(May 27, 2025)
The Sumar, Podemos, Republican Left of Catalonia (ERC), Basque EH Bildu and the Galician Nationalist Bloc (BNG) parties submitted a petition to the Congressional Bureau demanding the urgent procession of the bill, said the El Mundo newspaper, News.Az reports.
The request, also supported by Prime Minister Pedro Sanchez’s Socialist Party, was approved, halving the timeline and accelerating the process.
(29.11.2020)
Gemeint ist ein erster Schritt zu einer EU-weiten Regulation, die Plattformbetreiber de facto verpflichten wird, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit einem Generalschlüssel auszuhebeln. Dass diese vom britischen Geheimdienst GCHQ vorgeschlagene Methode favorisiert wird, bestätigte de Kerchove ganz nebenbei in einem am Freitag von der Nachrichtenagentur AFP verbreiteten Interview. Ein frisch geleaktes Dokument des Rats dokumentiert die tiefe Involvierung der Spionageallianz „Five Eyes“ in die Entschlüsselungspläne.
(…)
Was de Kerchove, der auch die Gaming-Websites als überwachungspflichtig ins Spiel gebracht hatte, geflissentlich verschwieg, ist, wozu dies in jedem EU-Staat unweigerlich führen wird, dessen Gesetze den Geheimdiensten ein Mandat zum Anzapfen der Glasfaserleitungen zum Zwecke der „Gefahrenverhütung“ bzw. der „Nachrichtenaufklärung“ verleihen.
Palantir arbeitet schon heute mit den Polizeien in Hessen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen eng zusammen. In welchem Ausmaß und mit welchen Palantir-Softwarefunktionen und wie genau dabei auch höchst sensible Informationen über Menschen verarbeitet werden, ist öffentlich nicht einsehbar und strukturell geheim. Wie die namensgebenden Palantíri in Tokiens „Der Herr der Ringe“ bleiben die Softwaresysteme des Konzerns in geheimen Räumen, nur konzerneigene Hüter haben echten Zugang. Der Konzern Palantir entzieht sich der öffentlichen Diskussion weitgehend und damit der Rechenschaft.
(…)
Es ist daher nicht länger die Frage, ob die Systeme von Palantir und Co. ethisch und rechtlich problematisch sind und gesellschaftsfeindlich und demokratiezerstörend eingesetzt werden könnten, sondern wie dies verhindert werden kann.
Bargeldbeseitigung bedeutet nicht nur mehr Transparenz für die Steuerbehörden. Es bedeutet, dass alle Bürger finanziell in jeder Hinsicht gläsern werden, jedenfalls gegenüber Banken und Behörden, die in die Bankkonten schauen können. Das Bankkonto wird zum detaillierten Logbuch des gesamten Lebens.
Throughout the evening, lawmakers quashed an unprecedented 71,023 objections filed by the opposition before finally voting 67-1 in favor of the legislation in the third and final reading, passing it into law.
In a fascist speech, Prime Minister Benjamin Netanyahu pushed back against his critics, insisting that the real danger, he claimed, is an unelected “deep state” working against the elected government.
(March 26, 2025)
The Judicial Selection Committee’s makeup since 1953 has included nine members – three High Court judges, two ministers, two members of Knesset (traditionally one coalition and one opposition), and two representatives of the Israel Bar Association (IBA). According to the new proposal, which will apply beginning with the next Knesset, the two IBA members will be replaced by two “public representatives”, one appointed by the coalition and the other by the opposition.
(March 21, 2025)
Das Gesetz gegen den Drogenhandel enthielt einen Artikel, der von verschlüsselten Diensten wie Signal, WhatsApp, Protonmail oder Matrix forderte, dass sie Ermittlungsbehörden Zugang zu den Nachrichten ihrer Nutzer:innen geben müssen. (…)
Laut der Digitalorganisation La Quadrature Du Net hatten die Befürworter:innen des Gesetzes versucht, die Gefahr herunterzuspielen, indem sie nicht von Hintertüren sprachen. Bei einer möglichen Überwachung der verschlüsselten Kommunikation sollten sogenannte Phantomteilnehmer unsichtbar an der Kommunikation teilnehmen. Das sei allerdings nichts anderes als eine Hintertür, sagt die Digitalorganisation und beschädige das Vertraulichkeitsversprechen der verschlüsselten Kommunikation.
(February 24, 2025)
Zuweilen gingen die Sozialdemokraten in Sachen Überwachungsideen über Forderungen der Konservativen hinaus. Die SPD-Innenministerin hatte gar Vorschläge in einen Referentenentwurf gießen lassen, die nicht mal der Union eingefallen waren: Sie wollte künftig heimlich in Wohnungen einbrechen, um Staatstrojaner leichter installieren zu können.
Einzig bei der Chatkontrolle bleibt abzuwarten, wie sich die potentiellen Koalitionspartner zu dem europäischen Vorhaben stellen werden. In den Wahlprogrammen blieb das Thema ohne Erwähnung.
(February 20, 2025)
Several anti-democratic bills passed on preliminary vote in the Knesset plenum on Wednesday, February 19. First, a bill proposal to heavily tax donations by foreign countries to NGOs in Israel. According to the proposal, authored by Likud MK Ariel Kallner, donations to NGOs from a “foreign state entity” will be taxed at 80%, but the finance minister, with the approval of the Knesset Finance Committee, can award a tax exemption in “special circumstances.” In addition, the law says the court system will not hear cases filed by NGOs whose “main funding” is from foreign state entities and who do not receive Israeli state funding.
Also, the Knesset advanced a bill on Wednesday that bans Israeli citizens, authorities, and public bodies from “cooperating with the International Criminal Court (ICC) in The Hague.
(…)
According to Hadash MK Aida Touma-Sliman, “The legislative assault in Israel continues. The laws passed yesterday in a preliminary vote sanction people who cooperate with the ICC and limit the ability of human rights groups to petition the Supreme Court. They are withholding access to the court for the most vulnerable groups and leaving it open just for supporters of the regime. Netanyahu’s government is waging war on civil society and wishes to silence anyone who exposes its crimes. We will not be quiet.”
(January 27, 2025)
Der Antragsentwurf der Christenunion hat es in sich: In Deutschland soll nicht nur bei Fragen der Einreise und des Asyls eine Politik im Stile Donald Trumps mit massiven Verschärfungen beginnen. Auch ein ganzer Überwachungskatalog soll Wirklichkeit werden. Neben mehreren Vorhaben von technisierter Massenüberwachung ist auch der Ausbau staatlichen Hackings vorgesehen, dazu mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste.
Die Fülle an Vorhaben begründet die Union mit den zurückliegenden Morden von Tätern mit psychischen Auffälligkeiten in Magdeburg und Aschaffenburg und mit der „ernüchternden innenpolitischen Bilanz nach drei Jahren Regierung Scholz“, wie es im Antrag heißt.
(…)
Die wenigen Abgeordneten des Bundestags, die in Überwachungsfragen der Geheimdienste Einblick bekommen, sollte das beunruhigen. Denn die Kontrolle durch das Parlament ist schon heute unterentwickelt und kaum praktikabel. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Bundestags, die wegen Geheimdienstskandalen immer wieder bemüht werden mussten, haben gezeigt: Das Stochern im Nebel hat System. Wenn nun noch mehr Auflagen „zurückgeführt werden“, läuft die Geheimdienstkontrolle ins Leere.
Im aktuellen ARD DeutschlandTrend äußert sich die Hälfte kritisch zum Vorgehen der Union, mit AfD-Stimmen einem Antrag zur Mehrheit zu verhelfen. Ein gutes Viertel davon (27 Prozent) finden das Vorgehen der Union grundsätzlich falsch. Knapp jeder Vierte (23 Prozent) ist zwar grundsätzlich mit dem Vorstoß der Union einverstanden, nicht jedoch mit der Inkaufnahme von AfD-Stimmen.
Gut vier von zehn (43 Prozent) bewerten das Unions-Vorgehen im Bundestag grundsätzlich als richtig – auch wenn dafür AfD-Stimmen in Kauf genommen wurden.
Insgesamt wurden nur 692 Stimmen abgegeben, im Bundestag sitzen jedoch 733 Abgeordnete. Wie die Abgeordneten im Einzelnen abgestimmt haben, soll noch mitgeteilt werden.
Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz soll am Freitag abgestimmt werden; es könnte rechtlich bindende Folgen haben.
Eine neue „Division für Heimatschutz“ der Bundeswehr verstößt mutmaßlich gegen das Grundgesetz. Einem Einsatz der deutschen Armee im Inland sind enge juristische Grenzen gesetzt, aber das interessiert die Initiatoren des Vorstoßes und die großen Medien nicht.
The fourth division will oversee Germany‘s domestic defense, including the protection of infrastructure such as ports, railways and supply and deployment routes, the reports said.
(January 10, 2025)
Das Luftsicherheitsgesetz gestattet es der Bundeswehr bisher nur, recht milde Mittel einzusetzen. So dürfen die Streitkräfte im Luftraum fliegende Objekte abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben. Abschüsse zur Ergänzung polizeilicher Aktionen sollen nun vor allem infrage kommen, wenn ein katastrophaler Schaden oder Gefahr für Leib und Leben droht. Als Beispiele werden ein Flugzeug- oder Eisenbahnunglück, der Ausfall des Stromnetzes oder ein drohender Terroranschlag genannt
(September 27, 2024)
The day is dark, the forces arrayed are tenacious, but as the late Nation editorial board member Toni Morrison wrote “No! This is precisely the time when artists go to work. There is no time for despair, no place for self-pity, no need for silence, no room for fear. We speak, we write, we do language. That is how civilizations heal.”
I urge you to stand with The Nation and donate today.
Onwards,
Katrina vanden Heuvel
Editorial Director and Publisher, The Nation
(November 16, 2024)
“Secretary Blinken has continued to lie to Congress and should resign,” she said. “U.S. law is very clear. No nation blocking U.S. humanitarian assistance can receive U.S. weapons. The Biden administration cannot pick and choose when they comply with our own laws.”
“Children are forced to eat pet food and bug infested flour,” she went on. “But Blinken says there is no need to change our own policy. Shameful.”
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor den zunehmenden Gefahren durch russische Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland. „Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnte in diesem Zusammenhang auch vor Gewalttaten: „Sabotage und gezielte Mordanschläge sind deshalb wahrscheinlich“, sagte er ebenfalls dem „Handelsblatt“.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bestand der glückliche Zufall darin, dass der Weiterflug des aus dem Baltikum stammenden Frachtpakets sich in Leipzig verzögerte. Das Paket hatte einen Brandsatz enthalten, der dort zündete und einen Frachtcontainer in Brand setzte. In Sicherheitskreisen wird davon ausgegangen, dass der Vorfall im Zusammenhang mit russischer Sabotage steht.
„Der Kreml sieht den Westen und damit auch Deutschland als Gegner“, warnte auch Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), mit Hinweis auf den Ukraine-Krieg.
(…)
Alle drei Geheimdienst-Spitzen mahnten, dass die Sicherheitsdienste mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden müssten, um die Gefahren abwehren zu können. Rosenberg sagte, sie hoffe auf „eine Realitätsanpassung der Gesetzeslage, um unseren Auftrag bestmöglich erfüllen zu können“.
The Senate will vote on these resolutions when it reconvenes in November. Let me explain why these arms sales must not proceed.
Israel clearly had the right to respond to Hamas’ horrific terrorist attack on October 7th, which killed 1,200 innocent Israelis and took hundreds of hostages. But Prime Minister Netanyahu’s extremist government has not simply waged war against Hamas. It has waged all-out war against the Palestinian people, killing more than 41,000 Palestinians and injuring more than 95,000 – 60 percent of whom are women, children, or elderly people. Netanyahu has bombed hospitals and schools, starved children, destroyed infrastructure and housing stock, and made life unlivable in Gaza. The United States must end its complicity in this atrocity.
Sending more weapons is not only immoral, it is also illegal. The Foreign Assistance Act of 1961 and the Arms Export Control Act lay out clear requirements for the use of American weaponry – Israel has egregiously violated those rules.
U.S. Sen. Bernie Sanders and a pair of his Senate colleagues on Wednesday formally introduced resolutions aimed at blocking a series of proposed arms sales to the Israeli government as it bombards Gaza and Lebanon, deepening humanitarian crises there and pushing the region to the brink of all-out war.
The six Joint Resolutions of Disapproval, five of which were backed by Sens. Peter Welch (D-Vt.) and Jeff Merkley (D-Ore.), would together prevent the sale of $20 billion of U.S. weaponry to Israel. The Biden administration approved the massive sale of Joint Direct Attack Munitions, tank ammunition, F-15 fighter jets, and other military equipment last month.
The U.S. government’s handling of USAID’s memo led to internal conflict, with one official in the State Department, Stacy Gilbert, resigning in May over Blinken’s statement to Congress.
“There is abundant evidence showing Israel is responsible for blocking aid,” Gilbert wrote in a statement at the time. “To deny this is absurd and shameful. That report and its flagrant untruths will haunt us.” (mehr …)
Blinken’s decision allowed the U.S. to keep sending arms to Israel. Under U.S. law, the government is required to cut off weapons shipments to countries preventing the delivery of U.S.-backed aid.
Blinken told Congress, “We do not currently assess that the Israeli government is prohibiting or otherwise restricting” aid, even though the U.S. Agency for International Development and others had determined that Israel had broken the law.
Israel is in violation of a White House directive requiring recipients of American military assistance to comply with international humanitarian law and permit the unimpeded delivery of U.S.-funded humanitarian support, USAID officials concluded in a confidential United States paper reviewed by Devex.
The findings earlier this month follow the Feb. 8 issuance of a national security memo from the White House instructing U.S. Secretary of State Antony Blinken to “obtain credible and reliable written assurances” from U.S. weapons recipients that they will abide by international humanitarian law, and report those findings to the White House and Congress. In Israel’s case, it would only apply to offensive weapons.
However, at the same time, the rule on demobilization after 36 months of service disappeared from the final version. (…)
The military members, who have been serving since 2022, were waiting for this provision, wrote DPSU officer Maksym Nesmyanov.
“This is a disaster… How could it be possible to promise demobilization to soldiers from December 2023, only to abandon them at the end!!! You can‘t take away hope from soldiers that they will return home,” Nesmyanov wrote on Facebook.
(27.01.2018)
Lüge, Betrug, Verrat, Vergewaltigung, Mord, Folter, Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg, Genozid und deren strukturelle Manifestation durch Politik, Staat und Kapital zu hassen ist eine ganz normale menschliche Emotion. Sie kann allerdings genau dazu benutzt werden was sie bei Menschen normalerweise hervorruft.
(…)
Des Weiteren gibt die Akzeptanz des politischen, letztlich unweigerlich repressiven Begriff “Hate Speech” (Hass-Sprache) repressiven Organen die Option einer maximal perfiden und zynischen Dialektik: mehr Lüge, mehr Betrug, mehr Verrat, mehr Vergewaltigung, mehr Mord, Folter, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg gegen Ausgelieferte und Hilflose anzuwenden, mit der ganz normalen menschlichen Reaktion der Betroffenen zu rechnen, diese einzukalkulieren, sogar gezielt zu provozieren und diese dann als “hateful” zu bezeichnen und noch mehr entsprechende Maßnahmen gegen diese anzuwenden, da diese ja “hateful” seien, abnormal und gefährlich.
Gegenüber netzpolitik.org sagt ein Sprecher des BKA, dass die Behörde „im Prüfungs- und Weiterleitungsprozess Zugriff auf die durch den Hostingdiensteanbieter übermittelten Daten“ habe, also auch auf identifizierende Daten. Derartige Daten seien laut dem BKA erforderlich, um die örtlich zuständige Strafverfolgungsbehörde ermitteln zu können oder um Gefahren abwehren zu können.
(05.02.2024)
Ist man eigentlich noch bei klarem Verstand, wenn man behauptet, dass es die Demokratie fördert, wenn die Regierung per „Demokratiefördergesetz“ ermächtigt und beauftragt wird, Geld an behördlich ausgewählte „zivilgesellschaftliche“ Organisationen zu geben, damit diese Oppositionsparteien und oppositionelle Medien bekämpfen? Die (wohl mangels ausreichender Demokratieförderung) in den Hessenwahlen krachend gescheiterte Bundesinnenministerin Nancy Faeser meint Ja.
Im Dezember 2022 hatten Feaser (SPD) und die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus (Grüne) den Entwurf eines Demokratiefördergesetzes vorgestellt, mit dem „Populisten und Extremisten“ bekämpft werden sollen, die „versuchen besonders in Krisenzeiten, unsere offene, plurale Gesellschaft zu spalten“.
Bisher haben sie dafǘr zum Glück keine Mehrheit im Bundestag zustande gebracht. Doch nun, angesichts der Demonstrationen gegen die AfD, wittert Faeser Morgenluft und versucht es erneut.
(16.01.2024)
Am 16.11.2022 ist die Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.10.2022 über den Binnenmarkt für digitale Dienste (Digital Services Act – im Folgenden DSA genannt) in Kraft getreten.
Sie gilt spätestens ab dem 17.02.2024 unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat in erster Linie für „sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen“ (Art. 33 Abs. 4, Art. 92, 93 Abs. 2 DSA).
Diese werden unter Androhung empfindlicher finanzieller Sanktionen verpflichtet, alle ihre Inhalte zu kontrollieren und gegebenenfalls zu löschen. Und sie werden dabei kontrolliert von der EU-Kommission, von staatlichen Koordinatoren und von zivilgesellschaftlichen Hinweisgebern.
Trotz seiner unmittelbaren Geltung im deutschen Recht bedarf der DSA eines konkretisierenden nationalen Ausführungsgesetzes. Ein Entwurf dieses Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG-Entwurf) wurde von der Bundesregierung am 20.12.2023 verabschiedet.
Beraten und beschlossen werden soll er im Bundestag vor dem 17.02.2024.
(…)
In Erwägungsgrund Nr. 5 wird schon zwischen der „Vermittlung und Verbreitung rechtswidriger oder anderweitig schädlicher Informationen und Tätigkeiten“ unterschieden (Hervorhebung d. Verf.). Auch Art. 34 Abs. 1 DSA spricht in Abs. 1 a von der „Verbreitung rechtswidriger Inhalte über ihre Dienste“, in Abs. 1 b-d allerdings nur noch von Informationen mit „nachteiligen Auswirkungen“, die nicht rechtswidrig sein müssen.
(…)
Im Zentrum, jedenfalls des nationalstaatlichen Geschehens, steht der von jedem Mitgliedstaat bis zum 17.02.2024 zu ernennende „Koordinator für digitale Dienste“ (KdD).
(November 7, 2023)
The terror group’s three top leaders alone are worth a staggering total of $11 billion and enjoy a life of luxury in the sanctuary of the emirate of Qatar.
The emirate has long welcomed the leaders of the terror group and installed them in its luxury hotels and villas at the same time as it hosts a vast American military presence.
Now US Rep. Andy Ogles (R-Tenn.) is sponsoring a bill that would strip Qatar of its status as a key US ally, The Post has learned, unless it kicks out the Hamas leadership.
Auffällig ist, dass die EU-Kommission von den neun Regierungsvertreter:innen auch zwei von der australischen Bundespolizei einlud. Hintergrund könnte hier sein, dass Australien seit 2019 ein Gesetz gegen sichere Verschlüsselung anwendet. Australien gehört wie das Vereinigte Königreich, die USA, Neuseeland und Kanada zum Geheimdienstverbund „Five Eyes“.
Die Pläne würden in einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes stehen, den das Kabinett bereits gebilligt habe, so die SZ. Im November soll er im Bundestag zur Abstimmung kommen. Der Gesetzentwurf würde es dem Inlandsgeheimdienst nach Ansicht von Fachleuten ermöglichen, sich weitaus stärker in der Gesellschaft einzumischen: Auch Lehrer oder Sporttrainer sollen die Agenten demnach ansprechen und diskret auf einen Verdacht gegen einen Menschen hinweisen dürfen – solange es irgendwie der „Deradikalisierung“ diene, oder auch, solange es irgendwie helfe, „das Gefährdungspotenzial zu reduzieren“.
The soldier was named as Staff Sgt. (res.) Omer Balva, 22, a commander in the 9203rd Battalion of the Alexandroni Brigade, from Herzliya.
Balva was a dual Israeli-American citizen. A child of Israeli parents, he grew up in Rockville, Maryland, where he went to the Charles E. Smith Jewish day school.
He went to Israel to serve in the IDF, and was in the reserves because of the current war.
If Congress approves Mr. Biden’s combined approach, Ukraine would receive $61.4 billion for military and economic assistance, while Israel would get about $14.3 billion to bolster its air and missile defenses, including the Iron Dome system, which has protected the country from incoming Hamas rockets.
The request also includes more than $9 billion for humanitarian assistance in Israel, Gaza and Ukraine and $7.4 billion for security to support Taiwan and other allies in the Indo-Pacific.
(29.11.2020)
Gemeint ist ein erster Schritt zu einer EU-weiten Regulation, die Plattformbetreiber de facto verpflichten wird, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit einem Generalschlüssel auszuhebeln. Dass diese vom britischen Geheimdienst GCHQ vorgeschlagene Methode favorisiert wird, bestätigte de Kerchove ganz nebenbei in einem am Freitag von der Nachrichtenagentur AFP verbreiteten Interview. Ein frisch geleaktes Dokument des Rats dokumentiert die tiefe Involvierung der Spionageallianz „Five Eyes“ in die Entschlüsselungspläne.
(…)
Was de Kerchove, der auch die Gaming-Websites als überwachungspflichtig ins Spiel gebracht hatte, geflissentlich verschwieg, ist, wozu dies in jedem EU-Staat unweigerlich führen wird, dessen Gesetze den Geheimdiensten ein Mandat zum Anzapfen der Glasfaserleitungen zum Zwecke der „Gefahrenverhütung“ bzw. der „Nachrichtenaufklärung“ verleihen.
(03.08.2023)
Sponsored by a group of lawmakers led by MK Limor Son Har Melech, from the racist coalition faction Otzma Yehudit, and MK Yulia Malinovsky from right-wing opposition party Yisrael Beytenu, the new law marked a rare case of cross-Knesset alignment and passed 39 to 7 on its final reading.
Sharp criticism of the law quickly came in from Hadash-Ta’al lawmakers and Israel’s rape crisis center umbrella organization, with both alleging the law improperly creates a ranking of the severity of such crimes. Hadash-Ta’al MK Aida Touma-Sliman, a former head of the Knesset’s Women’s Status Committee, told the Knesset: “Do not punish according to hierarchies and classifications.” “Shame on these laws,” she continued, tweeting after the law passed, “Don’t promote racism on the backs of victims!”