Archiv: Botschaften / Konsulate


16.11.2019 - 04:13 [ Portal amerika21.de ]

Venezuela verteidigt Botschaft in Brasilien gegen Übernahme durch Guaidó-Leute

Die gescheiterte Aktion war durch den Präsidentensohn und Kongressabgeordneten Eduardo Bolsonaro publizistisch begleitet worden. Dieser begrüßte die Besetzung der Botschaft zunächst als „korrekten“ Vorgang. Niemand habe verstanden, dass Brasilien Venezuelas Oppositionsführer Guaidó als den legitimen Präsidenten ansehe, dessen Abgesandte aber nicht in der Botschaft residiere. Bolsonaro hatte zuvor auch die Falschmeldung verbreitet, das Personal in der diplomatischen Vertretung habe Guaidó anerkannt.

13.11.2019 - 10:22 [ Zeit.de ]

USA ziehen Botschaftspersonal aus Bolivien ab

Nach dem Rücktritt von Evo Morales hat sich Jeanine Añez zur Interimspräsidentin erklärt – und löste damit neue Unruhen aus. Die USA warnen vor Reisen in das Land.

24.10.2019 - 16:28 [ Portal amerika21.de ]

Amnesty hinterfragt Auslieferung von Julian Assange durch Ecuador

Es sei nach wie vor unklar, welcher formelle Weg beschritten wurde, um im April dieses Jahres den britischen Behörden Zugang zur diplomatischen Vertretung des südamerikanischen Landes zu ermöglichen und Julian Assange festnehmen zu lassen, hieß es in einer Erklärung vom Dienstag.

17.10.2019 - 03:08 [ amerika21.de ]

Straßen in Ecuador werden gereinigt, Parteien und Presse politisch gesäubert

Mexiko hat im Zuge der politischen Krise in Ecuador inzwischen ein gutes halbes Dutzend Oppositionsvertreter in seiner Botschaft in Quito aufgenommen, um sie vor politischer Verfolgung zu schützen. Asyl gewährt worden sei:

17.10.2019 - 03:03 [ amerika21.de ]

Nach Deal mit Indigenen: Verhaftungswelle gegen Oppositionelle in Ecuador

So beklagte der unanhängige Sender TatuyTV die Festnahme des Journalisten und Sozialaktivisten Christian González. Am frühen Montagmorgen (Ortszeit) wurde Paola Pabón, Präfektin der Provinz Pichincha, in ihrer Wohnung verhaftet. Nachdem seine Wohnung gestürmt und durchsucht worden war, floh der ehemalige Abgeordnete Virgilio Hernández.

15.10.2019 - 02:38 [ ORF ]

Ecuador: Regierungskritische Politikerin verhaftet

Eine weitere enge Vertraute Correas, die ehemalige Präsidentin der Nationalversammlung, Gabriela Rivadeneira, floh noch am Samstag nach Drohungen in die mexikanische Botschaft in Quito. Bereits im April hatte Ex-Außen- und Verteidigungsminister Ricardo Patino in Mexiko um politisches Asyl angesucht, was ihm Anfang Oktober auch gewährt wurde.

08.07.2019 - 16:00 [ Wikipedia ]

UKUSA-Vereinbarung

Als Kooperationspartner („tertiärer Partner“) kamen später auch Deutschland, Frankreich, Israel (Deckname Ruffle), Schweden (Deckname Sardine), Italien, Japan, Norwegen, Südkorea und die Türkei hinzu (sogen. Nine Eyes bzw. Fourteen Eyes).Deutschland schloss sich 1955 an und betreibt unter der sogenannten Fernmeldeverkehrstelle des Bundesnachrichtendiensts die Bad Aibling Abhörstation weiter.(Siehe auch: Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und NSA)

02.07.2019 - 15:45 [ Nils Melzer / antikrieg.com ]

Demaskierung der Folterung von Julian Assange

Dennoch, so mag man sagen, warum so viel Luft auf Assange verschwenden, wenn unzählige andere weltweit gefoltert werden? Weil es hier nicht nur darum geht, Assange zu schützen, sondern auch darum, einen Präzedenzfall zu verhindern, der das Schicksal der westlichen Demokratie besiegeln könnte. Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, während die Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der ungezügelten Tyrannei überlassen haben.

Dieser Gastkommentar wurde dem Guardian, der The Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek zur Veröffentlichung angeboten.

Keiner von ihnen reagierte positiv.

26.06.2019 - 14:38 [ Radio China ]

Wir möchten keinen Krieg, fürchten ihn aber auch nicht – Beitrag von Botschafter Wu Ken in der „Welt“

Die USA sind de facto die Weltwirtschaftsmacht Nummer eins. Sie stehen an der Spitze der weltweiten Wertschöpfungs- und Industrieketten, und beherrschen in den Bereichen Technik, F&E und Marketing die Segmente mit dem höchsten Mehrwertpotenzial, und das mit enormen Gewinnen. Amerikanische Unternehmen haben allein im Jahr 2017 in China Umsätze von mehr als 700 Milliarden Dollar erzielt und einen Gewinn von über 50 Milliarden Dollar erwirtschaftet. Sie haben also die Chancen und Möglichkeiten der chinesischen Entwicklung reichlich genutzt.

17.05.2019 - 12:41 [ Portal amerika21.de ]

Polizei stürmt Botschaft von Venezuela in Washington

Vier Aktivisten, die sich in den Räumen aufhielten, seien inhaftiert worden. Das Vorgehen der US-Behörden sei ein klarer Verstoß gegen die Wiener Vereinbarung über diplomatische Beziehungen, so Benjamin.

15.05.2019 - 15:40 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: USA üben durch Annullierung des Visums Druck auf hohe Richter aus

Auch die neun Richter des Verfassungsgerichtshofs hatte Whitaker zum Essen eingeladen. Diese haben sie jedoch ausgeschlagen. Einen Monat später hat das Verfassungsgremium öffentlich gemacht, dass Hinweise auf illegales Abhören vorliegen. Eine ihrer Vermutungen war, dass US-Geheimdienste dahinter stecken könnten.

15.05.2019 - 15:31 [ junge Welt ]

Gesetz des Urwalds

Ausgangspunkt der aktuellen Eskalation ist jedoch die willkürliche Anerkennung eines Oppositionspolitikers als Staatsoberhaupt, ohne dass dieser in dieses Amt gewählt worden wäre. Aus dieser Entscheidung ergibt sich die Logik des Vorgehens der US-Administration. Das sollte auch ein klares Warnsignal für uns hierzulande sein, denn immerhin hat die deutsche Bundesregierung den Herrn Guaidó ebenfalls als »Staatschef« akzeptiert, und bei der für den 28. und 29. Mai in Berlin geplanten Lateinamerika-Konferenz des Auswärtigen Amtes ist Venezuela unerwünscht. Dagegen braucht es klare Kante, auch hierzulande.

13.05.2019 - 11:05 [ Andy Niklaus ‏/ Twitter ]

#Unity4J ⌛️ Die SGP Sozialistische Gleichheitspartei veranstaltet am 18.5.19 um 11:00 Uhr eine Kundgebung zur Unterstützung von #JulianAssange vor der Britischen Botschaft in #Berlin Verteidigt die #Redefreiheit

01.05.2019 - 02:38 [ Portal amerika21.de ]

US-Aktivisten schützen Botschaft von Venezuela in Washington

(29.4.2019) Eine Rechtsanwältin unter den Gruppenmitgliedern betonte, dass alle Anwesenden von den Verantwortlichen für das Gebäude, das im Besitz der Regierung Venezuelas ist, eingeladen wurden. Man werde Klage gegen jeden US-Beamten einreichen, der eine „illegale Räumung oder Verhaftungen anordnet oder vollstreckt“.

17.04.2019 - 21:01 [ Portal amerika21.de ]

Parallelregierung in Venezuela nimmt „diplomatische Beziehungen“ zu USA auf

Am gestrigen Dienstag erreichte eine Lieferung des Roten Kreuzes das Land. Laut CNN kamen 30 Lastwagen in Venezuela an. Sie brachten neben Medizin auch chirurgisches Material, Notfallgeneratoren und andere Hilfsgüter ins Land. Medienberichten zufolge sind ebenfalls Flugzeuge mit Lieferungen angekommen. Die Aufwendungen des Roten Kreuzes für die Hilfe in Venezuela sollen verdreifacht werden. Derweil bittet die internationale Organisation alle politischen Lager darum, die Hilfe nicht politisch zu instrumentalisieren.

11.04.2019 - 12:52 [ Tagesschau ]

Assange in London festgenommen

Die ecuadorianische Botschaft gewährte der Polizei Zutritt. Die Regierung des lateinamerikanischen Landes hatte Assange zuvor das diplomatische Asyl entzogen.

06.04.2019 - 17:02 [ Portal amerika21.de ]

Schweiz will USA in Venezuela vertreten

Eine gewisse Brisanz dürfte darin liegen, dass die Schweiz im März 2018 unilaterale Sanktionen gegen Venezuela verhängte, die im Juli 2018 noch verschärft wurden. Dies führte zu einiger Kritik in der Außenpolitischen Kommission des Schweizer Parlaments, da das Ergreifen von einseitigen Strafmaßnahmen für die Schweiz außergewöhnlich ist.

14.03.2019 - 23:40 [ Portal amerika21.de ]

Deutsche Botschaft in Venezuela reduziert Personal, Ex-Botschafter Kriener zurück in Deutschland

Der von der Regierung von Präsident Nicolás Maduro zur Persona non grata erklärte Kriener ist am Mittwochvormittag in Berlin eingetroffen. Der ausgewiesene Diplomat hat unmittelbar nach Ankunft mit Außenminister Heiko Maas (SPD) und weiteren Akteuren über das künftige Vorgehen Deutschlands in der diplomatischen Krise mit Venezuela beraten, sagte der Sprecher.

13.03.2019 - 23:57 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Pompeo: Alle Handlungseinschränkungen in Venezuela werden aufgehoben

Nachdem die venezolanische Regierung den Abzug des letzten Personals der US-Botschaft angeordnet hatte, versuchte Außenminister Mike Pompeo, es als positiv für die anhaltenden Bemühungen um einen Regimewechsel zu interpretieren.

13.03.2019 - 14:46 [ Portal amerika21.de ]

Diplomatische Beziehungen zwischen Venezuela und den USA auf Null

Der bis April 2018 als unabhängiger Experte des UN-Menschenrechtsrats für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung eingesetzte Alfred de Zayas unterstützt die Position Jazairys und empfiehlt Venezuela gar, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag aufzufordern, eine Untersuchung gegen die USA wegen Verbrechen gegen die Menschheit einzuleiten.

08.03.2019 - 16:53 [ Amerika21.de ]

Deutscher Botschafter in Venezuela unerwünscht, Maas beordert Diplomaten zurück

In dem Kommuniqué des venezolanischen Außenministeriums heißt es, Kriener werde „aufgrund seiner wiederholten Einmischungen in die inneren Angelegenheiten des Landes unter eindeutiger Verletzung der Normen der diplomatischen Beziehungen“ ausgewiesen. Für Venezuela sei nicht hinnehmbar, dass auf seinem Territorium ein ausländischer Vertreter öffentlich eine Rolle einnehme, „die mehr einem politischen Führer in klarer Übereinstimmung mit der Verschwörungsagenda extremistischer Sektoren der venezolanischen Opposition entspricht“.

07.03.2019 - 12:23 [ Schweizer Morgenpost ]

Venezuela wirft deutschen Botschafter raus

Nachdem die deutsche Regierung bereits mit den VSA und Russland gebrochen und fast alle Sympathien in Europa verloren hat, kann Deutschland mit seiner anmassenden Art einen neuen Meilenstein in seiner desaströsen Aussenpolitik abhaken und verprellt gleich mehrere südamerikanische Staaten und insbesondere Venezuela, das die Nase gestrichen voll von den deutschen Besserwissern hat.

06.03.2019 - 20:24 [ Portal amerika21.de ]

Erklärungen zur Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener aus Venezuela

Die Bolivarische Republik Venezuela gibt hiermit ihren Beschluss bekannt, den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Daniel Martin Kriener, zur Persona non grata zu erklären. Grund dafür ist seine wiederholte Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes, womit er eindeutig gegen die Regeln der diplomatischen Beziehungen verstoßen hat

05.03.2019 - 15:10 [ Portal amerika21.de ]

Guaidó zurück in Venezuela, Diplomatenempfang am Flughafen

In der Vorhalle wurde er von Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, den USA und Kanada sowie von Argentinien, Brasilien, Chile, Ecuador und Peru in Empfang genommen.

25.02.2019 - 15:13 [ Heike Hänsel, Mitglied des Bundestags / Twitter ]

Neuer „Botschafter“ von #Venezuela in Deutschland soll Otto Gebauer werden, ehem. Mitglied d Militärgeheimdiensts. Er war direkt am Putsch gegen den gewählten Präsidenten Hugo Chávez 2002 beteiligt. Wird die BuReg diesen Botschafter von #Guaidó anerkennen?

(20.2.2019)

31.01.2019 - 21:25 [ IPPNW ]

„Reden statt rüsten! INF-Vertrag retten! Atomwaffen abschaffen!“

Aktivisten der Friedensorganisationen ICAN, IPPNW, DFG-VK sowie der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei jetzt“ werden daher am Freitag, 1. Februar 2019, vor den Botschaften von Russland und den USA protestieren.

30.01.2019 - 16:36 [ Junge Welt ]

Zuversicht und Boykott

Als lateinamerikanische Medien wie der Nachrichtensender Telesur und die mexikanische Tageszeitung La Jornada allerdings kurz nach der Abstimmung enthüllten, dass die US-Botschaft in La Paz die Kampagne gegen Morales mit rund 200 Millionen US-Dollar unterstützt hatte, zweifelten Vertreter sozialer Organisationen die Legitimität des Referendums an.

22.12.2018 - 00:07 [ Portal amerika21.de ]

Deutsche Abgeordnete besuchen Julian Assange und kritisieren Ecuador

Heike Hänsel und Sevim Dagdelen, Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss, sprachen gut eine Stunde lang mit Assange, der sich seit mehr als sechs Jahren in der Botschaft des südamerikanischen Landes befindet.

18.10.2018 - 02:06 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Israelische Botschafterin in Frankreich wegen des Versuchs der Zensur von Nachrichten kritisiert

Die französische Tageszeitung Le Monde bemerkte, dass niemand in der israelischen Botschaft den Bericht überhaupt gesehen hatte, bevor man dagegen protestierte, dass er ausgestrahlt würde, und dass bin Noun sich beschwerte, dass Israel keine Gelegenheit hatte, eine Stellungnahme abzugeben, obwohl der israelische Militärsprecher in dem Bericht befragt wurde.

04.10.2018 - 23:36 [ IPPNW ]

ICAN dankt Botschaften jener Staaten, die Atomwaffenverbot ratifiziert haben

Um sich für die Unterstützung für dieses bedeutende Abkommen zu bedanken, radelten Mitglieder von ICAN und IPPNW Deutschland zu den Berliner Botschaften von Nicaragua, Venezuela, Mexiko, Österreich und Neuseeland und überreichten kleine Geschenke. Die Radtour begann mit einer kurzen Auftaktkundgebung vor dem Hauptbahnhof.

27.07.2018 - 05:09 [ U.S.-Botschaft Mali ]

U.S. Embassy Statement for the 2018 Presidential Elections in Mali

The United States government has provided over $7 million in direct support for a credible electoral process in Mali. Our technical and financial assistance provides access to information for voters, electoral observation teams, and increased engagement of youth and women in Mali’s political process. The United States has also provided indirect support through the UN and numerous institutions and programs to strengthen governance and the electoral process in Mali.

05.07.2018 - 18:12 [ Portal amerika21.de ]

Emigranten aus Guatemala in den USA kritisieren Außenministerin Jovel

Jovel habe systematisch die Arbeit der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala, CICIG) vor dem UN-Generalsekretär und Regierungsbeamten in Washington diskreditiert. Ihr Ziel sei offenbar gewesen, die Justiz zu behindern und korrupte Beamte sowie Abgeordnete zu schützen. Die Petition hebt hervor, dass Korruption und Straflosigkeit die Hauptgründe für die Auswanderung und die Massenflucht aus dem mittelamerikanischen Land seien.

04.07.2018 - 03:45 [ Philip Giraldi / antikrieg.com ]

Amerikas ahnungslose Botschafter

Nach dem Rückzug des Weißen Hauses aus dem Iran-Abkommen tweetete Grenell, dass deutsche Unternehmen ihre Geschäfte im Iran „sofort einstellen“ sollten. Der unpassend formulierte Ratschlag wurde von den Deutschen zwangsläufig als Bedrohung empfunden. Er hat auch die Anti-Einwanderungs-Stimmung in Europa begrüßt, ein Schlag gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, und gegen das Protokoll verstoßen, indem er sich mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu traf, der sich auf einem Staatsbesuch befand.

07.06.2018 - 18:48 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

US-Botschafter kritisiert US- und israelische Medien wegen Gaza-Berichterstattung

Das könnte eine größere Sache sein, da Haaretz eine große israelische Zeitung ist, und einen ausländischen Botschafter in Israel zu haben, der eine israelische Zeitung öffentlich verurteilt, weil sie einen Vorfall in Israel kritisiert hat, ist wahrscheinlich ein diplomatischer Fauxpas und stellt außerdem die Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika in Israel als politisch auf die Erzählung einer Fraktion abgestimmt dar.

05.06.2018 - 13:33 [ Zeit.de ]

„Grenell benimmt sich wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier“

Grenell hatte in seinem am Sonntag veröffentlichten Gespräch mit Breitbart gesagt: „Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert.“ Er fügte an, er sei von einer Reihe von Konservativen in Europa kontaktiert worden.

02.06.2018 - 10:34 [ wsws.org ]

Verteidigt Julian Assange!

Demonstrationen, Proteste, Reden und andere öffentliche Veranstaltungen müssen weltweit organisiert werden, um Julian Assange zu verteidigen.

Das IKVI und die WSWS unterstützen die Mahnwache, die von WikiLeaks-Anhängern vor der ecuadorianischen Botschaft in London am 19. Juni anlässlich des sechsten Jahrestages des Betretens des Gebäudes vorbereitet wird. Auch in anderen Städten werden Mahnwachen organisiert.

Die ecuadorianische Regierung muss Assanges Recht auf Kommunikation und den Empfang von Besuchern wiederherstellen. Nachdem sie ihm politisches Asyl gewährt hat, hat sie nicht das Recht, ihn seinen Verfolgern zu übergeben.

19.05.2018 - 03:08 [ Radio Utopie ]

Tag der Schande

Fast alle sogenannten „Militärkorrespondenten“ verhielten sich wie Armee-Propagandisten. Tag für Tag unterstützen sie die Armee damit, dass sie wie diese Lügen und Verzerrungen verbreiteten. Der Öffentlichkeit blieb nichts anderes übrig, als das alles Wort für Wort zu glauben. Niemand sagte ihr etwas anderes.

Dasselbe trifft auf fast alle anderen Kommunikationsmittel, Moderatoren, Ansager und Korrespondenten zu. Sie wurden zu bereitwilligen Lügnern im Dienste der Regierung. Vielen von ihnen wurde das wahrscheinlich von ihren Chefs befohlen. Das ist wirklich kein ruhmreiches Kapitel.

Nach dem blutigen Tag, als sich die Armee der Verurteilung durch die Welt ausgesetzt sah und das Schießen einstellen musste (”nur” zwei unbewaffnete Demonstranten wurden getötet), waren sich alle israelischen Medien darin einig, die Sache zum großen Sieg Israels zu erklären.

14.05.2018 - 17:52 [ diePresse.com ]

David Friedman: Der Mann hinter der US-Botschaftsverlegung

Die feierliche Einweihung seines neuen Arbeitsplatzes wird für ihn zu einem Moment des persönlichen Triumphs: David Friedman hatte sich bei US-Präsident Donald Trump für die Verlegung der Botschaft in Israel stark gemacht. Und ab Montag wird er nun der erste US-Botschafter sein, der seinen Amtssitz nicht in Tel Aviv, sondern in Jerusalem hat.

14.05.2018 - 09:04 [ Cash.ch ]

Blutvergiessen wegen US-Botschaftseröffnung in Jerusalem befürchtet

In einem höchst umstrittenen Schritt eröffnen die USA am heutigen Montag ihre Botschaft in Jerusalem. US-Präsident Donald Trump hatte die sowohl Juden als auch Muslimen heilige Stadt im Dezember im Alleingang als Hauptstadt Israels anerkannt. Dies löste schwere Unruhen in den Palästinensergebieten aus. Israel feiert den Schritt dagegen als grossen politischen Triumph.