziellen Thema:

„Wir müssen zuallererst aufhören, den Abbau von Krankenhausbetten zu fördern.

Sie glauben das nicht? Tatsächlich ist es so. Wenn Krankenhausbetten reduziert werden, gibt es Förderung dafür, aus dem Krankenhausstrukturfonds.

In der Verordnung heißt es:

„Des Weiteren wird nunmehr der Abbau von krankenhaus-planerisch festgesetzten Betten nach Anzahl der Verminderung pauschal gefördert. Ausgehend von einer Bagatellgrenze von bis zu 10 Betten stellen sich die Förderungen wie folgt dar:

1. 11 bis 30 Betten: 4.500 € je Bett
2. 31 bis 60 Betten: 6.000 € je Bett
3. 61 bis 90 Betten: 8.500 € je Bett
4. Mehr als 90 Betten: 12.000 € je Bett“

19.11.2021 - 14:56 [ Ron DeSantis, 46th Governor of the great state of Florida / Twitter ]

The Florida Legislature and my administration are committed to protecting Florida jobs. Today, I signed legislation protecting the right of Floridians to earn a living and to make health decisions for themselves.

19.11.2021 - 14:51 [ CNN ]

Florida set to become first state to fine businesses over vaccine mandates, in defiance of Biden administration

(18.11.2021)

Acting mostly along party lines, the Florida House and Senate passed a package of four bills protecting workers who remain defiant against Covid-19 vaccinations. Once signed by DeSantis — which is expected in the coming days — Florida will become the first state with a law imposing fines on companies that require a Covid-19 vaccination as a condition of employment.

19.11.2021 - 06:56 [ CNBC ]

Biden administration suspends enforcement of business vaccine mandate to comply with court order

The White House previously told businesses to proceed with the implementation of the requirements.

15.11.2021 - 18:27 [ Yahoo.com ]

Noam Chomsky: Unvaccinated should ‚remove themselves from the community,‘ access to food ‚their problem‘

(Oct 26.10.2021)

Philosopher Noam Chomsky argued that those who remain unvaccinated should be segregated, saying that obtaining food after they had „the decency to remove themselves from the community“ was „their problem.“

15.11.2021 - 18:20 [ Independent.co.uk ]

Noam Chomsky calls for unvaccinated to be ‘isolated’ from society in resurfaced clip

(November 2021)

In an interview recorded earlier this year, which went viral last month, the 92-year-old philosopher offered his views on mandating vaccines and while disagreeing with the policy, suggested those who refuse jabs „should“ isolate to avoid becoming “a danger to the community“.

13.11.2021 - 20:04 [ Fox News ]

Austria set to impose nationwide lockdown for unvaccinated

The Austrian government is meeting over the weekend with the intent of imposing a nationwide lockdown on unvaccinated citizens, and at least two provinces are slated to be under such orders starting Monday.

13.11.2021 - 19:09 [ ORF.at ]

Bundestheater bereiten sich auf 2-G plus vor

2-G plus bedeutet, dass Besucherinnen und Besucher dann nicht mehr nur einen Nachweis über Impfung oder Genesung, sondern auch einen gültigen PCR-Test, dessen Abnahme nicht älter als 48 Stunden ist, vorweisen müssen.

13.11.2021 - 19:02 [ ORF.at ]

2-G-Kontrollen: Österreichweit bisher 200 Anzeigen

Seit Montag gilt österreichweit 2-G. Das heißt, wer weder geimpft noch genesen ist, wird von praktisch allen öffentlichen Vergnügungen wie Restaurant- oder Friseurbesuch ausgeschlossen. Bisher wurden mehr als 200 Anzeigen wegen Übertretung der Bestimmungen ausgestellt, teilte das Innenministerium heute mit.

13.11.2021 - 11:10 [ Boris Reitschuster ]

Spahn-PK: Bald Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene

(12.11.2021)

Das Wegfallen von lästigen Tests für die Teilnahme am öffentlichen Leben war für viele Menschen ein wesentlicher Faktor bei ihrer Entscheidung, sich impfen zu lassen. Sie müssen nun damit rechnen, dass sie diese Entscheidung unter Prämissen getroffen haben, die heute nicht mehr gelten.

10.11.2021 - 06:32 [ @MGGA2021h / Twitter ]

Statt eines Chips habt ihr nun einen QR-Code. Ohne den kommst du nirgends mehr rein. Der Staat kann jederzeit deinen Status ändern. Söder will den Impfstatus auf 9 Monate kürzen. Und Zack, bist du wieder ungeimpft. Ätsch.

10.11.2021 - 06:30 [ ORF.at ]

Frankreich: Geimpft-Status für Senioren nur noch mit Booster

Angesichts steigender Coronavirus-Zahlen erhöht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Druck beim Impfen. Menschen über 65 Jahren gelten ab Mitte Dezember nur noch als geimpft, wenn sie eine Booster-Impfung nachweisen können, wie Macron gestern Abend in Paris ankündigte.

10.11.2021 - 06:01 [ Fridays For Freedom / Twitter ]

Seit 1.9.21 gelten in Israel die 2-fach Geimpften wieder als Ungeimpfte! Nur 3-fach Geimpfte gelten jetzt als geimpft. Impfpässe verlieren 6 Monate nach der Biontech- #Zweitimpfung ihre Gültigkeit und müssen mit einer Drittimpfung erneuert werden. #Corona #Israel

(Sep 6, 2021)

09.11.2021 - 16:53 [ Nachdenkseiten ]

Ramelow, Montgomery etc.: Die Tyrannei der Panikmacher

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery fantasiert von einer „Tyrannei der Ungeimpften“, Ministerpräsident Bodo Ramelow will die Behandlung in Thüringer Kliniken unter Umständen vom Impfstatus abhängig machen.* Die Panikmacher kommen mit ihren inhaltlich falschen und politisch gefährlichen Anschlägen auf die Gesellschaft durch, weil es momentan keine kontrollierenden Instanzen in Medien und Politik mehr gibt

08.11.2021 - 11:18 [ TKP.at ]

Geimpfte als Superspreader auf behördliche Anweisung

Freitag Nachmittag haben in Österreich Regierung und Landehauptleute eine ziemlich weitreichende 2G-Regel beschlossen. Abgesehen davon, dass diese Regelung verfassungs- und rechtswidrig ist sowie Demokratie und Rechtsstaat zerstört, hat es auch noch interessante epidemiologische Konsequenzen.

08.11.2021 - 11:06 [ myFox8.com ]

‘Enough is enough:’ Pilots protest against vaccine mandates outside Charlotte-Douglas International Airport

The rally put on by the group US Freedom Flyers was organized to express their stand against the most recent vaccine requirements from the Biden administration for companies with 100 or more workers.

The requirement says workers can get vaccinated by Jan. 4 or submit to weekly COVID testing.

08.11.2021 - 10:46 [ theHill.com ]

White House facing onslaught of challenges to vaccine rules

Republicans are framing the battle over vaccination mandates as a debate over civil liberties.

A coalition of 11 states led by Missouri Attorney General Eric Schmitt (R), who is running for Senate, argued the Occupational Safety and Health Administration (OSHA) doesn’t have the authority to put in place such sweeping federal public health regulations and that the rule unconstitutionally infringes on states‘ powers.

06.11.2021 - 10:01 [ Marco Zueri / Twitter ]

In #Oesterreich ist das #Zertifikat spontan per Federstrich von 12 auf 9 Monate Gültigkeit reduziert worden.

Die #Schweiz diskutiert zeitgleich Verlängerung von 12 auf 18 Monate.

Die Wissenschaft dahinter ist fast mit Händen zu greifen, nicht wahr?

06.11.2021 - 09:41 [ ORF.at ]

2-G statt 3-G: Harte Maßnahmen für Ungeimpfte

Der „Grüne Pass“ soll nur noch neun Monate ab der zweiten Impfung gelten, womit die Motivation für den dritten Stich erhöht werden soll. Die ursprünglich als Einmalimmunisierung angelegte Impfung von Johnson & Johnson gilt nur noch bis 3. Jänner für den „Grünen Pass“, sofern nicht nachgeimpft wurde.

05.11.2021 - 18:12 [ ntv Nachrichten / Twitter ]

„Wir haben eine Pandemie der #Ungeimpften. Und wir werden niemandem mehr garantieren können, der ungeimpft ins Krankenhaus kommt, dass er überhaupt noch in Thüringen behandelt wird,“ so die alarmierende Aussage Ramelows.

05.11.2021 - 18:09 [ ZEIT Online / Twitter ]

Wer sich nicht impft, gefährdet sich selbst – und andere. Um eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern, brauchen wir daher einen #Lockdown für Ungeimpfte, meint unser Autor

(03.11.2021)

05.11.2021 - 18:04 [ Tagesschau.de ]

Behrens zieht positive Bilanz zu Gesundheitsministerkonferenz

Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) zieht ein positives Fazit zu der Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister in Bayern. Diese hatten sich unter anderem auf einige einheitliche Maßnahmen im Umgang mit der Corona-Lage verständigt

05.11.2021 - 18:01 [ Tagesschau.de ]

Sachsen führt landesweit 2G-Regel ein

Ab Montag haben zu Innenräumen von Gaststätten sowie zu anderen Veranstaltungen in Innenbereichen nur noch Geimpfte und Genesene Zugang, wie Landessozialministerin Petra Köpping (SPD) sagte. Das Landeskabinett beschloss dazu eine neuen Corona-Verordnung, die bis zum 25. November gilt. Das betrifft auch Großveranstaltungen.

01.11.2021 - 10:15 [ NBC New York ]

FDNY: 2,000 Firefighters on Medical Leave in Apparent Protest of Vaccine Mandate

The FDNY said its vaccination rate for firefighters has climbed to 75% as of around 5 p.m. on Sunday. The overall vaccination rate for the department is 80%.

More than 1,000 FDNY members have applied for religious exemptions and will be able to continue on the job with weekly COVID testing in place as their respective Equal Employment Opportunity offices review the claims, a spokesperson told News 4 Friday.

30.10.2021 - 10:17 [ Google News USA ]

firefighters, shortage, US, mandate

(search results)