(24. August 2020)
Abgesehen von der bereits erwĂ€hnten Kollaboration des Bundesverfassungsgerichts mit dem Ausnahmezustand durch Verschleppung der Verfassungsklagen – redet noch irgendjemand auĂer Radio Utopie vom Parlament? Wo ist dieser Sauhaufen ĂŒberhaupt, in der „Krise“, die die gesamte Gesellschaft lĂ€hmt und ihrer Verfassungsrechte beraubt?
Er ist im Urlaub! MutmaĂlich nicht in einem der vielen nach GutdĂŒnken von irgendwem ausgerufen „Gefahrengebiete“, aus dem zurĂŒckkehrende Reisende dann Zwangstests unterworfen werden sollen, die dann mit Saus und Braus in sich zusammenfallen und – simsalabim! – plötzlich denselben „Experten“ die vorher die Bundesherde gegen unabhĂ€ngige Mediziner immunisiert haben, namentlich Karl Lauterbach und Christian Drosten, auffĂ€llt, dass es auch KrankenhĂ€user, Pflegeheime und die tatsĂ€chliche Gesundheitsversorgung gibt, fĂŒr die man die Tests braucht und die nun vorschlagen, die sowieso in sich zusammengebrochenen Zwangstests an den FlughĂ€fen und Grenzen wieder zurĂŒckzunehmen, genau wie in Ăsterreich die Datensammlung bzw Durchleuchtung von Reisenden.
Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.
Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie auĂer Kraft zu setzen.
Das „Robert Koch Institut“ ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.
Hat der Bundestag oder dessen „Ausschuss fĂŒr Gesundheit“, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde „Robert Koch Institut“ kontrolliert?
Sind innerhalb des gesamten fĂŒnfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewĂ€hlten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwĂ€hlten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu FĂŒĂen geworfen hat, tatsĂ€chlich ĂŒberprĂŒft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament ĂŒberhaupt stammt, wer es zusammengezĂ€hlt oder einfach erzĂ€hlt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es fĂŒr sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?
Nein.