Archiv: Enthaltungen / abstentions


09.03.2022 - 15:14 [ Asia Times ]

Khan duels with EU on Russia-Ukraine ‘neutrality’

Many analysts attribute Pakistan’s “neutrality” in the Ukrainian crisis to the country’s growing military and economic dependence on China, which is an ally of Russia. Beijing has refused to refer to Russia’s intervention in Ukraine as an “invasion” and blamed the US and West for precipitating the crisis.

07.03.2022 - 12:00 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Libyen-Krieg: Neue Sitzung der Schwachmächte im UNO-Sicherheitsrat

(22. März 2011)

Am 19.März, dem Tag des Angriffs von Frankreich, Großbritannien, Kanada, Italien und den USA auf Libyen, wurde in Moskau eine der erbärmlichsten Erklärungen in der russischen Geschichte veröffentlicht (Angriffskrieg gegen Libyen beginnt: Ticker). Das russische Außenministerium von Sergei Lawrow:

“In Moskau bedauern wir diese bewaffnete Intervention im Rahmen der UN Resolution 1973, die hastig beschlossen wurde.”

Die Weltöffentlichkeit konstatiert: Russlands Staatsführung ist ein Haufen Tölpel, dem – wenn er schon nicht lesen kann und deshalb nicht weiss was vor sich geht – selbst das Wort „Veto“ mit einem einfachen Armhochhalten schon zu viel ist. Das Gleiche gilt für die Atomschwachmacht China, deren leseunkundige kommunistische Staatspartei immerhin 1.3 Milliarden Menschen herumkommandiert. In der Parteizeitung „People´s Daily“ redete man sich heute nun selbst in ein Gewissen, was man nicht hat (1):

„Die blutgetränkten Gewitter, denen Irak seit acht Jahren unterzogen wurde und das unaussprechliche Leiden seines Volkes sind ein Spiegel und eine Warnung. Die militärischen Attacken auf Libyen, folgend den Kriegen in Afghanisten und Irak, sind das das dritte Mal, dass einige Länder bewaffnete Aktionen gegen souveräne Staaten gestartet haben. Es sollte augenscheinlich sein, dass jedes Mal, wenn militärische Mittel benutzt werden um Krisen zu begegnen, dies ein Schlag gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Regeln der internationalen Beziehungen sind.“

Die Weltöffentlichkeit versteht: früher hiess es in China „Bombardiert das Hauptquartier“, letzten Freitag hiess es „Bombardiert Libyen“ und heute wieder anders herum. Mal sehen, zu was sich Chinas Staatsführung am Donnerstag entscheidet. Vielleicht der Einfachheit halber zu „Bombardiert irgendwas“.

07.03.2022 - 11:55 [ UN.org ]

Security Council Approves ‘No-Fly Zone’ over Libya, Authorizing ‘All Necessary Measures’ to Protect Civilians, by Vote of 10 in Favour with 5 Abstentions

(17 March 2011)

Adopting resolution 1973 (2011) by a vote of 10 in favour to none against, with 5 abstentions (Brazil, China, Germany, India, Russian Federation), the Council authorized Member States, acting nationally or through regional organizations or arrangements, to take all necessary measures to protect civilians under threat of attack in the country, including Benghazi, while excluding a foreign occupation force of any form on any part of Libyan territory — requesting them to immediately inform the Secretary-General of such measures.

26.02.2022 - 15:35 [ Russia in India / Twitter ]

Highly appreciate India’s independent and balanced position at the voting in the UNSC on February 25, 2022. In the spirit of the special and privileged strategic partnership Russia is committed to maintain close dialogue with India on the situation around Ukraine

26.02.2022 - 06:21 [ BSAktuell / Twitter ]

US-Resolution gescheitert – China, Indien und VAE enthalten sich

26.02.2022 - 06:15 [ Reuters ]

Russia vetoes U.N. Security action on Ukraine as China abstains

The United Arab Emirates and India also abstained from the vote on the U.S.-drafted text.

19.06.2018 - 17:46 [ Welt.de ]

Angriff gegen Gaddafi: Westerwelle rechtfertigt deutschen Libyen-Sonderweg

(20.März 2011) Jedenfalls sah sich der Außenminister veranlasst, mittags vor die Presse zu treten und die deutsche Haltung, keine Soldaten zur Unterstützung internationaler Truppen nach Libyen zu entsenden, erneut zu rechtfertigen. Vorwürfe, die Bundesrepublik habe sich durch ihre Enthaltung bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat von den westlichen Bündnispartnern isoliert, wies Westerwelle als „völlig falsch“ zurück:

22.05.2018 - 13:20 [ Radio Utopie ]

Libyen-Krieg: Neue Sitzung der Schwachmächte im UNO-Sicherheitsrat

(22.3.2011) Die Weltschwächlinge China und Russland beschweren sich bei den USA, Großbritannien und Frankreich über einen Krieg gegen Libyen, den sie selbst erst ermöglicht haben. Auch die Atomschwachmacht Indien, dessen Regierung sich am 17.März in New York ebenfalls der Stimme enthalten hatte, entdeckt mittlerweile zu was sie sich eigentlich enthalten hat.

Am 17.März wurde im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nation (UNO) in New York eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souveränen Staat Libyen beschlossen. Es gab keine Gegenstimme. Die Atomschwachmächte Russland und China, die trotz offenkundiger Leseschwächen ihrer gesamten politischen Führungsschicht ein Vetorecht im UNO Sicherheitsrat genießen, enthielten sich der Stimme.