(18.10.2019)
Der Rückzug der USA aus Syrien könnte nach Ansicht des Verfassungsschutzes die Sicherheitslage in Deutschland deutlich verschlechtern. „Ich habe die Sorge, dass der IS wieder an Stärke gewinnt“, warnt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im SPIEGEL.
Erdogan said on Thursday Ankara will send the 3.6 million Syrian refugees in Turkey to Europe if European countries label the country’s military incursion in Syria as an occupation.
„We will open the gates and send 3.6 million refugees your way,“ Erdogan said in speech to lawmakers from his AK Party.
Sie kündigte an, dass sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am kommenden Montag mit Syrien befassen würden.
„Die Bundesregierung nimmt die wiederholten Ankündigungen türkischer Politiker eine einseitige Militäroperation in Nordsyrien zu starten, sehr ernst“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin.
Die Verlogenheit der EU, was ihre angebliche Humanität angeht, zeigt sich hier so drastisch wie kaum sonst irgendwo.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts steigender Migrantenzahlen auf den griechischen Inseln vor einer größeren Fluchtbewegung als im Jahr 2015 gewarnt. „Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.
Innenminister Seehofer lehnt einen türkischen Einmarsch in Syrien ab. Was mehr Geld für Flüchtlinge angeht, zeigte er sich in Ankara aber offen. Von einem dritten EU-Pakt ist die Rede.
Im offensichtlichen Bemühen, die jüngsten Spannungen zu glätten, dankte er der türkischen Regierung ausdrücklich für ihre Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Ohne Eure Solidarität wäre das Migrationsproblem in unserer Region so nicht bewältigt worden“, sagte er an den Gastgeber, seinen türkischen Kollegen Süleyman Soylu, gewandt. „Ein ganz herzliches Dankeschön. Das ist eine Leistung, die auch in die Welthistorie eingehen wird.“
Reporter ohne Grenzen hat zusammen mit dem Verein Zwiebelfreunde, einem der größten Betreiber von Anonymisierungsinfrastrukturen weltweit, eine Stellungnahme zum Thema veröffentlicht.
Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen notorischen Neonazi rufen Vertreter aller Bundestagsparteien nach dem starken Staat. Obwohl immer deutlicher wird, dass der Tatverdächtige Stephan Ernst nicht als Einzeltäter gehandelt hat, sondern als Teil eines umfassenden Neonazi-Netzwerks, das tief in den Staatsapparat hinein reicht, fordern sie eine massive innere Aufrüstung derselben Sicherheitsbehörden, die eng mit dem Terrornetzwerk verbunden sind.
In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse fordert Innenminister Horst Seehofer (CSU), „unsere Sicherheitsbehörden weiter personell und in der Ausrüstung [zu] stärken. Der Verfassungsschutz muss ausgebaut werden.“ Es gehe „darum, in den extremistischen und terroristischen Bereichen nicht nur einzelne Personen im Blick zu haben, sondern die Verbindungen zu Netzwerken offen zu legen.“ Dafür brauche man „deutlich mehr Personal“ und müsse „die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden noch erhöhen“.
Seinen Vorstoß untermauerte Seehofer am Dienstag mit dem erstmaligen Besuch des »Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums« (GETZ) im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz. Das GETZ ging aus dem »Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus« (GAR) hervor, dass nach dem Auffliegen des »NSU« gegründet wurde. Sein Tätigkeitsfeld wurde 2012 unter anderem auf »Linksextremismus« erweitert.
Seehofer hatte einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, der es Geheimdiensten erlaubt, Spionageprogramme wie Trojaner in Server, Computer und Smartphones ihrer Zielpersonen einzuschleusen. Bisher dürfen das Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt nur, wenn ein Richter es genehmigt. Der Verfassungsschutz darf bereits Telefone anzapfen, wenn die »G10«-Kommission zustimmt, die Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes regelt. So wäre es in Zukunft auch bei Onlinedurchsuchungen, sollte Seehofer sich durchsetzen.
Im Mordfall Lübcke hat der Tatverdächtige Stephan E. ein Geständnis abgelegt. Dies teilte Generalbundesanwalt Frank dem Innenausschuss mit. Im ZDF-Mittagsmagazin äußerte sich Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende Innenausschuss im Bundestag, zu den neuen Erkenntnissen.
Nach Informationen von NDR, WDR und „SZ“ sagte er, alleine gehandelt und keine Mitwisser gehabt zu haben. Grund für die Tat sei seine Empörung über Lübckes Äußerungen im Jahr 2015 zur Flüchtlingspolitik gewesen. Bundesinnenminister Horst Seehofer bestätigte, dass Stephan E. angab, als Einzeltäter gehandelt zu haben.
Wie die Europawahl Ende Mai gezeigt hat, sind weder SPD noch CDU/CSU in der Lage, bei den Wahlen noch Mehrheiten zu gewinnen. Umso mehr setzen sie sich in Bund und Ländern für die Zerstörung demokratischer Grundrechte und einen autoritären Polizeistaat ein.
(21.04.2017)
According to an EU Council document, the EU police agency Europol intends to process fingerprints and DNA traces in The Hague that are processed by the US military in war zones. This data is being exchanged in the context of Operation Gallant Phoenix, which is an intelligence project spearheaded by the US military that according to media reports, is based in Jordan. US intelligence services are also involved in this undertaking. Operation Gallant Phoenix is being coordinated by the United States Joint Special Operations Command, which commands the special units of all branches of the US military.
Alongside Operation Gallant Phoenix, the US Government has offered to set up a database on “foreign fighters” for a number of EU member states and to compare this information with the biometric data of incoming refugees.
Eine einzige Kennziffer soll dabei sicherstellen, dass alle Daten sofort verfügbar sind – was der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht. Im Ergebnis würden sogar Geheimdienste mit einem Klick Zugriff auf medizinische Atteste und Schulabschlüsse bekommen – selbst von Kindern, die zukünftig auch schon mit Fingerabdrücken erkennungsdienstlich erfasst werden sollen.
(06.06.2019)
Die USA beschloss letztes Jahr den Cloud Act, der dem FBI und anderen Behörden weltweit direkten Zugang zu Cloud-Daten von Verdächtigen ermöglichen soll.
Die EU zog wenig später nach. Die Kommission schlug im April 2018 die E-Evidence-Verordnung vor.
Solchen Spuren komme „eine immer größere Bedeutung“ bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu, heißt es demnach in der Beschlussvorlage des schleswig-holsteinischen Innenministers und IMK-Vorsitzenden Hans-Joachim Grote (CDU). Das Bundesinnenministerium bestätigte außerdem, dass derzeit die rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden. Die Rechtsgrundlagen reichten im Moment nicht aus, um digitale Spuren auf die Art verwertbar zu machen, wie Ermittlungsbehörden sie benötigten.
Die Landtagswahlen im September in Brandenburg und Sachsen, bei denen die SPD weitere Debakel erleben wird, werden diesen Gang der Dinge bestärken.
Fazit: Die große Koalition torkelt noch einen Sommer; dann ist Schluss. Vermutlich im kommenden Winter werden Neuwahlen stattfinden.
Am Donnerstag und Freitag tritt der Rat der Innen- und Justizminister erstmals seit den Wahlen zum EU-Parlament zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Verabschiedung des Beschlusses für eine neue Vorratsdatenspeicherung, die auf eine Initiative der ehemaligen Bundesregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) zurückgeht. Wer Österreich bei dieser Ratssitzung vertreten wird, ist derzeit unklar.
Wenn Angela Merkel unerwartet ein bisschen Information nach draußen blitzen lässt und an einem Sonntagabend kurzfristig ein Statement vor Kameras gibt, dann muss die Lage ernst sein.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Messengerdienste wie WhatsApp verpflichten, den Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen. Sonst müssen sie damit rechnen, von der Bundesnetzagentur für Deutschland gesperrt zu werden.
Die Überwachung der Telekommunikation muss man sich so vorstellen, dass ein großes Umfeld von Personen mit einbezogen wird. Geht es beispielsweise um eine Telefonnummer in einem Dorf, werden andere Haushalte mit der gleichen Vorwahl vorsorglich mit abgehört und aufgezeichnet. Eine Vielzahl völlig Unschuldiger ist davon betroffen.
Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen.
(11.3.2019) Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundesinnenministerium erhoben, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei in seinem Bericht für 2017 rechtswidrig als „linksextremistisch“ einstuft und geheimdienstlich beobachtet. Die SGP ruft alle Personen, Organisationen und Institutionen, die für demokratische Rechte einstehen, auf, die Klage zu unterstützen und die SGP gegen die Angriffe des Verfassungsschutzes zu verteidigen.
Unsere Webseite kann mit Verweis auf den Geheimdienstbericht in Schulen und Universitäten blockiert werden, Werbepartner werden abgeschreckt, Journalisten unter Druck gesetzt. Nein, »eine Zensur findet nicht statt«. Aber all das, was zu gleichen Resultaten führt. Das konnten 2015 bereits die Kollegen von Netzpolitik.org erleben, denen der rechtsverdrehte Exgeheimdienstchef Maaßen »Landesverrat« vorgeworfen hatte. Wegen eines Artikels.
Die deutschen Behörden nahmen nur in weniger als einem Prozent der Fälle Ermittlungen auf. Das Problem sei die „große Zahl der Hinweise“
Danach gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2014 bis Anfang 2019 rund 4500 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Weitere 500 Hinweise leiteten andere Stellen an die Ermittlungsbehörden weiter. Doch nur in insgesamt 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden.
(26.2.2019) Der Sprecher sagte dies mit einer Unschuldsmiene, als wäre der Anschlag am Breitscheidplatz ein „Vorgang“ wie jeder andere.
Diese Woche berichteten allerdings mehrere Medien von einem brisanten Fundstück aus Ben Ammars beschlagnahmtem Handy, das erst nach der Abschiebung aufgetaucht sei.
Die Speicherpflicht kommt auf Druck der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission. Biometrische Daten sollen Ausweise sicherer vor Betrug und Identitätsdiebstahl machen. Auf die Maßnahme drängte unter anderem Deutschland: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält sie für „zwingend erforderlich“, sagte sein Amt der Süddeutschen Zeitung.
Das Statistische Bundesamt errichtet eine zentrale Datei mit umfangreichen Daten aller Bürger:innen. Bürgerrechtler wollen das mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht stoppen. Das Innenministerium zieht die Sache trotzdem durch – die Hälfte aller Daten ist schon zusammen.
Maaßen war von Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, nachdem bekannt geworden war, dass dieser vor internationalen Geheimdienstmitarbeitern eine Rede gehalten hatte, in der er von teilweise linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen und sich selbst als Kritiker einer naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bezeichnet hatte.
Doch als neuer starker Mann der CSU setzt Söder auf Kontinuität und sieht Seehofer weiter in dessen Berliner Ministeramt.
NDR Info: Horst Seehofer hat seinen Rückzug angekündigt. Wie genau lief das ab?
Nikolaus Neumaier: Er ist gestern etwas beleidigt nach Hause gefahren und wird sich diese Woche noch einmal erklären. Durchgesickert ist aber schon, dass es einen Sonderparteitag im Januar oder Februar geben soll.
Bundesinnenminister Seehofer wird dem Bundeskabinett vorschlagen, Herrn Thomas Haldenwang, den bisherigen Vizepräsidenten, zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu ernennen. Herr Haldenwang folgt damit Herrn Hans-Georg Maaßen, der vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.
Wir enthalten uns heute dazu bewusst jeglichen Kommentars, die zu dieser Maßnahme führte, möchten aber auf die Forderung aus einem ganz anderen Grund zum Rücktritt hinweisen, die wir schon vor über drei Jahren am 4.7.2015 gestellt hatten:
„Das werde ich persönlich nicht mitmachen“: Horst Seehofer sieht sich als Buhmann der CSU – und droht erneut mit Rücktritt.
(heute)
Zwar wollen viele in der Partei ihren Vorsitzenden loswerden und machen ihn mehr oder weniger offen für die Niederlage verantwortlich. Dennoch ist es gut möglich, dass ihm die Basis nun ein letztes Mal folgt.