(23. Mai 2013)
Now, the speech:
The president who dramatically expanded the CIA secret drone war, ordered a troop surge in Afghanistan and aggressively prosecuted leakers made a forceful defense of his actions and an even more forceful case for winding down the war on terrorism.
The key line: „This war, like all wars, must end. That‘s what history advises. That‘s what our democracy demands.“
(2. Mai 2017)
Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.
(…)
Beispiel 3:
Präsident A will sein „Einflussgebiet“ („Area of Influence“) vergrößern. Er hat sich zum Sturz der Hierarchie des nicht kontrollierten Staates bzw Gebietes Evil entschieden. Warum, wie, auf wessen Drängen auch immer spielt keine Rolle mehr, sobald die Entscheidung gefallen ist. Denn dann steht nicht nur seine Macht über die gesamte eigene Hierarchie, sowie aller eingegliederten und untergeordneten Hierarchien auf dem Spiel, sondern wiederum deren Macht, letztlich diese selbst. Daher muss Evil im Zweifel auch erobert werden, wenn der Sturz von dessen Hierarchie nicht gelingt.
A lässt entsprechende Pläne ausarbeiten. Zur Sicherung des Umsturzes vor seinen Untergebenen auf den unteren Ebenen innerhalb seiner eigenen Hierarchie, sowie den einfachen Untertanen im Einflussgebiet, die zwar den vielgeliederten Hierarchien der Hierarchie wie Konzernen, Parteien, örtlichen, regionalen und staatlichen Regierungen, etc, pp, unterworfen sind, aber ihnen nicht angehören, verzichtet A auf den Einsatz ihm direkt unterstellter regulärer Truppen, sondert verlangt von Monarch B, C, D, E, F, G, sowie Monarchen H, I, J, die sich aber nicht Monarchen nennen, sondern vielleicht Sultan, sowie von Kapitalisten K1, K2, K3, K4….K17, den Einsatz von Geld.
Mit diesem Geld, welche B, C, D, E, F, G, H, I, J, K1, K2, K3, K4….K17 auch deswegen einsetzen, weil sie sich eigenen Profit versprechen, in welcher Form auch immer, bezahlen diese örtliche oder internationale Söldnerfirmen, Kriegsfürsten, tribale Anführer von „Stämmen“, allgemein alle, die Bewaffnete zur Verfügung stellen. Dabei ist es den Monarchen B-J und Kapitalisten K1-17 völlig freigestellt, was sie jeweils den einzelnen Anführern ihrer Söldnern erzählen. Vorgabe ist nur, dass diese wiederum ihren jeweiligen Söldnern, Milizionären, Attentätern / Paramilitärs irgendetwas anderes erzählen und das am Ende alle tun was ihnen befohlen wird. Die Koordination, sowohl der militärischen Operationen, wie auch die jeweile Versorgung mit Waffen, Infrastruktur und permanenten Nachschub, etc, übernimmt die A (regulär) unterstellte Geheimdienstbehörde und Hierarchie X1, welche wiederum unter ausführender Leitung von Funktionär X1-y auch eigene Sondereinheiten ins Feld schickt, die als übergeordnete Kommandeure dienen, ohne im Feld selbst in Erscheinung zu treten. Gleichzeitig schickt auf Befehl von Präsident A auch dessen Militärbehörde Z1 eigene Sondereinheiten der Unterbehörden Z2, Z3, Z4 ins Feld stellt, ggf in Koordination mit Monarchen B-J und Kapitalisten K1-17, oder mit einigen davon, eine eigene Hierarchie von Söldnern auf.
Kommt die Lage in Schwung, da sich der Umsturz hinzieht, stehen am Ende eine Vielzahl von ggf öffentlich mit einander konkurrierenden oder verfeindeten Söldnern bzw Milizen im Feld, deren Fusstruppen allerlei Embleme twittern, Flaggen schwenken, Menschen massakrieren und keine Ahnung von den tatsächlichen Vorgängen haben, geschweige denn die „breite“ Öffentlichkeit. Dieser wird stattdessen durch entsprechende Maßnahmen von Geheimdiensthierarchie X1 und wiederum deren zahllose untergebenen Hierarchien Angst vor den eigenen geführten Söldnern gemacht. Gut kombinieren lässt sich dies mit urplötzlichen Wanderungsbewegungen, Attentaten, der Beförderung geostrategischer Vorgaben wie der Implementierung z.B. einer Mittelmarsunion (Name zum Schutz des betroffenen Gebietes geändert) und / oder weiterer Schritte in der Transformation des eigenen Einflussbereiches, der mit der Welt immer mehr Ähnlichkeit entwickelt, bzw umgekehrt.
Alle untergeordneten Hierarchien im eigenen Einflussgebiet, wie reguläre Regierungen eines gelenkten Staates, Tiefe Staaten, Apparate, Konzerne, Medien, Parteien, etc, sind entsprechend aktiv eingebunden, bleiben passiv oder „versagen“ bei Notwendigkeit.
Bleibt die Eroberung von Evil stecken bzw reicht die Zahl der organisierten und geführten Söldner und Milizen nicht aus, werden neue aufgestellt und alles beginnt von vorne. Die Hierarchie aller eingesetzten Proxy-Truppen endet dabei immer bei A, bzw dessen Untergebenen bei X1 und Z1. Die Proxy-Truppen können wahlweise kombiniert werden, untereinander überlaufen, sich neue Namen geben, eigene Territorien mit blumigen Namen gründen, etc, solange alle der Eroberung von Evil, oder alternativen Planmodellen dienen, wie der Zerschlagung von Evil, und / oder übergeordneten längerfristigen strategischen Zielen, wie der Zersetzung oder Zerschlagung noch vorhandener demokratischer Strukturen oder ganzer Staaten im eigenen Einflussbereich, z.B. durch die Erzeugung gewaltig-heiliger Intelligenz- und Erleuchtungswellen durch „mehr Atlantik“.
Eventuelle geostrategisch vermeintlich oder tatsächlich konkurrierende Hierarchien werden gekauft und ruhiggestellt, z.B. indem man ihnen das eigene Konzept zur Transformation des Herrschaftsbereiches andreht. Man versteht sich. Man will doch nicht streiten. Wo doch alle profitieren, von der Lage.
Eine Verschwörung hat nicht stattgefunden. Es sind einfach alle vernünftig.
Despite presiding over numerous failures – including Iran, the economy, the cost of living and October 7 – Prime Minister Benjamin Netanyahu is still worshipped by over a quarter of Israelis. The gap between his failings and his support has all the attributes of a cult
Announcing the move on Monday, British Foreign Secretary David Lammy said the decision to suspend 30 of 350 licenses did not amount to a blanket ban or an arms embargo, but only involved items with concerns over their use during the ongoing war between Israel and Hamas in Gaza.
(July 7, 2024)
There are exceptions of course. The Reform Movement issued a statement supporting President Joe Biden’s announcement of a potential ceasefire and hostage release plan, and calling on Netanyahu to accept it. T’ruah, the organization I lead, has been clear in our calls for a bilateral ceasefire that brings home the hostages and ends the war. Ditto our partners in the Progressive Israel Network, including J Street, Americans for Peace Now, New York Jewish Agenda and New Israel Fund.
But many of the largest Jewish organizations, including legacy groups such as Jewish Federations of North America, American Jewish Committee and the Anti-Defamation League have decoupled calls to “Bring them Home” from any talk of ending the war, and have refrained from placing any blame on the Israeli government.
(August 28, 2024)
I appreciate Ms. Harris’s broken heart. What I’d appreciate more is a direct naming of who is killing and starving Palestinians, acts that are neither inevitable nor without a perpetrator. I’d appreciate the upholding of international law through sanctions and an arms embargo.
The suspension, announced by Foreign Secretary David Lammy in parliament on Monday, is understood to cover components for military aircraft, including fighter aircraft, helicopters and drones.
“Facing a conflict such as this, it is this government’s legal duty to review export licences,“ Lammy told MPs.
The group also blamed Netanyahu for the deaths of Israeli captives, saying they „were killed by his army‘s bullets„.
(…)
Izzat al-Risheq, a member of Hamas‘ political bureau, said the six captives found dead by the Israeli army „were only killed by Zionist bombing„.
Their bodies were found with gunshot wounds to the head and other parts of their bodies, the Ynet news site reported. An autopsy found they were murdered in the 48 hours prior to the discovery of their bodies, the report said.
During the DNC in Chicago, we made our demand for an arms embargo on Israel clear. Time and time again, we heard politicians — including Sen. Tammy Duckworth who told us back in October that she would continue sending weapons to Israel — posing as advocates for women and reproductive rights while arming Israel. They can’t hide from one undeniable fact: Genocide is not feminist.
Send a letter to the women of the Senate below and tell them: We Need an Arms Embargo on Israel NOW!
Western countries and Israel share the same values of settler-colonialism, racism, white supremacy and genocide – all of which are imperial tools to protect their interests
War in the West Bank was planned before Hamas‘s attack on 7 October last year, a senior Fatah member with close links to security circles told me.
It was postponed by the Gaza war, but also refined and honed by it.
When Israel saw just how much Palestinian blood the US and Europe were prepared to tolerate in Gaza – how much destruction, how many millions would be continually displaced, and for how long – Israel felt emboldened to visit the same hell on its real target: the occupied West Bank.
Frage Warweg
Sie haben jetzt noch einmal mit dem Selbstverteidigungsrecht Israels argumentiert. Israel bricht eigentlich tagtäglich in das Hoheitsgebiet des Libanons ein, gerade mit seinen Luftstreitkräften. Das wissen Sie sicherlich auch durch Ihre Vertretung in Beirut. Wäre aus Sicht der Bundesregierung ein Abschuss israelischer Flieger durch die reguläre libanesische Armee vom Völkerrecht gedeckt?
Wagner (AA)
Herr Warweg, es steht, denke ich, außer Frage, dass Hisbollah seit dem 8. Oktober zahllose Angriffe auf den Norden Israels fährt und dass es dort fast täglich zu Beschuss kommt. Hisbollah hat in den letzten Wochen auch immer wieder öffentlich angekündigt, dass sie weitere Angriffe vornehmen werde. Ich kann hier nicht über die konkrete militärische Situation und Ihre Bewertung spekulieren. Aber weil Sie es in Ihrer Frage noch einmal aufgeworfen haben: Es ist es vollkommen anerkannt, dass es ein völkerrechtliches Selbstverteidigungsrecht gibt. Dieses gilt auch für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff, wenn er nicht anders als durch sofortige Verteidigungsmaßnahmen abgewendet werden kann.
Obwohl die Polizei eine ganze Reihe an Trojaner-Produkten besitzt, kann sie nicht alle Geräte erfolgreich aus der Ferne infizieren.
Deshalb will die Bundesinnenministerin jetzt nachschärfen. Damit die Smartphones und Tablets von Verdächtigen mit der staatlichen Spähsoftware infiziert werden können, sollen Polizisten künftig in die Wohnungen der Verdächtigen einbrechen dürfen. Das zumindest sieht die Änderung des BKA-Gesetzes vor, die netzpolitik.org Mitte August veröffentlicht hat. Die Klempner lassen grüßen.
Mit Verve schoss Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dagegen. Mit dieser Maßnahme werde es das BKA-Gesetz nicht bis ins Bundeskabinett schaffen, kündigte er an.
Der Liberale hatte seine Rechnung ohne den Messerangriff von Solingen und ohne den Bundespräsidenten gemacht. Denn Frank-Walter Steinmeier mischte sich unmittelbar nach der grausamen Bluttat ins politische Tagesgeschäft ein und brachte die Änderung des BKA-Gesetzes erneut ins Spiel.
(29. August 2014)
Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und “mächtigste Männer der Welt”, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für
– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,
– den versuchten Aufbau einer “Totalen Informationskenntnis” (“Total Information Awareness”) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als “Totalüberwachung” versteht),
– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der “Nationalen Sicherheit AG” bzw dem “sicherheitsindustriellen Komplex”, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu “streng geheimen” Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,
– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,
sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die “Uminterpretation” von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die “Authorization for Use of Military Force”.
Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:
(August 20, 2024)
The current blockage in the House—particularly given its potential use for a war with Iran— should prompt the White House to consider alternative means to disarm the 2002 Iraq AUMF. One reported reason that repeal legislation has yet to receive an up-or-down vote in the House is that some members are concerned about losing a potential authority for war with Iran. (The House of Representatives already voted to repeal the 2002 authorization in a previous Congress.) To be clear, it does not do so (see here and here). Nevertheless, a desire to keep the 2002 Iraq AUMF on the books as authority to fight Iran was certainly expressed by a number of senators who opposed repeal.
(March 23, 2023)
Senators rejected the amendment 86-9 as they are debating a separate repeal of two authorizations of military force in Iraq. There is broad bipartisan support to withdraw that congressional approval granted in 1991 and 2002 for military strikes against Saddam Hussein‘s regime.
While those two authorizations are rarely used and focused on just one country, Iraq, the 2001 measure gave President George W. Bush broad authority for the invasion of Afghanistan and the fight against terrorism, approving force „against those nations, organizations, or persons“ that planned or aided the Sept. 11, 2001, attacks on the United States.
(18.06.2024)
Unabhängig von der technischen Umsetzung der Chatkontrolle, hält Threema die mit der Chatkontrolle einhergehende Massenüberwachung für nicht mit der Demokratie vereinbar. Zudem sei sie unwirksam und untergrabe die Datensicherheit.
Der Messenger warnt auch davor, dass es später keinen Weg gäbe um zu überprüfen, ob die Chatkontrolle wirklich nur bei CSAM (Missbrauchsmaterial) Anwendung finde: „Ist der Massenüberwachungsapparat erst einmal implementiert, kann er leicht für das Erkennen anderer Inhalte als CSAM erweitert werden, ohne dass dies jemand merkt“, so Threema. Aus Sicht eines Dienstbetreibers sei der Erkennungsmechanismus, der von Dritten entwickelt und unterhalten würde, nichts anderes als eine Blackbox.
Sollte die EU-Verordnung zur Chatkontrolle in einer Form durchkommen, die verschlüsselte Kommunikation untergräbt, möchte Threema zuerst alle Optionen wie rechtliche Schritte und technische Workarounds prüfen. Sollte es keinen anderen Weg geben „werden wir andere Kommunikationsdienste aufrufen, die EU mit uns zu verlassen.“
Auch Signal-Messenger gegen Chatkontrolle
Am Montag hatte auch Meredith Whittaker, die Chefin des Signal-Messengers, den belgischen „Kompromissvorschlag“ kritisiert. Mit dem Begriff „Upload Moderation“ hätte die belgische Ratspräsidentschaft der Technologie des Client-Side-Scannings nur einen neuen Namen verpasst, das Scannen bleibe aber das gleiche. Es sei letztlich egal, ob man das Untergraben von Verschlüsselung nun Hintertür, Vordertür oder „Upload Moderation“ nenne, der Effekt bleibe gleich, so Whittaker. Sie warnt vor einer „gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur“, die außerdem über Europa hinaus globale Auswirkungen hätte.
(20.06.2024)
Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten über die umstrittene Chatkontrolle sind nun unter anderem wegen der deutschen Bedenken vorerst gescheitert. Eine Abstimmung im Rat, die am Donnerstag angesetzt war, wurde vertragt. Es habe sich abgezeichnet, dass keine ausreichende Mehrheit erreicht werden würde, hieß es am Donnerstag von der belgischen Ratspräsidentschaft. Der Vorsitz beschloss daher, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.
(20.08.2024)
The UK‘s new Online Safety Bill, which is set to take effect next year and aims to curb speculative news and online hate speech, has gained renewed attention after far-right groups used social media to incite violence.
The president’s announcement that he was prepared to condition American weaponry on Israel’s actions amounts to a turning point in the seven-month conflict between Israel and Hamas. And his acknowledgement that American bombs had been used to kill civilians in Gaza was a stark recognition of the United States’ role in the war.
The president has come under extraordinary pressure, including from members of his own party, to limit shipments of arms amid a humanitarian crisis in Gaza.
In dem CNN-Interview wurde Biden gefragt, ob mit dem Typ an US-Bomben, deren Lieferung vorerst auf Eis liege, Zivilisten in Gaza getötet worden seien. Biden sagte dazu: „Zivilisten wurden im Gazastreifen infolge dieser Bomben und anderer Methoden, mit denen sie Bevölkerungszentren angreifen, getötet.“
Biden machte zugleich deutlich, die US-Regierung werde weiter sicherstellen, dass Israel ausreichend militärische Ausrüstung zur eigenen Verteidigung habe, etwa das Raketenabwehrsystems Iron Dome.
(31.03.2024)
The arms packages included more than 1,800 MK84 2,000-pound bombs and 500 MK82 500-pound bombs, according to Pentagon and State Department officials.
This month, the State Department also authorized the transfer to Israel of 25 F-35A fighter jets and engines worth roughly $2.5 billion, U.S. officials said.
The White House last week paused a shipment of weapons to Israel, as Israeli leaders closed in on a decision to launch an operation in the southern Gaza city of Rafah, a senior administration official said Tuesday.
Defense Secretary Lloyd Austin confirmed Wednesday in testimony to Congress that „we paused one shipment of high payload munitions.„
– The initial arrests sparked a movement on college campuses across the country, including at the University of Texas at Austin, the University of North Carolina Chapel Hill, and the University of California, Los Angeles.
– More than 2,100 protesters have been arrested at colleges and universities in recent weeks, including students, faculty, and outside agitators.
Columbia called the NYPD on its own students Tuesday night for protesting Israel‘s war on Gaza. Similar raids have taken place at UCLA, USC, and NYU. The president and vice president responded with cringe tweets about women‘s rights and mental health.
President Joe Biden on Thursday defended the right to protest but insisted that „order must prevail“ as college campuses across the country face unrest over the war in Gaza.
„Dissent is essential for democracy,“ he said at the White House. „But dissent must never lead to disorder.“
We raise our hats out of respect for them, as these protests in the universities and streets of the western world and the Global South keep the flame of hope burning in the souls of our people who long for freedom and justice.
These protests indicate profound, radical changes that separate an ageing American generation that blindly supports Israel and a new generation that promotes justice in Palestine and demands an end to the Israeli occupation and to the war on Gaza.
They represent the future of America and its bright face, the emergence of which we have long awaited.
While the U.S. has waged war in the name of spreading democracy, it blatantly refuses to hold Israel accountable for its deeply undemocratic actions and violations of international law in Gaza and the West Bank, including its treatment of prisoners like my cousin. There are many days when I wake up and I feel like I’m in the twilight zone.
As voting continues, the Senate votes 72 to 13 in favor of advancing the package of four bills passed by the House, more than the 60 needed to pave the way for a vote on final passage as soon as Tuesday or Wednesday.
The legislation will send $17 billion in defense aid to Israel, and some $9 billion to provide humanitarian relief to people in Gaza, as well as other war-torn regions (the final decision on allocation was up to the White House, with analysts expecting roughly $2 billion would go to Gaza).
(1. März 2024)
Gestern habe ich ein Video aus einer Diskussionsveranstaltung zur Aufarbeitung der Coronakrise geschnitten. Die Diskussionsveranstaltung fand bereits am 24. Januar 2024 an der Universität Graz statt unter dem Titel “Gesellschaft im Ausnahmezustand – Was lernen wir aus der Coronakrise?“. Auf dem Podium waren Heinz Bude (Uni Kassel), Alexander Bogner (ÖAW Wien) und Klaus Kraemer (Uni Graz). Moderiert wurde die Diskussion von Daphne Hruby (freie Mitarbeiterin beim ORF.
(…)
Heinz Bude: Jetzt noch einmal aus dem Nähkästchen geplaudert. Wir haben gesagt, wir mussten, wir müssen ein Modell finden, um Folgebereitschaft herzustellen, das so ein bisschen wissenschaftsähnlich ist. Und das war diese Formel „Flatten the curve“, dass wir gesagt haben „Wie können wir die Leute zu überzeugen, mitzutun?“ Wir sagen denen, es sieht so nach Wissenschaft aus, ne? Man sagt, „wenn ihr, wenn ihr schön diszipliniert seid, könnt ihr die Kurve verändern“. Das heißt quasi man kann – es gibt eine Veranschaulichung von individuellen Verhaltensveränderungen in einer Art von wissenschaftlicher Darstellbarkeit. Das war in dieser, in dieser Form mit drin. Das haben wir geklaut von einem Wissenschaftsjournalisten haben wir nicht selber erfunden. Aber wir fanden das irgendwie toll, dass man so, also dass man so ein quasi Wissenschaftsargument noch in der Art der Erzeugung von… (Heinz Bude wird an dieser Stelle unterbrochen. Der weitere Redebeitrag setzt wenige Minuten später wieder ein)
Also das ist glaube ich jetzt ein ganz wichtiger Punkt. Meiner Ansicht nach laufen wir auf wieder singuläre Krisen absehbar hinaus. In unserer gesellschaftlichen Entwicklung. Nehmen wir nur Extremwetterereignisse und singuläre Krisen, die ich vor Augen sehe, werden damit zu tun haben, dass man auf individuelles Verhalten zugreifen muss. Also indem etwa bei Extremwetterereignissen wird man Leute evakuieren müssen. Man wird Leuten sagen müssen, Du kannst dein Haus nicht mehr an dieser Stelle aufbauen. Und man wird Zwang ausüben müssen auf Leute, die sagen, ich habe aber andere Informationen, ich lasse mich hier nicht evakuieren. Und zwar legitimen Zwang. Wir werden mit Situationen vermehrt zu tun haben in der Zukunft. Solche Art von Krisen, die individuelle Verhaltensveränderungen verlangen, wenn man den Krisen als Gesellschaft in kollektiver Handlungsfähigkeit standhalten will. Und das ist das entscheidende Argument. Können wir das überhaupt in einer modernen liberalen Gesellschaft? Geht das eigentlich? Und muss man da nicht hinterrücks ganz furchtbare Dinge wie Angstkommunikation, also sozialpsychologische Dinge benutzen, um solche Arten von Folgebereitschaften zur Veränderung von individuellem Verhalten vorzunehmen? Das ist ein Unterschied, als ob man eine Krise wie 2008/2009 durch eine Stellschraubenveränderung in Bezug auf die Finanzmärkte lösen kann. Das ist eine andere Sorte von Krisenlösung. Die Krisenlösungen, die uns bevorstehen, haben den Charakter von Kriegen, sie haben den Charakter von Pandemien, und die haben den Charakter von Extremwetterereignissen. Das ist absehbar. Auch Europa wird in mittlerer Frist noch wieder Kriege haben. Und da sind die Dinge, wo man sich überlegen muss, Welche Art von Vorratsreflexion sozialwissenschaftlicher Art braucht man auf diese absehbare Herausforderung, die vor uns steht?
(24. August 2020)
Da der Staat, sein auf die Bevölkerung losgelassener geheimdienstlicher Komplex und dessen eingebettete Contralinke auf der Suche nach Ketzern alias “Verschwörungstheoretiker”, nur noch daran interessiert erscheinen alle einzukassieren und zu kriminalisieren, die sich diesen Staatsstreich nicht gefallen lassen, hier für die bereits Geblitzdingsten in der Republik eine Gegenmaßnahme – zur Erinnerung an die fundamentalsten Dinge, die sie gerade versuchen zu verdrängen.
1. Ist der vor fünf Monaten vom Staat unter Anglizismen-Blödelei (“Lockdown”, “Social Distancing”) ausgerufene Ausnahmezustand verfassungsgemäß?
Nein.
(…)
2. Ist die Gewaltenteilung, wie vom Grundgesetz dem Staat diktiert, in Deutschland derzeit in Kraft?
Nein.
Abgesehen von der bereits erwähnten Kollaboration des Bundesverfassungsgerichts mit dem Ausnahmezustand durch Verschleppung der Verfassungsklagen – redet noch irgendjemand außer Radio Utopie vom Parlament? Wo ist dieser Sauhaufen überhaupt, in der “Krise”, die die gesamte Gesellschaft lähmt und ihrer Verfassungsrechte beraubt?
Er ist im Urlaub!
(…)
Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.
Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.
Das “Robert Koch Institut” ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.
Hat der Bundestag oder dessen “Ausschuss für Gesundheit”, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde “Robert Koch Institut” kontrolliert?
Sind innerhalb des gesamten fünfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewählten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwählten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu Füßen geworfen hat, tatsächlich überprüft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament überhaupt stammt, wer es zusammengezählt oder einfach erzählt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es für sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?
Nein.
(21. März 2020)
Man darf nun spekulieren, dass morgen explizit Kretschmann alles daran setzen wird, der vom üblichen Verdächtigen Schäuble (Rückblick: “Einmal einkaufen, schon ´ne Grundgesetzänderung“) betriebenen Verfassungsänderung zuzuarbeiten. Wenn das, zumindest vorläufig, wieder nicht gelingt, wie beim Versuch Schäubles im Bundestag, wird versucht werden das Infektionsschutzgesetz so zu verändern, dass es zumindest die bisherigen staatlichen Maßnahmen im Nachhinein legalisiert und, aus staatlicher Sicht, “bestenfalls” der Bundesregierung erlaubt, demnächst nach eigenem Ermessen zu bestimmen wann sie Bevölkerung und Parlament gnädig gestattet sich zu versammeln, zu arbeiten, oder aus dem Haus zu gehen.
Und das nennt man dann einen Putsch.
(27.03.2024)
Die Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts sollten geheim bleiben. Journalisten haben die Unterlagen freigeklagt und veröffentlicht. Sie werfen viele Fragen auf.
The long-stalled assistance would supply roughly $26 billion for Israel, $61 billion for Ukraine and $8 billion for the Indo-Pacific. A fourth bill being voted on Saturday includes measures to ban TikTok, sanction Iran and seize Russian assets to help fund Ukraine.
The White House said it „strongly supports“ the legislation, which is expected to pass with bipartisan backing from Democrats and Republicans.
(17.02.2024)
A bill put forward by House Republicans in the US Congress would give Israel $26.38 billion in military aid, according to a text released by the House Appropriations Committee.
Congress had been up against a Friday deadline after authority for Section 702 was extended through that date as part of the National Defense Authorization Act.
After its midnight deadline, the Senate voted early Saturday to reauthorize a key U.S. surveillance law after divisions over whether the FBI should be restricted from using the program to search for Americans’ data nearly forced the statute to lapse.
The legislation approved 60-34 with bipartisan support would extend for two years the program known as Section 702 of the Foreign Intelligence Surveillance Act.
(today)
On Tuesday, Republican leaders from four US House of Representatives national security committees and one subcommittee released a statement endorsing Speaker Mike Johnson‘s proposal to advance legislation this week, offering security assistance to Ukraine, Israel, and Taiwan.
„Speaker Johnson has produced a plan that will boost US national security interests in Europe, the Middle East, and the Indo-Pacific,“ the leaders of the House Armed Services, Foreign Affairs, Intelligence, Appropriations and Defense Appropriations panels said in a statement.
(02.04.2024)
With the onslaught of new wars, Congress added $70 billion over the last two years to an already bloated Pentagon budget, much of which is funneled directly into the coffers of defense contractors like Palatir, Lockheed Martin, and Northrop Grumman. The stock values in these companies have since experienced double-digit growth – a lucrative business opportunity not overlooked by lawmakers calling the shots.
At least 25 members of Congress sitting on national security committees have simultaneously purchased stock in these very same companies. The majority of these members sit on the Senate and House Armed Services committees, the entities responsible for overseeing the Defense Department budget and contracts.
(02.11.2023)
Since the October 7 attack by Hamas on Israel, in which more than 1,400 Israelis were killed, shares of Boeing Co, Lockheed Martin, Northrop Grumman, and Raytheon Technologies (RTX) have all increased in value, collectively adding roughly $23 billion in market capitalization.
In the weeks preceding the attack, Markwayne Mullin, Kevin Hern, Bill Keating, and Josh Gottheimer purchased shares of those defense companies.
(3. August 2021)
24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.
4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.
(…)
20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.
(28.02.2024)
Die amerikanische Drohne sei nicht im Rahmen der US-Mission „Prosperity Guardian“, die gegen Angriffe der Houthi-Rebellen im Roten Meer patrouilliert, im Einsatz gewesen. Denn die Besatzung der „Hessen“ sei nach Sichtung der unbekannten Drohne mit Mitgliedern von „Prosperity Guardian“ in Kontakt gewesen. Doch auch diese wussten nicht Bescheid vom Einsatz des Flugobjekts. Diese sei vermutlich für eine andere US-Mission in der Region unterwegs gewesen.
Gen. Erik Kurilla, commander of the U.S. Central Command, is expected to meet Israeli Defense Minister Yoav Gallant and senior Israel Defense Forces officials.
Israeli officials say they are preparing for a possible unprecedented direct attack from Iranian soil using ballistic missiles, drones and cruise missiles against Israeli targets.
In such a scenario, Israel will retaliate with a direct attack against Iran, the officials said.
The US has been tight-lipped in its public reaction to the Apr 1 strike, saying it has not determined whether Israel struck a diplomatic facility, which would breach international agreements on the inviolability of embassies and consulates.
The US and its allies believe major missile or drone strikes by Iran or its proxies against military and government targets in Israel are imminent, in what would mark a significant widening of the six-month-old conflict, according to people familiar with the intelligence.
Staunch allies calling themselves friends of Israel are beginning to realise they are also friends of the murderers of western aid workers, friends of genocide and friends of fascism
(Nov. 26, 2010)
In the aforesaid period Netanyahu served as deputy to Moshe Arens, when he was Israel‘s ambassador to Washington, D.C. (1982-83 ).
(…)
The recently revealed documents deal with an operation dubbed „Tipped Kettle,“ involving weapons the Israel Defense Forces looted from the Palestine Liberation Organization during Operation Peace for Galilee in Lebanon, and their transfer to the Contras – opponents of the socialistic Sandinista regime in Nicaragua.
(…)
Part II was patently illegal – a blatant effort by the White House to violate a Congressional order and to cook up a strange deal involving the sale of American weapons (originally supplied to the IDF ) to anti-American Iran, for use in its war with Iraq; the release of Western hostages being held in Lebanon by Iranian-controlled Hezbollah; and the financing of Contras‘ activities thanks to the difference between the sum paid by the Iranians and the true value of the weapons – minus a profit for those engaged in the deal.
(…)
The CIA had direct intelligence connections with the Mossad, but in the affair of the captured weapons the American agency preferred to hide behind the Pentagon.
(April 7, 2024)
In a statement titled „Readiness for the Transition from Defense to Offense,“ the military said the phase completed centred on logistics „for a broad mobilization of IDF (Israel Defence Forces) troops“.
„The commanders of the regular and reserve units are prepared to summon and equip all the required soldiers in just a few hours and transport them to the front line for defensive and offensive missions,“ the military said.
(April 7, 2024)
The Israeli army on Sunday said it had reached „another phase“ of preparation for war on its northern border with Lebanon, where it has spent months exchanging fire with Iran-backed Hezbollah.