(17.95.2023)
Eine solche Ausweitung der von der EU-Kommission geplanten „Aufdeckungsanordnungen“ für Provider auch auf gesprochene Kommunikation dürfte sehr weitreichende Folgen haben. So könnten etwa neben Sprachnachrichten über Messenger-Dienste auch auf Online-Anrufbeantwortern hinterlassene Botschaften oder Telefonanrufe umfasst sein.
Dabei müsse es etwa darum gehen, praktische Fragen des rechtmäßigen Zugangs zu digitalen Informationen etwa auch über Europol und Whois-Register zu Inhabern von Domains sowie IP-Adressen zu klären.
Schweden verweist dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2008, wonach das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation nicht absolut sei und mit vergleichbaren Ansprüchen wie dem auf das Verhindern von Verbrechen austariert werden müsse.
Schon Mitte der 90er Jahren wurde in der Europäischen Union unter dem Titel Enfopol im Geheimen die flächendeckende Überwachung der Kommunikationsnetze entwickelt. Telepolis hat erstmals die Papiere veröffentlicht und die Pläne bekannt gemacht. Telepolis erhält für seine Enfopol-Berichterstattung den Europäischen Preis für Online-Journalismus der Medien-Konferenz Net-Media 2000 in der Kategorie „Investigative Reporting“.
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Trotzdem bröckelt das Versprechen von stets steigender Rechenleistung. Allerdings nicht, weil die Chiphersteller an die physikalischen Grenzen der Miniaturisierung gestoßen wären. Steigende Kosten für die immer größere Verdichtung von Rechenleistung haben zu einer Konsolidierung unter den Chipherstellern geführt – und zu Engpässen im immens komplexen Geschäft der Chipproduktion.
Das Gremium im Hessischen Landtag soll klären, was die Behörden über den Attentäter wussten, wieso er legal an Waffen kam und warum die Notrufnummer nicht erreichbar war
Fast anderthalb Jahre ist es her, dass Tobias Rathjen in Hanau neun Menschen mit Migrationsgeschichte erschoss, nachdem er zur Begründung ein „Manifest“ verfasst und ins Internet gestellt hatte.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich für die „Querdenker“-Bewegung eine neue Extremismus-Kategorie ausgedacht: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Teile dieser Bewegung dürfte der Inlandsgeheimdienst aber schon im Bereich Rechtsextremismus auf dem Radar haben. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?
Hajo Funke: Einerseits verstehe ich das Motiv, diese institutionell schwer greifbare „Querdenker“-Bewegung bezüglich ihrer Gefahren beobachten zu wollen. Die Gefahren sind Verschwörungsfantasien und Antisemitismus, die Hinnahme oder Integration von Neonazis in deren Reihen, neue und alte Rechte sowie vor allem die rechtsextreme AfD.
So ist es wohl auch der Schleier der „Erfolgsära“ Merkel, der sich gerade deutlich zu heben beginnt und Blöße zeigt.
Mit der Gesetzesverschärfung im Infektionsschutz nimmt die Interventionsspirale jetzt weiter Fahrt auf. Sie geht immer weiter in Richtung einer systematischen Planung und Kontrolle der Alltagsabläufe. Droht das Leben im Überwachungsstaat? Letztlich doch nur, weil wir damit einverstanden sind.
Praktisch so wie bei einem Thermostat: Unter dem Begriff „Geoengineering“ (auch Climate Engineering) werden Eingriffe in die Kreisläufe der Erde vorgenommen – beispielsweise um den Strahlungshaushalt des Planeten zu steuern. Der Weltklimarat definierte 2014 in seinem fünften Sachstandsbericht Geoengineering als „eine breite Gruppe von Methoden und Technologien, die darauf zielen, vorsätzlich das Klimasystem zu ändern, um die Folgen der Klimawandels abzumildern.“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Initiative für mehr Rechte für Geimpfte in der Corona-Pandemie offenbar ohne belastbare wissenschaftliche Daten ergriffen. Ein entsprechender Vorstoß, den Spahn in der Bild am Sonntag öffentlich gemacht hat, basiert nach Recherchen von Telepolis offenbar lediglich auf einer Kurzinformation des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, vom 31. März. Das Dokument führt keine belastbaren Daten oder gar neuen Erkenntnisse an.
Der Sachverhalt war noch im Jahr 2020 Gegenstand von Ermittlungen. Die Bundesanwaltschaft hat die Akten dazu als geheim eingestuft und hält sie sowohl gegenüber den eigentlich einsichtsberechtigten Opfern und ihren Anwälten als auch für die gewählten Abgeordneten unter Verschluss. Mit ein Grund wird sein, dass ein staatlicher Informant darin verwickelt ist.
Zweifel daran, dass Amri jener Mann war, der am 19. Dezember 2016 den LKW in den Weihnachtsmarkt gelenkt und insgesamt zwölf Menschen ermordet hatte, ergeben sich bereits seit einiger Zeit aus einer Reihe objektiver Spuren.
Wenn man auf die Homepage des Amtsgerichts Ludwigsburg klickt, findet man eine Bienen- und Blumenwiese. Nicht erwähnt wird das Urteil einer Richterin von Ende Januar, das erst jetzt bekannt wurde….
(heute)
Das Gutachten, dass der Ausschuss beim Institut für Rechtsmedizin der Universitätsklinik Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben hatte, lag am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor, das daraus zitierte: Es sei „nicht ableitbar, dass eine bestimmte Person (zum Beispiel Amri) den Lkw gefahren“ oder sich lediglich „als Beifahrer in der Führerkabine aufgehalten hat“.
(16.03.2020)
Im NSU-Skandal hat der Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg einmal diesen Weg beschritten und eigenständig Ermittlungen in Auftrag gegeben. Ein unabhängiger Gutachter sollte das ausgebrannte Auto, in dem der NSU-Zeuge Florian H. ums Leben kam, untersuchen.
Eine solche Überprüfungsmaßnahme stellt sich im Anschlagsfall Breitscheidplatz umso dringender, als in der letzten Sitzung des Ausschusses weitere Ungereimtheiten und Zweifel an der Haupttäterschaft von Anis Amri aufgekommen sind.
So viel öffentliche Aufmerksamkeit konnte schon lange keine linke Stimme erringen. Eine nüchterne und kritische Analyse führt jedoch zu einem weniger positiven Ergebnis. #ZeroCovid agiert als linke Flankendeckung des autoritären Covid-19 Staates und hat das Image der Linken beträchtlich beschädigt: Naivität und Blauäugigkeit verbinden sich mit dem Ruf nach autoritären staatlichen Maßnahmen.
Telepolis hat den beiden deutschen mRNA-Impfstoffentwicklern BioNTech in Mainz und CureVac in Tübingen die folgende Frage gestellt: Welche Wirkung ist bei der Impfstoffentwicklung beabsichtigt und wird in der Folge in den Studien überprüft?
Thorsten Schüller, Vice President Communications bei CureVac lässt sich dazu mit den folgenden Worten zitieren:
Das Ziel der Studien ist es, eine schwerwiegende Erkrankung an COVID-19 zu verhindern. Die sterile Immunität und/oder die Transmission müssen in Studien noch getestet werden, dazu ist ein spezielles Studiendesign notwendig.
Hinter der Aufrüstung von Drohnen steht demnach tatsächlich ein langfristiger internationaler Plan zur Entwicklung autonomer Rüstungsprojekte. Es geht um das „Future Combat Air System“ (FCAS), das Deutschland, Frankreich und Spanien in eine führende Position in der autonomen Kriegsführung bringen soll. Es geht um ein 500-Milliarden-Euro-Vorhaben, um Lobbyismus und um die Aufrüstung bis zum Jahr 2080.
Bisher ist das knapp 100-seitige Parlamentsdokument schlichtweg noch niemandem aufgefallen, obwohl es auf Deutsch übersetzt ist, im Netz steht und Kritikern der autonomen Aufrüstung zahlreiche Argumente liefert.
Wann und von wo die Nachricht abgesetzt wurde, ist unklar. Es müsste im Zeitraum zwischen der öffentlichen Fahndung nach Amri (21. Dezember) und seinem Tod (23. Dezember 2016) gewesen sein. Die Ermittler des BKA sind darauf gestoßen, weil ihnen der Zeuge Rachid C. seine Whats-App-Kommunikation mit Mohamed A. offengelegt hatte. Das Amri-Posting hatte Mohamed A. am 31. Dezember 2016 an Rachid C. weitergeleitet.
(27.11.2020)
Das Wichtigste: Von den in den ersten sechs Monaten in den fraglichen Kliniken hospitalisierten sogenannten Corona-Patienten waren rund drei Viertel lediglich Corona-Verdachtsfälle. Gerade einmal 14.783 Fälle hatten demnach einen positiven PCR-Test und wurden „mit einer nachgewiesenen Corona-Infektion stationär behandelt“, heißt es in dem Papier und weiter: „Erstaunlicherweise fanden wir mit 46.919 eine viel höhere Zahl von stationären Patienten, die mit der Verdachtsdiagnose einer Covid-Erkrankung, allerdings ohne Nachweis der Infektion im Labor, behandelt wurden.“
Im Grunde liegen hier zwei klassische positivistische Missverständnisse vor: 1. Eine Messung an 300 Proben ermöglicht Aussagen über die gesamte Menschheit. 2. Wenn wir etwas noch nicht entdeckt haben, dann hat es auch nicht existiert: Weil die Medizin den Sars-CoV-2-Virus bis zum Dezember 2019 nicht kannte, bezeichnete sie ihn als neuen Virus. In Wirklichkeit weiß sie nicht, ob er neu war. Aus der Annahme des Neuheitscharakters wurde aber abgeleitet, dass das schnell steigende Muster der Neuinfektionen die Ausbreitung eines neuen Virus beschreibt. Die Gegenthese, dass wir in Wirklichkeit nur das Muster immer stärkeren Testens sehen, erscheint aber mindestens ebenso adäquat.
(08. Juni 1998)
So haben wir also ein Bild vor uns, das in seinen Extremen eher paradox erscheint. Entweder kommt es einer „kommunikationsdichten“ und gleichzeitig stark individualistischen Gesellschaft, in der eine umfassende „Befriedung“ eintritt, weil keiner jemandem „physisch“ etwas Schlechtes antun kann und der Preis dafür eine tatsächliche Einsamkeit in einem elektronischen Kokon ist. Das Leben wird „virtuell“, „phantomisiert“, sein. Man kann im Louvre, im Himalaja, überall sein; man kann sogar „jeder“ sein (es gibt „Computer- und Netzsüchtige“, die über das Netz ihre eigenen fiktiven Persönlichkeiten – als Tarzan, Mädchen, Kaninchen … – versenden), aber „tatsächlich“ ist man ständig am gleichen Ort. Meines Erachtens ist das eine eher schlechte Science Fiction. Oder aber das Netz verbindet die Menschen nicht, sondern ist in der Macht irgendeines Monopolisten, steht über den Menschen und kann sie von allen Seiten steuern.
Nur selten lässt sich das so schön dokumentieren wie mit jenem denkwürdigen Tweet des Bundesministeriums für Gesundheit vom 14. März: „Achtung Fake News“ stand da zwischen zwei dicken roten Ausrufezeichen, gefolgt von der Meinungsbekundung:
„Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen.
Bundesministerium für Gesundheit“
Vielen Medien, allen voran der ARD-Faktenfinder, nahmen die politische Propaganda als Tatsache und verbreiteten sie so. Zwei Tage später wurden die „Fake News“ Wirklichkeit, die Politik verhängte den Shutdown.
Schon wird von einem zweiten Lockdown gesprochen, wenn sich die Menschen nicht selber in ihren Wohnungen verkriechen. Auch linksliberale Journalisten wie Felix Lee rufen in der Taz „das Ende der Gemütlichkeit“ aus und fordern härtere Maßnahmen. Lee, als harter Kritiker von Einschränkungen von Freiheitsrechten in China bekannt, ruft nun in Zeiten von Corona nach mehr Staatsautorität:
Wir glauben an Corona wie an einen „Gott“: an etwas, das von außen kommt, das ungleich viel mächtiger ist als wir selbst und das uns Gebote auferlegt, die wir treu zu befolgen haben, und dass wir dann dafür, dass wir sie treu befolgen, belohnt werden. Diejenigen, die die Gebote nicht befolgen, behandeln wir wie eine religiöse Sekte die Häretiker behandelt: Wir grenzen sie aus; wir ächten sie; wir nennen sie Sünder („Corona Sünder“). Wir legen ihnen Strafen auf.
Als „notwendige Schutzmaßnahme“ dürfen unter anderem die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit und die Freizügigkeit eingeschränkt werden. Das Problem: Wann, warum, in welcher Form und für wie lange welche Rechte eingeschränkt werden dürfen, steht nirgendwo im Detail. Juristen sprechen in so einem Fall von einer fehlenden oder unzureichenden Ermächtigungsgrundlage.
Die Polizei darf vielerorts auch legal Menschen drangsalieren. Kritische Wissenschaftler berichten von weiteren Vorfällen und stellen sich der Aushöhlung der Versammlungsfreiheit entgegen
Einander widerstreitende geopolitische Zukünfte sind typische Kriegsursachen. Dennoch gäbe es jetzt eine Chance, mit Europa eine andere Staatsform zu entwickeln. Vorbild könnte die Auflösung der ehemaligen DDR in die BRD sein. Aber man scheint zu ängstlich und im Gewohnten gefangen zu sein, um einen Schritt in die Zukunft zu machen.
Von „demokratischen Brückenköpfen“, die Deutschland und Frankreich für Amerikas Griff nach Eurasien strategisch spielen, war ebenso wenig die Rede wie vom „Protektorat Japan“, vom globalen Machtpoker, der von Washington D.C. aus nach amerikanischen Regeln gespielt wird oder von internationalen Institutionen (IWF; Weltbank, WTO), die von den USA weitgehend kontrolliert und dominiert werden.
Stattdessen sprach Zbig ausführlich von „Lastenverteilung“, von „Verpflichtung“ und „Verantwortung“, die Europa künftig übernehmen und im strategischen Konzept der USA einnehmen müsste, wenn es in Asien oder Amerika im Nahen Osten künftig für Ordnung sorgen und den Nachschub des Westens sichern soll.
Trotz dieser Entwicklung, ungeachtet des Umstandes, dass Morales sein Mandat noch bis Januar innehat und Bolivien zum ersten Mail seit dem Ende der Militärdiktaturen der 1980er Jahre nicht mehr demokratisch regiert ist, wird ein Staatsstreich von der bolivianischen Opposition in Teilen der westlichen Presse in Abrede gestellt. Eine Aufklärung in vier Punkten.
LIGO und Virgo sind die ersten Experimente ihrer Art. Die Kollaboration umfasst mehrere tausend Physiker und damit fast jeden, der heute als Experte zu Graviationswellen durchgeht. Aus diesem Grund kann die LIGO/Virgo-Kollaboration es sich leisten, Kritik einfach zu ignorieren, auf ihre eigenen Analyseverfahren zu vertrauen und die Welt im Unklaren darüber zu lassen, genau wie sie eigentlich was analysiert.
Illegale Online-Handelsplattformen spielen in der Strafverfolgung laut Bundeskriminalamt zunehmend eine Rolle. Auch die europäische Polizeibehörde Europol sieht in den Plattformen eine Schnittstelle von Cybercrime und organisierter Kriminalität. Nordrhein-Westfalen und Hessen gehen davon aus, dass die geltende Rechtslage keine ausreichende strafrechtliche Handhabe gegen derartige Angebote im Darknet bietet.
Heinz Heise gründete 1949 in Hannover den nach ihm benannten Verlag. 1972 übernahm sein Sohn Christian Heise die Leitung des Unternehmens, das im Oktober 2002 in mehrere eigenständige Gesellschaften unter dem Dach der Heise Medien Gruppe (seit 2015 Heise Gruppe) aufgeteilt wurde. Die Geschäftsfelder Zeitschriften, Fachbücher und Loseblattsammlung wurden dabei im Heise Zeitschriften Verlag gebündelt (seit 2015 Heise Medien).
Das World Wide Web ist ein faszinierender Ort voller Katzen-Memes, seltsamer Geschichten und einer Unmenge an Informationen. Wären da nicht die Spaßverderber.