Archiv: Liberalismus


01.07.2019 - 12:38 [ FDP Schleswig-Holstein ]

Freiburger Thesen zur Gesellschaftspolitik der Freien Demokratischen Partei (Beschlossen auf dem Bundesparteitag in Freiburg vom 25./27. Oktober 1971)

Wo Ziele liberaler Gesellschaft durch den Selbstlauf der pri­vaten Wirtschaft nicht erreicht werden können, wo somit von einem freien Spiel der Kräfte Ausfallserscheinungen oder gar Perversionstendenzen für die Ziele liberaler Gesellschaft dro­hen, bedarf es gezielter Gegenmaßnahmen des Staates mit den Mitteln des Rechts.

Freiheit und Recht sind nach unseren geschichtlichen Erfah­rungen bedroht durch die Tendenz zur Akkumulation von Be­sitz und Geld, die die Reichen immer reicher werden läßt, und die Tendenz zur Konzentration des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln in wenigen Händen.

Die Tendenzen zur Akkumulation des privaten Kapitals, wie sie etwa in der Verzinsung des Geldes, aber auch in der Wertstei­gerung des Bodens sichtbar werden, sind einem über Gewinn­streben und Marktnachfrage gesteuerten Wirtschaftssystem ebenso eigentümlich, wie die Tendenzen zur Konzentration des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln. Sie sind die Kehrseite der durch eben diese Mechanismen gesicherten Lei­stungsfähigkeit eines solchen Wirtschaftssystems.

Dem freien Selbstlauf überlassen müssen eben diese negativen Tendenzen, bei aller ungebrochenen Leistungsfähigkeit, dessen Menschlichkeit am Ende zerstören: durch permanente über­ privilegierung der Besitzenden gegenüber den Besitzlosen, der Reichen gegenüber den Armen, der Produzenten gegenüber den Konsumenten, des Faktors Kapital gegenüber dem Faktor
Arbeit.

Das aber ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit oder Unge­rechtigkeit des auf einem privaten Wirtschaftssystem gegründe­ten liberalen Gesellschaftssystems. In einer Gesellschaft, in der Besitz und Geld der Schlüssel für fast alle Betätigung der Frei­heit ist, ist die Frage des gerechten Anteils an der Ertragssteige­rung der Wirtschaft und am Vermögenszuwachs der Gesellschaft nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage: sie ist die Freiheitsfrage schlechthin.