(April 14, 2023)
Peo0le with clearance and access to „Top Secret“ U.S.federal government information, by employee type
Government 605.579
Contractor 472.576
Other 173.803
Total 1.251.958
As of Oct.1, 2019
Source: Office of the Director of National Intelligence via Federation of American Scientists
(July 20, 2010)
The Post investigation uncovered what amounts to an alternative geography of the United States, a Top Secret America created since 9/11 that is hidden from public view, lacking in thorough oversight and so unwieldy that its effectiveness is impossible to determine.
It is also a system in which contractors are playing an ever more important role. The Post estimates that out of 854,000 people with top-secret clearances, 265,000 are contractors. There is no better example of the government‘s dependency on them than at the CIA, the one place in government that exists to do things overseas that no other U.S. agency is allowed to do.
(…)
Contractors kill enemy fighters. They spy on foreign governments and eavesdrop on terrorist networks. They help craft war plans. They gather information on local factions in war zones. They are the historians, the architects, the recruiters in the nation‘s most secretive agencies. They staff watch centers across the Washington area. They are among the most trusted advisers to the four-star generals leading the nation‘s wars.
First, history has shown that governments and bureaucracies tend to become addicted to a war footing, with failure sucking them in further — think of America’s war on terror, or Vietnam. War encourages a perverse cycle of escalation in which huge financial and political gains accrue for governments and the military-industrial complex while the costs tend to be borne by weaker parties — before they start to come home in some shape or form.
We’ve called this bipartisan pattern “wreckonomics” and have found it especially present in wars or conflicts with costs that Western politicians can largely outsource — from fighting terrorism, drugs and smugglers to quasi-colonial interventions during the Cold War.
(November 8, 2024)
Democrats actually benefitted from Trump‘s rise, which presented an opportunity for them to win votes freely by positioning themselves as the only alternative to outright fascism.
Yet, instead of looking inwards for answers on why Harris lost to a candidate as problematic as Trump, these liberal Democrats chose to reprimand minorities. Signalling a sense of superiority, they could not hide their racism, implying that it was incumbent upon these minority communities to vote within the guidelines provided by their liberal saviours.
By this logic, Arabs, Muslims and Latinos must vote for a Democrat no matter what.
Laut BND könnten sich Überwachungs-Ziele vor Pegasus schützen, wenn der BND offiziell zugibt, dass er Pegasus nutzt.
Die entsprechende Grundlage (Artikel 10-Gesetz) für den deutschen Auslandsgeheimdienst muss bis spätestens Ende 2026 neu geregelt werden, bis dahin dürfe die Überwachung mit Einschränkungen weitergehen.
(…)
„Derzeit fehlt eine hinreichende Regelung zur Aussonderung von Daten aus rein inländischen Telekommunikationsverkehren“, so das Gericht.
(…)
Der „Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung“ sei demnach unzureichend. Konkret weist das Gericht auf die Begriffe hin, mit denen der Geheimdienst nicht-öffentliche Kommunikation filtert.
(…)
Die G10-Kommission müsse laut Verfassungsgericht besser ausgestattet sein. So bringt das Verfassungsgericht zum Ausdruck: Das ist kein Job, den man nebenbei macht. Es genüge nicht, „dass die Mitglieder der G10-Kommission lediglich ein öffentliches Ehrenamt innehaben statt wie verfassungsrechtlich geboten hauptamtlich tätig zu sein.“ Zudem stelle die aktuelle Regelung nicht sicher, dass der Kommission Mitglieder mit richterlicher Erfahrung angehören.
Der Bundestag hat das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten im Irak um weitere 15 Monate verlängert. Für die Fortsetzung stimmte eine deutliche Mehrheit von 539 der anwesenden Abgeordneten (Nein: 93, Enthaltung: 2), wie das Präsidium nach namentlicher Abstimmung verkündete.
Der Nordkurier stellt folgende Frage:
„Ebenfalls oft kritisiert wird ihre Aussage aus der Corona-Zeit, als sie sagten: ‚Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr.‘ Wie stehen Sie heute zu diesem Satz?“
Scholz antwortet daraufhin mit den Worten:
„Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt. Dazu stehe ich auch heute noch. Politik muss handlungsfähig bleiben. Wir müssen immer bereit sein umzudenken, wenn die Umstände es erfordern. Ich habe mich in keinem Politikfeld je auf rote Linien festlegen lassen, weil das nur zu einer hypernervösen Öffentlichkeit führt, wann eine solche Linie möglicherweise doch überschritten wird – weder in der Corona-Pandemie, noch in der Frage von Krieg und Frieden.“
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor den zunehmenden Gefahren durch russische Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland. „Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnte in diesem Zusammenhang auch vor Gewalttaten: „Sabotage und gezielte Mordanschläge sind deshalb wahrscheinlich“, sagte er ebenfalls dem „Handelsblatt“.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bestand der glückliche Zufall darin, dass der Weiterflug des aus dem Baltikum stammenden Frachtpakets sich in Leipzig verzögerte. Das Paket hatte einen Brandsatz enthalten, der dort zündete und einen Frachtcontainer in Brand setzte. In Sicherheitskreisen wird davon ausgegangen, dass der Vorfall im Zusammenhang mit russischer Sabotage steht.
„Der Kreml sieht den Westen und damit auch Deutschland als Gegner“, warnte auch Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), mit Hinweis auf den Ukraine-Krieg.
(…)
Alle drei Geheimdienst-Spitzen mahnten, dass die Sicherheitsdienste mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden müssten, um die Gefahren abwehren zu können. Rosenberg sagte, sie hoffe auf „eine Realitätsanpassung der Gesetzeslage, um unseren Auftrag bestmöglich erfüllen zu können“.
The heavy historical burden has compelled Germany to support Israel unconditionally in all international forums. While such support might be understandable in the context of historical relations, using it as a pretext to overlook Israel’s ongoing human rights violations in Gaza is both ethically and politically unjustifiable.
(August 12, 2024)
The bureau said in a statement that Israel’s war on Gaza has killed more than 39,000 Palestinians. “This constitutes around 1.8 percent of the total population in the territory,” PCBS said.
According to the data, approximately 24 percent of those killed by Israel in Gaza are youths.
Figure 1: U.S. Military Aid to Israel from October 7, 2023 to September 2024 (in millions of dollars)
Foreign Military Financing $6,8009
Missile Defense $4,500
Missile Defense (Iron Beam) $1,200
Enhancing Artillery Production $1,000
Replenishing Arms Delivered to Israel from U.S. Stocks $4,400
TOTAL $17.9 billion
Started streaming 78 minutes ago #israel #houthi #middleeast
LIVE: US, UK & Israel Conduct 14 Airstrikes on Sanaa and Hodeidah Airport in Yemen | Houthi Middle East | Free Press Journal | International News
Le forze armate di Stati Uniti e Regno Unito avrebbero attaccato le aree delle città di Sana‘a, Hodeidah e Dhamar, controllate dal movimento filo-iraniano Houthi in Yemen. Lo ha riferito l’emittente yemenita di proprietà degli Houthi «Al Masirah», con sede a Beirut, spiegando che gli attacchi aerei statunitensi e britannici hanno preso di mira l‘aeroporto di Hodeidah, una zona di Sana‘a e il sud della città di Dhamar.
The US and UK have launched strikes across Yemen, including in the capital city of Sanaa, Dhamar city and Hodeidah airport, according to Houthi-controlled, Al Masirah TV.
(heute)
Das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes stammt noch von der schwarz-schwarz-roten Vorgängerregierung. Der vorher existierende Informationsverbund aller Polizeibehörden änderte sich dadurch von Grund auf: Die gesamte Informationsordnung des Bundeskriminalamts (BKA) wurde neu strukturiert, mit sehr weitreichenden neuen Speicherungen in der Verbunddatenbank INPOL, auf die neben der Bundespolizei und der Zollverwaltung alle Polizeibehörden für alle erdenklichen Auswertungszwecke zugreifen können. Eine massive und anwachsende Bevorratung der personenbezogenen Daten zum Zweck der Terrorismusabwehr war die Folge.
(August 14, 2024)
Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, umfasst „die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, also das Anbringen von Spähsoftware auf Desktops oder Smartphones, sowie die Befugnis „zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen“.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sprach gegenüber den RND-Zeitungen von „ernsten Zeiten“. Das BKA brauche „moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel“.
Die öffentlich gewordene Fassung der geplanten Resolution „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ erfüllt uns jedoch mit großer Sorge. Nach ersten juristischen Einschätzungen kollidiert sie mit dem Grundgesetz, bringt eine mannigfaltige Rechtsunsicherheit, zweifelhafte Praktikabilität und die Gefahr der Diskriminierung mit sich. Durch die autoritative Verwendung der sehr weitreichenden und gleichzeitig unscharfen IHRA-Arbeitsdefinition als Regulierungsinstrument, sowie durch die unklare Frage faktischer Bindung einer Bundestags-Resolution, droht sie enorme Verunsicherung mit sich zu bringen und zum Verstummen jener Stimmen zu führen, die durch entsprechende Ansätze geschützt werden sollen. Ein immenser Schaden für unsere Demokratie wäre die Folge. Doch der Bekämpfung von Antisemitismus gebührt eine Resolution, die mit der demokratisch freiheitlichen Grundordnung in Einklang steht.
Civil society groups, artists and academics, myself included, have criticised the draft resolution in an open letter. We are particularly worried about the threat it presents to freedom of speech, alongside academic and artistic freedoms, while failing to achieve the goal it rightly sets itself.
The draft resolution recommends adopting the International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)’s definition of antisemitism as the standard for evaluating state funding requests and determining whether a project is antisemitic.
Israel has secured an $8.7 billion aid package from the United States to support its ongoing military efforts and to maintain a qualitative military edge in the region, the Defense Ministry announces in a statement.
The package includes $3.5 billion for essential wartime procurement, which has already been received and earmarked for critical military purchases, and $5.2 billion designated for air defense systems including the Iron Dome anti-missile system, David’s Sling, and an advanced laser system.
The troops will number in the dozens, one official said, and will head to the region to help protect the thousands of Americans who are stationed there.
(…)
About 40,000 American troops are stationed in the region on bases in Iraq, in Syria and in the Persian Gulf countries. The U.S.S. Abraham Lincoln is in the Gulf of Oman, and a second aircraft carrier, the U.S.S. Harry S. Truman, left Norfolk, Va., on Monday for the Mediterranean as part of a regularly scheduled deployment.
(September 20, 2024)
President Joe Biden and Vice President Kamala Harris have claimed for months to be working „around the clock“ on a Gaza ceasefire deal that is „close“ to happening. Spoiler alert: It‘s not going to happen because Hamas, the terrorist organization that massacred Israeli civilians on Oct. 7, doesn‘t want to release their hostages.
Despite their reportedly tireless efforts to negotiate with the terrorists, the Biden-Harris administration has privately conceded that a ceasefire deal won‘t happen before the end of Biden‘s term in January 2025. „No deal is imminent,“ a Biden-Harris official told the Wall Street Journal. „I‘m not sure it ever gets done.“
(August 28, 2024)
I appreciate Ms. Harris’s broken heart. What I’d appreciate more is a direct naming of who is killing and starving Palestinians, acts that are neither inevitable nor without a perpetrator. I’d appreciate the upholding of international law through sanctions and an arms embargo.
(23. Mai 2013)
Now, the speech:
The president who dramatically expanded the CIA secret drone war, ordered a troop surge in Afghanistan and aggressively prosecuted leakers made a forceful defense of his actions and an even more forceful case for winding down the war on terrorism.
The key line: „This war, like all wars, must end. That‘s what history advises. That‘s what our democracy demands.“
(2. Mai 2017)
Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.
(…)
Beispiel 3:
Präsident A will sein „Einflussgebiet“ („Area of Influence“) vergrößern. Er hat sich zum Sturz der Hierarchie des nicht kontrollierten Staates bzw Gebietes Evil entschieden. Warum, wie, auf wessen Drängen auch immer spielt keine Rolle mehr, sobald die Entscheidung gefallen ist. Denn dann steht nicht nur seine Macht über die gesamte eigene Hierarchie, sowie aller eingegliederten und untergeordneten Hierarchien auf dem Spiel, sondern wiederum deren Macht, letztlich diese selbst. Daher muss Evil im Zweifel auch erobert werden, wenn der Sturz von dessen Hierarchie nicht gelingt.
A lässt entsprechende Pläne ausarbeiten. Zur Sicherung des Umsturzes vor seinen Untergebenen auf den unteren Ebenen innerhalb seiner eigenen Hierarchie, sowie den einfachen Untertanen im Einflussgebiet, die zwar den vielgeliederten Hierarchien der Hierarchie wie Konzernen, Parteien, örtlichen, regionalen und staatlichen Regierungen, etc, pp, unterworfen sind, aber ihnen nicht angehören, verzichtet A auf den Einsatz ihm direkt unterstellter regulärer Truppen, sondert verlangt von Monarch B, C, D, E, F, G, sowie Monarchen H, I, J, die sich aber nicht Monarchen nennen, sondern vielleicht Sultan, sowie von Kapitalisten K1, K2, K3, K4….K17, den Einsatz von Geld.
Mit diesem Geld, welche B, C, D, E, F, G, H, I, J, K1, K2, K3, K4….K17 auch deswegen einsetzen, weil sie sich eigenen Profit versprechen, in welcher Form auch immer, bezahlen diese örtliche oder internationale Söldnerfirmen, Kriegsfürsten, tribale Anführer von „Stämmen“, allgemein alle, die Bewaffnete zur Verfügung stellen. Dabei ist es den Monarchen B-J und Kapitalisten K1-17 völlig freigestellt, was sie jeweils den einzelnen Anführern ihrer Söldnern erzählen. Vorgabe ist nur, dass diese wiederum ihren jeweiligen Söldnern, Milizionären, Attentätern / Paramilitärs irgendetwas anderes erzählen und das am Ende alle tun was ihnen befohlen wird. Die Koordination, sowohl der militärischen Operationen, wie auch die jeweile Versorgung mit Waffen, Infrastruktur und permanenten Nachschub, etc, übernimmt die A (regulär) unterstellte Geheimdienstbehörde und Hierarchie X1, welche wiederum unter ausführender Leitung von Funktionär X1-y auch eigene Sondereinheiten ins Feld schickt, die als übergeordnete Kommandeure dienen, ohne im Feld selbst in Erscheinung zu treten. Gleichzeitig schickt auf Befehl von Präsident A auch dessen Militärbehörde Z1 eigene Sondereinheiten der Unterbehörden Z2, Z3, Z4 ins Feld stellt, ggf in Koordination mit Monarchen B-J und Kapitalisten K1-17, oder mit einigen davon, eine eigene Hierarchie von Söldnern auf.
Kommt die Lage in Schwung, da sich der Umsturz hinzieht, stehen am Ende eine Vielzahl von ggf öffentlich mit einander konkurrierenden oder verfeindeten Söldnern bzw Milizen im Feld, deren Fusstruppen allerlei Embleme twittern, Flaggen schwenken, Menschen massakrieren und keine Ahnung von den tatsächlichen Vorgängen haben, geschweige denn die „breite“ Öffentlichkeit. Dieser wird stattdessen durch entsprechende Maßnahmen von Geheimdiensthierarchie X1 und wiederum deren zahllose untergebenen Hierarchien Angst vor den eigenen geführten Söldnern gemacht. Gut kombinieren lässt sich dies mit urplötzlichen Wanderungsbewegungen, Attentaten, der Beförderung geostrategischer Vorgaben wie der Implementierung z.B. einer Mittelmarsunion (Name zum Schutz des betroffenen Gebietes geändert) und / oder weiterer Schritte in der Transformation des eigenen Einflussbereiches, der mit der Welt immer mehr Ähnlichkeit entwickelt, bzw umgekehrt.
Alle untergeordneten Hierarchien im eigenen Einflussgebiet, wie reguläre Regierungen eines gelenkten Staates, Tiefe Staaten, Apparate, Konzerne, Medien, Parteien, etc, sind entsprechend aktiv eingebunden, bleiben passiv oder „versagen“ bei Notwendigkeit.
Bleibt die Eroberung von Evil stecken bzw reicht die Zahl der organisierten und geführten Söldner und Milizen nicht aus, werden neue aufgestellt und alles beginnt von vorne. Die Hierarchie aller eingesetzten Proxy-Truppen endet dabei immer bei A, bzw dessen Untergebenen bei X1 und Z1. Die Proxy-Truppen können wahlweise kombiniert werden, untereinander überlaufen, sich neue Namen geben, eigene Territorien mit blumigen Namen gründen, etc, solange alle der Eroberung von Evil, oder alternativen Planmodellen dienen, wie der Zerschlagung von Evil, und / oder übergeordneten längerfristigen strategischen Zielen, wie der Zersetzung oder Zerschlagung noch vorhandener demokratischer Strukturen oder ganzer Staaten im eigenen Einflussbereich, z.B. durch die Erzeugung gewaltig-heiliger Intelligenz- und Erleuchtungswellen durch „mehr Atlantik“.
Eventuelle geostrategisch vermeintlich oder tatsächlich konkurrierende Hierarchien werden gekauft und ruhiggestellt, z.B. indem man ihnen das eigene Konzept zur Transformation des Herrschaftsbereiches andreht. Man versteht sich. Man will doch nicht streiten. Wo doch alle profitieren, von der Lage.
Eine Verschwörung hat nicht stattgefunden. Es sind einfach alle vernünftig.
Despite presiding over numerous failures – including Iran, the economy, the cost of living and October 7 – Prime Minister Benjamin Netanyahu is still worshipped by over a quarter of Israelis. The gap between his failings and his support has all the attributes of a cult
Announcing the move on Monday, British Foreign Secretary David Lammy said the decision to suspend 30 of 350 licenses did not amount to a blanket ban or an arms embargo, but only involved items with concerns over their use during the ongoing war between Israel and Hamas in Gaza.
(July 7, 2024)
There are exceptions of course. The Reform Movement issued a statement supporting President Joe Biden’s announcement of a potential ceasefire and hostage release plan, and calling on Netanyahu to accept it. T’ruah, the organization I lead, has been clear in our calls for a bilateral ceasefire that brings home the hostages and ends the war. Ditto our partners in the Progressive Israel Network, including J Street, Americans for Peace Now, New York Jewish Agenda and New Israel Fund.
But many of the largest Jewish organizations, including legacy groups such as Jewish Federations of North America, American Jewish Committee and the Anti-Defamation League have decoupled calls to “Bring them Home” from any talk of ending the war, and have refrained from placing any blame on the Israeli government.
(August 28, 2024)
I appreciate Ms. Harris’s broken heart. What I’d appreciate more is a direct naming of who is killing and starving Palestinians, acts that are neither inevitable nor without a perpetrator. I’d appreciate the upholding of international law through sanctions and an arms embargo.
The suspension, announced by Foreign Secretary David Lammy in parliament on Monday, is understood to cover components for military aircraft, including fighter aircraft, helicopters and drones.
“Facing a conflict such as this, it is this government’s legal duty to review export licences,“ Lammy told MPs.
The group also blamed Netanyahu for the deaths of Israeli captives, saying they „were killed by his army‘s bullets„.
(…)
Izzat al-Risheq, a member of Hamas‘ political bureau, said the six captives found dead by the Israeli army „were only killed by Zionist bombing„.
Their bodies were found with gunshot wounds to the head and other parts of their bodies, the Ynet news site reported. An autopsy found they were murdered in the 48 hours prior to the discovery of their bodies, the report said.
During the DNC in Chicago, we made our demand for an arms embargo on Israel clear. Time and time again, we heard politicians — including Sen. Tammy Duckworth who told us back in October that she would continue sending weapons to Israel — posing as advocates for women and reproductive rights while arming Israel. They can’t hide from one undeniable fact: Genocide is not feminist.
Send a letter to the women of the Senate below and tell them: We Need an Arms Embargo on Israel NOW!
Western countries and Israel share the same values of settler-colonialism, racism, white supremacy and genocide – all of which are imperial tools to protect their interests
War in the West Bank was planned before Hamas‘s attack on 7 October last year, a senior Fatah member with close links to security circles told me.
It was postponed by the Gaza war, but also refined and honed by it.
When Israel saw just how much Palestinian blood the US and Europe were prepared to tolerate in Gaza – how much destruction, how many millions would be continually displaced, and for how long – Israel felt emboldened to visit the same hell on its real target: the occupied West Bank.
Frage Warweg
Sie haben jetzt noch einmal mit dem Selbstverteidigungsrecht Israels argumentiert. Israel bricht eigentlich tagtäglich in das Hoheitsgebiet des Libanons ein, gerade mit seinen Luftstreitkräften. Das wissen Sie sicherlich auch durch Ihre Vertretung in Beirut. Wäre aus Sicht der Bundesregierung ein Abschuss israelischer Flieger durch die reguläre libanesische Armee vom Völkerrecht gedeckt?
Wagner (AA)
Herr Warweg, es steht, denke ich, außer Frage, dass Hisbollah seit dem 8. Oktober zahllose Angriffe auf den Norden Israels fährt und dass es dort fast täglich zu Beschuss kommt. Hisbollah hat in den letzten Wochen auch immer wieder öffentlich angekündigt, dass sie weitere Angriffe vornehmen werde. Ich kann hier nicht über die konkrete militärische Situation und Ihre Bewertung spekulieren. Aber weil Sie es in Ihrer Frage noch einmal aufgeworfen haben: Es ist es vollkommen anerkannt, dass es ein völkerrechtliches Selbstverteidigungsrecht gibt. Dieses gilt auch für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff, wenn er nicht anders als durch sofortige Verteidigungsmaßnahmen abgewendet werden kann.
Obwohl die Polizei eine ganze Reihe an Trojaner-Produkten besitzt, kann sie nicht alle Geräte erfolgreich aus der Ferne infizieren.
Deshalb will die Bundesinnenministerin jetzt nachschärfen. Damit die Smartphones und Tablets von Verdächtigen mit der staatlichen Spähsoftware infiziert werden können, sollen Polizisten künftig in die Wohnungen der Verdächtigen einbrechen dürfen. Das zumindest sieht die Änderung des BKA-Gesetzes vor, die netzpolitik.org Mitte August veröffentlicht hat. Die Klempner lassen grüßen.
Mit Verve schoss Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dagegen. Mit dieser Maßnahme werde es das BKA-Gesetz nicht bis ins Bundeskabinett schaffen, kündigte er an.
Der Liberale hatte seine Rechnung ohne den Messerangriff von Solingen und ohne den Bundespräsidenten gemacht. Denn Frank-Walter Steinmeier mischte sich unmittelbar nach der grausamen Bluttat ins politische Tagesgeschäft ein und brachte die Änderung des BKA-Gesetzes erneut ins Spiel.
(29. August 2014)
Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und “mächtigste Männer der Welt”, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für
– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,
– den versuchten Aufbau einer “Totalen Informationskenntnis” (“Total Information Awareness”) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als “Totalüberwachung” versteht),
– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der “Nationalen Sicherheit AG” bzw dem “sicherheitsindustriellen Komplex”, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu “streng geheimen” Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,
– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,
sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die “Uminterpretation” von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die “Authorization for Use of Military Force”.
Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat: