Archiv: Regierungsbildung Scholz / formation of government Liliput 2021


02.12.2021 - 21:50 [ Krone.at ]

„Akt der Solidarität“: Merkel verkündete Lockdown für Ungeimpfte

Wenige Tage vor der Amtsübergabe hat die deutsche Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel den Lockdown für Ungeimpfte verkündet. Die Regierungschefin sprach angesichts sehr hoher Infektionszahlen von einem „Akt der nationalen Solidarität“.Wenige Tage vor der Amtsübergabe hat die deutsche Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel den Lockdown für Ungeimpfte verkündet. Die Regierungschefin sprach angesichts sehr hoher Infektionszahlen von einem „Akt der nationalen Solidarität“.

02.12.2021 - 08:18 [ SWR Aktuell BW / Twitter ]

Vor dem #Corona-Gipfel über schärfere Einschränkungen haben Wirtschaftsvertreter aus #BadenWürttemberg eine allgemeine #Impfpflicht gefordert.

Diese sei „die einzige Perspektive, um aus dem Kreislauf von Einschränkungen und Lockerungen auszubrechen“.

02.12.2021 - 06:22 [ Tagesschau.de ]

Innenministerkonferenz: Kommt das nationale Krisenkommando?

Olaf Scholz, der vermutlich kommende Woche zum Bundeskanzler gewählt wird, war schon zuvor mit einem Vorschlag vorgeprescht. Er will zumindest bei sämtlichen Fragen zur Corona-Pandemie schnellere Entscheidungen. Ein Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt soll helfen.

01.12.2021 - 12:52 [ Yahoo.com ]

Germany’s Incoming Vice-Chancellor Calls for ‘Lockdown of the Unvaccinated’

(30.11.2021)

Ahead of talks between German federal and regional officials on Tuesday, Robert Habeck, a co-leader of the Greens, said only people who are inoculated or recovered should be allowed into non-essential stores and “public settings” across the country, rather than just in virus hotspots.

27.11.2021 - 09:57 [ Prof. Dr. Thomas Rießinger / Reitschustaer,de ]

Impfpflicht über alles! Mit fragwürdigen Instrumenten jenseits der Demokratie

Immer häufiger kriechen sie nun aus ihren Löchern, die Freunde des totalitären Denkens und Handelns, und bringen das ans Licht, was sie bisher im Dunkeln gehalten hatten.

27.11.2021 - 07:51 [ tonline_news / Twitter ]

FDP gegen Corona-Lockdown: Wann kippen sie um?

26.11.2021 - 01:35 [ ORF.at ]

Ministerliste der deutschen Grünen steht: Habeck Vizekanzler

Im internen Machtkampf setzte sich der frühere Parteichef Cem Özdemir gegen Fraktionschef Anton Hofreiter durch. Özdemir wird Landwirtschafts- und Ernährungsminister. Steffi Lemke soll Umweltschutzministerin werden und Anne Spiegel aus Rheinland-Pfalz Familienministerin.

Das Auswärtige Amt geht wie erwartet an Koparteichefin Annalena Baerbock.

25.11.2021 - 10:11 [ ZDF ]

Mit Habeck bei „Was nun?“ – Lindner schließt Impfpflicht nicht aus

Eine allgemeine Impfpflicht sei zunächst verfassungsrechtlich zu prüfen. „Das ist hoch umstritten“, so Lindner. Erst dann gebe es eine politische Entscheidung.

24.11.2021 - 18:33 [ Tagesspiegel / Twitter ]

Ampel-Pläne gegen Covid-19: Scholz will allgemeine Impfpflicht prüfen

22.11.2021 - 11:13 [ Tagesschau.de ]

Impfpflicht – plötzlich denkbar?

Lange ausgeschlossen rückt sie zunehmend in den Bereich des Möglichen: die Impfpflicht. Immer mehr Politiker schließen sie inzwischen nicht mehr aus – auch zum Schutz ungeimpfter Kinder.

17.11.2021 - 16:51 [ Reitschuster.de ]

Was denkt die FDP über Impfzwang und Ungeimpfte? Für Ministerposten opfert Christian Lindner Rest an Glaubwürdigkeit

Parteichef Lindner wurde vor etwas mehr als drei Monaten deutlich, wie der Internetauftritt damals zusammenfasste:

Auch für Nicht-Geimpfte, die negativ getestet seien, müsse ein Lockdown ausgeschlossen sein. Aus Sicht des Chefs der Freien Demokraten zeige die Debatte nach Monaten der Pandemie, dass „bei manchen Kolleginnen und Kollegen, die Sensibilität für Grundrechte, für die Grundfreiheiten der Menschen nicht hinreichend ausgeprägt ist.

17.11.2021 - 16:40 [ @ricobarberis / Twitter ]

Scholz kündigt Konferenz der #Ministerpräsidenten zur Corona-Lage für nächste Woche an! Das #Merkel Regime wird brav weitergeführt!

Kann man Kann man diesem #Lindner überhaupt noch trauen! Bei den andere zwei weiss man, dass diese falsch wäre!diesem #Lindner überhaupt noch trauen!

16.11.2021 - 18:11 [ Nachdenkseiten ]

Die Ampel und ihr „Lockdown für Ungeimpfte“

Die Ampel-Parteien wollen die „Corona-Bekämpfung“ laut Medien künftig über das Infektionsschutzgesetz statt über die Ausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite regeln. Die Länder sollen so die Möglichkeit bekommen, eigene Maßnahmen anzuordnen. Das Infektionsschutzgesetz soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden, für den gleichen Tag ist eine Konferenz der Bundesregierung mit den Länderchefs geplant.

15.11.2021 - 09:41 [ Tagesspiegel / Twitter ]

Kontaktbeschränkungen, 3G in Bus und Bahn – #Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verschärfen ihre #Corona-Pläne deutlich. Nun wird auch ein „Lockdown Light“ für #Ungeimpfte möglich.

13.11.2021 - 19:33 [ GreenWatch / Twitter ]

Rein in die Öko-Kartoffeln, raus aus den Öko-Kartoffeln? Entgehen des #Ampel-Beschlusses zur Aufhebung der epidemischen Notlage fordern die drei #grünen Gesundheitsminister von Hessen, Brandenburg und BaWü gemeinsam die Verlängerung. Grüne mal wieder…

13.11.2021 - 19:28 [ Tagesschau.de ]

Junge Liberalen: „Druck machen und Kontra geben“

„Wir haben dafür geworben, dass es einen Unterschied macht, wenn man die FDP wählt. Jetzt muss es auch tatsächlich einen Unterschied machen“, so Teutrine.

Die jungen Liberalen wollen genau darauf achten, dass sich ihre Wahlversprechen in einem möglichen Ampel-Koalitionsvertrag wiederfinden

13.11.2021 - 11:10 [ Boris Reitschuster ]

Spahn-PK: Bald Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene

(12.11.2021)

Das Wegfallen von lästigen Tests für die Teilnahme am öffentlichen Leben war für viele Menschen ein wesentlicher Faktor bei ihrer Entscheidung, sich impfen zu lassen. Sie müssen nun damit rechnen, dass sie diese Entscheidung unter Prämissen getroffen haben, die heute nicht mehr gelten.

13.11.2021 - 11:03 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.

Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.

(…)

Fazit Nr.1: neben allem anderen läuft dieser „Impfstoff“ darauf hinaus, dass man ihn alle paar Monate nehmen soll / muss und dafür natürlich entsprechend bezahlt wird, wohl bis zum Lebensende.

13.11.2021 - 10:57 [ Boris Reitschuster ]

Wieler muss eingestehen: Neue Erkenntnisse zur Ansteckung Geimpfter

(12.11.2021)

Heute nutzte ich die Gelegenheit, die Frage auf der Bundespressekonferenz persönlich Lothar Wieler zu stellen, dem Chef des RKI. Er gab zu: Es gibt neue Erkenntnisse. Der Schutz vor Übertragung durch die Impfung ist nicht so groß wie angenommen. Prompt wurde in der Pressekonferenz auch in Aussicht gestellt, dass künftig 2Gplus kommen könne – also eine Testpflicht für Geimpfte. Auch Quarantäne für Geimpfte nach Kontakt mit positiv Getesteten sei eine Option, so Wieler. Eigentlich hätte all das wie eine Bombe einschlagen müssen – in einer funktionieren Medienwelt, die die Regierung kontrolliert.

12.11.2021 - 09:13 [ ZDF ]

Helge Braun im Gespräch – Notlage verlängern? „Definitiv“

Täglich gibt das Robert-Koch-Institut (RKI) neue Höchststände an Neuinfektionen bekannt. Und ausgerechnet jetzt will die Ampel-Koalition, die es offiziell noch nicht gibt, die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen lassen.

„Das ist in dieser Situation einfach das falsche Signal und auch das falsche Ergebnis“, sagt der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) im ZDF heute journal. Ob er selbst die Notlage verlängert hätte? „Definitiv“, so Braun.

11.11.2021 - 19:00 [ Rubikon ]

Der intellektuelle Scherbenhaufen

Wer sich mit den intellektuellen Ergüssen unserer Denker und Philosophen beschäftigt, wird feststellen, dass seit Ausbruch der Coronakrise in deren Veröffentlichungen ein autoritärer Geist sichtbar geworden ist, der das staatliche Handeln untermauert oder gar schärfere Eingriffe fordert. Während noch vor Corona Konsens war, dass die intellektuelle Elite die Aufgabe innehat, Missstände und blinde Flecken gesellschaftspolitischer Entwicklungen aufzudecken, ist dieser Anspruch mittlerweile in Vergessenheit geraten. Ein Großteil der Intellektuellen hat sich nicht nur in diesem Land zu willfährigen Hofnarren entwickelt, die gegen „Querdenker“ und „Impfgegner“ Stimmung machen, damit das Feindbild des Staates bestärken und Kritiker desavouieren. Im Interview mit Rubikon zeichnet der Philosoph Jochen Kirchhoff ein düsteres Bild der Intellektuellen und führt aus, wie er sich ein funktionierendes Staatswesen vorstellt, welches nach dem Ende der Krise etabliert werden könnte.

11.11.2021 - 18:38 [ ZDF ]

Scholz für 3G-Regel am Arbeitsplatz

SPD-Kanzlerkandidat Scholz hält weitere Corona-Beschränkungen für nötig und kündigte ein Bund-Länder-Treffen nächste Woche an. Sehen Sie hier seine ganze Rede im Bundestag.

09.11.2021 - 05:14 [ ZDF ]

Infektionsschutzgesetz – Ampel-Parteien einigen sich auf Corona-Pläne

Ausdrücklich genannt werden unter anderem

Abstandsgebote
Maskenpflicht
3G-Regelungen für öffentliche Räume

09.11.2021 - 05:01 [ Boris Reitschuster ]

Aggression statt Antworten: Regierung schweigt sich zu RKI-Kehrtwende aus

1G, 2G, 3G – die gesamte Corona-Politik der Regierung basiert auf der Annahme, dass Geimpfte weniger ansteckend sind. Nun konnten wir aufdecken, dass das RKI im Kleingedruckten die entscheidende Aussage dazu gestrichen hat – „dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielen.“ Aufschrei, Schlagzeilen, Revidieren von 1G und 2G? Fehlanzeige. Die großen Medien schweigen. Deshalb hakte ich auf der Bundespressekonferenz heute nach.

07.11.2021 - 11:26 [ Grundrechte retten / Twitter ]

Das RKI hat Aussagen zum Schutz der „Impfungen“ vor Infektiosität auf seiner Website gelöscht und erklärt jetzt: „In welchem Maß die Impfung die Übertragung des Virus reduziert, kann derzeit nicht genau quantifiziert werden.“ Danke, ⁦@reitschuster ⁩

07.11.2021 - 10:21 [ Boris Reitschuster ]

RKI stellt im Kleingedruckten Corona-Kurs auf den Kopf – und keiner berichtet darüber

Ein Leser schickt mir einen Link zu einem Text auf der Seite des Robert Koch-Instituts, vor dessen Lektüre Sie sich, liebe Leserinnen und Leser, besser hinsetzen sollten. Da steht mit Datum vom 2.11.2021 doch tatsächlich auf der Seite der obersten Bundesbehörde in Sachen Gesundheit das faktische Gegenteil dessen, was sozusagen der Kern der heutigen Corona-Politik ist: „In welchem Maß die Impfung die Übertragung des Virus reduziert, kann derzeit nicht genau quantifiziert werden.“

27.10.2021 - 19:02 [ Nordwest-Zeitung / Twitter ]

SPD, Grüne und FDP wollen die Corona-Einschränkungen dem Impffortschritt anpassen. Das Ende der epidemischen Notlage im November sei aber kein „Freedom Day“.

27.10.2021 - 07:32 [ Tagesschau.de ]

Evaluierung der Hilfsprojekte: Irritationen bei Afghanistan-Aufarbeitung

Im Sondierungspapier einer möglichen künftigen Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP ist bereits festgehalten: Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll im Bundestag die Geschehnisse rund um die militärische Evakuierung in Kabul durchleuchten. Und eine sogenannte Enquete-Kommission soll ergänzend die deutsche Afghanistan-Politik unter die Lupe nehmen. Braucht es da, zusätzlich, noch eine teure Ausschreibung?

26.10.2021 - 09:57 [ ZDF ]

Präsidentin plus sechs Vize – Wer sitzt im neuen Bundestagspräsidium?

Im neuen Bundestag ist die SPD stärkste Fraktion: Sie nominierte für den Chefposten ihre bisherige Vizefraktionschefin Bärbel Bas. Sie folgte in dieser Funktion 2019 Karl Lauterbach und schreckte in der großen Koalition nicht vor Streit mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über die Corona-Politik zurück.

22.10.2021 - 15:23 [ Nachdenkseiten ]

Die Verteidigungsministerin empfiehlt, Russland den Einsatz militärischer Mittel anzudrohen

Kramp-Karrenbauer:

„Das ist der Weg der Abschreckung. Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen. Das ist der Kerngedanke der NATO, dieses Bündnisses, und das wird angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands. Wir sehen insbesondere Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer.
Die politische Debatte über die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 ist teilweise ins Stocken geraten. Mit einem neuen Format will die Ukraine die Krim-Frage nun aber wieder weltweit in den Fokus rücken. Das Ziel: die Wiedereingliederung der Halbinsel.

Was geht hier vor?

22.10.2021 - 05:03 [ ZDF ]

Abschreckung auch mit Atomwaffen – Nato besiegelt Masterplan gegen Russland

„Das ist der Weg der Abschreckung“, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Deutschlandfunk. „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer Nato-Partner anzugreifen.“

20.10.2021 - 07:15 [ ZDF ]

Nord Stream 2 – Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Pipeline

Grünen-Chefin Baerbock ist gegen eine Betriebserlaubnis für die Gaspipeline Nord Stream 2. Nach EU-Recht dürfe der Pipeline-Betreiber nicht gleichzeitig auch das Gas durchleiten.

20.10.2021 - 07:09 [ Claus von Dorset / Twitter ]

Ist die fehlende Betriebserlaubnis der Grund für die hohen Gaspreise? Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream 2

18.10.2021 - 10:00 [ Tagesschau.de ]

Jetzt fehlt nur noch die FDP

Nach SPD und Grünen fehlt heute nur noch die Zustimmung der FDP – dann können die drei Parteien ihre Koalitionsverhandlungen in Kürze aufnehmen. Dass das nicht ohne Postenkämpfe vonstatten gehen wird, zeichnet sich bereits ab.

11.10.2021 - 15:03 [ Times of Israel ]

Bennett said to tell Merkel Israel wants to advance controversial submarine deal

An unnamed senior Israeli official told Hebrew media that while hosting Merkel for a private dinner at the end of her two-day visit to Israel, Bennett said that he had ordered a reexamination of the deal and that the defense establishment had concluded that the Dolphin-type submarines are necessary.

08.10.2021 - 17:08 [ Tagesschau.de ]

Wahlniederlage der CDU: „Söder hat jeden zweiten Tag unterminiert“

Der zu Laschets Zukunftsteam zählende Sicherheitsexperte Peter Neumann macht Söder für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl mitverantwortlich. „Einer der wunden Punkte in der Union war immer, dass die Partei Armin Laschet nicht geschlossen unterstützt und Markus Söder ihn jeden zweiten Tag unterminiert hat“, sagte Neumann der „Augsburger Allgemeinen“.

07.10.2021 - 06:45 [ Tagesschau.de ]

Lindner in den tagesthemen: „Jamaika ist eine tragfähige Option“

FDP-Chef Lindner hält im Gegensatz zu CSU-Chef Söder ein Jamaika-Bündnis noch nicht für gescheitert. Alle Parteien müssten gesprächsbereit bleiben, sagte er in den tagesthemen. Dieser Appell gehe „insbesondere an die Adresse der CSU“.

06.10.2021 - 19:22 [ Tagesschau.de ]

Ampel-Sondierungen: Warum es die Grünen eilig haben

Vergangene Woche noch betonten Grüne und FDP, abgestimmt vorgehen zu wollen. Nun preschen Baerbock und Habeck vor. Die Liberalen spüren, welche Kräfte in einem Ampel-Bündnis wirken könnten.

29.09.2021 - 18:22 [ Achse des Guten ]

Der Kampf um die Planstellen

Bei der CDU wurde nach stundenlangem Ringen ein historischer Kompromiss erreicht und der jetzige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus für ein halbes Jahr in seinem Amt bestätigt. Üblich wäre ein ganzes Jahr gewesen, aber so weit wollte sich die dezimierte Fraktion nicht festlegen.

Nun steht auch das Amt des Bundestagspräsidenten zur Disposition, die stärkste Fraktion hat das Zugriffsrecht, es soll bereits eine Bewerbung geben:

29.09.2021 - 09:26 [ ORF.at ]

Sondierungen: FDP und Grüne mit „Instagram-Auftakt“

Eigentlich war erst am Mittwoch mit Verhandlungen gerechnet worden. Doch trafen sich die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck schon am Dienstagabend mit FDP-Chef Christian Lindner und -Generalsekretär Volker Wissing. Ein Novum war, wie das Quartett die Gespräche öffentlich machte: Alle posteten auf Instagram dasselbe Foto samt einheitlichem Text:

28.09.2021 - 14:15 [ Tagesschau.de ]

Cum-Ex-Geschäfte: Durchsuchungen in Hamburg

Die Ermittlungen richten sich gegen eine Finanzbeamtin, ebenso wie gegen zwei frühere Größen der Hamburger SPD: Johannes Kahrs, einst haushaltspolitischer Sprecher im Bundestag sowie des einflussreichen „Seeheimer Kreises“ und einen ehemaligen Innensenator der Hansestadt Hamburg,

28.09.2021 - 14:05 [ Tagesschau.de ]

Mögliche Ampel-Koalition: SPD will Sondierungen noch in dieser Woche

Während die Union mit sich selbst beschäftigt ist, macht die SPD bei der Regierungsbildung Tempo: Man sei noch in dieser Woche zu Sondierungen mit Grünen und FDP bereit, hieß es vor der ersten Fraktionssitzung.

28.09.2021 - 13:55 [ rgruhn / Twitter ]

„Schlumpf ist Trumpf“: #Scholz wartet ab, bis er der Last Man Standing ist @tagespiegel