Archiv: Botschaften / Konsulate / "Diplomaten" (Spione)
Erstmals israelischer Außenminister in Bahrain
Israels Außenminister Jair Lapid ist ein Jahr nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen beider Länder erstmals nach Bahrain gereist. Dabei eröffneten er und sein Amtskollege Abdullatif al-Sajani die israelische Botschaft im Land,
Bundesheer bewacht weiter Botschaften
Der Rechnungshof habe „mehrmals ganz klar festgestellt“, dass das Bundesheer nur dann Hilfseinsätze durchführen darf, wenn das eigentlich zuständige Ministerium nicht dazu in der Lage ist. Dieses müsse dann aber so schnell wie möglich Abhilfe schaffen, so Hoyos, der daran erinnerte, dass der Assistenzeinsatz mittlerweile knapp ein Jahr laufe.
Peru und Bolivien nehmen diplomatische Beziehungen mit Westsahara wieder auf
Sowohl Bolivien als auch Peru haben ihre diplomatischen Beziehungen mit der Demokratischen Arabischen Republik Sahara wieder aufgenommen.
„Abbey Gate“, Bundesnachrichtendienst
IS-Terror am Flughafen Kabul
Die US-Botschaft hatte US-Bürger, die sich am Abbey Gate, East Gate oder North Gate aufhielten, in der Nacht zu Donnerstag dazu aufgerufen, das Gebiet „sofort“ zu verlassen. Großbritanniens Staatssekretär im Verteidigungsministerium, James Heappey, sprach noch am Morgen von der Drohung eines „ernsthaften, unmittelbaren, tödlichen Angriffs“ binnen Stunden auf den Flughafen oder die von westlichen Truppen genutzten Zentren.
Ein Toter in Kabul: Bundeswehr an Schusswechsel beteiligt
Nach Angaben der Bundeswehr kam es zu dem Schusswechsel gegen 04.15 Uhr (MESZ) am Nordtor des Airports. Das Tor ist jedoch geschlossen. Die deutsche Botschaft hatte erst kurz zuvor gewarnt, dass es an den Zugängen immer noch sehr häufig zu gefährlichen Situationen und bewaffneten Auseinandersetzungen komme.
Lage in Afghanistan: Mehrere Tote bei Massenpanik
Der Sender CNN berichtet von der Gefahr eines Anschlags der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ und beruft sich dabei auf Quellen aus dem US-Verteidigungsministerium. Der Sprecher des Pentagons wollte bei einer Pressekonferenz dazu keine Details nennen. Die USA wollen eigentlich zum 31. August den Abzug ihrer Truppen abschließen. Daher drängt die Zeit: Die Luftbrücke könnte dann nicht mehr aufrechterhalten werden.
Deutscher Botschafter führt erste Gespräche mit Taliban
Maas zufolge versucht die Bundesregierung derzeit, auch über Drittstaaten wie Katar Einfluss auf die Taliban zu nehmen. Derzeit gebe es aber noch „keine belastbaren Sicherheitszusagen“, dass die Taliban afghanische Staatsangehörige frei zum Flughafen in Kabul passieren lassen, sagte Maas.
Taliban-Vormarsch ++ Evakuierung von Deutschen beginnt heute ++
Nach Schüssen am Internationalen Flughafen von Kabul ist der kommerzielle Luftverkehr dort offenbar eingestellt worden. Das meldet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf US-Militärkreise. Nach wie vor werden demnach aber Menschen mit Militärmaschinen in Sicherheit gebracht.
Amy Gutmann soll neue US-Botschafterin in Berlin werden
Das Ersuchen nach Zustimmung zu Gutmann wurde wenige Tage vor dem Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in Berlin vergangene Woche eingereicht. Bei der zweitägigen Visite hatte Blinken die Partnerschaft zu Deutschland in den allerhöchsten Tönen gewürdigt:
Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist äußert besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine bzw. der NATO und Russland und warnt vor einer akuten Kriegsgefahr. Die Bundesregierung müsse gegenüber den NATO-Partnern deutlich machen, dass eine Ausweitung der NATO keine Friedensperspektive bietet. Die bestehenden Konflikte können nur im friedlichen Dialog unter Einbeziehung aller Beteiligten geregelt werden.
Regierung in Marokko: Kontakt zu deutscher Botschaft offenbar gekappt
Das geht aus einem Schreiben des marokkanischen Außenministeriums hervor, aus dem marokkanische Medien zitieren. Als Begründung wurden demnach tiefgreifende Missverständnisse zwischen Marokko und Deutschland angegeben.
EU ruft Botschafter in Havanna wegen Appells an Biden zurück
Nach seiner Unterzeichnung eines Appells an US-Präsident Joe Biden, die Sanktionen gegen Kuba aufzuheben, hat die Europäische Union ihren Botschafter in Havanna zurückgerufen. Der spanische Diplomat Alberto Navarro solle in Brüssel die Gründe für seinen Schritt erklären, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gestern der Nachrichtenagentur AFP mit.
Khashoggis Verlobte klagt saudischen Kronprinzen
Zusammen mit Cengiz reichte die von Khashoggi gegründete Menschenrechtsorganisation Democracy for the Arab World Now (Dawn) Klage gegen bin Salman und 28 weitere Verdächtige ein.
Heer überwacht erneut Botschaften
Die derzeit eingesetzten Berufssoldaten der Militärpolizei aus Wien sind in diesem Einsatz der Landespolizeidirektion Wien zugeordnet, das Militärkommando Wien übernimmt die militärische Führung.
Nach neuen Sanktionen: Venezuela weist EU-Botschafterin aus
Maduro wetterte gegen die Unterstützung der EU-Vertreter für seinen Rivalen Guaidó. Er sei bereit, der EU-Delegation einen Rückflug zu organisieren, auch wenn der Luftverkehr inmitten der Corona-Pandemie weitgehend ausgesetzt sei. Wenn die EU Venezuela nicht respektiere, dann solle sie eben das Land verlassen, ergänzte Maduro
Deutschland in Nordkorea – Botschaft schließt vorübergehend
Grund ist die massiv beschränkte Bewegungsfreiheit der Diplomaten, die auf dem Botschaftsgelände unter Quarantäne stehen, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß.
Freiheit für Julian Assange „Demokratie und Recht stehen auf dem Spiel“
Die Schriftstellervereinigung »Poets, Essayists, Novelists«, PEN, hat am vergangenen Freitag zum Auftakt der Anhörungen im Auslieferungsverfahren des »Wikileaks-Gründers« Julian Assange mit zwei Lichtprojektionen auf Wände der britischen und der US-amerikanischen Botschaft in Berlin gegen dessen Inhaftierung protestiert.
Landmines are banned, Mr. President!
Protestaktion gegen die Aufhebung des Landminenverbotes durch die US-Regierung
Dienstag, 18.02.2020, 11:00 – 12:00 Uhr
US-Botschaft in Berlin, Pariser Platz/Brandenburger Tor
„Diplomatischer Bruch“ mit Venezuela in den meisten Fällen nur Lärm
In den meisten Fällen laufen die Beziehungen auf der Ebene von Botschaften und Konsulaten weiterhin mit der amtierenden sozialistischen Regierung unter Präsident Nicolás Maduro.
Richterin würgt die Verteidigung der Verteidiger der venezolanischen Botschaft ab
Dies ist im Fall der Botschaftsbeschützer wichtig, weil die Regierung die Ausrede, die Botschaft zu betreten, um falsche Verhaftungen vorzunehmen, damit begründete, dass Carlos Vecchio, ein falscher Botschafter eines falschen Präsidenten, ihnen die Erlaubnis gab und die Vertreibung der Beschützer anordnete. Er war der Donald Duck für Micky Maus Guaido.
Argentinien: Kein diplomatischer Status mehr für „Sondergesandte“ von Guaidó
Sie war im Januar des vergangenen Jahres von Venezuelas selbsternanntem Interimspräsidenten Juan Guaidó als seine „Gesandte“ eingesetzt und von der rechtskonservariven Regierung unter Mauricio Macri anerkannt worden.
Demonstrationen im Iran – Britischer Botschafter bei Protest festgesetzt – London empört
„Die grundlose und unbegründete Festnahme unsere Botschafters in Teheran ist eine ungeheuerliche Verletzung internationalen Rechts“, erklärte Außenminister Dominic Raab.
Macaire wurde laut Nachrichtenagentur Tasnim für einige Stunden festgenommen. Er hatte demnach an Protesten vor der Uni Amir Kabir wegen des Abschusses eines ukrainischen Passagierflugzeugs durch den Iran teilgenommen.
Botschaft im Irak attackiert: USA machen Iran verantwortlich
Der irakischen Regierung sei offiziell übermittelt worden, dass sie ihre Truppen zum Schutz der US-Botschaft einsetzen müsse.
US-Außenminister Mike Pompeo machte in Telefonaten mit der irakischen Führung deutlich, dass die US-Regierung ihre Bürger im Irak „schützen und verteidigen“ werde, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums.
So, der erste Tag auf dem 36c3 hat sich schon mal gelohnt.
Für die sensibleren Gespräche ist Julian mit Anwalt dann zum Badezimmer gegangen und hat die Dusche laufen lassen. Daraufhin ließ die CIA eine Wanze hinter dem einen Schrank dort anbringen. Es war wohl einigermaßen erheiternd, die fluchenden Amis in den Anfragen an die Spanier zu lesen, weil sie nicht weiterkamen.
Das Ende war dann weniger lustig. Über die Wanze im Feuerlöscher haben die Amis ein Gespräch zwischen Julian und der Geheimdienstchefin von Ecuador belauscht, die Julian einen ecuadorischen Pass beschafft hatten, ihn zum Diplomaten ernannt hatten, und eine offizielle Abberufung in eine Botschaft in einem anderen Land eingetütet hatten. Am nächsten Morgen lag dann überraschend ein internationaler Haftbefehl der USA vor. Überwachen hat also ernsthafte Folgen.
Es gab leider technische Probleme beim Streaming und der Aufzeichnung am Anfang. Ich hoffe mal, das ist trotzdem was geworden. Andy hat extra später angefangen.
Mexiko empört über Bolivien: Streit über „belagerte“ Botschaft
Außenminister Marcelo Ebrard sagte, die Umstellung der Botschafterresidenz durch Agenten verletze internationale Verträge über den Schutz und die Rechte von Diplomaten und diplomatischen Einrichtungen.
Ebrard kündigte eine Beschwerde beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag an. Das Vorgehen Boliviens bedrohe das Recht Mexikos, Ex-Regierungsbeamten Asyl zu gewähren.
Assange sagt in Affäre um Ausspähung in Botschaft aus
Im Fall um seine mutmaßliche Ausspähung durch ein spanisches Sicherheitsunternehmen hat Wikileaks-Gründer Julian Assange gestern vor einem spanischen Richter ausgesagt. Assange, der in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert ist, sei dem Richter in Madrid per Videokonferenz zugeschaltet worden, teilten Assanges Rechtsanwälte mit.
Tiergarten-Mord: Russland weist deutsche Diplomaten aus
In der Affäre um den Mord an einem Georgier in Berlin weist Russland zwei deutsche Diplomaten aus. Es handle sich dabei um eine Reaktion auf die „grundlose Entscheidung“ der Bundesregierung, zwei russische Mitarbeiter aus Deutschland auszuweisen, erklärte das Außenministerium in Moskau.
Bericht: In Berlin erschossener Georgier offenbar Informant des Verfassungsschutzes. Russland soll »Unschuld« beweisen
Unterdessen berichtete Bild, der erschossene Georgier habe auch den deutschen Verfassungsschutz mit Informationen beliefert. Das Blatt zitierte am Freitag einen Bericht des Spiegel (online), aus dem dieser Aspekt inzwischen offenbar entfernt wurde.
NDR erstattet Strafanzeige
In einer Zeugenaussage gibt ein ehemaliger Sicherheitsmitarbeiter über seinen früheren Chef an: „David Morales antwortete, als ich ihn eindringlich fragte, wer seine ‚amerikanischen Freunde‘ seien, es sei ‚der Geheimdienst der Vereinigten Staaten‘. Im September 2017 bittet Morales einen engen Kreis von Mitarbeitern per Mail, „bitte nur sehr zurückhaltend über meinen Aufenthaltsort (besonders über meine Reisen in die USA) zu sprechen“.
Eskalation bei Protesten: Iranisches Konsulat im Irak in Brand
Der Brand des Konsulats in der für Schiiten heiligen Stadt Nadschaf könnte die Massenproteste im Irak weiter anheizen. Anfang des Monats hatten Demonstranten bereits in der zweiten heiligen Stadt des Landes, Kerbela, versucht, das iranische Konsulat in Brand zu setzen. Sicherheitskräfte verhinderten die Stürmung und schossen scharf, vier Menschen starben.
Festnahme des Anwalts in Ankara: Erst prüfen, dann urteilen
Einiges deutet darauf hin, dass der Kooperationsanwalt bei seinen Nachforschungen gegen geltendes Recht verstoßen hat. Sollte das der Fall sein, hieße es auch, dass das Geschäftsmodell zwischen Botschaft und Kooperationsanwalt möglicherweise seit Jahren auf einem Rechtsbruch basierte. Außenminister Heiko Maas könnte an seiner Äußerung, die Verhaftung sei in keinster Weise nachvollziehbar, nicht länger festhalten.
Venezuela verteidigt Botschaft in Brasilien gegen Übernahme durch Guaidó-Leute
Die gescheiterte Aktion war durch den Präsidentensohn und Kongressabgeordneten Eduardo Bolsonaro publizistisch begleitet worden. Dieser begrüßte die Besetzung der Botschaft zunächst als „korrekten“ Vorgang. Niemand habe verstanden, dass Brasilien Venezuelas Oppositionsführer Guaidó als den legitimen Präsidenten ansehe, dessen Abgesandte aber nicht in der Botschaft residiere. Bolsonaro hatte zuvor auch die Falschmeldung verbreitet, das Personal in der diplomatischen Vertretung habe Guaidó anerkannt.
USA ziehen Botschaftspersonal aus Bolivien ab
Nach dem Rücktritt von Evo Morales hat sich Jeanine Añez zur Interimspräsidentin erklärt – und löste damit neue Unruhen aus. Die USA warnen vor Reisen in das Land.
Amnesty hinterfragt Auslieferung von Julian Assange durch Ecuador
Es sei nach wie vor unklar, welcher formelle Weg beschritten wurde, um im April dieses Jahres den britischen Behörden Zugang zur diplomatischen Vertretung des südamerikanischen Landes zu ermöglichen und Julian Assange festnehmen zu lassen, hieß es in einer Erklärung vom Dienstag.
Straßen in Ecuador werden gereinigt, Parteien und Presse politisch gesäubert
Mexiko hat im Zuge der politischen Krise in Ecuador inzwischen ein gutes halbes Dutzend Oppositionsvertreter in seiner Botschaft in Quito aufgenommen, um sie vor politischer Verfolgung zu schützen. Asyl gewährt worden sei:
Nach Deal mit Indigenen: Verhaftungswelle gegen Oppositionelle in Ecuador
So beklagte der unanhängige Sender TatuyTV die Festnahme des Journalisten und Sozialaktivisten Christian González. Am frühen Montagmorgen (Ortszeit) wurde Paola Pabón, Präfektin der Provinz Pichincha, in ihrer Wohnung verhaftet. Nachdem seine Wohnung gestürmt und durchsucht worden war, floh der ehemalige Abgeordnete Virgilio Hernández.
Ecuador: Regierungskritische Politikerin verhaftet
Eine weitere enge Vertraute Correas, die ehemalige Präsidentin der Nationalversammlung, Gabriela Rivadeneira, floh noch am Samstag nach Drohungen in die mexikanische Botschaft in Quito. Bereits im April hatte Ex-Außen- und Verteidigungsminister Ricardo Patino in Mexiko um politisches Asyl angesucht, was ihm Anfang Oktober auch gewährt wurde.
UKUSA-Vereinbarung
Als Kooperationspartner („tertiärer Partner“) kamen später auch Deutschland, Frankreich, Israel (Deckname Ruffle), Schweden (Deckname Sardine), Italien, Japan, Norwegen, Südkorea und die Türkei hinzu (sogen. Nine Eyes bzw. Fourteen Eyes).Deutschland schloss sich 1955 an und betreibt unter der sogenannten Fernmeldeverkehrstelle des Bundesnachrichtendiensts die Bad Aibling Abhörstation weiter.(Siehe auch: Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und NSA)
Demaskierung der Folterung von Julian Assange
Dennoch, so mag man sagen, warum so viel Luft auf Assange verschwenden, wenn unzählige andere weltweit gefoltert werden? Weil es hier nicht nur darum geht, Assange zu schützen, sondern auch darum, einen Präzedenzfall zu verhindern, der das Schicksal der westlichen Demokratie besiegeln könnte. Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, während die Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der ungezügelten Tyrannei überlassen haben.
Dieser Gastkommentar wurde dem Guardian, der The Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek zur Veröffentlichung angeboten.
Keiner von ihnen reagierte positiv.
Wir möchten keinen Krieg, fürchten ihn aber auch nicht – Beitrag von Botschafter Wu Ken in der „Welt“
Die USA sind de facto die Weltwirtschaftsmacht Nummer eins. Sie stehen an der Spitze der weltweiten Wertschöpfungs- und Industrieketten, und beherrschen in den Bereichen Technik, F&E und Marketing die Segmente mit dem höchsten Mehrwertpotenzial, und das mit enormen Gewinnen. Amerikanische Unternehmen haben allein im Jahr 2017 in China Umsätze von mehr als 700 Milliarden Dollar erzielt und einen Gewinn von über 50 Milliarden Dollar erwirtschaftet. Sie haben also die Chancen und Möglichkeiten der chinesischen Entwicklung reichlich genutzt.
Polizei stürmt Botschaft von Venezuela in Washington
Vier Aktivisten, die sich in den Räumen aufhielten, seien inhaftiert worden. Das Vorgehen der US-Behörden sei ein klarer Verstoß gegen die Wiener Vereinbarung über diplomatische Beziehungen, so Benjamin.
Kolumbien: USA üben durch Annullierung des Visums Druck auf hohe Richter aus
Auch die neun Richter des Verfassungsgerichtshofs hatte Whitaker zum Essen eingeladen. Diese haben sie jedoch ausgeschlagen. Einen Monat später hat das Verfassungsgremium öffentlich gemacht, dass Hinweise auf illegales Abhören vorliegen. Eine ihrer Vermutungen war, dass US-Geheimdienste dahinter stecken könnten.
Gesetz des Urwalds
Ausgangspunkt der aktuellen Eskalation ist jedoch die willkürliche Anerkennung eines Oppositionspolitikers als Staatsoberhaupt, ohne dass dieser in dieses Amt gewählt worden wäre. Aus dieser Entscheidung ergibt sich die Logik des Vorgehens der US-Administration. Das sollte auch ein klares Warnsignal für uns hierzulande sein, denn immerhin hat die deutsche Bundesregierung den Herrn Guaidó ebenfalls als »Staatschef« akzeptiert, und bei der für den 28. und 29. Mai in Berlin geplanten Lateinamerika-Konferenz des Auswärtigen Amtes ist Venezuela unerwünscht. Dagegen braucht es klare Kante, auch hierzulande.
#Unity4J ⌛️ Die SGP Sozialistische Gleichheitspartei veranstaltet am 18.5.19 um 11:00 Uhr eine Kundgebung zur Unterstützung von #JulianAssange vor der Britischen Botschaft in #Berlin Verteidigt die #Redefreiheit
Versuchter Umsturz in Venezuela gescheitert
Militär folgt Aufruf von Parlamentspräsident Guaidó nicht. Anführer des Putschversuchs flüchtet in Botschaft von Chile
US-Aktivisten schützen Botschaft von Venezuela in Washington
(29.4.2019) Eine Rechtsanwältin unter den Gruppenmitgliedern betonte, dass alle Anwesenden von den Verantwortlichen für das Gebäude, das im Besitz der Regierung Venezuelas ist, eingeladen wurden. Man werde Klage gegen jeden US-Beamten einreichen, der eine „illegale Räumung oder Verhaftungen anordnet oder vollstreckt“.
Parallelregierung in Venezuela nimmt „diplomatische Beziehungen“ zu USA auf
Am gestrigen Dienstag erreichte eine Lieferung des Roten Kreuzes das Land. Laut CNN kamen 30 Lastwagen in Venezuela an. Sie brachten neben Medizin auch chirurgisches Material, Notfallgeneratoren und andere Hilfsgüter ins Land. Medienberichten zufolge sind ebenfalls Flugzeuge mit Lieferungen angekommen. Die Aufwendungen des Roten Kreuzes für die Hilfe in Venezuela sollen verdreifacht werden. Derweil bittet die internationale Organisation alle politischen Lager darum, die Hilfe nicht politisch zu instrumentalisieren.
Assange in London festgenommen
Die ecuadorianische Botschaft gewährte der Polizei Zutritt. Die Regierung des lateinamerikanischen Landes hatte Assange zuvor das diplomatische Asyl entzogen.
Schweiz will USA in Venezuela vertreten
Eine gewisse Brisanz dürfte darin liegen, dass die Schweiz im März 2018 unilaterale Sanktionen gegen Venezuela verhängte, die im Juli 2018 noch verschärft wurden. Dies führte zu einiger Kritik in der Außenpolitischen Kommission des Schweizer Parlaments, da das Ergreifen von einseitigen Strafmaßnahmen für die Schweiz außergewöhnlich ist.
Deutsche Botschaft in Venezuela reduziert Personal, Ex-Botschafter Kriener zurück in Deutschland
Der von der Regierung von Präsident Nicolás Maduro zur Persona non grata erklärte Kriener ist am Mittwochvormittag in Berlin eingetroffen. Der ausgewiesene Diplomat hat unmittelbar nach Ankunft mit Außenminister Heiko Maas (SPD) und weiteren Akteuren über das künftige Vorgehen Deutschlands in der diplomatischen Krise mit Venezuela beraten, sagte der Sprecher.
Pompeo: Alle Handlungseinschränkungen in Venezuela werden aufgehoben
Nachdem die venezolanische Regierung den Abzug des letzten Personals der US-Botschaft angeordnet hatte, versuchte Außenminister Mike Pompeo, es als positiv für die anhaltenden Bemühungen um einen Regimewechsel zu interpretieren.
Diplomatische Beziehungen zwischen Venezuela und den USA auf Null
Der bis April 2018 als unabhängiger Experte des UN-Menschenrechtsrats für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung eingesetzte Alfred de Zayas unterstützt die Position Jazairys und empfiehlt Venezuela gar, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag aufzufordern, eine Untersuchung gegen die USA wegen Verbrechen gegen die Menschheit einzuleiten.
Deutscher Botschafter in Venezuela unerwünscht, Maas beordert Diplomaten zurück
In dem Kommuniqué des venezolanischen Außenministeriums heißt es, Kriener werde „aufgrund seiner wiederholten Einmischungen in die inneren Angelegenheiten des Landes unter eindeutiger Verletzung der Normen der diplomatischen Beziehungen“ ausgewiesen. Für Venezuela sei nicht hinnehmbar, dass auf seinem Territorium ein ausländischer Vertreter öffentlich eine Rolle einnehme, „die mehr einem politischen Führer in klarer Übereinstimmung mit der Verschwörungsagenda extremistischer Sektoren der venezolanischen Opposition entspricht“.
Venezuela wirft deutschen Botschafter raus
Nachdem die deutsche Regierung bereits mit den VSA und Russland gebrochen und fast alle Sympathien in Europa verloren hat, kann Deutschland mit seiner anmassenden Art einen neuen Meilenstein in seiner desaströsen Aussenpolitik abhaken und verprellt gleich mehrere südamerikanische Staaten und insbesondere Venezuela, das die Nase gestrichen voll von den deutschen Besserwissern hat.
Erklärungen zur Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener aus Venezuela
Die Bolivarische Republik Venezuela gibt hiermit ihren Beschluss bekannt, den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Daniel Martin Kriener, zur Persona non grata zu erklären. Grund dafür ist seine wiederholte Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes, womit er eindeutig gegen die Regeln der diplomatischen Beziehungen verstoßen hat
Guaidó zurück in Venezuela, Diplomatenempfang am Flughafen
In der Vorhalle wurde er von Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, den USA und Kanada sowie von Argentinien, Brasilien, Chile, Ecuador und Peru in Empfang genommen.
Neuer „Botschafter“ von #Venezuela in Deutschland soll Otto Gebauer werden, ehem. Mitglied d Militärgeheimdiensts. Er war direkt am Putsch gegen den gewählten Präsidenten Hugo Chávez 2002 beteiligt. Wird die BuReg diesen Botschafter von #Guaidó anerkennen?
(20.2.2019)
Deutschland leitet UN-Sanktionsausschuss für Nordkorea
Den Vorsitz übernahm der deutsche UN-Botschafter Christopf Heusgen im Januar.
„Reden statt rüsten! INF-Vertrag retten! Atomwaffen abschaffen!“
Aktivisten der Friedensorganisationen ICAN, IPPNW, DFG-VK sowie der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei jetzt“ werden daher am Freitag, 1. Februar 2019, vor den Botschaften von Russland und den USA protestieren.
Zuversicht und Boykott
Als lateinamerikanische Medien wie der Nachrichtensender Telesur und die mexikanische Tageszeitung La Jornada allerdings kurz nach der Abstimmung enthüllten, dass die US-Botschaft in La Paz die Kampagne gegen Morales mit rund 200 Millionen US-Dollar unterstützt hatte, zweifelten Vertreter sozialer Organisationen die Legitimität des Referendums an.
Kein Ende für Assanges Martyrium in Sicht
Im Interview mit Jorge Jurado*, dem ehemaligen Botschafter Ecuadors in Berlin, unterhalten wir uns über Assanges Situation und warum aus Ecuador, dem ehemaligen Retter Assanges, sein größter Peiniger wurde.
Berlin verzichtet auf direkte Kritik an US-Botschafter
Die Sprecherin des Auswärtigen Amts verzichtete in der Regierungspressekonferenz auf direkte Kritik.
Deutsche Abgeordnete besuchen Julian Assange und kritisieren Ecuador
Heike Hänsel und Sevim Dagdelen, Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss, sprachen gut eine Stunde lang mit Assange, der sich seit mehr als sechs Jahren in der Botschaft des südamerikanischen Landes befindet.
USA schließen Büro in Havanna
In einem Interview hatte der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, John Bolton, kürzlich geäußert, Kuba, Nicaragua und Venezuela seien eine „Troika der Tyrannei“ und gedroht: „Der Tag der Abrechnung erwartet sie”.
Israelische Botschafterin in Frankreich wegen des Versuchs der Zensur von Nachrichten kritisiert
Die französische Tageszeitung Le Monde bemerkte, dass niemand in der israelischen Botschaft den Bericht überhaupt gesehen hatte, bevor man dagegen protestierte, dass er ausgestrahlt würde, und dass bin Noun sich beschwerte, dass Israel keine Gelegenheit hatte, eine Stellungnahme abzugeben, obwohl der israelische Militärsprecher in dem Bericht befragt wurde.
Ecuador stellt Julian Assanges Kommunikations- und Besuchsmöglichkeiten teilweise wieder her
Der neue WikiLeaks-Chefredakteur Hrafnsson äußerte sich am Sonntag zu den Bedingungen, die Assange auferlegt werden.
ICAN dankt Botschaften jener Staaten, die Atomwaffenverbot ratifiziert haben
Um sich für die Unterstützung für dieses bedeutende Abkommen zu bedanken, radelten Mitglieder von ICAN und IPPNW Deutschland zu den Berliner Botschaften von Nicaragua, Venezuela, Mexiko, Österreich und Neuseeland und überreichten kleine Geschenke. Die Radtour begann mit einer kurzen Auftaktkundgebung vor dem Hauptbahnhof.
U.S. Embassy Statement for the 2018 Presidential Elections in Mali
The United States government has provided over $7 million in direct support for a credible electoral process in Mali. Our technical and financial assistance provides access to information for voters, electoral observation teams, and increased engagement of youth and women in Mali’s political process. The United States has also provided indirect support through the UN and numerous institutions and programs to strengthen governance and the electoral process in Mali.
Tschechien will 2019 Botschaft in Mali eröffnen
Der Tschechischen Republik schwebt schon seit längerer Zeit vor, ihre diplomatische Vertretung im südlichen Randgebiet der Sahara-Wüste zu stärken.
Neuer US-Botschafter wird am Samstag in Südkorea erwartet
Harris ist der erste Vier-Sterne-Admiral der USA mit asiatischen Wurzeln. Er wurde 1956 im japanischen Yokosuka geboren und schloss die Marineakademie der USA (USNA) ab. Er begann seinen Dienst bei der US-Marine als Marineflieger und diente zuletzt als Oberbefehlshaber des Pazifikkommandos.
Emigranten aus Guatemala in den USA kritisieren Außenministerin Jovel
Jovel habe systematisch die Arbeit der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala, CICIG) vor dem UN-Generalsekretär und Regierungsbeamten in Washington diskreditiert. Ihr Ziel sei offenbar gewesen, die Justiz zu behindern und korrupte Beamte sowie Abgeordnete zu schützen. Die Petition hebt hervor, dass Korruption und Straflosigkeit die Hauptgründe für die Auswanderung und die Massenflucht aus dem mittelamerikanischen Land seien.
Amerikas ahnungslose Botschafter
Nach dem Rückzug des Weißen Hauses aus dem Iran-Abkommen tweetete Grenell, dass deutsche Unternehmen ihre Geschäfte im Iran „sofort einstellen“ sollten. Der unpassend formulierte Ratschlag wurde von den Deutschen zwangsläufig als Bedrohung empfunden. Er hat auch die Anti-Einwanderungs-Stimmung in Europa begrüßt, ein Schlag gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, und gegen das Protokoll verstoßen, indem er sich mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu traf, der sich auf einem Staatsbesuch befand.
US-Botschafter kritisiert US- und israelische Medien wegen Gaza-Berichterstattung
Das könnte eine größere Sache sein, da Haaretz eine große israelische Zeitung ist, und einen ausländischen Botschafter in Israel zu haben, der eine israelische Zeitung öffentlich verurteilt, weil sie einen Vorfall in Israel kritisiert hat, ist wahrscheinlich ein diplomatischer Fauxpas und stellt außerdem die Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika in Israel als politisch auf die Erzählung einer Fraktion abgestimmt dar.
„Grenell benimmt sich wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier“
Grenell hatte in seinem am Sonntag veröffentlichten Gespräch mit Breitbart gesagt: „Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert.“ Er fügte an, er sei von einer Reihe von Konservativen in Europa kontaktiert worden.
Richard Grenell: US-Botschafter will Konservative in Europa stärken
Richard Grenell hat der rechtsextremen Website „Breitbart“ gesagt, dass er sich in Europa einmischen will. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nennt er einen „Rockstar“.
Verteidigt Julian Assange!
Demonstrationen, Proteste, Reden und andere öffentliche Veranstaltungen müssen weltweit organisiert werden, um Julian Assange zu verteidigen.
Das IKVI und die WSWS unterstützen die Mahnwache, die von WikiLeaks-Anhängern vor der ecuadorianischen Botschaft in London am 19. Juni anlässlich des sechsten Jahrestages des Betretens des Gebäudes vorbereitet wird. Auch in anderen Städten werden Mahnwachen organisiert.
Die ecuadorianische Regierung muss Assanges Recht auf Kommunikation und den Empfang von Besuchern wiederherstellen. Nachdem sie ihm politisches Asyl gewährt hat, hat sie nicht das Recht, ihn seinen Verfolgern zu übergeben.
Tag der Schande
Fast alle sogenannten „Militärkorrespondenten“ verhielten sich wie Armee-Propagandisten. Tag für Tag unterstützen sie die Armee damit, dass sie wie diese Lügen und Verzerrungen verbreiteten. Der Öffentlichkeit blieb nichts anderes übrig, als das alles Wort für Wort zu glauben. Niemand sagte ihr etwas anderes.
Dasselbe trifft auf fast alle anderen Kommunikationsmittel, Moderatoren, Ansager und Korrespondenten zu. Sie wurden zu bereitwilligen Lügnern im Dienste der Regierung. Vielen von ihnen wurde das wahrscheinlich von ihren Chefs befohlen. Das ist wirklich kein ruhmreiches Kapitel.
Nach dem blutigen Tag, als sich die Armee der Verurteilung durch die Welt ausgesetzt sah und das Schießen einstellen musste (”nur” zwei unbewaffnete Demonstranten wurden getötet), waren sich alle israelischen Medien darin einig, die Sache zum großen Sieg Israels zu erklären.
UN-Sicherheitsrat berät über Gaza
Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem hat im Gazastreifen ein Blutbad nach sich gezogen. Der UN-Sicherheitsrat will über die Lage beraten.
David Friedman: Der Mann hinter der US-Botschaftsverlegung
Die feierliche Einweihung seines neuen Arbeitsplatzes wird für ihn zu einem Moment des persönlichen Triumphs: David Friedman hatte sich bei US-Präsident Donald Trump für die Verlegung der Botschaft in Israel stark gemacht. Und ab Montag wird er nun der erste US-Botschafter sein, der seinen Amtssitz nicht in Tel Aviv, sondern in Jerusalem hat.
Palästinenser protestieren in Ramallah gegen Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem
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Blutvergiessen wegen US-Botschaftseröffnung in Jerusalem befürchtet
In einem höchst umstrittenen Schritt eröffnen die USA am heutigen Montag ihre Botschaft in Jerusalem. US-Präsident Donald Trump hatte die sowohl Juden als auch Muslimen heilige Stadt im Dezember im Alleingang als Hauptstadt Israels anerkannt. Dies löste schwere Unruhen in den Palästinensergebieten aus. Israel feiert den Schritt dagegen als grossen politischen Triumph.
Medien: US-Pazifikkommandeur wird zum Botschafter in Südkorea designiert
Harris wurde als Sohn eines Angehörigen der US-Streitkräfte in Japan und einer Japanerin geboren. Er warnte bei einer Anhörung des Militärausschusses des Senats im März vor zu großem Optimismus bezüglich der Gespräche zwischen Nordkorea und den USA.
Über dem kleinen Land mit der bisher grössten U.S.-Botschaft braut sich das nächste Unheil zusammen: „Militärputsch“ in Armenien
(9.8.2016) Ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen im zeitigen Frühjahr 2017 kommt es fast zeitgleich mit dem Militärputsch vom 15.Juli in der Türkei zu einem ähnlichen Aufruhr in Miniaturausgabe in Armenien: In der Hauptstadt Jerewan fand am 17.Juli ein Versuch eines Militärputsches mit Geiselnahme von führenden Polizeichefs statt, der völlig aussichtslos war. Das war den Putschisten durchaus bewusst, die sich im Polizeigebäude verschanzten. Das Ziel der bewaffneten „Oppositionsgruppe“ zum Sturz der Regierung war als Initialzündung gedacht, die Bevölkerung unter Ausnutzung der aufgeheizten Stimmung zu mobilisieren um die Sache unter demokratischem Anstrich zu vollenden.
Außenpolitik: Maas wechselt deutsche Botschafter aus
Als Diplomatin hat Emily Haber Stationen in Russland und der Türkei hinter sich, in Moskau leitete sie Anfang der Nullerjahre die politische Abteilung der deutschen Vertretung. Als Innen-Staatssekretärin arbeitete sie unter anderem mit der Regierung Barack Obamas in Terrorfragen und nationaler Sicherheit zusammen.
Ecuador kappte Assanges Internetzugang in London
Der Wikileaks-Gründer ist damit von der Außenwelt abgeschnitten. Die Maßnahme soll die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder verhindern.