Die Speicherpflicht kommt auf Druck der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission. Biometrische Daten sollen Ausweise sicherer vor Betrug und Identitätsdiebstahl machen. Auf die Maßnahme drängte unter anderem Deutschland: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält sie für „zwingend erforderlich“, sagte sein Amt der Süddeutschen Zeitung.
Archiv: Seehofer
Trotz Eilantrag in Karlsruhe: Seehofer schafft zentrale Datenbank aller Bürger
Das Statistische Bundesamt errichtet eine zentrale Datei mit umfangreichen Daten aller Bürger:innen. Bürgerrechtler wollen das mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht stoppen. Das Innenministerium zieht die Sache trotzdem durch – die Hälfte aller Daten ist schon zusammen.
Kein Disziplinarverfahren gegen Hans-Georg Maaßen
Maaßen war von Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, nachdem bekannt geworden war, dass dieser vor internationalen Geheimdienstmitarbeitern eine Rede gehalten hatte, in der er von teilweise linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen und sich selbst als Kritiker einer naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bezeichnet hatte.
Innenminister soll bleiben: Söder will an Seehofer festhalten
Doch als neuer starker Mann der CSU setzt Söder auf Kontinuität und sieht Seehofer weiter in dessen Berliner Ministeramt.
Dreht Seehofer noch eine Pirouette?
NDR Info: Horst Seehofer hat seinen Rückzug angekündigt. Wie genau lief das ab?
Nikolaus Neumaier: Er ist gestern etwas beleidigt nach Hause gefahren und wird sich diese Woche noch einmal erklären. Durchgesickert ist aber schon, dass es einen Sonderparteitag im Januar oder Februar geben soll.
Seltsam. Herr #Haldenwang hat #Maaßen mehr als einmal vertreten und wohl auch seinen Führungstil nie hinterfragt. Nun soll er mit gleicher „Ideologie“ das Amt übernehmen, anstatt eine interne Unsersuchung des @BfV_Bund anzustreben? Wie kann das vertrauensvoll sein? @BMI_Bund
Neubesetzung der Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV): Thomas Haldenwang soll neuer Präsident werden
Bundesinnenminister Seehofer wird dem Bundeskabinett vorschlagen, Herrn Thomas Haldenwang, den bisherigen Vizepräsidenten, zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu ernennen. Herr Haldenwang folgt damit Herrn Hans-Georg Maaßen, der vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.
Dr. Maaßen ist vom Hof gejagt
Wir enthalten uns heute dazu bewusst jeglichen Kommentars, die zu dieser Maßnahme führte, möchten aber auf die Forderung aus einem ganz anderen Grund zum Rücktritt hinweisen, die wir schon vor über drei Jahren am 4.7.2015 gestellt hatten:
Watschnbaum. Genau das Wort habe ich gesucht!
Horst Seehofer: „Noch mal mache ich nicht den Watschnbaum für meine Partei“ – WELT
CSU in der Krise: Seehofer deutet Rücktritt an
„Das werde ich persönlich nicht mitmachen“: Horst Seehofer sieht sich als Buhmann der CSU – und droht erneut mit Rücktritt.
Wer wird Nachfolger von Maaßen? Vor Kurzem soll der ehemalige Geheimdienstkoordinator aus dem Kanzleramt und Parteifreund, Klaus-Dieter Fritsche (CSU), dem Innenminister Kandidaten genannt haben, berichtet @FlorianFlade @welt
(heute)
Horst Seehofer: Beim vierten Mal wird es ein echter Rücktritt
Zwar wollen viele in der Partei ihren Vorsitzenden loswerden und machen ihn mehr oder weniger offen für die Niederlage verantwortlich. Dennoch ist es gut möglich, dass ihm die Basis nun ein letztes Mal folgt.
„Das ist wenig hilfreich“: Seehofer kritisiert Schäuble-Aussagen zur Kanzlerin ht
CSU: Söder findet Forderung nach Seehofer-Rücktritt „normal“
Horst Seehofer steht als CSU-Chef seit dem Debakel bei der Bayernwahl unter Druck, es gibt erste Rücktrittsforderungen. Markus Söder, Ministerpräsident und Rivale in der Partei, äußert dafür Verständnis.
Seehofer sollte als SPD-Parteivorsitzender umgehend zurücktreten.
Sechs Lehren aus der Bayern-Wahl
Die Landtagswahl schrumpft die CSU zum Regionalmächtlein. Die Groko geht sicher nur ohne Horst Seehofer weiter. Nur die Grünen feiern. Was genau?
Streit entbrannt: Innenminister Horst #Seehofer wird vorgeworfen, eine Beamtin in den #Amri-Untersuchungsausschuss entsandt zu haben, die bereits im Vorfeld beim #Verfassungsschutz mit dem Fall befasst war.
Seehofer: Bayerns Polizeigesetz für Alle
(19.4.2018) Der CSU-Politiker sagte demnach:
„Seehofer habe ihre diesbezügliche Nachfrage klar bejaht, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner am Donnerstag der taz. „Befürchtet haben wir das schon länger, jetzt gibt es die Bestätigung von Herrn Seehofer selbst“, so Renner. Das Bundesinnenministerium wollte sich auf taz-Anfrage nicht dazu äußern, da es sich um eine nichtöffentliche Sitzung des Innenausschusses gehandelt hatte.“
Umfragetief der CSU: Seehofer weist Verantwortung zurück
„Ich habe mich in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt“, sagte der Innenminister der „Süddeutschen Zeitung“. „Das ist das persönliche Vorrecht des Ministerpräsidenten Markus Söder. Er ist zuständig für strategische Überlegungen im Wahlkampf.“
#Bayernwahl2018. So sieht es aus, wenn die Führung der #csu aus der Zeit gefallen ist! Die Dinos #Seehofer, #Söder und #Dobrindt wirken
Unionsfraktion stürzt Kauder – Ralph Brinkhaus neuer Vorsitzender
Es war das erste Mal überhaupt, dass sich Kauder (CDU) als Unionsfraktionschef einem Gegenkandidaten stellen musste.
Einigung in der Causa #Maaßen: Er werde Sonderberater beim Bundesinnenminister im Range eines Abteilungsleiters. Das Statement von Bundesinnenminister Horst #Seehofer (CSU):
Bundesinnenminister #Seehofer zur Causa #Maaßen: Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium. Besoldungsstufe B9.
290 Kulturschaffende fordern Rücktritt des Bundesinnenministers
Die Kulturschaffenden werfen Seehofer vor, „die Werte unserer Verfassung“ zu beschädigen. „Wir erkennen nicht mehr, dass sich Horst Seehofer seiner politischen Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland bewusst ist“, schreiben sie und kommen zu dem Fazit: „Horst Seehofer sollte – noch vor der Landtagswahl in Bayern – vom Amt des Bundesinnenministers zurücktreten.“ In Bayern wird am 14. Oktober gewählt.
Analyse: „S.P.D.“ wählt Merkel erneut zur Kanzlerin und entlarvt die Demokratie-Simulation
(24.11.2017) Statt der Demokratie und der Republik, erniedrigt und zerstört die sogenannte „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ nur sich selbst. Auf ihre Verantwortung!
Maaßen unter Druck: Geheime Infos an AfD weitergegeben?
Das BfV teilte Kontraste auf eine Anfrage zu den Treffen Maaßens mit Brandner und anderen AfD-Abgeordneten lediglich mit: „Die Treffen von Präsident Dr. Maaßen mit Politikern finden auf ausdrücklichen Wunsch des BMI statt.“ Eine entsprechende Anfrage von Kontraste zu den AfD-Kontakten lässt das Bundesinnenministerium (BMI) seit Tagen unbeantwortet.
Horst Seehofer: Hans-Georg Maaßen darf Verfassungsschutzchef bleiben
Horst Seehofer stellt sich vor Verfassungsschutzchef Maaßen: Es werde keine personellen Konsequenzen geben, sagte der CSU-Innenminister nach der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses.
Chemnitz: Maaßen und Seehofer vor Innenausschuss
Wegen ihrer Bewertung der Vorfälle in Chemnitz stellen sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heute(18.30 Uhr) den Fragen des Innenausschusses des Bundestags. Zuvor wird Maaßen vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) befragt, das geheim tagt.
Verfassungsschutzchef unter Druck: Maaßen erklärt sich, Seehofer wartet ab
Verfassungsschutzchef Maaßen hat der Bundesregierung Bericht erstattet über seine Bewertung der Vorfälle in Chemnitz. Überzeugend ist der nach SPIEGEL-Informationen nicht. Vieles hängt nun an Innenminister Seehofer.
Chemnitz: Seehofer erwartet Bericht von Maaßen
Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bis heute eine Begründung seiner Aussagen zu den Ausschreitungen in Chemnitz. „Ich erwarte eine Begründung, auf die er seine These stützt“, sagte Seehofer gestern Abend in der ARD. Maaßen habe bis morgen einen Bericht an das deutsche Innenministerium zu erstatten.
Chemnitz – Maaßen in Innenausschuss geladen- Kauder: „Vielleicht wird es aufregend“
GroKo-Krise nach dem explosivsten Zitat des Jahres @BILD
Verfassungsschutzpräsident: Der Mann, der sich gegen Merkel stellt
Auch auf Nachfragen will der Regierungssprecher nicht sagen, dass Maaßen jetzt noch das Vertrauen der Kanzlerin habe.
Für Merkel ist der Konflikt mit dem Verfassungsschutzpräsidenten nicht einfach aufzulösen.
Das Bundesamt ist formal dem Innenministerium unterstellt – und Seehofer spricht Maaßen das volle Vertrauen aus.
Verfassungsschutz-Präsident #Maaßen „bringt die Bundesregierung in eine schwierige Lage“, so #ZDF-Korrespondent @ThomasWalde. „Seine Äußerungen wirken zumindest mal voreilig, wenn nicht gar einseitig.“
Verfassungsschutzpräsident: Seehofer spricht Maaßen sein Vertrauen aus
(7.9.2018) Auf die Frage, ob der Geheimdienstchef sein Vertrauen hat, antwortete der CSU-Chef mit „Ja. Herr Maaßen hat mein volles Vertrauen“. Er stehe im ständigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden, darunter auch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Dies gelte auch für die Vorfälle in Chemnitz. Sein Informationsstand sei mit dem von Maaßen identisch, fügte Seehofer hinzu
Verteidigt die Sozialistische Gleichheitspartei gegen den Angriff des Verfassungsschutzes
Der „Verfassungsschutzbericht 2017“, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Ende Juli der Öffentlichkeit vorgestellt haben, ist ein gezielter politischer Angriff auf die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP). In den vorangegangenen Jahren hatte der jährlich erscheinende Bericht die SGP nicht erwähnt, nun kommt sie darin gleich zwei Mal vor – als eine von insgesamt drei „linksextremistischen Parteien“ und als „Beobachtungsobjekt“, das vom Inlandsgeheimdienst überwacht wird.
Präsidentin des OVG NRW zum Fall Sami A.: „Die Grenzen des Rechtsstaats ausgetestet“
(16.8.2018) dpa: Was genau werfen Sie den Behörden vor?
Da wurde eine kurze Zeitlücke genutzt, um abschieben zu können. Nachdem das BAMF nach Rückfrage bei der Ausländerbehörde dem Gericht noch am Morgen des 12. Juli mitgeteilt hatte, ein Abschiebeflug für diesen Tag sei storniert worden und eine Stillhaltezusage werde nicht für erforderlich gehalten, konnte das Gericht nicht ahnen, dass zu dieser Zeit bereits ein neuer Flug für die frühen Morgenstunden des folgenden Tages organisiert worden war. In seiner Entscheidung hat der zuständige Senat des OVG am Mittwoch klargestellt, dieses Informationsverhalten sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Gewaltenteilungsprinzips nicht vereinbar.
Sami A.: Oberverwaltungsgericht bestätigt Rückholverpflichtung
(15.8.2018) Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen.
Diese hatte geltend gemacht, eine Rückholverpflichtung sei nicht gegeben, da die Abschiebung rechtmäßig gewesen sei, eine aktuelle Foltergefahr nicht bestehe und einer Rückholung Hinderungsgründe entgegenstünden. Der Senat ist dem nicht gefolgt und hat ausgeführt:
Die Abschiebung sei offensichtlich rechtswidrig gewesen. Sie hätte nach Ergehen des asylrechtlichen Aussetzungsbeschlusses im Verfahren 7a L 1200/18.A nicht fortgesetzt werden dürfen. Dieser habe bewirkt, dass das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) widerrufene Abschiebungsverbot wegen drohender Folter vorläufig wieder zu beachten gewesen sei. Die Entscheidung sei dem Bundesamt um 8.14 Uhr und damit eine Stunde vor Abschluss der Abschiebung durch Übergabe des A. an die tunesischen Behörden bekannt gegeben worden. Die Stadt Bochum habe spätestens um 8.44 Uhr von ihr Kenntnis genommen. Es sei nicht dargetan, dass die Abschiebung nicht mehr hätte abgebrochen werden können; im Übrigen hätte dies nicht die Rechtswidrigkeit ihres weiteren Vollzugs berührt.
Interview zu biometrischer Überwachung: Seehofer soll die Ergebnisse des Tests am Südkreuz transparent machen
Automatisierte Gesichtserkennung ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sagt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Jetzt nach Ende des Biometrietests am Berliner Südkreuz sieht er Innenminister Horst Seehofer in der Pflicht, die konkreten Ergebnisse zu veröffentlichen.
Es geht um Vorherrschaft: Die Bundesregierung fördert tatkräftig die Nutzung künstlicher Intelligenz für Wirtschaft und Militär
Ein solches neues Instrument wird die unter der Überschrift »Für eine modern ausgerüstete Bundeswehr« angekündigte »Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien« (ADIC) sein. Das sieht der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vor und entstehen soll sie unter gemeinsamer Verantwortung des Innen- und des Verteidigungsministeriums. Die Führung des Aufbaustabes der neuen Agentur, als deren Vorbild die DARPA als Forschungsbehörde des Pentagon gilt, wurde an Oberst Frank Werner Trettin aus dem 2017 gegründeten Kommando »Cyber- und Informationsraum« der Bundeswehr delegiert.
Seehofers Umfragewerte in Deutschland im Sinkflug
Laut der aktuellen Forsa-Umfrage für die Fernsehsender RTL und n-tv halten ihn knapp zwei Drittel der Bürger (62 Prozent) für einen „Störenfried“, nur ein gutes Viertel (27 Prozent) sieht in ihm einen „aufrechten Politiker“. Selbst unter den CSU-Anhängern betrachtet knapp die Hälfte der Befragten (46 Prozent) den CSU-Chef als „Störenfried“.
Kickl, Salvini und Seehofer in Innsbruck – mein Kommentar: „Wer den Wind sät, wird Sturm ernten“. Mindestsicherung senken, tägliche Arbeiszeit erhöhen, Auffanglager, Trojaner auf Smartphones, Polizeipferde in Wien – wen schützt ihr wirklich? #kickl #Seehofer
(12.7.2018)
Deutschland, Österreich und Italien nun für „Kooperation der Tätigen“ in Asylpolitik
(12.7.2018) Das propagierte Modell der „Ausschiffungszentren“ in Drittstaaten, in die auf dem Meer aufgegriffene Asylsuchende gebracht werden sollen, müsste auf internationalem Recht basieren – dar auf pochte in seinem Statement auch Kommissar Avramopoulos mit Nachdruck: „Genfer Konvention, EU-Recht, internationales Recht!“ Wo diese Zentren entstehen sollen, ist weiter offen.
CSU-Politiker distanzieren sich von Horst Seehofer
„Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele“, sagt Erwin Huber über seinen Nachfolger. CSU-Parteichef Horst Seehofer verliert an Rückhalt.
Informal Meeting of Justice and Home Affairs Ministers – July 2018: Arrival and doorstep DE (Seehofer)
Arrival and doorstep by Horst SEEHOFER, Federal Minister of the Interior, Building and Community of Germany, at the Informal Meeting of the Justice and Home Affairs Ministers, taking place on 12 July 2018, in Innsbruck.
Die nordafghanische Provinz Balkh ist übrigens exakt das Gebiet, wo die Soldaten der #Bundeswehr in Masar-e-Sharif „wirken“. Es sagt viel aus, wenn ein Mensch dort keine Zukunft sieht. #Seehofer #Asylstreit
Hier ein Bericht über das Problem in der Provinz:
„Operation Ministertreffen“ angelaufen
Am späten Mittwochvormittag landete Innenminister Kickl auf dem Innsbrucker Flughafen und wurde zum Hotel Penz in die Innenstadt eskortiert. Er ist quasi Gastgeber und wird am Mittwochnachmittag sämtliche Innenminister der EU-Staaten in Innsbruck empfangen.
Großes Thema bei dem Treffen wird die künftige Vorgehensweise der EU beim Thema Migration sein. Sowohl Deutschland als auch Italien, aber auch Österreich werden dort ihre Masterpläne präsentieren.
„Wir setzen auf Europa. Es kann keinen Zweifel geben, dass europäische Lösungen zu bevorzugen und deshalb anzustreben sind“, hält Bundesinnenminister #Seehofer fest. @csu #Masterplan
Der #BMI Masterplan (ab Pkt. 37.) wird auch den Ausbau des verfassungsrechtlich problematischen informationellen Sonderregimes gegen alle Ausländer durch #EES #ETIAS, Fingerabdrücke ab 6 Jahren, Ausbau der Speicher-TB im #AZR vorantreiben. #Datenschutz
Video: Seehofers Masterplan
Seehofer erklärt Konflikt mit Merkel für beendet
CSU-Chef Horst Seehofer hält den Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik für erledigt. „Wir schauen nach vorne“, sagte der Bundesinnenminister der „Bild am Sonntag“.
Der Schatten-Kanzler setzt offensichtlich auf Rauswurf! Erreichen kann er nichts mehr, der Bettvorleger, also Abgang als #csu-Tiger.
Seehofer provoziert mit Brexit-Einmischung
Über den Brief hatte zunächst die Financial Times berichtet. Demnach heißt es in dem Schreiben: „Die Sicherheit der Bürger Europas sollte vor allen anderen Aspekten der Austrittsverhandlungen Vorrang haben.“ Die „europäische Sicherheitsarchitektur“ dürfe nicht geschwächt werden. „Die allgegenwärtige Drohung von länderübergreifendem Terrorismus zeigt die Notwendigkeit für unbegrenzte Zusammenarbeit in der Zukunft.“
Masterplan: Bleiben noch 62 potenzielle Streitpunkte
Statt der ursprünglich vorgesehenen Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze soll es nun drei Transitzentren in Bayern geben. Ob die SPD da mitmacht, ist offen. Das gilt auch für die Frage, was nun mit dem Rest des Plans passiert.
Dieser enthält schließlich noch 62 weitere Punkte, über die die Koalition noch gar nicht diskutiert hat.
Treffen von Kurz und Seehofer: „Südroute“ für Flüchtlinge soll geschlossen werden
Außerdem soll es in der kommenden Woche in Innsbruck zu einem Zusammentreffen der Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens kommen, um gemeinsam Maßnahmen zur Schließung der Mittelmeerroute zu besprechen.
ARD-DeutschlandTrend: Große Unzufriedenheit mit der Regierung
Bei der Sonntagsfrage gibt es nur wenig Bewegung: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 30 Prozent, ein Punkt weniger im Vergleich zum Vormonat. Die SPD liegt stabil bei 18 Prozent. Die AfD verbessert sich um einen Punkt und kommt auf 16 Prozent;
Bericht: Orban besuchte Seehofer noch vor Merkel-Treffen
Merkel empfängt den rechtsnationalen ungarischen Regierungschef heute vor dem Hintergrund der Pläne der deutschen Regierung zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik.
Einigung bei Union, Seehofer will weitermachen
Man will grenznahe „Transitzentren“ einrichten, Horst Seehofer bleibt offenbar Innenminister.
#cdu und #csu sagen gemeinsame Fraktions-Sitzung ab. Man will sich wohl nicht gegenseitig verunsichern und wartet lieber ab was der #Seehofer-#Merkel-Gipfel gegen 17 Uhr bringt. :) Absurdes Theater in München und Berlin
Seehofers Ultimatum an Union: Rücktritt vorerst aufgeschoben
Der CSU-Chef will ein letztes Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel führen …
Seehofer tritt nicht mehr vor die Presse
00:54 Uhr Die Beratungen im kleinen Kreis sind beendet. Die CSU diskutiert wieder in großer Runde. Vor die Kameras tritt Seehofer heute Nacht nicht mehr. Die Pressekonferenz ist abgesagt.
Dobrindt akzeptiert Seehofers Rücktrittsangebot offenbar nicht
23:01 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will das Rücktrittsangebot von Seehofer nicht hinnehmen. „Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann“, sagte er nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CSU-Vorstands.
Eigentlich war die Pressekonferenz von Horst #Seehofer für 19 Uhr angesetzt: Inzwischen soll sie auf 23 Uhr vertagt worden sein. #Masterplan
1.7.2018
Gespanntes Warten in der #CSU-Zentrale. Was wird #Seehofer sagen?
Am Dienstag sollte #Seehofer den Verfassungsschutzbericht vorstellen. Dieser Termin wurde abgesagt. Damit wird ein Rücktritt wahrscheinlicher. /TN #CSU #Asylstreit #CDU
Seehofer kündigt „persönliche Erklärung“ an
Bundesinnenminister Horst Seehofer hält die von Kanzlerin Angela Merkel erzielten Ergebnisse des EU-Gipfels zur Asylpolitik für unzureichend. Unser Liveblog
Sollte #CSU-Bundeswahrheitsminister #Seehofer eigenmächtig gegen die Weisung der Kanzlerin handeln, muss sie ihn entlassen. Dieser Meinung schließt sich auch #CDU-Bundestagspräsident #Schäuble an. Dies verlange die Würde des Amtes.
(23.6.2018)
BILD-ZEITUNG – Seehofer bei Merkel – Asyl-Krisentreffen im Kanzleramt
Merkel dankt
Man habe beim EU-Gipfel ja auch mit dem Nato-Generalsekretär gesprochen, sagt Angela Merkel bei ihrer Abschlusspressekonferenz am Freitagnachmittag in Brüssel. „Wir werden in wenigen Tagen wieder hier sein, beim Nato-Gipfel in zwei Wochen.“ Das ist schon mal eine Nachricht. Angela Merkel geht also nicht von einem baldigen Ende ihrer Kanzlerschaft aus.
EU-Gipfel in Brüssel: Merkel hat erreicht, was zu erreichen war
Der Ministerpräsident Söder wiederum trieb den Konflikt ohne Plan voran, er eskalierte ohne Eskalationsstrategie. Was wäre gewesen, wenn die CDU/CSU-Fraktion zerbrochen wäre? Es war nicht einmal eine anständige Verschwörung, schon weil die Hauptverschwörer Söder und Seehofer kaum miteinander reden.
Seehofer: CSU will Regierung nicht gefährden
„Wir werden das vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit zu lösen versuchen“, sagte der CSU-Chef in der ARD-Sendung „Maischberger“, die heute Abend ausgestrahlt wird. „Ich kann es ihnen heute nicht garantieren, aber der feste Wille ist da.“
Streit in der Union – Seehofer: „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen“
Seehofer zeigt sich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung empört über Merkels Ermahnung, ihre Richtlinienkompetenz zu achten. „Man hat im Kanzleramt aus einer Mücke einen Elefanten gemacht. Und es ist höchst ungewöhnlich gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU, mit der Richtlinienkompetenz zu drohen“, sagte Seehofer. „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen.“
Aslystreit: Seehofer warnt Merkel vor Entlassung – „Wo sind wir denn?“
via @welt
Streit zwischen CSU und CDU: Misstrauen überall
Die CSU befürchtet offenbar, dass Merkel versuchen könnte, mit finanziellen Zusagen andere EU-Staaten zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder traf sich im österreichischen Linz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ebenfalls ein Kritiker der Merkel’schen Flüchtlingspolitik ist. Dabei warnte er, man könne jetzt nicht „mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen“. Besser solle Geld für „Schutzzonen in Afrika“ ausgegeben werden.
Grünen-Chef Habeck: „Seehofer will große Lager in Libyen“
Grünen-Chef Habeck hat den sogenannten Masterplan von Horst Seehofer zur Asylpolitik scharf kritisiert. „Ich glaube, dass die Lösung, die versucht wird herzustellen, große Lager in Libyen sind. Das hat Seehofer gestern beiläufig fallen gelassen.“
Seehofer ordnet Zurückweisung von Menschen mit Einreisesperre an
Bislang werden Menschen auch bei Vorliegen eines Einreiseverbots nicht an der Grenze abgewiesen, wenn sie einen Asylantrag stellen.
Asylstreit in der Union: Merkels und Seehofers Ansehen leidet
Nur noch 47 Prozent halten Angela Merkel für eine gute Besetzung als Bundeskanzlerin. Das ist ein Minus von zehn Prozentpunkten im Vergleich zum April.
Horst Seehofer halten nur 35 Prozent für eine gute Besetzung als Bundesinnenminister. Er rutscht um vier Punkte in der Zustimmung ab.
Pressekonferenz mit Horst Seehofer nach der Parteivorstandssitzung
Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur
Sollte der Vorschlag einer Gesetzesinitiative umgesetzt werden, liefe das einerseits auf den verbindlichen Aufbau einer europaweiten Zensurinfrastruktur hinaus, die – wie der Brief andeutet – bald auf andere Inhalte ausgeweitet werden könnte.
Seehofer über Ellwangen: „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“
Bundesinnenminister Seehofer kritisiert die Vorgänge um das Flüchtlingsheim in Ellwangen und stellt sich hinter die baden-württembergischen Sicherheitskräfte.
Er sehe sich bestätigt in seiner Idee, Flüchtlingseinrichtungen künftig auch von der Bundespolizei schützen zu lassen.
#Seehofer kündigte im #Innenausschuss an, dass das bayrische #Polizeigesetz Vorbild für ein Musterpolizeigesetz sein wird. Widerstand gegen die geplanten, massiven Bürgerrechtseinschränkungen. In #Bayern und bundesweit! #Bundestag #noPAG
Seehofer: Bayerns Polizeigesetz für Alle
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant offenbar, das kommende bayerische Polizeigesetz zur Blaupause des Musterpolizeigesetzes für alle deutschen Bundesländer zu machen. Einem Bericht der taz zufolge hat dies Seehofer in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses der linken Abgeordneten Martina Renner gegenüber erklärt.