Beide Behörden sind in den letzten Jahren schon stark gewachsen. Das Budget des BKA hat sich seit 2010 fast verdoppelt, das des Verfassungsschutzes seit 2014.
Archiv: Seehofer
Türkische Militäroffensive in Syrien: Verfassungsschutz fürchtet Rückkehr von IS-Kämpfern
(18.10.2019)
Der Rückzug der USA aus Syrien könnte nach Ansicht des Verfassungsschutzes die Sicherheitslage in Deutschland deutlich verschlechtern. „Ich habe die Sorge, dass der IS wieder an Stärke gewinnt“, warnt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im SPIEGEL.
Nach #Halle: Innenminister #Seehofer will BKA und Verfassungsschutz neu aufstellen. Die Überwachung im Internet soll verbessert werden. #wasnun
Erdogan Threatens EU: We’ll Flood Europe With Syrian Refugees
Erdogan said on Thursday Ankara will send the 3.6 million Syrian refugees in Turkey to Europe if European countries label the country’s military incursion in Syria as an occupation.
„We will open the gates and send 3.6 million refugees your way,“ Erdogan said in speech to lawmakers from his AK Party.
Im Norden Syriens – EU warnt Türkei vor Folgen von Militäroffensive
Sie kündigte an, dass sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am kommenden Montag mit Syrien befassen würden.
„Die Bundesregierung nimmt die wiederholten Ankündigungen türkischer Politiker eine einseitige Militäroperation in Nordsyrien zu starten, sehr ernst“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin.
Inhumane Kumpanei: EU und BRD auf Schmusekurs mit Erdogan
Die Verlogenheit der EU, was ihre angebliche Humanität angeht, zeigt sich hier so drastisch wie kaum sonst irgendwo.
Seehofer zu Migration: Warnung vor Flüchtlingszahlen wie 2015
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts steigender Migrantenzahlen auf den griechischen Inseln vor einer größeren Fluchtbewegung als im Jahr 2015 gewarnt. „Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.
Gespräch über Flüchtlinge: Türkei kann auf mehr EU-Gelder hoffen
Innenminister Seehofer lehnt einen türkischen Einmarsch in Syrien ab. Was mehr Geld für Flüchtlinge angeht, zeigte er sich in Ankara aber offen. Von einem dritten EU-Pakt ist die Rede.
EU wegen Flüchtlingspakt besorgt – Seehofer lobt Ankara und verspricht mehr Hilfe
Im offensichtlichen Bemühen, die jüngsten Spannungen zu glätten, dankte er der türkischen Regierung ausdrücklich für ihre Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Ohne Eure Solidarität wäre das Migrationsproblem in unserer Region so nicht bewältigt worden“, sagte er an den Gastgeber, seinen türkischen Kollegen Süleyman Soylu, gewandt. „Ein ganz herzliches Dankeschön. Das ist eine Leistung, die auch in die Welthistorie eingehen wird.“
Reporter ohne Grenzen protestiert gegen geplante Kriminalisierung von Tor-Servern
Reporter ohne Grenzen hat zusammen mit dem Verein Zwiebelfreunde, einem der größten Betreiber von Anonymisierungsinfrastrukturen weltweit, eine Stellungnahme zum Thema veröffentlicht.
Nach dem Lübcke-Mord: Der Ruf nach dem starken Staat
Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen notorischen Neonazi rufen Vertreter aller Bundestagsparteien nach dem starken Staat. Obwohl immer deutlicher wird, dass der Tatverdächtige Stephan Ernst nicht als Einzeltäter gehandelt hat, sondern als Teil eines umfassenden Neonazi-Netzwerks, das tief in den Staatsapparat hinein reicht, fordern sie eine massive innere Aufrüstung derselben Sicherheitsbehörden, die eng mit dem Terrornetzwerk verbunden sind.
In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse fordert Innenminister Horst Seehofer (CSU), „unsere Sicherheitsbehörden weiter personell und in der Ausrüstung [zu] stärken. Der Verfassungsschutz muss ausgebaut werden.“ Es gehe „darum, in den extremistischen und terroristischen Bereichen nicht nur einzelne Personen im Blick zu haben, sondern die Verbindungen zu Netzwerken offen zu legen.“ Dafür brauche man „deutlich mehr Personal“ und müsse „die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden noch erhöhen“.
„Flach, gehässig und bösartig“ – Seehofer hat von Twitter die Nase voll
Freibrief nach dem Schuss – Fall Lübcke: Innenminister Seehofer drängt erneut auf Ausbau von Befugnissen der Geheimdienste
Seinen Vorstoß untermauerte Seehofer am Dienstag mit dem erstmaligen Besuch des »Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums« (GETZ) im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz. Das GETZ ging aus dem »Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus« (GAR) hervor, dass nach dem Auffliegen des »NSU« gegründet wurde. Sein Tätigkeitsfeld wurde 2012 unter anderem auf »Linksextremismus« erweitert.
Werbeoffensive für Trojaner: Seehofer nutzt Lübcke-Mord, um mehr Macht für den Inlandsgeheimdienst zu fordern
Seehofer hatte einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, der es Geheimdiensten erlaubt, Spionageprogramme wie Trojaner in Server, Computer und Smartphones ihrer Zielpersonen einzuschleusen. Bisher dürfen das Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt nur, wenn ein Richter es genehmigt. Der Verfassungsschutz darf bereits Telefone anzapfen, wenn die »G10«-Kommission zustimmt, die Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes regelt. So wäre es in Zukunft auch bei Onlinedurchsuchungen, sollte Seehofer sich durchsetzen.
Mordfall Lübcke – Andrea Lindholz: Stephan E. „war kein V-Mann“
Im Mordfall Lübcke hat der Tatverdächtige Stephan E. ein Geständnis abgelegt. Dies teilte Generalbundesanwalt Frank dem Innenausschuss mit. Im ZDF-Mittagsmagazin äußerte sich Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende Innenausschuss im Bundestag, zu den neuen Erkenntnissen.
Fall Lübcke: Tatverdächtiger gesteht Mord an Kasseler Regierungspräsident – Statement von Seehofer
Nach Informationen von NDR, WDR und „SZ“ sagte er, alleine gehandelt und keine Mitwisser gehabt zu haben. Grund für die Tat sei seine Empörung über Lübckes Äußerungen im Jahr 2015 zur Flüchtlingspolitik gewesen. Bundesinnenminister Horst Seehofer bestätigte, dass Stephan E. angab, als Einzeltäter gehandelt zu haben.
Innenministerkonferenz greift demokratische Grundrechte an
Wie die Europawahl Ende Mai gezeigt hat, sind weder SPD noch CDU/CSU in der Lage, bei den Wahlen noch Mehrheiten zu gewinnen. Umso mehr setzen sie sich in Bund und Ländern für die Zerstörung demokratischer Grundrechte und einen autoritären Polizeistaat ein.
Heißt das, dass die #SPD endlich die #GroKo aufkündigen wird? Nein? In dem Fall sage ich voraus, dass auch die neuesten irrsinnigen Ideen von #Seehofer leider bald Gesetz sein werden. #NieMehrSPD #NieMehrCDUCSU
@larsklingbeil Gilt dieser Einsatz gegen die totale Überwachung auch für den Plan aus dem Innenministerium die Verschlüsselung von Messengern anzugreifen und auszuhebeln?
Biometric data exchange with the US military: Europol seconds liaison officer for Operation Gallant Phoenix
(21.04.2017)
According to an EU Council document, the EU police agency Europol intends to process fingerprints and DNA traces in The Hague that are processed by the US military in war zones. This data is being exchanged in the context of Operation Gallant Phoenix, which is an intelligence project spearheaded by the US military that according to media reports, is based in Jordan. US intelligence services are also involved in this undertaking. Operation Gallant Phoenix is being coordinated by the United States Joint Special Operations Command, which commands the special units of all branches of the US military.
Alongside Operation Gallant Phoenix, the US Government has offered to set up a database on “foreign fighters” for a number of EU member states and to compare this information with the biometric data of incoming refugees.
Ausländerzentralregister: Ein Datenmoloch außer Kontrolle?
Eine einzige Kennziffer soll dabei sicherstellen, dass alle Daten sofort verfügbar sind – was der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht. Im Ergebnis würden sogar Geheimdienste mit einem Klick Zugriff auf medizinische Atteste und Schulabschlüsse bekommen – selbst von Kindern, die zukünftig auch schon mit Fingerabdrücken erkennungsdienstlich erfasst werden sollen.
„Man muss Gesetze kompliziert machen.“ Bundesinnenminister @der_Seehofer erklärt, wie man bei Gesetzen Widerspruch umgeht. Im Bundestag wird morgen mit dem #Migrationspaket auch über sein Datenaustauschgesetz abgestimmt. #KongressWehrhafteDemokratie
(06.06.2019)
EU startet Gespräche mit den USA über Zugriff auf Cloud-Daten
Die USA beschloss letztes Jahr den Cloud Act, der dem FBI und anderen Behörden weltweit direkten Zugang zu Cloud-Daten von Verdächtigen ermöglichen soll.
Die EU zog wenig später nach. Die Kommission schlug im April 2018 die E-Evidence-Verordnung vor.
Innenminister wollen offenbar an Daten von Alexa und Co.
Solchen Spuren komme „eine immer größere Bedeutung“ bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu, heißt es demnach in der Beschlussvorlage des schleswig-holsteinischen Innenministers und IMK-Vorsitzenden Hans-Joachim Grote (CDU). Das Bundesinnenministerium bestätigte außerdem, dass derzeit die rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden. Die Rechtsgrundlagen reichten im Moment nicht aus, um digitale Spuren auf die Art verwertbar zu machen, wie Ermittlungsbehörden sie benötigten.
Vor dem Ende
Die Landtagswahlen im September in Brandenburg und Sachsen, bei denen die SPD weitere Debakel erleben wird, werden diesen Gang der Dinge bestärken.
Fazit: Die große Koalition torkelt noch einen Sommer; dann ist Schluss. Vermutlich im kommenden Winter werden Neuwahlen stattfinden.
Überwachungs-Overkill im EU-Ministerrat ab Donnerstag
Am Donnerstag und Freitag tritt der Rat der Innen- und Justizminister erstmals seit den Wahlen zum EU-Parlament zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Verabschiedung des Beschlusses für eine neue Vorratsdatenspeicherung, die auf eine Initiative der ehemaligen Bundesregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) zurückgeht. Wer Österreich bei dieser Ratssitzung vertreten wird, ist derzeit unklar.
Große Koalition: Nur Verlierer
Wenn Angela Merkel unerwartet ein bisschen Information nach draußen blitzen lässt und an einem Sonntagabend kurzfristig ein Statement vor Kameras gibt, dann muss die Lage ernst sein.
Innenministerium will Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Messengerdienste wie WhatsApp verpflichten, den Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen. Sonst müssen sie damit rechnen, von der Bundesnetzagentur für Deutschland gesperrt zu werden.
Einzelfall wird nicht genau betrachtet
Die Überwachung der Telekommunikation muss man sich so vorstellen, dass ein großes Umfeld von Personen mit einbezogen wird. Geht es beispielsweise um eine Telefonnummer in einem Dorf, werden andere Haushalte mit der gleichen Vorwahl vorsorglich mit abgehört und aufgezeichnet. Eine Vielzahl völlig Unschuldiger ist davon betroffen.
Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf: Seehofer will Staatstrojaner für den Verfassungsschutz
Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen.
Sozialistische Gleichheitspartei reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein
(11.3.2019) Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundesinnenministerium erhoben, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei in seinem Bericht für 2017 rechtswidrig als „linksextremistisch“ einstuft und geheimdienstlich beobachtet. Die SGP ruft alle Personen, Organisationen und Institutionen, die für demokratische Rechte einstehen, auf, die Klage zu unterstützen und die SGP gegen die Angriffe des Verfassungsschutzes zu verteidigen.
Deutsche Zustände: Verfassungsschutz wird aufgerüstet
Unsere Webseite kann mit Verweis auf den Geheimdienstbericht in Schulen und Universitäten blockiert werden, Werbepartner werden abgeschreckt, Journalisten unter Druck gesetzt. Nein, »eine Zensur findet nicht statt«. Aber all das, was zu gleichen Resultaten führt. Das konnten 2015 bereits die Kollegen von Netzpolitik.org erleben, denen der rechtsverdrehte Exgeheimdienstchef Maaßen »Landesverrat« vorgeworfen hatte. Wegen eines Artikels.
Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der #Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Der Verfassungsschutz soll nämlich Erlaubnis für Online-Durchsuchung erhalten
Deutschland: Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylwerbern ignoriert
Die deutschen Behörden nahmen nur in weniger als einem Prozent der Fälle Ermittlungen auf. Das Problem sei die „große Zahl der Hinweise“
Tausende unbearbeitete Hinweise: Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden?
Danach gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2014 bis Anfang 2019 rund 4500 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Weitere 500 Hinweise leiteten andere Stellen an die Ermittlungsbehörden weiter. Doch nur in insgesamt 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden.
Causa Amri: Seehofer in Fall nicht eingeweiht
(26.2.2019) Der Sprecher sagte dies mit einer Unschuldsmiene, als wäre der Anschlag am Breitscheidplatz ein „Vorgang“ wie jeder andere.
Ministerium verdunkelt
Diese Woche berichteten allerdings mehrere Medien von einem brisanten Fundstück aus Ben Ammars beschlagnahmtem Handy, das erst nach der Abschiebung aufgetaucht sei.
Bald landen in ganz Europa alle Fingerabdrücke im Personalausweis
Die Speicherpflicht kommt auf Druck der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission. Biometrische Daten sollen Ausweise sicherer vor Betrug und Identitätsdiebstahl machen. Auf die Maßnahme drängte unter anderem Deutschland: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält sie für „zwingend erforderlich“, sagte sein Amt der Süddeutschen Zeitung.
Trotz Eilantrag in Karlsruhe: Seehofer schafft zentrale Datenbank aller Bürger
Das Statistische Bundesamt errichtet eine zentrale Datei mit umfangreichen Daten aller Bürger:innen. Bürgerrechtler wollen das mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht stoppen. Das Innenministerium zieht die Sache trotzdem durch – die Hälfte aller Daten ist schon zusammen.
Kein Disziplinarverfahren gegen Hans-Georg Maaßen
Maaßen war von Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, nachdem bekannt geworden war, dass dieser vor internationalen Geheimdienstmitarbeitern eine Rede gehalten hatte, in der er von teilweise linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen und sich selbst als Kritiker einer naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bezeichnet hatte.
Innenminister soll bleiben: Söder will an Seehofer festhalten
Doch als neuer starker Mann der CSU setzt Söder auf Kontinuität und sieht Seehofer weiter in dessen Berliner Ministeramt.
Dreht Seehofer noch eine Pirouette?
NDR Info: Horst Seehofer hat seinen Rückzug angekündigt. Wie genau lief das ab?
Nikolaus Neumaier: Er ist gestern etwas beleidigt nach Hause gefahren und wird sich diese Woche noch einmal erklären. Durchgesickert ist aber schon, dass es einen Sonderparteitag im Januar oder Februar geben soll.
Seltsam. Herr #Haldenwang hat #Maaßen mehr als einmal vertreten und wohl auch seinen Führungstil nie hinterfragt. Nun soll er mit gleicher „Ideologie“ das Amt übernehmen, anstatt eine interne Unsersuchung des @BfV_Bund anzustreben? Wie kann das vertrauensvoll sein? @BMI_Bund
Neubesetzung der Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV): Thomas Haldenwang soll neuer Präsident werden
Bundesinnenminister Seehofer wird dem Bundeskabinett vorschlagen, Herrn Thomas Haldenwang, den bisherigen Vizepräsidenten, zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu ernennen. Herr Haldenwang folgt damit Herrn Hans-Georg Maaßen, der vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.
Dr. Maaßen ist vom Hof gejagt
Wir enthalten uns heute dazu bewusst jeglichen Kommentars, die zu dieser Maßnahme führte, möchten aber auf die Forderung aus einem ganz anderen Grund zum Rücktritt hinweisen, die wir schon vor über drei Jahren am 4.7.2015 gestellt hatten:
Watschnbaum. Genau das Wort habe ich gesucht!
Horst Seehofer: „Noch mal mache ich nicht den Watschnbaum für meine Partei“ – WELT
CSU in der Krise: Seehofer deutet Rücktritt an
„Das werde ich persönlich nicht mitmachen“: Horst Seehofer sieht sich als Buhmann der CSU – und droht erneut mit Rücktritt.
Wer wird Nachfolger von Maaßen? Vor Kurzem soll der ehemalige Geheimdienstkoordinator aus dem Kanzleramt und Parteifreund, Klaus-Dieter Fritsche (CSU), dem Innenminister Kandidaten genannt haben, berichtet @FlorianFlade @welt
(heute)
Horst Seehofer: Beim vierten Mal wird es ein echter Rücktritt
Zwar wollen viele in der Partei ihren Vorsitzenden loswerden und machen ihn mehr oder weniger offen für die Niederlage verantwortlich. Dennoch ist es gut möglich, dass ihm die Basis nun ein letztes Mal folgt.
„Das ist wenig hilfreich“: Seehofer kritisiert Schäuble-Aussagen zur Kanzlerin ht
CSU: Söder findet Forderung nach Seehofer-Rücktritt „normal“
Horst Seehofer steht als CSU-Chef seit dem Debakel bei der Bayernwahl unter Druck, es gibt erste Rücktrittsforderungen. Markus Söder, Ministerpräsident und Rivale in der Partei, äußert dafür Verständnis.
Seehofer sollte als SPD-Parteivorsitzender umgehend zurücktreten.
Sechs Lehren aus der Bayern-Wahl
Die Landtagswahl schrumpft die CSU zum Regionalmächtlein. Die Groko geht sicher nur ohne Horst Seehofer weiter. Nur die Grünen feiern. Was genau?
Streit entbrannt: Innenminister Horst #Seehofer wird vorgeworfen, eine Beamtin in den #Amri-Untersuchungsausschuss entsandt zu haben, die bereits im Vorfeld beim #Verfassungsschutz mit dem Fall befasst war.
Seehofer: Bayerns Polizeigesetz für Alle
(19.4.2018) Der CSU-Politiker sagte demnach:
„Seehofer habe ihre diesbezügliche Nachfrage klar bejaht, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner am Donnerstag der taz. „Befürchtet haben wir das schon länger, jetzt gibt es die Bestätigung von Herrn Seehofer selbst“, so Renner. Das Bundesinnenministerium wollte sich auf taz-Anfrage nicht dazu äußern, da es sich um eine nichtöffentliche Sitzung des Innenausschusses gehandelt hatte.“
Umfragetief der CSU: Seehofer weist Verantwortung zurück
„Ich habe mich in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt“, sagte der Innenminister der „Süddeutschen Zeitung“. „Das ist das persönliche Vorrecht des Ministerpräsidenten Markus Söder. Er ist zuständig für strategische Überlegungen im Wahlkampf.“
#Bayernwahl2018. So sieht es aus, wenn die Führung der #csu aus der Zeit gefallen ist! Die Dinos #Seehofer, #Söder und #Dobrindt wirken
Unionsfraktion stürzt Kauder – Ralph Brinkhaus neuer Vorsitzender
Es war das erste Mal überhaupt, dass sich Kauder (CDU) als Unionsfraktionschef einem Gegenkandidaten stellen musste.
Einigung in der Causa #Maaßen: Er werde Sonderberater beim Bundesinnenminister im Range eines Abteilungsleiters. Das Statement von Bundesinnenminister Horst #Seehofer (CSU):
Bundesinnenminister #Seehofer zur Causa #Maaßen: Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium. Besoldungsstufe B9.
290 Kulturschaffende fordern Rücktritt des Bundesinnenministers
Die Kulturschaffenden werfen Seehofer vor, „die Werte unserer Verfassung“ zu beschädigen. „Wir erkennen nicht mehr, dass sich Horst Seehofer seiner politischen Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland bewusst ist“, schreiben sie und kommen zu dem Fazit: „Horst Seehofer sollte – noch vor der Landtagswahl in Bayern – vom Amt des Bundesinnenministers zurücktreten.“ In Bayern wird am 14. Oktober gewählt.
Analyse: „S.P.D.“ wählt Merkel erneut zur Kanzlerin und entlarvt die Demokratie-Simulation
(24.11.2017) Statt der Demokratie und der Republik, erniedrigt und zerstört die sogenannte „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ nur sich selbst. Auf ihre Verantwortung!
Maaßen unter Druck: Geheime Infos an AfD weitergegeben?
Das BfV teilte Kontraste auf eine Anfrage zu den Treffen Maaßens mit Brandner und anderen AfD-Abgeordneten lediglich mit: „Die Treffen von Präsident Dr. Maaßen mit Politikern finden auf ausdrücklichen Wunsch des BMI statt.“ Eine entsprechende Anfrage von Kontraste zu den AfD-Kontakten lässt das Bundesinnenministerium (BMI) seit Tagen unbeantwortet.
Horst Seehofer: Hans-Georg Maaßen darf Verfassungsschutzchef bleiben
Horst Seehofer stellt sich vor Verfassungsschutzchef Maaßen: Es werde keine personellen Konsequenzen geben, sagte der CSU-Innenminister nach der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses.
Chemnitz: Maaßen und Seehofer vor Innenausschuss
Wegen ihrer Bewertung der Vorfälle in Chemnitz stellen sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heute(18.30 Uhr) den Fragen des Innenausschusses des Bundestags. Zuvor wird Maaßen vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) befragt, das geheim tagt.
Verfassungsschutzchef unter Druck: Maaßen erklärt sich, Seehofer wartet ab
Verfassungsschutzchef Maaßen hat der Bundesregierung Bericht erstattet über seine Bewertung der Vorfälle in Chemnitz. Überzeugend ist der nach SPIEGEL-Informationen nicht. Vieles hängt nun an Innenminister Seehofer.
Chemnitz: Seehofer erwartet Bericht von Maaßen
Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bis heute eine Begründung seiner Aussagen zu den Ausschreitungen in Chemnitz. „Ich erwarte eine Begründung, auf die er seine These stützt“, sagte Seehofer gestern Abend in der ARD. Maaßen habe bis morgen einen Bericht an das deutsche Innenministerium zu erstatten.
Chemnitz – Maaßen in Innenausschuss geladen- Kauder: „Vielleicht wird es aufregend“
GroKo-Krise nach dem explosivsten Zitat des Jahres @BILD
Verfassungsschutzpräsident: Der Mann, der sich gegen Merkel stellt
Auch auf Nachfragen will der Regierungssprecher nicht sagen, dass Maaßen jetzt noch das Vertrauen der Kanzlerin habe.
Für Merkel ist der Konflikt mit dem Verfassungsschutzpräsidenten nicht einfach aufzulösen.
Das Bundesamt ist formal dem Innenministerium unterstellt – und Seehofer spricht Maaßen das volle Vertrauen aus.
Verfassungsschutz-Präsident #Maaßen „bringt die Bundesregierung in eine schwierige Lage“, so #ZDF-Korrespondent @ThomasWalde. „Seine Äußerungen wirken zumindest mal voreilig, wenn nicht gar einseitig.“
Verfassungsschutzpräsident: Seehofer spricht Maaßen sein Vertrauen aus
(7.9.2018) Auf die Frage, ob der Geheimdienstchef sein Vertrauen hat, antwortete der CSU-Chef mit „Ja. Herr Maaßen hat mein volles Vertrauen“. Er stehe im ständigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden, darunter auch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Dies gelte auch für die Vorfälle in Chemnitz. Sein Informationsstand sei mit dem von Maaßen identisch, fügte Seehofer hinzu
Verteidigt die Sozialistische Gleichheitspartei gegen den Angriff des Verfassungsschutzes
Der „Verfassungsschutzbericht 2017“, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Ende Juli der Öffentlichkeit vorgestellt haben, ist ein gezielter politischer Angriff auf die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP). In den vorangegangenen Jahren hatte der jährlich erscheinende Bericht die SGP nicht erwähnt, nun kommt sie darin gleich zwei Mal vor – als eine von insgesamt drei „linksextremistischen Parteien“ und als „Beobachtungsobjekt“, das vom Inlandsgeheimdienst überwacht wird.
Präsidentin des OVG NRW zum Fall Sami A.: „Die Grenzen des Rechtsstaats ausgetestet“
(16.8.2018) dpa: Was genau werfen Sie den Behörden vor?
Da wurde eine kurze Zeitlücke genutzt, um abschieben zu können. Nachdem das BAMF nach Rückfrage bei der Ausländerbehörde dem Gericht noch am Morgen des 12. Juli mitgeteilt hatte, ein Abschiebeflug für diesen Tag sei storniert worden und eine Stillhaltezusage werde nicht für erforderlich gehalten, konnte das Gericht nicht ahnen, dass zu dieser Zeit bereits ein neuer Flug für die frühen Morgenstunden des folgenden Tages organisiert worden war. In seiner Entscheidung hat der zuständige Senat des OVG am Mittwoch klargestellt, dieses Informationsverhalten sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Gewaltenteilungsprinzips nicht vereinbar.
Sami A.: Oberverwaltungsgericht bestätigt Rückholverpflichtung
(15.8.2018) Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen.
Diese hatte geltend gemacht, eine Rückholverpflichtung sei nicht gegeben, da die Abschiebung rechtmäßig gewesen sei, eine aktuelle Foltergefahr nicht bestehe und einer Rückholung Hinderungsgründe entgegenstünden. Der Senat ist dem nicht gefolgt und hat ausgeführt:
Die Abschiebung sei offensichtlich rechtswidrig gewesen. Sie hätte nach Ergehen des asylrechtlichen Aussetzungsbeschlusses im Verfahren 7a L 1200/18.A nicht fortgesetzt werden dürfen. Dieser habe bewirkt, dass das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) widerrufene Abschiebungsverbot wegen drohender Folter vorläufig wieder zu beachten gewesen sei. Die Entscheidung sei dem Bundesamt um 8.14 Uhr und damit eine Stunde vor Abschluss der Abschiebung durch Übergabe des A. an die tunesischen Behörden bekannt gegeben worden. Die Stadt Bochum habe spätestens um 8.44 Uhr von ihr Kenntnis genommen. Es sei nicht dargetan, dass die Abschiebung nicht mehr hätte abgebrochen werden können; im Übrigen hätte dies nicht die Rechtswidrigkeit ihres weiteren Vollzugs berührt.
Interview zu biometrischer Überwachung: Seehofer soll die Ergebnisse des Tests am Südkreuz transparent machen
Automatisierte Gesichtserkennung ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sagt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Jetzt nach Ende des Biometrietests am Berliner Südkreuz sieht er Innenminister Horst Seehofer in der Pflicht, die konkreten Ergebnisse zu veröffentlichen.
Es geht um Vorherrschaft: Die Bundesregierung fördert tatkräftig die Nutzung künstlicher Intelligenz für Wirtschaft und Militär
Ein solches neues Instrument wird die unter der Überschrift »Für eine modern ausgerüstete Bundeswehr« angekündigte »Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien« (ADIC) sein. Das sieht der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vor und entstehen soll sie unter gemeinsamer Verantwortung des Innen- und des Verteidigungsministeriums. Die Führung des Aufbaustabes der neuen Agentur, als deren Vorbild die DARPA als Forschungsbehörde des Pentagon gilt, wurde an Oberst Frank Werner Trettin aus dem 2017 gegründeten Kommando »Cyber- und Informationsraum« der Bundeswehr delegiert.
Seehofers Umfragewerte in Deutschland im Sinkflug
Laut der aktuellen Forsa-Umfrage für die Fernsehsender RTL und n-tv halten ihn knapp zwei Drittel der Bürger (62 Prozent) für einen „Störenfried“, nur ein gutes Viertel (27 Prozent) sieht in ihm einen „aufrechten Politiker“. Selbst unter den CSU-Anhängern betrachtet knapp die Hälfte der Befragten (46 Prozent) den CSU-Chef als „Störenfried“.
Kickl, Salvini und Seehofer in Innsbruck – mein Kommentar: „Wer den Wind sät, wird Sturm ernten“. Mindestsicherung senken, tägliche Arbeiszeit erhöhen, Auffanglager, Trojaner auf Smartphones, Polizeipferde in Wien – wen schützt ihr wirklich? #kickl #Seehofer
(12.7.2018)
Deutschland, Österreich und Italien nun für „Kooperation der Tätigen“ in Asylpolitik
(12.7.2018) Das propagierte Modell der „Ausschiffungszentren“ in Drittstaaten, in die auf dem Meer aufgegriffene Asylsuchende gebracht werden sollen, müsste auf internationalem Recht basieren – dar auf pochte in seinem Statement auch Kommissar Avramopoulos mit Nachdruck: „Genfer Konvention, EU-Recht, internationales Recht!“ Wo diese Zentren entstehen sollen, ist weiter offen.
CSU-Politiker distanzieren sich von Horst Seehofer
„Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele“, sagt Erwin Huber über seinen Nachfolger. CSU-Parteichef Horst Seehofer verliert an Rückhalt.
Informal Meeting of Justice and Home Affairs Ministers – July 2018: Arrival and doorstep DE (Seehofer)
Arrival and doorstep by Horst SEEHOFER, Federal Minister of the Interior, Building and Community of Germany, at the Informal Meeting of the Justice and Home Affairs Ministers, taking place on 12 July 2018, in Innsbruck.
Die nordafghanische Provinz Balkh ist übrigens exakt das Gebiet, wo die Soldaten der #Bundeswehr in Masar-e-Sharif „wirken“. Es sagt viel aus, wenn ein Mensch dort keine Zukunft sieht. #Seehofer #Asylstreit
Hier ein Bericht über das Problem in der Provinz:
„Operation Ministertreffen“ angelaufen
Am späten Mittwochvormittag landete Innenminister Kickl auf dem Innsbrucker Flughafen und wurde zum Hotel Penz in die Innenstadt eskortiert. Er ist quasi Gastgeber und wird am Mittwochnachmittag sämtliche Innenminister der EU-Staaten in Innsbruck empfangen.
Großes Thema bei dem Treffen wird die künftige Vorgehensweise der EU beim Thema Migration sein. Sowohl Deutschland als auch Italien, aber auch Österreich werden dort ihre Masterpläne präsentieren.
„Wir setzen auf Europa. Es kann keinen Zweifel geben, dass europäische Lösungen zu bevorzugen und deshalb anzustreben sind“, hält Bundesinnenminister #Seehofer fest. @csu #Masterplan
Der #BMI Masterplan (ab Pkt. 37.) wird auch den Ausbau des verfassungsrechtlich problematischen informationellen Sonderregimes gegen alle Ausländer durch #EES #ETIAS, Fingerabdrücke ab 6 Jahren, Ausbau der Speicher-TB im #AZR vorantreiben. #Datenschutz
Video: Seehofers Masterplan
Seehofer erklärt Konflikt mit Merkel für beendet
CSU-Chef Horst Seehofer hält den Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik für erledigt. „Wir schauen nach vorne“, sagte der Bundesinnenminister der „Bild am Sonntag“.
Der Schatten-Kanzler setzt offensichtlich auf Rauswurf! Erreichen kann er nichts mehr, der Bettvorleger, also Abgang als #csu-Tiger.
Seehofer provoziert mit Brexit-Einmischung
Über den Brief hatte zunächst die Financial Times berichtet. Demnach heißt es in dem Schreiben: „Die Sicherheit der Bürger Europas sollte vor allen anderen Aspekten der Austrittsverhandlungen Vorrang haben.“ Die „europäische Sicherheitsarchitektur“ dürfe nicht geschwächt werden. „Die allgegenwärtige Drohung von länderübergreifendem Terrorismus zeigt die Notwendigkeit für unbegrenzte Zusammenarbeit in der Zukunft.“
Masterplan: Bleiben noch 62 potenzielle Streitpunkte
Statt der ursprünglich vorgesehenen Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze soll es nun drei Transitzentren in Bayern geben. Ob die SPD da mitmacht, ist offen. Das gilt auch für die Frage, was nun mit dem Rest des Plans passiert.
Dieser enthält schließlich noch 62 weitere Punkte, über die die Koalition noch gar nicht diskutiert hat.
Treffen von Kurz und Seehofer: „Südroute“ für Flüchtlinge soll geschlossen werden
Außerdem soll es in der kommenden Woche in Innsbruck zu einem Zusammentreffen der Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens kommen, um gemeinsam Maßnahmen zur Schließung der Mittelmeerroute zu besprechen.
ARD-DeutschlandTrend: Große Unzufriedenheit mit der Regierung
Bei der Sonntagsfrage gibt es nur wenig Bewegung: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 30 Prozent, ein Punkt weniger im Vergleich zum Vormonat. Die SPD liegt stabil bei 18 Prozent. Die AfD verbessert sich um einen Punkt und kommt auf 16 Prozent;
Bericht: Orban besuchte Seehofer noch vor Merkel-Treffen
Merkel empfängt den rechtsnationalen ungarischen Regierungschef heute vor dem Hintergrund der Pläne der deutschen Regierung zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik.
Einigung bei Union, Seehofer will weitermachen
Man will grenznahe „Transitzentren“ einrichten, Horst Seehofer bleibt offenbar Innenminister.
#cdu und #csu sagen gemeinsame Fraktions-Sitzung ab. Man will sich wohl nicht gegenseitig verunsichern und wartet lieber ab was der #Seehofer-#Merkel-Gipfel gegen 17 Uhr bringt. :) Absurdes Theater in München und Berlin
Seehofers Ultimatum an Union: Rücktritt vorerst aufgeschoben
Der CSU-Chef will ein letztes Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel führen …
Seehofer tritt nicht mehr vor die Presse
00:54 Uhr Die Beratungen im kleinen Kreis sind beendet. Die CSU diskutiert wieder in großer Runde. Vor die Kameras tritt Seehofer heute Nacht nicht mehr. Die Pressekonferenz ist abgesagt.
Dobrindt akzeptiert Seehofers Rücktrittsangebot offenbar nicht
23:01 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will das Rücktrittsangebot von Seehofer nicht hinnehmen. „Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann“, sagte er nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CSU-Vorstands.