Die Tatsache, dass die Untersuchung der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte zum Schluss kam, dass es sich um ein Staatsstreich handelte in dessen Zuge es zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit kam, eröffnet nun die Möglichkeit, dass es zu einer zusätzlichen Anklage wegen Unterstützung eines Staatsstreichs gegen das ehemalige Staatsoberhaupt kommen könnte.
Archiv: Mauricio Macri
Nach Putsch in Bolivien: Präsident Arce ruft Militär zu Beginn einer „neuen Ära“ auf
Die Regierung von Ecuador unter Lenín Moreno (2017–2021) soll Tränengas und Munition geliefert haben. Auch von der argentinischen Regierung unter Mauricio Macri (2015–2019) kamen laut aktuellen Ermittlungen Tränengas, Munition wie auch
Argentinien: Weitere Beweise für Unterstützung der Regierung Macri an Putschisten in Bolivien
Auf Anordnung der Ministerin wurden mittlerweile mehrere höhere Offiziere der Gendarmerie vom Dienst suspendiert und eine offizielle interne Untersuchung eingeleitet. Der Anwalt von Mauricio Macri hatte versucht, diese Untersuchung unterbinden zu lassen, da sie angeblich das Verteidigungsrecht seines Mandanten verletzen würde. Vom Gericht wurde dieses Ansinnen jedoch zurückgewiesen.
Argentiniens Ex-Präsident Macri wegen illegaler Waffenlieferungen nach Bolivien verklagt
Nach dem Bekanntwerden einer Lieferung von Waffen und Munition der Regierung von Argentinien an die bolivianische Luftwaffe zur Unterstützung des Putsches 2019 hat die argentinische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Ex-Präsident Mauricio Macri und neun Mitarbeiter der Exekutive aufgenommen.
Argentiniens Ex-Präsident Macri soll Putsch in Bolivien unterstützt haben
Darauf weisen Dokumente hin, die die Lieferung von Munition bestätigen.
Bolivia Denounces Macri‘s Participation in 2019 Coup D‘éTat
In a declassified message dated November 13, Lara thanked the then ambassador of Argentina, Normando Álvarez García, for his collaboration and the delivery of 40,000 AT-12/70 cartridges and several types of gas grenades and tear gas.
Argentinien: Aktuelles zu den Verfahren gegen Ex-Präsident Macri
Diese Rechercheergebnisse gingen wie eine Schockwelle durch die Justiz. Zusammen mit den Berichten über Druck auf Richter und Staatsanwälte im Zuge des Verfahrens um Beeinflussung der Justiz (Mesa Judicial) erschütterten sie eine unter Macri sorgfältig aufgebaute Struktur, die für permanenten Druck auf die Opposition und Schutz für die eigenen Leute sorgen sollte.
Argentina quits Lima Group, saying its work has ‘led to nothing’
Detailing its position on Wednesday, Argentina’s government said it agreed with the group’s mission statement but not the 2019 acceptance of Guaidó and his interim government as a member of the bloc. Buenos Aires said it opposed the “participation of a sector of the Venezuelan opposition as one more member of the Lima Group,” which it claimed had led to the group adopting positions Argentina could not support.
Polizei in Argentinien zwischen Protesten und dem Fall Castro
Bewaffnete Demonstrationen von Polizisten. Lohnerhöhungen zugesagt. Provinzpolizei weiter im Verdacht, für Tod Castros verantwortlich zu sein
Trotz Pandemie und Ermittlungen in Argentinien: Ex-Präsident Macri reist nach Paris
Nach einer Quarantäne in Paris sollte er anschließend zu einem Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino in die Schweiz reisen. Bei der Fifa stritt man allerdings ab, dass ein solches Treffen auf der Agenda stehe. Dies bestärkte die Mutmaßungen über eine Flucht in einigen argentinischen Medien.
Skandal um illegale Geheimdienstaktivitäten in Argentinien weitet sich aus
Die Ermittlungen rund um die illegalen Aktivitäten des argentinischen Bundesgeheimdienstes AFI während der Regierungszeit des konservativen Präsidenten Mauricio Macri (2015–2019) bringen immer mehr neue Erkenntnisse zutage
AFI conducted illegal espionage on more than 400 journalists during Macri era
The documents relating to the case were found in three dossiers named „2017“, „G20 Journalists“ and „Miscellaneous,“ discovered in a safe in the office of the AFI‘s former director of counterintelligence. Each file contains brief references to the political or social stances of some of the journalists, many gleaned from social media posts, though some had no comment at all, or merely noted that the person worked for a news outlet.
Argentinien: Anklage gegen Ex-Präsident Macri nach brisantem Fund in Geheimdienstbehörde
In ihrer Anzeige gegen Macri, den ehemaligen Leiter der AFI, Gustavo Arribas, dessen Stellvertreterin Silvia Majdalani sowie drei weitere Mitarbeiter weist Caamaño explizit darauf hin, dass geheimdienstliche Aktivitäten direkt in der Verantwortung des Staatschefs liegen.
Argentina: Massive Marches Against International Monetary Fund
In Buenos Aires, marches will move towards the Plaza de Mayo and the National Congress where the Economy Minister Martin Guzman will explain the current situation of Argentine indebtedness.
CFK Presents Her Book At Cuba’s International Book Fair
Fernandez also spoke about the current administration under President Alberto Fernandez and the four years ahead of them. “We will keep our promises to the Argentinian people without a doubt,” she mentioned.
Argentinien: Kein diplomatischer Status mehr für „Sondergesandte“ von Guaidó
Sie war im Januar des vergangenen Jahres von Venezuelas selbsternanntem Interimspräsidenten Juan Guaidó als seine „Gesandte“ eingesetzt und von der rechtskonservariven Regierung unter Mauricio Macri anerkannt worden.
Argentina‘s Fernandez signals policy shifts with new cabinet, economy chief
Argentine President-elect Alberto Fernandez unveiled his cabinet and new central bank chief on Friday evening, laying out his core team days before the center-left leader takes office facing a stalled economy, rising debt fears and painful inflation.
Argentina‘s Congress to Discuss Texts Rejecting Coup in Bolivia
The calls in both houses of the Parliament were motivated by the silence that the Macri administration has maintained so far with regard to the Bolivian events, which Argentinian lawmakers have described as „intolerable facts which cannot be accepted under any circumstances or with any excuse.“
Linke kehrt zurück: Alberto Fernández wird neuer Präsident von Argentinien
Ein Wahlgang reicht. Macri gesteht Niederlage ein. Erfolg für Linke auch in Provinz Buenos Aires.
Endet der Rechtsruck in Lateinamerika? Fernández in Argentinien in Führung
Für das kommende Jahr prognostiziert der Internationale Währungsfonds als wichtigster Gläubiger Argentiniens erneut eine Inflation von rund 40 Prozent und einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zusammen mit der Schuldenlast von derzeit fast 100 Prozent des BIP ergibt das äußerst schwierige Rahmenbedingungen für die kommende Regierung.
Thousands Demand State of ‚Food Emergency‘ in Argentina
Thousands of protesters took to the streets of Buenos Aires Wednesday to demonstrate against the government of President Mauricio Macri‘s neoliberal reforms, demanding the Congress to pass a bill declaring a state of Food Emergency in order to address poverty and hunger growing across the country.
Schwere Niederlage für Präsident Macri bei Vorwahlen in Argentinien
Der Wert des US-Dollars ist von 48,5 Pesos am Sonntagabend im Laufe des Montagvormittags um mehr als 30 Prozent auf bis zu 65 Pesos gestiegen. Argentinische Staatsanleihen und Aktien an den internationalen Börsen haben mit schweren Verlusten zu kämpfen. Macri machte auf einer Pressekonferenz am Montag den Erfolg der „Frente para Todos“ für die heftige Reaktion der Märkte und den immensen Abstieg des Pesos verantwortlich.
Argentina Primaries Fernandez Wins Landslide Victory Over Macri
Peronist candidate Fernandez has promised access to free medicines for retirees and better wages for workers while hammering Macri for the uptick in poverty and unemployment as the country grapples with recession and 55 percent inflation.
Argentina Head to Polls for First Macri, Fernandez Showdown
For voters, sticking with him would mean seeing through painful cuts in public spending as part of the US$57 billion standby agreement he negotiated with the International Monetary Fund last year.
Noam Chomsky Slams Macri For Subordinating Public Education to Neoliberal Market
For Noam Chomsky “nothing can be more threatening” for Mauricio Macri’s “purposes than to free people, emancipate them, help them think…”
He also pointed out that Macri is against public education because free thinkers threaten his purpose as their questions could not be answered by marketing managers.
Argentinien: Vermögen Macris während Präsidentschaft nochmals stark gewachsen
Bei der vergleichsweise gemäßigt wirkenden Vermögenshöhe des Präsidenten muss berücksichtigt werden, dass die Familie Macri zu den reichsten Familien des Landes zählt. Ihr Vermögen wurde zuletzt auf rund 500 Millionen Euro geschätzt. Dieses Vermögen stammt vor allem aus der Zeit der Militärdiktatur, wie unter anderen die Abgeordnete Alcira Argumedo im Jahr 2017 im Parlament eindrucksvoll beschrieb. Die Familie Macri, Großgrundbesitzer und Unternehmer aus Italien, lebt seit Ende der 1940er Jahre in Argentinien. Der Vater des Präsidenten, Franco Macri, war bis zu seinem Tod im März dieses Jahres Chef der Macri-SOCMA-Gruppe. Sie besteht aus Unternehmen hauptsächlich aus den Bereichen Bauwesen (SIDECO), Automobilindustrie (Sevel), Flugzeuge (Macair Jet), Gebührensystem (Pago Fácil), Müllabfuhr (Manliba) und Lebensmittelindustrie und hat Niederlassungen in Brasilien und Uruguay.
Argentinien ‒ fest im Griff von Verschuldung und korrupten Eliten ?
Doch wen wundert das? Die regierende Elite gehört zur Agraroligarchie und zum Finanzkapital Argentiniens, die Raubtier-Kapitalismus betreiben. Diese Elite bildete die zivile Komponente aller Diktaturen, die im vergangenen Jahrhundert mehr als 50 Jahre lang das Land geplagt haben. Die Nobelnamen wiederholen sich fortwährend im Lauf der argentinischen Geschichte. Es handelt sich jetzt um Kinder, Enkel und Urenkel der immer gleichen herrschenden Klasse. Neu ist nur, dass sie 2015 zum ersten Mal durch Wahlen an die Macht gekommen ist
IMF to ship $5.4 billion to Argentina under standby loan deal
The International Monetary Fund board said on Friday it would ship $5.4 billion in cash to Argentina after approving a fourth review of a standby credit deal with the crisis-stricken South American nation.
Argentina Transport Union to Strike, Protest July 12
The union leader also said that President Mauricio Macri was losing a lot of support among workers of the transport sector following his fiscal austerity program.
„A lot of people believed in this government but nothing changed.“
Argentina: Macri‘s Allies Lose 9 Out of 10 Local Election Seats
Voters in these provinces scattered across the country chose Peronist-allied parties like Sergio Uñac, Oscar Herrera, Gustavo Bordet, Arabela Carreras, Sergio Ziliotto, Mariano Arcioni and Omar Gutierrez, who won in Neuquen. Socialist Juan Manzur, former health minister to CFK, was also elected as governor to the north‘s Tucuman province.
Regierung von Argentinien wegen Lauschangriffen in der Kritik
Canatacci legt mit seinem Bericht den Finger in eine offene Wunde. In den vergangenen drei Jahren sind immer wieder illegale Telefonmitschnitte an die Öffentlichkeit gelangt. Auslöser sei die Verlegung der Zuständigkeit. Die zuständige Stelle wurde der Staatsanwaltschaft entzogen und dem Obersten Gerichtshof unterstellt, der jedoch die Leitung der Telefonüberwachung an den Bundesnachrichtendienst delegierte.
Argentinien gegen Bolsonaro
Diese diskutierten indes das geplante Freihandelsabkommen des Mercosur mit der EU sowie Möglichkeiten, die Putschversuche in Venezuela weiter zu unterstützen.
Rücktrittsforderung an Ministerin wegen mehrerer Toter durch Polizeigewalt in Argentinien
In den ersten beiden Regierungsjahren Macris waren laut Correpi bereits mindestens 725 Personen durch den Staat verursachte Todesfälle gezählt worden. Das entsprach zu dem Zeitpunkt etwa einem Toten alle 23 Stunden. Das Jahr 2016, das erste Regierungsjahr Macris, war seit dem Ende der Militärdiktatur 1983 das Jahr mit den mit Abstand meisten durch Staatsgewalt verursachten Toten, so der Correpi-Bericht.
Generalstreik: Argentinien lahmgelegt
Der Generalsekretär der Fernfahrergewerkschaft CASDC, Pablo Moyano, unterstrich, dass die Regierung »nicht auf die Arbeiter, sondern auf die Befehle des IWF« höre. Deshalb seien solche Aktionen notwendig.
Argentinien: Schlimmer dran als Griechenland und weit entfernt von Portugal
Durch nachlassenden Konsum, das Ausgabenverbot und das erzwungene Null-Defizit im Haushalt wird der Preisanstieg durch Abwertung und die Gebührenerhöhungen befeuert.
Die Freigabe der Wechselkurse nährt ihr inflationäres Äquivalent und beeinflusst die Lebensmittelpreise wie nie zuvor. Während Macri imaginäre Erleichterungen ankündigt, verweisen die Zahlen auf einen jährliche Anstieg von 40 Prozent hin, was das Desaster von 2018 wiederholen würde.
Das inflationäre Lauffeuer wird durch den wahnwitzigen Anstieg der dollarisierten Gebühren noch verstärkt. Seit Oktober 2015 stieg der Strompreis um zwischen 1.053 und 2.388 Prozent, der Tarif für Gas zwischen 462 und 1.353 Prozent und für Wasser zwischen 554 und 832 Prozent.
Unions stand up to austerity in Argentina
Trade unions have called a general strike on 29 May 2019 to oppose austerity measures in Argentina. The Macri government has brought the country to the brink of economic collapse, with workers’ purchasing power decreasing due to high inflation, unemployment, recession and a sharp increase in poverty.
Video: General Strike Against Neoliberal Policies Brings Argentina to a Halt
This is the fifth national strike to protest against the Argentinian president, called by different social organizations and the General Confederation of Workers (CGT) union, and it is taking place simultaneously throughout the country.
Argentina Paralyzed by Fifth General Strike against Government
(29.05.2019)
The General Confederation of Labor (CGT) began a 24 hour general strike at midnight to protest the economic policy of President Mauricio Macri.
Public transport was expected to be paralyzed, including trains, buses, metro and national and international aircraft.
Justizaffäre in Argentinien erreicht Präsident Macri
Neue Aussage belastet Staatschef. Netzwerk manipulierte Verfahren gegen politische Gegner. Prozess gegen Ex-Geheimdienstchef eingestellt
Argentina: Unions Call for National Shutdown on May Day
All unions are coming together on May 1 for a nation-wide shutdown against President Mauricio Macri‘s austerity policies in Argentina.
Argentinian labor unions called for a national strike against President Mauricio Macri’s fiscal austerity programme. Local media reported Tuesday that the protesters are planning a complete shutdown of flights, metro, banks, and schools.
Flagship Argentine airline cancels Tuesday flights due to strike
Argentina’s government-controlled carrier Aerolineas Argentinas said on Sunday it canceled all flights scheduled for Tuesday due to a nationwide strike by labor unions opposed to the austerity program of President Mauricio Macri.
Bolsonaro Fears A Kirchner Win in Argentine Elections
„The opposition can return (in Argentina) and that is our concern, we do not want another Venezuela here in South America,“ Bolsonaro said.
Macri Unrolls Measures to Manage Economic Crisis He Created
The „short-term“ policies are expected to provide relief while the IMF policy „does its job.“
Ermittlungen in Argentinien gegen Familienunternehmen von Staatschef Macri
Correo Argentino war im Zuge einer großen Privatisierungswelle 1997 an die Familie Macri gegangen und hatte im Jahr 2001 Konkurs angemeldet. 2003 wurde Correo Argentino vom ehemaligen Präsidenten Néstor Kirchner dann rückverstaatlicht und machte umgehend wieder Gewinn. Nach der Wahl zum Präsidenten 2015 eröffnete sich für den dann amtierenden Präsidenten Macri die Möglichkeit, in Doppelfunktion Politik zugunsten des Unternehmens seiner Familie zu machen.
Chile: Activists, Social Movements Protest Against US-Backed Integration Body Prosur
Among those expected to participate is the Coordinating Assembly of High School Students (ACES), Student Federations of the University of Chile and the University of Santiago, Women in Front , Rebel Violet, the Marielle Franco Committee, the Revolutionary Workers Party (PTR), the Bread & Roses Women‘s movement, the Urban Settlers Struggle Movement (MPL), and the Equality Partido.
Argentinien: Ermittlung weitet sich zu Justizskandal aus
Bundesrichter deckt illegales Spionagenetz auf. Regierung beantragt politisches Verfahren, um ihn abzusetzen, Kritiker rufen zu Protesten auf
UN-Expertin kritisiert Modell der industriellen Landwirtschaft in Argentinien
Forderung an Regierung Macri, das Recht auf Nahrung zu gewährleisten, bevor sie öffentliche Gelder zur Schuldentilgung an den IWF verwendet
Politische Auseinandersetzungen in Argentinien nehmen wieder Fahrt auf
Kritik und Proteste nach Rede von Präsident Macri im Kongress. Gewerkschaften und soziale Organisationen planen neuen Generalstreik
Argentines Outraged by Macri‘s ‚Hypocritical‘ Last Address at Congress
Lawmakers and citizens said Macri‘s address depicts an Argentina that does not exist.
Argentina: President Macri‘s Recession Kills 82 Companies a Day
2,536 stores closed in the capital of Argentina and the Province of Buenos Aires in the first month of this year.
Inflation Rate Reaches 49.3% in Argentina, Highest Since 1991
Argentines have been protesting these high prices in massive mobilizations around the country, and especially in the Capital, Buenos Aires. On Wednesday over a million Argentines took to the streets under the „Land, Housing and Work“ slogan, to attack the government‘s economic policies that are backed by the International Monetary Fund (IMF). The mobilizations will continue in the South American country to oppose these policies imposed, with the next protest scheduled for February 26.
Argentina: Protests Against President Macri Austerity Continue
In Buenos Aires, capital of Argentina, massive demonstrations were held for the seventh consecutive Friday, to express the population‘s rejection of the high prices of public services and the economic austerity measures implemented by the government of Mauricio Macri.
Macri Would Lose If Argentines Went to Polls Now: Survey
The administration’s slashing of subsidies, reducing entire ministries, selling off peso reserves, and taking out a US$ 56.3 billion loan from the highly unpopular International Monetary Fund (IMF) have all contributed to the president’s decreased chances at winning another term in eight months. Major union and social movement protests have taken place regularly in Argentina since late 2017 to demonstrate against the government‘s austerity measures and the IMF loan.
Argentinien: Umstrittenes Enteignungsdekret von Präsident Mauricio Macri
Der erste Antrag zur Anwendung des Gesetzes ging jedoch vom Abgeordneten Rodolfo Tailhade von der oppositionellen Frente para la Victoria aus. Er forderte umgehend die Staatsanwaltschaft auf, Güter der Familie Macri einzuziehen. Gegen den Bruder und Geschäftspartner des Präsidenten läuft wegen des fraglichen Verkaufs von mehreren Windparks ein Korruptionsprozess. Bei dem Geschäft strich die Familienfirma einen Gewinn von rund 70 Millionen US-Dollar ein.
Argentinien: Massive Proteste gegen Tariferhöhungen der Regierung Macri
Unter dem Motto „Schluss mit den Tariferhöhungen“ sind am Donnerstag nach Medienberichten hundertausende Menschen in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires zu Protesten zusammengekommen. Ende des vergangenen Jahres hatte die Regierung von Präsident Mauricio Macri erneut starke Erhöhungen bei den Tarifen für Strom, Gas und Nahverkehr für das Jahr 2019 angekündigt.
Tens of thousands march in Argentina against Macri‘s austerity
The protesters on Thursday, who witnesses estimated numbered at least 20,000, carried effigies of Macri and signs that read “Enough of the Macri/IMF austerity program” as they marched past the city’s obelisk monument toward Congress.
Argentine Activist Milagro Sala Returns Home from Prison
Sala is considered by her supporters as president Mauricio Macri’s first political prisoner and human rights groups, including Amnesty International, have argued her detention was “arbitrary.“
She will continue to be under preventive detention.
Argentine Unions Make X-mas Feast Protest In Front of Congress
Members of one of Argentina’s largest unions, the Confederation of Workers for the Popular Economy (CTEP), the Excluded Workers Movement (MTE), The Association of State Workers (ATE), along with several other education and transportation unions are setting up on Monday to feed some 2,000 people on the lawn in front of the national congress located in Buenos Aires.
G20 Summit: ‚Trumps, Bolsonaros, Macris Only Cause Desolation‘
„The Trumps, the Bolsonaros, the Macris, all they leave is looting and desolation of the peoples,“ said Hugo Godoy, general secretary of the Public Workers Association, who added that „we need to build a different perspective of civilization,“ the El Imparcial reported.
Anti G20 protest fills streets in Buenos Aires
They paraded with signs attacking Trump and the International Monetary Fund, whose largesse is keeping Argentina afloat at the cost of hard-hitting austerity measures.
Saatgutgesetz in Argentinien soll Bauern zu Lizenz-Zahlungen zwingen
Die argentinische Regierung unter Präsident Mauricio Macri plant nach Angaben der industriekritischen „Coordination gegen Bayer-Gefahren“ (CGB) die Verabschiedung eines Saatgut-Gesetzes, das Bauern in dem südamerikanischen Land zur Zahlung von Lizenz-Gebühren an Saatgutanbieter verpflichtet. Nutznießer der neuen Regelung wären Unternehmen wie Bayer, BASF, Corteva und andere Vertreter der Branche. Dagegen rege sich in dem Land großer Widerstand, heißt es in einer Pressemitteilung der CGB.
„Verlassen Sie die Stadt“
G-20-Gipfel in Buenos Aires: Einwohner zum »Urlaub machen« aufgerufen. Bündnis ruft zu Protesten auf
Report: Argentine ‚Women Among Most Affected by Austerity Policies‘
“Women are among the most affected by austerity policies,” Argentina’s Center for Political Economy concluded in a recent report, which shows Argentine women have been more severely impacted by low-quality employment, budget cuts and poor execution of budgets, inflation, and poverty during the government of President Mauricio Macri.
Argentine police fire rubber bullets at anti-austerity protesters
Argentine police fired rubber bullets, tear gas and waters cannon at protesters who marched on Wednesday in front of Congress against the government’s 2019 budget bill, which contains steep spending cuts aimed at erasing the country’s fiscal deficit.
Argentine Workers Unions Prepare for Fifth National Protest
The Confederation of Labor of Argentina (CGT) says that all efforts to reach an agreement with the Macri administration have been „exhausted.“
Argentina: Macri Approval Rating Down 20% Since December 2017
Anti-austerity demonstrators, mainly from social organizations and unions, have been out en masse over the past year to protest the government’s slew of transportation and energy subsidy slashes, state worker layoffs in the tens of thousands, the devalued peso and the now US$57 billion International Monetary Fund loan.
EXCLUSIVE: Interview With Indigenous Social Leader Milagro Sala
Sala is a renowned activist, who is seen as President Mauricio Macri‘s first political prisoner. She created the Tupac Amaru Organization, which provides housing and other services to informal workers and working-class sectors.
Argentinien am Rande des Abgrunds
Macri verschießt sein letztes Pulver, während die Wirtschaft abstürzt. Die Volksbewegungen haben das Wort. Mehr denn je heißt es: Sie oder Wir
Argentina‘s central banker resigns in the midst of IMF talks
Luis Caputo’s surprise resignation after just three months in the role came as a nationwide strike by unions, called to protest Macri’s handling of the economy, shuttered public transit and ports across the country.
Former Economic Policy Secretary Guido Sandleris, who holds a doctorate in economics from Columbia University, was named as Caputo’s replacement.
Mothers Of Plaza De Mayo To UN: Don‘t Believe Macri, He‘s Lying
The president of the Mothers of Plaza de Mayo Association, Hebe de Bonafini, warns the 73rd United National General Assembly to not believe a word that Argentine President Mauricio Macri tells them because he „always lies.“
Proteste gegen Folgen der Wirtschaftspolitik in Argentinien mehren sich
Der Krise werde er mit weiteren Sparmaßnahmen begegnen, so Macri. Der Haushalt für 2019 sieht entsprechend weitere massive Einschnitte in Bereichen wie Bildung, Gesundheit sowie Wissenschaft und Technologie, einen starken Rückgang der Investitionsausgaben und weitere Stellenkürzungen im öffentlichen Dienst vor.
Argentina: New Supreme Court President ‚Too Close to Executive‘
Rosenkrantz is one of three supreme court justices Macri attempted to designate by decree without the Senate’s approval, which caused a national scandal and resistance from human rights groups and political opponents. Macri desisted and presented his nominations to the Senate, that confirmed Rosenkrantz with 58 votes in favor and 12 against.
Präsident von Argentinien spricht erstmals von nationalem Notstand
Macri bildet Kabinett um und kündigte weitere Sparmaßnahmen an. Kritik von Gewerkschaften und sozialen Organisationen. Peso im freien Fall
Argentinien: Macri bittet IWF um mehr Geld, Peso stürzt ab
Derweil gehen die sozialen Proteste unvermindert weiter. Dem Streik der Universitätsdozenten haben sich in den vergangenen drei Tagen auch die Lehrer der Provinz Buenos Aires angeschlossen. Am gestrigen Donnerstag kam es zu Kundgebungen und einem Protestmarsch in der argentinischen Hauptstadt. Nachdem schon seit Wochen an den Universitäten nicht unterrichtet wird, schlugen jetzt auch die Lehrer ein aus ihrer Sicht viel zu niedriges Angebot aus, die Gehälter zumindest an die galoppierende Inflation anzupassen.
Macri attackiert Medien
Seit Amtsantritt des Präsidenten Mauricio Macri im Dezember 2015 werden in Argentinien kritisch-alternative Informationsprojekte wie auch etablierte und angesehene staatliche Medien systematisch zugunsten der privaten Konzerne geschleift. Der rechtskonservative Multimillionär hatte kurz nach seiner Machtübernahme den Unternehmer Hernán Lombardi in das von ihm neugeschaffene Amt eines Ministers für öffentliche Medien eingesetzt. Lombardis erste Amtshandlung bestand darin, die Staatsbeteiligung am alternativen lateinamerikanischen Fernsehkanal Telesur zu »überprüfen«. Seitdem geht es nicht nur den als »links« geltenden Medien an den Kragen.
Regierung in Argentinien erlässt umstrittenes Dekret zur Reform des Militärs
Zusätzlich soll das Militär künftig „strategische Ziele“ im Landesinneren überwachen dürfen. Breite Teile der Öffentlichkeit befürchten jedoch, dass durch die Hintertür der Einsatz der Streitkräfte im Landesinneren und damit die Repression sozialer Proteste ermöglicht wird. Dazu müsste die Regierung nur das Umfeld eventueller Proteste als „strategisch“ deklarieren.
‚73,800 Argentine Jobs Lost Since 2015 Under Macri‘: Report
„Inflation, the fall in activity and the fiscal adjustment brought about by the agreement with the IMF will deepen this trend in the labor market,“ said one analyst.
Skandal um illegale Finanzierung von Parteien in Argentinien
Eine Recherche des Journalisten Juan Amorin vom Nachrichtenportal El Destape enthüllte zunächst, dass sich unter den Spendern, die zu der Finanzierung des Wahlkampfes 2017 beigetragen haben sollen, die Namen von Empfängern von Sozialhilfe und Bewohnern von Armensiedlungen befanden. Im Zuge einer ersten Untersuchung entdeckte Amorin zunächst rund 500 entsprechende Namen, die in den Listen des Sozialministeriums aufgeführt und gleichzeitig als Spender gelistet waren.
Dritter Generalstreik gegen Politik von Präsident Macri in Argentinien
Verkehr und Wirtschaft im Land weitgehend lahmgelegt. Gewerkschaften und soziale Bewegungen fordern Kurswechsel. Regierung: Streik politisch motiviert
Argentina Workers on Third General Strike Against Macri‘s Austerity
Argentine workers‘ unions and social movements protest President Macri‘s economic policies and reject his government‘s agreement with IMF.
Proteste in Argentinien gehen weiter, Macri legt Veto gegen Senatsentscheidung ein
Die Entscheidung der argentinischen Regierung, sich aufgrund verfehlter Wirtschaftspolitik wieder an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu wenden und eine Kreditaufnahme zu verhandeln, sorgt weiterhin für Proteste und ein Veto des Präsidenten Mauricio Macri gegen eine Mehrheitsentscheidung des Senats. Dieser hatte in der Nacht zu Donnerstag nach einer zehnstündigen Sitzung für ein Gesetz gestimmt, das die Tarife für Gas, Wasser und Strom deckeln sollte.
Es dauerte jedoch keine fünf Stunden, bis Macri seine Ankündigung wahrmachte und das Gesetz umgehend wieder stoppte.
Proteste in Argentinien gehen weiter, Macri legt Veto gegen Senatsentscheidung ein
Vor der Abstimmung hatte Macri verzweifelt versucht, eine Mehrheit im Senat gegen das Gesetz zu bekommen. Nachdem sein Regierungslager dort über keine Mehrheit verfügt und sich die Opposition sehr geschlossen für das Gesetz aussprach, musste nun ein präsidiales Veto eingelegt werden.
Präsident von Argentinien bittet IWF um Kredite in Milliardenhöhe
Noch 2016 hatten Macri und später auch Dujovne einhellig erklärt, es werde keinen Weg zurück zu einer Zusammenarbeit mit dem IWF geben.
Argentina: Hundreds Protest Against Government Deal With IMF
Scores of demonstrators gather outside the Congress in Buenos Aires, Argentina Wednesday to protest President Mauricio Macri‘s decision to request budgetary financing of US$30 billion from the International Monetary Fund (IMF).
US Military Enters Argentina Without Congressional Approval
Previously President Mauricio Macri signed a security and defense cooperation agreement that allows the installation of U.S. bases.