Archiv: Botschaften / Konsulate / "Diplomaten" (Spione)


06.04.2024 - 18:03 [ Nachdenkseiten ]

Bundesregierung: Wir wissen nicht, wer iranisches Botschaftsgelände in Syrien angegriffen hat

(05.04.2024)

Bei der Regierungspressekonferenz am 3. April war auch der israelische Angriff gegen das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, bei dem mindestens 13 Personen starben, darunter mehrere Diplomaten sowie der Brigadegeneral Mohammad Reza Zahedi und dessen Stellvertreter, ein Thema. Die Bundesregierung vertrat in der BPK die Linie, dass man nicht wisse, wer für die Tat verantwortlich sei, daher könnte man auch keine Wertung vornehmen. Dies, obwohl bereits einen Tag zuvor das US-Verteidigungsministerium offiziell eingeräumt hatte, dass es sich bei dem Militärschlag um eine israelische Operation gehandelt habe. Wohl einer der seltenen Fälle, in denen die Bundesregierung nicht der Einschätzung der USA folgt.

13.08.2023 - 15:28 [ ModernDiplomacy.eu ]

Gen. Mark Milley: “Measured pace of Ukraine’s counteroffensive not a surprise”

The primary challenge for Ukrainian forces is the continued difficulty of breaking through Russia’s multi-layered defensive lines in the eastern and southern parts of the country, which are marked by tens of thousands of mines and vast networks of trenches. Ukrainian forces have incurred staggering losses there, leading Ukrainian commanders to hold back some units to regroup and reduce casualties.

“Russians have a number of defensive lines and they [Ukrainian forces] haven’t really gone through the first line,” said a senior Western diplomat.

25.07.2023 - 13:55 [ Amerika21.de ]

Ecuador: Spionageberichte von UC Global über Rafael Correa sollen an CIA gegangen sein

UC Global wurde ursprünglich von der ecuadorianischen Regierung unter Correa mit der Sicherheit in der Botschaft des Andenstaates in London betraut, in der Julian Assange 2012 Zuflucht suchte. Im Schatten ihres eigentlichen Auftrags belauschte die Firma damals mehrere Gespräche zwischen Assange und seinen Anwälten und Besuchern, kopierten die Daten ihrer elektronischen Geräte und gaben die erlangten Informationen an den US-Auslandsgeheimdienst CIA weiter. Im August 2022 verklagten deshalb Anwältinnen von Assange und zwei Journalisten den CIA, dessen Ex-Chef Mike Pompeo und UC Global.

13.05.2023 - 20:24 [ Watson.ch ]

«Ausgedient»: Thomas Borer fordert Abschaffung der Neutralität

(28.04.2023)

Konkret geht es um einen Meinungsartikel von Thomas Borer, den die «Post» am Donnerstag publiziert hat. Sie trägt damit die Meinung des ehemaligen Schweizer Botschafters, die er bereits vor bald einem Monat identisch auch im «Tages-Anzeiger» kundgetan und zuvor auch CH Media angeboten hatte, über den grossen Teich.

Der Unternehmensberater und Lobbyist sowie ehemalige Schweizer Botschafter in Berlin und vormaliger Leiter der Taskforce Schweiz – Zweiter Weltkrieg (von 1996 bis 1999) rät im Text der Schweiz:

«Es ist an der Zeit, dass die Schweiz die Neutralität aufgibt.»

10.05.2023 - 07:42 [ Tagesschau.de ]

Syrien und Saudi-Arabien: Diplomatische Vertretungen sollen wieder öffnen

Am Sonntag hatte bereits die Arabische Liga das zuvor wegen des Bürgerkriegs jahrelang international weitgehend isolierte Land wieder aufgenommen. Syrien war im November 2011 nach dem gewaltsamen Vorgehen der Regierung von Assad gegen Demokratie-Proteste aus der Arabischen Liga ausgeschlossen worden.

06.12.2021 - 12:05 [ Franz W.Winterberg / Twitter ]

Ex-Diplomat Christoph Heusgen: Merkel-Vertrauter soll Chef der Münchner Sicherheitskonferenz werden

30.09.2021 - 22:42 [ ORF ]

Erstmals israelischer Außenminister in Bahrain

Israels Außenminister Jair Lapid ist ein Jahr nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen beider Länder erstmals nach Bahrain gereist. Dabei eröffneten er und sein Amtskollege Abdullatif al-Sajani die israelische Botschaft im Land,

29.09.2021 - 20:05 [ ORF ]

Bundesheer bewacht weiter Botschaften

Der Rechnungshof habe „mehrmals ganz klar festgestellt“, dass das Bundesheer nur dann Hilfseinsätze durchführen darf, wenn das eigentlich zuständige Ministerium nicht dazu in der Lage ist. Dieses müsse dann aber so schnell wie möglich Abhilfe schaffen, so Hoyos, der daran erinnerte, dass der Assistenzeinsatz mittlerweile knapp ein Jahr laufe.

03.09.2021 - 14:51 [ Googel News Deutschland ]

„Abbey Gate“, Bundesnachrichtendienst

27.08.2021 - 02:55 [ Tagesschau.de ]

IS-Terror am Flughafen Kabul

Die US-Botschaft hatte US-Bürger, die sich am Abbey Gate, East Gate oder North Gate aufhielten, in der Nacht zu Donnerstag dazu aufgerufen, das Gebiet „sofort“ zu verlassen. Großbritanniens Staatssekretär im Verteidigungsministerium, James Heappey, sprach noch am Morgen von der Drohung eines „ernsthaften, unmittelbaren, tödlichen Angriffs“ binnen Stunden auf den Flughafen oder die von westlichen Truppen genutzten Zentren.

23.08.2021 - 11:13 [ Tagesschau.de ]

Ein Toter in Kabul: Bundeswehr an Schusswechsel beteiligt

Nach Angaben der Bundeswehr kam es zu dem Schusswechsel gegen 04.15 Uhr (MESZ) am Nordtor des Airports. Das Tor ist jedoch geschlossen. Die deutsche Botschaft hatte erst kurz zuvor gewarnt, dass es an den Zugängen immer noch sehr häufig zu gefährlichen Situationen und bewaffneten Auseinandersetzungen komme.

22.08.2021 - 13:37 [ Tagesschau.de ]

Lage in Afghanistan: Mehrere Tote bei Massenpanik

Der Sender CNN berichtet von der Gefahr eines Anschlags der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ und beruft sich dabei auf Quellen aus dem US-Verteidigungsministerium. Der Sprecher des Pentagons wollte bei einer Pressekonferenz dazu keine Details nennen. Die USA wollen eigentlich zum 31. August den Abzug ihrer Truppen abschließen. Daher drängt die Zeit: Die Luftbrücke könnte dann nicht mehr aufrechterhalten werden.

19.08.2021 - 11:21 [ Zeit.de ]

Deutscher Botschafter führt erste Gespräche mit Taliban

Maas zufolge versucht die Bundesregierung derzeit, auch über Drittstaaten wie Katar Einfluss auf die Taliban zu nehmen. Derzeit gebe es aber noch „keine belastbaren Sicherheitszusagen“, dass die Taliban afghanische Staatsangehörige frei zum Flughafen in Kabul passieren lassen, sagte Maas.

15.08.2021 - 20:41 [ Tagesschau.de ]

Taliban-Vormarsch ++ Evakuierung von Deutschen beginnt heute ++

Nach Schüssen am Internationalen Flughafen von Kabul ist der kommerzielle Luftverkehr dort offenbar eingestellt worden. Das meldet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf US-Militärkreise. Nach wie vor werden demnach aber Menschen mit Militärmaschinen in Sicherheit gebracht.

30.06.2021 - 18:29 [ rbb24 ]

Amy Gutmann soll neue US-Botschafterin in Berlin werden

Das Ersuchen nach Zustimmung zu Gutmann wurde wenige Tage vor dem Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in Berlin vergangene Woche eingereicht. Bei der zweitägigen Visite hatte Blinken die Partnerschaft zu Deutschland in den allerhöchsten Tönen gewürdigt:

16.04.2021 - 14:06 [ IPPNW ]

Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist äußert besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine bzw. der NATO und Russland und warnt vor einer akuten Kriegsgefahr. Die Bundesregierung müsse gegenüber den NATO-Partnern deutlich machen, dass eine Ausweitung der NATO keine Friedensperspektive bietet. Die bestehenden Konflikte können nur im friedlichen Dialog unter Einbeziehung aller Beteiligten geregelt werden.

02.03.2021 - 12:46 [ Tagesschau ]

Regierung in Marokko: Kontakt zu deutscher Botschaft offenbar gekappt

Das geht aus einem Schreiben des marokkanischen Außenministeriums hervor, aus dem marokkanische Medien zitieren. Als Begründung wurden demnach tiefgreifende Missverständnisse zwischen Marokko und Deutschland angegeben.

28.02.2021 - 08:03 [ ORF.at ]

EU ruft Botschafter in Havanna wegen Appells an Biden zurück

Nach seiner Unterzeichnung eines Appells an US-Präsident Joe Biden, die Sanktionen gegen Kuba aufzuheben, hat die Europäische Union ihren Botschafter in Havanna zurückgerufen. Der spanische Diplomat Alberto Navarro solle in Brüssel die Gründe für seinen Schritt erklären, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gestern der Nachrichtenagentur AFP mit.

21.10.2020 - 03:52 [ ORF ]

Khashoggis Verlobte klagt saudischen Kronprinzen

Zusammen mit Cengiz reichte die von Khashoggi gegründete Menschenrechtsorganisation Democracy for the Arab World Now (Dawn) Klage gegen bin Salman und 28 weitere Verdächtige ein.

23.09.2020 - 11:54 [ ORF ]

Heer überwacht erneut Botschaften

Die derzeit eingesetzten Berufssoldaten der Militärpolizei aus Wien sind in diesem Einsatz der Landespolizeidirektion Wien zugeordnet, das Militärkommando Wien übernimmt die militärische Führung.

30.06.2020 - 08:02 [ Tagesschau.de ]

Nach neuen Sanktionen: Venezuela weist EU-Botschafterin aus

Maduro wetterte gegen die Unterstützung der EU-Vertreter für seinen Rivalen Guaidó. Er sei bereit, der EU-Delegation einen Rückflug zu organisieren, auch wenn der Luftverkehr inmitten der Corona-Pandemie weitgehend ausgesetzt sei. Wenn die EU Venezuela nicht respektiere, dann solle sie eben das Land verlassen, ergänzte Maduro

25.02.2020 - 03:57 [ junge Welt ]

Freiheit für Julian Assange „Demokratie und Recht stehen auf dem Spiel“

Die Schriftstellervereinigung »Poets, Essayists, Novelists«, PEN, hat am vergangenen Freitag zum Auftakt der Anhörungen im Auslieferungsverfahren des »Wiki­leaks-Gründers« Julian Assange mit zwei Lichtprojektionen auf Wände der britischen und der US-amerikanischen Botschaft in Berlin gegen dessen Inhaftierung protestiert.

16.02.2020 - 19:44 [ IPPNW ]

Landmines are banned, Mr. President!

Protestaktion gegen die Aufhebung des Landminenverbotes durch die US-Regierung

Dienstag, 18.02.2020, 11:00 – 12:00 Uhr
US-Botschaft in Berlin, Pariser Platz/Brandenburger Tor

13.02.2020 - 22:02 [ Portal amerika21.de ]

„Diplomatischer Bruch“ mit Venezuela in den meisten Fällen nur Lärm

In den meisten Fällen laufen die Beziehungen auf der Ebene von Botschaften und Konsulaten weiterhin mit der amtierenden sozialistischen Regierung unter Präsident Nicolás Maduro.

08.02.2020 - 19:50 [ antikrieg.com ]

Richterin würgt die Verteidigung der Verteidiger der venezolanischen Botschaft ab

Dies ist im Fall der Botschaftsbeschützer wichtig, weil die Regierung die Ausrede, die Botschaft zu betreten, um falsche Verhaftungen vorzunehmen, damit begründete, dass Carlos Vecchio, ein falscher Botschafter eines falschen Präsidenten, ihnen die Erlaubnis gab und die Vertreibung der Beschützer anordnete. Er war der Donald Duck für Micky Maus Guaido.

18.01.2020 - 16:58 [ Portal amerika21.de ]

Argentinien: Kein diplomatischer Status mehr für „Sondergesandte“ von Guaidó

Sie war im Januar des vergangenen Jahres von Venezuelas selbsternanntem Interimspräsidenten Juan Guaidó als seine „Gesandte“ eingesetzt und von der rechtskonservariven Regierung unter Mauricio Macri anerkannt worden.

12.01.2020 - 14:48 [ ZDF ]

Demonstrationen im Iran – Britischer Botschafter bei Protest festgesetzt – London empört

„Die grundlose und unbegründete Festnahme unsere Botschafters in Teheran ist eine ungeheuerliche Verletzung internationalen Rechts“, erklärte Außenminister Dominic Raab.

Macaire wurde laut Nachrichtenagentur Tasnim für einige Stunden festgenommen. Er hatte demnach an Protesten vor der Uni Amir Kabir wegen des Abschusses eines ukrainischen Passagierflugzeugs durch den Iran teilgenommen.

31.12.2019 - 19:47 [ Tagesschau ]

Botschaft im Irak attackiert: USA machen Iran verantwortlich

Der irakischen Regierung sei offiziell übermittelt worden, dass sie ihre Truppen zum Schutz der US-Botschaft einsetzen müsse.

US-Außenminister Mike Pompeo machte in Telefonaten mit der irakischen Führung deutlich, dass die US-Regierung ihre Bürger im Irak „schützen und verteidigen“ werde, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums.

28.12.2019 - 15:18 [ Fefe.de ]

So, der erste Tag auf dem 36c3 hat sich schon mal gelohnt.

Für die sensibleren Gespräche ist Julian mit Anwalt dann zum Badezimmer gegangen und hat die Dusche laufen lassen. Daraufhin ließ die CIA eine Wanze hinter dem einen Schrank dort anbringen. Es war wohl einigermaßen erheiternd, die fluchenden Amis in den Anfragen an die Spanier zu lesen, weil sie nicht weiterkamen.

Das Ende war dann weniger lustig. Über die Wanze im Feuerlöscher haben die Amis ein Gespräch zwischen Julian und der Geheimdienstchefin von Ecuador belauscht, die Julian einen ecuadorischen Pass beschafft hatten, ihn zum Diplomaten ernannt hatten, und eine offizielle Abberufung in eine Botschaft in einem anderen Land eingetütet hatten. Am nächsten Morgen lag dann überraschend ein internationaler Haftbefehl der USA vor. Überwachen hat also ernsthafte Folgen.

Es gab leider technische Probleme beim Streaming und der Aufzeichnung am Anfang. Ich hoffe mal, das ist trotzdem was geworden. Andy hat extra später angefangen.

27.12.2019 - 18:24 [ Tagesschau ]

Mexiko empört über Bolivien: Streit über „belagerte“ Botschaft

Außenminister Marcelo Ebrard sagte, die Umstellung der Botschafterresidenz durch Agenten verletze internationale Verträge über den Schutz und die Rechte von Diplomaten und diplomatischen Einrichtungen.

Ebrard kündigte eine Beschwerde beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag an. Das Vorgehen Boliviens bedrohe das Recht Mexikos, Ex-Regierungsbeamten Asyl zu gewähren.

21.12.2019 - 02:51 [ ORF.at ]

Assange sagt in Affäre um Ausspähung in Botschaft aus

Im Fall um seine mutmaßliche Ausspähung durch ein spanisches Sicherheitsunternehmen hat Wikileaks-Gründer Julian Assange gestern vor einem spanischen Richter ausgesagt. Assange, der in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert ist, sei dem Richter in Madrid per Videokonferenz zugeschaltet worden, teilten Assanges Rechtsanwälte mit.

12.12.2019 - 16:17 [ Tagesschau ]

Tiergarten-Mord: Russland weist deutsche Diplomaten aus

In der Affäre um den Mord an einem Georgier in Berlin weist Russland zwei deutsche Diplomaten aus. Es handle sich dabei um eine Reaktion auf die „grundlose Entscheidung“ der Bundesregierung, zwei russische Mitarbeiter aus Deutschland auszuweisen, erklärte das Außenministerium in Moskau.

07.12.2019 - 20:15 [ Junge Welt ]

Bericht: In Berlin erschossener Georgier offenbar Informant des Verfassungsschutzes. Russland soll »Unschuld« beweisen

Unterdessen berichtete Bild, der erschossene Georgier habe auch den deutschen Verfassungsschutz mit Informationen beliefert. Das Blatt zitierte am Freitag einen Bericht des Spiegel (online), aus dem dieser Aspekt inzwischen offenbar entfernt wurde.

28.11.2019 - 20:30 [ Tagesschau ]

NDR erstattet Strafanzeige

In einer Zeugenaussage gibt ein ehemaliger Sicherheitsmitarbeiter über seinen früheren Chef an: „David Morales antwortete, als ich ihn eindringlich fragte, wer seine ‚amerikanischen Freunde‘ seien, es sei ‚der Geheimdienst der Vereinigten Staaten‘. Im September 2017 bittet Morales einen engen Kreis von Mitarbeitern per Mail, „bitte nur sehr zurückhaltend über meinen Aufenthaltsort (besonders über meine Reisen in die USA) zu sprechen“.

28.11.2019 - 05:56 [ Tagessschau ]

Eskalation bei Protesten: Iranisches Konsulat im Irak in Brand

Der Brand des Konsulats in der für Schiiten heiligen Stadt Nadschaf könnte die Massenproteste im Irak weiter anheizen. Anfang des Monats hatten Demonstranten bereits in der zweiten heiligen Stadt des Landes, Kerbela, versucht, das iranische Konsulat in Brand zu setzen. Sicherheitskräfte verhinderten die Stürmung und schossen scharf, vier Menschen starben.

22.11.2019 - 19:06 [ Tagesschau ]

Festnahme des Anwalts in Ankara: Erst prüfen, dann urteilen

Einiges deutet darauf hin, dass der Kooperationsanwalt bei seinen Nachforschungen gegen geltendes Recht verstoßen hat. Sollte das der Fall sein, hieße es auch, dass das Geschäftsmodell zwischen Botschaft und Kooperationsanwalt möglicherweise seit Jahren auf einem Rechtsbruch basierte. Außenminister Heiko Maas könnte an seiner Äußerung, die Verhaftung sei in keinster Weise nachvollziehbar, nicht länger festhalten.

16.11.2019 - 04:13 [ Portal amerika21.de ]

Venezuela verteidigt Botschaft in Brasilien gegen Übernahme durch Guaidó-Leute

Die gescheiterte Aktion war durch den Präsidentensohn und Kongressabgeordneten Eduardo Bolsonaro publizistisch begleitet worden. Dieser begrüßte die Besetzung der Botschaft zunächst als „korrekten“ Vorgang. Niemand habe verstanden, dass Brasilien Venezuelas Oppositionsführer Guaidó als den legitimen Präsidenten ansehe, dessen Abgesandte aber nicht in der Botschaft residiere. Bolsonaro hatte zuvor auch die Falschmeldung verbreitet, das Personal in der diplomatischen Vertretung habe Guaidó anerkannt.

13.11.2019 - 10:22 [ Zeit.de ]

USA ziehen Botschaftspersonal aus Bolivien ab

Nach dem Rücktritt von Evo Morales hat sich Jeanine Añez zur Interimspräsidentin erklärt – und löste damit neue Unruhen aus. Die USA warnen vor Reisen in das Land.

24.10.2019 - 16:28 [ Portal amerika21.de ]

Amnesty hinterfragt Auslieferung von Julian Assange durch Ecuador

Es sei nach wie vor unklar, welcher formelle Weg beschritten wurde, um im April dieses Jahres den britischen Behörden Zugang zur diplomatischen Vertretung des südamerikanischen Landes zu ermöglichen und Julian Assange festnehmen zu lassen, hieß es in einer Erklärung vom Dienstag.

17.10.2019 - 03:08 [ amerika21.de ]

Straßen in Ecuador werden gereinigt, Parteien und Presse politisch gesäubert

Mexiko hat im Zuge der politischen Krise in Ecuador inzwischen ein gutes halbes Dutzend Oppositionsvertreter in seiner Botschaft in Quito aufgenommen, um sie vor politischer Verfolgung zu schützen. Asyl gewährt worden sei:

17.10.2019 - 03:03 [ amerika21.de ]

Nach Deal mit Indigenen: Verhaftungswelle gegen Oppositionelle in Ecuador

So beklagte der unanhängige Sender TatuyTV die Festnahme des Journalisten und Sozialaktivisten Christian González. Am frühen Montagmorgen (Ortszeit) wurde Paola Pabón, Präfektin der Provinz Pichincha, in ihrer Wohnung verhaftet. Nachdem seine Wohnung gestürmt und durchsucht worden war, floh der ehemalige Abgeordnete Virgilio Hernández.

15.10.2019 - 02:38 [ ORF ]

Ecuador: Regierungskritische Politikerin verhaftet

Eine weitere enge Vertraute Correas, die ehemalige Präsidentin der Nationalversammlung, Gabriela Rivadeneira, floh noch am Samstag nach Drohungen in die mexikanische Botschaft in Quito. Bereits im April hatte Ex-Außen- und Verteidigungsminister Ricardo Patino in Mexiko um politisches Asyl angesucht, was ihm Anfang Oktober auch gewährt wurde.

08.07.2019 - 16:00 [ Wikipedia ]

UKUSA-Vereinbarung

Als Kooperationspartner („tertiärer Partner“) kamen später auch Deutschland, Frankreich, Israel (Deckname Ruffle), Schweden (Deckname Sardine), Italien, Japan, Norwegen, Südkorea und die Türkei hinzu (sogen. Nine Eyes bzw. Fourteen Eyes).Deutschland schloss sich 1955 an und betreibt unter der sogenannten Fernmeldeverkehrstelle des Bundesnachrichtendiensts die Bad Aibling Abhörstation weiter.(Siehe auch: Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und NSA)

02.07.2019 - 15:45 [ Nils Melzer / antikrieg.com ]

Demaskierung der Folterung von Julian Assange

Dennoch, so mag man sagen, warum so viel Luft auf Assange verschwenden, wenn unzählige andere weltweit gefoltert werden? Weil es hier nicht nur darum geht, Assange zu schützen, sondern auch darum, einen Präzedenzfall zu verhindern, der das Schicksal der westlichen Demokratie besiegeln könnte. Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, während die Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der ungezügelten Tyrannei überlassen haben.

Dieser Gastkommentar wurde dem Guardian, der The Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek zur Veröffentlichung angeboten.

Keiner von ihnen reagierte positiv.

26.06.2019 - 14:38 [ Radio China ]

Wir möchten keinen Krieg, fürchten ihn aber auch nicht – Beitrag von Botschafter Wu Ken in der „Welt“

Die USA sind de facto die Weltwirtschaftsmacht Nummer eins. Sie stehen an der Spitze der weltweiten Wertschöpfungs- und Industrieketten, und beherrschen in den Bereichen Technik, F&E und Marketing die Segmente mit dem höchsten Mehrwertpotenzial, und das mit enormen Gewinnen. Amerikanische Unternehmen haben allein im Jahr 2017 in China Umsätze von mehr als 700 Milliarden Dollar erzielt und einen Gewinn von über 50 Milliarden Dollar erwirtschaftet. Sie haben also die Chancen und Möglichkeiten der chinesischen Entwicklung reichlich genutzt.

17.05.2019 - 12:41 [ Portal amerika21.de ]

Polizei stürmt Botschaft von Venezuela in Washington

Vier Aktivisten, die sich in den Räumen aufhielten, seien inhaftiert worden. Das Vorgehen der US-Behörden sei ein klarer Verstoß gegen die Wiener Vereinbarung über diplomatische Beziehungen, so Benjamin.

15.05.2019 - 15:40 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: USA üben durch Annullierung des Visums Druck auf hohe Richter aus

Auch die neun Richter des Verfassungsgerichtshofs hatte Whitaker zum Essen eingeladen. Diese haben sie jedoch ausgeschlagen. Einen Monat später hat das Verfassungsgremium öffentlich gemacht, dass Hinweise auf illegales Abhören vorliegen. Eine ihrer Vermutungen war, dass US-Geheimdienste dahinter stecken könnten.

15.05.2019 - 15:31 [ junge Welt ]

Gesetz des Urwalds

Ausgangspunkt der aktuellen Eskalation ist jedoch die willkürliche Anerkennung eines Oppositionspolitikers als Staatsoberhaupt, ohne dass dieser in dieses Amt gewählt worden wäre. Aus dieser Entscheidung ergibt sich die Logik des Vorgehens der US-Administration. Das sollte auch ein klares Warnsignal für uns hierzulande sein, denn immerhin hat die deutsche Bundesregierung den Herrn Guaidó ebenfalls als »Staatschef« akzeptiert, und bei der für den 28. und 29. Mai in Berlin geplanten Lateinamerika-Konferenz des Auswärtigen Amtes ist Venezuela unerwünscht. Dagegen braucht es klare Kante, auch hierzulande.