(24.11.2017) Statt der Demokratie und der Republik, erniedrigt und zerstört die sogenannte „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ nur sich selbst. Auf ihre Verantwortung!
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Maaßen unter Druck: Geheime Infos an AfD weitergegeben?
Das BfV teilte Kontraste auf eine Anfrage zu den Treffen Maaßens mit Brandner und anderen AfD-Abgeordneten lediglich mit: „Die Treffen von Präsident Dr. Maaßen mit Politikern finden auf ausdrücklichen Wunsch des BMI statt.“ Eine entsprechende Anfrage von Kontraste zu den AfD-Kontakten lässt das Bundesinnenministerium (BMI) seit Tagen unbeantwortet.
Chemnitz: Maaßen und Seehofer vor Innenausschuss
Wegen ihrer Bewertung der Vorfälle in Chemnitz stellen sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heute(18.30 Uhr) den Fragen des Innenausschusses des Bundestags. Zuvor wird Maaßen vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) befragt, das geheim tagt.
Verfassungsschutzchef unter Druck: Maaßen erklärt sich, Seehofer wartet ab
Verfassungsschutzchef Maaßen hat der Bundesregierung Bericht erstattet über seine Bewertung der Vorfälle in Chemnitz. Überzeugend ist der nach SPIEGEL-Informationen nicht. Vieles hängt nun an Innenminister Seehofer.
Chemnitz: Seehofer erwartet Bericht von Maaßen
Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bis heute eine Begründung seiner Aussagen zu den Ausschreitungen in Chemnitz. „Ich erwarte eine Begründung, auf die er seine These stützt“, sagte Seehofer gestern Abend in der ARD. Maaßen habe bis morgen einen Bericht an das deutsche Innenministerium zu erstatten.
Chemnitz – Maaßen in Innenausschuss geladen- Kauder: „Vielleicht wird es aufregend“
GroKo-Krise nach dem explosivsten Zitat des Jahres @BILD
Verfassungsschutzpräsident: Der Mann, der sich gegen Merkel stellt
Auch auf Nachfragen will der Regierungssprecher nicht sagen, dass Maaßen jetzt noch das Vertrauen der Kanzlerin habe.
Für Merkel ist der Konflikt mit dem Verfassungsschutzpräsidenten nicht einfach aufzulösen.
Das Bundesamt ist formal dem Innenministerium unterstellt – und Seehofer spricht Maaßen das volle Vertrauen aus.
Verfassungsschutz-Präsident #Maaßen „bringt die Bundesregierung in eine schwierige Lage“, so #ZDF-Korrespondent @ThomasWalde. „Seine Äußerungen wirken zumindest mal voreilig, wenn nicht gar einseitig.“
Verfassungsschutzpräsident: Seehofer spricht Maaßen sein Vertrauen aus
(7.9.2018) Auf die Frage, ob der Geheimdienstchef sein Vertrauen hat, antwortete der CSU-Chef mit „Ja. Herr Maaßen hat mein volles Vertrauen“. Er stehe im ständigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden, darunter auch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Dies gelte auch für die Vorfälle in Chemnitz. Sein Informationsstand sei mit dem von Maaßen identisch, fügte Seehofer hinzu
Präsidentin des OVG NRW zum Fall Sami A.: „Die Grenzen des Rechtsstaats ausgetestet“
(16.8.2018) dpa: Was genau werfen Sie den Behörden vor?
Da wurde eine kurze Zeitlücke genutzt, um abschieben zu können. Nachdem das BAMF nach Rückfrage bei der Ausländerbehörde dem Gericht noch am Morgen des 12. Juli mitgeteilt hatte, ein Abschiebeflug für diesen Tag sei storniert worden und eine Stillhaltezusage werde nicht für erforderlich gehalten, konnte das Gericht nicht ahnen, dass zu dieser Zeit bereits ein neuer Flug für die frühen Morgenstunden des folgenden Tages organisiert worden war. In seiner Entscheidung hat der zuständige Senat des OVG am Mittwoch klargestellt, dieses Informationsverhalten sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Gewaltenteilungsprinzips nicht vereinbar.
Sami A.: Oberverwaltungsgericht bestätigt Rückholverpflichtung
(15.8.2018) Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen.
Diese hatte geltend gemacht, eine Rückholverpflichtung sei nicht gegeben, da die Abschiebung rechtmäßig gewesen sei, eine aktuelle Foltergefahr nicht bestehe und einer Rückholung Hinderungsgründe entgegenstünden. Der Senat ist dem nicht gefolgt und hat ausgeführt:
Die Abschiebung sei offensichtlich rechtswidrig gewesen. Sie hätte nach Ergehen des asylrechtlichen Aussetzungsbeschlusses im Verfahren 7a L 1200/18.A nicht fortgesetzt werden dürfen. Dieser habe bewirkt, dass das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) widerrufene Abschiebungsverbot wegen drohender Folter vorläufig wieder zu beachten gewesen sei. Die Entscheidung sei dem Bundesamt um 8.14 Uhr und damit eine Stunde vor Abschluss der Abschiebung durch Übergabe des A. an die tunesischen Behörden bekannt gegeben worden. Die Stadt Bochum habe spätestens um 8.44 Uhr von ihr Kenntnis genommen. Es sei nicht dargetan, dass die Abschiebung nicht mehr hätte abgebrochen werden können; im Übrigen hätte dies nicht die Rechtswidrigkeit ihres weiteren Vollzugs berührt.
Interview zu biometrischer Überwachung: Seehofer soll die Ergebnisse des Tests am Südkreuz transparent machen
Automatisierte Gesichtserkennung ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sagt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Jetzt nach Ende des Biometrietests am Berliner Südkreuz sieht er Innenminister Horst Seehofer in der Pflicht, die konkreten Ergebnisse zu veröffentlichen.
Es geht um Vorherrschaft: Die Bundesregierung fördert tatkräftig die Nutzung künstlicher Intelligenz für Wirtschaft und Militär
Ein solches neues Instrument wird die unter der Überschrift »Für eine modern ausgerüstete Bundeswehr« angekündigte »Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien« (ADIC) sein. Das sieht der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vor und entstehen soll sie unter gemeinsamer Verantwortung des Innen- und des Verteidigungsministeriums. Die Führung des Aufbaustabes der neuen Agentur, als deren Vorbild die DARPA als Forschungsbehörde des Pentagon gilt, wurde an Oberst Frank Werner Trettin aus dem 2017 gegründeten Kommando »Cyber- und Informationsraum« der Bundeswehr delegiert.
Seehofers Umfragewerte in Deutschland im Sinkflug
Laut der aktuellen Forsa-Umfrage für die Fernsehsender RTL und n-tv halten ihn knapp zwei Drittel der Bürger (62 Prozent) für einen „Störenfried“, nur ein gutes Viertel (27 Prozent) sieht in ihm einen „aufrechten Politiker“. Selbst unter den CSU-Anhängern betrachtet knapp die Hälfte der Befragten (46 Prozent) den CSU-Chef als „Störenfried“.
Kickl, Salvini und Seehofer in Innsbruck – mein Kommentar: „Wer den Wind sät, wird Sturm ernten“. Mindestsicherung senken, tägliche Arbeiszeit erhöhen, Auffanglager, Trojaner auf Smartphones, Polizeipferde in Wien – wen schützt ihr wirklich? #kickl #Seehofer
(12.7.2018)
Deutschland, Österreich und Italien nun für „Kooperation der Tätigen“ in Asylpolitik
(12.7.2018) Das propagierte Modell der „Ausschiffungszentren“ in Drittstaaten, in die auf dem Meer aufgegriffene Asylsuchende gebracht werden sollen, müsste auf internationalem Recht basieren – dar auf pochte in seinem Statement auch Kommissar Avramopoulos mit Nachdruck: „Genfer Konvention, EU-Recht, internationales Recht!“ Wo diese Zentren entstehen sollen, ist weiter offen.
CSU-Politiker distanzieren sich von Horst Seehofer
„Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele“, sagt Erwin Huber über seinen Nachfolger. CSU-Parteichef Horst Seehofer verliert an Rückhalt.
Informal Meeting of Justice and Home Affairs Ministers – July 2018: Arrival and doorstep DE (Seehofer)
Arrival and doorstep by Horst SEEHOFER, Federal Minister of the Interior, Building and Community of Germany, at the Informal Meeting of the Justice and Home Affairs Ministers, taking place on 12 July 2018, in Innsbruck.
Die nordafghanische Provinz Balkh ist übrigens exakt das Gebiet, wo die Soldaten der #Bundeswehr in Masar-e-Sharif „wirken“. Es sagt viel aus, wenn ein Mensch dort keine Zukunft sieht. #Seehofer #Asylstreit
Hier ein Bericht über das Problem in der Provinz:
„Operation Ministertreffen“ angelaufen
Am späten Mittwochvormittag landete Innenminister Kickl auf dem Innsbrucker Flughafen und wurde zum Hotel Penz in die Innenstadt eskortiert. Er ist quasi Gastgeber und wird am Mittwochnachmittag sämtliche Innenminister der EU-Staaten in Innsbruck empfangen.
Großes Thema bei dem Treffen wird die künftige Vorgehensweise der EU beim Thema Migration sein. Sowohl Deutschland als auch Italien, aber auch Österreich werden dort ihre Masterpläne präsentieren.
„Wir setzen auf Europa. Es kann keinen Zweifel geben, dass europäische Lösungen zu bevorzugen und deshalb anzustreben sind“, hält Bundesinnenminister #Seehofer fest. @csu #Masterplan
Der #BMI Masterplan (ab Pkt. 37.) wird auch den Ausbau des verfassungsrechtlich problematischen informationellen Sonderregimes gegen alle Ausländer durch #EES #ETIAS, Fingerabdrücke ab 6 Jahren, Ausbau der Speicher-TB im #AZR vorantreiben. #Datenschutz
Video: Seehofers Masterplan
Seehofer erklärt Konflikt mit Merkel für beendet
CSU-Chef Horst Seehofer hält den Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik für erledigt. „Wir schauen nach vorne“, sagte der Bundesinnenminister der „Bild am Sonntag“.
Der Schatten-Kanzler setzt offensichtlich auf Rauswurf! Erreichen kann er nichts mehr, der Bettvorleger, also Abgang als #csu-Tiger.
Seehofer provoziert mit Brexit-Einmischung
Über den Brief hatte zunächst die Financial Times berichtet. Demnach heißt es in dem Schreiben: „Die Sicherheit der Bürger Europas sollte vor allen anderen Aspekten der Austrittsverhandlungen Vorrang haben.“ Die „europäische Sicherheitsarchitektur“ dürfe nicht geschwächt werden. „Die allgegenwärtige Drohung von länderübergreifendem Terrorismus zeigt die Notwendigkeit für unbegrenzte Zusammenarbeit in der Zukunft.“
Masterplan: Bleiben noch 62 potenzielle Streitpunkte
Statt der ursprünglich vorgesehenen Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze soll es nun drei Transitzentren in Bayern geben. Ob die SPD da mitmacht, ist offen. Das gilt auch für die Frage, was nun mit dem Rest des Plans passiert.
Dieser enthält schließlich noch 62 weitere Punkte, über die die Koalition noch gar nicht diskutiert hat.
Treffen von Kurz und Seehofer: „Südroute“ für Flüchtlinge soll geschlossen werden
Außerdem soll es in der kommenden Woche in Innsbruck zu einem Zusammentreffen der Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens kommen, um gemeinsam Maßnahmen zur Schließung der Mittelmeerroute zu besprechen.
ARD-DeutschlandTrend: Große Unzufriedenheit mit der Regierung
Bei der Sonntagsfrage gibt es nur wenig Bewegung: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 30 Prozent, ein Punkt weniger im Vergleich zum Vormonat. Die SPD liegt stabil bei 18 Prozent. Die AfD verbessert sich um einen Punkt und kommt auf 16 Prozent;
Bericht: Orban besuchte Seehofer noch vor Merkel-Treffen
Merkel empfängt den rechtsnationalen ungarischen Regierungschef heute vor dem Hintergrund der Pläne der deutschen Regierung zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik.
#cdu und #csu sagen gemeinsame Fraktions-Sitzung ab. Man will sich wohl nicht gegenseitig verunsichern und wartet lieber ab was der #Seehofer-#Merkel-Gipfel gegen 17 Uhr bringt. :) Absurdes Theater in München und Berlin
Seehofers Ultimatum an Union: Rücktritt vorerst aufgeschoben
Der CSU-Chef will ein letztes Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel führen …
Seehofer tritt nicht mehr vor die Presse
00:54 Uhr Die Beratungen im kleinen Kreis sind beendet. Die CSU diskutiert wieder in großer Runde. Vor die Kameras tritt Seehofer heute Nacht nicht mehr. Die Pressekonferenz ist abgesagt.
Gespanntes Warten in der #CSU-Zentrale. Was wird #Seehofer sagen?
Am Dienstag sollte #Seehofer den Verfassungsschutzbericht vorstellen. Dieser Termin wurde abgesagt. Damit wird ein Rücktritt wahrscheinlicher. /TN #CSU #Asylstreit #CDU
Seehofer kündigt „persönliche Erklärung“ an
Bundesinnenminister Horst Seehofer hält die von Kanzlerin Angela Merkel erzielten Ergebnisse des EU-Gipfels zur Asylpolitik für unzureichend. Unser Liveblog
Sollte #CSU-Bundeswahrheitsminister #Seehofer eigenmächtig gegen die Weisung der Kanzlerin handeln, muss sie ihn entlassen. Dieser Meinung schließt sich auch #CDU-Bundestagspräsident #Schäuble an. Dies verlange die Würde des Amtes.
(23.6.2018)
BILD-ZEITUNG – Seehofer bei Merkel – Asyl-Krisentreffen im Kanzleramt
Merkel dankt
Man habe beim EU-Gipfel ja auch mit dem Nato-Generalsekretär gesprochen, sagt Angela Merkel bei ihrer Abschlusspressekonferenz am Freitagnachmittag in Brüssel. „Wir werden in wenigen Tagen wieder hier sein, beim Nato-Gipfel in zwei Wochen.“ Das ist schon mal eine Nachricht. Angela Merkel geht also nicht von einem baldigen Ende ihrer Kanzlerschaft aus.
EU-Gipfel in Brüssel: Merkel hat erreicht, was zu erreichen war
Der Ministerpräsident Söder wiederum trieb den Konflikt ohne Plan voran, er eskalierte ohne Eskalationsstrategie. Was wäre gewesen, wenn die CDU/CSU-Fraktion zerbrochen wäre? Es war nicht einmal eine anständige Verschwörung, schon weil die Hauptverschwörer Söder und Seehofer kaum miteinander reden.
Seehofer: CSU will Regierung nicht gefährden
„Wir werden das vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit zu lösen versuchen“, sagte der CSU-Chef in der ARD-Sendung „Maischberger“, die heute Abend ausgestrahlt wird. „Ich kann es ihnen heute nicht garantieren, aber der feste Wille ist da.“
Streit in der Union – Seehofer: „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen“
Seehofer zeigt sich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung empört über Merkels Ermahnung, ihre Richtlinienkompetenz zu achten. „Man hat im Kanzleramt aus einer Mücke einen Elefanten gemacht. Und es ist höchst ungewöhnlich gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU, mit der Richtlinienkompetenz zu drohen“, sagte Seehofer. „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen.“
Aslystreit: Seehofer warnt Merkel vor Entlassung – „Wo sind wir denn?“
via @welt
Streit zwischen CSU und CDU: Misstrauen überall
Die CSU befürchtet offenbar, dass Merkel versuchen könnte, mit finanziellen Zusagen andere EU-Staaten zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder traf sich im österreichischen Linz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ebenfalls ein Kritiker der Merkel’schen Flüchtlingspolitik ist. Dabei warnte er, man könne jetzt nicht „mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen“. Besser solle Geld für „Schutzzonen in Afrika“ ausgegeben werden.
Grünen-Chef Habeck: „Seehofer will große Lager in Libyen“
Grünen-Chef Habeck hat den sogenannten Masterplan von Horst Seehofer zur Asylpolitik scharf kritisiert. „Ich glaube, dass die Lösung, die versucht wird herzustellen, große Lager in Libyen sind. Das hat Seehofer gestern beiläufig fallen gelassen.“
Seehofer ordnet Zurückweisung von Menschen mit Einreisesperre an
Bislang werden Menschen auch bei Vorliegen eines Einreiseverbots nicht an der Grenze abgewiesen, wenn sie einen Asylantrag stellen.
Asylstreit in der Union: Merkels und Seehofers Ansehen leidet
Nur noch 47 Prozent halten Angela Merkel für eine gute Besetzung als Bundeskanzlerin. Das ist ein Minus von zehn Prozentpunkten im Vergleich zum April.
Horst Seehofer halten nur 35 Prozent für eine gute Besetzung als Bundesinnenminister. Er rutscht um vier Punkte in der Zustimmung ab.