Archiv: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile


12.07.2020 - 18:27 [ Tagesschau.de ]

Hanau und Halle: Entschädigung für Terror-Hinterbliebene

(heute)

Vier Monate nach dem Anschlag von Hanau haben die Hinterbliebenen der von einem rassistischen Täter erschossenen Menschen insgesamt 1,09 Millionen Euro an staatlicher Hilfe erhalten.

An die Angehörigen der Opfer des Anschlags in Halle im Oktober 2019 zahlte die Bundesregierung insgesamt 105.000 Euro an Härteleistungen aus, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesjustizministerium berichten.

12.07.2020 - 18:25 [ bau-und-architektenrechtsanwalt.de ]

Ablauf eines Zivilprozesses | Zivilklage

Nachfolgend finden Sie einen groben, schematischen Überblick über ein zivilprozessuales Klageverfahren. Es soll Ihnen als Rechtssuchenden eine erste Orientierung bieten, was Sie nach Klagerhebung oder Zustellung einer Klage erwartet. Es werden nicht sämtliche Varianten dargestellt, sondern nur ein denkbarer üblicher Verlauf. Beachten Sie in jedem Falle die gerichtlichen Anordnungen in Ihrem individuellen Fall.

12.07.2020 - 18:02 [ Radio Utopie ]

Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat

(28.02.2020)

Es bleibt zu erwarten, dass die Angehörigen der Ermordeten in Hanau es nicht ebenso halten, sondern – im Gegensatz zu den Angehörigen der Mordopfer vom Berliner Breitscheidplatz und im Gegensatz zu der pseudolinken Simulation der Berliner Landesregierung – endlich das tun, was sie Dank dem Grundgesetz können:

eine gerichtliche Klage, eine Zivilklage gegen den Staat mit der Selbstbezeichnung Bundesrepublik Deutschland einreichen.

Nur dann wird es ein Gerichtsverfahren geben. Mindestens zehn ermordete Menschen sollten diese „Mühe“ wert sein.

12.07.2020 - 16:03 [ Portal amerika21.de ]

Gerichtshof verordnet Abbruch der Operationen einer US-Elitetruppe in Kolumbien

Der Verwaltungsgerichtshof von Cundinamarca hat dem kolumbianischen Präsidenten, Iván Duque, in der vergangenen Woche befohlen, den Einsatz der US-Spezialeinheit Security Force Assistance Brigade (SFAB) innerhalb von 48 Stunden zu unterbinden.

09.07.2020 - 17:53 [ Tagesschau.de ]

Urteil zu Steuerunterlagen: Keine „absolute Immunität“ für Trump

Der Fall wurde aber an ein Gericht unterer Instanz zurückverwiesen.

Auch verschiedene Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses hatten die Herausgabe von Finanzunterlagen verlangt. Dem müsse zunächst aber nicht Folge geleistet werden, geht aus der zweiten Entscheidung des Gerichts hervor. Auch dieser Fall wurde an ein anderes Gericht verwiesen.

06.07.2020 - 19:15 [ Tagesschau ]

Gericht stoppt Auflagen im Kreis Gütersloh

Ein Spielhallenbetreiber aus Oelde hatte sich per Eilantrag gegen die Verordnung gewehrt.

03.07.2020 - 18:56 [ ORF ]

CoV: Brisantes Urteil zu Ein-Meter-Abstand

Ein Urteil des Wiener Landesverwaltungsgerichts zu Coronastrafen könnte beachtliche Folgen haben.

01.07.2020 - 17:41 [ Michel Brandt, Mitglied des Bundestages ]

Pressemitteilung – Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Abgeordneten

“Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts […]. Ich bin durch das unzulässige Eindringen der Bundestagspolizei in meine Räume in den Rechten, die mir als Abgeordneter durch das Grundgesetz übertragenen wurden, verletzt worden. Mein Mandat kann ich in meinen Büroräumen aber nur vertrauenswürdig und gewissenhaft ausüben, wenn das Büro vor dem Zugang unerwünschter Personen geschützt ist. Die Beamten hatten in meinen Büroräumen schlicht nichts zu suchen. Sie hatten sich ohne meine Zustimmung und unter vorgeschobenen Gründen Zugang verschafft. Das war nicht hinnehmbar.

01.07.2020 - 17:38 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros

Beschluss vom 09. Juni 2020
2 BvE 2/19

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt hat, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag seine Abgeordnetenräume betreten hat.

30.06.2020 - 18:22 [ ORF ]

Gericht: Verbot von Demo war rechtswidrig

Denn das Betreten öffentlicher Orte sei jedenfalls möglich gewesen, so das Gericht, wenn der Ein-Meter-Abstand zu anderen eingehalten worden sei. Das habe auch gegolten, wenn man sich zu einer Versammlung verabredet habe.

29.06.2020 - 15:15 [ MDR ]

Stadt Jena dampft Meldepflicht für Auslandsrückkehrer ein

Die Stadtverwaltung kommt damit einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera zuvor. Ein Jenaer hatte gegen die Regelung vor dem Gericht geklagt. Nach Angaben des Gerichts hat die dritte Kammer die Verfahrensbeteiligten wissen lassen, dass sie rechtliche Bedenken hinsichtlich der strengeren Jenaer Regelung hegt.

23.06.2020 - 21:49 [ Netzpolitik.org ]

Urteile unterlaufen Rechtssicherheit beim Betrieb von WLANs

In Deutschland können Cafés und Restaurants, aber auch Hotelketten oder die Deutsche Bahn ihren Gästen Wifi-Hotspots anbieten, ohne in Gefahr zu sein, bei Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzer in die Bredouille zu geraten. Gleiches gilt für Anbieter von Freifunk oder für diejenigen, die ein WLAN in einer Wohngemeinschaft oder einem Familienhaushalt bereitstellen. So steht es im Gesetz. Und nicht nur das: Die Betreiber brauchen auch keine Datensammlungen über ihre Nutzer anzulegen oder einen individuell auf bestimmte Nutzer rückführbaren Account zu erzwingen.

21.06.2020 - 15:38 [ ORF.at ]

Trump feuert Bundesanwalt für Manhattan

Dies teilte US-Justizminister Bill Barr gestern mit. Barr hatte bereits Freitagabend den Rücktritt Bermans verkündet, was dieser aber vehement bestritt.

Der Bundesanwalt für Manhattan gilt allgemein als einer der mächtigsten Staatsanwälte der USA.

19.06.2020 - 10:30 [ Radio Dreyeckland ]

Verfassungsgericht erklärt weite Teile eines Gesetzes gegen Hassrede für nichtig

Das Gesetz sah in seiner bisherigen Form als Hauptmassnahme vor, dass Internetplattformen binnen 24 Stunden illegale Inhalte zurücknehmen sollen, die von den Nutzern veröffentlicht wurden. Für diese Massnahme galt das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Vorbild. Diese Hauptmassnahme sei mit der freien Meinungsäusserung nicht vereinbar, so das französische Verfassungsgericht.

19.06.2020 - 06:46 [ ZDF ]

Oberstes US-Gericht – „Dreamer“-Schutz bleibt bestehen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Bemühungen der Regierung von Präsident Donald Trump, ein Programm zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten zu beenden, vorerst zunichte gemacht. Die dahingehende Entscheidung des Heimatministeriums sei „willkürlich und launenhaft“ gewesen, erklärte eine Mehrheit der neun Richter am Supreme Court. Zuvor hatten bereits Bundesgerichte die Aufkündigung des Programms durch Trumps Regierung blockiert.

18.06.2020 - 06:05 [ Tagesschau ]

++Schausteller klagen gegen „Todesstoß“++

Nach der Verlängerung des Verbots von Großveranstaltungen bis mindestens Oktober wollen die deutschen Schausteller klagen.

16.06.2020 - 07:37 [ Fotobiene / Twitter ]

Es ist nicht bekannt, wer Markus H. bei seiner Klage vertrat, die er 2015 gewann. Jedenfalls gilt H. als derjenige, der Stephan E. den Kontakt zum Waffenhändler Elmar J. vermittelte., von dem Stephan E. die Mordwaffe erworben haben soll.

(26.01.2020)

16.06.2020 - 07:34 [ Zeit.de ]

Mordfall Walter Lübcke: Verfassungsschutz gab Informationen zu Markus H. nicht weiter

(11.06.2020)

Nach Recherchen des NDR hätte verhindert werden können, dass Markus H. überhaupt Waffen besitzen durfte. So hatte er sich 2015 vor dem Verwaltungsgericht Kassel eine Waffenbesitzkarte erstritten. Das Gericht begründete seine Entscheidung damals unter anderem damit, dass der Verfassungsschutz keine aktuellen Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe Markus H.s gemeldet habe. Dabei hätten der Behörde diese Erkenntnisse vorgelegen.

16.06.2020 - 07:00 [ Tag24.de ]

Machte ein Verfassungsschützer gemeinsame Sache mit Lübcke-Mörder Stephan E.?

(18.10.2019)

Bei einer Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag habe Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtet, dass Temme seinerzeit beruflich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. befasst gewesen sei, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Hermann Schaus, sprach von einer „brisanten Information“.Die Personenakte von Stephan E., die an die Generalbundesanwaltschaft gegangen sei und zwei Berichte des früheren Mitarbeiters enthalte, sei auch für die Parlamentarische Kontrollkommission einsehbar gewesen. „Deshalb hätte der Opposition auch bekannt sein können, dass daran nichts skandalös ist“, so der Sprecher.

16.06.2020 - 06:52 [ Tagesschau ]

Auftakt in Frankfurt am Main: Worum es im Lübcke-Prozess geht

Seit Anfang der neunziger Jahre ist er mehrfach wegen ausländerfeindlicher Straftaten belangt worden, darunter ein Messerangriff auf einen Imam und einen Rohrbombenanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft. E. war in der Rechtsextremismusdatei des Bundeskriminalamts erfasst. 2009 wurde er nach einem Überfall zahlreicher Neonazis auf eine Kundgebung des DGB wegen Landfriedensbruch verurteilt. Danach verschwand er vom Radar der Sicherheitsbehörden.

16.06.2020 - 05:47 [ Tagesschau ]

Diskriminierung am Arbeitsplatz: Supreme Court stärkt LGBTQ-Rechte

Hintergrund ist der „Civil Rights Act“ aus dem Jahr 1964, der Diskriminierungen unter anderem aufgrund des „Geschlechts“ („sex“) verbietet. Einige Gerichte und auch die Regierung von US-Präsident Donald Trump legen dies so aus, dass es dabei nur um den Unterschied zwischen Mann und Frau geht, nicht um sexuelle Minderheiten. LGBTQ-Aktivisten verlangten vom Obersten Gerichtshof deswegen eine Klarstellung, dass auch eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität verboten ist.

15.06.2020 - 00:06 [ Fefes Blog ]

Wer übrigens dachte, mit der Verurteilung einer 70-Jährigen ohne PC für Filesharing sei das Ende der Fehlurteil-Fahnenstange schon erreicht, der sieht sich getäuscht.

Im Berufungsverfahren vor dem Kammergericht Berlin (analog OLG in anderen Bundesländern) haben die Richter das klar Formulierung und Intention des Telemediengesetzes verletzende Fehlurteil der Vorinstanz nicht nur bestätigt sondern sogar eigenhändig mal eben den Streitwert von 10.000€ auf 16.000€ erhöht. Die Sache ist jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

Alleine dass man als Freifunker vor das Bundesverfassungsgericht ziehen muss, weil die Vorinstanzen alle ihren Job nicht machen, das ist eine Anklage gegen unser Rechtssystem.

14.06.2020 - 17:01 [ Coordination gegen Bayer-Gefahren (CGB) ]

Drastisches Urteil für BAYER ProtestlerInnen

„Mit dem überzogenen Urteil zeigen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht, dass sie auf der Seite der Konzernmacht stehen. Diese Entscheidung ist ein Skandal, ein klarer Angriff auf Widerstand gegen BAYER.

12.06.2020 - 08:22 [ ORF.at ]

IStGH wirft Trump Angriff auf „Herrschaft des Rechts“ vor

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat die Strafandrohung von US-Präsident Donald Trump gegen Mitarbeiter des Tribunals als Angriff auf die „Herrschaft des Rechts“ angeprangert. Diese Drohung stelle den „inakzeptablen“ Versuch dar, sich in die Arbeit des Gerichts einzumischen, erklärte der IStGH in der Nacht auf heute in Den Haag.

12.06.2020 - 08:11 [ Tagesschau ]

Internationaler Strafgerichtshof: Trump billigt Sanktionen gegen Ermittler

Das Weltstrafgericht in Den Haag hatte im März geurteilt, dass im Rahmen von Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan auch gegen CIA-Mitarbeiter ermittelt werden könne. Zu möglichen Kriegsverbrechen in mutmaßlich geheimen Gefangenenlagern der US-Streitkräfte außerhalb von Afghanistan darf die Anklage ebenfalls offiziell ermitteln.

Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte die richterliche Zustimmung beantragt, um gegen Verantwortliche für Folter, willkürliche Tötungen, sexuelle Gewalt und andere Kriegsverbrechen vorzugehen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan seit 2003 verübt worden seien.

10.06.2020 - 22:08 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Stuttgart: Polizei hält Bundeswehr den Rücken frei

… In diesem Zuge ging sie auch gegen den legitimen Gegenprotest vor und ein Aktivist wurde verhaftet und soll nun angeklagt werden.

Bitte unterstützt ihn vor Gericht:

Dienstag, 18. Juni, 9 Uhr

Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5 / Neckartor)

09.06.2020 - 21:15 [ Netzpolitik.org ]

Informationsfreiheit: Klage gegen Geheimhaltung von Polizeipanzern

Das Bundesinnenministerium begründet die verweigerte Antwort eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitgesetz (IFG) damit, dass alleine die Auskunft darüber, wie viele Polizeipanzer das Innenministerium für die Bundesländer auf Kosten des Bundeshaushalts derzeit anschaffe, „die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ beeinträchtigen würde.

02.06.2020 - 19:34 [ derStandard.at ]

Buwog-Verhandlung: Grasser-Anwalt wirft Gericht „Lauschangriff“ vor

Da sei der Ton besonders gut, weil auch Richtmikrofone mit einer Reichweite von zehn bis 15 Metern verwendet würden. Und so seien zahlreiche streng vertrauliche, lange und intensive Gespräche von Angeklagten mit ihren Verteidigern aufgezeichnet worden, vor allem über Strategien, die weitere Vorgehensweise und anstehende Befragungen – „hochvertrauliche Kommunikation“ also.

02.06.2020 - 19:29 [ oe24.at ]

Heimliche Filmaufnahmen bei Gericht – Lauschangriff: Grasser-Prozess droht zu platzen

30 Minuten vor jeder Gerichtsverhandlung und auch in den Pausen wurde aus fünf Kamerapositionen gefilmt, alle Gespräche Grassers sowie seiner Rechtsanwälte sind damit dokumentiert. Der Lauschangriff verletzt die anwaltliche Verschwiegenheit, es sei sehr bedenklich, dass diese Gespräche aufgezeichnet worden seien, betont auch die Rechtsanwaltskammer.

29.05.2020 - 20:43 [ ZDF ]

Minneapolis – Polizist im Fall George Floyd verhaftet

Die vier an dem Einsatz beteiligten Polizisten wurden entlassen. Sie wurden zunächst aber weder festgenommen noch angeklagt, was zu wütenden Protesten führte. Minnesotas Gouverneur Tim Walz sicherte am Freitag bei einer emotionalen Pressekonferenz zu, dass die Justiz das Vorgehen der Beteiligten schnell untersuchen werde.

Der Gouverneur teilte das Entsetzen über den Vorfall. „Das Kapitel, das diese Woche geschrieben wurde, ist eines unserer dunkelsten Kapitel“, sagte er.

27.05.2020 - 09:50 [ Tagesschau ]

Ex-Diplomat zu Spionage-Vorwurf: „Handwerklich schlampige Ermittlungen“

Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ gab es zwischenzeitlich sogar einen Disput zwischen den Anklägern in Karlsruhe und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das die Spionage-Ermittlungen gegen Sabathil ausgelöst hatte. Es ging dabei um abgehörte Telefonate, die angeblich unvollständig protokolliert worden waren. Entlastende Aspekte seien dabei schlicht weggelassen worden.

26.05.2020 - 14:51 [ rbb24 ]

Nach Verfassungsbeschwerde: Gericht setzt Berliner Corona-Bußgelder teilweise außer Kraft

Bis zu 500 Euro bei Verstößen gegen die Abstandsregeln – und bis zu 100 Euro bei Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen: Beide Berliner Corona-Bußgelder hat das Landesverfassungsgericht mit Verweis auf deren Formulierungen vorerst auf Eis gelegt.

22.05.2020 - 10:08 [ NDR ]

G20: Bierdosen-Wurf auf Kollegen? Polizist vor Gericht

Das Paar soll am Rande der „Welcome-to-hell“-Demonstration am Vorabend des Treffens der Staats- und Regierungschefs gezielt Bierdosen von einer Brücke auf Polizisten und Polizistinnen geworden haben

19.05.2020 - 20:10 [ F. Oliver Bockelmann (fob) / Twitter ]

Dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach hat sich die #Controlling-Frage erschreckenderweise wohl noch nie jemand gestellt. Das soll nun bis Ende Dezember 2021 umfassend nachgeholt werden. #BND #Überwachung #BVerfG

19.05.2020 - 17:29 [ Tagesschau ]

Abhören erlaubt – in engeren Grenzen

Laut Harbarth bedarf es bei der Übermittlung an ausländische Stellen der Vergewisserung über die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards auf Empfängerseite.

Das heißt: Wenn es Anhaltspunkte gibt, dass ein Mensch dadurch konkret gefährdet wird, muss die Behörde nochmal genau hinsehen und die Weitergabe gut begründen können.

19.05.2020 - 11:14 [ Bundesverfassungsgericht ]

Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes

Pressemitteilung Nr. 37/2020 vom 19. Mai 2020

19.05.2020 - 11:10 [ Netzpolitik.org ]

Bundesverfassungsgericht Das neue BND-Gesetz ist verfassungswidrig

Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt. Grundrechte gelten nicht nur in Deutschland, sondern deutsche Behörden müssen sich auch im Ausland daran halten.

19.05.2020 - 10:19 [ Daniel Neun / Twitter ]

@BVerfG zu BND-Kopieren bei Providern / Internetknoten (Verordnung TKÜV seit 2002): weitermachen. („Teile“ von BND-Gesetz verfassungswidrig, die gelten aber weiter bis Ende 2021, blabla, jaja..)

19.05.2020 - 09:40 [ Tagesschau ]

Französischer Staatsrat ordnet Aufhebung des Verbots religiöser Versammlungen an

Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht hat die Aufhebung des wegen der Corona-Pandemie verhängten Verbots religiöser Zusammenkünfte angeordnet. Das Verbot sei „ein schwerer und offensichtlich rechtswidriger“ Verstoß gegen die Religionsfreiheit.

19.05.2020 - 09:38 [ ORF.at ]

F: Staatsrat kippt Versammlungsverbot in Gotteshäusern

Frankreichs Staatsrat hat die Regierung angewiesen, das absolute Versammlungsverbot in Gotteshäusern aufzuheben. Stattdessen müsse die Regierung Maßnahmen erlassen, die dem Kampf gegen das Coronavirus angemessen seien und Gottesdienste ermöglichten, teilte der Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht gestern mit.

18.05.2020 - 17:46 [ Tagesschau.de ]

Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Impfpflicht abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen abgewiesen. Es gehe auch darum, eine Weiterverbreitung in der Bevölkerung zu verhindern, so die Richter.

18.05.2020 - 17:44 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt

Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffende Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abgelehnt. Nach den angegriffenen Vorschriften des IfSG darf eine Betreuung von Kindern in einer Kindertagesstätte oder bestimmten Formen der Kindestagespflege lediglich bei Nachweis entweder eines ausreichenden Impfschutzes oder einer Immunität gegen Masern erfolgen.

16.05.2020 - 13:00 [ Rubikon ]

In einer Klage gegen die Maskenpflicht stellt der Jura-Professor David Jungbluth klar, dass die Corona-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz eine „veritable Unverschämtheit“ ist.

Ist die allgemeine Maskenpflicht rechtens? Nein, denn sie verstößt in vielfacher Weise gegen das Grundgesetz und setzt unveräußerliche Grundrechte außer Kraft. In einer am Mittwoch eingereichten rund 50-seitigen Klage zerlegt Jura-Professor David Jungbluth jene Passagen der Rechtsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz, die die Maskenpflicht regeln. In der Klage wird deutlich: In dem Bundesland sind mit Stand 9. Mai 2020 gerade einmal 0,028 Prozent der Bürger angeblich mit Covid-19 infiziert. Rubikon veröffentlicht die nachahmenswerte Klage im Volltext.

15.05.2020 - 03:51 [ ORF ]

Verwaltungsgericht NÖ kippte Strafe für Privatbesuch

Anlass für dieses Urteil war eine Strafe von 600 Euro, die ein Mann – nach Meinung der Bezirkshauptmannschaft Tulln – zahlen sollte, weil er am 20. März mit seiner Frau zu einer befreundeten Familie gefahren war.

14.05.2020 - 03:39 [ Law Blog ]

fragdenstaat.de klagt Corona-Erlasse heraus

Das Gericht sieht auch eine Eilbedürftigkeit. Die Kontrolle des Staates, der derzeit die Grundrechte massiv einschränke, müsse zeitnah zum Geschehen erfolgen. Eine Auskunft nach Abschluss des Klageverfahrens sei „allenfalls von historischem Interesse“. Der Antragsteller müsse sich auch nicht auf die Pressemitteilungen und Informationen auf der Webseite des Ministeriums verlassen und darauf vertrauen, dass diese sachlich richtig und vollständig seien (Aktenzeichen 4 B 2369/20).

13.05.2020 - 21:30 [ Portal amerika21.de ]

Honduras: Präsident Hernández nach US-Anklage gegen Ex-Polizeichef unter Druck

Bruder des Präsidenten bereits wegen Drogenhandels verurteilt. Ehemaliger Polizeichef in mehrere illegale Aktivitäten verstrickt

08.05.2020 - 05:58 [ Tagesschau ]

Bereits rund tausend Eilanträge gegen Corona-Auflagen

Die Gerichtsverfahren betreffen laut Richterbund etwa die Maskenpflicht, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen, Gottesdienst-Auflagen oder Regelungen für Geschäftsöffnungen.

07.05.2020 - 14:31 [ ORF.at ]

Israels Höchstgericht billigte Abkommen von Netanjahu und Ganz

Die Koalitionsvereinbarung von Netanjahus Likud mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß sei zwar juristisch problematisch, hieß es in dem Urteil. Dennoch gebe es gegenwärtig keinen Grund für das Gericht, sich einzumischen.

05.05.2020 - 12:25 [ Bundesverfassungsgericht ]

Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

Wenn jeder Mitgliedstaat ohne weiteres für sich in Anspruch nähme, durch eigene Gerichte über die Gültigkeit von Rechtsakten der Union zu entscheiden, könnte der Anwendungsvorrang praktisch unterlaufen werden, und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts wäre gefährdet. Würden aber andererseits die Mitgliedstaaten vollständig auf die Ultra-vires-Kontrolle verzichten, so wäre die Disposition über die vertragliche Grundlage allein auf die Unionsorgane verlagert, und zwar auch dann, wenn deren Rechtsverständnis im Ergebnis auf eine Vertragsänderung oder Kompetenzausweitung hinausliefe. Dass in den – wie nach den institutionellen und prozeduralen Vorkehrungen des Unionsrechts zu erwarten – seltenen Grenzfällen möglicher Kompetenzüberschreitung seitens der Unionsorgane die verfassungsrechtliche und die unionsrechtliche Perspektive nicht vollständig harmonieren, ist dem Umstand geschuldet, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Herren der Verträge bleiben und die Schwelle zum Bundesstaat nicht überschritten wurde (vgl. BVerfGE 123, 267 <370 f.>). Die nach dieser Konstruktion im Grundsatz unvermeidlichen Spannungslagen sind im Einklang mit der europäischen Integrationsidee kooperativ auszugleichen und durch wechselseitige Rücksichtnahme zu entschärfen.

05.05.2020 - 12:09 [ Tagesschau ]

Bundesverfassungsgerichtsurteil: EZB-Anleihekaufprogramm teilweise verfassungswidrig

„Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung der PSPP entgegenzutreten“, heißt es in dem Urteil. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt. Der Senat stellte aber keine verbotene Staatsfinanzierung fest.

03.05.2020 - 10:18 [ ORF ]

Demonstration gegen Pakt zwischen Netanjahu und Ganz

Gegen das Regierungsbündnis wurden acht verschiedene Beschwerden bei Israels Oberstem Gerichtshof eingebracht.

29.04.2020 - 13:15 [ ORF.at ]

Facebook-Anwälte zerlegen Überwachungsfirma NSO vor Gericht

(26.04.2020)

Auch auf dem Smartphone des in Istanbul ermordeten saudiarabischen Journalisten Dschamal Kashoggi wurde der NSO-Trojaner gefunden. Dafür hatte NSO die Übertragungsprotokolle von WhatsApp angegriffen, so die Klage. In Israel hingegen wird NSO-Software gerade zur Smartphone-Überwachung gegen die Verbreitung des Coronavirus vom Inlandsgeheimdienst Shin Bet eingesetzt.

27.04.2020 - 11:32 [ ORF.at ]

Israel: Höchstgericht verbietet Überwachung ohne Gesetz

Schin Bet hatte nach Beginn der Coronavirus-Krise Überwachungstechnologie eingesetzt, die sonst zur Terrorbekämpfung dient. Menschenrechtler hatten dagegen geklagt. Von offizieller Seite wurde die Maßnahme mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, Leben zu retten.

22.04.2020 - 11:34 [ Verfassungsblog.de ]

Zwei Schritte vor, einer zurück: Der lange Weg zur Versammlungs­freiheit in Corona-Zeiten

Am 16. April um 18 Uhr sollte in Hamburg eine Versammlung unter dem Titel „Abstand statt Notstand – Verwaltungsrechtler*innen gegen eine faktische Aussetzung der Versammlungsfreiheit“ stattfinden. Zu ihrer Zulässigkeit erließen Verwaltungsgericht (VG) und Oberverwaltungsgericht (OVG) jeweils Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz. Unterschiedlicher hätten sie nicht ausfallen können, beide aber sind (auf ihre Art) bemerkenswert.

22.04.2020 - 11:28 [ LexCorona.de ]

LexCorona

Dieses Wiki soll eine Übersicht über die in Deutschland im Zusammenhang mit der sogenannten Corona-Krise erlassenen Rechtsakte (Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen etc.) und Gerichtsentscheidungen bieten.

18.04.2020 - 18:48 [ Law Blog ]

Kundgebung in Hildesheim darf stattfinden

Ein ausnahmsloses Versammlungsverbot, das den Einzelfall nicht berücksichtigt, ist aber nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, so das Verwaltungsgericht. Bei kleinen Versammlungen bestehe die Möglichkeit, den Gesundheitsschutz durch Beschränkungen der Versammlung zu gewährleisten.

18.04.2020 - 12:27 [ ]

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 – 1 BvQ 37/20 –

2. Ausgehend davon ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten.

a) Es ist hier maßgeblich auf die im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag erkennbaren Erfolgsaussichten einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde abzustellen. Aufgrund des der Durchführung der geplanten Versammlung am 18. April 2020 entgegenstehenden Verhaltens der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens – bestätigt durch die die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs – droht dem Antragsteller ein nicht mehr korrigierbarer gewichtiger Rechtsverlust. Der Zweck der Versammlung, die sich gerade auch gegen die Beschränkungen und Verbote der bis zum 15. Juni 2020 befristeten (vgl. § 11 CoronaVO) Verordnung richten soll, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelt.

b) Eine Verfassungsbeschwerde wäre nach gegenwärtigem Stand offensichtlich begründet. Das Vorgehen der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens verletzt den Antragsteller in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG.

(…)

Es wäre danach Sache der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens gewesen, gemeinsam mit dem Antragsteller, der sich dem nicht entgegenstellt, mögliche Auflagen zum Infektionsschutz, von denen § 3 Abs. 6 CoronaVO die Erteilung einer Zulassung abhängig macht, zu eruieren.

Stattdessen stellt die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens in ihrer Stellungnahme pauschal fest, auch nach Beratung mit dem städtischen Gesundheitsamt und unter Hinzuziehung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts sei es ihr nicht möglich, Auflagen festzusetzen, die der aktuellen Pandemielage gerecht würden. Damit schließt sie jede Einzelfallbetrachtung von vornherein aus.

18.04.2020 - 12:27 [ Tagesschau ]

++ Karlsruhe kippt Demo-Verbot ++

Das Bundesverfassungsgericht kippt ein Demonstrationsverbot in Stuttgart.

16.04.2020 - 17:45 [ Grüne Fraktion Dresden ]

Nach Beschluss des BVerfG muss auch Stadt Dresden in jedem Einzelfall Zulässigkeit kleiner Demos prüfen

Anlässlich der Demonstration, sowie dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsverbot (1 BvR 828/20), erklärt Johannes Lichdi, Stadtrat aus der Neustadt:

„Das BVerfG hat gestern beschlossen, dass ein Pauschalverbot jeder Demonstration gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstößt. Damit ist endlich auch die Verfassungswidrigkeit der Praxis der Dresdner Versammlungsbehörde höchstrichterlich festgestellt.“

Er fordert die Stadtverwaltung auf: „Oberbürgermeister Hilbert muss umgehend dafür sorgen, die rechtswidrige und lächerliche Praxis der Versammlungsbehörde zu beenden. Sie hat sogar zur „Verhaftung“ von Pappfiguren wie gestern am Gomondai-Platz geführt.

16.04.2020 - 14:30 [ ZDF ]

Netanjahu profitiert vom Polit-Chaos

Der seit 14 Jahren in Israel regierende Netanjahu steht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage. Er streitet alle Vorwürfe ab und sieht sich als Opfer der Staatsanwaltschaft und der Medien.

Der Korruptionsprozess gegen ihn hätte eigentlich Mitte März beginnen sollen, wurde aber wegen der Coronavirus-Pandemie um zwei Monate auf den 24. Mai verschoben.

11.04.2020 - 14:46 [ @fragmentiert / Twitter ]

#Deutschland eine #Diktatur ? Lesen Sie selbst. #Polizei:liches Ermittlungsverfahren gegen Beate Bahner wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat nach § 111 #StGB wegen Einladung zur #Demonstration „#Coronoia“ am Ostersamstag, 15 Uhr

11.04.2020 - 14:41 [ bundesverfassungsgericht.de ]

1 BvQ 26/20 – Unzulässiger Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen Corona-Verordnungen der Landesregierungen

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Er ist unzulässig.

(…)

Dazu legt die Antragstellerin schon nicht dar, durch sämtliche der in dieser Verordnung geregelten, zahlreiche verschiedene Lebensbereiche betreffenden Maßnahmen selbst, gegenwärtig und unmittelbar in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten betroffen zu sein. Dies gilt beispielsweise für die Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (§ 1 CoronaVO), die Regelungen für Hochschulen (§ 2 CoronaVO), die Verordnungsermächtigung für Maßnahmen für Ein- und Rückreisende (§ 3a CoronaVO), die Regelungen für Erstaufnahmeeinrichtungen (§ 5 CoronaVO) oder die Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen (§ 6 CoronaVO).

Im Übrigen fehlt es hinsichtlich sämtlicher Verordnungsbestimmungen an der Darlegung, dass der Grundsatz der Subsidiarität dem verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht entgegensteht. Der Antragstellerin ist in Baden-Württemberg insbesondere die Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO und eines entsprechenden Eilrechtsschutzverfahrens gemäß § 47 Abs. 6 VwGO eröffnet (vgl. § 4 AGVwGO BW). Sie trägt selbst vor, einen solchen Antrag bei dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gestellt zu haben, ohne Angaben zum gegenwärtigen Stand dieses Verfahrens zu machen.

bb) Hinsichtlich vergleichbarer Rechtsverordnungen anderer Bundesländer gilt Ähnliches. Insoweit legt die Antragstellerin schon nicht substantiiert dar, durch welche konkreten Regelungen in welchen Bundesländern sie in eigenen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten unmittelbar und gegenwärtig betroffen sein soll. Darüber hinaus fehlt es auch insoweit an Darlegungen zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes.

04.04.2020 - 21:06 [ Tagesschau ]

Berliner Corona-Regeln: Gemeinde geht gegen Gottesdienstverbot vor

Das wegen der Corona-Krise verhängte allgemeine Verbot von Gottesdiensten löst ersten juristischen Widerstand aus. Der katholische „Freundeskreis St. Philipp Neri“ in Berlin geht vor dem örtlichen Verwaltungsgericht dagegen vor.

Dem Antrag zufolge soll das Gericht feststellen, dass die Gemeinde künftig öffentliche Gottesdienste mit bis zu 50 Teilnehmern abhalten darf. Die Gemeinde würde sich im Gegenzug dazu verpflichten, dass die Besucher in diesem Fall „beim Betreten und Verlassen des Gebäudes sowie während der Gottesdienste einen Mindestabstand von 1,5 Metern untereinander einhalten“

14.03.2020 - 01:48 [ Jonathan Turley / antikrieg.com ]

Gericht lässt Chelsea Manning nach Selbstmordversuch endlich frei

Ich habe mich schon früher dagegen gewehrt, dass das Justizministerium Gand Jurys einsetzt, um bestimmte Personen zu bestrafen, die sich weigern, mit Bundesermittlungen zusammenzuarbeiten.

06.03.2020 - 15:43 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Pompeo: USA werden „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, um die Untersuchung von Kriegsverbrechen durch den IStGH zu verhindern

Pompeo sagte, es sei unverantwortlich, überhaupt nach dem afghanischen Friedensabkommen eine Untersuchung vorzuschlagen, und schwor, dass die Vereinigten Staaten von Amerika „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen würden, um US-Personal vor der Untersuchung zu schützen.

04.03.2020 - 18:11 [ German Foreign Policy ]

Bayer in der Bredouille

Die CBG hat nun, wie ihr Geschäftsführer Axel Köhler-Schnura berichtet, für die Bayer-Hauptversammlung am 28. April einen Antrag auf Nicht-Entlastung des Vorstands gestellt.

03.03.2020 - 18:39 [ ORF.at ]

VfGH gibt SPÖ und NEOS recht: „Ibiza“-U-Ausschuss kommt in vollem Umfang

Der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrats, in dem Teile des Verlangens mit der Mehrheit von ÖVP und Grünen für unzulässig erklärt worden waren, sei rechtswidrig, so der VfGH.

03.03.2020 - 14:07 [ ORF.at ]

Prozess um Geheimdienstaffäre in Luxemburg beginnt

n Luxemburg hat heute der Prozess um eine Geheimdienstaffäre begonnen, die das Großherzogtum 2013 politisch tief erschüttert hatte.

03.03.2020 - 13:59 [ Journal.lu ]

In Luxemburg hat heute das Gerichtsverfahren gegen drei ehemalige Mitarbeiter des luxemburgischen Geheimdienstes begonnen

Der Prozess war zuvor bereits zweimal verschoben worden, weil Jean-Claude Juncker, damals Premierminister und Chef des Geheimdiensts, als Zeuge verhindert gewesen war.

28.02.2020 - 20:02 [ Radio Utopie ]

Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat

Der Status nach elf toten bzw ermordeten Menschen am 19. Februar 2020 in Hanau:

27.02.2020 - 01:46 [ Portal amerika21.de ]

Venezuela hochrangig bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats vertreten

Am Rande der UN-Sitzung ist der venezolanische Außenminister bereits am Montag in Genf mit Alfred de Zayas zusammengetroffen. Der US-amerikanische Völkerrechtler leistet Beiträge zur Untermauerung der Klage gegen die USA, die Venezuela vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht hat.

26.02.2020 - 17:41 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020 – 2 BvR 2347/15 –

1. a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

b) Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. Die Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.

c) Die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, umfasst auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen.

26.02.2020 - 17:36 [ Spiegel.de ]

Verfassungsrichter erlauben geschäftsmäßige Sterbehilfe

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid für verfassungswidrig erklärt. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe.

25.02.2020 - 18:59 [ Courage Foundation / Eventbrite.com ]

Gegen die Auslieferung von Julian Assange an die US: Unser Recht auf Wissen

Am 29. Februar um 18:00 Uhr eröffnet die Courage Foundation in Zusammenarbeit mit DiEM25 die europaweite Ausstellung „We Are Millions“ in Berlin, um auf die mögliche Auslieferung Julian Assange an die USA aufmerksam zu machen. Assange erleidet derzeit menschenrechtswidrige psychologische Folter und die gesamte Anklage gegen diesen Journalisten ist eine Gefahr und Einschränkung der Pressefreiheit.
Programm:

18-20Uhr : Eröffnung und Fotoportrait-Shootings
20-21Uhr – Podiumsdiskussion

25.02.2020 - 18:24 [ Zeit.de ]

Verteidiger berichten von Vergiftungsplänen gegen Julian Assange

Das Anwaltsteam sagt, es habe Kontakt zu mehreren Whistleblowern aus dem Umfeld von UC Global und wolle diese als Zeugen anführen. Ihrer Aussage nach sei der Chef von UC Global, David Morales, bei Gesprächen mit nicht näher genannten US-amerikanischen Stellen dabei gewesen, bei denen die Frage diskutiert worden sei, ob man gegen Assange nicht auch „extremere Maßnahmen“ ergreifen könne.

25.02.2020 - 17:58 [ Fefe ]

Julian Assanges Abschiebeanhörung ging los und sie haben ihn ungefähr so behandelt, wie man sich das vorstellt:

“Yesterday Mr Assange was handcuffed 11 times, he was stripped naked two times at Belmarsh, and was put in five separate holding cells,“ he said this morning.

25.02.2020 - 01:50 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Trumps Verrat an Julian Assange

Trump liebte es, als WikiLeaks die Kriminalität Hillary Clintons und der Demokratischen Partei aufdeckte, als sie in betrügerischer Absicht die Nominierung von Bernie Sanders für die Demokratische Partei hintertrieben. WikiLeaks‘ Veröffentlichung der E-Mails des Kongresses der Demokratischen Partei enthüllte die tiefe Korruption im Herzen der US-Politik, und als Kandidat liebte Trump die Transparenz.

Dann wurde Trump gewählt.

24.02.2020 - 16:13 [ derStandard.at ]

Julian Assanges Vater: „Schweigen bedeutet Zustimmung“

STANDARD: Sie touren gerade durch Europa, treffen Politiker. Was erwarten Sie sich?

Shipton: Ich werde für Julian eintreten und klarmachen, dass es – ich weiß, das ist eine abgedroschene Phrase – einen historischen Wandel in Europa gibt, der Julian und die freie Meinungsäußerung und freien Austausch in der Europäischen Gemeinschaft unterstützt. Gestern in Paris waren 25 Kameracrews, davor in London 23. Es gibt eine wachsende Unterstützung.

24.02.2020 - 16:10 [ derStandard.at ]

Auslieferungsverfahren – Investigativjournalistin: „Der Fall Assange ist ein Armutszeugnis für den Journalismus“

Am Montag beginnen die Anhörungen über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA. Stefania Maurizi kritisiert nicht nur die Justiz: Auch die Presse habe Julian Assange fallengelassen

21.02.2020 - 02:33 [ Marjorie Cohn / antikrieg.com ]

Die Auslieferung von Assange würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen

Assanges Auslieferungsanhörung wird am 24. Februar im Londoner Gerichtssaal der Richterin Vanessa Baraitser beginnen. Mehr als 70 Rechtsanwälte und Rechtswissenschaftler sowie mindestens 12 ehemalige Staatsoberhäupter haben ein Schreiben unterzeichnet, das an den britischen Innenminister geschickt wird und in dem es heißt: „Die Tatsache, dass die Anklage nach dem Spionagegesetz erhoben wird, zeigt außerdem, dass es sich um ein rein politisches Vergehen handelt. Es besteht ein breiter internationaler Konsens darüber, dass solche Straftaten nicht der Auslieferung unterliegen sollten“.

21.02.2020 - 01:25 [ CBG Coordination gegen BAYER-Gefahren/Coalition against BAYER-Dangers ]

Oberverwaltungsgericht Münster weist CBG-Klage ab

16.2.2020 Ständig saß der Konzern als „Beigeladene“ mit am Tisch, entwickelte die Argumentation und verfasste die Schriftsätze. Stadt und Polizei agierten damit de facto als BAYER-Werkschutzabteilung.

08.02.2020 - 19:50 [ antikrieg.com ]

Richterin würgt die Verteidigung der Verteidiger der venezolanischen Botschaft ab

Dies ist im Fall der Botschaftsbeschützer wichtig, weil die Regierung die Ausrede, die Botschaft zu betreten, um falsche Verhaftungen vorzunehmen, damit begründete, dass Carlos Vecchio, ein falscher Botschafter eines falschen Präsidenten, ihnen die Erlaubnis gab und die Vertreibung der Beschützer anordnete. Er war der Donald Duck für Micky Maus Guaido.

07.02.2020 - 16:28 [ Tagesschau ]

Brasilien: Journalist Greenwald vorerst nicht angeklagt

Leite sagte, der Journalist sei durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr geschützt. Das Urteil lasse zu, dass Greenwald seine Quellen nicht veröffentlichen muss. Der Richter will demnach eine Klarstellung des Obersten Gerichtshofs abwarten, bevor er über eine Anklage entscheidet.

30.01.2020 - 22:04 [ Netzpolitik.org ]

Recht auf anonyme Kommunikation: Klage gegen Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten gescheitert

Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) hatte schon 2012 Beschwerde beim EGMR erhoben, nachdem seine Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden war. Er begründete diesen Schritt damit, dass die Zwangsidentifizierung beim Kauf einer Prepaidkarte eine freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung gefährde.

27.01.2020 - 23:21 [ Portal amerika21.de ]

Wut über irre Anklageschrift gegen Journalisten Glenn Greenwald in Brasilien

Die Veröffentlichung der geleakten Kommunikation auf The Intecept Brasil ab Juni 2019 legten nahe, dass Moro und Dallagnol ihre Ämter missbrauchten und unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung vielfach gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstießen, um einen Regierungswechsel zu begünstigen.

25.01.2020 - 15:10 [ Portal amerika21.de ]

Peru: Dunkle Vergangenheit holt Ex-Präsident Fujimori erneut ein

Während in Peru die Tochter des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000), Keiko, vor Gericht gegen die drohende Untersuchungshaft kämpft, sieht ihr inhaftierter Vater einer erneuten Anklage entgegen.

10.01.2020 - 01:06 [ junge Welt ]

Prozess um Connewitz-Überfall: JVA-Beamter per Haftbefehl gesucht

Ein wegen der Neonazi-Attacke auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Jahr 2016 angeklagter JVA-Beamter ist am Donnerstag nicht zu seinem Prozess erschienen. Gegen den 34jährigen sei nun ein Haftbefehl erlassen worden und er werde gesucht, sagte laut N-TV der Sprecher des Amtsgerichts Leipzig, Stefan Blaschke.

06.01.2020 - 22:28 [ junge Welt ]

US-Blockade gegen Kuba: Klage abgewiesen

Seit dem 2. Mai können Exilkubaner in den USA gegen Personen oder Firmen, die in Kuba aktiv sind, klagen, wenn ihr Besitz im Zuge der Revolution konfisziert wurde. US-Außenminister Michael Pompeo drohte: »Wer in Kuba Geschäfte macht, sollte genau untersuchen, ob er dies auf Grundstücken tut, die von einem gescheiterten kommunistischen Experiment gestohlen wurden.

26.12.2019 - 09:41 [ Bundesverfassungsgericht ]

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009 – 2 BvE 2/08 –

Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch. (…)

Die Verletzung der in Art. 79 Abs. 3 GG festgelegten Verfassungsidentität ist aus der Sicht des Demokratieprinzips zugleich ein Übergriff in die verfassungsgebende Gewalt des Volkes. Die verfassungsgebende Gewalt hat insofern den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, über die Verfassungsidentität zu verfügen. Keinem Verfassungsorgan ist die Kompetenz eingeräumt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern. (…)

Weder die gleichberechtigte Integration in die Europäische Union noch die Einfügung in friedenserhaltende Systeme wie die Vereinten Nationen bedeuten eine Unterwerfung unter fremde Mächte. Es handelt sich vielmehr um freiwillige, gegenseitige und gleichberechtigte Bindung, die den Frieden sichert und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten durch gemeinsames koordiniertes Handeln stärkt. Das Grundgesetz schützt individuelle Freiheit – als Selbstbestimmung des Einzelnen – nicht mit dem Ziel, bindungslose Selbstherrlichkeit und rücksichtslose Interessendurchsetzung zu fördern. Gleiches gilt für das souveräne Selbstbestimmungsrecht der politischen Gemeinschaft. (…)

Art. 23 Abs. 1 GG unterstreicht ebenso wie Art. 24 Abs. 1 GG, dass die Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union mitwirkt, auf die Hoheitsrechte übertragen werden. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker – das heißt die staatsangehörigen Bürger – der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.