Archiv: Ausreden / Versprechungen / Beschwichtigungen / Appeasement / sonstiges Gewäsch / Gelegenheiten / Alibis


27.02.2021 - 09:44 [ ORF.at ]

US-Angriff in Syrien: Guterres ruft zu Zurückhaltung auf

‚Eine offensive Militärhandlung ohne Zustimmung des Kongresses ist nicht verfassungsmäßig, es sei denn es gibt außergewöhnliche Umstände“, sagten die demokratischen Senatoren Tim Kaine und Chris Murphy. Die Pressepsrecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte, Biden habe seine verfassungsmäßigen Vollmachten genutzt, um die Leben von US-Bürgern zu schützen.

26.02.2021 - 16:32 [ Heise.de ]

Bidens erste „unzweideutige Botschaft“

Biden hatte am Mittwoch mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhimi über diese Angriffe gesprochen. Danach erklärten beide Politiker, sie seien sich einig, dass die Täter „in vollem Umfang zur Verantwortung gezogen werden“ müssten. Vorher hatte das US-Außenministerium erklärt, die bei den beiden Angriffen verwendeten Raketen seien im Iran hergestellt worden. Heute früh dankte der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dann dem Irak für dessen Hilfe bei der Vorbereitung des Vergeltungsschlages.

26.02.2021 - 03:25 [ ZDF ]

EU-Videogipfel – Merkel: EU-Impfpass noch im Frühjahr

Die EU will bis zum Sommer einen europaweit gültigen Impfausweis einführen, um Urlaubsreisen zu ermöglichen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einer Videoschalte der Staats- und Regierungschefs sagte, benötigt die EU-Kommission „etwa drei Monate“, um die technischen Voraussetzungen für das digitale Dokument zu schaffen.

24.02.2021 - 21:46 [ ORF.at ]

Kurz: Grüner EU-Pass für „Geimpfte, Getestete, Genesene“

„Wir brauchen innerhalb der Europäischen Union die Reisefreiheit wieder zurück“, sagte Kurz. Ein EU-weit geltender Grüner Pass könne „eine gute Basis dafür darstellen, dass wir ordentlich durch den Sommer kommen“.

Israel habe bereits ein ähnliches System, insofern „erwarte“ er sich, „dass wir das auch in Europa umsetzen“. Technisch sei es leicht machbar.

24.02.2021 - 21:23 [ Golem.de ]

Bundestagsanhörung: Eco warnt vor Komplettzugriff des BND auf das Internet

(22.02.2021)

Ebenfalls wurde bemängelt, dass der Kontrollrat über kein Verfahrensrecht verfüge. Daher könne das Gremium externe Personen nicht zu einer Zeugenaussage oder zur Abgabe eines eidesstattlichen Gutachtens verpflichten. Die Zeugen müssten daher auch nicht die Wahrheit sagen, weil, anders als beispielsweise bei einem Untersuchungsausschuss des Bundestags, eine uneidliche Falschaussage nicht strafbar sei. Damit falle die Kontrollintensität hinter die eines normalen Gerichts zurück.

24.02.2021 - 21:22 [ Eco / Bundestag ]

Hauptkritik zum Gesetzesentwurf zur Reform des BND-G (BT-Drs. 19/26103

(18.02.2021)

eco bewertet die Befugnis zum staatlichen Hacking aus §19 Abs. 6 grundsätzlich sehr kritisch. Gegenstand der Regelung ist der Zugriff des BND auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten ohne Wissen des jeweiligen Betreibers. Die Regelung ist auch auf Plattformbetreiber wie Google, Facebook, Amazon und Apple anwendbar. Grundsätzlich wären alle Dienstanbieter von Telekommunikation, Clouddiensten und sonstigen Telemediendiensten im Ausland potentielle Ziele eines staatlichen Eindringens.

24.02.2021 - 21:14 [ Netzpolitik.org ]

BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden

(23.02.2021)

Die Geheimdienst-Gesetzgebung in Deutschland folgt einem rechtstaatlich recht fraglichen Muster. Regierungen schlagen neue Befugnisse vor, Parlamente beschließen sie, Juristen klagen dagegen, Gerichte stufen die Gesetze als verfassungswidrig ein und kippen sie. Dann beginnt der Kreislauf von vorn.

Vor bald einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht das BND-Gesetz von 2016 als verfassungswidrig eingestuft…

23.02.2021 - 11:05 [ Heise.de ]

Der Corona-Impfpass kommt – via Israel

Israel ist damit der erste Staat, der einen Corona-Impfpass einführt und damit Geimpften und Genesenen Vorteile gewährt. Auch wenn dieser Schritt in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union umstritten ist, zeichnet sich auch dort eine entsprechende Entwicklung ab.

Nach Angaben des israelischen Gesundheitsministers Juli Edelstein können ab sofort mehr als 3,2 Millionen Bürger des Landes Vorteile genießen.

21.02.2021 - 15:20 [ Heise.de ]

Ist Bill Gates ein Klima-Retter?

Die Klimakrise sei langfristig viel schwerer zu lösen als eine kurzfristige Pandemie:

– Diese sei Ende 2022 besiegt, das Klimaproblem müsse bis spätestens 2050 gelöst sein.
– Es reiche aber nicht, die Treibhausgase bis dahin um 80 oder 90 Prozent zu senken, das Ziel muss Null Treibhausgase sein.
– Die Welt werde bis dahin aber dreimal so viel Strom brauchen wie heute.
– Und dieses Ziel sei nur mit Hilfe von „neuen, supersicheren, kleinen Atomkraftwerken“ erreichbar.

20.02.2021 - 13:40 [ Achse des Guten ]

Professor Drosten in der PCR-Test-Zwickmühle

Es macht nämlich einen Unterschied, ob man in einer vermeintlich oder tatsächlich juristischen Grauzone der Regierung, den Medien und der Bevölkerung seine Experten-Meinung erzählt, dass PCR-Tests zuverlässig seien (für welchen Zweck auch immer) und dabei womöglich glaubt, allein die Politiker betreffe eine straf- und zivilrechtliche Haftung für die Rechtskonformität der auf PCR-Tests basierenden Entscheidungen, oder ob man selber als öffentlich bestellter Sachverständiger explizit zum Verhältnis von PCR-Test und „Infektion im Sinne des Gesetzes“ wahrheitsgemäß sich zu äußern genötigt ist.

19.02.2021 - 07:41 [ Golem.de ]

Lambrecht pocht weiter auf Passwortherausgabe

(16.02.2021)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat darauf gedrungen, das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Netz endlich zu verabschieden. Das sagte die Ministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag.

19.02.2021 - 07:37 [ Netzpolitik.org ]

Bundesrat lehnt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ab

(12.02.2021)

Allen Beteiligten dürfte eine Einigung sehr wichtig sein, denn an der Bestandsdatenauskunft hängt ein weiteres Gesetzesvorhaben. Das sogenannte Hatespeech-Gesetz soll zu einer besseren Verfolgung von Hasskriminalität im Netz führen, das Bundeskriminalamt soll dafür Bestandsdaten für gemeldete IP-Adressen erhalten. Beschlossen ist das Gesetz längst, doch der Bundespräsident unterschrieb es nicht. Denn ohne Bestandsdaten läuft das ins Leere und die Zeit, bis die Legislaturperiode zu Ende ist, wird langsam knapp.

19.02.2021 - 07:35 [ Sebastian Golla / Twitter ]

Showdown: Das „Reparaturgesetz“ für das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität steht auf der Tagesordnung der 1000. Sitzung des Bundesrats. Steinmeier ist vor Ort! #NetzDG #Bestandsdatenauskunft

(08.02.2021)

18.02.2021 - 14:30 [ ORF.at ]

EU wartet seit Dezember auf Millionen Pfizer-Dosen

Bisher habe Pfizer etwa 28 Millionen Dosen des Impfstoffs an die EU geliefert, wie einer der Vertreter und eine mit dem Vorgang vertraute Person sagten. Das seien etwa zehn Millionen Dosen weniger, als Pfizer versprochen habe, sagte der EU-Vertreter. Pfizer wollte sich mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Lieferpläne nicht äußern.

17.02.2021 - 17:05 [ Spiegel ]

Spahn gibt neue Daten bekannt: Anteil britischer Mutante in Deutschland bei mehr als 20 Prozent

Die ansteckendere Corona-Variante aus Großbritannien macht bei den Neuinfektionen in Deutschland mittlerweile einen deutlich größeren Anteil aus. Laut Gesundheitsminister Spahn könnte sie bald dominierend sein.

16.02.2021 - 10:48 [ Achse des Guten ]

Inzidenzwert 35: Regierungs-Intelligenz an der Nachweisgrenze

Achgut.com-Leser Heinz Gerhard Schäfer hat in einem Kommentar auf einen äußerst interessanten Umstand aufmerksam gemacht (Danke dafür!). Er bringt die Inzidenzwerte, das aktuelle heilige Kalb der Panikherrscher, mit der Falsch-Positiv-Rate bei den PCR-Tests in Verbindung. Seine These, erläutert an Beispielzahlen für eine Großstadt: Eine Inzidenz von 35 (angeblichen Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohnern) lässt sich mit PCR-Tests überhaupt nicht zuverlässig messen und macht schon deshalb keinen rechten Sinn, als zentrales politisches Kriterium für eine Rückkehr zur Normalität – eine mit tatsächlich geltenden Grundrechten der Menschen.

15.02.2021 - 21:43 [ Tagesschau.de ]

Corona-Impfquote: Deutschland nicht auf dem letzten Platz

Deutschland liege bei der Impfquote international auf dem letzten Platz: Diesen Eindruck vermittelt eine Grafik, die unter anderem SPD-Politikerin Schwesig geteilt hat. Tatsächlich sind die EU und Deutschland global gesehen weit vorne.

14.02.2021 - 22:38 [ ZDF ]

Staatsrechtler zu Corona-Krise – Augsberg: Beteiligung des Bundestags wichtig

Wichtig wäre es, wenn grundlegende Entscheidungen zur Corona-Pandemie im Bundestag diskutiert und auch dort getroffen würden, sagt Staatsrechtler Steffen Augsberg im Dlf-Interview.

14.02.2021 - 22:32 [ Tagesschau.de ]

Fällt der Oster-Urlaub wieder aus?

Unterstützung erhielt Kretschmer vom SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir in diesem Jahr Oster-Urlaub machen können“, sagte Lauterbach der „Welt“. Die Osterwochen müssten genutzt werden, „mit möglichst geringen Kontakten die noch immer drohende dritte Welle mit den gefährlichen Mutationen abzuwenden“.

11.02.2021 - 12:40 [ Heise.de ]

„Ewig-Endlos-Lockdown“?

Auch nach dem 7. März soll es Lockerungen nur dann geben, wenn der Inzidenzwert „konstant“ unter 35 liegt

01.02.2021 - 17:25 [ Tagesschau.de ]

Dezemberhilfe wird ausgezahlt

Nach wochenlangen Verzögerungen beginnt die Auszahlung der Dezemberhilfe für Unternehmen und Selbständige, die durch die Corona-Krise finanzielle Einbußen zu verzeichnen haben. Die technischen Voraussetzungen dafür stehen, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Damit könnten die Auszahlungen durch die Länder ab sofort beginnen.

24.01.2021 - 18:30 [ Tagesschau.de ]

Lügen als Geschäftsmodell

Das Geschäftsmodell der Bremer Alibi-Agentur ist es, die Wahrheit verheimlichen zu können. Die Firma bietet ihren Kunden ebenso wasserdichte wie erfundene Ausreden – und versichert, alles bewege sich im Rahmen des Gesetzes.

22.01.2021 - 19:08 [ ORF.at ]

AstraZeneca: Liefermengen niedriger als geplant

Grund dafür sind laut AstraZeneca „reduzierte Erträge der Impfsubstanz an einem Produktionsstandort“, hieß es. Insgesamt werde man im Februar und März „mehrere zehn Millionen Dosen“ in die EU liefern.

22.01.2021 - 08:11 [ Tagesschau.de ]

Corona-Politik: „Eine Zumutung“

Sie wird nach ihren Prognosen gefragt, wann die sogenannte Herdenimmunität erreicht sei. Mit einer durchaus entwaffnenden Ehrlichkeit räumt sie ein, das wisse sie nicht. Sie betreibe „kein Produktionswerk für Impfstoffe“ und könne daher die Produktion selbst nicht garantieren. Und da ist er wieder, eben der Faktor Mensch: „Ich kann nicht garantieren, wie viele Menschen sich impfen lassen.“

22.01.2021 - 08:01 [ Tagesschau.de ]

Corona-Impfstoff: Pfizer liefert weniger Ampullen

Pfizer begründete das gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit einer Stellungnahme der EU-Arzneimittelbehörde EMA, wonach aus jedem Fläschchen bis zu sechs statt der ursprünglich kalkulierten fünf Impfdosen gezogen werden können.

„Wir halten unsere Lieferverpflichtungen gegenüber den Staaten ein“, teilte Pfizer mit. Die Bestellungen hätten „immer auf einer Gesamtzahl von Dosen beruht und nicht von Ampullen“.

22.01.2021 - 07:57 [ ORF.at ]

Pfizer-Impfstoff: Schwierigkeiten bei zusätzlichen Impfdosen

Pfizer wird jedenfalls künftig weniger Ampullen ausliefern: In einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur AFP hieß es am Donnerstag, dass man sich bei der Auslieferung an die Bestellerländer nun an der Empfehlung der EMA orientiere. Die Bestellungen hätten „immer auf einer Gesamtzahl von Dosen beruht und nicht von Ampullen“, hieß es.

16.01.2021 - 17:50 [ ORF.at ]

Harter Lockdown vor Verlängerung

Wie der „Kurier“ berichtet, dürften Handel sowie Schulen, die am 25. Jänner hätten aufsperren sollen, zu bleiben. „Österreich“ berichtete von Verschärfungen. Das war auch den Statements der von der Regierung konsultierten Experten zu entnehmen.

15.01.2021 - 17:20 [ Tagesschau.de ]

Corona-Impfstoff Pfizer kürzt Lieferungen für Europa

Hintergrund ist, dass Pfizer seine Anlagen ausbauen will, um die Impfstoffproduktion zu erhöhen – von derzeit 1,3 Milliarden auf zwei Milliarden Dosen jährlich. Dies werde vorübergehende Auswirkungen auf die Lieferungen Ende Januar bis Anfang Februar haben, so der US-Konzern. Im Werk im belgischen Puurs könne es bei Aufträgen und Lieferungen zu Schwankungen kommen.

15.01.2021 - 05:36 [ MDR ]

Landtagswahl in Thüringen auf September verschoben

Jetzt würden alle Fraktionen die Verschiebung ihren Gremien vorschlagen, Inhalte besprechen und auch verfassungsrechtlich müsse das Thema beleuchtet werden. „Es ist der pandemischen Lage geschuldet, dass wir jetzt noch nicht auf alles eine Antwort haben“.

14.01.2021 - 10:32 [ Heise.de ]

Neuartige mRNA-Impfstoffe gegen Corona?

Telepolis hat den beiden deutschen mRNA-Impfstoffentwicklern BioNTech in Mainz und CureVac in Tübingen die folgende Frage gestellt: Welche Wirkung ist bei der Impfstoffentwicklung beabsichtigt und wird in der Folge in den Studien überprüft?

Thorsten Schüller, Vice President Communications bei CureVac lässt sich dazu mit den folgenden Worten zitieren:

Das Ziel der Studien ist es, eine schwerwiegende Erkrankung an COVID-19 zu verhindern. Die sterile Immunität und/oder die Transmission müssen in Studien noch getestet werden, dazu ist ein spezielles Studiendesign notwendig.

13.01.2021 - 17:03 [ SWR.de ]

Können Geimpfte das Coronavirus weiterverbreiten?

Wichtige Fragen, bei denen Antworten noch schwerfallen.

06.01.2021 - 20:26 [ ORF.at ]

Psychologe attestiert Lockdown-Müdigkeit

„Ich denke es findet sich immer etwas das uns hilft, dem Alltag zu entfliehen. Kreativität ist unbedingt gefragt“, sagte Blasche. Er empfiehlt etwa beim Spazierengehen neue Weg zu nehmen. Oder „Musik hören, die man schon lange nicht mehr gehört hat. Es gibt wahrscheinlich immer noch Fotos, die man sortieren könnte. Man muss sich bewusst etwas vornehmen, damit man nicht in eine mürrische Stimmung hineinkippt“.

06.01.2021 - 20:23 [ ORF.at ]

CoV-Impfung bereits in e-Impfpass

„Die Coronavirus-Impfungen werden in Wien seit dem ersten Tag, dem 27. Dezember, im elektronischen Impfpass dokumentiert“, bestätigte der Sprecher. Der e-Impfpass wurde in Wien im Rahmen eines Pilotprojekts schon seit Oktober getestet.

05.01.2021 - 17:19 [ Korea Broadcasting System ]

Iran beschlagnahmt südkoreanischen Öltanker

Die iranischen Revolutionsgarden begründeten die Tanker-Festsetzung in der Straße von Hormus mit wiederholten Verstößen gegen Umweltschutzgesetze.

30.12.2020 - 16:07 [ ORF.at ]

Todesfall in der Schweiz nach Impfung bestätigt

Bisher ist in dem Land einzig die Schutzimpfung von Pfizer und BioNTech zugelassen. Anlässlich der Zulassung hatte Swissmedic am 19. Dezember geschrieben, dass die häufigsten in den Zulassungsstudien dokumentierten Nebenwirkungen vergleichbar mit jenen nach einer Grippeimpfung seien.

28.12.2020 - 10:37 [ Rubikon ]

Der Techno-Faschismus

(08.07.2020)

Während ein Großteil der Bevölkerung in Virusangst und Schockstarre gefangen bleibt und die wahren Vorgänge hinter einer Nebelwand aus Falschbehauptungen verschwinden, festigen die Zentren der Macht ihre Herrschaft. Sie realisieren einen Techno-Faschismus bislang unvorstellbaren Ausmaßes, um die Welt nach dem Corona-Reset in eine 4. industrielle Revolution zu führen. Im Folgenden bezieht sich Raul Diego auf die Einführung eines digitalen Gesundheitspasses, der alle Orwellschen Vorstellungen in den Schatten stellt und Privatkonzernen endlose Profitmöglichkeiten eröffnet. Korrupte Regierungen stehen bei diesem weltumspannenden Projekt Pate.

24.12.2020 - 11:23 [ ORF Wien ]

Anschlag: Bericht sieht schwere Pannen

„Dies wird im Zuge des ersten Anti-Terrorpakets in allen Fällen im Zusammenhang mit Extremismus ausgebaut und verpflichtend“, teilte Zadic dazu mit. Ein entsprechender Entwurf sei bereits in Begutachtung. Die Erkenntnisse und Empfehlungen aus dem Endbericht der Untersuchungskommission, der Ende Jänner vorliegen soll, wird laut Zadic in den zweiten Teil des Anti-Terror-Maßnahmenpakets sowie in die Strafvollzugsreform einfließen lassen.

17.12.2020 - 10:10 [ ORF.at ]

Gemischte Reaktionen zu Anti-Terror-Paket

Nehammer sah bereits am Vormittag in dem Paket „ein starkes und klares Zeichen dieser Bundesregierung gegen jede Form von Terror, unabhängig davon, von welcher Seite er ausgeübt wird“.

17.12.2020 - 09:58 [ oe24.at ]

Nehammers BVT erhält Hilfe: Mehrere Geheimdienste helfen bei Terror-Aufklärung

(18.11.2020)

Der österreichische Terrorist soll international vernetzt gewesen sein. Wer mithilft.

11.12.2020 - 19:42 [ Spiegel.de ]

Murat Cem alias VP01 im Amri-Untersuchungsausschuss: »Ich rate jedem davon ab, V-Mann zu werden«

Cems Aussage vor dem Untersuchungsausschuss sollte zuvor mehrfach verhindert werden. Nordrhein-Westfalens Innenministerium hatte sich mit Verweis auf Sicherheitsbedenken gegen die Aussage Cems ausgesprochen. Auch die Polizei hatte öffentliche Auftritte ihres Spitzeninformanten vor Gerichten oder Parlamenten stets verhindert. Dies sei zu gefährlich für Cem, hieß es bislang stets.

11.12.2020 - 06:46 [ ORF.at ]

Einigung: Löschen von Terrorpropaganda binnen einer Stunde

Die jetzige Einigung beruht auf einem früheren Vorschlag der EU-Kommission. Eine Stunde sei „das entscheidende Zeitfenster, während dessen Öffnung größter Schaden angerichtet werden kann“, sagte der ehemalige Kommissionschef Jean-Claude Juncker 2018.

09.12.2020 - 13:56 [ SN.at ]

Einigung im Streit um Rechtsstaatsmechanismus im EU-Budget

(05.11.2020)

Eine Mehrheit der EU-Staaten hatte Ende September dafür gestimmt, Verhandlungen mit dem EU-Parlament über den Mechanismus zu beginnen. Wegen des Drucks der EU-Abgeordneten wird das Bestrafungsinstrument nun sogar schärfer werden, als es von der Mehrheit der EU-Staaten angedacht war

09.12.2020 - 13:52 [ ORF.at ]

Merkel zu Finanzstreit: Rechtsstaatsmechanismus bleibt

Angesichts der polnischen und ungarischen Blockade gegen die Verabschiedung des EU-Haushaltsrahmens und des Coronavirus-Wiederaufbauprogramms sagte Merkel, dass sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sehr intensiv um eine Lösung bemühe. Sie könne keine Details nennen.

05.12.2020 - 12:46 [ Tagesschau.de ]

Landtagswahlen in Corona-Krise: Notfalls per Brief

„Die Städte und Gemeinden werden in jedem Fall im März eine Urnenwahl gewährleisten müssen.“ Zudem gebe es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens.

04.12.2020 - 03:57 [ Tagesschau.de ]

Streitkräfte in Deutschland: US-Kongress will Truppenabzug stoppen

Die Anwesenheit der „ungefähr 34 500 Angehörigen der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte“ diene als wichtige Abschreckung für militärische Aggressionen und Expansionsbestrebungen Russlands in Europa. Die US-Truppen in Deutschland seien zudem von zentraler Bedeutung für die Unterstützung der US-Einsätze im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan.

30.11.2020 - 18:20 [ Augen geradeaus! ]

Coronavirus-Pandemie & Bundeswehr: Infektionen in der Truppe gleichbleibend, Auswirkungen auf Auslandseinsatz, immer mehr Amtshilfe

Auch aus diesem Grund hatte das Verteidigungsministerium vor kurzem eine Aufstockung des Einsatzkontingents Corona von bislang 15.000 auf 20.000 Soldaten angewiesen.

30.11.2020 - 18:02 [ ORF ]

Bundesheer mit 5.400 Soldaten im Testeinsatz

Das Bundesheer ist mit einem Großaufgebot von rund 5.400 Soldaten und Zivilbediensteten im Einsatz, um die diese Woche startenden Massentests in den Bundesländern zu ermöglichen.

30.11.2020 - 15:52 [ Tagesschau ]

GroKo einigt sich bei Bundespolizeigesetz

Dazu gehört unter anderem die Nutzung der umstrittenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung – also eine Überwachung verschlüsselter Kommunikation, die entweder vor ihrer Verschlüsselung oder danach erfasst wird. Das ermöglicht das Mitlesen von Nachrichten in verschlüsselten Chatdiensten.

29.11.2020 - 16:31 [ Heise.de ]

Keine Reisefreiheit für Impfgegner

Internationaler Flugverband IATA arbeitet an Einführung von digitalem Corona-Impfpass. Nur wer sich das Vakzin initiieren lässt, dürfte dann noch fliegen

24.11.2020 - 21:10 [ Tagesspiegel.de ]

Amadeu-Antonio-Stiftung: Streit um die Stasi-Vergangenheit von Anetta Kahane

(13.12.2016)

Weiter schreibt Hubertus Knabe, Kahane habe später erklärt, vom Ministerium für Staatssicherheit unter Druck gesetzt worden zu sein – „was laut Akten nicht stimmt“. Es sei daher unverständlich, warum das Bundesjustizministerium ausgerechnet Anetta Kahanes Stiftung für eine „sensible Aufgabe wie die Kontrolle des Internets“ herangezogen habe.

23.11.2020 - 21:00 [ Netzpolitik.org ]

Bundestagsdebatte zur Personenkennziffer „Die verfassungsrechtliche Kritik ist insgesamt vernichtend“

Was er dabei unter den Tisch fallen ließ: Mit dem Urteil schuf das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Danach verstößt es gegen die Menschenwürde, also den ersten Paragrafen des Grundgesetzes, staatliche Persönlichkeitsprofile der Bürger:innen anzulegen.

15.11.2020 - 19:43 [ Tagesschau ]

„Hilfskontingent der Bundeswehr erhöhen“

Insgesamt sind etwa 15.000 Soldaten dafür im Einsatz. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Zahl noch einmal stark aufstocken: Insgesamt sollen künftig 20.000 Armee-Angehörige helfen. Dazu kämen noch Reservisten und die Angestellten in den Bundeswehr-Krankenhäusern.

15.11.2020 - 19:35 [ ORF ]

Kurz kündigt Massentests an

Die entsprechenden Schritte für den logistischen Ablauf würden zusammen mit den Bundesländern und dem Bundesheer vorbereitet. Gegen Ende der Woche wolle die Regierung die Bevölkerung zu diesen geplanten Massentestungen informieren.

15.11.2020 - 13:55 [ Netzpolitik.org ]

Neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste

Als wesentlicher Grund für die Änderung wird die effektivere und frühzeitige Erforschungsmöglichkeit der Geheimdienste von zum Teil auch lebensgefährlichen Gefahren des Extremismus und Terrorismus angeführt. Die Anschläge von Halle, Hanau und jüngst auch in Österreich in Wien würden zeigen, dass auch Einzeltäter eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellen können, gerade auch, weil durch die sozialen Netzwerke eine breite, für jedermann erreichbare und effektive Möglichkeit bestehe, extremistische Inhalte zu verbreiten.

15.11.2020 - 11:14 [ ORF ]

Athen verbietet Demos zum Andenken an Studentenaufstand

Wie der griechische öffentlich-rechtliche Rundfunk (ERT) heute berichtete, sind Versammlungen von mehr als vier Menschen von heute an und bis zum 18. November verboten. Wer sich nicht daran hält, muss mit Geldstrafen zwischen 300 Euro und 5.000 Euro rechnen.

14.11.2020 - 16:08 [ Nachdenkseiten ]

Leseratten vom Dienst: Europarat schafft Schlüsselloch für Schlapphüte zum Ausspähen von Online-Chats

ie Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehen die Sache nicht so verbissen und forcieren von langer Hand vorbereitete Pläne, Strafermittlern und Geheimdiensten Einblick in die über Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal verbreiteten Botschaften zu ermöglichen. Wie üblich liefert der internationale Terrorismus die Rechtfertigung für den massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte – ganz konkret und ganz aktuell der jüngste Anschlag in Wien. Vier Tage danach schritt die deutsche Ratspräsidentschaft zur Tat

12.11.2020 - 12:00 [ ORF.at ]

Anti-Terror-Pläne: Opposition skeptisch bis zurückhalten

Vorgesehen ist unter anderem, dass potenzielle terroristische Gefährder in den Maßnahmenvollzug kommen und damit bis zur Deradikalisierung eingesperrt werden können. (..)

Zudem soll ein „explizites strafrechtliches Verbot des politischen Islam in Österreich“ kommen, so Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). Wie genau dieses ausgestaltet werden soll, ließ sie offen.

09.11.2020 - 09:57 [ ORF ]

Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot

In Brüssel wird so ein Anlass seit 25 Jahren mit schnöder Regelmäßigkeit dafür missbraucht, längst geplante Überwachungsvorhaben durchzusetzen.

06.11.2020 - 14:41 [ MDR ]

Thüringen: Innenausschuss stellt Studienergebnisse vor

Die Thüringer Polizei soll mit Kameras bekommen. Seit 2016 gibt’s dazu Tests und Pilotprojekte, während Bodycams in anderen Bundesländern längst Standard sind.

05.11.2020 - 18:17 [ Informationsstelle (IMI) ]

Bundeswehr: Corona-Aufstockung

Das seit dem Frühjahr stehende Kontingent von 15.000 Soldaten werde auf 16.000 aufgestockt, sagte der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis. Für das kommende Jahr sei eine weitere Verstärkung möglich.“

04.11.2020 - 22:28 [ Augen geradeaus! ]

Coronavirus-Pandemie & Bundeswehr: Jetzt wird anders gezählt

Am (gestrigen) Dienstag hatte ich hier die Zahl von rund 4.200 Soldaten genannt – und am (heutigen) Mittwoch lautet die offizielle Zahl auf einmal 5.350. Sind da über Nacht mehr als 1.100 Soldaten neu hinzugekommen? Mitnichten – Bundeswehr und Verteidigungsministerium haben nur einfach mal schnell die nach außen kommunizierte Zählweise geändert.

04.11.2020 - 20:01 [ Tagesschau ]

Neues Gesetz für Corona-Maßnahmen

Der Bundestag entscheidet Mitte November über das neue Gesetz, eine Mehrheit dafür ist zu erwarten. Danach hat er aber keine Mitsprachemöglichkeit mehr, was die einzelnen Maßnahmen betrifft, ebensowenig die Landesparlamente. „Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist nicht, über einzelne Maßnahmen zu entscheiden“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider.

01.11.2020 - 16:44 [ ORF ]

Österreich: Anwälte analysieren Lockdown-Verordnung

Seit gestern die zweite Lockdown-Verordnung bekanntgegeben worden ist, mehren sich die Reaktionen von Juristinnen und Juristen.

01.11.2020 - 00:58 [ ORF ]

Österreich: Ab Dienstag drastische Einschnitte

Ab Dienstag, 0.00 Uhr, gelten in Österreich zwischen 20.00 und 6.00 Uhr nächtliche Ausgangsbeschränkungen. (…) Nach 20.00 Uhr gilt de facto ein Besuchsverbot in den Wohnungen von Freunden und Bekannten. „Man darf den eigenen Haushalt nicht mehr verlassen, um andere Menschen zu besuchen“, sagte Kurz.

31.10.2020 - 09:54 [ Nachdenkseiten ]

Zeit für Ungehorsam

Bund und Länder wechseln ihre Narrative wie Unterwäsche. Vor zwei Wochen hieß es noch, die privaten Feiern und vor allem die jungen Leute verhielten sich unverantwortlich, trieben das Infektionsgeschehen voran und müssten mehr in die Pflicht genommen werden. Grundlage waren auch hier die Daten des RKI. Gestern galt diese Herleitung nicht mehr, da man ja nun Teile der Öffentlichkeit herunterfahren will. Wie immer ist das Vorgehen widersprüchlich. Gastronomiebetriebe, Fitnessstudios und andere Einrichtungen haben über Monate hinweg jede noch so absurde Auflage der Verordnungsgeber unter Mehreinsatz von Personal und Geld erfüllt. Nun dürfen sie schließen, weil man in 75 Prozent der Infektionsfälle nicht wisse, woher sie kämen

25.10.2020 - 05:18 [ Tagesschau.de ]

Debatte um CDU-Parteitag: Auch Laschet für Verschiebung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich ebenfalls skeptisch. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Entscheidung, ob ein Parteitag stattfinden solle, könne sich „nur an einer Frage ausrichten: dem Pandemiegeschehen in Deutschland“.

24.10.2020 - 11:43 [ MDR ]

Gera beantragt Unterstützung der Bundeswehr für mobiles Testteam

24.10.2020

Zwei Soldaten des in Gera stationierten Panzerpionierbataillons 701 unterstützen das Gesundheitsamt bei der Kontaktnachverfolgung.

23.10.2020 - 14:26 [ MDR ]

Allgemeinverfügung: Neue Corona-Regeln: Das gilt jetzt in Jena

gültig vom 23.10. bis 30.11.2020

Nichtöffentliche Veranstaltungen sowie private Feiern sind in geschlossenen Räumen nur noch mit maximal 15 Teilnehmern sowie unter freiem Himmel mit höchstens 25 Personen erlaubt.

23.10.2020 - 04:59 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Schongau: Soldaten prüfen Maskentragen?

Weil die momentane Situation an den Bushaltestellen nicht zufriedenstellend sei – Schüler, Eltern und auch einige Lehrer keine Masken tragen –, beabsichtige die Stadt, ‚die Bundeswehr um Amtshilfe zu bitten und für die Beaufsichtigung Unterstützung anzufordern‘.

22.10.2020 - 08:48 [ Tagesschau.de ]

US-Wahlkampf: Obama ruft zu Abwahl Trumps auf

Die Corona-Pandemie wäre für jeden Präsidenten schwierig gewesen, räumt Ex-US-Präsident Obama ein. Doch das „Ausmaß der Inkompetenz“ Trumps habe viele Menschen unnötig sterben lassen. Er sei überzeugt, Biden könne es besser machen.

21.10.2020 - 23:06 [ Heise.de ]

Studie: Regierungen nutzen Coronakrise als Vorwand für Überwachung und Zensur

Die Geschichte zeige, dass in Krisenzeiten eingeführte Techniken und Gesetze oft von Dauer seien, sagte Adrian Shahbaz, Co-Autor der am Mittwoch veröffentlichten Studie. „Im Rückblick werden wir Covid-19 genau wie den 11. September 2001 als Zeitpunkt sehen, an dem Regierungen neue, aufdringliche Mittel zur Kontrolle ihrer Bürger dazugewonnen haben.“

Freedom House konzentriert sich in seiner Studie auf drei Hauptthemen: Überwachung, Zensur sowie den Zerfall des Internets in nationale Teilnetze unter dem Schlagwort der „Cyber-Souveränität“.

21.10.2020 - 15:06 [ Nachdenkseiten ]

Corona: Ein Geist von Schikane und Denunziation

Wer sich momentan kritisch zum Verhalten von Medien und Regierung äußert, dem wird nicht mit Argumenten begegnet: Neben Diffamierungen treffen die Kritiker Schikanen bis ins Berufs- und Privatleben hinein. In der Gesellschaft wird ein Geist des Boykotts und der Denunziation gesät.

21.10.2020 - 13:15 [ Tagesschau ]

Deutschland will NATO-Soldaten für Corona-Einsätze stellen

21.10.2020
Der Operationsplan „Allied Hand“ ist ein Teil der NATO-Vorbereitungen für eine weitere Zuspitzung der Pandemie. Aktiviert werden soll der Notfallplan zum Beispiel dann, wenn in Bündnisstaaten oder NATO-Partnerländern wie der Ukraine, Georgien oder Schweden wegen sehr hoher Infektionszahlen ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems droht und der betroffene Staat um Unterstützung bittet.

20.10.2020 - 21:20 [ Heise.de ]

Erosion der Demokratie: Bundesgesundheitsministerium will weiter mit Anordnungen regieren

Die FDP wollte im Juni die Aufhebung der epidemischen Lage durch den Bundestag beschließen lassen, aber die durch das Infektionsschutzgesetz legitimierten Rechtsverordnungen und Anordnungen noch bis Ende September in Kraft lassen. Damit ist sie an der Regierungskoalition und Linken sowie Grünen gescheitert. Jetzt gelten die Befugnisse des Gesundheitsministeriums weiter bis Ende März, es sei denn, der Bundestag hebt die epidemische Lage auf, worauf allerdings derzeit nichts hinweist.

16.10.2020 - 21:55 [ Andreas Grunewald / Twitter ]

Streitkräfte: Bundeswehr im Abwehrkampf (neues-deutschland.de)

(14.10.2020)

07.10.2020 - 20:05 [ Rubikon.news ]

Der ganz normale Ausnahmezustand

(22.09.2020)

Kann eine Diktatur innerhalb eines demokratisch verfassten Staatswesens ihre Berechtigung haben, wenn sie nur vorübergehend in Kraft ist und das Ziel hat, die geltende Verfassungsordnung zu bewahren? Eine merkwürdige Frage, denn kein Gesetzeswerk enthält eine Anleitung dafür, wie man es abschaffen kann. Die ganze Argumentation riecht nach einem Rechtfertigungs-Narrativ derer, die unter Verweis auf den Corona-Notstand einen gleitenden Übergang in die Diktatur inszenieren wollen. Tatsächlich gibt es solche Überlegungen aber schon sehr lange. Zum Beispiel von dem Staatsrechtler Carl Schmitt (1888 bis 1985). Der Autor fand in einem neueren Artikel zum Thema eine gefährliche Tendenz, der wir mit aller Klarheit widersprechen sollten.

06.10.2020 - 17:16 [ Heise.de ]

Spahn unterstellt Patientendaten seiner Aufsicht

Spahn hat das Forschungsdatenzentrum in das dem Gesundheitsministerium unterstellte Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingegliedert.

Das Bundesinstitut selbst ist aber auch datennutzungsberechtigt und darf nun gleichzeitig die Anträge auf Datennutzung überprüfen und genehmigen.

Im Klartext: Durch eine Rechtsverordnung (keine Beteiligung des Parlaments) gliedert der Gesundheitsminister das Forschungsdatenzentrum mit seinem gigantischen Pool an sensiblen Patientendaten in eine ihm unterstellte Behörde ein, die Daten-Nutzungsberechtigter und Antragsgenehmiger zugleich ist.

06.10.2020 - 16:46 [ ZDF ]

377 rechtsextreme Einzelfälle? – Zick: „Die Dunkelziffer ist viel höher“

ZDFheute: In dem Lagebericht wird von 377 Verdachtsfällen gesprochen. Können wir denn damit rechnen, dass jeder Verdachtsfall dort wirklich aufgeführt ist?

Zick: Nein, wir können nicht damit rechnen. Viele dieser Fälle werden ja bekannt durch eine Meldung. Also durch Whistleblowing oder eine Meldung von Kolleginnen oder Kollegen. Und spätestens die Meldungen von solchen Gruppierungen müssen aktiv erfolgen und das passiert in vielen Fällen nicht, weil die Hürde hoch ist.

Bei vielen Fällen, bei denen ermittelt wird, sehen wir dann, dass Kolleginnen, die so was melden, ein hohes Risiko haben.

05.10.2020 - 21:59 [ Zeit ]

Coronavirus in Marseille: Das Virus der Rebellion

(03.10.2020)

Dass ausgerechnet eine Politikerin der Grünen, die in Deutschland bislang fast alle Corona-Regeln der Regierung mittragen, der Bar- und Restaurantschließung widerspricht, hat mehr mit Emmanuel Macrons bisheriger Corona-Bilanz zu tun als mit dem neuen Erlass. Der Präsident hatte im Frühjahr einen besonders strengen und langen Lockdown verhängt, dennoch hatte Frankreich ähnlich viele Opfer zu beklagen wie das lockerere Schweden.

05.10.2020 - 21:06 [ Kurier.at ]

Neue Welle an Verschärfungen: Weltweit hat Corona Städte fest im Griff

Das Coronavirus hat die Welt weiterhin fest im Griff. Vor allem in den großen Städten sind die Infektionen in den vergangenen Tagen massiv angestiegen. Sowohl New York als auch Paris schlagen Alarm, in Italien wird eine landesweite Maskenpflicht im Freien geplant.

04.10.2020 - 14:20 [ MDR ]

Grüne- und FDP-Politiker gegen Sturmgewehr-Auftrag an Haenel

“ … Wenn der Gewinn für den Bundeswehrauftrag im Unternehmen verbleiben sollte, ist das weniger bedenklich.“

03.10.2020 - 19:30 [ Radio Utopie ]

Zwangsmaskierung für die „Volksgesundheit“: Die Corona-Monarchisten zeigen Suchtverhalten

(21.April 2020)

Sie sind krank. Macht macht krank. Und was wir hier erleben, bestätigt das zum Tausendsten Male in der Geschichte. Genau deswegen wurde einmal die Gewaltenteilung entwickelt, die jetzt, zum wiederholten Mal gerade in der deutschen Geschichte,vollständig außer Kraft gesetzt wurde und einfach ignoriert wird, wie die Verfassung insgesamt.

Und das wird weitergehen, UntertanInnen, weil und solange ihr euch das gefallen lasst.

03.10.2020 - 18:50 [ ORF.at ]

Italien setzt Polizei und Heer bei Kontrollen ein

Seit heute gilt in der mittelitalienischen Region Latium mit der Hauptstadt Rom eine Maskenpflicht auch im Freien. Auch das Heer soll dafür sorgen, dass die Maskenpflicht eingehalten wird, teilte das Innenministerium mit.

03.10.2020 - 18:36 [ rdl.de ]

Fatale Corona Situation in Madrid: Militär überwacht Ausgangssperre gegen Arme

(25.09.2020)

Vorne mit dabei ist wieder Spanien und hier allen voran Madrid. Hier wurden nun erneut Ausgangssperren verhängt. Diese gelten natürlich wie immer nicht für den Arbeitsweg und vor allem nur in bestimmten und zwar den ärmeren Vierteln der Hauptstadt. „Ausgangssperre nur für Arme“ titelt unser Spanienkorrespondent Ralf Streck bei Telepolis.

02.10.2020 - 14:23 [ Portal amerika21.de ]

Whistleblower: Regierung in Kolumbien will den Ausnahmezustand verhängen

Der Ausnahmezustand würde es Duque unter anderem ermöglichen, Proteste zu verbieten, lokale Amtsträger abzusetzen, bei Medien zu intervenieren und Menschen ohne gerichtliche Verordnung ausspionieren oder festnehmen zu lassen. Somit würde die Regierung „eine Art von Diktatur formalisieren“, klagte Cepeda.

01.10.2020 - 17:56 [ ORF.at ]

Van der Bellen: „Augenmaß“ bei Einschnitten im Grundrecht

Die Opposition verband ihre Würdigung der Verfassung mit Kritik an den von der Regierung ergriffenen Maßnahmen gegen die CoV-Verbreitung: Die CoV-Krise dürfe „kein Deckmantel für antidemokratische Einschnitte und einen autoritären Umgang mit den BürgerInnen sein“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in Richtung Regierung – und unterstrich die wichtige Rolle nicht nur des Verfassungsgerichtshofes, sondern auch der Opposition, ausgestattet „mit einer möglichst umfassenden Kontrollfunktion“.

01.10.2020 - 17:42 [ Dr. Peer Eifler / Facebook ]

Man kann nicht sitzenbleiben und aufstehen gleichzeitig.

Mein Aufstehen hatte die Folge, dass mir nun die Ärztelizenz entzogen wurde.

Ich darf vorerst keine Maskenbefreiungs-Atteste mehr ausstellen, weil Ärzte, die den Menschen wirklich helfen und diese gesunderhalten wollen von der Ärztekammer nicht erwünscht sind.
Wir geben natürlich nicht auf und gehen in Berufung!

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht und Gehorsam zu Verbrechen!

Lasst uns gemeinsam aufstehen!

01.10.2020 - 17:38 [ Wochenblick.at ]

Wegen Corona: Hausdurchsuchung und Lizenzentzug bei kritischem Arzt Dr. Eifler

Unzählige Bürger haben von Dr. Eifler Atteste erhalten, die sie vom Tragen einer Maske befreien. Der „Wochenblick“ fragte bei Juristen nach: „Selbstverständlich sind diese Atteste weiterhin gültig!“ Wenn die Atteste bis zum 30. September 2020 ausgestellt wurden, sind sie weiterhin rechtswirksam. Dr. Eifler war bis zu diesem Tag praktizierender Arzt, wie es weitergeht, wird der kommende Rechtsstreit zeigen.

01.10.2020 - 17:33 [ Heute.at ]

Corona-Kritikerin Rösch verliert Arzt-Job im LKH Graz

(08.09.2020)

Ihr Anwalt Roman Schiessler spricht von einem „befremdlichen“ Vorgehen der KAGes: Die Entlassung sei erfolgt, als seine Mandantin im Urlaub gewesen sei. Deshalb habe sie nicht zu der Aussprache kommen können. Auch sei die nun angeführte Beschwerde bereits im April aufgenommen worden: „Eine Patientin hat sich über eine Krankenschwester beschwert, die ihr ohne Schutzmaske ein Essen brachte. Dies betrifft meine Mandantin überhaupt nicht“, so der Jurist abschließend.

01.10.2020 - 15:21 [ Michael Stempfle / Twitter ]

Ex #BfV-Präsident @HGMaassen wird kommende Woche als Zeuge im #UA1BT erwartet. Heutige Aussagen von #Siebertz #Verfassungsschutz, dass BfV eben doch Quelle in #Fussilet Moschee hatte, lassen spannende Befragung erhoffen.

01.10.2020 - 15:19 [ Tagesschau.de ]

Anschlag am Breitscheidplatz: Amris Moschee und der Verfassungsschutz

(heute)

Offenbar setzte demnach der Bundesverfassungsschutz einen V-Mann in der Moschee ein – aber eben nicht auf Amri. Tatsächlich aber, so steht es in eingestuften Akten des Amtes, wurden der Quelle noch im Sommer 2016, wenige Monate vor dem Anschlag, Fotos von Amri vorgelegt. Der V-Mann soll den Tunesier darauf nicht erkannt haben. Allerdings erhielt er dann den Auftrag, sich einmal nach ihm umzuschauen. Nach dem Attentat wiederum soll der V-Mann erklärt haben, er habe Amri durchaus öfter in der Moschee gesehen, zuletzt wenige Wochen vor seiner Tat.

29.09.2020 - 09:44 [ Süddeutsche.de ]

Söder verordnet Bayern eine Party-Pause

(22.09.2020)

Um zu verhindern, dass die Feiernden in großer Zahl auf andere Plätze oder in Privaträume ausweichen, wird ab der 50er-Marke die Zahl der Personen begrenzt, die sich treffen dürfen: auf maximal zwei Hausstände, nahe Angehörige oder Gruppen von bis zu fünf Personen. Bei Hochzeiten, Geburtstagsfeiern oder Beerdigungen sind dann draußen nur noch 50 statt wie bisher 200 Gäste erlaubt, drinnen 25 statt 100. Auch das Besuchsrecht in Klinken, Alten- und Pflegeheimen soll dann wieder eingeschränkt werden.

25.09.2020 - 15:26 [ MCMLXIII / Twitter ]

Weiter geht’s 😱 Müller (SPD) bezieht sich dabei vor allem auf Feiern im öffentlichen Raum und erwägt auch Alkoholverbote. Müller schließt nicht aus, für die Innenstadtbezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln „besondere Maßnahmen“ zu treffen.

25.09.2020 - 15:12 [ Tagesspiegel / Twitter ]

„Ich gehe davon aus, dass wir wieder Einschränkungen vornehmen müssen“, sagt der @RegBerlin zu den steigenden Infektionszahlen in #Berlin. Er erwäge ein #Alkoholverbot wie in #München.

25.09.2020 - 15:06 [ ]

Maskenpflicht, Alkoholverbot, Sperrzeiten – @Markus_Soeder über einen anderen Umgang mit öffentlichen Plätzen in München.

(21.09.2020)

25.09.2020 - 14:20 [ ORF.at ]

Madrid riegelt acht weitere Stadtteile ab

Madrids Regionalpräsidentin Isabel Diaz Ayuso hatte Anfang der Woche die Armee zur Hilfe bei der Eindämmung des Virus gerufen. Am vergangenen Wochenende war es wegen der Abriegelungen zu Protesten gekommen.

24.09.2020 - 16:05 [ Heise.de ]

Amris Handys und SIM-Karten

Es geht um zwei Mobiltelefone, die Amri gehört haben sollen. Das eine, ein rotes Klapphandy der Marke Samsung älteren Datums, lag in der Fahrerkabine des LKW. Das andere, ein internetfähiges Smartphone der Marke HTC, steckte außerhalb in einem Loch der vorderen Fahrzeugkarosserie.

24.09.2020 - 15:42 [ Tagesschau.de ]

Anschlag am Breitscheidplatz: Der U-Ausschuss und die offenen Fragen

Um den Dissens zu klären, gab es jüngst ein Telefonat zwischen Innenminister Reul und den Ausschussmitgliedern. Dabei soll es ziemlich ruppig zugegangen sein. Irgendwann müsse auch mal Schluss sein, soll Reul forsch gesagt haben. Er kenne den ehemaligen V-Mann zwar nicht persönlich, aber er sei nun einmal für dessen Leben verantwortlich und müsse ihn daher schützen.

24.09.2020 - 11:12 [ rbb24.de ]

Senat erwägt Alkoholverbote in Berlin

„Wir sehen, wo die Zahlen nach oben gehen, auch auf den Intensivstationen“, sagte Müller mit Blick auf die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Dort waren in den vergangenen Wochen immer wieder private Feiern junger Leute von der Polizei aufgelöst worden. In der Gastronomie gebe es nicht dieselbe Dynamik wie bei Privatfeiern, schränkte Müller ein. In den Gaststätten säßen Menschen in begrenzter Anzahl an Tischen und hinterließen ihre Kontaktdaten.

23.09.2020 - 11:54 [ ORF ]

Heer überwacht erneut Botschaften

Die derzeit eingesetzten Berufssoldaten der Militärpolizei aus Wien sind in diesem Einsatz der Landespolizeidirektion Wien zugeordnet, das Militärkommando Wien übernimmt die militärische Führung.

20.09.2020 - 20:08 [ Kurier.at ]

Proteste gegen Corona-Absperrungen in Madrid: „Keine Gettos“

Tausende Menschen haben in Madrid gegen die corona-bedingte Abriegelung von mehreren einkommensschwachen Gebieten der spanischen Hauptstadt protestiert.

19.09.2020 - 16:10 [ ZDF ]

Rechte Chats: Zwei Polizisten suspendiert

Insgesamt stünden nunmehr 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben. Ausgangspunkt war ein Verfahren des Generalbundesanwalts gegen die mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppe „Nordkreuz“, das laut Caffier noch läuft. (…)

Ein rechtsextremes Netzwerk sei jedoch nicht zu erkennen. (…)

Verbindungen zum Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gibt es nach derzeitigen Erkenntnissen nicht, wie der Innenminister weiter sagte.

18.09.2020 - 10:23 [ Florian Flade, Georg Mascolo / Tagesschau.de ]

Lagebild Rechtsextremismus: Dem Verfassungsschutz fehlen Daten

Der Inlandsnachrichtendienst dürfe Staatsbedienstete nur in Ausnahmefällen überprüfen. Etwa wenn es um eine Sicherheitsüberprüfung geht oder wenn eine Waffenerlaubnis beantragt wird.

Auch der bayerische Verfassungsschutzleiter Burkhard Körner weist darauf hin, dass es „keine rechtliche Grundlage“ dafür gebe, Mitarbeiter von Ämtern, Behörden und Ministerien pauschal mit den Datenbanken des Verfassungsschutzes abzugleichen

02.09.2020 - 13:13 [ Radio Utopie ]

Nach Reichsbürgern jetzt Angriff der Zombie-Linken: Artikel 20 Grundgesetz soll „ergänzt“ werden

Erst vor zwei Tagen beschrieben wir die derzeitige perfide hegelianische Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie im Zuge der kafkaesk umgedrehten Demokratiebewegung gegen den aktuellen verfassungswidrigen Ausnahmezustand und die Aussetzung des Grundgesetzes.

Nun versucht ein Ableger der Zombie-Linken, die vor wenigen Wochen noch den Schutz vor Rassismus aus Artikel 3 Grundgesetz streichen lassen wollte, für / wegen / gegen Rassismus Artikel 20 „ergänzen“ zu lassen. Heute tagt diesbezüglich dazu der zentrale Kader der Einheitsregierung („große Koalition“), der „Kabinettsausschuss“. Ihm liegen genaue Vorgaben der „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ / „DeutschPlus e.V.“ vor.

31.08.2020 - 14:49 [ rbb24.de ]

Nach dem Demo-Wochenende Innensenator: Geisel will Maskenpflicht auf Demonstrationen

Wie erwartet trugen bei den Corona-Demonstrationen am Wochenende nur die Allerwenigsten einen Mundschutz. Darauf will nun die Berliner Landespolitik reagieren. Schon sehr bald soll das Masketragen auf Demonstrationen zur Pflicht werden, plant der Innensenator.

22.08.2020 - 16:06 [ Netzpolitik.org ]

Hochschule überwacht Studierende bei Online-Klausuren

Ein Student legte jetzt Datenschutzbeschwerde ein.

22.08.2020 - 07:32 [ Nachdenkseiten ]

Der Türöffner: Wie Jens Spahn den gläsernen Patienten herbeiregiert

Vor seiner politischen Karriere war Jens Spahn Pharmalobbyist. Als Bundesminister bleibt er seinen Wurzeln treu und legt sich mit Vehemenz für die Interessen der kommerziellen Gesundheitswirtschaft ins Zeug. Dafür schickt er Gesetze in Serie auf die Reise, die einen großen gemeinsamen Nenner haben – die Verwertung von Patienten- und Versichertendaten zu Profitzwecken. Beispielhaft dafür ist das Digitale-Versorgung-Gesetz, das der Chef des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gerade per Verordnung konkretisiert hat. Mit dem Ergebnis: Die informationelle Selbstbestimmung gerät noch heftiger unter Beschuss.

20.08.2020 - 23:32 [ ORF ]

Umstrittenes Profiling: Datenschutzbehörde kippt AMS-Algorithmus

Das Arbeitsmarktservice (AMS) darf den umstrittenen Algorithmus zur Ermittlung von Arbeitsmarktchancen von Arbeitslosen nicht wie geplant am 1. Jänner 2021 flächendeckend einführen. Das geht aus einer Entscheidung der Datenschutzbehörde (DSB) hervor, wie der „Kurier“ am Donnerstag berichtete.

19.08.2020 - 19:48 [ Netzpolitik.org ]

Hamburger Polizei auf Twitter: Keine Nachfragen zugelassen

Weshalb sie genau bei einem Tweet, in dem es um Vorwürfe der Polizeigewalt geht, Nachfragen verhindert, ist aus strategischer Sicht unverständlich.

19.08.2020 - 08:18 [ Tagesschau ]

Kanada: Trudeau drückt den Reset-Knopf

Premierminister Trudeau kündigte es feierlich vor der Presse in Ottawa an: Seine liberale Regierung drückt den Reset-Knopf. „Heute habe ich die Generalgouverneurin darum gebeten, das Parlament auszusetzen.“

18.08.2020 - 18:43 [ ZDF ]

Merkel: „Stehen mitten in der Pandemie“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Notwendigkeit der Einhaltung der Corona-Regeln in Deutschland bekräftigt. „Wir stehen mitten in der Pandemie“, sagte Merkel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Düsseldorf. „Wenn wir uns daran halten, dann können wir viel öffentliches Leben ermöglichen.“

18.08.2020 - 03:55 [ Netzpolitik.org ]

Fußballverband will Fan-Daten auch nach Corona erheben

Der Präsident des sächsischen Fußballverbandes möchte Eintrittskarten zu Fußballspielen auch nach der Pandemie personalisieren. Während man beim sächsischen Landesdatenschutzbeauftragten und im Innenministerium die Aufregung nicht versteht, sehen Fußballfans ihre persönlichen Daten und die Fankultur in Gefahr. Von den Daten profitieren könnte unterdessen mal wieder die Polizei.

15.08.2020 - 14:19 [ Ärztezeitung.de ]

Kammer warnt Ärzte vor Teilnahme an Anti-Corona-Demo

In der Hansestadt ist für Samstag eine Großdemonstration auch gegen Maskenpflicht und Abstandsregeln geplant. Sollten Ärzte unter den Teilnehmern sein, will der Kammervorstand prüfen, ob gegen die Berufsordnung verstoßen wird.

15.08.2020 - 14:04 [ Radio Utopie ]

Zwangsmaskierung für die „Volksgesundheit“: Die Corona-Monarchisten zeigen Suchtverhalten

(21.April 2020)

Und auch das wird ihnen nicht genug sein. Sie sind krank. Macht macht krank. Und was wir hier erleben, bestätigt das zum Tausendsten Male in der Geschichte. Genau deswegen wurde einmal die Gewaltenteilung entwickelt, die jetzt, zum wiederholten Mal gerade in der deutschen Geschichte,vollständig außer Kraft gesetzt wurde und einfach ignoriert wird, wie die Verfassung insgesamt.

Und das wird weitergehen, UntertanInnen, weil und solange ihr euch das gefallen lasst.

15.08.2020 - 14:00 [ Tagesschau.de ]

Baerbock will Tests für alle Lehrer

Bisher seien die Testangebote freiwillig und stichprobenartig, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die ersten Ausfälle von Schulen und Kitas nach den Sommerferien zeigen aus meiner Sicht, dass jede Lehrerin und jeder Erzieher, die aus dem Urlaub kommen, erstmal getestet werden sollten.“

15.08.2020 - 13:55 [ Tagesschau.de ]

„Partyurlaub ist unverantwortlich“

Derzeit befinden sich nach Angaben des Deutschen Reiseverbandes (DRV) etwa 30.000 deutsche Pauschaltouristen auf den Balearen. Mit geschätzt mehr als 90 Prozent dürften die meisten von ihnen auf Mallorca Urlaub machen, sagte DRV-Sprecher Torsten Schäfer der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings gebe es noch keinen Überblick darüber, wie viele Urlauber in den nächsten Tagen vorzeitig abreisen wollten.

14.08.2020 - 12:13 [ Tagesschau ]

Keine Einreise für Online-Studenten

Erst vor Kurzem empörte sich die Bundesregierung, dass die USA ausländischen Studenten Visa verweigern wollten, die in der Corona-Krise nur Online-Kurse belegen können. Dabei geht sie ähnlich vor.

13.08.2020 - 13:57 [ Tagesschau.de ]

Konflikt um Rohstoffe: Macron schickt mehr Militär ins Mittelmeer

Der türkische Präsident Erdogan will aggressiv neue Öl- und Gasquellen im Mittelmeer erschließen und schreckt vor einem Grenzkonflikt mit anliegenden EU-Staaten nicht zurück. Frankreich reagiert nun und verlegt mehr Militär in die Region.

13.08.2020 - 11:30 [ Portal amerika21.de ]

Hunderttausende verlieren in Ecuador infolge der Corona-Pandemie ihre Jobs

Um die Staatsfinanzen zu entlasten und den Gläubigern entgegen zu kommen, hatte die Regierung in den letzten Monaten einige Sparmaßnahmen ergriffen und entsprechende Gesetze erlassen.

03.08.2020 - 19:55 [ NDR ]

Daten im Restaurant: Mehr als 90 Beschwerden

Die Behörde habe nicht genügend Personal, um proaktiv den datenschutzkonformen Umgang mit den Corona-Gästelisten zu überprüfen,

03.08.2020 - 19:00 [ Tagesschau.de ]

US-Notenbanker fordert „harten Lockdown“

Der Wirtschaft könne eine starke Erholung gelingen, aber nur, wenn das Virus unter Kontrolle gebracht werde, sagte Kashkari dem Sender CBS. „Wenn wir das nicht tun, und wenn wir nur dieses grassierende Virus haben, das sich im ganzen Land ausbreitet mit wiederholten Ausbrüchen und lokalen Lockdowns in den nächsten ein oder zwei Jahren, was durchaus möglich ist, werden wir viele, viele weitere Firmenpleiten erleben.“

Die Corona-Krise löste in den USA einen Konjunktursturz aus und wirft die größte Volkswirtschaft der Welt um Jahre zurück.

02.08.2020 - 16:32 [ ORF ]

Maskenpflicht auf Hochalpenstraße fällt

„Es ist ein bisschen verwunderlich, dass sich auf einer Freifläche von 20.000 Quadratmetern nicht 100 oder 200 Personen frei bewegen dürfen ohne Maske, noch dazu in der freien Natur“.

02.08.2020 - 11:10 [ Tagesschau.de ]

Debatte um Corona-Gästelisten: Polizei verteidigt Zugriff auf Daten

Polizeigewerkschaften haben die Kritik an der Nutzung sogenannter Corona-Gästelisten für Ermittlungen zurückgewiesen. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagte der Nachrichtenagentur dpa, es gehöre zu den „Kernaufgaben der Polizei“, Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verfolgen.

30.07.2020 - 22:14 [ Deutscher Bundestag ]

Fahrzeugbeschaffungen für Frontex

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele Schiffe, Flugzeuge, Drohnen und Fahrzeuge die EU-Grenzschutzagentur Frontex beschaffen will…

Auch auf Fragen nach dem Einsatz der in Griechenland stationierten Aufklärungsflugzeuge von Frontex erklärt die Regierung, dass ihr keine Erkenntnisse vorlägen.

 

28.07.2020 - 19:30 [ BR24 ]

Gericht kippt Übernachtungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots

Das bayerische Übernachtungsverbot für Menschen aus Corona-Hotspots in anderen Bundesländern ist vorläufig außer Vollzug gesetzt: Bayerns Verwaltungsgerichtshof hat die aktuelle Regelung der Staatsregierung als nicht verhältnismäßig eingestuft.

28.07.2020 - 18:00 [ MDR ]

Polizei Görlitz will Kameraüberwachung an Grenze ausbauen

Die Überwachungskamera in Hagenwerder werde zeitweilig im Auftrag der Staatsanwaltschaft aktiv geschaltet. Für ihren Dauereinsatz fehlen die rechtlichen Grundlagen.

28.07.2020 - 05:38 [ ZDF ]

Spahn: Testpflicht dient dem Schutz aller

Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sollen sich künftig auf das Virus testen lassen müssen. Er werde eine entsprechende Testpflicht anordnen, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

28.07.2020 - 05:32 [ Tagesschau.de ]

Corona-Pflichttests – mit welchem Recht?

Eine Verpflichtung, sich auf das Coronavirus testen zu lassen, stellt unstreitig einen Eingriff in die Grundrechte der Reiserückkehrer dar. So dürfte jedenfalls das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2, Abs. 2 Grundgesetz betroffen sein. Denn für die Corona-Tests wird in der Regel ein Abstrich im Rachen mit einem Wattestäbchen genommen. Das müsste dann also jeder und jede Betroffene erst einmal über sich ergehen lassen.

27.07.2020 - 12:17 [ Tagesschau.de ]

Bayern kündigt an: Testzentren an Grenzen und Bahnhöfen

Söder forderte zudem verpflichtende Tests an Flughäfen – „unbedingt und so schnell wie möglich“. Darüber sei man mit dem Bund im Gespräch, der die rechtlichen Voraussetzungen für eine Testpflicht im Infektionsschutzgesetz schaffen müsste.

27.07.2020 - 12:01 [ Netzpolitik.org ]

Europäische Kommission: Neuer Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Dieser Prozess könnte später in einer Verordnung oder Richtlinie münden, mit der die Firmen zur Mitarbeit gezwungen werden. In der Studie will die Kommission deshalb „die regulatorischen und operativen Herausforderungen“ zur Entschlüsselung betrachten. Dabei soll es aber nicht bleiben, denn die Frage der Anonymität und Verschlüsselung im Internet und Darknet wird in einer weiteren „umfassenden“ Studie betrachtet.

26.07.2020 - 19:46 [ Nachdenkseiten.de ]

Die Polizei und die Corona-Gästelisten: Mit Täuschung in die Vorratsdatenspeicherung?

Auch in der Corona-Verordnung von Rheinland-Pfalz heißt es laut SWR zwar, die Daten der Gäste würden erfasst, um bei einer Corona-Infektion Kontakte zurückzuverfolgen: “Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig.” Dies beziehe sich laut rheinland-pfälzischem Gesundheitsministerium aber auf diejenigen, die verpflichtet seien, die Daten zu erfassen, wie die Gastronomen. Dass die Polizei die Daten auswerte, schließe die Verordnung nicht aus

26.07.2020 - 10:16 [ Tagesschau.de ]

Umfrage bei Innenministerien: Hunderte Verfahren wegen Polizei-Abfragen

Wie die Umfrage ergab, unterscheiden sich die Kontrollmechanismen sowie die Verfolgungsbefugnisse von Bundesland zu Bundesland. In Ländern wie etwa Sachsen, Hamburg oder Baden-Württemberg ahndeten Datenschutzbehörden Ordnungswidrigkeiten, in anderen Ländern fehlten diesen Behörden entsprechende Befugnisse.

25.07.2020 - 10:53 [ ORF.at ]

Gesetz gegen Hass im Netz: Kein Einwand von EU erwartet

Justizkommissarin Vera Jourova drängt auf eine europäische Lösung und hat bereits EU-weit verpflichtende Vorgaben für Onlinenetzwerke für Ende des Jahres in Aussicht gestellt.

Dennoch ist man sich in Edtstadlers Ministerium sicher, dass Österreichs Initiative durchgehen wird – denn auch gegen ähnlich geartete Gesetze in Deutschland und Frankreich habe es keine Einwände gegeben, hieß es aus ihrem Büro.

21.07.2020 - 20:27 [ ORF ]

Kein Nobelbankett in Stockholm in diesem Jahr

Normalerweise nehmen mehr als 1.000 geladene Gäste an dem Fest teil. Zuvor erhalten alle Geehrten mit Ausnahme des in Oslo ausgezeichneten Friedensnobelpreisträgers ihre Medaillen im Konzerthaus der schwedischen Hauptstadt.

21.07.2020 - 16:06 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Große Lücken im Narrativ der Corona-‚Spitzen‘

Wir stehen vor dem größten Angriff auf unsere bürgerlichen Freiheiten in unserem Leben. Der Virus ist real, aber die Reaktion der Regierung ist politisch und totalitär.

19.07.2020 - 17:56 [ ORF ]

Militärhunde sollen CoV-Infizierte aufspüren

Diensthunde des Bundesheeres sollen künftig das Coronavirus bei Menschen erschnüffeln können, selbst wenn die Betroffenen keine Symptome zeigen.

19.07.2020 - 13:42 [ Tagesschau.de ]

Prozess gegen Israels Premier: Teilerfolg für Netanyahu

Die Beweisaufnahme im Korruptionsprozess gegen Israels Premier Netanyahu wird wegen Corona nun erst 2021 starten. Allerdings werden die Proteste gegen seine Politik in der Pandemie immer lauter.

18.07.2020 - 15:38 [ portal amerika21.de ]

Regierung in Uruguay peitscht „Dringlichkeitsgesetz“ im Eilverfahren durch

Ein weiteres brisantes Thema ist die Schaffung eines Geheimdienstes, der direkt dem Präsidenten unterstellt ist. Lacalle folgt damit dem Beispiel von Chiles Präsident Sebastian Piñera, der vor wenigen Monaten ein gleiches Gesetz im Eilverfahren inmitten der Pandemie durchbrachte.

16.07.2020 - 17:44 [ Tagesschau.de ]

Polizei Hessen: Bereits 2017 illegale Datenabfragen

Bereits 2018 war es zu solchen Abfragen im Fall der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz gekommen. Sie hatte ebenfalls Drohmails bekommen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. „Diese Drohmails sind seit nunmehr zwei Jahren bekannt, und es ist in keinem einzigen Fall ermittelt worden, wer bei der Polizei die Daten abgefragt hat“, beklagt Schaus gegenüber dem SWR.

16.07.2020 - 12:23 [ ORF ]

Keine elektronische Anmeldung auf Kreta: 500 Euro Strafe

Alle Urlauberinnen und Urlauber, die auf dem Luftweg nach Griechenland kommen, müssen sich mindestens 24 Stunden vor der Ankunft elektronisch anmelden und angeben, wo sie vorher waren und wo sie sich in Griechenland aufhalten werden.

14.07.2020 - 15:21 [ phoenix / Youtube ]

Droh-Mail-Affäre: Pressekonferenz Hessens Innenminister Beuth zum Polizeiskandal

Pressekonferenz von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) zu den skandalösen Vorfällen bei der hessischen Polizei

11.07.2020 - 18:27 [ ORF ]

Ärger über Wahlverbot für Erkrankte in Spanien

Betroffen sind Medienberichten zufolge nicht nur Covid-Kranke, die unter Quarantäne stehen, sondern auch registrierte Infizierte ohne Symptome und sogar Menschen mit Symptomen, die sich einem PCR-Test unterzogen, das Ergebnis aber noch nicht erhalten haben.

10.07.2020 - 14:40 [ ORF ]

Tracking-App in Italien wird zum Flop

In Italien hat „Immuni“ viele Diskussionen und Bedenken in Sachen Datenschutzbestimmungen ausgelöst. Diese versucht die Regierung zu zerstreuen.

10.07.2020 - 12:26 [ MDR ]

Uni-Erfurt: Datenschutzrechtliche Bedenken bei Online-Prüfungen

Zu den Informationen, die das Unternehmen erhält, können zum Beispiel die Personalausweisnummer oder Fotos gehören, heißt es da. Außerdem können automatisch Informationen darüber gesammelt werden, welche Seite und Produkte, im Internet angesehen oder gesucht wurden oder wie lange man auf bestimmten Seiten geblieben ist.

10.07.2020 - 10:46 [ Georg Mascolo, Ronen Steinke / Süddeutsche ]

Auch Spinner können gefährlich werden

(12.06.2020)

Die Innenminister der Länder warnen vor gezielten Falschmeldungen zur Corona-Pandemie durch Extremisten und Verschwörungstheoretiker. Muss der Verfassungsschutz die Sache in den Blick nehmen?

09.07.2020 - 23:37 [ ORF ]

Slowenien beschließt verpflichtende App-Nutzung

Ministerpräsident Janez Jansa will mit dieser von Opposition und Kritikern als staatlicher Eingriff in die Privatsphäre kritisierten Maßnahme einen weiteren „Lock-down“ angesichts steigender Fallzahlen verhindern.

09.07.2020 - 19:16 [ Rubikon ]

Der Techno-Faschismus

Während ein Großteil der Bevölkerung in Virusangst und Schockstarre gefangen bleibt und die wahren Vorgänge hinter einer Nebelwand aus Falschbehauptungen verschwinden, festigen die Zentren der Macht ihre Herrschaft. Sie realisieren einen Techno-Faschismus bislang unvorstellbaren Ausmaßes, um die Welt nach dem Corona-Reset in eine 4. industrielle Revolution zu führen. Im Folgenden bezieht sich Raul Diego auf die Einführung eines digitalen Gesundheitspasses, der alle Orwellschen Vorstellungen in den Schatten stellt und Privatkonzernen endlose Profitmöglichkeiten eröffnet. Korrupte Regierungen stehen bei diesem weltumspannenden Projekt Pate.

09.07.2020 - 07:41 [ MDR ]

Die Bundeswehr als Pandemie-Helfer

(Audio)

08.07.2020 - 10:55 [ Portal amerika21.de ]

Proteste in Chile: Damals gegen Pinochet, heute gegen Piñera

Protestieren ist in den chilenischen Städten, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus unter Quarantäne stehen, momentan eine Straftat. Wer das Haus verlassen will, muss online bei den Carabineros eine Erlaubnis beantragen, auch für lebensnotwendige Tätigkeiten wie zum Beispiel das Einkaufen oder einen Arztbesuch.

08.07.2020 - 08:48 [ Tagesschau ]

Investigativ-Journalist oder NATO-Spion?

Kreml-Sprecher Peskow hält dagegen: „Wir wissen, dass unsere Geheimdienste viel Arbeit haben. Und sie machen ihren Job sehr gut.“ Will sagen, irgendwas müsse da schon sein. Was genau, weiß vorerst der Geheimdienst allein.

Safronow selbst hat vor Gericht seine Unschuld beteuert. Der FSB hat Untersuchungshaft beantragt.

08.07.2020 - 08:43 [ Rationalgalerie ]

Blöd oder bezahlt? Die Corona-Spaltung der Opposition

Von der parlamentarischen Opposition konnte und kann man keinen Zweifel am Corona-Kurs der Regierung hören. Ihre medialen Vertreter von TAZ bis Junge Welt fügen sich sogar der Regierungs-Sprachreglung: Wer an den Grundrechts-Aktionen teilnähme, sei Rechts oder Verschwörungstheoretiker, mindestens aber ein Feind der Volksgesundheit. Das alles war auch in den Mehrheitsmedien zu hören und zu lesen.

07.07.2020 - 19:01 [ Netzpolitik.org ]

EU-Staaten diskutieren Nachverfolgung von Corona-Infektionen mit Passagierdaten

Das deutsche Innenministerium prüft in einer EU-weiten Umfrage, wie Fluggastdaten bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verarbeitet werden könnten. Hierfür müsste die PNR-Richtlinie geändert werden. Das könnte auch Bus- und Bahnreisen betreffen.

07.07.2020 - 18:58 [ ORF ]

Symptomerfassung: Kritik an Ausweitung der Polizeibefugnisse

Die neue Aufgabe der Polizei kann am Dienstag nämlich nicht beschlossen werden. Denn um eine entsprechende Ergänzung der Tagesordnung vorzunehmen, hätte es einer Zweidrittelmehrheit bedurft. Die war bei der entsprechenden Abstimmung im Nationalrat jedoch nicht gegeben. So muss gemäß Geschäftsordnung eine 24-Stunden-Frist eingehalten werden, bis über die Materie abgestimmt werden kann. Das könnte bereits am Mittwoch oder Donnerstag der Fall sein.

07.07.2020 - 11:42 [ ORF.at ]

Tests für Kontaktpersonen auch ohne Symptome

Mittlerweile liegt der Schwerpunkt auf Umfeldscreenings und Kontaktpersonen-Testungen.

Was die Umfeld-Screenings anbelangt, so werden diese in folgenden Bereichen vorgenommen: Pensionisten-Wohnhäuser, Pflegeeinrichtungen, Soziale Einrichtungen (zum Beispiel Flüchtlingsunterkünfte oder Wohnungsloseneinrichtungen), Firmen, Schulen oder Kindergärten.

07.07.2020 - 11:31 [ ORF.at ]

Ausschuss billigt Mitwirken der Polizei bei Symptomerfassung

Trotz heftiger Kritik der Opposition hat die türkis-grüne Mehrheit in der Nacht auf heute im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates für die Polizei die Möglichkeit zur Mitwirkung an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei CoV-Verdachtsfällen beschlossen.

06.07.2020 - 11:34 [ Radio Utopie ]

„Bestandsdatenauskunft“: Die Bürgerrechtsbewegung verliert andauernd, weil sie keine ist

(3. Mai 2013)

Vor dem Beschluss des Bundesrats hatte eine „Zivilgesellschaft“ aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Deutschen Journalistenverband (D.J.V.), der Neuen Richtervereinigung (N.R.V.), den Reporter ohne Grenzen (R.O.G.), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (d.j.u.), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, der Humanistischen Union und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen das übliche devote Klagelied angestimmt. Das Wort „Bürgerrechte“ tauchte in der gesamten Erklärung nicht ein einziges Mal auf. Geschweige denn das Wort „Bürgerrechtsbewegung“. Hintergrund: angesichts der seit dem Lissabon-Vertrag aufgebauten Querfront von Kapitalismus-Kartell, „Antinationalisten“ und Nationalisten gegen die europäischen Demokratien, auch die deutsche, verteidigt keine einzige dieser noblen Organisationen der „Zivilgesellschaft“ noch die Verfassung der Republik Deutschland, das Grundgesetz. Die gesamte Bürgerrechtsbewegung, die sich gegen den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble aufgestellt hat, hat sich mittlerweile vom Acker gemacht. Es ist an der Zeit diese ganze Farce endlich auffliegen zu lassen.

06.07.2020 - 10:45 [ Heise.de ]

Warum ein neues GroKo-Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken wird

Die Kritik am deutschen Sonderweg wächst. Aus hochrangigen Kommissionskreisen erfuhr c’t, dass man der „unkoordinierten Regulierungswut einiger Staaten“ entgegenwirken wolle. Gemeint sind Deutschland und Frankreich mit ihrer drakonischen Gesetzgebung gegen Hate Speech. Konkret setzt die EU-Kommission ihr Mammutprojekt „Digital Services Act“ dagegen. Dieses Vorhaben soll die Haftung von Telediensten und sozialen Plattformen neu regeln und damit die überalterte E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2001 ablösen.

06.07.2020 - 10:42 [ Tagesschau.de ]

Beratungen der EU-Justizminister: Kein Platz für Hetze im Internet

Um die nationalen Alleingänge in der EU unter ein gesamteuropäisches Dach zu bringen und den zwanzig Jahre alten Rahmen für Digitale Dienste endlich zu modernisieren, plant die EU-Kommission jetzt einen neuen europäischen Rahmen – den sogenannten Digital Services Act. Dazu ruft sie alle zur Mitarbeit auf. Natürlich online.

06.07.2020 - 09:46 [ MDR ]

Corona-Tests nach Quarantäne in Magdeburg Pflicht

Schüler und Arbeitnehmer aus dem Quarantäne-Gebiet müssen nun einen Corona-Test machen. Erst mit einem negativen Ergebnis dürfen sie wieder arbeiten gehen beziehungsweise die Schulbank drücken. Darauf hat Amtsarzt Eike Hennig hingewiesen.

06.07.2020 - 08:59 [ Tagesschau ]

Bundeswehr-Hunde werden auf Erkennen von Corona-Infektion trainiert

Die Streitkräfte und die Stiftung Tierärztliche Hochschule (TiHo) Hannover testen diese Möglichkeit in einem Projekt, an dem zehn Vierbeiner der einzigen Diensthundeschule der Bundeswehr bei Ulmen in der Vulkaneifel teilnehmen.

04.07.2020 - 07:19 [ Lotte Laloire / Verdi ]

Meter weit über Steinboden geschleift

(19.06.2020)

Viele Kollegen beschweren sich, die Polizei habe die Corona-Krise ausgenutzt, um die Pressefreiheit einzuschränken.

Nur eines, das will bis auf Rumpenhorst niemand von ihnen: mir ihre Erlebnisse „unter 1“, also unter echtem Namen, schildern. Ich verstehe das. Vielen fehlt die Hoffnung, dass es etwas nützt. Andere haben keine Zeit oder keine Kraft für solche Auseinandersetzungen. Dennoch enttäuscht es mich. Ihr Schweigen ist zugleich die Ursache und die Folge, dass unrechtmäßige Polizeigewalt so selten vor Gericht landet. Wieder andere Medienleute sind schlicht opportunistisch: Sie wollen ihr gutes Verhältnis zur Polizei nicht aufs Spiel setzen, um weiter an wichtige Informationen zu kommen.

02.07.2020 - 21:10 [ Netzpolitik.org ]

Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei

Am vergangenen Donnerstag hat die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grüne und Linke ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Bremen vorgestellt. Die Vorschläge enthalten mehr Befugnisse für die Polizei, etwa einen Ausbau der Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr.

02.07.2020 - 10:42 [ ZDF ]

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – Merkel auf dem historischen Sprungbrett

Jetzt, mitten in der Corona-Krise, aber hat sich die Lage verändert. Die überall sichtbaren nationalen Reflexe und die abwesende EU münzten bei Merkel den Satz:

Die Pandemie hat offengelegt, wie fragil das europäische Projekt noch ist.

Und damit bietet ihr die Coronavirus-Krise eine letzte Chance auf den Sprung ins größere, europäische Vermächtnis.

30.06.2020 - 07:55 [ ORF.at ]

EU und UNO halten Syrien-Geberkonferenz ab

Die EU und die UNO halten heute eine internationale Geberkonferenz zum Bürgerkriegsland Syrien ab. Wegen der Coronavirus-Pandemie findet die Veranstaltung mit 80 Vertreterinnen und Vertreterin von Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 60 Ländern als Video-Schalte abgehalten.

30.06.2020 - 07:52 [ Tagesschau.de ]

Coronavirus-Pandemie ++EU-Hilfen nur für reformbereite Länder++

EVP-Fraktionschef Weber hat betont, dass die EU Corona-Hilfen nur an reformbereite Staaten verteilen werde.

29.06.2020 - 15:15 [ MDR ]

Stadt Jena dampft Meldepflicht für Auslandsrückkehrer ein

Die Stadtverwaltung kommt damit einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera zuvor. Ein Jenaer hatte gegen die Regelung vor dem Gericht geklagt. Nach Angaben des Gerichts hat die dritte Kammer die Verfahrensbeteiligten wissen lassen, dass sie rechtliche Bedenken hinsichtlich der strengeren Jenaer Regelung hegt.

29.06.2020 - 11:00 [ Portal amerika21.de ]

Covid-19: Keine Hafterleichterungen für Aktivisten in Honduras

Doch die Erfahrung der vergangenen Wochen zeigt, dass die Regierung im Windschatten der Corona-Krise zahlreiche Dekrete verabschiedet, die die Sicherheit von Aktivisten zusätzlich gefährdet. So wurde beispielsweise das Recht auf Unverletzlichkeit des eigenen Wohnraums während der Krise ausgesetzt – staatliche Sicherheitskräfte können nun auch ohne richterlichen Beschluss in Privatwohnungen eindringen.

27.06.2020 - 18:07 [ ZDF ]

Merkel gegen Corona-Leichtsinn – „Nehmen Sie es ernst, denn es ist ernst“

Kanzlerin Merkel warnt vor den weiter bestehenden Gefahren durch das Coronavirus. Es sei ernst. Ministerpräsident Söder warnt vor einer „schleichenden zweiten Welle“.

26.06.2020 - 13:23 [ Netzpolitik.org ]

England: Polizei wertet zu viele Handys ohne Gesetzesgrundlage aus

Nach massiver Kritik hat die englische Datenschutzbehörde das Thema Handyauswertungen unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Die Polizei holt sich zu viele Daten aus den Telefonen und speichert sie zu lange – häufig ohne Rechtsgrundlage.

25.06.2020 - 18:34 [ NDR ]

Corona-Informationen des RKI: Das überforderte Institut

Dabei ist eindeutig, dass das RKI als Bundesbehörde sehr wohl IFG-Fragen aus der Bevölkerung beantworten muss. Denn deren Informationsanspruch ist im Informationsfreiheitsgesetz ausdrücklich als Jedermannsrecht verbrieft.

25.06.2020 - 13:01 [ NDR ]

Handelskammer: Ärger um Aufarbeitung der NS-Vergangenheit

Jetzt sollten eigentlich auch die Biografien von Tätern beleuchtet werden. Aber: Die Corona-Krise gehe auch an der Handelskammer nicht spurlos vorüber und zwinge zu einem strengen Sparkurs, so eine Kammersprecherin.

25.06.2020 - 10:02 [ ZDF ]

SPD: Corona-Immunitätsausweis denkbar

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas signalisiert, dass ihre Partei unter bestimmten Bedingungen nun doch zur Einführung eines Corona-Immunitätsausweises bereit sein könnte.

24.06.2020 - 12:52 [ ORF.at ]

Migration: Gemeinsame Übung von Polizei und Heer

Polizei und Bundesheer üben in der kommenden Woche beim burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf den Umgang mit Migrantinnen und Migranten. Die Übung ist für den 2. oder 3. Juli angesetzt. Dabei geht es laut einer Aussendung des Innenressorts um „besondere Herausforderungen im Bereich der Migration“.

23.06.2020 - 21:09 [ Tagesschau ]

Kriegswaffen aus Deutschland: Türkei bleibt bester Kunde

Im Rüstungsexportbericht für 2019, den die Bundesregierung in der vergangenen Woche veröffentlichte, ist die Exportzahl für die Türkei nicht enthalten. Seit dem vergangenen Herbst macht die Bundesregierung für die meisten Empfängerländer keine Einzelangaben mehr.

Die Begründung: „Dem Statistischen Bundesamt zufolge kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der hier aufgelisteten Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Eine Veröffentlichung kann daher zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht erfolgen.“

23.06.2020 - 16:50 [ ORF.at ]

Geldwäsche: Staatsanwälte schlagen Beweislastumkehr vor

„Das würde zwar die Beweislast auf den Kopf stellen, und es wäre vielleicht auch notwendig, verfassungsrechtliche Grundsätze hier zu ändern, aber …“

22.06.2020 - 14:41 [ Marvin Oppong / Twitter ]

Wenn heute die #Partyszene Schuld an den Ausschreitungen in #Stuttgart Schuld ist, hat man morgen einen Grund, bei „partymäßigen“ Ansammlungen einzuschreiten. #Framing

20.06.2020 - 12:36 [ Tagesschau ]

Opiumanbau in Afghanistan: „Alle halten die Hand auf“

Stockende Friedensverhandlungen, wirtschaftliche Not, die Corona-Pandemie: Afghanistan kommt aus der Krise nicht heraus. Viele Bauern setzen auf den illegalen, aber auskömmlichen Anbau von Opium.

19.06.2020 - 11:17 [ Tagesschau ]

Australien meldet massiven Cyberangriff

Die Beziehungen beider Länder werden auch durch die Corona-Pandemie belastet. Die australische Regierung löste Zorn in Peking aus, indem sie China vorwarf, die Ursprünge der Pandemie zu verschleiern, und eine unabhängige internationale Untersuchung forderte. Die chinesische Regierung riet daraufhin von Reisen nach Australien ab.

18.06.2020 - 06:20 [ ORF.at ]

Nach Großdemo kein CoV-Cluster

Der deutsche Virologe, Christian Drosten, warnt dennoch vor solchen großen Versammlung. „Das heißt, wenn so eine Veranstaltung trotzdem gut geht, dann heißt das nicht, dass es das Virus nicht mehr gibt. Sondern es heißt einfach, dass wir im Moment in so einer niedrig Inzidenzlage sind, dass solche Dinge auch mal glimpflich laufen können“, sagte Drosten.

18.06.2020 - 06:17 [ ORF.at ]

Zahl der Spitalspatienten gesunken

Von den 71 Spitalspatientinnen und -patienten befinden sich noch elf Personen (Stand: gestern, 23.00 Uhr) auf der Intensivstation, das ist eine weniger als Montagvormittag.

17.06.2020 - 13:27 [ Portal amerika21.de ]

Protest gegen Sparpolitik in Ecuador, Präsident reagiert mit Ausnahmezustand

Staatsunternehmen werden privatisiert, soziale Rechte ausgesetzt. IWF hatte Auflagen gemacht. Regierung argumentiert mit Folgen der Corona-Pandemie

17.06.2020 - 07:35 [ ZDF ]

Kanzleramtschef Helge Braun – Europäische Apps „mit Hochdruck“ verbinden

Insbesondere im Süden – also Österreich, Schweiz, Italien – arbeiten die Apps der Länder auch dezentral, erklärt Braun. „Da glauben wir, dass wir es sehr schnell schaffen, dass sie zusammenarbeiten.“ Mit den Ländern, die einen zentralen Ansatz verfolgen, wie zum Beispiel Frankreich, strebe man ebenfalls eine Zusammenarbeit an.

16.06.2020 - 08:32 [ Rationalgalerie ]

Verfassungs-Schutz Auf der Jagd nach Verschwörungstheoretikern

Das Amt für Verfassungs-Schutz sollte dem Namen nach die Verfassung schützen. Als die West-Alliierten den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik vor 70 Jahren gründeten, war er nichts anderes als ein Instrument im Kalten Krieg zwischen Ost und West: Er sollte die Kommunisten in der alten Bundesrepublik kontrollieren und klein halten. Sie galten nach der westlichen Doktrin als fünfte Kolonne des Hauptfeindes, der DDR und der Sowjetunion. Zugleich wurde das Amt zur neuen Heimat der alten Nazis: Lange nach dem Krieg – noch 1963 – wurden 16 Mitarbeiter als ehemalige Mitglieder von Gestapo, SS oder SD offiziell festgestellt. Die Dunkelziffer lag weitaus höher. Der Feind stand links und Nazis waren willkommen.

In dieser Tradition steht derselbe Schutz, der in Corona-Zeiten „Falschmeldungen und Verschwörungstheoretiker“ observieren soll. Das jedenfalls steht auf der Tagesordnung der Innenminister der Länder und des Bundes, wenn sie sich vom 17.06.2020 bis 19.06.2020 in Erfurt zu ihrer 212. Sitzung treffen.

15.06.2020 - 11:43 [ ZDF ]

Kubicki zur Corona-Debatte – „Nicht das Gehirn ausschalten“

ZDFheute: Der wissenschaftliche Diskurs zu diesen Fragen hat sich zuletzt sehr polarisiert.

Kubicki: Wer glaubt, er habe in der Wissenschaft die Wahrheit mit Löffeln gefressen und einen Absolutheitsanspruch, wird demokratischen Ansprüchen nicht gerecht. Und wenn es einen Mainstream gibt, wenn beispielsweise Professor Streeck (Virologe Uni Bonn, d. Red.) sagt, er traue sich schon nicht mehr seine wissenschaftliche Meinung zu sagen, weil der Shitstorm sehr groß wird, dann haben wir nicht nur ein Meinungsbildungsproblem, dann haben wir auch ein Demokratieproblem.

13.06.2020 - 05:05 [ Tagesschau ]

Verschwörungsmythen: Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Die Innenminister haben bereits einen Beschluss zu diesem Thema vorbereiten lassen. Darin heißt es, man beobachte „aufmerksam, dass die derzeitige Corona-Pandemie von Extremisten, Verschwörungstheoretikern sowie nachrichtendienstlicher Akteuren fremder Staaten ausgenutzt wird“. Extremisten würden die Corona-Krise für „ihre verfassungsfeindlichen Zwecke“ missbrauchen. Es werde versucht, „Ängste und Unruhe in der Bevölkerung zu schüren“.

10.06.2020 - 15:55 [ MDR ]

Gaststätten müssen Daten ihrer Gäste erfassen – Verband kritisiert Verordnung

Sie verlangt, dass alle Besucher mit Vor- und Zuname, Wohnanschrift und Telefonnummer, Datum und Dauer des Aufenthaltes erfasst werden. Die Daten müssen vier Wochen aufbewahrt werden.

07.06.2020 - 16:52 [ SWR ]

Was geschieht mit Kontaktdaten in Restaurants? Datenschützer Brink sucht Lösung

Bei jedem Restaurant-Besuch muss der Wirt den Namen und die Telefonnummer oder Adresse des Gastes speichern. Wer diese Daten nicht hergeben will, darf auch kein Restaurant besuchen.

06.06.2020 - 14:00 [ Aram Aharonian / Portal amerika21.de ]

Pandemie und Überwachungskapitalismus

Der Mensch ist zu einem Terminal der Datenströme geworden. Und noch nie haben wir uns so frei gefühlt, obwohl wir pausenlos überwacht werden

01.06.2020 - 20:55 [ Portal amerika21.de ]

„Krieg gegen Drogen“ : US-Militär im Einsatz in Kolumbien

Eine Spezialeinheit der US-Armee wird ab Anfang Juni in Kolumbien operieren.

29.05.2020 - 20:16 [ antikriegTV / Youtube ]

Neokolonialismus in Mali – Andreas Buro, Friedensforscher 20.6.13

(20.06.2013)

Der Friedensforscher Andreas Buro vom Komitee für Grundrechte und Demokratie geht davon aus, dass es bei der militärischen Intervention in Mali nicht nur um den Kampf gegen Islamisten geht. Es handelt sich in seinen Augen auch nicht um ein kurzlebiges Ereignis, sondern der Krieg um Mali soll nach dem Willen der westlichen Führungsmächte eine EU-europäische Angelegenheit werden, Mali sowie die ganze Sahelzone soll zur Einflusssphäre der EU werden.

Damit einher geht für Andreas Buro eine zukünftige Aufgabenteilung des Westens. Die USA werden sich mehr dem Pazifik zuwenden und die EU soll Afrika übernehmen.

29.05.2020 - 20:10 [ ZDF ]

EUTM-Mandatsgebiet ausgeweitet – Bundeswehr-Einsatz in Mali verlängert

Das EUTM-Mandatsgebiet wird zudem auf alle G5-Sahelstaaten – Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad – ausgeweitet. Damit wird dem grenzübergreifenden Agieren der Terroristen Rechnung getragen.

24.05.2020 - 11:22 [ MDR ]

Thüringer Ordnungsämter erlassen hunderte Bußgeldbescheide

Von Ende März bis Mitte Mai galt: Die physischen Kontakte zu Menschen außerhalb des eigenen Haushalts auf ein absolut nötiges Minimum reduzieren und sich außerhalb der Wohnung nur mit maximal einer Person eines anderen Haushalts treffen. So wollte die Landesregierung die Ansteckungen mit dem Coronavirus so weit wie möglich reduzieren

23.05.2020 - 21:18 [ Adam Dick / antikrieg.com ]

Wird der Oberste Gerichtshof von Texas dem Obersten Gerichtshof von Wisconsin folgen?

In der vergangenen Woche hat der Oberste Gerichtshof von Wisconsin als erstes der höchsten einzelstaatlichen Gerichte in Amerika einen Großteil der Coronavirus-Bekämpfung einer Landesregierung für nichtig erklärt.

20.05.2020 - 18:11 [ MDR ]

Bundeswehr unterstützt Gera im Anti-Corona-Kampf

Der Einsatz der insgesamt acht Soldatinnen und Soldaten in Gera ist vorerst für die nächsten sechs Wochen geplant – je nachdem, wie sich die Pandemie weiter entwickelt.

18.05.2020 - 18:12 [ MDR ]

Corona: Bußgeld oder nicht? Ministerium stellt Abstandsregel klar

Laut Thüringer Gesundheitsministerium gibt es keinen Interpretationsspielraum bei der Abstandsregel in der neuen Thüringer Corona-Verordnung. Wie eine Ministeriumssprecherin MDR THÜRINGEN sagte, wird der Mindestabstand von anderthalb Metern zu anderen Menschen auch in der neuen Verordnung nicht nur empfohlen. Die Regel sei vielmehr verpflichtend.

18.05.2020 - 17:15 [ ORF ]

Niessl fordert erneut Sportunterricht

Es sei unverständlich, warum 15 Schüler zusammen in einer Klasse sitzen, aber nicht zusammen im Freien Sport betreiben dürften.

18.05.2020 - 16:41 [ ORF ]

Miliz ab nun im Einsatz

Wegen der Coronavirus-Pandemie wurden erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik Milizsoldaten mobilgemacht.

17.05.2020 - 17:59 [ Kölner Stadtanzeiger ]

Corona-„Detektivarbeit“: Dieses Team kümmert sich um das Contact Tracing in Köln

Schon 13.000 Menschen haben die Virusdetektive mittlerweile angerufen – davon viele täglich – um Symptome abzufragen.
Am 1. April dachten viele, es handele sich um einen Aprilscherz. Einige Menschen schimpfen auf den „Überwachungsstaat“ und legen auf.

17.05.2020 - 17:51 [ Wiener Zeitung ]

Contact Tracing gegen zweite Welle

Um nach der Lockerung der Maßnahmen ein neuerliches Ansteigen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus zu verhindern, setzen die Behörden auf Clusteranalysen und Contact Tracing.