Die venezolanischen Behörden haben sechs Ausländer aus den USA und Europa wegen angeblicher Pläne zur „Destabilisierung“ des Landes festgenommen und der US-Regierung eine Beteiligung an Umsturzplänen vorgeworfen. Wie die Regierung in Caracas mitteilte, wurden drei US-Bürger, zwei Spanier und ein Tscheche festgenommen.
Die Verdächtigen hätten „Gewaltakte“ gegen Präsident Nicolás Maduro und dessen Regierung geplant, sagte Innenminister Diosdado Cabello bei einer Pressekonferenz
“They went with this tropicalized character,” Cabello said in relation to the US intentions to use a person with the same Latin American phenotype, seeking not to repeat the gringo mercenaries of Caucasian morphology.
“It is important to know that this person worked in special Navy SEAL units focused on Latin America, because they are made up of people who speak Spanish perfectly, like this person,” he explained.
The Minister of the Interior, Justice and Peace added that two citizens of Spanish origin, a Czech citizen and an American expert in computer hacking are also in custody.
„We know that the United States Government is linked to this operation because during the investigation we have found out how, in Orlando, Florida, in one of these parcel services, in the warehouses, the FBI was there and we have that video (…) they allowed that operation to continue,“ he said.
(…)
“A few days ago we captured some people who were talking about throwing grenades and explosives at the Argentine Embassy, where some terrorists and criminals from the opposition are taking refuge. This perfectly reversed the fact that if the Argentine Embassy, where some gentlemen and ladies from the opposition are, were attacked, it was immediately obvious that the person who would be blamed would be the Government of Venezuela,” he warned.
“The CIA is at the forefront of this operation,” Cabello said in the news conference, claiming that Spain’s National Intelligence Center was also involved. “That does not surprise us at all,” he said.
He alleged that the operation had “very clear objectives of assassinating President Nicolás Maduro” and other high-ranking Venezuelan politicians including himself and the vice president.
The State Department denied the claims. A spokesperson confirmed on Saturday a member of the US military had been arrested in Venezuela, and that the department was “aware of unconfirmed reports of two additional US citizens detained” in the country.
(7. Dezember 2005)
Blicken wir in einen Spiegel, dann halten wir das Bild, das uns daraus entgegensieht, für akkurat. Aber bewegt man sich nur einen Millimeter, verändert sich das Bild. Wir sehen im Grunde eine endlose Reihe von Spiegelungen. Aber manchmal muss ein Schriftsteller den Spiegel zerschlagen – denn von der anderen Seite dieses Spiegels blickt uns die Wahrheit ins Auge.
Ich glaube, dass den existierenden, kolossalen Widrigkeiten zum Trotz die unerschrockene, unbeirrbare, heftige intellektuelle Entschlossenheit, als Bürger die wirkliche Wahrheit unseres Lebens und unserer Gesellschaften zu bestimmen, eine ausschlaggebende Verpflichtung darstellt, die uns allen zufällt. Sie ist in der Tat zwingend notwendig.
Wenn sich diese Entschlossenheit nicht in unserer politischen Vision verkörpert, bleiben wir bar jeder Hoffnung, das wiederherzustellen, was wir schon fast verloren haben – die Würde des Menschen.
(22 October 2021)
But we also find that human brain size reduction was surprisingly recent, occurring in the last 3,000 years. Our dating does not support hypotheses concerning brain size reduction as a by-product of body size reduction, a result of a shift to an agricultural diet, or a consequence of self-domestication. We suggest our analysis supports the hypothesis that the recent decrease in brain size may instead result from the externalization of knowledge and advantages of group-level decision-making due in part to the advent of social systems of distributed cognition and the storage and sharing of information. Humans live in social groups in which multiple brains contribute to the emergence of collective intelligence. Although difficult to study in the deep history of Homo, the impacts of group size, social organization, collective intelligence and other potential selective forces on brain evolution can be elucidated using ants as models.
(16.11.2021)
Dass unser Gehirn langsam etwas an Masse verloren hat, ist jedoch nicht ganz so lange her: Erst vor rund 3.000 Jahren begann es zu schrumpfen.
(…)
Die Art und Weise, wie sich Individuen in einem Ameisenstaat organisieren, ähnelt unseren modernen Gesellschaftsstrukturen. Die Insekten haben, verglichen mit ihrer Körpergröße, ein Mini-Gehirn. Es ist etwa eine Million Mal kleiner als das eines Menschen – sie können aber Großes leisten. Das Prinzip dahinter ist eine Art kollektive Intelligenz. Nicht jeder muss alles können oder wissen, es gibt eine klare Aufgabenteilung.
(2. Mai 2017)
Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.
(…)
Beispiel 3:
Präsident A will sein „Einflussgebiet“ („Area of Influence“) vergrößern. Er hat sich zum Sturz der Hierarchie des nicht kontrollierten Staates bzw Gebietes Evil entschieden. Warum, wie, auf wessen Drängen auch immer spielt keine Rolle mehr, sobald die Entscheidung gefallen ist. Denn dann steht nicht nur seine Macht über die gesamte eigene Hierarchie, sowie aller eingegliederten und untergeordneten Hierarchien auf dem Spiel, sondern wiederum deren Macht, letztlich diese selbst. Daher muss Evil im Zweifel auch erobert werden, wenn der Sturz von dessen Hierarchie nicht gelingt.
A lässt entsprechende Pläne ausarbeiten. Zur Sicherung des Umsturzes vor seinen Untergebenen auf den unteren Ebenen innerhalb seiner eigenen Hierarchie, sowie den einfachen Untertanen im Einflussgebiet, die zwar den vielgeliederten Hierarchien der Hierarchie wie Konzernen, Parteien, örtlichen, regionalen und staatlichen Regierungen, etc, pp, unterworfen sind, aber ihnen nicht angehören, verzichtet A auf den Einsatz ihm direkt unterstellter regulärer Truppen, sondert verlangt von Monarch B, C, D, E, F, G, sowie Monarchen H, I, J, die sich aber nicht Monarchen nennen, sondern vielleicht Sultan, sowie von Kapitalisten K1, K2, K3, K4….K17, den Einsatz von Geld.
Mit diesem Geld, welche B, C, D, E, F, G, H, I, J, K1, K2, K3, K4….K17 auch deswegen einsetzen, weil sie sich eigenen Profit versprechen, in welcher Form auch immer, bezahlen diese örtliche oder internationale Söldnerfirmen, Kriegsfürsten, tribale Anführer von „Stämmen“, allgemein alle, die Bewaffnete zur Verfügung stellen. Dabei ist es den Monarchen B-J und Kapitalisten K1-17 völlig freigestellt, was sie jeweils den einzelnen Anführern ihrer Söldnern erzählen. Vorgabe ist nur, dass diese wiederum ihren jeweiligen Söldnern, Milizionären, Attentätern / Paramilitärs irgendetwas anderes erzählen und das am Ende alle tun was ihnen befohlen wird. Die Koordination, sowohl der militärischen Operationen, wie auch die jeweile Versorgung mit Waffen, Infrastruktur und permanenten Nachschub, etc, übernimmt die A (regulär) unterstellte Geheimdienstbehörde und Hierarchie X1, welche wiederum unter ausführender Leitung von Funktionär X1-y auch eigene Sondereinheiten ins Feld schickt, die als übergeordnete Kommandeure dienen, ohne im Feld selbst in Erscheinung zu treten. Gleichzeitig schickt auf Befehl von Präsident A auch dessen Militärbehörde Z1 eigene Sondereinheiten der Unterbehörden Z2, Z3, Z4 ins Feld stellt, ggf in Koordination mit Monarchen B-J und Kapitalisten K1-17, oder mit einigen davon, eine eigene Hierarchie von Söldnern auf.
Kommt die Lage in Schwung, da sich der Umsturz hinzieht, stehen am Ende eine Vielzahl von ggf öffentlich mit einander konkurrierenden oder verfeindeten Söldnern bzw Milizen im Feld, deren Fusstruppen allerlei Embleme twittern, Flaggen schwenken, Menschen massakrieren und keine Ahnung von den tatsächlichen Vorgängen haben, geschweige denn die „breite“ Öffentlichkeit. Dieser wird stattdessen durch entsprechende Maßnahmen von Geheimdiensthierarchie X1 und wiederum deren zahllose untergebenen Hierarchien Angst vor den eigenen geführten Söldnern gemacht. Gut kombinieren lässt sich dies mit urplötzlichen Wanderungsbewegungen, Attentaten, der Beförderung geostrategischer Vorgaben wie der Implementierung z.B. einer Mittelmarsunion (Name zum Schutz des betroffenen Gebietes geändert) und / oder weiterer Schritte in der Transformation des eigenen Einflussbereiches, der mit der Welt immer mehr Ähnlichkeit entwickelt, bzw umgekehrt.
Alle untergeordneten Hierarchien im eigenen Einflussgebiet, wie reguläre Regierungen eines gelenkten Staates, Tiefe Staaten, Apparate, Konzerne, Medien, Parteien, etc, sind entsprechend aktiv eingebunden, bleiben passiv oder „versagen“ bei Notwendigkeit.
Bleibt die Eroberung von Evil stecken bzw reicht die Zahl der organisierten und geführten Söldner und Milizen nicht aus, werden neue aufgestellt und alles beginnt von vorne. Die Hierarchie aller eingesetzten Proxy-Truppen endet dabei immer bei A, bzw dessen Untergebenen bei X1 und Z1. Die Proxy-Truppen können wahlweise kombiniert werden, untereinander überlaufen, sich neue Namen geben, eigene Territorien mit blumigen Namen gründen, etc, solange alle der Eroberung von Evil, oder alternativen Planmodellen dienen, wie der Zerschlagung von Evil, und / oder übergeordneten längerfristigen strategischen Zielen, wie der Zersetzung oder Zerschlagung noch vorhandener demokratischer Strukturen oder ganzer Staaten im eigenen Einflussbereich, z.B. durch die Erzeugung gewaltig-heiliger Intelligenz- und Erleuchtungswellen durch „mehr Atlantik“.
Eventuelle geostrategisch vermeintlich oder tatsächlich konkurrierende Hierarchien werden gekauft und ruhiggestellt, z.B. indem man ihnen das eigene Konzept zur Transformation des Herrschaftsbereiches andreht. Man versteht sich. Man will doch nicht streiten. Wo doch alle profitieren, von der Lage.
Eine Verschwörung hat nicht stattgefunden. Es sind einfach alle vernünftig.
(31. August 2024)
In den vergangenen Tagen ist viel über Wasserstoff geredet worden – sowohl auf Bundesebene als auch auf regionaler Ebene. Die Planung der für den Einsatz notwendigen Infrastruktur ist ein kleines Stück weiter vorangeschritten: Die Fernnetzbetreiber haben der Bundesnetzagentur ihre Ausbaupläne für ein sogenanntes Wasserstoffkernnetz von 9.666 Kilometern Länge vorgelegt.
Die Investitionskosten beziffert die Behörde mit knapp 20 Milliarden Euro. Geld, das sowohl über Netzentgelte als auch über eine staatliche Zwischenförderung aufgebracht
(August 27, 2024)
Monday night, the Maki Haifa Branch was shut down by the police for an event that included a screening of Mohammed Bakri’s new film. Bakri’s earlier film, Jenin, Jenin, was banned by an Israeli Court in 2021. Adalah demands immediate intervention by the Attorney General to ensure police will not obstruct the next screening. This action is part of broader Israeli police policies designed to suppress dissent against Israel’s brutal assault on Gaza.
(4 days ago )
The Israeli police decides to close down the headquarters of the Communist Party in Haifa
Israel and Ben Gvir’s Police have just decided to shut the headquarters of the Communist Party in Haifa for ten hours starting at 19:00 this evening.
Obwohl die Polizei eine ganze Reihe an Trojaner-Produkten besitzt, kann sie nicht alle Geräte erfolgreich aus der Ferne infizieren.
Deshalb will die Bundesinnenministerin jetzt nachschärfen. Damit die Smartphones und Tablets von Verdächtigen mit der staatlichen Spähsoftware infiziert werden können, sollen Polizisten künftig in die Wohnungen der Verdächtigen einbrechen dürfen. Das zumindest sieht die Änderung des BKA-Gesetzes vor, die netzpolitik.org Mitte August veröffentlicht hat. Die Klempner lassen grüßen.
Mit Verve schoss Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dagegen. Mit dieser Maßnahme werde es das BKA-Gesetz nicht bis ins Bundeskabinett schaffen, kündigte er an.
Der Liberale hatte seine Rechnung ohne den Messerangriff von Solingen und ohne den Bundespräsidenten gemacht. Denn Frank-Walter Steinmeier mischte sich unmittelbar nach der grausamen Bluttat ins politische Tagesgeschäft ein und brachte die Änderung des BKA-Gesetzes erneut ins Spiel.
(29. August 2014)
Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und “mächtigste Männer der Welt”, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für
– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,
– den versuchten Aufbau einer “Totalen Informationskenntnis” (“Total Information Awareness”) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als “Totalüberwachung” versteht),
– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der “Nationalen Sicherheit AG” bzw dem “sicherheitsindustriellen Komplex”, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu “streng geheimen” Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,
– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,
sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die “Uminterpretation” von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die “Authorization for Use of Military Force”.
Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:
Ganz aktuell berichtet die Pressestelle des BSW, dass die Partei „wahrscheinlich das Ziel eines Cyberangriffs geworden ist“. Darauf sei man am Montag durch eine Anfrage des „unabhängigen“ Recherchezentrums „Correctiv“ aufmerksam gemacht worden. Correctiv behaupte, über einen Datensatz zu zahlreichen Personen zu verfügen, so das BSW – und weiter:
„Correctiv nutzt die illegal gewonnenen Daten aktuell, um Betroffene direkt zu kontaktieren und mit Fragen zu konfrontieren.“
(14.03.2024)
Israel has not revealed when the offensive in Rafah will begin, nor when the evacuation will occur. Announcing the „humanitarian islands“ plan, Hagari said only that Israel wanted the timing to be right operationally and to be coordinated with neighbouring Egypt, which has said it does not want an influx of displaced Palestinians crossing its border.
Wie ein Polizeisprecher dem rbb sagte, hatten sich etwa 300 Personen zunächst zu einer unangemeldeten Kundgebung im Ehrenhof der HU zusammengefunden. Weil es wiederholt volksverhetzende Parolen gegeben habe, seien demnach knapp 40 Freiheitsbeschränkungen eingeleitet worden, um Personalien aufzunehmen. Dabei habe es auch Widerstand und tätliche Angriffe auf Polizeibeamte gegeben.
(May 2, 2024)
Under UN rules, the admission of new members has to be recommended by the Security Council before a vote in the General Assembly. If the Security Council does not recommend the application or postpones its consideration of the application, the council then must submit a special report to the General Assembly, which in turn could ask the council to reconsider.
Police said in a statement early Thursday that 90 people were arrested at Dartmouth College „for multiple offenses including criminal trespass and resisting arrest.“ Those arrested included both Dartmouth students and non-Dartmouth students, per the statement.
What else is happening: The NYPD said officers made several arrests at Fordham University on Wednesday evening, one day after they arrested 282 pro-Palestinian protesters at Columbia University and the City College of New York.
The University of Wisconsin at Madison said………..
Watch as EU‘s Foreign Policy Chief reveals at the World Economic Forum that five EU members, including Spain, Ireland, Belgium, Slovenia, and Malta, may recognize Palestinian statehood by the end of May.
(30.04.2024)
Nicaragua hatte als vorläufige Massnahmen den sofortigen Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Israel gefordert. Das zentralamerikanische Land begründete dies damit, dass Deutschland durch Waffenlieferungen an Israel einen Genozid ermögliche und damit gegen internationales Recht verstosse. Nicaragua hatte zudem eine Wiederaufnahme von Zahlungen eingefrorener Beiträge für das Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen gefordert.
Nicaragua hatte mit der Klage auch einen Eilantrag gestellt und fordert im Schnellverfahren eine Anordnung der Richter, dass Deutschland die Lieferungen von Rüstungsgütern an Israel stoppt.
“On Tuesday, 30 April 2024, the International Court of Justice will deliver its Order on the Request for the indication of provisional measures submitted by Nicaragua in the case concerning Alleged Breaches of Certain International Obligations in respect of the Occupied Palestinian Territory,” the Court said in a statement.
THE HAGUE, 26 April 2024. On Tuesday 30 April 2024, the International Court of Justice will deliver its Order on the Request for the indication of provisional measures submitted by Nicaragua in the case concerning Alleged Breaches of Certain International Obligations in respect of the Occupied Palestinian Territory (Nicaragua v. Germany). A public sitting will take place at 3 p.m. at the Peace Palace in The Hague, during which Judge Nawaf Salam, President of the Court, will read the Court’s Order.
(September 1, 2015)
Now let’s take a look at point #2: Scientists are not in charge at the IPCC. Its latest report contains 60 chapters and totals more than 7,000 pages. Many good, sincere scientists toiled away on their own small portion of that enormous report. These people no doubt did their best to be honest and accurate.
But here’s the problem: almost no one will ever read that 7,000-page report. (…)
Everyone knows this. Which is why the IPCC also produces documents in the 20 to 30-page range bearing the title: Summary for Policymakers. (…)
In fact, IPCC authors only draft these summaries. And then something incredible transpires.
A big IPCC meeting takes place. Attended by governments. Although some people in the room are scientists, the vast majority are diplomats, politicians, foreign affairs specialists, bureaucrats, and assorted other officials. These people then spend the next week re-writing the summary authored by scientists.(…)
But the bad news doesn’t stop there. There’s actually a step in the IPCC process in which the original, lengthy report gets amended so that it conforms to the politically-negotiated Summary. I am not making this up.
At the Petersberg Climate Dialogue, Germany’s foreign affairs minister Annalena Baerbock said developing nations would need $2 trillion annually, with half of that coming from foreign sources. The event in Berlin this week is an important point in the climate diplomacy calendar leading up to the annual United Nations climate summit, which will take place in Baku in November.
University administrators from Texas to California moved to clear protesters and prevent encampments from taking hold on their own campuses as they have at Columbia University, deploying police in tense new confrontations that already have led to dozens of arrests.
At the same time, new protests continued erupting in places like Pittsburgh and San Antonio. Students expressed solidarity with their fellow students at Columbia, and with a pro-Palestinian movement that appeared to be galvanized by the pushback on other campuses and the looming end of the academic year.
Die aktuelle Diskussion um eine europäische oder sogar deutsche Atombombe ist erschreckend und brandgefährlich. Wir erteilen diesen Gedankenspielen eine klare Absage und fordern aus folgenden Gründen die leichtsinnig geführte und überflüssige Debatte sofort zu beenden:
Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) als auch der Zwei-plus-Vier Vertrag verbieten es Deutschland eigene Atomwaffen zu besitzen. Der NVV, den alle EU-Staaten unterzeichnet haben, macht auch eine EU-Atombombe unmöglich. Die Forderung nach einer EU- oder deutschen Bombe unterläuft das Völkerrecht und die internationale Ordnung.
(6. April 2024)
Die Files freizuklagen wäre vielen Medien möglich gewesen; es gar nicht erst zu versuchen war eine fragwürdige, politisch motivierte Entscheidung. Was also hatten die Verantwortlichen zu verbergen? Warum hat das Robert Koch-Institut die Protokolle nicht längst aus eigenem Antrieb veröffentlicht? Und warum wurden überhaupt Stellen geschwärzt? Die Protagonisten der Corona-Hysterie der Jahre 2020 bis 2023 laufen nun herum wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Sie leugnen, bagatellisieren und versuchen, die Macher von Multipolar als „rechts“ zu diffamieren — ein an Abgeschmacktheit nicht mehr zu überbietender Vorgang. Wir müssen jetzt dranbleiben und die Täter zur Rechenschaft ziehen. Damit das journalistische Tauwetter des Frühlings 2024 nicht nur von kurzer Dauer ist.
(1. März 2024)
Gestern habe ich ein Video aus einer Diskussionsveranstaltung zur Aufarbeitung der Coronakrise geschnitten. Die Diskussionsveranstaltung fand bereits am 24. Januar 2024 an der Universität Graz statt unter dem Titel “Gesellschaft im Ausnahmezustand – Was lernen wir aus der Coronakrise?“. Auf dem Podium waren Heinz Bude (Uni Kassel), Alexander Bogner (ÖAW Wien) und Klaus Kraemer (Uni Graz). Moderiert wurde die Diskussion von Daphne Hruby (freie Mitarbeiterin beim ORF.
(…)
Heinz Bude: Jetzt noch einmal aus dem Nähkästchen geplaudert. Wir haben gesagt, wir mussten, wir müssen ein Modell finden, um Folgebereitschaft herzustellen, das so ein bisschen wissenschaftsähnlich ist. Und das war diese Formel „Flatten the curve“, dass wir gesagt haben „Wie können wir die Leute zu überzeugen, mitzutun?“ Wir sagen denen, es sieht so nach Wissenschaft aus, ne? Man sagt, „wenn ihr, wenn ihr schön diszipliniert seid, könnt ihr die Kurve verändern“. Das heißt quasi man kann – es gibt eine Veranschaulichung von individuellen Verhaltensveränderungen in einer Art von wissenschaftlicher Darstellbarkeit. Das war in dieser, in dieser Form mit drin. Das haben wir geklaut von einem Wissenschaftsjournalisten haben wir nicht selber erfunden. Aber wir fanden das irgendwie toll, dass man so, also dass man so ein quasi Wissenschaftsargument noch in der Art der Erzeugung von… (Heinz Bude wird an dieser Stelle unterbrochen. Der weitere Redebeitrag setzt wenige Minuten später wieder ein)
Also das ist glaube ich jetzt ein ganz wichtiger Punkt. Meiner Ansicht nach laufen wir auf wieder singuläre Krisen absehbar hinaus. In unserer gesellschaftlichen Entwicklung. Nehmen wir nur Extremwetterereignisse und singuläre Krisen, die ich vor Augen sehe, werden damit zu tun haben, dass man auf individuelles Verhalten zugreifen muss. Also indem etwa bei Extremwetterereignissen wird man Leute evakuieren müssen. Man wird Leuten sagen müssen, Du kannst dein Haus nicht mehr an dieser Stelle aufbauen. Und man wird Zwang ausüben müssen auf Leute, die sagen, ich habe aber andere Informationen, ich lasse mich hier nicht evakuieren. Und zwar legitimen Zwang. Wir werden mit Situationen vermehrt zu tun haben in der Zukunft. Solche Art von Krisen, die individuelle Verhaltensveränderungen verlangen, wenn man den Krisen als Gesellschaft in kollektiver Handlungsfähigkeit standhalten will. Und das ist das entscheidende Argument. Können wir das überhaupt in einer modernen liberalen Gesellschaft? Geht das eigentlich? Und muss man da nicht hinterrücks ganz furchtbare Dinge wie Angstkommunikation, also sozialpsychologische Dinge benutzen, um solche Arten von Folgebereitschaften zur Veränderung von individuellem Verhalten vorzunehmen? Das ist ein Unterschied, als ob man eine Krise wie 2008/2009 durch eine Stellschraubenveränderung in Bezug auf die Finanzmärkte lösen kann. Das ist eine andere Sorte von Krisenlösung. Die Krisenlösungen, die uns bevorstehen, haben den Charakter von Kriegen, sie haben den Charakter von Pandemien, und die haben den Charakter von Extremwetterereignissen. Das ist absehbar. Auch Europa wird in mittlerer Frist noch wieder Kriege haben. Und da sind die Dinge, wo man sich überlegen muss, Welche Art von Vorratsreflexion sozialwissenschaftlicher Art braucht man auf diese absehbare Herausforderung, die vor uns steht?
(24. August 2020)
Da der Staat, sein auf die Bevölkerung losgelassener geheimdienstlicher Komplex und dessen eingebettete Contralinke auf der Suche nach Ketzern alias “Verschwörungstheoretiker”, nur noch daran interessiert erscheinen alle einzukassieren und zu kriminalisieren, die sich diesen Staatsstreich nicht gefallen lassen, hier für die bereits Geblitzdingsten in der Republik eine Gegenmaßnahme – zur Erinnerung an die fundamentalsten Dinge, die sie gerade versuchen zu verdrängen.
1. Ist der vor fünf Monaten vom Staat unter Anglizismen-Blödelei (“Lockdown”, “Social Distancing”) ausgerufene Ausnahmezustand verfassungsgemäß?
Nein.
(…)
2. Ist die Gewaltenteilung, wie vom Grundgesetz dem Staat diktiert, in Deutschland derzeit in Kraft?
Nein.
Abgesehen von der bereits erwähnten Kollaboration des Bundesverfassungsgerichts mit dem Ausnahmezustand durch Verschleppung der Verfassungsklagen – redet noch irgendjemand außer Radio Utopie vom Parlament? Wo ist dieser Sauhaufen überhaupt, in der “Krise”, die die gesamte Gesellschaft lähmt und ihrer Verfassungsrechte beraubt?
Er ist im Urlaub!
(…)
Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.
Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.
Das “Robert Koch Institut” ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.
Hat der Bundestag oder dessen “Ausschuss für Gesundheit”, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde “Robert Koch Institut” kontrolliert?
Sind innerhalb des gesamten fünfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewählten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwählten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu Füßen geworfen hat, tatsächlich überprüft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament überhaupt stammt, wer es zusammengezählt oder einfach erzählt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es für sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?
Nein.
(27.03.2024)
Die Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts sollten geheim bleiben. Journalisten haben die Unterlagen freigeklagt und veröffentlicht. Sie werfen viele Fragen auf.
Dann gibt es die Gruppe der verführten und gekauften «Claqueure» als scheinbar begeisterte Mitläufer, deren Käuflichkeit durch machtpolitische Posten und berufliche Karriere gesichert wurde. Deren Charakter entspricht den «Wendehälsen», die sich jeder Macht andienen, um sich Vorteile trotz oder wegen eigener Selbstwertschwäche zu organisieren. Dazu zählen auch Spitzel und Denunzianten. Man kennt diese Typen, die in der Lage sind, von einem Tag zum anderen vom «Nazi» oder «SED-Bonzen» zum «Demokraten» zu mutieren.
Der Denunziant bleibt auch immer der gleiche seelisch Anerkennungsbedürftige, Verstörte und sozial Vergiftete; nur die Inhalte des ehrlosen Verrates wechseln je nach den Herrschaftsinteressen der Verführer. (…)
Ich schätze nach meiner damaligen Erfahrung und den späteren Erkenntnissen etwa 3 Prozent «Besessene» an der Macht, 5 Prozent «Fanatiker», 30 Prozent «Claqueure», 60 Prozent genötigte «Mitläufer» und 2 Prozent Verweigerer.
Congress had been up against a Friday deadline after authority for Section 702 was extended through that date as part of the National Defense Authorization Act.
After its midnight deadline, the Senate voted early Saturday to reauthorize a key U.S. surveillance law after divisions over whether the FBI should be restricted from using the program to search for Americans’ data nearly forced the statute to lapse.
The legislation approved 60-34 with bipartisan support would extend for two years the program known as Section 702 of the Foreign Intelligence Surveillance Act.
Applications
Rule 134
Any State which desires to become a Member of the United Nations shall submit an application to the Secretary-General. Such application shall contain a declaration, made in a formal instrument, that the State in question accepts the obligations contained in the Charter. [See introduction, para. 8]
Notification of applications
Rule 135
The Secretary-General shall, for information, send a copy of the application to the General Assembly, or to the Members of the United Nations if the Assembly is not in session. [See introduction, para. 8]
Consideration of applications and decision thereon
Rule 136
If the Security Council recommends the applicant State for membership, the General Assembly shall consider whether the applicant is a peace-loving State and is able and willing to carry out the obligations contained in the Charter and shall decide, by a two-thirds majority of the members present and voting, upon its application for membership.
Rule 137
If the Security Council does not recommend the applicant State for membership or postpones the consideration of the application, the General Assembly may, after full consideration of the special report of the Security Council, send the application back to the Council, together with a full record of the discussion in the Assembly, for further consideration and recommendation or report. [See introduction, para. 8]
Notification of decision and effective date of membership
Rule 138 PDF
The Secretary-General shall inform the applicant State of the decision of the General Assembly. If the application is approved, membership shall become effective on the date on which the General Assembly takes its decision on the application. [See introduction, para. 8]
Rule 8
(a) Special sessions of the General Assembly shall be convened within fifteen days of the receipt by the Secretary-General of a request for such a session from the Security Council or from a majority of the Members of the United Nations or of the concurrence of a majority of Members as provided in rule 9.
(b) Emergency special sessions pursuant to General Assembly resolution 377 A (V) shall be convened within twenty-four hours of the receipt by the Secretary-General of a request for such a session from the Security Council, on the vote of any nine members thereof, or of a request from a majority of the Members of the United Nations expressed by vote in the Interim Committee or otherwise, or of the concurrence of a majority of Members as provided in rule 9.
Request by Members
Rule 9
(a) Any Member of the United Nations may request the Secretary-General to convene a special session of the General Assembly. The Secretary-General shall immediately inform the other Members of the request and inquire whether they concur in it. If within thirty days of the date of the communication of the Secretary-General a majority of the Members concur in the request, a special session of the General Assembly shall be convened in accordance with rule 8.
(b) This rule shall apply also to a request by any Member of the United Nations for an emergency special session pursuant to resolution 377 A (V). In such a case, the Secretary-General shall communicate with the other Members by the most expeditious means of communication available.
The Natanz uranium enrichment plant is located close to the region where the strikes are understood to have taken place.
A separate uranium conversion plant is located in Zerdenjan, a southwestern region of Isfahan. The site has been previously targeted by suspected Israeli sabotage attacks.
Earlier General Siavash Mihandoost, the Army’s senior official in Isfahan province, said the relatively loud sound of the explosion that was heard in the eastern parts of Isfahan on Friday morning was the result of shots fired at “suspicious” objects by the air defense units, Tasnim reported.
He said there have been no damages or specific incidents.
„The sound was related to Isfahan‘s air defense systems firing at suspicious objects and we have not had any damage or accident,“ Mihandoust said.
Officials also said important facilities in Isfahan province, especially nuclear sites, are completely safe.
(22. März 2011)
Am 19.März, dem Tag des Angriffs von Frankreich, Großbritannien, Kanada, Italien und den USA auf Libyen, wurde in Moskau eine der erbärmlichsten Erklärungen in der russischen Geschichte veröffentlicht (Angriffskrieg gegen Libyen beginnt: Ticker). Das russische Außenministerium von Sergei Lawrow:
“In Moskau bedauern wir diese bewaffnete Intervention im Rahmen der UN Resolution 1973, die hastig beschlossen wurde.”
Die Weltöffentlichkeit konstatiert: Russlands Staatsführung ist ein Haufen Tölpel, dem – wenn er schon nicht lesen kann und deshalb nicht weiss was vor sich geht – selbst das Wort „Veto“ mit einem einfachen Armhochhalten schon zu viel ist. Das Gleiche gilt für die Atomschwachmacht China, deren leseunkundige kommunistische Staatspartei immerhin 1.3 Milliarden Menschen herumkommandiert. In der Parteizeitung „People´s Daily“ redete man sich heute nun selbst in ein Gewissen, was man nicht hat (1):
„Die blutgetränkten Gewitter, denen Irak seit acht Jahren unterzogen wurde und das unaussprechliche Leiden seines Volkes sind ein Spiegel und eine Warnung. Die militärischen Attacken auf Libyen, folgend den Kriegen in Afghanisten und Irak, sind das das dritte Mal, dass einige Länder bewaffnete Aktionen gegen souveräne Staaten gestartet haben. Es sollte augenscheinlich sein, dass jedes Mal, wenn militärische Mittel benutzt werden um Krisen zu begegnen, dies ein Schlag gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Regeln der internationalen Beziehungen sind.“
Die Weltöffentlichkeit versteht: früher hiess es in China „Bombardiert das Hauptquartier“, letzten Freitag hiess es „Bombardiert Libyen“ und heute wieder anders herum. Mal sehen, zu was sich Chinas Staatsführung am Donnerstag entscheidet. Vielleicht der Einfachheit halber zu „Bombardiert irgendwas“.
(29 June 2023)
Ukraine is seeking to obtain from Israel missile interceptor capabilities, but Jerusalem has so far refused as Israeli leaders seek to avoid overly antagonizing Russia. This hesitance appears largely linked to Israel’s strategic need to maintain freedom of operations in Syria, where Russian forces largely control the airspace. Israel is one of the few countries that maintains relatively good relations with both Ukraine, a fellow Western democracy, and Russia.
(13.04.2024)
„This morning, at 10 o‘clock, I landed in Berlin to attend a conference on Palestine, where I had been asked, along with many others … to give my evidence of the 43 days that I had seen in the hospitals in Gaza, working in both al-Shifa and al-Ahli hospitals,“ he said.
Abu Sittah said he was escorted from the passport office to the basement of the airport, where he was questioned for three-and-a-half hours.
„At the end of three-and-a-half hours, I was told that I woud not be allowed to enter German soil and that this ban will last the whole of April,“ he said.
812.04.2024)
Die Organisatoren hatten den Tagungsort erst am Vormittag bei einer Pressekonferenz im Stadtteil Wedding und auf der Webseite des Kongresses bekannt gegeben. In der Ankündigung für den Kongress und in der Pressekonferenz warfen sie Israel unter anderem „Apartheid“, „Kolonialismus“ und „Völkermord“ (Genozid) im Gazastreifen vor. Deutschland trage eine „Mitschuld“, weil es Waffen an Israel liefere.
Es ist Freitag gegen Abend, der 12. April 2024. In der Hand hält der Arzt ein Mikrophon von Middle East Eye (MEE), einem in England ansässigen Internetportal, das in englischer und französischer Sprache Nachrichten über den Nahen und Mittleren Osten veröffentlicht. Ruhig und überlegt berichtet der Arzt, was ihm am Berliner Flughafen widerfahren ist, eindringlich blicken seine Augen durch die großen, dunkel gerahmten Brillengläser.
(04.03.2015)
The prime minister has been warning for over 20 years that Tehran is close to achieving its pursuit of nuclear weapons.
(28.02.2024)
Die amerikanische Drohne sei nicht im Rahmen der US-Mission „Prosperity Guardian“, die gegen Angriffe der Houthi-Rebellen im Roten Meer patrouilliert, im Einsatz gewesen. Denn die Besatzung der „Hessen“ sei nach Sichtung der unbekannten Drohne mit Mitgliedern von „Prosperity Guardian“ in Kontakt gewesen. Doch auch diese wussten nicht Bescheid vom Einsatz des Flugobjekts. Diese sei vermutlich für eine andere US-Mission in der Region unterwegs gewesen.
he PRESIDENT: Please be seated. The sitting is open.
The Court meets this morning to hear the single round of oral argument of the Federal Republic of Germany on the Request for the indication of provisional measures submitted by the Republic of Nicaragua in the case concerning Alleged Breaches of Certain International Obligations in respect of the Occupied Palestinian Territory (Nicaragua v. Germany).
I now give the floor to the Agent of Germany, Ms Tania von Uslar-Gleichen. You have the floor, Madam.
Ms VON USLAR-GLEICHEN:
OPENING STATEMENT
1. Members of the Court, it is an honour to address you today and to open the oral proceedings for the Federal Republic of Germany.
2. Monsieur le Président, Madame la Vice-Présidente, permettez-moi au début de vous féliciter chaleureusement pour votre élection.
3. Germany comes to these proceedings as a friend of the Court and a firm believer in the peaceful settlement of international disputes. Proceedings before this Court are rightly noted for their deep and serious engagement with the law and the facts.
4. Respect for, as well as the promotion of, international law are cornerstones of Germany’s constitution and of its foreign policy. Germany has always been an advocate for the promotion and strengthening of international humanitarian law and humanitarian principles…
(today)
Germany and other Western nations have faced street protests, various legal cases, and accusations of hypocrisy from campaign groups who say Israel has killed too many Palestinian civilians in its six-month military assault.
But Tania von Uslar-Gleichen, legal adviser for the German Foreign Ministry, told the International Court of Justice judges that Nicaragua‘s case was rushed, based on flimsy evidence and should be thrown out due to lack of jurisdiction.
(14.09.2023)
When CIA-trained terrorists tried to overthrow the Sandinista government in the 1980s, the left erupted in protest. Now the left is cheering for the CIA.
(Nov. 26, 2010)
In the aforesaid period Netanyahu served as deputy to Moshe Arens, when he was Israel‘s ambassador to Washington, D.C. (1982-83 ).
(…)
The recently revealed documents deal with an operation dubbed „Tipped Kettle,“ involving weapons the Israel Defense Forces looted from the Palestine Liberation Organization during Operation Peace for Galilee in Lebanon, and their transfer to the Contras – opponents of the socialistic Sandinista regime in Nicaragua.
(…)
Part II was patently illegal – a blatant effort by the White House to violate a Congressional order and to cook up a strange deal involving the sale of American weapons (originally supplied to the IDF ) to anti-American Iran, for use in its war with Iraq; the release of Western hostages being held in Lebanon by Iranian-controlled Hezbollah; and the financing of Contras‘ activities thanks to the difference between the sum paid by the Iranians and the true value of the weapons – minus a profit for those engaged in the deal.
(…)
The CIA had direct intelligence connections with the Mossad, but in the affair of the captured weapons the American agency preferred to hide behind the Pentagon.
(18.11.2021)
An exiled Iranian arms dealer named Manucher Ghorbanifar claimed to have contacts with a moderate faction inside Iran, and further alleged that weapons sales would improve that faction’s standing. Ghorbanifar collaborated with Israel, which proved to be an important intermediary. While Israel was no ally of Iran, it was also no ally of Iraq, and the ongoing war between the two countries kept them both distracted. Israel began selling U.S.-made weapons to Iran in 1981, even after the U.S. State Department began an effort to end arm sales, known as Operation Staunch, in 1983.