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14.09.2018 - 18:10 [ Kurier.at ]

Kurz drängt auf EU-Grenzschützer auch an Spaniens Südküste

Kurzfristig ist das Ziel des Bundeskanzlers, der ja auch derzeit EU-Ratsvorsitzender ist, die EU-Grenzschützertruppe Frontex massiv zu verstärken. Gerade an Spaniens Mittelmeerküste soll ein Gutteil der auf 10.000 Mann aufgestockten Truppe eingesetzt werden. Für den Sozialisten Sanchez auch eine politische Herausforderung.

14.09.2018 - 18:05 [ Nachrichten.at ]

Asylcamps: Kickl will Schutzwürdigkeit bereits auf Schiffen prüfen

Die Innenminister Italiens und Luxemburgs, Matteo Salvini und Jean Asselborn, hatten sich zuvor bei einem EU-Afrika-Treffen in Wien ein heftiges Verbalgefecht wegen der Migrationspolitik geliefert. Asselborn hatte Salvini unterbrochen, nachdem sich dieser über Asselborns Aussage mokiert habe, wonach die alternde Bevölkerung Europas Zuwanderung brauche. „Merde alors“, rief Asselborn am Ende aus.

27.07.2018 - 13:26 [ Tagesschau.de ]

Länder lehnen Kooperation ab: Scheitern EU-Pläne für Asylzentren?

„Die Afrikaner sagen uns, dass Europa eine Teilschuld trägt an der derzeitigen Situation“, erzählt der SPD-Politiker Jo Leinen. Die zerrüttete Lage in Libyen und Syrien sei auch auf verunglückte Interventionen des Westens zurückzuführen: „Die Kriegsflüchtlinge sind auch Produkte europäischer Politik. Und sie sehen auch die Armutsflüchtlinge als eine Folge verfehlter Entwicklungspolitik und verfehlter Agrar- und Fischereipolitik.“

20.07.2018 - 06:00 [ ORF.at ]

Libyen will keine EU-Flüchtlingszentren

Der libysche Regierungschef Fajes al-Sarraj hat sich entschieden gegen Aufnahmezentren der EU für Flüchtlinge in seinem Land ausgesprochen. „Nein, das wird es bei uns nicht geben“, sagte al-Sarraj der deutschen „Bild“-Zeitung. „Wir sind absolut dagegen, dass Europa ganz offiziell bei uns illegale Migranten unterbringen will, die man in der EU nicht haben möchte“, fügte er hinzu.

05.07.2018 - 18:36 [ Zeit.de ]

Masterplan: Bleiben noch 62 potenzielle Streitpunkte

Statt der ursprünglich vorgesehenen Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze soll es nun drei Transitzentren in Bayern geben. Ob die SPD da mitmacht, ist offen. Das gilt auch für die Frage, was nun mit dem Rest des Plans passiert.

Dieser enthält schließlich noch 62 weitere Punkte, über die die Koalition noch gar nicht diskutiert hat.

04.07.2018 - 14:47 [ Lost in Europe ]

EU-Kommission rechtfertigt Lager

In Deutschland sind “Transitzentren” und andere geschlossene Lager für Flüchtlinge heftig umstritten. Die SPD könnte daran sogar den CDU-CSU-Deal (und damit die GroKo) scheitern lassen. Doch für die EU-Kommission ist das kein Problem.

Laut EU-Recht sei es möglich, Asylbewerber in geschlossenen Zentren festzuhalten, sagte eine Behördensprecherin. “Räumliche Beschränkungen werden von den EU-Regeln erlaubt”, sogar Haft sei möglich.

04.07.2018 - 14:33 [ ZDF ]

„Keine geschlossenen Lager mit der SPD“

Der Bruch der Koalition ist vorerst abgewendet, aber der Asylkompromiss von CDU und CSU wackelt noch. Die SPD hält sich eine Zustimmung zum hart errungenen Asylkompromiss der Union offen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte im ZDF die rote Linie der Sozialdemokraten auf: „Wir werden keine geschlossenen Lager mitmachen“, sagt Klingbeil im heute journal.

03.07.2018 - 14:50 [ Radio Utopie ]

Die ersten Lager: „Europa“ um jeden Preis?

Lager in Nordafrika plante die Bundesregierung schon vor vierzehn Jahren. Jetzt soll diese „europäische Lösung“ nach Deutschland kommen.

Ein Imperium versucht seine Macht auszubauen, im Inneren wie Äußeren. Das ist was passiert.

29.06.2018 - 10:28 [ FAZ.net ]

Asylpolitik: Schily für Flüchtlingslager in Afrika

(20. Juli 2004) Aufnahmelager in Nordafrika – wie von Großbritannien vorgeschlagen – könnten eine Lösung sein. In den Lagern müßten Asylbewerber mit Ziel Europa bis zur Entscheidung über ihre Anträge warten. Hintergrund sind die Vorfälle um das Flüchtlingsschiff der deutschen Hilfsorganisation „Cap Anamur“, das Afrikaner im Mittelmeer aufgenommen und nach Italien gebracht hatte.

29.06.2018 - 10:00 [ Amnesty International Schweiz ]

Die pazifische Lösung

Im Januar 2015 begannen Hunderte Männer, die zum Teil schon über 18 Monate auf der Insel Manus festsassen, einen Hungerstreik. Einige fügten sich auch selbst Verletzungen zu, indem sie Chemikalien oder Rasierklingen verschluckten. Im Vergleich zu einem früheren Protest im Februar 2014, bei dessen Niederschlagung es zu massiver Gewaltanwendung mit einem toten und 70 verletzten Insassen gekommen war, wurde dieser Hungerstreik mit «einer gewissen, angemessenen Gewalt» beendet, wie der australische Einwanderungsminister Peter Dutton erklärte. Auch auf dem 3000 Kilometer von Australien entfernten Inselstaat Nauru, dem drittkleinsten Land der Welt, sieht es nicht besser aus: «Wir haben Berichte von Vergewaltigung, sexuellen Übergriffen und weiteren physischen sowie psychischen Gewaltformen erhalten», sagt Champa Patel, Amnesty-Expertin für Südostasien. Amnesty International durfte die Lager auf Nauru seit 2012 nicht mehr besuchen, und für ausländische Medien wurde im Oktober letzten Jahres ein Einreiseverbot verhängt. Immerhin gab die naurische Regierung bekannt, dass die BewohnerInnen der Camps sich nun frei bewegen dürften. Ausserdem wolle man die restlichen Asylanträge rasch abarbeiten, doch bislang ist das nicht geschehen. Australien mag es ebenfalls nicht, dass man über die Lebensbedingungen in den Lagern berichtet: Im Juli 2015 wurde das Gesetz «Border Force Act» erlassen, das es den in den Camps Arbeitenden unter Strafandrohung verbietet, Informationen über die Zustände in den Lagern weiterzugeben. Andernfalls drohen bis zu zwei Jahre Gefängnis.

29.06.2018 - 09:40 [ Kleine Zeitung ]

Lager für die Asylwerber: Australiens eiserne Hand bei Flüchtlingen und Migranten

(23.6.2018) Nach zahlreichen Vorwürfen von Übergriffen auf Flüchtlinge und der desolaten medizinischen Versorgung vor Ort erklärte ein australisches Gericht die Lager auf Manus für illegal. Im Oktober 2017 wurden sie geschlossen. Die Menschen wurden auf Notunterkünfte verteilt, doch auch diese von privaten Firmen betriebenen Einrichtungen funktionieren wie die Lager.

26.06.2018 - 08:52 [ Spiegel.de ]

EU-Kommission hält Asylzentren außerhalb der Union für illegal

Damit sinken die Erfolgschancen für einen ähnlichen Vorstoß von Österreich und Dänemark, die vor zwei Wochen ankündigten, vor den Toren der EU ein Zentrum für abgelehnte Asylbewerber einrichten zu wollen. Die neue Einrichtung soll aber noch auf dem europäischen Kontinent liegen.

26.06.2018 - 08:47 [ Kleine Zeitung ]

Absage für EU-Pläne: Libyen verweigert Aufnahmelager für Flüchtlinge

Libyen lehnt Aufnahmelager für Flüchtlinge auf seinem Gebiet entschieden ab. „Solche Aufnahmelager verstoßen gegen die Gesetze des Landes“, sagte der Vize-Chef des libyschen Präsidentschaftsrates, Ahmed Maitik, am Montag in der Hauptstadt Tripolis nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini.

20.06.2018 - 17:48 [ BR24.de ]

Grünen-Chef Habeck: „Seehofer will große Lager in Libyen“

Grünen-Chef Habeck hat den sogenannten Masterplan von Horst Seehofer zur Asylpolitik scharf kritisiert. „Ich glaube, dass die Lösung, die versucht wird herzustellen, große Lager in Libyen sind. Das hat Seehofer gestern beiläufig fallen gelassen.“

20.06.2018 - 17:34 [ Frag den Staat ]

Exklusiv: Interner Diplomatenbericht zu „KZ-ähnlichen“ Verhältnissen in libyschen Flüchtlingslagern

(7.5.2018) Dass das Auswärtige Amt den Bericht überhaupt herausgibt, ist eine Überraschung. Auf unsere ursprüngliche Anfrage im September blieb das Dokument noch unter Verschluss. Erst auf unseren Widerspruch hin gab das Amt eine teilgeschwärzte Version des Berichts heraus – eine der wenigen Vorgänge, bei denen ein Widerspruch zumindest teilweise erfolgreich war.

20.06.2018 - 17:32 [ Welt.de ]

Flüchtlinge in Libyen: Auswärtiges Amt kritisiert „KZ-ähnliche Verhältnisse“

(29.1.2017) „Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung“, heißt es in dem Bericht. „Augenzeugen sprachen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis – mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen, d.h. den menschlichen ,Durchsatz’ und damit den Profit der Betreiber zu erhöhen“, heißt es laut „Welt am Sonntag“ in dem Bericht der Botschaft in Niamey weiter.

19.06.2018 - 17:23 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Auffanglager in Nordafrika: Grüne: Schily-Vorschlag „absurd“

(21.Juli 2004) Die Vorsitzende der Grünen, Angelika Beer, nannte den Vorschlag Schilys „absurd“. Es stelle sich die Frage, ob versucht werde, auf dem „Rücken von Flüchtlingen“ eine Festung in Europa zu errichten, was bedeuten würde, „daß Flüchtlinge generell kein Recht mehr haben, nach Europa zu kommen, sondern irgendwo in der libyschen Wüste festgehalten werden“.