Archiv: Bürgerinnen / Bürger / Bürgerschaft


05.10.2021 - 21:09 [ RBB24.de ]

Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl: Offenbar haben in Berlin auch Minderjährige gewählt

Weil in Berlin bei der Briefwahl alle Stimmzettel in einen Umschlag gepackt werden sollten, gab es offenbar eine Manipulationsmöglichkeit: Demnach konnten Minderjährige und EU-Ausländer unberechtigterweise über Bundestag und Abgeordnetenhaus abstimmen.

27.08.2021 - 13:17 [ Portal amerika21.de ]

Mobilisierungen im ganzen Land für ein plurinationales Guatemala ohne Korrupte

Was der Staat und die Unternehmensführungen tun, ist, formal den Diskurs der Verteidigung der Menschenrechte anzunehmen und in der Praxis die Zerstörung aller bürgerlichen Rechte, die Schließung demokratischer Räume und die weitere Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben.

15.08.2021 - 20:41 [ Tagesschau.de ]

Taliban-Vormarsch ++ Evakuierung von Deutschen beginnt heute ++

Nach Schüssen am Internationalen Flughafen von Kabul ist der kommerzielle Luftverkehr dort offenbar eingestellt worden. Das meldet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf US-Militärkreise. Nach wie vor werden demnach aber Menschen mit Militärmaschinen in Sicherheit gebracht.

13.08.2021 - 07:50 [ PolskieRadio.pl ]

Parlament stimmt für umstrittenes Rundfunkgesetz

Die Änderung sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“. Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist.

28.07.2021 - 11:58 [ Tagesschau.de ]

Ecuador: Gericht entzieht Assange Staatsbürgerschaft

Das Justizministerium informierte Assange als Reaktion auf eine Beschwerde des Außenministeriums, dass seine Staatsbürgerschaft ungültig sei. Von Behördenseite wird zur Last gelegt, dass das Einbürgerungsschreiben für Assange Unstimmigkeiten enthalten habe.

04.03.2021 - 21:10 [ Netzpolitik.org ]

Rot-rot-grünes „Transparenzgesetz“ würde die Transparenz in Berlin einschränken

Der Volksentscheid Transparenz hat ein fortschrittliches Transparenzgesetz für Berlin geschrieben und dafür tausende Unterschriften gesammelt. Anstatt sich mit der Initiative zu befassen, hat der rot-rot-grüne Senat nun ein eigenes Transparenzgesetz vorgelegt – das den Status Quo sogar verschlechtert.

10.11.2020 - 17:06 [ MDR ]

Bargeldlose Zukunft für große Mehrheit unvorstellbar

Das gaben 82 Prozent bei der aktuellen Umfrage des MDR-Meinungsbarometers „MDRfragt“ und des MDR-Magazins „Umschau“ an.

13.07.2020 - 19:18 [ Polizeipräsidium Stuttgart / ppstuttgart.polizei-bw.de ]

Wortlautabschnitt Gemeinderat vom 09.07.2020, Rede von Herrn Lutz

Ich würde ganz kurz ein paar Ausführungen machen zu dem, was wir bisher zur Staatsangehörigkeit der von uns ermittelten Tatverdächtigen wissen. 24 der 39 Tatverdächtigen sind deutsch. Deutsch wird definiert, wenn mindestens, ein Migrationshintergrund wird definiert, wenn mindestens ein Elternteil ausländischer Nationalität wäre, oder der Betroffene selber als ausländischer Staatsangehöriger geboren würde. Deswegen – meine weiteren Ausführungen da dazu: 11 von diesen 24 sind – haben gesichert einen Migrationshintergrund. Davon im Übrigen 4 eine doppelte Staatsangehörigkeit: Türkei, Sri Lanka, Mosambik und Griechenland. Bei weiteren 11 deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund steht dieser Migrationshintergrund noch nicht gesichert fest. Ich habe Ihnen gerade die Definition genannt. Und das bedeutet letztendlich Recherchen bundesweit bei den Standesämtern, um letztendlich diese Frage festzustellen. Das ist nicht primär polizeiliche Aufgabe in Ermittlungsverfahren, sondern ist jetzt im Prinzip genau diesem Verfahren hier in Stuttgart geschuldet, dass diese Ermittlungen so geführt werden. Es hat darüber hinaus 15 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Davon sind 6 EU-Bürger, das geht von Polen über Kroatien bis Rumänien und Griechenland, und es sind 9 Nicht-EU-Bürger darunter unter diesen Tatverdächtigen, davon 4 Afghanen, 2 Iraki, 2 Somalier und 1 aus Bosnien-Herzegowina. Das zur Staatsangehörigkeit.

(…)

In dieser Situation, oder von dieser Situation ausgehend, auch dies ganz offen und transparent, überprüfen wir derzeit auch Hinweise, dass dieses möglicherweise Personen gewesen sein könnten aus dem linksautonomen Umfeld in unserer Stadt. Dies überprüfen wir gerade, wir haben aber keine gesicherten Erkenntnisse, dass dies so war, wohlgemerkt, das sind in – Konjunktive,das sind Hinweise, die auf eine mögliche Täterschaft in dieser Richtung hindeuten. Ansonsten, zu dieser Thematik, kann ich Ihnen sagen, dass wir im Moment keine Hinweise haben für ein organisiertes Auftreten beispielsweise des linksautonomen Potenzials in unserer Stadt. Sie waren allerdings, eindeutig, sie waren unterwegs. Es waren Personen aus dieser Klientel in der Stadt unterwegs. Das dürfen sie eigentlich vom Grundsatz auch. Und den Rest müssen die Ermittlungen ergeben.

Ein Versuch einer soziologischen Zuordnung würde ich mir jetzt einfach ersparen, weil wir ganz unterschiedliche Personengruppen haben.

04.04.2020 - 09:00 [ ZDF ]

Corona-Krise – Fast 200.000 Deutsche nach Hause geholt

Insgesamt seien bislang 194.000 deutsche Touristen zurückgebracht worden, so Bundesaußenminister Heiko Maas. Das Auswärtige Amt geht von mehr als 40.000 deutschen Reisenden aus, die aktuell noch im Ausland festsitzen.

02.11.2018 - 17:07 [ wsws.org ]

Der Angriff der amerikanischen Oligarchie auf die US-Staatsbürgerschaft

Die Drohung der Trump-Regierung, das Geburtsortsprinzip abzuschaffen, markiert einen erneuten Höhepunkt der Angriffe auf demokratische Rechte. Der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung garantiert allen Menschen, die in den Vereinigten Staaten geboren wurden, das Recht auf die amerikanische Staatsbürgerschaft.

Mit ihrem jetzigen Vorstoß weist die amerikanische Oligarchie das demokratische Grundprinzip zurück, auf dem die Republik einst gegründet wurde und das in der Unabhängigkeitserklärung verankert ist: „Alle Menschen sind gleich geschaffen.“

01.11.2018 - 14:22 [ Radio Utopie ]

Trump vergreift sich schon wieder an der Verfassung – und wird erneut verlieren

Vordergründig geht es um die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerikas und das Anrecht jedes auf ihrem Territorium in diese Welt geborenen Menschen, die Staatsbürgerschaft ihrer Republik zu erhalten für die ihre Flagge steht („the Republic for which it stands“).

In Wirklichkeit geht es um den erneuten Versuch des Präsidenten Donald Trump die Verfassung per Präsidentenbefehl („Executive Order“) schlicht zu ignorieren. Oder, wie man in den letzten Dekaden auch in der Republik Deutschland sagt, zu „interpretieren“. Das ist der Versuch die Republik selbst zu kippen.

01.11.2018 - 09:20 [ Zeit.de ]

Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft: Donald Trump will bis vors Oberste US-Gericht ziehen

„Es wird so oder so beendet“: Um das Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft abzuschaffen, würde der US-Präsident den Streit bis vor den Supreme Court tragen.

30.10.2018 - 19:23 [ Kleine Zeitung ]

Trump-Vorstoss: Geburt in USA soll nicht mehr für Staatsbürgerschaft reichen

Im Staatsbürgerschaftsrecht ist das sogenannte Abstammungsprinzip am weitesten verbreitet, wonach ein Kind jenen Pass bekommt, den seine Eltern haben. In einigen Ländern gilt daneben aber auch das Geburtsortsprinzip, wonach ein Land seine Staatsbürgerschaft allen Kindern zuerkennt, die auf seinem Staatsgebiet zur Welt kommen – zum Teil unter gewissen Bedingungen.

In den USA ist das Geburtsortsprinzip in der Verfassung festgeschrieben, im 14. Zusatzartikel – aber ohne Beschränkungen.