Archive

21.09.2018 - 01:55 [ Portal amerika21.de ]

Proteste gegen Folgen der Wirtschaftspolitik in Argentinien mehren sich

Der Krise werde er mit weiteren Sparmaßnahmen begegnen, so Macri. Der Haushalt für 2019 sieht entsprechend weitere massive Einschnitte in Bereichen wie Bildung, Gesundheit sowie Wissenschaft und Technologie, einen starken Rückgang der Investitionsausgaben und weitere Stellenkürzungen im öffentlichen Dienst vor.

12.09.2018 - 23:43 [ teleSUR ]

Argentina: New Supreme Court President ‚Too Close to Executive‘

Rosenkrantz is one of three supreme court justices Macri attempted to designate by decree without the Senate’s approval, which caused a national scandal and resistance from human rights groups and political opponents. Macri desisted and presented his nominations to the Senate, that confirmed Rosenkrantz with 58 votes in favor and 12 against.

31.08.2018 - 15:07 [ Portal amerika21.de ]

Argentinien: Macri bittet IWF um mehr Geld, Peso stürzt ab

Derweil gehen die sozialen Proteste unvermindert weiter. Dem Streik der Universitätsdozenten haben sich in den vergangenen drei Tagen auch die Lehrer der Provinz Buenos Aires angeschlossen. Am gestrigen Donnerstag kam es zu Kundgebungen und einem Protestmarsch in der argentinischen Hauptstadt. Nachdem schon seit Wochen an den Universitäten nicht unterrichtet wird, schlugen jetzt auch die Lehrer ein aus ihrer Sicht viel zu niedriges Angebot aus, die Gehälter zumindest an die galoppierende Inflation anzupassen.

29.08.2018 - 23:20 [ Junge Welt ]

Macri attackiert Medien

Seit Amtsantritt des Präsidenten Mauricio Macri im Dezember 2015 werden in Argentinien kritisch-alternative Informationsprojekte wie auch etablierte und angesehene staatliche Medien systematisch zugunsten der privaten Konzerne geschleift. Der rechtskonservative Multimillionär hatte kurz nach seiner Machtübernahme den Unternehmer Hernán Lombardi in das von ihm neugeschaffene Amt eines Ministers für öffentliche Medien eingesetzt. Lombardis erste Amtshandlung bestand darin, die Staatsbeteiligung am alternativen lateinamerikanischen Fernsehkanal Telesur zu »überprüfen«. Seitdem geht es nicht nur den als »links« geltenden Medien an den Kragen.

02.08.2018 - 12:23 [ Portal amerika21.de ]

Regierung in Argentinien erlässt umstrittenes Dekret zur Reform des Militärs

Zusätzlich soll das Militär künftig „strategische Ziele“ im Landesinneren überwachen dürfen. Breite Teile der Öffentlichkeit befürchten jedoch, dass durch die Hintertür der Einsatz der Streitkräfte im Landesinneren und damit die Repression sozialer Proteste ermöglicht wird. Dazu müsste die Regierung nur das Umfeld eventueller Proteste als „strategisch“ deklarieren.

17.07.2018 - 12:03 [ Portal amerika21.de ]

Skandal um illegale Finanzierung von Parteien in Argentinien

Eine Recherche des Journalisten Juan Amorin vom Nachrichtenportal El Destape enthüllte zunächst, dass sich unter den Spendern, die zu der Finanzierung des Wahlkampfes 2017 beigetragen haben sollen, die Namen von Empfängern von Sozialhilfe und Bewohnern von Armensiedlungen befanden. Im Zuge einer ersten Untersuchung entdeckte Amorin zunächst rund 500 entsprechende Namen, die in den Listen des Sozialministeriums aufgeführt und gleichzeitig als Spender gelistet waren.

02.06.2018 - 11:22 [ Amerika21.de ]

Proteste in Argentinien gehen weiter, Macri legt Veto gegen Senatsentscheidung ein

Die Entscheidung der argentinischen Regierung, sich aufgrund verfehlter Wirtschaftspolitik wieder an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu wenden und eine Kreditaufnahme zu verhandeln, sorgt weiterhin für Proteste und ein Veto des Präsidenten Mauricio Macri gegen eine Mehrheitsentscheidung des Senats. Dieser hatte in der Nacht zu Donnerstag nach einer zehnstündigen Sitzung für ein Gesetz gestimmt, das die Tarife für Gas, Wasser und Strom deckeln sollte.

Es dauerte jedoch keine fünf Stunden, bis Macri seine Ankündigung wahrmachte und das Gesetz umgehend wieder stoppte.

02.06.2018 - 03:54 [ Portal amerika21.de ]

Proteste in Argentinien gehen weiter, Macri legt Veto gegen Senatsentscheidung ein

Vor der Abstimmung hatte Macri verzweifelt versucht, eine Mehrheit im Senat gegen das Gesetz zu bekommen. Nachdem sein Regierungslager dort über keine Mehrheit verfügt und sich die Opposition sehr geschlossen für das Gesetz aussprach, musste nun ein präsidiales Veto eingelegt werden.