Archiv: Pappenheimer


08.04.2019 - 14:51 [ Rouzbeh Taheri / rosalux.de ]

DEUTSCHE WOHNEN ENTEIGNEN – EIN LANDESENTEIGNUNGSGESETZ AUF GRUNDLAGE ARTIKEL 15 GRUNDGESETZ IST DAS ZIEL

Artikel 15 GG ist ein «Fossil» der bundesrepublikanischen Verfassung, das darauf zurückzuführen ist, dass es in der Bevölkerung und unter Gewerkschaften nach dem Ende des Faschismus eine breite Unterstützung für eine Sozialisierung gab, das heißt einer Überführung von Unternehmen und Gütern aus privater in die öffentliche Hand. Hervorgegangen aus einem SPD-CDU-Kompromiss bei der Erarbeitung des Grundgesetzes 1948/49 im Parlamentarischen Rat, wurde er mit einer Ausnahme nie in einem Gesetz erwähnt. Zwar hat der Staat 2009 im Zuge der Bankenrettung die Drohung der Enteignung von bestimmten Banken in Gesetzesform gegossen, letztlich diese aber nicht umgesetzt, da die Übernahme der Bankaktien durch andere Mittel erfolgen konnte. Der Dornröschenschlaf von Artikel 15 ist aber zugleich ein Vorteil
für uns. Da auf Bundesebene keine konkrete Gesetzgebung hierzu existiert, ist der Weg für ein Landesgesetz frei. Die Entschädigung, die laut Artikel 15 GG in diesem Zusammenhang erfolgen muss, darf allerdings nicht dem Marktwert entsprechen, da sonst der Sozialisierungsgedanke, der ja gerade auf das Durchbrechen wirtschaftlicher Machtstrukturen setzt, ad absurdum geführt werden würde.

Die konkrete Argumentation und den Text unseres Volksbegehrens können wir hier nicht weiter ausführen, da sich beide noch in der juristischen Feinabstimmung befinden und die zahlreichen Gegner*innen unserer Initiative nicht vorzeitig über alle Details informiert werden müssen. Unsere aktuelle Planung sieht den Beginn der Unterschriftensammlung
im Herbst 2018 vor.

MITMACHEN!

Die Enteignung eines Großkonzern ist eine riesige Aufgabe, die nicht von uns allein bewältigt werden kann. Deshalb suchen wir Engagierte mit und ohne politische Erfahrung. Gefragt sind Menschen mit nützlichen Fähigkeiten wie Kenntnissen in Öffentlichkeitsarbeit, Layout oder Homepage-Gestaltung. Aber auch alle anderen, die Zeit und Lust haben, ganz praktisch etwas gegen die Verursacher der Wohnungsmisere in Berlin zu unternehmen. Diese geht uns alle an. Auch jenseits unmittelbarer Betroffenheit ist es wichtig, sich gegen die Deutsche Wohnen & Co. zu organisieren.

Macht mit und bringt Euch ein!

18.03.2019 - 06:43 [ Tichy's Einblick ]

Ein deutscher Auswanderer berichtet – Morde in Christchurch: Schock im Paradies Neuseeland

TE:
Würden Sie heute sagen, so etwas Schreckliches hätte sich bereits angedeutet? Man hätte es erkennen und z.B. geheimdienstlich vorher mehr machen müssen?

JB:
Neuseeland ist im Rahmen von Nato-Missionen stark in Afghanistan und Co. beteiligt. Ich hatte eher mit einem Anschlag aus der anderen Richtung gerechnet.