Archiv: Dialektik / dialectics


16:40 [ Netzpolitik.org ]

Staatstrojaner Pegasus: Polnische Regierung versetzt EU-Abgeordnete

Sophie in ’t Veld, Berichterstatterin im Ausschuss, war bei ihrem Auftritt sichtlich verärgert. Der Ausschuss sei sich bewusst, dass so gut wie alle EU-Mitgliedstaaten Staatstrojaner einsetzten. In einigen Staaten geschehe das jedoch nicht, um die Sicherheit der Bürger:innen zu schützen, sondern richte sich gegen die eigenen Bürger:innen. Spionagesoftware sei hier zu einem Werkzeug autoritärer Regierungen geworden.

„Ich habe den Eindruck, die nationale Sicherheit ist eine Tür zu einem Raum der Gesetzlosigkeit geworden“, sagte in ’t Veld, „in dem nationale Regierungen sagen können: Ab hier gelten eure Regeln nicht mehr und die EU hat nichts mehr zu sagen.“ Sie forderte von der EU-Kommission, in solchen Fällen härter durchzugreifen. Gleiches gelte für Europol: Wenn Mitgliedstaaten die Behörde nicht von sich aus zur Mithilfe bei Ermittlungen rund um den Skandal bitten, müsste sich diese selbst einmischen.

07.09.2022 - 09:39 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Tabu hinter “Verschwörungstheorie”: Hierarchie und Befehlskette

Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

(…)

Beispiel 3:

Präsident A will sein „Einflussgebiet“ („Area of Influence“) vergrößern. Er hat sich zum Sturz der Hierarchie des nicht kontrollierten Staates bzw Gebietes Evil entschieden. Warum, wie, auf wessen Drängen auch immer spielt keine Rolle mehr, sobald die Entscheidung gefallen ist. Denn dann steht nicht nur seine Macht über die gesamte eigene Hierarchie, sowie aller eingegliederten und untergeordneten Hierarchien auf dem Spiel, sondern wiederum deren Macht, letztlich diese selbst. Daher muss Evil im Zweifel auch erobert werden, wenn der Sturz von dessen Hierarchie nicht gelingt.

A lässt entsprechende Pläne ausarbeiten. Zur Sicherung des Umsturzes vor seinen Untergebenen auf den unteren Ebenen innerhalb seiner eigenen Hierarchie, sowie den einfachen Untertanen im Einflussgebiet, die zwar den vielgeliederten Hierarchien der Hierarchie wie Konzernen, Parteien, örtlichen, regionalen und staatlichen Regierungen, etc, pp, unterworfen sind, aber ihnen nicht angehören, verzichtet A auf den Einsatz ihm direkt unterstellter regulärer Truppen, sondert verlangt von Monarch B, C, D, E, F, G, sowie Monarchen H, I, J, die sich aber nicht Monarchen nennen, sondern vielleicht Sultan, sowie von Kapitalisten K1, K2, K3, K4….K17, den Einsatz von Geld.

Mit diesem Geld, welche B, C, D, E, F, G, H, I, J, K1, K2, K3, K4….K17 auch deswegen einsetzen, weil sie sich eigenen Profit versprechen, in welcher Form auch immer, bezahlen diese örtliche oder internationale Söldnerfirmen, Kriegsfürsten, tribale Anführer von „Stämmen“, allgemein alle, die Bewaffnete zur Verfügung stellen. Dabei ist es den Monarchen B-J und Kapitalisten K1-17 völlig freigestellt, was sie jeweils den einzelnen Anführern ihrer Söldnern erzählen. Vorgabe ist nur, dass diese wiederum ihren jeweiligen Söldnern, Milizionären, Attentätern / Paramilitärs irgendetwas anderes erzählen und das am Ende alle tun was ihnen befohlen wird. Die Koordination, sowohl der militärischen Operationen, wie auch die jeweile Versorgung mit Waffen, Infrastruktur und permanenten Nachschub, etc, übernimmt die A (regulär) unterstellte Geheimdienstbehörde und Hierarchie X1, welche wiederum unter ausführender Leitung von Funktionär X1-y auch eigene Sondereinheiten ins Feld schickt, die als übergeordnete Kommandeure dienen, ohne im Feld selbst in Erscheinung zu treten. Gleichzeitig schickt auf Befehl von Präsident A auch dessen Militärbehörde Z1 eigene Sondereinheiten der Unterbehörden Z2, Z3, Z4 ins Feld stellt, ggf in Koordination mit Monarchen B-J und Kapitalisten K1-17, oder mit einigen davon, eine eigene Hierarchie von Söldnern auf.

Kommt die Lage in Schwung, da sich der Umsturz hinzieht, stehen am Ende eine Vielzahl von ggf öffentlich mit einander konkurrierenden oder verfeindeten Söldnern bzw Milizen im Feld, deren Fusstruppen allerlei Embleme twittern, Flaggen schwenken, Menschen massakrieren und keine Ahnung von den tatsächlichen Vorgängen haben, geschweige denn die „breite“ Öffentlichkeit. Dieser wird stattdessen durch entsprechende Maßnahmen von Geheimdiensthierarchie X1 und wiederum deren zahllose untergebenen Hierarchien Angst vor den eigenen geführten Söldnern gemacht. Gut kombinieren lässt sich dies mit urplötzlichen Wanderungsbewegungen, Attentaten, der Beförderung geostrategischer Vorgaben wie der Implementierung z.B. einer Mittelmarsunion (Name zum Schutz des betroffenen Gebietes geändert) und / oder weiterer Schritte in der Transformation des eigenen Einflussbereiches, der mit der Welt immer mehr Ähnlichkeit entwickelt, bzw umgekehrt.

Alle untergeordneten Hierarchien im eigenen Einflussgebiet, wie reguläre Regierungen eines gelenkten Staates, Tiefe Staaten, Apparate, Konzerne, Medien, Parteien, etc, sind entsprechend aktiv eingebunden, bleiben passiv oder „versagen“ bei Notwendigkeit.

Bleibt die Eroberung von Evil stecken bzw reicht die Zahl der organisierten und geführten Söldner und Milizen nicht aus, werden neue aufgestellt und alles beginnt von vorne. Die Hierarchie aller eingesetzten Proxy-Truppen endet dabei immer bei A, bzw dessen Untergebenen bei X1 und Z1. Die Proxy-Truppen können wahlweise kombiniert werden, untereinander überlaufen, sich neue Namen geben, eigene Territorien mit blumigen Namen gründen, etc, solange alle der Eroberung von Evil, oder alternativen Planmodellen dienen, wie der Zerschlagung von Evil, und / oder übergeordneten längerfristigen strategischen Zielen, wie der Zersetzung oder Zerschlagung noch vorhandener demokratischer Strukturen oder ganzer Staaten im eigenen Einflussbereich, z.B. durch die Erzeugung gewaltig-heiliger Intelligenz- und Erleuchtungswellen durch „mehr Atlantik“.

Eventuelle geostrategisch vermeintlich oder tatsächlich konkurrierende Hierarchien werden gekauft und ruhiggestellt, z.B. indem man ihnen das eigene Konzept zur Transformation des Herrschaftsbereiches andreht. Man versteht sich. Man will doch nicht streiten. Wo doch alle profitieren, von der Lage.

Eine Verschwörung hat nicht stattgefunden. Es sind einfach alle vernünftig.

07.09.2022 - 08:19 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

„Dass der Präsident autorisiert ist, alle notwendige und geeignete Gewalt gegen diejenigen Nationen, Organisationen, oder Personen anzuwenden, die er bestimmt als diejenigen, welche die terroristischen Angriffe, die sich am 11. September ereigneten, geplant, autorisiert, begangen, oder unterstützt haben, oder solche Organisationen oder Personen beherbergt haben, um jede zukünftigen Akte von internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten durch solche Nationen, Organisationen oder Personen zu verhindern.“

Im Original:

„That the President is authorized to use all necessary and appropriate force against those nations, organizations, or persons he determines planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, or harbored such organizations or persons, in order to prevent any future acts of international terrorism against the United States by such nations, organizations or persons.

Analyse und Anmerkungen:

Auch wenn z.B. für die Eroberung des Irak eine eigene Kriegsvollmacht, eine „Authorization for Use of Military Force“ in 2002 erlassen wurde, war die A.U.M.F. vom 14.09.2001 auch im Irak-Krieg, als einem durch die U.S.-Regierung selbst so formulierten Sieg im „war on terror“, Kern von dessen Legitimation.

Wie jeder lesen kann, tauchen in der A.U.M.F. vom 14. September 2001 die Begriffe „Al Kaida“ (al qaida, Al Qaeda, etc, etc) und „Osama Bin Laden“ nicht auf. Deren Verantwortung für die Attentate vom 11. September erklärte der damalige Präsident George Bush Junior erst am 20. September in seiner Rede vor dem Kongress. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): “…und die Nacht fiel auf eine andere Welt”)

Nach Einschätzung einer ganzen Reihe hochrangiger Terrorexperten gab es zu diesem Zeitpunkt keine internationale Organisation „Al Kaida“. Eine kriminelle Organisation dieses Namens hatte das Federal Bureau of Investigation (F.B.I.) unter Direktor Robert Mueller erst im Frühjahr 2001 in einem Gerichtsverfahren attestieren lassen, unter Berufung auf Aussagen des U.S.-Informanten und Betrügers Jamal al-Fadl (Dschamal al-Fadl), der dafür von den U.S.-Behörden eine enorme Summe Geld kassierte.

Die A.U.M.F. vom 14. September 2001 gab und gibt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Ermächtigung selbst zu bestimmen, wer für die Attentate des 11. Septembers direkt oder indirekt verantwortlich und entsprechend militärischer Gewalt der U.S.-Streitkräfte ausgesetzt werden soll.

Es handelt sich bei der A.U.M.F aus 2001 also um eine Ermächtigung zur perpetuierten Kriegführung bzw eines perpetuierten Krieges ohne festgelegten, bzw nach Ermessen des Präsidenten wechselnden und / oder austauschbaren Gegner.

Barack Obama selbst verwendete den Schlüsselbegriff “perpetual war” sowohl am 23. Mai 2013 in Fort McNair, als er ein Ende des Terrorkrieges in Aussicht stellte (“Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden”), als auch bei seiner von Niemand verstandenen Rede am 19. Juni 2013 in Berlin.

20.08.2022 - 21:11 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und „mächtigste Männer der Welt“, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer „Totalen Informationskenntnis“ („Total Information Awareness“) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als „Totalüberwachung“ versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der „Nationalen Sicherheit AG“ bzw dem „sicherheitsindustriellen Komplex“, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu „streng geheimen“ Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die „Uminterpretation“ von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die „Authorization for Use of Military Force“.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

20.08.2022 - 21:03 [ Reuters ]

At least 12 killed as Somalia hotel siege enters second day

(today)

At least 12 people were killed when al Qaeda-linked militants attacked a hotel in Somalia’s capital Mogadishu, seizing hostages who authorities were still battling to free 24 hours later, an intelligence officer said on Saturday.

20.08.2022 - 21:00 [ Fox News ]

Biden approves sending US Special Operations troops to Somalia

(May 18, 2022)

A senior U.S. defense official has confirmed to Fox News on Monday that President Joe Biden has authorized the deployment of hundreds of Special Operations troops inside Somalia.

The decision comes alongside approval of a Pentagon request for standing authority to target about a dozen suspected leaders of the al-Shabab terrorist group that operates inside the east African country’s borders, the official said.

17.08.2022 - 18:44 [ Nachdenkseiten ]

Das “Framing” kommender Antikriegs- und Sozialproteste als “verfassungsfeindliche Aktivitäten” läuft auf Hochtouren

Nicht nur links- und rechtsradikaler Protest, sondern auch der zu erwartende Protest von anderen, die man vorsorglich „Verfassungsfeinde“ nennt, soll in einer Sonderauswertung erfasst werden. Das Projekt wird mit dem Hinweis auf „russische Propaganda- und Spionage-Aktivitäten“ eingeleitet und verpackt.

17.08.2022 - 18:08 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

14.08.2022 - 21:49 [ Haaretz ]

Uninvolved: These Are the 36 Palestinian Civilians Killed During Israel’s Gaza Op

6:45 pm IDT

Forty-nine Palestinians have been killed as a result of the latest military escalation between Israel and Islamic Jihad, which lasted three days. They include five girls, 11 boys and four women.

Thirty were killed during Israeli strikes. Of those, 17 were civilians, among them three girls, a boy and four women. Botched launches of Palestinian rockets killed 19 non-combatants, including 12 children.

14.08.2022 - 21:20 [ Fox News ]

Critics call for Biden to ‚immediately end‘ Iran nuclear talks following attempted murder of Salman Rushdie

The attempted murder of author Salman Rushdie prompted social media users, including several members of Congress, to voice criticism of the Biden administration’s pursuit of a nuclear deal with Iran in light of the country’s past support of a fatwa against Rushdie’s life.

13.08.2022 - 18:29 [ ifpnews.com ]

Analyst: Anti-JCPOA parties to use Rushdie attack to torpedo deal

A political analyst says pro-Israel lobbies and groups that oppose Iran’s nuclear deal with the West, known as the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), would take advantage of the Friday night attack on anti-Islam blasphemous novelist Salman Rushdie and pin it on Iran to diminish the prospects of an agreement.

06.08.2022 - 20:42 [ Times of Israel ]

Report: Zelensky received PR advice from Netanyahu aides

(04.05.2022)

Ukrainian President Volodymyr Zelensky consulted in recent weeks with a pair of public relations advisers to Israeli opposition leader Benjamin Netanyahu in a bid to galvanize military support for his country as it defends itself from Russia’s invasion, according to a report Tuesday.

Walla news said Zelensky received advice from Srulik Einhorn, who was a senior adviser for Netanyahu’s Likud party during the last election. He also reportedly consulted with Jonatan Urich, a longtime Netanyahu aide who continues to serve as the former prime minister’s spokesman.

06.08.2022 - 20:32 [ Yahoo.com ]

Russia sees military coordination with Israel on Syria continuing

(February 26, 2022)

Following the 2015 Russian intervention in the Syrian civil war, Israel set up a „deconfliction mechanism“ with the big power to prevent them clashing inadvertently during Israeli strikes against Iranian deployments and arms transfers in the neighbouring Arab state.

„Our military officials discuss the practical issues of this substantively on a daily basis. This mechanism has proven to be useful and will continue to work,“ the Russian embassy in Israel said in a statement.

06.08.2022 - 20:25 [ Haaretz ]

Rights Groups Demand Israel Stop Arming neo-Nazis in Ukraine

(Jul. 9, 2018)

A group of more than 40 human rights activists have filed a petition with the High Court of Justice, demanding the cessation of Israeli arms exports to Ukraine.

They argue that these weapons serve forces that openly espouse a neo-Nazi ideology and cite evidence that the right-wing Azov militia, whose members are part of Ukraine’s armed forces, and are supported by the country’s ministry of internal affairs, is using these weapons.

06.08.2022 - 20:18 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und „mächtigste Männer der Welt“, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer „Totalen Informationskenntnis“ („Total Information Awareness“) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als „Totalüberwachung“ versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der „Nationalen Sicherheit AG“ bzw dem „sicherheitsindustriellen Komplex“, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu „streng geheimen“ Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die „Uminterpretation“ von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die „Authorization for Use of Military Force“.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

06.08.2022 - 19:53 [ Christopher Miller, World and national security reporter @politico / Nitter ]

President Zelensky urges @StateDept to designate Russia a terror state. “Formal legal recognition of Russia as a terrorist state, in particular, recognition by the US Department of State, is need not as a political gesture but as an effective defense of the free world.”

(31.07.2022)

06.08.2022 - 19:47 [ @creativelytired / Nitter ]

For one thing if it were labeled terrorism then Biden could arguably use the still in effect 2001 AUMF to commit US forces to Ukraine without the US having to declare war.

(08.04.2022)

06.08.2022 - 19:25 [ @tvtoront / Nitter ]

In response to a decision of the Russian Federation to recognize „Azov“ as a „terrorist organization“, the regiment itself called on the US State Department and authorized bodies of other states to recognize the Russian Federation as a terrorist state.

(02.08.2022)

04.08.2022 - 16:02 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „Cancel Culture lebt von der Unterwürfigkeit“

Noch vor einigen Jahren galt es als eine inhaltliche Unterstützung einer Bewegung oder Gruppe, wenn jemand einige ihrer Symbole selbst übernahm. Wer die Rastafaris bei ihrer friedlich kulturellen Identität unterstützen wollte, kaufte sich z.B. eine Platte von Bob Marley und übernahm teilweise Kleidung, Kultur und Frisur als Ausdruck gemeinsamer Haltung gegen Kolonialismus und gegen politische und wirtschaftliche Clans, das alles mit starker religiöser Grundlage.

Das Verbot von Übernahme solcher Äußerlichkeiten zerstört auch die inhaltliche Auseinandersetzung. Eine Übernahme von überlieferten kulturellen Eigenheiten – oder völlig neu entwickelten – hat allerdings die Kulturen in aller Welt aufblühen lassen. Ein Verbot von kulturellen Einflüssen wirkt nicht nur einschränkend, sondern rückschrittlich. Eine Gesellschaft zu bilden wäre nicht möglich, alles beruht auf Übernahmen.

Als weiteres Beispiel im musikalisch-kulturellen Bereich möchte ich die anfängliche Übernahme vom Blues nennen, der seine Ursprünge hat in den afrikanische Sklaven haltenden Südstaaten der USA. Die weltweit berühmtesten Rockbands begannen ihre Karriere mit dem Nachspielen von Traditionals. Ein Großteil der modernen großindustriellen ‘Hits’ ist aus dieser Tradition der Übernahme entstanden.

02.08.2022 - 16:23 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und „mächtigste Männer der Welt“, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer „Totalen Informationskenntnis“ („Total Information Awareness“) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als „Totalüberwachung“ versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der „Nationalen Sicherheit AG“ bzw dem „sicherheitsindustriellen Komplex“, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu „streng geheimen“ Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die „Uminterpretation“ von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die „Authorization for Use of Military Force“.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

02.08.2022 - 16:14 [ FCNL (Quakers) / Nitter ]

Congress has not approved the use of military force in Somalia. Yet the Biden admin. has justified sending troops there under the outdated 2001 Authorization for Use of Military Force. Our endless wars won’t end until this AUMF comes off the books.

(18.07.2022 / no specific date)

02.08.2022 - 15:35 [ DefenseOne.com ]

House’s ‘Irregular Warfare’ Provision Risks Unintended War

Under both 127e and 1202, the use of proxy forces must support “authorized” U.S. military operations. The Defense Department has cited two sources of authority for engaging in combat through and with 127e proxies: the 2001 Authorization for Use of Military Force, or AUMF—the authority for the United States’s endless “war on terror”—and the president’s constitutional prerogative to engage in “self-defense,” defined expansively by executive branch lawyers.

The Defense Department could cite similar authorities for the use of 1202 proxies. Although no AUMF was designed to counter Iran, North Korea, Russia, or China, the executive branch believes it has the authority to engage these countries militarily.

02.08.2022 - 15:04 [ ndtv.com ]

A Kabul Safe House – How CIA Identified, Killed Al Qaeda Chief Zawahiri

Zawahiri had been in hiding for years and the operation to locate and kill him was the result of „careful patient and persistent“ work by the counter-terrorism and intelligence community, a senior administration official told reporters.

Until the US announcement, Zawahiri had been rumored variously to be in Pakistan’s tribal area or inside Afghanistan.

Speaking on the condition of anonymity, the official provided the following details on the operation:

27.07.2022 - 16:10 [ Newsweek ]

Exclusive: Inside the Military’s Secret Undercover Army

(17. May 2021)

No one knows the program’s total size, and the explosion of signature reduction has never been examined for its impact on military policies and culture. Congress has never held a hearing on the subject. And yet the military developing this gigantic clandestine force challenges U.S. laws, the Geneva Conventions, the code of military conduct and basic accountability.

27.07.2022 - 16:00 [ theGuardian.com ]

Revealed: US spy operation that manipulates social media

(17 Mar 2011)

The discovery that the US military is developing false online personalities – known to users of social media as „sock puppets“ – could also encourage other governments, private companies and non-government organisations to do the same.

The Centcom contract stipulates that each fake online persona must have a convincing background, history and supporting details, and that up to 50 US-based controllers should be able to operate false identities from their workstations „without fear of being discovered by sophisticated adversaries“.

20.07.2022 - 15:55 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

20.07.2022 - 15:36 [ taz ]

Russlands Angriffskrieg: Gibt der Westen auf?

Innerhalb von Staaten wurden das Böse und die Gewalt in der Geschichte der Zivilisation über Kriege, Leichenberge und Verwüstungen hinweg allein durch die Herrschaft der Gesetze und ein staatliches Gewaltmonopol tabuisiert und eingedämmt. Nach außen gibt es zwar das Völkerrecht, das den friedlichen Umgang aller Staaten miteinander regeln soll. Aber genau besehen gibt es das Völkerrecht nur, weil die freiheitlichen Demokratien hochgerüstete Armeen unterhalten. Sie signalisieren damit, dass sie bereit sind im Falle überzogener Bedrohungen für die eigene Sicherheit in den Krieg zu ziehen.

19.07.2022 - 19:27 [ Yahoo.com ]

Russia sees military coordination with Israel on Syria continuing

(February 26, 2022)

Following the 2015 Russian intervention in the Syrian civil war, Israel set up a „deconfliction mechanism“ with the big power to prevent them clashing inadvertently during Israeli strikes against Iranian deployments and arms transfers in the neighbouring Arab state.

„Our military officials discuss the practical issues of this substantively on a daily basis. This mechanism has proven to be useful and will continue to work,“ the Russian embassy in Israel said in a statement.

19.07.2022 - 19:14 [ Jerusalem Post ]

‚Israel, Russia to coordinate in air, sea, and electromagnetic arena‘

(OCTOBER 27, 2015)

In Russia, Eisenkot met with his Russian counterpart, General Valery Vasilevich Gerasimov – the first time chiefs of staff from Russia and Israel held a direct meeting in Moscow. Eisenkot also participated in part of the meeting held between Netanyahu and Russian President Vladimir Putin. Afterward, the two sides agreed to set up a joint working group led by the deputy chiefs of staff from each country.

19.07.2022 - 09:50 [ Tehran Times ]

That Iran is on nuclear threshold is not secret, says top Iranian politician

He added “Iran has the capability to build nuclear bomb but it has no decision” to do so.

Enriching uranium to 20 percent was “more difficult” but increasing it to 60 percent was done in 2-3 days.

Therefore, he said, it will not be difficult to enrich uranium to purity of 90 percent.

“We’re a screwdriver’s turn away from reaching the 90% purity,” Kharrazi remarked.

Leader of the Islamic Revolution Ayatollah Khamenei has banned production of nuclear arms.

The former foreign minister reiterated Iran’s long-held policy, saying nuclear weapon “contravenes” Iran’s religious “beliefs” and its „security exigencies“.

However, he added, mastering the nuclear technology and having the capability to build nuclear arms is “deterrent”.

28.06.2022 - 21:43 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

28.06.2022 - 08:23 [ FinancialPost.com ]

Oil rises $2/bbl after G7 vows new Russian sanctions

Oil rose $2 a barrel on Monday on the prospect of even tighter supplies loomed over the market as the Group of Seven nations promised to tighten the squeeze on Russian President Vladimir Putin’s war chest while actually lowering energy prices.

14.06.2022 - 06:47 [ Yahoo.com ]

Russia sees military coordination with Israel on Syria continuing

(February 26, 2022)

Following the 2015 Russian intervention in the Syrian civil war, Israel set up a „deconfliction mechanism“ with the big power to prevent them clashing inadvertently during Israeli strikes against Iranian deployments and arms transfers in the neighbouring Arab state.

„Our military officials discuss the practical issues of this substantively on a daily basis. This mechanism has proven to be useful and will continue to work,“ the Russian embassy in Israel said in a statement.

16.05.2022 - 18:47 [ Yahoo.com ]

Russia sees military coordination with Israel on Syria continuing

(February 26, 2022)

Following the 2015 Russian intervention in the Syrian civil war, Israel set up a „deconfliction mechanism“ with the big power to prevent them clashing inadvertently during Israeli strikes against Iranian deployments and arms transfers in the neighbouring Arab state.

„Our military officials discuss the practical issues of this substantively on a daily basis. This mechanism has proven to be useful and will continue to work,“ the Russian embassy in Israel said in a statement.

16.05.2022 - 18:38 [ Haaretz ]

Rights Groups Demand Israel Stop Arming neo-Nazis in Ukraine

(Jul. 9, 2018)

A group of more than 40 human rights activists have filed a petition with the High Court of Justice, demanding the cessation of Israeli arms exports to Ukraine.

They argue that these weapons serve forces that openly espouse a neo-Nazi ideology and cite evidence that the right-wing Azov militia, whose members are part of Ukraine’s armed forces, and are supported by the country’s ministry of internal affairs, is using these weapons.

16.05.2022 - 18:26 [ Haaretz ]

The Truth About Israel, Iran and 1980s U.S. Arms Deals

(Nov. 26, 2010)

In the aforesaid period Netanyahu served as deputy to Moshe Arens, when he was Israel’s ambassador to Washington, D.C. (1982-83 ).

(…)

The recently revealed documents deal with an operation dubbed „Tipped Kettle,“ involving weapons the Israel Defense Forces looted from the Palestine Liberation Organization during Operation Peace for Galilee in Lebanon, and their transfer to the Contras – opponents of the socialistic Sandinista regime in Nicaragua.

(…)

Part II was patently illegal – a blatant effort by the White House to violate a Congressional order and to cook up a strange deal involving the sale of American weapons (originally supplied to the IDF ) to anti-American Iran, for use in its war with Iraq; the release of Western hostages being held in Lebanon by Iranian-controlled Hezbollah; and the financing of Contras‘ activities thanks to the difference between the sum paid by the Iranians and the true value of the weapons – minus a profit for those engaged in the deal.

(…)

The CIA had direct intelligence connections with the Mossad, but in the affair of the captured weapons the American agency preferred to hide behind the Pentagon.

16.05.2022 - 17:37 [ dokmz.com ]

Akten zur Iran-Contra-Affäre veröffentlicht

(26.11.2011)

Am 25.11.1986 hatte Präsident Ronald Reagan zunächst die heimliche Lieferung von Waffen an den verfeindeten Iran dementiert und später dann den Umfang der Lieferung als „höchstens eine Flugzeugladung“ kleingeredet, obwohl es sich um 1500 Panzer- und Luftabwehrraketen handelte. Der Deal beinhaltete u.a. die Aufschiebung der Freilassung der 52 US-Geiseln, was Präsident Carter den Wahlkampf sabotiert hatte. Der finanzielle Anteil der iranischen Gegenleistung wurde am Kongress vorbei zur Finanzierung der Contras in Nicaragua verwendet, um die dortige Regierung zu stürzen. Die Contras, ursprünglich Regierungstruppen einer gestürzten Diktatur, waren von der CIA ausgebildet und mit Waffen versorgt worden, mit denen sie zur Destabilisierung Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung verübten. Die CIA tolerierte sogar die Eigenfinanzierung der Contras durch Drogenschmuggel in die USA.

16.05.2022 - 17:23 [ DW.com ]

Die Iran-Contra-Affäre

(20.07.2009)

Die USA hatten Waffen an den Iran verkauft und mit einem Teil der Erträge die nikaraguanischen „Contras“ bei ihrem Bemühen unterstützt, die linken Sandinisten in ihrer Heimat zu stürzen. Gleichzeitig versuchte Washington mit dieser Strategie, amerikanische Geiseln freizukaufen, die im Libanon verschwunden waren. Israel war als Mittler eingeschaltet, das freilich auch auf eigene Initiative bereits Waffengeschäfte mit Teheran aufgenommen hatte.

12.05.2022 - 16:21 [ theParadise.ng ]

EU, UK join US in Launching Online ‘Disinformation’ Policies, ‘One-World Governance’ of Social Media

These steps come as part of a broader crackdown on the “spread of disinformation” called for by the Act, requiring platforms to “flag hate speech, eliminate any kind of terrorist propaganda” and implement “frameworks to quickly take down illicit content.”

Regarding alleged “disinformation,” these platforms will be mandated to create a “crisis response mechanism” to combat the spread of such content, with the Act specifically citing the conflict between Russia and Ukraine and the “manipulation” of online content that has ensued.

04.05.2022 - 15:25 [ Yahoo.com ]

Russia sees military coordination with Israel on Syria continuing

(February 26, 2022)

Following the 2015 Russian intervention in the Syrian civil war, Israel set up a „deconfliction mechanism“ with the big power to prevent them clashing inadvertently during Israeli strikes against Iranian deployments and arms transfers in the neighbouring Arab state.

„Our military officials discuss the practical issues of this substantively on a daily basis. This mechanism has proven to be useful and will continue to work,“ the Russian embassy in Israel said in a statement.

03.05.2022 - 10:46 [ NDR ]

Russisches Militärflugzeug vor Rügen: Alarmstart der Luftwaffe

Ein russisches Aufklärungsflugzeug ist im internationalen Luftraum über der Ostsee Richtung Deutschland geflogen. Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge hat dies die deutsche Luftwaffe alarmiert.

01.05.2022 - 11:01 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

01.05.2022 - 10:58 [ John Oberlin / Twitter ]

It’s like Putin is going out of his way to encourage Sweden and Finland to join NATO as rapidly as possible.

01.05.2022 - 10:54 [ bnonews.com ]

Sweden says Russian plane violated airspace as NATO application looms

(30.04.2022)

A statement from the Swedish Armed Forces said the aircraft, an Antonov An-30, was first located when it was east of Bornholm and flying towards Swedish territory. It briefly violated Swedish airspace before leaving the area.

“Swedish fighter jets followed the incident and photographed the plane,” the defense ministry said.

23.04.2022 - 22:38 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Taktik des Terrorkrieges: “Hate Speech” und Kontrolle

(27. Januar 2018)

Lüge, Betrug, Verrat, Vergewaltigung, Mord, Folter, Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg, Genozid und deren strukturelle Manifestation durch Politik, Staat und Kapital zu hassen ist eine ganz normale menschliche Emotion. Sie kann allerdings genau dazu benutzt werden was sie bei Menschen normalerweise hervorruft.

Der vor einigen Jahren zuerst sukzessiv in die Informationsmedien, dann in die Politik und letztlich in repressive Gesetzgebung eingeführte Begriff „Hate Speech“ suggeriert einerseits, Hass und daraus erfolgende Äußerungen seien quasi eine abnormale Emotion von gefährlichen, abnormalen Menschen. Des Weiteren basiert dieser Terminus zwingend auf der Annahme, dass alle entsprechenden Äußerungen, in welcher Form auch immer (Text, Bild, Ton, kombiniert, etc), authentisch sind. Die Möglichkeit, dass entsprechende Äußerungen – z.B. Aufrufe zu Mord, Vergewaltigung, Attentate, Verletzungen aller Art – taktisch abgegeben werden, um gerade diese repressive Gesetzgebung hervorzurufen, wird dagegen durchgängig ignoriert. Und zwar gerade durch Diejenigen, deren selbst konstatierte Aufgabe und Anspruch es ist, repressive Gesetzgebung zu verhindern und – gerade in Deutschland aus jedem denkbar guten Grund – Demokratie und die sie schützende Verfassung und ihre Werte zu bewahren.

Private und anonyme Kommunikation ist für eine Demokratie selbstverständlich und Grundvoraussetzung. Fehlt diese Grundvoraussetzung, wird jede Kommunikation taktisch und nicht mehr authentisch. Die Lüge und Heuchelei sickert in jeden Winkel der Gesellschaft und in die Köpfe aller sie erst bildenden Individuen. Der Untertan wird, abermals, zum Vorbild, zur „Leitkultur“, zur Norm. So wird jede Demokratie kalt sabotiert, über einen der vielen im „Sicherheitsbereich“ so beliebten „Umwege“ um die übergeordnete Verfassung, so sie denn vorhanden ist.

Des Weiteren gibt die Akzeptanz des politischen, letztlich unweigerlich repressiven Begriff „Hate Speech“ (Hass-Sprache) repressiven Organen die Option einer maximal perfiden und zynischen Dialektik: mehr Lüge, mehr Betrug, mehr Verrat, mehr Vergewaltigung, mehr Mord, Folter, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg gegen Ausgelieferte und Hilflose anzuwenden, mit der ganz normalen menschlichen Reaktion der Betroffenen zu rechnen, diese einzukalkulieren, sogar gezielt zu provozieren und diese dann als „hateful“ zu bezeichnen und noch mehr entsprechende Maßnahmen gegen diese anzuwenden, da diese ja „hateful“ seien, abnormal und gefährlich.

21.04.2022 - 19:34 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Sie weinen, aber sie nehmen: “Polnische Teilung” der Ukraine in vollem Gang

(11.Mai 2014)

Die Menschen sowohl im Osten, wie auch im Westen der Ukraine werden in der bereits seit Jahren explizit von der Berliner Nomenklatura systematisch betriebenen Spaltung und damit Zerstörung des (nach Russland) größten Flächenstaates Osteuropas lediglich benutzt. Der Öffentlichkeit, gerade der in einem der reichsten und einflussreichsten Länder auf dem Planeten, nämlich Deutschland – wird eine Konfrontation vorgegaukelt, die so nicht existiert. Dienen soll diese inszenierte Dialektik zweier sich bekriegender Seiten ausschließlich den imperialen Zwecken der seit bald dreizehn Jahren weltweit wie ein Krebsgeschwür wuchernden Kriegsgewinnlern, feudalen Finanzmogulen, Spionage-Apparaten, Kontrollbehörden, etc. Deren Interesse bedient ein Zerfall, eine Zerstörung der Ukraine, als Dynamo für ein Fortsetzen des bald dreizehnjährigen Krieges „on terror“, mit dem nun nichtfiktiven, sehr realen Feind Russland, China, bzw umgekehrt dem „Westen“.

Denken wir nur ein paar Monate zurück: Deutsche Soldaten gefangen genommen von „Pro-Russen“ in der Ukraine? Gefahr eines „Weltkrieges“? Zerfall der Ukraine?

Nehmen wir an, ich hätte letzten September, so um den 11., eine entsprechende Prognose abgegeben. Wie, meinen Sie, wäre ich genannt worden?

21.04.2022 - 06:08 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

14.04.2022 - 04:43 [ Kavan Lamy / Twitter ]

Iran committing suicide right here, extremely foolish.

(12 March, 2022)

12.04.2022 - 16:11 [ Washington Post ]

Will Israel Ever Move Past the Netanyahu Era?

(April 6, 2022)

Netanyahu has been relatively quiet on Ukraine, which would put him at odds with the current administration and key parts of the U.S. Republican Party. In the past he has seen Putin as a partner in fighting Iranian influence in Syria and in the effort to keep Iran from supplying Hezbollah and Hamas with cash and weapons. That is similar to Bennett’s policy, though it is hard to imagine Bibi trying to mediate the conflict or allowing his foreign minister to call Putin a war criminal, as Lapid is now doing.

12.04.2022 - 15:36 [ Radio Utopie ]

Taktik des Terrorkrieges: Wahrnehmungs-Management, Verwirrung, gelenkte Querfront

(7. Juni 2017)

Folgende Beispiele sind entnommen der Dokumentation „Hypernormalisation“ des britischen Journalisten, Regisseurs und Genies Adam Curtis aus dem Jahre 2016, welche untenstehend eingebettet ist.

Ohne auf alle in der Dokumentation dargestellten Entwicklungen und Hintergründe einzugehen, beleuchtet diese u.a. die jahrzehntelange Taktik des „Wahrnehmungs-Managements“ (perception management), die Manipulation der Öffentlichen Meinung, die Lenkung vermeintlich verfeindeter oder sich gegenseitig bekriegender Gruppen durch die gleiche Hand (befördert durch die Unfähigkeit zu dreidimensionalem Verständnis von Politik, links vs rechts, progressiv vs reaktionär, oben vs unten) die gezielte Konfusion jedweder Opposition und die permanente Formwandlung der Macht und der Mächtigen, um sie nicht greifbar und damit unangreifbar erscheinen zu lassen.

12.04.2022 - 15:33 [ AlArabiya.net ]

Russia sees military coordination with Israel on Syria continuing amid Ukraine crisis

(26 February ,2022)

Russia sees its military coordination with Israel over Syria continuing, the Russian embassy said on Saturday, after Moscow signaled displeasure with Israeli statements about the Ukraine crisis.

Following the 2015 Russian intervention in the Syrian civil war, Israel set up a “deconfliction mechanism” with the big power to prevent them clashing inadvertently during Israeli strikes against Iranian deployments and arms transfers in the neighboring Arab state.

12.04.2022 - 15:18 [ Haaretz ]

Rights Groups Demand Israel Stop Arming neo-Nazis in Ukraine

(Jul. 9, 2018)

A group of more than 40 human rights activists have filed a petition with the High Court of Justice, demanding the cessation of Israeli arms exports to Ukraine.

They argue that these weapons serve forces that openly espouse a neo-Nazi ideology and cite evidence that the right-wing Azov militia, whose members are part of Ukraine’s armed forces, and are supported by the country’s ministry of internal affairs, is using these weapons.

24.03.2022 - 20:59 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

13.03.2022 - 17:43 [ @MattBoxer94 / Twitter ]

The JCPOA is dead

13.03.2022 - 17:33 [ Kavan Lamy / Twitter ]

Iran committing suicide right here, extremely foolish.

13.03.2022 - 17:21 [ Middle East Eye ]

Erbil missile attack: Iran’s Revolutionary Guard claims responsibility

Iran’s Revolutionary Guard Corps (IRGC) on Sunday claimed responsibility for a ballistic missile attack on Erbil, the capital of Iraq’s semi-autonomous Kurdistan region, saying it was targeting an Israeli „strategic centre“.

Around a dozen missiles rained down on the city at 1am on Sunday morning.

12.03.2022 - 17:17 [ Mostafizur Rahman / Twitter ]

After Kunduz Hospital bombing, Pentagon stated that it was not war crime. War crimes are comitted only by the ‚others‘.

12.03.2022 - 16:04 [ Ref's Channel / Youtube ]

War in Ukraine: Ukrainian army in a residential area in Mariupol, Ukraine. (footage from drone)

(March 10, 2022)

#Ukraine #Mariupol #Russia
ATGM on the roof and armored vehicles at residential buildings.
Source: WAR GONZO

12.03.2022 - 15:59 [ Businessinsider.com ]

A pregnant Ukrainian influencer who survived the Mariupol maternity-hospital bombing gave birth to a daughter

A photo of a bloodied Vishegirskaya fleeing the hospital made global headlines, prompting the Russian Embassy to falsely claim she was a crisis actor, saying she was not at the hospital at the time of the attack and was wearing „some very realistic make-up.“

10.03.2022 - 13:16 [ White Swan / Twitter ]

4. Busted! We’ve found the ‚wounded‘ pregnant patient of the ‚bombed‘ maternity hospital in #Mariupol. Yes, she is pregnant, but she wasn’t there of course, she’s a local beauty-blogger Marianna Podgurskaya instagram.com/gixie_beauty, photographer was instagram.com/evgenymaloletka

10.03.2022 - 13:09 [ Alarabiya.net ]

Russia sees military coordination with Israel on Syria continuing amid Ukraine crisis

(26 February ,2022)

Russia sees its military coordination with Israel over Syria continuing, the Russian embassy said on Saturday, after Moscow signaled displeasure with Israeli statements about the Ukraine crisis.

Following the 2015 Russian intervention in the Syrian civil war, Israel set up a “deconfliction mechanism” with the big power to prevent them clashing inadvertently during Israeli strikes against Iranian deployments and arms transfers in the neighboring Arab state.

10.03.2022 - 12:43 [ Haaretz ]

Rights Groups Demand Israel Stop Arming neo-Nazis in Ukraine

(Jul. 9, 2018)

A group of more than 40 human rights activists have filed a petition with the High Court of Justice, demanding the cessation of Israeli arms exports to Ukraine.

They argue that these weapons serve forces that openly espouse a neo-Nazi ideology and cite evidence that the right-wing Azov militia, whose members are part of Ukraine’s armed forces, and are supported by the country’s ministry of internal affairs, is using these weapons.

10.03.2022 - 12:29 [ Ukraine / Twitter ]

#Ukraine: Drone footage over #Mariupol.#Azov workers equip ATGM positions on the roofs of residential high-rise buildings, and the equipment is deliberately driven into residential areas.

06.03.2022 - 13:48 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

17.02.2022 - 16:37 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Neurussland”-Falle

(28. June 2014)

So wie ich das sehe, spult sich hier folgendes Drehbuch ab:

– Contras und Doppelagenten auf beiden Seiten, sowohl den divergierenden Milizen des Putsch-Regimes, als auch bei den Separatisten und Aufständischen (von denen 99 % überhaupt keine Ahnung haben wozu sie benutzt werden und was da eigentlich vor sich geht), sorgen mit immer neuen Angriffen dafür, dass Verhandlungen und Waffenruhen immer wieder scheitern,

– die mittlerweile aus dem Westen aufgerüstete ukrainische Armee greift schließlich mit allem was sie hat den Osten an und richtet ein Blutbad an,

– Russland „kann gar nicht anders“ und marschiert ein.

Da fällt mir ein: Was macht der Bundesnachrichtendienst so? Hallo Chausseestraße. Geht´s euch gut?

07.02.2022 - 07:29 [ Rubikon ]

Der Covidianische Kult

Ist der Corona-Mainstream eine Sekte, die wir nur deshalb nicht als solche erkennen, weil so ungeheuer viele Menschen ihr anhängen? Manchmal könnte man das glauben. Bestimmte Merkmale weisen darauf hin: ein festgefügter Glaube, der sich durch Fakten keinesfalls beirren lässt. Verbohrtheit und Ausgrenzung von „Ketzern“ sind weit verbreitet. Zur Aufrechterhaltung einer linientreuen „Erzählung“ wird ein enormer mentaler Aufwand betrieben, der es im zweiten Schritt schwer macht, den Irrtum einzusehen. Der Philosoph, Moderator und Video-Influencer Gunnar Kaiser hat schon früh die These vertreten, dass wir es bei dem ausgeprägten Rechtgläubigkeits-Furor der Corona-Linientreuen mit einem Kult zu tun haben, der sich mit Vernunft und Wissenschaft lediglich gut zu tarnen versteht. In diesem Auszug aus seinem Buch „Der Kult: Über die Viralität des Bösen“ beschäftigt sich Kaiser unter anderem damit, wie sich ein Glaubenssystem trotz oder gerade wegen seiner Irrationalität in den Köpfen vieler Menschen festsetzen kann.

02.02.2022 - 03:12 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Neurussland”-Falle

(28. June 2014)

Die Situation nach dem Putsch vom 22. Februar in Kiew haben die Meisten heute bereits vergessen.

Eine winzige Truppe von ein paar Tausend Personen hatte, mit enormer finanzieller Unterstützung durch Kapitalisten im In- und Ausland und nackter Gewalt von eingekauften Schlägern und Söldnern, zuerst die „Sicherheitskräfte“ des Präsidenten und dann ihn selbst verjagt. Ohne Schutz vor den nun willkürlich in der Hauptstadt marodierenden Maidan-Milizen, die sich vor der Rada aufgebaut haben und deren Anführer in dieser sitzen, sind sämtliche nachfolgenden „Beschlüsse“ des Parlaments ein Witz. Keiner kann die „Wahl“ von Milizenführer Turtschinow zum „Parlamentspräsidenten“ (22. Febuar) und dann gleich zum „Präsidenten“ (25. Februar) ernst nehmen; von der Wahl des „Übergangspremierministers“ Jazenjuk direkt auf dem Maidan-Platz ganz zu schweigen, dem die belagerte Rada dann noch eine lächerliche nachträgliche Legitimation hinterher warf.

Die reguläre Ordnung im Staat ist zu diesem Zeitpunkt überall am Zusammenbrechen oder bereits erodiert. Die finanzielle Situation des neuen Putsch-Regimes, des gesamten Staates, ist katastrophal. Große Teile des Sicherheitsapparates stehen gegen das Regime, vor allem im Militär. Im Putsch-Regime selbst gibt es schwerste Differenzen, angefangen vom blitzschnell in der Versenkung verschwindenden Wladimir Klitschko über seine Todfeindin Julia Timoschenko, den mit internationalen imperialistischen Bünden und Konsortien eng verwobenen Jazenjuk, die grobschlächtigen Massenmörder aus den verschiedenen Gruppen des „Rechten Sektors“, usw, usw. Hinzu kommt die sehr reale Gefahr, dass die Bergwerker und Fabrikarbeiter der Industriegebiete in der Ostukraine dem neuen Regime schlicht den Saft abdrehen, ein einziger Streik würde genügen (von den Möglichkeiten der eigentlichen Herrscher des Landes, den Oligarchen, die Geschicke der Ukraine zu beeinflussen einmal ganz zu schweigen).

Mit einem Wort: die Lage des neuen, vom Westblock mit brutaler Skrupellosigkeit in Kiew eingesetzten rechtsradikalen Putsch-Regimes ist Ende Februar katastrophal.

Nun aber naht dessen Rettung – aus Moskau.

31.01.2022 - 16:02 [ Wolf Wetzel / Nachdenkseiten ]

Von Giorgio Agamben, über Karl Heinz Roth bis zu ‚verlockenden‘ Endzeitstimmungen

„Wenn man solche Maßnahmen gleichmäßig in allen Bereichen verteilt, dann haben sie auch eine stärkere Gesamtwirkung, als wenn man nur an einem Ende ganz stark quetscht und am anderen Ende alles noch so lässt wie vorher.“

Christian Drosten wusste, was das für ein medizinischer Irrsinn ist:

„Na ja, also man kann das (das Wirtschaftsleben, d.V.) mehr in den Blick nehmen. Man kann an diesen Stellen auch Maßnahmen der Kontaktreduktion verhängen. Aber das hätte natürlich Auswirkungen auf bestimmte Wirtschaftszweige. Da geht es um Lieferketten und Produktion und so weiter. Das sind eben Bereiche der Wirtschaft, die man nicht von zu Hause vom Homeoffice machen kann. (…) Alle diese Dinge bedingen sich natürlich. Die kann man so beschreiben. Sollte man aber nicht als Wissenschaftler tun, sondern vielleicht eher aus anderen Kompartimenten der Gesellschaft. Kann man auch kritisieren und anprangern. Und man kann Änderungen fordern. Aber ich glaube, im Moment ist es vor allem wichtig, dass man sich klarmacht, wie es ist.“

Das hat Christian Drosten im April 2021 gesagt. Bei aller Druckserei kann man den Kern seiner Aussage kaum missverstehen. Interessant daran ist allerdings, dass dies weder bei den Lockdown-Befürwortern offen diskutiert wurde noch bei all denen hinreichend angekommen ist, die gegen die Grundrechtseinschränkungen demonstrieren. Man kann es auch deutlicher formulieren: Es gibt ‚etwas‘, was die Pole auf bedenkliche und sicherlich ungewollte Weise nahe aneinander bringt. Was ist das ‚etwas‘?

25.01.2022 - 06:46 [ Reitschuster.de ]

Steinmeier nutzt jede Gelegenheit, die Opposition zu diffamieren

„Die Bürgerschaft darf nicht schweigen“, sie solle „lauter werden“. Der Protest der Spaziergänger ist nicht der gewünschte Protest. In Halle sei gerade eine Moschee beschossen worden, versucht Steinmeier eine besonders schmutzige Form der Schmähung zu Beginn, und kein Spaziergänger da, der ihm dafür mal hätte die Meinung geigen können.

Was der Angriff auf eine Moschee mit Spaziergängern zu tun haben könnte, erschließt sich nur Steinmeier selbst, dass ist Hetze pur.

23.01.2022 - 14:51 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

BBC-Filmreihe “The Trap” (III): Die Freiheit von Berlin oder Der “Kampf der Zivilisationen”

(18. November 2012)

Ohne den von Sartre erfundenen Existenzialismus ausführlich beschreiben, oder dessen inspirierende Wirkung auf die erstarrte, kapitalistische (und nicht zuletzt strunzlangweilige) Gesellschaft Westeuropas der 50er und 60er Jahre ausschließlich kritisch beäugen zu wollen, muss hier doch ein kleiner Umriss der Philosophie und des Menschenbildes von Sartre gezeichnet werden.

III

Sartre reisst in seinem Kopf den Menschen und dessen Psyche förmlich in Fetzen. Anschließend klebt er ihn als gefühllosen, willenlosen, identitätslosen, entleerten und einen von der – auf einen minimalen Realitätstunnel einer Gruppe oder Einheit geschrumpfte – Außenwelt („die Hölle, das sind die Anderen“) vollständig abhängigen situativen Roboter notdürftig als vollkommen relatives Wesen wieder zusammen. Und nennt das dann das „freie Individuum“.

Sartre trennt zuerst zwischen dem „Sein-an-Sich“ (der wirklichen Welt) und dem „Sein-für-sich“ (dem Bewusstsein).

Anschließend trennt Sartre das Bewusstsein auf, in Bewusstsein (ich gehe durch das Zimmer, ohne gegen den Tisch zu laufen) und Bewusstsein von Bewusstsein (ich weiß, dass ich durch das Zimmer gehe und nicht gegen den Tisch laufe, weil, ich bin ja nicht doof).

Auf der Ebene des Bewusstseins von Bewusstsein gibt es nun nach Sartre zwei Bewusstseinsgrade:
1. Bewusstseinsgrad: vorreflexives Bewusstsein von Bewusstsein („….“)
2. Bewusstseinsgrad: reflexives Bewusstsein von Bewusstsein („Hey, ich merke, dass ich durch das Zimmer laufe. Weil ich Bewusstsein habe. Ich habe Bewusstsein von Bewusstsein. Ich muss auf die Uni, so schlau bin ich.“)

Sartre definiert nun, dass das eigene Ich nur durch Bewusstsein 2. Grades überhaupt zustande kommt. Er relativiert Descartes und seinen berühmten Satz „Ich denke, also bin ich“, indem er diese Erkenntnis als Akt reflexiven Bewusstseins (Bewusstsein 2. Grades) definiert.

Fatale Folge der Sartre-Logik: Nicht jeder ist, auch wenn er denkt. Nur der ist, der denkt dass er denkt.

Das „für-sich“, das Bewusstsein, definiert Sartre als „Riss im Sein“ der wirklichen Welt des „an-sich“. Mit einem Wort: Sartre definiert das menschliche Bewusstsein als Nichts, was nur durch Spiegelei / Reflexion auf die wirkliche Welt (das Sein-an-sich) „geseint“ wird, sich das Sein „leiht“ und dadurch existiert – obwohl es zugleich nicht existiert. Ergo sei der Mensch nichts.

„Das Sein kann nur Sein hervorbringen. Das Nichts kann also (buchstäblich) nur durch Nichts hervorgebracht werden. Und weil wir es sind, durch welche das Nichts in der Welt erscheint, müssen wir so etwas ähnliches wie Nichts sein“

Konsequenterweise heißt Sartres Kunstwerk Numero Eins des Existenzialismus auch „Das Sein und das Nichts“. Als tausend Seiten langer Wälzer 1943 im besetzten Frankreich irgendwie durch die Zensur gerutscht.

Sartre definiert den Glauben an eine eigene Identität – mithin das Selbstbewusstsein im klassischen Sinne – als „schlechten Glauben“ und begründet die unabänderliche „Nichtidentität“ jedes Menschen wie folgt: da wir in einer Reflexion nur die Vergangenheit (Faktizität) reflektieren können, aber nicht das was wir in der nächsten Sekunde tun könnten (Transzendenz), sind wir nie was wir sind.

„Ich bin traurig“ gibt es also nicht. „Ich bin Politiker“ gibt es auch nicht. Und „Ich bin wahnsinnig“ natürlich auch nicht.

Jegliches Gefühl von Menschen beschreibt Sartre in seinen Entwürfen als „Bewußtseinsspontanität“ und behauptet, Emotionen seien „von außen“ überhaupt nicht beeinflussbar. Sartre sieht das ganze menschliche Dasein als Nichts, als „Riss im Sein“ und folgt damit im Kern den Thesen von Hegel („Das Absolute als das Werden ist die Einheit des Seins und des Nichts.“) und Heidegger (dessen These: das Philosophieren ist nichts anderes „als die Vorbereitung auf den eigenen Tod des Individuums.“)

Sartres Konzept ist das des vermeintlich durch sich selbst, nur durch Reflexion und in ewiger Abhängigkeit von „dem Anderen“ vollkommen formbaren Menschen, der sich seine eigene Realität schafft – oder besser gleich zwei. Nein, am besten gar keine.

„Bewusstsein ist das, was es nicht ist, und nicht das, was es ist!“

Und so weiter.

Ohne auf die tatsächlichen Entscheidungen, die Sartre in seinem Leben getroffen hat näher einzugehen: Sartres Philosophie, sein Menschenbild, kommt dem des „Fuchses“ von Isaiah Berlin, „welche viele Enden verfolgten, oft ohne Bezug zueinander und sogar widersprüchlich (..) unter Bezug auf keine Moral oder ästhetisches Prinzip“ verdammt nahe. Ebenso dem Zwiedenken / Doppeldenk aus George Orwells „1984“. Und natürlich dem großen Vorbild aller Dummquatscher und (politischen) Illusionisten bis heute, den „Sophisten des Römischen Imperiums; trainierten Rednern die der festen Überzeugung waren keine zu haben, da es keine Wahrheit gäbe sondern nur die (willkürlich definierte) „Realität“, die man zuerst sich und dann – par ordre du mufti du Macht des Faktischen – auch allen anderen einreden könne.

23.01.2022 - 14:05 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Tabu hinter “Verschwörungstheorie”: Hierarchie und Befehlskette

(2.Mai 2017)

Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

18.01.2022 - 12:29 [ Wolf Wetzel / Nachdenkseiten ]

Ziemlich rechts im Kampf gegen „rechts“

Ein Teil der Linken kämpft nicht gegen „Querdenken“, sondern gegen ihr eigenes Selbstverständnis. Wo waren all diese Gruppierungen und Parteien, die nun gegen „rechts“ antreten wollen, als es um den Kampf gegen richtige, so ganz echte Nazis ging? Dass es der aktuellen Bundesregierung nicht um den Kampf gegen „rechts“ geht, sondern um die Durchsetzung einer Corona-Politik, die vor allem rechts, autoritär und repressiv ist, sollte leicht nachvollziehbar sein. Von Wolf Wetzel.

30.12.2021 - 08:56 [ Eni Andrea / Twitter ]

Woher kommt eigentlich dieser sektenartige Glaube, dass Regierungen es auf jeden Fall gut mit uns meinen?

17.12.2021 - 07:45 [ Multipolar Magazin ]

Die Protestwelle ist da

Da die Proteste für die Regierenden zunehmend gefährlich werden und wirksame Methoden zu ihrer Eindämmung fehlen, droht eine Neuauflage der „Strategie der Spannung“. (1) Dies ist eine historisch vielfach erprobte Methode, durch eingeschleuste Provokateure und verdeckt inszenierte Gewalttaten, die dem politischen Gegner in die Schuhe geschoben werden, diesen zu diskreditieren sowie Angst und Verunsicherung zu verbreiten. Ziel ist der Machterhalt und die öffentliche Akzeptanz harter Maßnahmen gegen die Opposition.

Die belegten Beispiele für dieses Vorgehen durch Regierungen sind zahlreich: angefangen bei Italien in den 1970er Jahren und Südafrika in den 1980ern. Mehrere ungeklärte Bombenanschläge in Westdeutschland in den 1970er Jahren stehen im Verdacht,

16.12.2021 - 05:06 [ bankinfosecurity.com ]

Senate Passes $768 Billion NDAA With Cyber Provisions

Lawmakers claim the bill is the widest expansion of CISA through legislation since the SolarWinds incident. Among other features, the NDAA authorizes CISA’s program to monitor IT and OT networks of critical infrastructure partners; and codifies a program providing businesses and state and local governments with model exercises to test their critical infrastructure.

14.12.2021 - 08:10 [ Boris Reitschuster ]

Bundespressekonferenz: Wünschen sich Journalisten mehr Zensur?

Bemerkenswert finde ich auch etwa die Frage vom Kollegen von der »Süddeutschen Zeitung«, ob sich aus der Protestbewegung eine Terrorbewegung entwickelt. Und die Frage, ob man Apple und Google auffordern könne, die Telegram-App nicht mehr anzubieten. Kommentatoren sahen diese Frage als indirekte Aufforderung an die Regierung, das zu tun.

14.12.2021 - 07:37 [ Tagesschau.de ]

Was kann der Staat gegen Telegram machen?

Der radikalisierte Teil der Szene will Angst und Schrecken verbreiten und den Worten Taten folgen lassen. Demonstrationen und Proteste reichen offensichtlich nicht mehr, um die Aufmerksamkeit der Politik zu erreichen, argumentierten die Radikalen. Der Staat muss also handeln.

22.11.2021 - 19:45 [ TeenVogue.com ]

What Was the Iran-Contra Affair? A Political Scandal That Engulfed the Reagan White House

(18.11.2021)

An exiled Iranian arms dealer named Manucher Ghorbanifar claimed to have contacts with a moderate faction inside Iran, and further alleged that weapons sales would improve that faction’s standing. Ghorbanifar collaborated with Israel, which proved to be an important intermediary. While Israel was no ally of Iran, it was also no ally of Iraq, and the ongoing war between the two countries kept them both distracted. Israel began selling U.S.-made weapons to Iran in 1981, even after the U.S. State Department began an effort to end arm sales, known as Operation Staunch, in 1983.

22.11.2021 - 12:58 [ Akanthos-Akademie.de ]

Kann das sein? Nach Prof. Gernot Marx (DIVI) ist nicht bekannt, wie viele Covid-Intensivpatienten geimpft oder nicht geimpft sind

Aus der Anhörung des Hauptausschuss des Bundestages zur Änderung des Infektionsschutzgesetztes vom Montag, 15.11.2021 (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw46-pa-hauptausschuss-infektionsschutz-868256, Min 1:23:14).

08.11.2021 - 11:18 [ TKP.at ]

Geimpfte als Superspreader auf behördliche Anweisung

Freitag Nachmittag haben in Österreich Regierung und Landehauptleute eine ziemlich weitreichende 2G-Regel beschlossen. Abgesehen davon, dass diese Regelung verfassungs- und rechtswidrig ist sowie Demokratie und Rechtsstaat zerstört, hat es auch noch interessante epidemiologische Konsequenzen.

30.09.2021 - 08:32 [ Yahoo.com ]

Russia threatens to block YouTube, Kremlin urges ‚zero tolerance‘

Russia irked by removal of some RT channels from YouTube

* Says may block YouTube, weighs moves against German media

* YouTube says RT breached rules on COVID-19 misinformation

30.09.2021 - 08:30 [ Nachdenkseiten ]

YouTube löscht Kanäle von RT DE und Der Fehlende Part“

„Am Dienstagnachmittag löschte YouTube die Kanäle von RT DE und Der Fehlende Part wegen angeblicher ‚schwerer oder wiederholter‘ Verstöße gegen die Gemeinschaftsrichtlinien. Der Schritt erfolgte ohne jegliche Vorwarnung.“ Das meldet RT Deutsch am 28. September um 17:51 Uhr. Siehe hier. Dem waren einige Warnungen vorausgegangen und auch eine Kampagne deutscher Medien gegen RT Deutsch. Auch die witzige Behauptung, Russland habe sich in den Bundestagswahlkampf eingemischt, gehört in den Gesamtzusammenhang.

10.09.2021 - 19:44 [ NBC News ]

‚A heavy price‘: Two decades of war, wariness and the post-9/11 security state

What Biden outlined was pointedly not an end to the post-9/11 era. Rather, it was a much narrower admission that an idea once shared by conservatives, liberals and foreign policy elites, including Biden himself — that the U.S. could use force to destroy other societies and then rebuild them in America’s image — had proved a failure. And it was an acknowledgment that the nature of warfare, not the enemy, has changed for the world’s pre-eminent superpower.

30.08.2021 - 09:30 [ Al Jazeera ]

Afghanistan: Children among civilians killed in US drone attack

The United States’s Central Command (CENTCOM) said it was aware of “reports of civilian casualties” following the drone attack, which it said hit “multiple suicide bombers” who were preparing to attack the ongoing evacuations at the Kabul airport.

29.08.2021 - 18:09 [ Tagesschau ]

Kabul: US-Militär fliegt Luftangriff gegen IS

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben in der afghanischen Hauptstadt Kabul einen Luftangriff durchgeführt, um eine „unmittelbare Bedrohung“ für den Flughafenbetrieb durch Terroristen abzuwenden.

28.08.2021 - 08:43 [ Tagesschau.de ]

Nach Anschlag in Kabul: US-Drohnenangriff gegen den IS

Luftaufnahme des US-Verteidigungsministeriums | picture alliance/dpa
Nach Anschlag in Kabul US-Drohnenangriff gegen den IS

Stand: 28.08.2021 04:30 Uhr

Die Antwort der USA kam schnell: Als Reaktion auf den Anschlag am Flughafen von Kabul hat die US-Armee einen Drohnenangriff auf einen mutmaßlich Beteiligten der Terrormiliz IS geflogen.

28.08.2021 - 08:32 [ theHill.com ]

US conducts military strike against ISIS-K planner

Capt. Bill Urban, a spokesman for U.S. Central Command, said in a statement that military forces conducted an “over-the-horizon counterterrorism operation today against an ISIS-K planner” in the Nangahar Province of Afghanistan.

ISIS-K is based in the Nagarhar and Kunar provinces east of Kabul, according to NBC News.

27.08.2021 - 17:41 [ Glenn Greenwald / Rumble ]

Permanent War Advocates Exploit the Kabul Bombing to Demand More War

Glenn Greenwald analyzes the reactions to the horrific terror attack in Kabul this morning, and debunks the propagandistic talking points used by Deep State operatives and their media allies to push the US into indefinite war.

27.08.2021 - 17:29 [ Cato Institute / Twitter ]

The War on Terror was an ill‐​defined campaign that eroded safeguards built into U.S. institutions, enhanced execute power, & gave federal agencies license to engage in torture & other crimes. “Reign of Terror” author @attackerman joins the @CatoPodcast …

27.08.2021 - 17:12 [ Elijah J. Magnier, Veteran War correspondent Lived for over 35 yrs in Bosnia, Iraq, Iran, Lebanon, Syria, Libya, Sudan . / Twitter ]

The #Taliban are not angels. However, be aware of suicide attacks, assassinations et al because the „Islamic State“ #ISIS and the CIA are the two sides who benefit the most in destabilising #Afghanistan. /+

(25.08.2021)

27.08.2021 - 17:04 [ Matt Taibbi / Twitter ]

Chait overlooks that the negative press for Biden this week is passing through the same loophole that allowed Trump to be praised by CNN when he bombed Syria – the overriding constant in American corporate media is fealty to the Pentagon.

27.08.2021 - 17:00 [ Lucas Tomlinson / Twitter ]

“We’re probably going to have to go back in” to Afghanistan to get ISIS, former defense secretary and CIA director Leon Panetta tells CNN

27.08.2021 - 16:46 [ Dr. Wanda, CFA / Twitter ]

So who is funding ISIS-K?

21.08.2021 - 12:20 [ Radio Utopie ]

McChrystal raus, Petraeus degradiert: Die „Warlord AG“ Afghanistan bekommt einen neuen Geschäftsführer

(23. Juni 2010)

Am Montag, den 22.Juni, veröffentlichte die Washington Post auf ihrer Webseite den neunundsiebzig Seiten langen Bericht des „Unterausschusses für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ mit dem Titel „Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan“, für den der Leiter des Ausschusses, der Republikaner John F. Tierney (D-Mass.), verantwortlich zeichnete (1, 2).

Der „Unterausschuss für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ ist ständiger Teil des „Ausschuss für Aufsicht und Reform der Regierung“ des Repräsentantenhauses.

Die Veröffentlichung des Berichts fällt mit den Machtkämpfen um die Kompetenzen der CIA, der Geheimdienste des US-Verteidigungsministeriums und den eigenmächtigen Spionagediensten des US-Militärs (wie diejenigen des General Petraeus) um die Kontrolle der Oberhoheit in den besetzten Gebieten zusammen, in denen sich Geschäfte mit Hilfe korrupter Politiker in mehrfacher Milliardenhöhe abwickeln lassen – die Möglichkeiten zum Geldverdienen reichen von der Opiumproduktion, den Rüstungsgeschäften und Waffenhandel, Lizenzen für die Ausbeutung der Rohstoffe, Aufträge für die Bauunternehmen bis hin in alle Bereiche des öffentlichen Lebens einer Gesellschaft. Es geht um die reine Ausbeutung eines Landes.

21.08.2021 - 12:00 [ theGuardian.com ]

David Petraeus‘ bright idea: give terrorists weapons to beat terrorists

(2.9.2015)

Former CIA director David Petraeus is advocating giving arms to members of al-Nusra Front, an al-Qaida off-shoot, to beat Isis. That is madness

19.08.2021 - 18:45 [ RollCall.com ]

Taliban takeover seen narrowing prospects for 2001 AUMF update

And Biden’s Monday characterization of the terrorist threat has some analysts like Anderson wondering just how narrow an AUMF the administration would support, particularly if it’s one that that includes geographic limitations.

“Their logic, now the way they are describing counterterrorism operations, sounds like the last three presidential administrations who have said, ‘This is why we can’t take away the 2001 AUMF,’” said Anderson, a former attorney-adviser at the State Department.

19.08.2021 - 18:43 [ theHill.com ]

Billions in US weaponry seized by Taliban

Among the items seized by the Taliban are Black Hawk helicopters and A-29 Super Tucano attack aircraft.

Photos have also circulated of Taliban fighters clutching U.S.-made M4 carbines and M16 rifles instead of their iconic AK-47s. And the militants have been spotted with U.S. Humvees and mine-resistant ambush protected vehicles.

17.08.2021 - 18:38 [ DNA ]

Meet Taliban co-founder Mullah Abdul Ghani Baradar, who may become next president of Afghanistan

Baradar, who was reported to have been one of Taliban founder Mullah Omar`s most trusted commanders, was captured in 2010 by security forces in the southern Pakistani city of Karachi and released in 2018 and was relocated to Qatar.

17.08.2021 - 15:00 [ associated press - apnews.com ]

Billions spent on Afghan army ultimately benefited Taliban

(today)

The Taliban captured an array of modern military equipment when they overran Afghan forces who failed to defend district centers. Bigger gains followed, including combat aircraft, when the Taliban rolled up provincial capitals and military bases with stunning speed, topped by capturing the biggest prize, Kabul, over the weekend.

A U.S. defense official on Monday confirmed the Taliban’s sudden accumulation of U.S.-supplied Afghan equipment is enormous.

17.08.2021 - 14:43 [ Washington Post ]

U.S. failed to keep proper track of more than $1 billion in weapons and equipment in Iraq

(May 24, 2017)

The arms and equipment transfers were apart of the Iraq Train and Equip Fund, a program that initially appropriated $1.6 billion under the 2015 National Defense Authorization Act to help Iraqi forces combat the rise of the Islamic State.

17.08.2021 - 13:28 [ Washington Post ]

Pentagon loses track of $500 million in weapons, equipment given to Yemen

(March 17, 2015)

The Pentagon is unable to account for more than $500 million in U.S. military aid given to Yemen, amid fears that the weaponry, aircraft and equipment is at risk of being seized by Iranian-backed rebels or al-Qaeda, according to U.S. officials.

(…)

In recent weeks, members of Congress have held closed-door meetings with U.S. military officials to press for an accounting of the arms and equipment. Pentagon officials have said that they have little information to go on and that there is little they can do at this point to prevent the weapons and gear from falling into the wrong hands.

17.08.2021 - 13:16 [ Radio Utopie ]

McChrystal raus, Petraeus degradiert: Die „Warlord AG“ Afghanistan bekommt einen neuen Geschäftsführer

(23. Juni 2010)

Am Montag, den 22.Juni, veröffentlichte die Washington Post auf ihrer Webseite den neunundsiebzig Seiten langen Bericht des „Unterausschusses für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ mit dem Titel „Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan“, für den der Leiter des Ausschusses, der Republikaner John F. Tierney (D-Mass.), verantwortlich zeichnete (1, 2).

Der „Unterausschuss für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ ist ständiger Teil des „Ausschuss für Aufsicht und Reform der Regierung“ des Repräsentantenhauses.

Die Veröffentlichung des Berichts fällt mit den Machtkämpfen um die Kompetenzen der CIA, der Geheimdienste des US-Verteidigungsministeriums und den eigenmächtigen Spionagediensten des US-Militärs (wie diejenigen des General Petraeus) um die Kontrolle der Oberhoheit in den besetzten Gebieten zusammen, in denen sich Geschäfte mit Hilfe korrupter Politiker in mehrfacher Milliardenhöhe abwickeln lassen – die Möglichkeiten zum Geldverdienen reichen von der Opiumproduktion, den Rüstungsgeschäften und Waffenhandel, Lizenzen für die Ausbeutung der Rohstoffe, Aufträge für die Bauunternehmen bis hin in alle Bereiche des öffentlichen Lebens einer Gesellschaft. Es geht um die reine Ausbeutung eines Landes.

17.08.2021 - 13:08 [ Sueddeutsche.de ]

Krieg in Afghanistan: Warlord Inc. – freies Geleit gegen Geld

(23. Juni 2010)

Die USA verteilen in Afghanistan Milliarden Dollar an Firmen, damit schwerbewaffnete Söldner für Sicherheit sorgen. Die Dienstleister verdienen prächtig – und bestechen mit dem Steuergeld zwielichtige Kriegsfürsten und möglicherweise auch Taliban.

17.08.2021 - 12:53 [ Subcommittee on National Security and Foreign Affairs of the Committee on Oversight and Government Reform / Homeland Security Digital Library at NPS ]

Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan

(June 22, 2010)

To the Members of the Subcommittee:

Today I present to you a report entitled, Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan, which has been prepared by the Majority staff of the Subcommittee on National Security and Foreign Affairs of the Committee on Oversight and Government Reform.
After a six-month investigation, the report exposes the circumstances surrounding the Department of Defense’s outsourcing of security on the supply chain in Afghanistan to questionable providers, including warlords.

The findings of this report range from sobering to shocking. In short, the Department of Defense designed a contract that put responsibility for the security of vital U.S. supplies on contractors and their unaccountable security providers. This arrangement has fueled a vast protection racket run by a shadowy network of warlords, strongmen, commanders, corrupt Afghan officials, and perhaps others.

Not only does the system run afoul of the Department’s own rules and regulations mandated by Congress, it also appears to risk undermining the U.S. strategy for achieving its goals in Afghanistan.

17.08.2021 - 12:28 [ Radio Utopie ]

Afghanische Warlords stehen jährlich mit Hunderten von Millionen-Dollar-Margen auf NATO-Gehaltslisten

(4. November 2009)

Denn so lange die Warlords, Gebietsfürsten und Distriktgouverneure mit jährlichen Millionenbeträgen auf der Gehaltsliste der CIA und der NATO stehen, haben sie noch weniger Interesse an friedlichen Verhältnissen in der Region. Je mehr Krieg und Terror, umso besser – ansonsten würden diese hohen Einnahmen für sie wegfallen. Das Geld bekommen diese Führer dafür, dass sie private Sicherheitstruppen mieten, um die jeweiligen Basen der westlichen Allierten sowie die Transportwege vor terroristischen Überfällen zu schützen. Diese Kuh gilt es mit allen Mitteln zu melken.

Somit ist durchaus der Beweis erbracht, dass die NATO den Krieg in Afghanistan doppelt finanziert – nicht nur die eigenen Truppen sondern auch die der Gegenseite gleich mit.

17.08.2021 - 12:10 [ Center on International Cooperation (CIC) at New York University ]

The Public Cost of Private Security in Afghanistan

(Sept 9, 2009)

The private security industry in Afghanistan has grown apace with demand. As of August 2009, the total number of private security personnel employed by the US Department of Defense – the largest employer of private security in the country – increased 19 percent (from 4,373 to 5,198) in response to the deployment of additional military forces. Since 2001, a range of private security providers (PSPs) has emerged, including international and national PSCs operating with or without the required Afghan licensing permits, as well as militias hired as “armed support groups” (ASG) by international military forces. Many PSPs are controlled by prominent Afghan families, including Hashmat and Ahmed Wali Karzai, brothers of President Hamid Karzai; Hamid Wardak, the son of Defense Minister Rahim Wardak; Gul Agha Shirzai, the governor of Nangarhar province; and Hajji Jan Mohammad Khan, the former governor of Uruzgan.

The use of unregistered PSCs and militia groups by the NATO International Security Assistance Force and US military contingents is widespread. Many of these PSPs serve as ready-made militias that compete with state authority and are frequently run by former military com-manders responsible for human rights abuses or involved in the illegal narcotics and black market economies. Financing armed, alternative power structures fulfills security needs in the short-term at the cost of consolidating government authority in the long-term.

(…)

Drug trafficking and other criminal activities in which commanders may be involved – and for which their militias provide security – is a lucrative source of illegal revenue that can then be used to bribe government officials and strengthen shadow structures of authority. Illicit taxation of PSPs escorting convoys and other scams on private transport and security are also an important source of funding for corrupt police and insurgents. The Kandak Amnianti Uruzgan, for example, secures protection “by paying a hefty toll to the policeman in charge of the road.” Although it is transportation and construction companies, both international and national, who are the main source of “protection” revenue, private security escorts also pay Taliban not to be attacked. According to an Afghan intelligence official, there are examples of PSPs paying as much as 60 percent of their gross profits for convoy security to the Taliban and other insurgent-cum-criminal groups for “protection.

16.08.2021 - 10:59 [ Husain Haqqani / Twitter ]

According to this report, Taliban bought out local Afghan army commanders. Where did the massive cash come from & how did U.S. intel miss info about its flows?

16.08.2021 - 09:48 [ Haaretz ]

Hamas Threatens Escalation With Israel if Qatari Cash Isn’t Transferred to Gaza

Hamas will not hesitate to escalate the security situation with Israel if Qatari cash and construction supplies are not transferred to the Strip within a few days, the militant group’s spokesperson Hazem Qassem told the Lebanese newspaper Al-Akhbar on Sunday.

13.08.2021 - 21:18 [ David Drolet / Twitter ]

„For decades, Pakistan has served as a sanctuary for the Afghan Taliban, who have often crossed the countries’ rugged, 1,660-mile border with ease, and has acknowledged that Taliban maintain homes and families in Pakistan, away from the battlefields.1/2

„Former Pakistan officials are publicly cheering for Taliban.
But a collapse in Afghanistan would carry risks for Pakistan, too, including a possible wave of refugees, and a boost to jihadist movements that target Pakistan’s government for attack.“ 2/2

09.08.2021 - 20:08 [ ORF.at ]

Anschlag in Berlin 2016: U-Ausschuss präsentierte Bericht

Man habe „keinen einzelnen Schuldigen“ gefunden und „keine Einzelfehler“ aufgedeckt, die direkt zum Anschlag geführt hätten, sagte der Ausschussvorsitzende Stephan Lenz (CDU). Allerdings habe der Ausschuss zahlreiche Fehler vor allem der Polizei und des Verfassungsschutzes festgestellt. „Und es ist die Summe dieser Fehler und Versäumnisse, die den Anschlag möglich gemacht haben.“

09.08.2021 - 20:04 [ RBB24.de ]

Abschlussbericht zum Breitscheidplatz-Attentat: Summe von Fehlern und Versäumnissen machte Terroranschlag möglich

Zudem hätte Amri intensiver sowie auch nachts und am Wochenende observiert werden müssen. Seine abgehörten Telefonate und Chats seien nicht gründlich genug ausgewertet worden.

Nach dem Anschlag wurde die Berliner Polizei personell deutlich aufgestockt. Allein im LKA wurden nach den Angaben 587 neue Stellen eingerichtet, viele davon beim Staatsschutz, der für Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus zuständig ist.

07.08.2021 - 10:59 [ New York Times ]

Hezbollah Fires Rockets at Israel as Risk of Escalation Looms

The salvo was significantly larger than a few previous rocket launches from Lebanon in recent weeks, and the first to be claimed by Hezbollah in many years. On Friday afternoon, Israel’s political and security leaders held consultations about how to respond.

07.08.2021 - 10:52 [ Al Jazeera ]

Israel attacks Hamas sites in Gaza in response to fire balloons

There were no immediate reports of casualties or damage from the attack that targeted what the Israeli military said was a rocket launching site and a compound belonging to Hamas, the political group that governs Gaza.

Hamas had no immediate comment.

30.07.2021 - 05:09 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21.10.2018)

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

16.07.2021 - 16:41 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(02.05.2017)

Für die „Player“ im Apparat ergeben sich praktisch eine unbegrenzte Anzahl von Gelegenheiten, ohne dass irgendeine Absprache oder ein gemeinsam entwickelter Plan zweier gleichrangiger Personen (Verschwörung) notwendig wäre.

16.07.2021 - 16:18 [ off-guardian.org ]

On The Psychology Of The Conspiracy Denier

We know, without question, that politicians lie and hide their connections and that corporations routinely display utter contempt for moral norms – that corruption surrounds us.

We know that revolving doors between the corporate and political spheres, the lobbying system, corrupt regulators, the media and judiciary mean that wrongdoing is practically never brought to any semblance of genuine justice.

We know that the press makes noise about these matters occasionally but never pursues them with true vigour.

We know that in the intelligence services and law enforcement wrongdoing on a breathtaking scale is commonplace and that, again, justice is never forthcoming.

We know that governments repeatedly ignore or trample on the rights of the people, and actively abuse and mistreat the people. None of this is controversial.

So exactly what is it that conspiracy deniers refuse to acknowledge with such fervour, righteousness and condescension?

16.07.2021 - 16:08 [ Nachdenkseiten ]

Verschwörungsleugner: Aggressive Naivität oder gezielte Propaganda

„Der Streitpunkt liegt hier nur in der Frage des Umfangs. Jemand, der wirklich neugierig auf die Pläne mächtiger Soziopathen ist, wird den Umfang seiner Neugier nicht auf z.B. einen Konzern oder eine Nation beschränken. Warum sollten sie? Eine solche Person geht davon aus, dass die gleichen Muster, die sich vor Ort zeigen, wahrscheinlich auch ganz oben in der Nahrungskette der Macht zu finden sind. Aber der Verschwörungsleugner besteht darauf, dass dies absurd ist.“
(…)

Meiner Ansicht nach ist dies der Grund, warum sich Verschwörungsleugner an die völlig unlogische Fantasie klammern und sie aggressiv verteidigen können, dass irgendwie – oberhalb einer bestimmten, nicht definierten Ebene der gesellschaftlichen Hierarchie – Korruption, Betrug, Bösartigkeit und Narzissmus auf mysteriöse Weise verdampfen.“

16.07.2021 - 06:10 [ aco Barnard-Naudé / DailyMaverick.co.za ]

Anarchy in the RSA: A spirit of revolt without revolution

Slavoj Žižek proposed in an article on the London riots in 2011 that such riots are not easily understandable in Marxist terms, precisely because they do not carry the signs of the emergence of a revolutionary subject. Instead, he proposes that they fit much better the Hegelian notion of “abstract negativity”, of “those outside organised social space, who can express their discontent only through ‘irrational’ outbursts of destructive violence”. Žižek believes that these forms of riot confirm the rather mundane, now commonplace assertion that we live in a post-ideological era, an era in which nothing is demanded any more, a time of “zero-degree violence”.

“Opposition to the system can no longer articulate itself in the form of a realistic alternative, or even as a utopian project,” Žižek writes, “but can only take the shape of a meaningless outburst.”

13.07.2021 - 13:17 [ ORF.at ]

Strategieänderungen: IS baut Einfluss in Subsahara-Afrika aus

Der IS seinerseits könne „sich auf den Erfolg seiner Zweigorganisationen berufen, selbst wenn seine Kernorganisation im Irak und in Syrien und Franchise-Gruppen in Ländern wie Libyen und Afghanistan mit Rückschlägen zu kämpfen haben“ heißt es in „Foreign Policy“.

Als Brückenkopf in Afrika zum IS im Nahen Osten dient Libyen, dort haben sich auch aus Syrien und dem Irak geflüchtete Milzen niedergelassen. In dem Land, in dem es in weiten Teilen keine funktionierende Staatsmacht gibt, können sie fast beliebig schalten und walten.

07.07.2021 - 18:19 [ ORF ]

Nationalrat verabschiedet Anti-Terror-Paket

Der Nationalrat hat heute als Reaktion auf den Anschlag in Wien im November ein Anti-Terror-Paket beschlossen.

02.07.2021 - 14:35 [ TRT World Research Centre ]

Israel carried out airstrikes against #Gaza on Friday, the third such attacks since the May ceasefire between #Israel and #Hamas. #Israelis point to „arson balloons“, #Palestinians point to the siege.

29.06.2021 - 10:12 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Das Paradoxon vom ungewinnbaren, endlosen Krieg gegen den Krieg

(24. Januar 2016)

Der 2001 durch die Führung der Vereinigten Staaten von Amerika ausgerufene weltweite „Krieg gegen den Terror“ kann nicht gewonnen werden und kann nie enden. Drei Zitate reichen aus, um dies darzulegen.

17.06.2021 - 11:17 [ Netzpolitik.org ]

Identifizierungszwang: Hass im Netz als Vehikel für Massenüberwachung

Wenn es früher in Debatten um Regulierung, Zensur oder Überwachung des Internets ging, dann wurden als Argumentation für die angeblichen Notwendigkeiten immer Terrorismus und Kinderpornografie genannt. Das hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Heute ist es der „Hass im Netz“, den innenpolitische Hardliner wegen der allgemein akzeptierten Wichtigkeit des Themas als Vehikel nutzen, um ihre Ziele durchzusetzen.

So auch beim neuerlichen Vorstoß für eine so genannte „Identifizierungspflicht“, die auf der Agenda der Innenministerkonferenz steht. Mit dieser sollen Menschen gezwungen werden, ihren Klarnamen und ihr Geburtsdatum bei sozialen Netzwerken zu hinterlegen und dies mit den Daten ihres Ausweises zu verifizieren.

17.06.2021 - 11:11 [ Tagesschau.de ]

Einigung von Union und SPD: Anti-Hass-Gesetz steht

In Zukunft macht sich strafbar, wer Listen veröffentlicht, die Menschen Gefahren auszusetzen könnten. Insbesondere in rechtsextremen Kreisen habe sich diese „widerliche Praxis“ etabliert, erklärte der Unions-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak von der CDU.

Auf diesen Listen würden Menschen „namentlich und mitunter sogar mit Anschrift genannt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner.

16.06.2021 - 09:19 [ Ynetnews.com ]

Israel strikes Hamas sites in Gaza after incendiary balloon attacks

The attacks from Gaza came in response to the controversial flag parade in Jerusalem on Tuesday that had drawn threats of action by Hamas. The overnight airstrikes gave way to calm by morning, and there were no reports of casualties on either side.

16.06.2021 - 08:36 [ עומדים ביחד نقف معًا Standing Together / Twitter ]

The „March of Flags“ in Jerusalem isn’t a peacful protest. It is a VIOLENT SPREE, where racist settlers attack Palestinian bystanders, burst into homes, all while shouting „DEATH TO ARABS!“ The new Minister of Public Security @omerbarlev from Labor Party was WRONG to allow it

16.06.2021 - 08:00 [ Haaretz ]

Seventeen Palestinian Protesters Arrested as Thousands Attend Jerusalem Right-wing March

Thousands of people took part in the controversial right-wing Flag March in Jerusalem on Tuesday, with police clashing with hundreds of Palestinian protesters near the Old City’s Damascus Gate as tensions with Gaza run high after last month’s fighting.

Mounted police and skunk water were used to disperse them, while at Herod’s Gate, police fired sponge-tipped bullets at protesters. Police arrested 17 Palestinian protesters.

15.06.2021 - 13:27 [ Haaretz ]

Jerusalem March ‚Provocations‘ Risk Reigniting Israel-Hamas Violence, UN Warns

The march was originally scheduled for Israel’s Jerusalem Day last month. It was, however, diverted due to security concerns as clashes between police and Palestinians in the city intensified. Shortly after it began, it was dispersed due to Hamas rocket fire from Gaza toward Jerusalem, which lead to an 11-day round of fighting between Israel and Hamas.

15.06.2021 - 13:03 [ Tagesschau.de ]

Nationalistische Israelis: Flaggenmarsch schürt Sorge vor neuer Gewalt

Schon kurz nach ihrer Vereidigung steht Israels neue Regierung vor einer größeren Herausforderung: Vor einem für heute geplanten Flaggenmarsch von etwa 5000 Nationalisten in Jerusalems Altstadt herrscht Sorge vor einer neuen Eskalation der Gewalt. Der Marsch, den Palästinenser als Provokation ansehen, führt auch durch das muslimische Viertel der Altstadt.

13.06.2021 - 16:35 [ theGuardian.com ]

Can Netanyahu say just what he likes?

(25.10.2015)

The storyteller said he was convinced at that moment that Netanyahu himself believed it.

If apocryphal, it is definitely in character. Netanyahu regularly embraces bad ideas or even lies so totally that he convinces himself of their rightness. Others start to believe them too. His outlandish idea, uttered in a speech, was that Hitler would have been happy with just expelling Jews if a Palestinian, the then grand mufti of Jerusalem, had not suggested annihilation instead.

13.06.2021 - 06:13 [ Tagesschau.de ]

Ursprung von Sars-CoV-2: Nach 18 Monaten immer noch im Dunkeln

Auch bei dem in der kommenden Woche in Brüssel anstehenden EU-USA-Gipfel wird eine entsprechende Erklärung dieses Inhalts erwartet. Im Entwurf der Erklärung heißt es, eine „transparente, faktengestützte und von Experten geleitete“ Untersuchung unter Leitung der WHO sei notwendig. Diese müsse „frei von Beeinflussungen“ stattfinden.

09.06.2021 - 10:35 [ Wall Street Journal ]

Anthony Fauci and the Wuhan Lab

(03.06.2021)

Of particular interest: From 2014-19, the National Institutes of Health sent $3.4 million to the WIV through the nonprofit EcoHealth Alliance. “I just wanted to say a personal thankyou on behalf of our staff and collaborators, for publicly standing up and stating that the scientific evidence supports a natural origin,” EcoHealth Alliance chief Peter Daszak gushed to Dr. Fauci in a partly redacted April 2020 email.

09.06.2021 - 10:34 [ Washington Post ]

Fact-checking the Paul-Fauci flap over Wuhan lab funding

(May 18, 2021)

Juicing up super viruses is not new. Scientists in the U.S. have long known how to mutate animal viruses to infect humans. For years, Dr. Ralph Baric, a virologist in the U.S., has been collaborating with Dr. Shi Zhengli of the Wuhan Virology Institute, sharing his discoveries about how to create super viruses. This gain-of-function research has been funded by the NIH. … Dr. Fauci, do you still support funding of the NIH funding of the lab in Wuhan?”

— Sen. Rand Paul (R-Ky.), remarks at a Senate hearing, May 11

“Senator Paul, with all due respect, you are entirely and completely incorrect that the NIH has not never and does not now fund gain-of-function research in the Wuhan Institute of Virology.”

— Anthony S. Fauci, director of the National Institute of Allergy and Infectious Diseases, in response.

09.06.2021 - 10:15 [ Achse des Guten ]

Wuhan-Affäre: “Die Weltbevölkerung in die Irre geführt”

Nun aber ist auch in der Presse und dem Rundfunk ein starker Stimmungsumschwung wahrnehmbar. Wodurch wurde der ausgelöst?

Es gab zunächst einmal einen großen Stimmungsumschwung in den USA, das war das Wesentliche. Ich war selbst in viele Gespräche mit amerikanischen Kollegen involviert. In den USA einen Stimmungsumschwung zu erreichen, war sehr wichtig, gerade wegen der besonderen Situation dort. Wir wissen, dass eine Unterabteilung der National Institutes of Health (NIH), die von [dem medizinischen Chefberater des Weißen Hauses; S.F.] Anthony Fauci geleitet wird, mehrere hochriskante Gain-of-function-Forschungsprojekte mit Coronaviren [Experimente, die darauf abzielen, die Übertragbarkeit und/oder Virulenz von Krankheitserregern zu erhöhen; S.F.] in Wuhan jahrelang gefördert hat.

05.06.2021 - 12:48 [ NBC News ]

‚They are hair on fire‘: Biden administration mulls cyberattacks against Russian hackers

(03.06.2021)

Although using the military to take action against criminals wouldn’t be without precedent, it’s controversial in legal circles, and any American cyber action against targets in Russia would risk retaliation.

04.06.2021 - 00:55 [ i24news.tv ]

Gantz meets with Blinken in Washington to talk Mideast security

„ery happy today to have the opportunity to pursue that conversation, to talk about the United States‘ enduring commitment to Israel’s security and to talk about some of the needs that Israel has in that regard,“ Blinken said.

The officials discussed the Iran nuclear threat, as well as the recent 11-day conflagration between Israel and the Gaza Strip-based terrorists of Hamas and the Islamic Jihad.

03.06.2021 - 16:43 [ Times of Israel ]

IDF general warns further Gaza fighting could break out

The head of the Israel Defense Forces’ Southern Command indicates he anticipates fighting to again break out in the Gaza Strip, saying that the conflict last month was only the “first stage” of a wider campaign.

“The operation ended, or at least its first stage did. The next stage will happen if we see that the security situation has changed,” Maj. Gen. Eliezer Toledano says in an on-stage interview at a conference held by Israel’s Channel 13 news.

03.06.2021 - 16:26 [ Al Jazeera ]

Egypt’s intelligence chief holds talks with Hamas in Gaza Strip

(31.05.2021)

Khalil al-Haya spoke after meeting Abbas Kamel, who visited Gaza after meeting Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu on a trip aimed at shoring up an informal ceasefire brokered by Cairo.

23.05.2021 - 07:43 [ ZDF ]

Konflikt von Hamas und Israel – Wer hat von der Gewalt in Nahost profitiert?

Hunderte Tote und ungebremster Hass von Jerusalem bis nach Berlin. Die jüngste Eskalation zwischen Israelis und Palästinensern können sich Politiker beider Seiten zu Nutze machen.

21.05.2021 - 08:14 [ White House ]

Remarks by President Biden on the Middle East

(20.05.2021)

THE PRESIDENT: Folks, I’ve just spoken with Prime Minister Netanyahu. Earlier today, I spoke with President Al Sisi of Egypt.

And Minister — Prime Minister Netanyahu informed me that Israel has agreed to a mutual, unconditional ceasefire to begin in less than two hours. The Egyptians have now informed us that Hamas and the other groups in Gaza have also agreed.

21.05.2021 - 08:04 [ Ynetnews.com ]

Israel-Gaza ceasefire comes into effect, ending 11 days of intensive fighting

Prime Minister Benjamin Netanyahu’s office said Thursday night that the cabinet had unanimously approved the truce without preconditions on the recommendation of all defense officials, including IDF Chief of Staff Aviv Kochavi, Shin Bet head Nadav Argaman, Mossad Director Yossi Cohen and National Security Advisor Meir Ben-Shabbat.
The statement said that Israel’s achievements in Operation Guardian of the Walls were „unprecedented.“

20.05.2021 - 20:08 [ Tagesschau.de ]

Maas in Israel: „Sie können auf uns zählen“

Mit einem Lächeln auf den Lippen betritt Heiko Maas einen Konferenzraum. Streckt Benny Gantz die Hand hin. Der israelische Verteidigungsminister lächelt ebenfalls und schüttelt Maas die Hand. Ziemlich kräftig. Gantz überragt seinen deutschen Kollegen deutlich. Die Szene wirkt herzlich, fast als sähen sich zwei alte Kollegen zum ersten Mal seit Langem wieder.

20.05.2021 - 19:51 [ Haaretz ]

Netanyahu and Hamas Are Working Together to Destroy My Israel

Everyone knew it at once. Some Israelis hated the idea, others saw it as a blessing in disguise. After all, even if Israel had already lost the war, even if parallel lynch mobs of Israeli Arabs and Israeli Jews were out for rival blood; even if in Israel synagogues were torched and a Muslim cemetery desecrated and sacred texts firebombed to ash, Netanyahu’s death grip on power had been rescued. By Hamas. And by the Jewish scumbag fascist supporters of terror whom Netanyahu had spent recent months coddling and courting and campaigning for.

20.05.2021 - 14:53 [ USA Today ]

Israel unleashes airstrikes after vowing to press on in Gaza

Explosions shook Gaza City and orange flares lit up the night sky, with airstrikes also reported in the central town of Deir al-Balah and the southern town of Khan Younis. As the sun rose, residents surveyed the rubble from at least five family homes destroyed in Khan Younis. There were also heavy airstrikes on al-Saftawi Street, a commercial thoroughfare in Gaza City.

20.05.2021 - 14:50 [ France24.com ]

Biden administration ‘in a difficult position’ in effort to rejoin Iran nuclear deal

„The US now has incredible leverage over Iran,“ former Trump national security advisor John Bolton told FRANCE 24. „If Biden gives it away, he will virtually guarantee that the sanctions will collapse, and ultimately Iran will get nuclear weapons and the ballistic missiles to deliver them both on Europe and on the United States.“

20.05.2021 - 09:15 [ Radio Utopie ]

Der „starke“ tiefe Staat

(4. Mai 2017)

Im Januar 2016 stellt der in Frankreich stationierte rechtsextreme deutsche Elitesoldat im bayrischen Zirndorf in der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge einen Asylantrag – wegen politischer Verfolgung. Er muss beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Asylbehörde) nicht einmal den Namen seiner Tarnidentität aufschreiben.

Aber Brutus und Cassius und das Bundeskriminalamt und der Militärische Abschirmdienst und die Todesschwadronen vom Joint Special Operations Command (1, 2, 3, 4, 5, 6) und die U.S.-Regierung, welche die Bundeswehr im Frühjahr 2016 zur Bundesregierung schickte um ihr anzubieten die Bundeswehr an „einer kleinen militärischen Einheit“ zu beteiligen“, zur „Beobachtung ausländischer Dschihadisten“, und Europol, was nach E.U.-Plänen jetzt mit dem J.S.O.C. Daten tauschen soll, sind alles ehrenwerte Leute. (…)

Laut sich widersprechenden und ständig angepassten Medienberichten passiert dann, wohl irgendwann im Januar 2017, Folgendes: ein Wartungstechniker am Wiener Flughafen findet eine einsatzbereite, aber alte Schusswaffe in einem Schacht an einer Herrentoilette.

Immer voraus gesetzt, die zuständigen Stellen der Wiener Polizei oder anderer österreichischer staatlicher Stellen und deren Angestellte sind sittlich-moralisch nicht auf dem Niveau von Tausenden ehrenwerter südkoreanischer Bürger („Kugelschreibern, Brillen oder Armbanduhren mit Mikrolinsen“), oder „Innenexperten“ von „S.P.D.“, oder Präsidenten vom B.N.D., oder, oder, oder, und berauschen sich nicht an versteckten Kameras auf Toiletten, darf man also annehmen, dass die Version vom „Signalgeber“, den die österreichischen Behörden schließlich beim Versteck anbrachten, noch am Ehesten hinkommt.

Am 3. Februar 2017 schließlich wird in Wien der vom Staate Deutschland mit mindestens einer Tarnidentität ausgestatte deutsche faschistische Elitesoldat festgenommen, als er die Waffe abholen will. Was dieser anschließend alles erzählt und ob er entsprechend seiner Ausbildung schon bei der dritten Ausrede angekommen ist, soll hier keine Rolle spielen.

Es sind offensichtlich die österreichischen Stellen, die der rechtsextremen Gesinnung des deutschen Elitesoldaten auf die Spur kamen – u.a. wohl über ein beschlagnahmtes Mobiltelefon und dort aufgefundene Sprachnachrichten. Dem deutschen Elitesoldaten werden Fingerabdrücke abgenommen und verglichen, was überhaupt erst seine Tarnidentität auffliegen lässt. Erst durch die Österreicher werden nun das im jahrelangen Wegschauen geübte Bundeskriminalamt, sowie das Popelkru unter den Geheimdiensten, der Militärische Abschirmdienst und die Bundeswehr dazu gezwungen Aktivität zu entwickeln.

Nur – welche?

Der Elitesoldat kommt in Österreich nämlich wieder frei. Warum? Auf Druck deutscher Regierungsbehörden?

Der „Standard“ murmelt später am 27. April, nachdem die Affäre öffentlich gemacht worden war:

„Zudem gibt es mit Deutschland ein Rechtshilfeabkommen. Derzeit wird geprüft, ob das in Korneuburg gegen den 28-Jährigen anhängige Verfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes nach Deutschland abgegeben wird.“

Ebenfalls am 27. April berichtet der ORF, dass der österreichische Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz nur mehr „im Wege der Amts- und Rechtshilfe“ eingebunden sei.

Später stellt sich heraus: Franco A. wendete sich nach seiner Festnahme in Österreich am 3. Februar per Email genau an den Wehrdisziplinaranwalt, der ihn Anfang 2014 nach seiner faschistischen Masterarbeit gedeckt hatte – einem heutigen Rechtsberater des Kommandos Streitkräftebasis der Bundeswehr.

Das gab dieser wiederum in einem Email-Wechsel mit dem Inspekteur (Kommandeur) der Streitkräftebasis, Martin Schelleis zu. Laut Medienberichten fand dieser Schriftverkehr statt am 28. April, also noch vor wenigen Tagen.

Aber, simsalabim – alle Emails zwischen „Rechtsberater“ und Kommandeur der Streitkräftebasis wurden „angeblich unwiderruflich gelöscht“.

Am 17. Februar, also satte vierzehn Tage nach der Festnahme des Elitesoldaten in Wien, leitet die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ein.

Und erst am 26. April 2017 wird der Elitesoldat und Offizier, der eine nicht wirklich bekannte dreistellige Zahl von Soldaten unter seinem Kommando hat, erneut festgenommen, diesmal in Hammelburg von der deutschen Polizei, während seines Einzelkämpfer-Lehrgangs im dortigen Ausbildungszentrum der Bundeswehr. Und erst dann gibt es umfangreiche Durchsuchungen in Privatwohnungen und Kasernen in drei Staaten, Deutschland, Österreich und Frankreich.

Bekannt gemacht wird die ganze Affäre anschließend, natürlich, wieder einmal, nur dadurch, dass das Militär höchstselbst in Person von Generalinspekteur Volker Wieker die Parlaments-Simulation und seinen Verteidigungsausschuss informiert und dessen Schwatzbacken wie erwartet sofort zur Presse rennen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt kann so im Nachhinein bequem bestätigen.

20.05.2021 - 08:19 [ Ynetnews.com ]

EU foreign ministers to arrive in Israel in show of solidarity

Germany, Czech Republic and Slovakia’s top diplomats will arrive in Israel as part of Jerusalem’s effort to strengthen its legitimacy as it defends itself against Gaza’s terrorist factions

20.05.2021 - 08:09 [ Haaretz ]

Support for the Palestinians Is Growing in Washington, and It’s Not Just About Gaza

The pro-Palestinian stance of these lawmakers reached unprecedented levels on Wednesday after Reps. Alexandria-Ocasio Cortez, Rashida Tlaib and Mark Pocan introduced a resolution attempting to block a $735 million arms sale to Israel — the first-ever attempt by sitting members of Congress to block such a sale.

20.05.2021 - 08:03 [ Washington Post ]

Biden is increasingly at odds with other Democrats over Israel

(19.05.2021)

The president’s top spokeswoman has repeatedly declined to say whether Israel’s military response in the Gaza Strip was appropriate to the provocation, while many Democrats have not been shy about calling it disproportionate. And Biden and his advisers have stuck to an assertion that liberal Democrats reject as insufficient, the notion that Israel has a right to defend itself.

That has led to sharp criticism of the Biden administration from some Democrats, which otherwise has been rare.

20.05.2021 - 07:53 [ Washington Post ]

The U.S. conversation on Israel is changing, no matter Biden’s stance

(17.05.2021)

President Donald Trump’s close alliance with Netanyahu may have helped erode the once ironclad bipartisan consensus around Israel. But many Democrats are also waking up to how Trump’s predecessors, including Biden himself during the Obama years, did not stop the steady expansion of Israeli settlements or impose costs on Israel for undermining the prospects of a viable Palestinian state.

19.05.2021 - 20:15 [ The Hill ]

Ocasio-Cortez leading effort to block arms sale to Israel

The Biden administration notified Congress on May 5 that it approved selling Israel $735 million in weapons, mostly Boeing-made Joint Direct Attack Munitions that can turn so-called dumb bombs into precision-guided missiles.

19.05.2021 - 18:46 [ Haaretz ]

Gaza Lives Erased: Israel Is Wiping Out Entire Palestinian Families on Purpose

Wiping out entire families in Israeli bombings was one of the characteristics of the war in 2014. In the roughly 50 days of the war then, UN figures say that 142 Palestinian families were erased (742 people in total). The numerous incidents then and today attest that these were not mistakes: and that the bombing of a house while all its residents are in it follows a decision from higher up, backed by the examination and approval of military jurists.

19.05.2021 - 18:39 [ i24news.tv ]

Netanyahu rebuffs Biden’s call for immediate ‚de-escalation‘ in Gaza

Israel’s Prime Minister Benjamin Netanyahu appeared to ignore US President Joe Biden’s plea for a scaling back of the Israel Defense Force’s (IDF) retaliatory attacks on Hamas and other Islamists within the Gaza Strip.

Following the release of a transcript detailing the conversation between the two earlier Wednesday, in which Biden called for „significant de-escalation“ on the path to a ceasefire.

19.05.2021 - 18:36 [ i24news.tv ]

Biden told Netanyahu he expected ’significant de-escalation‘ Wednesday

US President Joe Biden in a phone call with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu Wednesday said that he „expected a significant de-escalation today on the path to a ceasefire,“ according to a readout of the call provided by the White House.

19.05.2021 - 09:53 [ ORF.at ]

Medien: Hamas-Militärchef entkam zweimal gezielter Tötung

Nach Medienberichten hat Daif bei Angriffen Israels in der Vergangenheit bereits ein Auge, einen Arm und beide Beine verloren.

Im August 2014 kamen während des letzten Gaza-Krieges bei einem Luftangriff Israels im Gazastreifen die Frau des Hamas-Führers sowie zwei seiner Kinder ums Leben.

19.05.2021 - 06:39 [ KashmirMirror.com ]

Gaza death toll reached to 217, including 63 children and 36 women

Two Palestinians were killed and eight others injured on Tuesday on the 9th day of Israel’s continued attacks on the Gaza Strip, raising the death toll in the besieged enclave to 217, including 63 children and 36 women.

19.05.2021 - 06:24 [ ORF.at ]

Sicherheitsrat: Weiter keine gemeinsame Nahost-Erklärung

Der UNO-Sicherheitsrat hat angesichts der Gewalteskalation in Nahost seine vierte Dringlichkeitssitzung in acht Tagen abgehalten – und erneut ohne eine gemeinsame Erklärung beendet. „Wir glauben nicht, dass eine öffentliche Erklärung zu diesem Zeitpunkt zur Deeskalation beitragen wird“, sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, wie die Nachrichtenagentur AFP gestern aus Diplomatenkreisen erfuhr.

19.05.2021 - 06:12 [ derStandard.at ]

Israel und Hamas setzen Angriffe fort – Ungarn blockiert EU-Position zu Nahostkonflikt

Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag nach einer Videokonferenz mit den Ministern, darunter Alexander Schallenberg (ÖVP), mitteilte, blockierte Ungarn eine von ihm vorgeschlagene EU-Positionierung. „Priorität hat der sofortige Stopp aller Gewalt und die Umsetzung einer Waffenruhe“, sagte Borrell. Gründe für die ungarische Blockade nannte der Spanier nicht.

18.05.2021 - 13:56 [ Haaretz ]

U.S. Vetoes Security Council Resolution on Israel-Gaza Crisis for Third Time

The statement distributed on Monday among the council members calls on the parties to reach a ceasefire and expresses concern for a possible eviction of Palestinian families from the Sheikh Jarrah neighborhood in Jerusalem.

An Israeli official said that the statement was predictable given the „bias“ of the council members. As expected, the United States blocked the passing of the statement by exercising its veto.

18.05.2021 - 13:53 [ CBS News ]

Biden „expressed his support for a ceasefire“ in call to Israeli Prime Minister

President Biden spoke with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu on Monday night, their second phone call since Saturday. The president is expressing support for a ceasefire, which comes as fellow Democrats are urging him to do more to stop the violence.

According to the readout of the call, Mr. Biden „reiterated his firm support for Israel’s right to defend itself against indiscriminate rocket attacks.“ Mr. Biden also „encouraged Israel to make every effort to ensure the protection of innocent civilians.“

17.05.2021 - 16:32 [ ORF.at ]

Merkel sichert Netanjahu Solidarität zu

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu angesichts des neuen Konflikts zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas die Solidarität der deutschen Regierung zugesichert.

Merkel telefonierte heute mit Netanjahu über die aktuelle Eskalation im Nahost-Konflikt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.