Archiv: Staat (Machthaber / Regime / Regierungen / Struktur / Exekutive) / state (rulers / regimes / governments / structure / executive branch)


13.01.2025 - 17:58 [ Hessenschau ]

Vater von Hanau-Opfer stellt Strafanzeige gegen Polizeibeamte

January 7, 2025)

Mit der Anzeige möchte Niculescu Păun sie dazu bringen, Verantwortung für den Tod seines Sohnes zu übernehmen. „Sie waren für die Sicherheit von uns allen verantwortlich“, sagt er. Aber die Beschuldigten seien ihrer Verantwortung nicht nachgekommen.

Păun hofft, knapp fünf Jahre nach dem Tod seines Sohnes doch noch so etwas wie Gerechtigkeit zu erfahren. Es ist zeitgleich seine letzte Chance: Am Jahrestag endet die Verjährungsfrist für eventuelle Straftaten rund um den Anschlag.

13.01.2025 - 17:28 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat

(February 28, 2020)

Wissen Sie, liebe unbedarfte Liliputaner da draußen, es sind sich wieder einmal alle, alle, alle, alle, aaaaaaaaaaaaalle einig. Wie gefährlich die Rechten sind, vor allem die im Parlament und die Leute die das wählen, und so weiter.

Dass Rechtsextremisten auch und gerade dann gefährlich sind, wenn sie im exekutiven Staatsapparat sind und machen können was sie wollen, weil sie wissen dass sie praktisch unter Immunität handeln, nun, das haben alle, alle, alle, alle, aaaaaaaaaaaaalle wohl irgendwie vergessen.

(…)

Es bleibt zu erwarten, dass die Angehörigen der Ermordeten in Hanau es nicht ebenso halten, sondern – im Gegensatz zu den Angehörigen der Mordopfer vom Berliner Breitscheidplatz und im Gegensatz zu der pseudolinken Simulation der Berliner Landesregierung – endlich das tun, was sie Dank dem Grundgesetz können:

eine gerichtliche Klage, eine Zivilklage gegen den Staat mit der Selbstbezeichnung Bundesrepublik Deutschland einreichen.

Nur dann wird es ein Gerichtsverfahren geben. Mindestens zehn ermordete Menschen sollten diese „Mühe“ wert sein.

13.01.2025 - 17:15 [ Initiative 19. Februar Hanau ]

Pressemitteilung: 13 der 19 rechtsextremen SEK-Beamten waren in Hanau im Einsatz

16.06.2021)

Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.

11.01.2025 - 12:05 [ Voice of the Cap - vocfm.co.za ]

Syria: Mayor accused of Assad association executed

A photo was circulated of what was said to be Kneneh’s body tied to a tree trunk with what appeared to be a gunshot wound on his forehead and blood on the ground.

A video was circulated showing children beating him with a stick and kicking him in the head while he was tied to the tree trunk.

08.01.2025 - 09:52 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der nun erfolgte erneute Luftangriff gegen Syrien repräsentiert die Wiederholung einer Seifenoper aus dem letzten Jahr (11.04.2017, Wag the Russki). Drehbuch wie folgt:

– U.S. Präsident Donald Trump äußert in etwa “es hat nach Hunderttausenden von Toten keinen Sinn mehr die Invasion in Syrien mit terroristischen Proxy-Truppen und regulären eigenen Einheiten weiter fortzusetzen”,

– im Gebiet der terroristischen Proxies und Invasoren bei Ghouta ereignet sich ein fiktiver oder tatsächlicher Einsatz von Chemiewaffen,

– Trump dreht sich um 180 Grad und kündigt einen Militärschlag auf Syrien an,

– dieser erfolgt, mit Ankündigung und laut der französischen Verteidigungsministerin und einem anonymen Politiker über “Reuters” abermals mit Vorwarnung durch die Westmächte,

– die russische Flugabwehr tut nichts, gibt auch noch damit an und die syrische, die genau wie die russischen Militärs noch jedem Massaker gegen die eigenen und verbündeten Truppen aus Irak, Iran und Libanon zugesehen hat wie die Karnickel auf der Fahrbahn, behauptet dies und das.

Einer der wenigen Unterschiede zum letzten Jahr ist, dass sich neben Donald Trump mit Emmanuel Macron und Theresa May nun zwei weitere in ihrem Land hoch umstrittene Staatsleiter vor die Presse stellen und sagen können, sehet her, das haben sie nun davon, diese Russkis. Und Putin, der arme Putin, zitiert das Völkerrecht.

Dass die russische Staatsführung nie beabsichtigt hat Syrien gegen Luftangriffe zu verteidigen, sagte sie schon im letzten Jahr. Dass der russische Präsident jetzt von einer Verletzung der Souveränität Syriens redet, spricht Bände über dessen auch im Humor zum Ausdruck kommenden Grausamkeit. Der ganze Luftraum Syriens quillt über von irgendwelchen Kampfjets von Vancouver bis Wladivostok, seit Jahren. Noch einmal – hätte die Russische Föderation vor Beginn der Syrien-Invasion oder vor Beginn der Libyen-Invasion den dortigen Regimen eine Garantieerklärung gegeben, wie sie China letzten Sommer unter viel Gewimmer und Gebrumm endlich gegenüber Nordkorea abgab, wären Hunderttausende Menschen heute noch am Leben.

07.01.2025 - 13:14 [ Krone.at ]

100 Stunden, die Österreich verändern werden

Vom ersten Treffen der Verhandler der Zuckerl-Koalition im neuen Jahr am vergangenen Donnerstagnachmittag bis zur Rede von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montagnachmittag waren es 100 Stunden, die das Land zuletzt politisch verändert haben. Die „Krone“ hat die Ereignisse für Sie noch einmal chronologisch zusammengefasst.

31.12.2024 - 13:45 [ Le Monde ]

Syria: France claims strikes on IS positions

France has belonged to the Inherent Resolve international coalition against IS since 2014, for Iraq, and 2015 for Syria. French troops involved in the operations are based in the region, including in the United Arab Emirates (UAE).

31.12.2024 - 13:39 [ Protothema.gr ]

France announced that it carried out missile strikes against Islamic State positions in Syria

“On Sunday, French Air Force forces carried out targeted strikes against Islamic State positions on Syrian territory,” Lecorni wrote on the social media platform X.

The French airstrikes followed a similar US military strike in Syria, which the US said claimed the lives of two Islamic State members.

31.12.2024 - 02:53 [ Wahlrecht.de ]

Sonntagsfrage Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

31.12.2024 - 02:28 [ Tagesschau.de ]

Magdeburg-Anschlag: Der Innenausschuss auf Spurensuche

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte sich den Fragen des Gremiums. Sie sicherte Aufklärung und besseren Schutz der Bevölkerung zu: „Alle Hintergründe müssen gründlich ermittelt werden“, sagte die SPD-Politikerin. Es werde jeder Stein umgedreht. Der Täter habe „unfassbar grausam und brutal gehandelt“. Klar sei, „dass wir unsere Sicherheitsbehörden stärken müssen“.

30.12.2024 - 09:31 [ Antiwar.com ]

Syria’s De Facto Leader Says It Will Take Four Years To Hold Elections

“The process of writing the constitution may take about three years, and we look forward to a constitution that lasts for the longest possible period, and this is a difficult and lengthy task,” Julani, the former leader of al-Qaeda in Syria, told Al-Arabiya. “Organizing elections may take four years; any valid elections will require a comprehensive population census.”

Julani and his group Hayat Tahrir al-Sham (HTS), which is an offshoot of al-Qaeda, took over Syria after former President Bashar al-Assad fled on December 8. Julani has appointed HTS officials to senior positions in the new “transitional government,” including Anas Hassan Khattab, another former al-Qaeda commander who was named Syria’s intelligence chief.

29.12.2024 - 17:41 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

„Von Vancouver bis Wladiwostok…“

(June 28, 2008)

Durch das aggressiv-expansionistische Ausdehnen der Westblöcke EU und NATO bis an die eigenen Grenzen hat man offenbar gelernt in den Denkfabriken um den neuen Präsidenten Russlands. Man sieht die „globale Situation diktiert von rigiden Regeln“ und rechnet offenbar mit drei strategischen Entwicklungsmodellen:

1. Die Schaffung eines Eurasien Orwell´schen Ausmasses, in der Vision dreier totalitärer Blöcke aus „1984“ (siehe Grafik oben)
2. Einen Deal mit NATO und EU, vielleicht sogar mit dem gesamten Shanghai-Pakt, zur Schaffung eines Superimperiums auf der Nordhälfte des Planeten. Dies käme praktisch einer Weltregierung gleich.
3. Eine Konfrontation zwischen Shanghai-Pakt einerseits und USA, NATO und EU andererseits.

Die Völker, die Demokratien, die Republiken, die Öffentlichkeit, die Verfassungen, sie spielen auf diesem planetaren Schachbrett nicht die geringste Rolle, für keine der imperialen Plutokratien und Apparate, weder in Russland, noch in der EU und schon gar nicht in der NATO.

26.12.2024 - 15:37 [ Viory Video / Youtube ]

Families of missing Syrian Army soldiers rally in Tartus amid claims some were imprisoned by HTS

Dec 25, 2024
Footage shows them holding banners and speaking with officials.

There was no response from the Tartus authorities or the HTS-led administration at time of publication.

26.12.2024 - 14:47 [ Hands off Syria / Youtube ]

Public protest in Damascus against the sectarian regime in Syria

(December 20, 2024)

First public protest in Damascus against the sectarian foreign occupation regime installed in Syria by the USA, Turkey the Israelis and their terrorist proxies. Video via Jenan Moussa on Twitter.

26.12.2024 - 14:42 [ APNews.com ]

Clashes between Islamists now in power in Syria and Assad’s supporters kill 6 fighters

In the capital, Damascus, Alawite protesters scuffled with Sunni counter-protesters and gunshots were heard. The Associated Press could not confirm details of the shooting.

Alawite protests also took place along the coast of Syria, in the city of Homs and the Hama countryside. Some called for the release of soldiers from the former Syrian army now imprisoned by the HTS.

26.12.2024 - 14:32 [ i24news.tv ]

14 killed in fresh clashes in Tartus, Syria

In other Syrian cities, however, demonstrations took place on Wednesday in areas populated by Alawites without any disturbance Former president Bashar al-Assad belongs to the Alawite sect, which has feared reprisals under the new government. Tens of thousands of Alawites demonstrated in the cities of Damascus, Homs, Latakia, Tartus, and Qardaha on the Syrian coast, following the spread of a video of a shrine being burned for the Alawites in Aleppo.

26.12.2024 - 13:11 [ PressTV.ir ]

Curfew declared in Damascus, several cities after violent clashes

Syrian media, quoting Interior Ministry officials, said over a dozen members of security forces were killed and 10 others injured during clashes in Tartus on Wednesday.

The clashes came after angry protests erupted in many cities across Syria, including Latakia and Homs.

23.12.2024 - 20:12 [ Legal Tribune Online ]

Änderung des Grundgesetzes: So wollen Ampel und Union das BVerfG stärker schützen

(September 23, 2024)

Dazu ist auch bereits ein entsprechender Entwurf für ein solches Bundesgesetz vorbereitet worden, der die Details regelt. In § 7a BVerfGG soll ein neuer Abs. 5 eingefügt werden:

„Hat das zuständige Wahlorgan innerhalb von drei Monaten, nachdem ihm das Bundesverfassungsgericht einen Wahlvorschlag gemacht hat, keinen Nachfolger gewählt, kann sein Wahlrecht auch vom anderen Wahlorgan ausgeübt werden.“ Das bedeutet: Wäre der Bundestag von einer Partei mit mehr als einem Drittel der Stimmen blockiert, so könnte der Bundesrat einspringen.

23.12.2024 - 19:22 [ CNN ]

Biden commutes most federal death row sentences to life in prison before Trump takes office

“President Biden has an opportunity to make history by addressing the racist and unjust federal death penalty system and keep an early campaign promise he made to the American people,” Anthony Romero, executive director of the American Civil Liberties Union, said this month after the ACLU and more than 130 other civil and human rights organizations sent Biden a letter urging him to commute the sentences of those on death row.

23.12.2024 - 18:48 [ Tagesschau.de ]

Scheidender US-Präsident Biden: 37 Todesurteile in Haftstrafen umgewandelt

Fortschritte in der Forensik sowie Enthüllungen über Justizirrtümer stellen die vermeintliche Schuld bereits hingerichteter Sträflinge infrage.

Gleichzeitig wird die Diskriminierung im Strafjustizsystem kritisiert – denn Studien zeigen, dass die Todesstrafe eher verhängt wird, wenn die Opfer weiß sind. Außerdem erhalten Schwarze bei ähnlichen Verbrechen oft härtere Strafen als Weiße. Auch die Qualität der Rechtsvertretung spielt eine entscheidende Rolle und führt oft zu Ungleichheiten.

23.12.2024 - 09:01 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss

(January 16, 2018)

Im Falle eines Zusammenbruchs der „S.P.D.“ würde sich sofort eine sozialdemokratische Partei Deutschlands gründen.

Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.

23.12.2024 - 08:33 [ Zeit.de ]

Nach dem Anschlag in Magdeburg: Faeser fordert schnellen Beschluss von Sicherheitsgesetzen

Konkret sprach sie über ein neues Bundespolizeigesetz und die Einführung der biometrischen Überwachung. „All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern“, kritisierte sie. Konkret sprach sie über ein neues Bundespolizeigesetz und die Einführung der biometrischen Überwachung. „All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern“, kritisierte sie.

22.12.2024 - 03:25 [ Times of Israel ]

Report: German Xmas market attacker is Saudi anti-Islamist who shared pro-Israel content

Regional premier says suspect is doctor, 50, who lived in Germany since 2006, showed support for far-right AfD;

22.12.2024 - 03:12 [ Zeit.de ]

Holger Münch: BKA-Chef bestätigt „unspezifischen“ Hinweis aus Saudi-Arabien

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), besichtigt vor Beginn der Herbsttagung des BKA mit dem Schwerpunkt künstliche Intelligenz den Veranstaltungssaal. (…)

Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat bestätigt, dass das BKA im November 2023 einen Hinweis aus Saudi-Arabien zu dem mutmaßlichen Attentäter des Magdeburger Weihnachtsmarktes bekommen habe. Im heute-journal des ZDF sagte er, „hier ist auch ein Verfahren eingeleitet worden.

20.12.2024 - 22:04 [ Adalah ]

FOR IMMEDIATE RELEASE Arab Leadership in Israel Appeals to Supreme Court Against Law Allowing Education Ministry to Dismiss Teachers and Cut Funding to Palestinian Schools Over Alleged “Support of Terrorism”

(December 17, 2024)

In the petition, Adalah Attorney Salam Irsheid argued that the law is clearly racist in intent, especially given the widespread persecution and criminalization of hundreds of Palestinian citizens by Israeli authorities and other entities since the outbreak of the war 7 October 2023, for merely expressing entirely lawful opinions. The law’s deliberate vagueness, and the fact that it only addresses “incitement to terrorism”—which is used almost exclusively to target Palestinians—while excluding incitement to violence or racism, highlights its discriminatory purpose. By granting broad, unchecked powers to political and administrative authorities, the law enables punitive actions to be taken against Palestinian educators for expressing views that fall outside the mainstream consensus, thereby severely undermining their basic right to freedom of expression. Adalah further argued that the law breaches the principle of the separation of powers, as it grants the Education Ministry the authority to infringe on teachers’ rights to freedom of expression and occupation, effectively requiring a determination of whether they have committed a criminal offense, even if no charges have been filed against them.

20.12.2024 - 21:48 [ Communist Party of Israel ]

Petition to Supreme Court; Far-Right Govt Consider Bill Banning Left and Arab Campus Groups

Hadash MKs opposed the proposed legislation, calling it “dime-store fascist populism and McCarthyism.” According to Hadash MK Aida Touma-Sliman, “The Knesset is advancing two bills targeting critical students and professors, aimed primarily at Palestinian and leftist voices in academia. These bills seek to silence any remaining voices resisting the government’s policies of occupation and war. This marks another step in the fascist agenda to suppress any real opposition to the extreme right. Heads of universities, professors, and students recognize the danger of such legislation and are voicing their opposition.

On past week, the Knesset plenum, in a preliminary reading, passed a proposed law that would amend the Students Rights Law, allowing most Israeli higher education institutions to implement gender separation. MK Son Har-Melech proposed the law, which 55 members of the Knesset (MKs) supported and 45 MKs opposed.

20.12.2024 - 20:18 [ Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts / Spiegel.de ]

Diese Gefahren sind in Deutschland real

20.12.2024, 10.30 Uhr

Der Präsident des Bundeskriminalamts warnt: Internationale Krisen und Konflikte verschärfen die Lage im Inland. Deutschland braucht eine Zeitenwende der inneren Sicherheit.

20.12.2024 - 09:26 [ Statistisches Bundesamt ]

Bevölkerung – Wanderungen

(June 27, 2024)

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, gab es im Jahr 2023 rund 1 933 000 Zuzüge und 1 270 000 Fortzüge über die Grenzen Deutschlands (2022: 2 666 000 Zuzüge und 1 204 000 Fortzüge).

20.12.2024 - 09:20 [ Florian Warweg / Nachdenkseiten ]

Innenministerium will nicht offenlegen, wie viele Journalisten der Verfassungsschutz derzeit überwacht

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat auf Anfrage mitgeteilt, dass in seinem elektronischen Aktensystem 317 Dokumente mit dem Namen des NachDenkSeiten-Redakteurs Florian Warweg gespeichert sind. Eine Offenlegung der Dokumente wird mit Verweis auf „unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand” verweigert.

10.12.2024 - 05:03 [ Shafaq.com ]

Explosions shake various areas in Syria, including scientific research centers

In turn, the Syrian Observatory For Human Rights reported over 250 Israeli airstrikes on Syria in 48 hours.

These strikes follow Sunday‘s attacks on strategic locations in Syria, where Israel targeted a major security complex and missile research center in Damascus‘s Kafr Sousa district, as well as military sites in southern Syria.

08.12.2024 - 03:15 [ Middle East Monitor ]

In largest land grab since Oslo, Israel confiscates 6,000 acres in West Bank

Israeli Finance Minister Bezalel Smotrich announced the confiscation of 24,000 dunums (5930.5 acres) of the occupied West Bank, classifying them as state lands, the Palestinian Information Centre reported.

Israel’s Channel 14 said this announcement is a dramatic step, expected to affect regional planning and change the face of the region.

07.12.2024 - 23:21 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der nun erfolgte erneute Luftangriff gegen Syrien repräsentiert die Wiederholung einer Seifenoper aus dem letzten Jahr (11.04.2017, Wag the Russki). Drehbuch wie folgt:

– U.S. Präsident Donald Trump äußert in etwa “es hat nach Hunderttausenden von Toten keinen Sinn mehr die Invasion in Syrien mit terroristischen Proxy-Truppen und regulären eigenen Einheiten weiter fortzusetzen”,

– im Gebiet der terroristischen Proxies und Invasoren bei Ghouta ereignet sich ein fiktiver oder tatsächlicher Einsatz von Chemiewaffen,

– Trump dreht sich um 180 Grad und kündigt einen Militärschlag auf Syrien an,

– dieser erfolgt, mit Ankündigung und laut der französischen Verteidigungsministerin und einem anonymen Politiker über “Reuters” abermals mit Vorwarnung durch die Westmächte,

– die russische Flugabwehr tut nichts, gibt auch noch damit an und die syrische, die genau wie die russischen Militärs noch jedem Massaker gegen die eigenen und verbündeten Truppen aus Irak, Iran und Libanon zugesehen hat wie die Karnickel auf der Fahrbahn, behauptet dies und das.

Einer der wenigen Unterschiede zum letzten Jahr ist, dass sich neben Donald Trump mit Emmanuel Macron und Theresa May nun zwei weitere in ihrem Land hoch umstrittene Staatsleiter vor die Presse stellen und sagen können, sehet her, das haben sie nun davon, diese Russkis. Und Putin, der arme Putin, zitiert das Völkerrecht.

Dass die russische Staatsführung nie beabsichtigt hat Syrien gegen Luftangriffe zu verteidigen, sagte sie schon im letzten Jahr. Dass der russische Präsident jetzt von einer Verletzung der Souveränität Syriens redet, spricht Bände über dessen auch im Humor zum Ausdruck kommenden Grausamkeit. Der ganze Luftraum Syriens quillt über von irgendwelchen Kampfjets von Vancouver bis Wladivostok, seit Jahren. Noch einmal – hätte die Russische Föderation vor Beginn der Syrien-Invasion oder vor Beginn der Libyen-Invasion den dortigen Regimen eine Garantieerklärung gegeben, wie sie China letzten Sommer unter viel Gewimmer und Gebrumm endlich gegenüber Nordkorea abgab, wären Hunderttausende Menschen heute noch am Leben.

30.11.2024 - 08:00 [ Tehran Times ]

Decisive, coordinated action needed to combat terrorism in Syria: Iran foreign ministry

Baqaei emphasized that the regions around Aleppo and Idlib, designated as de-escalation zones under the Astana Process agreements between Iran, Russia, and Turkey, are at the center of the renewed violence.

He condemned the recent attacks by terrorist groups in these areas, calling them a flagrant violation of the agreements.

29.11.2024 - 20:15 [ CNN ]

Syrian rebels enter Aleppo for first time in eight years during shock offensive

Syrian armed rebels have entered Aleppo just three days into their surprise offensive, marking the first time they have set foot in the country’s second largest city since government forces recaptured the city in 2016.

Rebel forces launched a surprise attack this week, sweeping through several villages outside the city and reigniting conflict that had been largely static for years.

25.11.2024 - 14:08 [ Junge Welt ]

Zügig zugelassen: BSW vor Regierungsbeteiligungen

Die Parteichefin hat die schnelle Beteiligung an zwei Landesregierungen »beispiellos« genannt. Die zügige Zulassung zur Exekutive ist aber offensichtlich für nicht wenige Wähler der Partei gerade kein Grund zur Freude: Prompt schwächelt das BSW in Umfragen, und die ersten interessierten Diagnosen, die einen »Absturz« konstatieren, gehen in Druck.

25.11.2024 - 00:50 [ Times of Israel ]

Ministers back bill to privatize Kan public broadcaster, call for Haaretz boycott

Only hours after the cabinet voted unanimously on Sunday to support a boycott of the left-wing Haaretz daily, the Ministerial Committee on Legislation gave its backing to a bill mandating the privatization of the Israeli Public Broadcasting Corporation within two years, effectively closing down the public broadcaster.

The private member’s bill, sponsored by Likud MK Tally Gotliv, would require the government to issue a tender for the purchase of the television and radio networks controlled by the IPBC, which operates the Kan public broadcaster and Reshet Bet radio, among others.

25.11.2024 - 00:28 [ Associated Press ]

Israel cracks down on Palestinian citizens who speak out against the war in Gaza

Ahmed Khalefa’s life turned upside down after he was charged with inciting terrorism for chanting in solidarity with Gaza at an anti-war protest in October 2023.

The lawyer and city counselor from central Israel says he spent three difficult months in jail followed by six months detained in an apartment. It’s unclear when he’ll get a final verdict on his guilt or innocence. Until then, he’s forbidden from leaving his home from dusk to dawn.

21.11.2024 - 22:15 [ European Union External Action (EEAS) / Auswärtiger Dienst der Europäischen Union ]

Jordan: Press remarks by the High Representative/Vice-President Josep Borrell after meeting with Deputy Prime Minister and Minister for Foreign Affairs Ayman Safadi

Q. [Inaudible… on the ICC arrest warrant against Netanyahu and Galant] How do you look at this in Jordan? The same question also is addressed to Mister Borrell, how do you view this International Criminal Court (ICC) resolution? Do you believe that the European Union and the international community can implement this decision or resolution or not?

Thank you. As I said before, the tragedy in Gaza has to stop. Now, I will be very sober in my comment. It is not a political decision. It is a decision of a Court, of a Court of Justice, of the International Criminal Court. The decisions of the courts have to be respected and implemented. So, I take note of the decision of the International Criminal Court to issue arrest warrants for Prime Minister [Benjamin] Netanyahu, the former Minister of Defence Mister [Yoav] Gallant, and the Hamas’ leaders. This decision is a binding decision and all States, all States parties of the [Rome Statute of] Court, which include all members of the European Union, are bound to implement this court decision.

21.11.2024 - 22:05 [ News.am ]

Borrell on ICC arrest warrant for Netanyahu: Court decision must be respected and honored

EU diplomatic chief Josep Borrell reacted during a press conference on Thursday to the news about the issuance of an International Criminal Court (ICC) warrant for the arrest of Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and the country‘s former Defense Minister Yoav Galant.

He said the warrants issued by the Court are not political and the court‘s decision should be respected and implemented, Euronews reported.

21.11.2024 - 21:37 [ Middle East Eye ]

UK refuses to say if Netanyahu would be arrested on British soil following ICC warrant

The UK‘s International Criminal Court Act, signed in 2001, enforces compliance with the court

21.11.2024 - 21:25 [ Telegraph.co.uk ]

Starmer backs ICC over arrest warrant for Netanyahu

Sir Keir Starmer has backed the International Criminal Court (ICC) after it issued an arrest warrant for Benjamin Netanyahu, the Israeli prime minister.

When asked about the issue, Sir Keir’s official spokesman said the Government respected the independence of the court.

He declined to say whether Mr Netanyahu would be arrested if he arrived in the UK.

21.11.2024 - 21:00 [ Middle East Eye ]

Full list of 124 countries that must arrest Netanyahu for the ICC

Here is the full list of all the state signatories to the ICC, who are obliged to act on the warrants:
A

Afghanistan

Albania

Andorra

Antigua and Barbuda

Argentina

Armenia

Australia

Austria

Bangladesh

Barbados

Belgium

Belize

Benin

Bolivia

Bosnia and Herzegovina

Botswana

Brazil

Bulgaria

Burkina Faso

Cabo Verde

Cambodia

Canada

Central African Republic

Chad

Chile

Colombia

Comoros

Congo

Cook Islands

Costa Rica

Cote d’Ivoire

Croatia

Cyprus

Czech Republic

Democratic Republic of the Congo

Denmark

Djibouti

Dominica

Dominican Republic

Ecuador

El Salvador

Estonia

Fiji

Finland

France

Gabon

Gambia

Georgia

Germany

Ghana

Greece

Grenada

Guatemala

Guinea

Guyana

Honduras

Hungary

Iceland

Ireland

Italy

Japan

Jordan

Kenya

Kiribati

Latvia

Lesotho

Liberia

Liechtenstein

Lithuania

Luxembourg

Madagascar

Malawi

Maldives

Mali

Malta

Marshall Islands

Mauritius

Mexico

Mongolia

Montenegro

Namibia

Nauru

Netherlands

New Zealand

Niger

Nigeria

North Macedonia

Norway

Panama

Paraguay

Peru

Poland

Portugal

Republic of Korea

Republic of Moldova

Romania

Saint Kitts and Nevis

Saint Lucia

Saint Vincent and the Grenadines

Samoa

San Marino

Senegal

Serbia

Seychelles

Sierra Leone

Slovakia

Slovenia

South Africa

Spain

State of Palestine

Suriname

Sweden

Switzerland
T

Tanzania

Tajikistan

Timor-Leste

Trinidad and Tobago

Tunisia
U

Uganda

United Kingdom

Uruguay
V

Vanuatu

Venezuela
Z

Zambia