Archiv: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile


02.12.2020 - 16:53 [ ORF ]

Journalistenmord in Slowakei: 25 Jahre Gefängnis

Das oberste Gericht der Slowakei hat den Mörder des slowakischen Investigativjournalisten Jan Kuciak heute zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt.

24.11.2020 - 16:47 [ BR24 ]

Gericht kippt Bayerns Corona-Testpflicht für Grenzgänger

Juristische Niederlage für die bayerische Staatsregierung: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Regelung in der Einreise-Quarantäneverordnung des Freistaats, wonach sogenannte Grenzgänger einmal pro Woche einen Corona-Test machen müssen, vorläufig außer Vollzug gesetzt.

20.11.2020 - 19:47 [ Tagesschau.de ]

++ Gericht kippt Quarantänepflicht in NRW ++

Die Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer in NRW ist einem Gericht zufolge unverhältnismäßig.

19.11.2020 - 02:10 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Cyber Valley: Prozess

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, während der Gemeinderatssitzung aus einem Thesenpapier des Amtes für Heeresentwicklung zu „Künstlicher Intelligenz in den Landstreitkräften“ vorgelesen zu haben, um auf die militärischen Verwicklungen von Amazon aufmerksam zu machen. Diese wurden vom anwesenden Vertreter des Amazon-Konzerns zunächst geleugnet, später eingeräumt.“

16.11.2020 - 19:50 [ Kurier.at ]

So versteckte das BVT einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher in Österreich

Zehn Monate lang musste die Justiz mit dem BVT streiten, um schließlich Anfang Oktober 2020 doch noch Zugriff auf die Festplatte eines Verfassungsschützers zu bekommen. Diese 57 Gigabyte werden derzeit ausgewertet.

16.11.2020 - 19:37 [ ORF.at ]

BVT soll syrischen Kriegsverbrecher geschützt haben

Laut dem „Kurier“ hatte der Syrer für den BVT keinen unmittelbaren Nutzen gehabt, sei er doch weder als Informant noch als Quelle geführt worden. „Der einzige Sinn war wohl, dem Mossad einen Gefallen zu tun“, hieß es. Die Zeitung verwies auch darauf, dass der General während seines Österreich-Aufenthaltes auch nach Russland gereist sei, und wertet das als Beleg dafür, dass er kein Regimegegner gewesen sein kann.

10.11.2020 - 11:40 [ ORF.at ]

Justizminister erlaubt Ermittlungen zu Wahlbetrug

US-Justizminister William Barr hat Medienberichten zufolge Staatsanwälten die Erlaubnis erteilt, Vorwürfe des Wahlbetrugs noch vor Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen.

07.11.2020 - 10:10 [ ORF.at ]

FPÖ erstattet Anzeige wegen Amtsmissbrauchs

In der von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebrachten Anzeige wird auch erwähnt, dass laut einem Bericht des Nachrichtenportals Zackzack.at diese Informationen an die Abteilungen „Nachrichtendienst“ sowie „Terrorismus und Extremismus“ im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ergangen sein sollen. Auch das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT Wien) sei informiert worden.

06.11.2020 - 18:26 [ Nachdenkseiten ]

Treten Sie Ihren Abgeordneten wegen der geplanten Gesetzesänderungen zu Corona auf die Füße

Heute früh gab es im Deutschen Bundestag eine Debatte zu den Gesetzesänderungen in Sachen Corona. Siehe hier die erste Stunde. Die Gesetzesänderungen sollen die letzten Beschlüsse von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten gerichtsfest machen. Es geht u.a. um § 28a des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Siehe unten Anlage 1. Und es geht auch um die drohende Einführung einer Impfpflicht bei Reisen. Siehe dazu Anlage 2.

06.11.2020 - 13:36 [ ORF.at ]

Zwei Opfer überlegen Amtshaftungsklage

Wenn Staatsorgane durch rechtswidriges Verhalten oder schuldhaftes Unterlassen einen Schaden anrichten, kann gegen die Republik eine Amtshaftungsklage eingebracht werden.

Für Rechtsanwalt Karl Newole, Gründer der Bürgerinitiative „Wir um Ersten“ stellt sich die Rechtslage nach dem Attentat so dar, dass eine solche Klage gute Chancen auf Erfolg habe: „Anhaltspunkte für eine Haftung des Staates im Rahmen der sogenannten Amtshaftung gibt es genug.

03.11.2020 - 05:05 [ Tagesschau ]

Klagewelle gegen Teil-Lockdown

Allein beim Berliner Verwaltungsgericht kamen nach den Worten eines Sprechers bis zum Nachmittag 39 Eilanträge an, überwiegend von Gastronomen. Sie wenden sich dagegen, dass sie ihre Lokale mindestens vier Wochen lang für Gäste schließen müssen. Zu den Antragstellern zählten auch ein Fitnessstudio und ein Konzertveranstalter. Wann das Gericht über die Anträge entscheidet, ist noch offen.

29.10.2020 - 17:33 [ NDR ]

OVG kippt Sperrstunde in Niedersachsen

„Der Verordnungsgeber habe für den Senat nicht nachvollziehbar erklären können, warum gerade der Aufenthalt in Gastronomiebetrieben zwischen 23 Uhr und 6 Uhr sowie der ganztägige Außer-Haus-Verkauf alkoholischer Getränke ein erhöhtes Infektionsrisiko mit sich brächten“, hieß es vom Gericht.

29.10.2020 - 13:10 [ ORF ]

VfGH kippt Mindestabstand zwischen Gastrotischen

Der Verfassungsgerichtshof hat bereits im Juli entschieden, dass Grundrechtseingriffe zur Pandemiebekämpfung nur dann zulässig sind, wenn die Regierung eine Interessenabwägung mit anderen Grundrechten vornimmt. Somit muss die Regierung also dokumentieren, inwieweit die Eingriffe zur Bekämpfung der Pandemie geeignet, erforderlich und angemessen sind.

21.10.2020 - 03:52 [ ORF ]

Khashoggis Verlobte klagt saudischen Kronprinzen

Zusammen mit Cengiz reichte die von Khashoggi gegründete Menschenrechtsorganisation Democracy for the Arab World Now (Dawn) Klage gegen bin Salman und 28 weitere Verdächtige ein.

20.10.2020 - 17:53 [ NDR ]

OVG kippt Corona-Verordnung für Urlauber aus Risikogebieten

Das bedeutet, dass auch Feriengäste nun gar keinen Coronatest mehr vorlegen müssen.

18.10.2020 - 12:00 [ Haerting.de ]

VG Berlin: Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr für Gastronomen rechtswidrig – Erfolg des HÄRTING-Corona-Teams

Die Sperrstunde sei unverhältnismäßig, nicht notwendig und rechtswidrig. Es sei nicht zu erkennen, dass Gaststätten unter den bislang geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen einen derart wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen haben, dass wegen der in Berlin verzeichneten Neuinfektionen eine Sperrstunde als zusätzliche Maßnahme erforderlich wäre. Das Infektionsumfeld „Gaststätte“ spiele gegenüber anderen Infektionsumfeldern eine ersichtlich untergeordnete Rolle. Erhöhte Fallzahlen allein rechtfertigen nicht das Ergreifen jeglicher Maßnahme. Es sei nicht nachvollziehbar, warum es infektionsschutzrechtlich gerechtfertigt sein solle, gastronomische Betriebe – die ansonsten geöffnet bleiben dürften – nach 23 Uhr zu schließen.

18.10.2020 - 11:35 [ Welt / Twitter ]

„Das ist für den Berliner Senat eine absolute Klatsche“

17.10.2020 - 15:48 [ NDR.de ]

MV streicht die Quarantänepflicht für innerdeutsche Urlauber

(17.10.2020)

Nach wochenlangem Streit und wenige Tage vor einem dazu erwarteten Gerichtsurteil einigten sich Landesregierung und Tourismusbranche am Sonnabend auf einen Kompromiss. Für Urlauber im Nordosten reicht von kommendem Mittwoch an ein negativer Corona-Test aus, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die bislang zusätzlich geforderte Quarantäne von mindestens fünf Tagen und ein folgender zweiter Test entfallen

17.10.2020 - 15:46 [ NDR.de ]

Gericht entscheidet nächste Woche über Reisebeschränkungen

(17.10.2020)

Im Streit um die Quarantänevorschriften in MV entscheidet das Oberverwaltungsgericht erst in der kommenden Woche, ob die Beschränkungen für Reisende aus Corona-Hotspots rechtens ist.

Damit legte das Gericht nach eigenen Angaben den Termin für einen Richterspruch fest, der bereits am Freitag erwartet worden war.

16.10.2020 - 22:14 [ Tagesschau.de ]

Beherbergungsverbot auch in Brandenburg gestoppt

Die Gerichte in Deutschland lassen die Corona-Maßnahmen nach und nach bröckeln – jetzt ist auch in Brandenburg das Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots vorläufig gestoppt. Übrig bleiben nur noch vier Länder, die am Verbot festhalten.

16.10.2020 - 20:52 [ rbb24 ]

Berliner Senat scheitert mit Sperrstunden-Widerspruch

Das Oberverwaltungsgericht lehnte einen ersten Widerspruch des Senats am Freitagabend ab.

16.10.2020 - 15:35 [ .tagesschau.de ]

Auch Bayern schafft Beherbergungsverbot ab

In Baden-Württemberg hatte am Donnerstag ein Gericht das Beherbergungsverbot gekippt, ebenso in Niedersachsen.

16.10.2020 - 15:00 [ ZDF ]

Gericht kippt Berliner Sperrstunde

Es sei nicht ersichtlich, dass die Sperrstunde für eine nennenswerte Bekämpfung des Infektionsgeschehens erforderlich sei, begründete das Berliner Gericht seinen Beschluss.

Es bezog sich auf das Robert-Koch-Institut.

15.10.2020 - 16:40 [ Tagesschau ]

Gerichtsbeschluss: Auch Niedersachsen kippt Beherbergungsverbot

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das Beherbergungsverbot des Landes für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Der Beschluss sei unanfechtbar, teilte das Gericht in Lüneburg mit.

15.10.2020 - 13:49 [ SWR ]

Corona-Maßnahmen: Gericht stoppt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg

Das Verbot sei unverhältnismäßig und greife in das Grundrecht auf Freizügigkeit ein, so die Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in einem Eilverfahren. Konkret sei es einer Familie nicht zuzumuten, Corona-Tests für alle Mitglieder zu organisieren, auch die Kosten dafür seien zu hoch.

14.10.2020 - 02:04 [ ORF ]

Kreta: Lebenslang für Mörder von Max-Planck-Forscherin

Die aus Oakland (US-Bundesstaat Kalifornien) stammende Biologin war 2000 an das Max-Planck-Institut für molekulare Zellbiologie und Genetik (MPI-CBG) nach Dresden gekommen.

10.10.2020 - 13:47 [ Tagesschau.de ]

Gretchen Whitmer: Entführung von US-Gouverneurin vereitelt

(09.10.2020)

Anfang des Jahres sei das FBI in sozialen Netzwerken darauf aufmerksam geworden, dass eine Gruppe von Leuten den „gewaltsamen Sturz bestimmter Regierungs- und Strafverfolgungskomponenten“ diskutiert habe, zu der auch zwei der nun Festgenommenen gehörten.

Um Unterstützung für ihre Anstrengungen zu bekommen, habe einer der Verdächtigen eine in Michigan ansässige Miliz angesprochen.

08.10.2020 - 18:08 [ Tagesschau.de ]

Gerichtsentscheidung: Doch kein Teil-Lockdown in Madrid

Das Oberlandesgericht der Region Madrid hat den teilweisen Lockdown der spanischen Hauptstadt und neun weiterer Orte in der Region aufgehoben. Die Anordnung des Gesundheitsministeriums beschränke in unrechtmäßiger Form Grundrechte und -freiheiten, entschied das Gericht.

07.10.2020 - 11:42 [ Tagesschau ]

Durchsuchungen beim DFB

An den Maßnahmen in Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz waren insgesamt rund 200 Beamte beteiligt, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte.

Dabei gehe es um Einnahmen aus der Bandenwerbung von Heimländerspielen der Fußball-Nationalmannschaft aus den Jahren 2014 und 2015.

07.10.2020 - 02:49 [ Portal amerika21.de ]

Justiz in Brasilien stellt Schutz von Mangrovenwäldern wieder her

Im Mai wurde die Videoaufnahme einer Sitzung Bolsonaros mit seinen Ministern publik, bei der Salles erklärte, man könne die Corona-Krise nutzen, um unbemerkt von der Öffentlichkeit die Umweltgesetzgebung zu ändern.

06.10.2020 - 14:40 [ ORF.at ]

Pauschale Vorratsdatenspeicherung laut EuGH nicht zulässig

Konkret ging es um Regelungen in Frankreich, Großbritannien und Belgien. Gerichte aus diesen Ländern verhandeln Klagen gegen nationale Regelungen und baten den EuGH um Auslegung des europäischen Rechts.

01.10.2020 - 17:42 [ Dr. Peer Eifler / Facebook ]

Man kann nicht sitzenbleiben und aufstehen gleichzeitig.

Mein Aufstehen hatte die Folge, dass mir nun die Ärztelizenz entzogen wurde.

Ich darf vorerst keine Maskenbefreiungs-Atteste mehr ausstellen, weil Ärzte, die den Menschen wirklich helfen und diese gesunderhalten wollen von der Ärztekammer nicht erwünscht sind.
Wir geben natürlich nicht auf und gehen in Berufung!

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht und Gehorsam zu Verbrechen!

Lasst uns gemeinsam aufstehen!

01.10.2020 - 17:38 [ Wochenblick.at ]

Wegen Corona: Hausdurchsuchung und Lizenzentzug bei kritischem Arzt Dr. Eifler

Unzählige Bürger haben von Dr. Eifler Atteste erhalten, die sie vom Tragen einer Maske befreien. Der „Wochenblick“ fragte bei Juristen nach: „Selbstverständlich sind diese Atteste weiterhin gültig!“ Wenn die Atteste bis zum 30. September 2020 ausgestellt wurden, sind sie weiterhin rechtswirksam. Dr. Eifler war bis zu diesem Tag praktizierender Arzt, wie es weitergeht, wird der kommende Rechtsstreit zeigen.

01.10.2020 - 17:33 [ Heute.at ]

Corona-Kritikerin Rösch verliert Arzt-Job im LKH Graz

(08.09.2020)

Ihr Anwalt Roman Schiessler spricht von einem „befremdlichen“ Vorgehen der KAGes: Die Entlassung sei erfolgt, als seine Mandantin im Urlaub gewesen sei. Deshalb habe sie nicht zu der Aussprache kommen können. Auch sei die nun angeführte Beschwerde bereits im April aufgenommen worden: „Eine Patientin hat sich über eine Krankenschwester beschwert, die ihr ohne Schutzmaske ein Essen brachte. Dies betrifft meine Mandantin überhaupt nicht“, so der Jurist abschließend.

01.10.2020 - 14:34 [ @ADVOdiabolus / Twitter ]

Der EuGH entscheidet ausschließlich über EU Recht

01.10.2020 - 14:13 [ Tagesschau ]

Brexit-Streit: EU leitet juristische Schritte gegen britische Änderungen am Vertrag ein

Ihre Behörde habe an die Regierung in London ein Schreiben geschickt, das der erste Schritt in dem Vertragsverletzungsverfahren sei. Das Verfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen, der Geldbußen gegen Großbritannien verhängen könnte.

25.09.2020 - 12:50 [ Portal amerika21.de ]

Politische Schwergewichte in Lateinamerika fordern die Freiheit von Julian Assange

Sie würde die Schleusen zur politischen Strafverfolgung und zur Kriminalisierung des investigativen Journalismus als Spionage öffnen und eine globale Gerichtsbarkeit der USA und das Recht der Staaten auf absolute Geheimhaltung von Kriegsverbrechen, staatlicher Folter und Korruption geltend machen.

24.09.2020 - 22:58 [ junge Welt ]

Kriegsverbrechen: Strafverfolgung behindert

Pikant ist auch, dass der vorliegende Entwurf es zukünftigen Regierungen ermöglichen soll, die europäische Menschenrechtskonvention zu ignorieren, sollte Großbritannien in »signifikante militärische Operationen im Ausland« verwickelt sein. Zusätzlich wurde am Donnerstag ein Gesetzentwurf im Unterhaus zur ersten Lesung eingebracht, der Angehörigen des britischen Auslandsgeheimdienstes MI5 ausdrücklich das Begehen von Straftaten erlauben soll.

24.09.2020 - 17:43 [ Portal amerika21.de ]

Erfolgreicher Widerstand in Chile: Goldmine Pascua Lama bleibt geschlossen

Das Tagebauprojekt, für das der kanadische Konzern Barrick Gold zu Beginn der 1990er Jahre die ersten Studien erstellen ließ, sollte die größte Goldmine der Welt werden. Aufgrund zahlreicher Umweltverstöße stand sie allerdings bereits seit 2013 still. Neben Gold war geplant gewesen Silber, Kupfer und verschiedene weitere Metalle abzubauen.

24.09.2020 - 10:06 [ derStandard.at ]

Warum das Recht auf Sterbehilfe so heftig umstritten ist

Die Höchstrichter sollen entscheiden, ob die Paragrafen 77 und 78 des Strafrechts – „Tötung auf Verlangen“ und „Mitwirkung am Selbstmord“ – der Verfassung widersprechen. Die Bestimmungen verbieten, was anderswo in Europa längst erlaubt ist: Sterbehilfe.

23.09.2020 - 12:14 [ Rebecca Vincent / Twitter ]

Kopelman said Assange’s auditory hallucinations tell him things like “you’re worthless”, “you’re nothing”, “you’re dust”, “you’re dead”, and to kill himself.

The prosecution argued these were self-reported. Kopelman pointed out hallucinations are always self-reported. 13/

23.09.2020 - 11:55 [ Rebecca Vincent / Twitter ]

Prosecutor James Lewis also attempted to discredit UN Special Rapporteur on Torture @NilsMelzer , dismissing his report after visiting Assange at Belmarsh prison as “palpable nonsense”. Melzer’s report detailed the effects of psychological torture on Assange. 19/

23.09.2020 - 11:28 [ Portal amerika21.de ]

Institut für Menschenrechte in Chile beklagt schleppende Aufklärung staatlicher Gewalt

Rund elf Monate nach Beginn des sozialen Aufstands im Oktober des vergangenen Jahres prangert das chilenische Institut für Menschenrechte (INDH) die langsame Bearbeitung der Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen an.

22.09.2020 - 12:25 [ ORF ]

EuGH: Österreichs Klage gegen AKW Hinkley Point abgewiesen

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht ein „ernüchterndes Ergebnis“. Das sei „eine Fehlentwicklung in Europa, gegen die wir entschieden auftreten werden“, kündigte sie an. Nachdem ein „veralteter Euratom-Vertrag“ Basis der Entscheidung gewesen sei, müsse Österreich mit aller Kraft auf eine Reform von Euratom drängen.

13.09.2020 - 14:47 [ ORF.at ]

Hingerichteter iranischer Ringer Afkari beerdigt

Afkari hatte nach Angaben der iranischen Justiz bei einer Demonstration 2018 in Schiras einen Sicherheitsbeamten getötet. Er habe die Tat gestanden, hieß es. Der Sportler, seine Familie und Menschenrechtsorganisationen führten dagegen an, das Geständnis sei durch Folter erzwungen worden.

07.09.2020 - 21:15 [ Hessenschau.de ]

Vorwürfe im Lübcke-Prozess: Ernsts Ex-Verteidiger soll Teile des zweiten Geständnisses erfunden haben

Ernst hat seit seiner Verhaftung drei Geständnisse mit unterschiedlichem Inhalt abgelegt. In seinem dritten und jüngsten Geständnis Anfang August übernahm Ernst wiederum die Verantwortung für den tödlichen Schuss auf Lübcke.

Vor Gericht geht es momentan darum, wie die drei Geständnisse zustande gekommen sind.

06.09.2020 - 21:04 [ ORF.at ]

Abkommen zur Datenweitergabe EU-USA wackeln

Die von US-Konzernen massenhaft verarbeiteten Daten von Europäern werden auch weiterhin von der NSA routinemäßig analysiert. Von EU-Justizkommissar Didier Reynders bis zu Max Schrems (NOYB) war man sich einig, dass nur Gesetzesänderungen in den USA wirklichen Datenschutz versprechen.

06.09.2020 - 09:52 [ ORF.at ]

Kuciak: Journalisten-Organisation „erschüttert“ von Urteil

Der Mord an Kuciak hatte 2018 in der Slowakei landesweit für Erschütterung gesorgt und ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die postume Veröffentlichung eines Artikels von Kuciak führte zu Massendemonstrationen gegen die Regierung in Bratislava und schließlich zum Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Robert Fico. Die Proteste ebneten zudem den Weg für die Wahl der Rechtsanwältin und Anti-Korruptions-Aktivistin Zuzana Caputova zur Präsidentin des Landes sowie von Igor Matovic zum Regierungschef.

03.09.2020 - 21:30 [ Tagesschau.de ]

Mord an Journalist Kuciak: Freispruch für slowakischen Millionär

Kuciak hatte über zwielichtige Geschäfte des Millionärs Kocner berichtet, aber auch über andere Verfilzungen von Politik und Geschäftemacherei geschrieben. Eine erst nach seinem Tod veröffentlichte Reportage löste Massendemonstrationen gegen Korruption aus und führte zum Rücktritt der damaligen Regierung.

03.09.2020 - 20:46 [ BernerOberlaender.ch ]

Anklägerin ermittelt gegen die USA: Sie will Mut zeigen

Am Mittwoch nun hat US-Aussenminister Mike Pompeo zudem eine Drohung wahr gemacht und Fatou Bensouda sowie einen hochrangigen Mitarbeiter auf die Sanktionsliste gesetzt. Das heisst, sie werden gleichgesetzt mit Terroristen, ihr Vermögen in den USA kann eingefroren werden. Solche Sanktionen hatte zuletzt auch Israels Regierung gefordert, die verärgert ist über – allerdings nur sehr verhaltene – Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in Gaza.

02.09.2020 - 22:23 [ Tagesschau ]

Eilentscheid gegen Maskenpflicht in Straßburg und Umgebung

Ein französisches Gericht hat die allgemeine Maskenpflicht in Straßburg und zwölf kleineren elsässischen Gemeinden gekippt. Das Verwaltungsgericht in Straßburg begründete dies in einem Eilentscheid mit der „Einschränkung der Freiheit“ der Bürger und der zu großen Reichweite des Verwaltungserlasses. Dieser machte den Mund-Nasen-Schutz auch im Freien verbindlich. Geklagt hatten zwei Krankenhausärzte.

02.09.2020 - 09:08 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: Prozess gegen Ex-Präsident Uribe zwischen Verfahrensfragen und neuen belastenden Dokumenten

Die unlängst deklassifizierten Dokumente könnten die Verteidigungsstrategie von Uribe völlig infrage stellen. Das National Security Archive, eine gemeinnützige Forschungs- und Archivierungseinrichtung an der George Washington Universität in der US-Haupstadt, hat der Presseagentur Associated Press (AP) Unterlagen zur Verfügung gestellt, die laut AP zeigen sollen, dass die Besorgnis über Uribes Verbindungen zu Paramilitärs, die von Großgrundbesitzern angeheuert wurden, um sie vor der Guerilla zu schützen, die höchsten Ebenen des Pentagon erreichte.

29.08.2020 - 14:13 [ Holger Kopp / Twitter ]

Weitergeleitet aus Samuel Eckert EILANTRAG BEIM VERWALTUNGSGERICHT LÄUFT!!

29.08.2020 - 13:21 [ Tagesschau.de ]

Berliner Polizei löst Demo gegen Corona-Maßnahmen auf

Die Berliner Polizei löst die Anti-Corona-Demo in Berlin auf. Das teilte sie auf Twitter mit. Grund sei, dass Auflagen nicht eingehalten worden seien.

29.08.2020 - 13:19 [ Polizei Berlin Einsatz / Twitter ]

Es bleibt uns leider keine andere Möglichkeit: Wir sind an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und haben ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst wird. Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt.

29.08.2020 - 12:36 [ Polizei Berlin Einsatz / Twitter ]

Eine Vielzahl der Teilnehmenden des geplanten Aufzuges sammelt sich im vorderen Bereich der Antretefläche & unterschreitet dabei die Mindestabstände. Nutzen Sie die gesamte Antretefläche bis zum BB Tor. Erst wenn die Abstände eingehalten werden, kann die Demo loslaufen. #b2908

29.08.2020 - 12:22 [ QUERDENKEN 711 - Wir für das Grundgesetz / Youtube ]

Start des Aufzugs verzögert sich – Beschluss des OVG wird von der Polizei ignoriert

(video)

29.08.2020 - 05:26 [ SWR Aktuell / Twitter ]

Die Berliner Behörden sind mit ihrem Demonstrationsverbot endgültig gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin wies den Einspruch gegen die Entscheidung der ersten Instanz zurück. Diese ist nun rechtskräftig.

29.08.2020 - 03:35 [ Tagesschau ]

OVG: Kundgebungen gegen Corona-Politik dürfen stattfinden

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte in der Nacht „im Wesentlichen“ zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom Freitag, wie es in einer Mitteilung hieß.

29.08.2020 - 03:05 [ ORF ]

Gericht gab Zirngasts Beschwerde recht

Zirngast sei nicht über das gegen ihn in Österreich laufende Verfahren informiert worden und habe damit auch keine Chance erhalten, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Zudem hatte die Staatsanwaltschaft gegenüber den türkischen Behörden einen auch in Österreich bestehenden Verdacht gegen Zirngast wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation behauptet, obwohl solche Ermittlungsergebnisse gar nicht vorlagen, so das Gericht laut „Standard“.

28.08.2020 - 06:15 [ Tagesschau.de ]

Ausschreitungen in Wisconsin: Mordanklage nach Todesschüssen

Ein 17-Jähriger soll zwei Menschen bei den Protesten gegen Polizeigewalt in Kenosha erschossen haben. Die Staatsanwaltschaft klagt ihn wegen Mordes an. Sein Anwalt spricht von Notwehr.

27.08.2020 - 18:47 [ Tagesschau.de ]

Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Corona-Testpflicht abgelehnt

Mit ihrem Eilantrag in Karlsruhe wollten die Eltern zumindest erreichen, dass ihr knapp zweijähriger Sohn nicht getestet wird. Die Richter sahen aber keinen Anlass, die Testpflicht aufzuweichen. Die Beeinträchtigungen durch den Test seien „nur von kurzer Dauer und niedrigschwelliger Intensität“. Umgekehrt stünden dagegen unter Umständen „Leib und Leben einer großen Anzahl Dritter“ auf dem Spiel. Auch von einzelnen nicht getesteten Personen könne ein Ansteckungsrisiko ausgehen.

27.08.2020 - 01:04 [ Frag den Staat ]

Klage gewonnen: Behörden müssen auch Infos von privaten Plattformen offenlegen

Das hat bisher häufig dazu geführt, dass geheime Absprachen – etwa beim Lobbyismus zu Augustus Intelligence – gar nicht erst in offiziellen Akten der Behörden landen und damit auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auch nicht herausgegeben werden.

26.08.2020 - 06:22 [ Comput Erpel / Twitter ]

Damit wird das laut BGH-Urteil von 2012 verfassungswidrige Wahlrecht also frühestens 2025 abgeschafft. 13 Jahre! Drei Bundestagswahlen mit verfassungswidriger Sitzverteilung!

Die Judikative braucht direkten Zugriff auf die Exekutive, um der Legislative in den Ar… zu treten.

26.08.2020 - 06:20 [ ZDF ]

Koalition findet Kompromiss beim Wahlrecht

Die richtige Reform soll dann erst 2025 greifen. Dazu soll noch in dieser Wahlperiode eine Reformkommission eingesetzt werden, teilten die Vorsitzenden von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Norbert Walter-Borjans am späten Dienstagabend mit.

23.08.2020 - 08:26 [ ORF ]

Rechtsanwälte: Änderung in CoV-Gesetzesnovelle nötig

Die Differenzierung zwischen „bestimmten“ und „öffentlichen“ Orten dürfte nicht plausibel und nicht bestimmt genug sein, sagte Kammerpräsident Rupert Wolff zur APA. Er fordert eine Amnestie für alle aufgrund der vom VfGH aufgehobenen Verordnung verhängten Strafen.

Das Gesundheitsministerium reagiert mit dem Entwurf zur Änderung des Covid-19-Maßnahmengesetzes darauf, dass der Verfassungsgerichtshof die Verordnung von Minister Rudolf Anschober (Grüne) zu den Ausgangsbeschränkungen zum größten Teil aufgehoben hat.

22.08.2020 - 07:59 [ Klagepaten.eu ]

Neues Musterschreiben: kein PCR Test an meinem Schulkind!

Heute können wir Ihnen ein weiteres Hilfsmittel für unsere Bemühungen zum Schutz Ihrer Kinder zur Verfügung stellen. Dieses, von einem Rechtsanwalt ausgearbeitete Schreiben, soll Ihr Kind vor einem willkürlichen PCR Test in der Schule schützen.

19.08.2020 - 19:07 [ Kieler Nachrichten ]

Ein Schüler aus #Kiel, der gegen das Tragen einer #Maske im #Unterricht Widerspruch eingelegt hat, muss die Mund-Nasen-Bedeckung vorerst nicht aufziehen, stellte das #Verwaltungsgericht in #Schleswig am Mittwoch fest.

19.8.2020

19.08.2020 - 12:05 [ Portal amerika21.de ]

Verschwinden der 43 Studenten von Ayotzinapa jährt sich zum sechsten Mal

In den Fall Ayotzinapa ist in den vergangenen Monaten wieder mehr Bewegung gekommen. So nahm die Interdisziplinäre Gruppe unabhängiger Experten (Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes, GIEI) wieder ihre Arbeit auf, zahlreiche Haftbefehle wurden erwirkt.

19.08.2020 - 08:02 [ Portal amerika21.de ]

Politische Justiz in Honduras: Gericht entscheidet gegen Umweltaktivisten

Das Verfahren gegen die Umweltaktivisten war nach Protesten im In- und Ausland im März 2019 eingestellt worden. Damals war die internationale Aufmerksamkeit groß, mehrere Botschaften hatten Beobachter geschickt.

Nun wendet sich das Blatt inmitten der in Honduras immer weiter eskalierenden Corona-Krise

12.08.2020 - 19:35 [ Judith Heinz / Twitter ]

Fall Amri: „Murat Cem“ alias „VP01“ – wichtigster Polizeispitzel enttarnt – FOCUS Online

10.08.2020 - 16:33 [ Netzpolitik.org ]

Fünf Jahre #Landesverrat

Für die Verjährung der Landesverrat-Vorwürfe müssten wir allerdings noch 25 Jahre warten. Ebenso lange dauert es wahrscheinlich noch, auf die Akten zugreifen zu können, um die Vorgänge von vor fünf Jahren genauer rekonstruieren zu können. Ob es dabei bleibt, dass diese Akten für dreißig Jahre unter Verschluss gehalten werden, wird sich erst zeigen. Wir können nicht ausschließen, dass diese Zeiträume noch ausgedehnt werden oder die Papiere aus Versehen vorher im Schredder landen.

10.08.2020 - 15:32 [ Portal amerika21.de ]

Trotz Pandemie und Ermittlungen in Argentinien: Ex-Präsident Macri reist nach Paris

Nach einer Quarantäne in Paris sollte er anschließend zu einem Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino in die Schweiz reisen. Bei der Fifa stritt man allerdings ab, dass ein solches Treffen auf der Agenda stehe. Dies bestärkte die Mutmaßungen über eine Flucht in einigen argentinischen Medien.

08.08.2020 - 23:01 [ ORF ]

CoV: Hälfte aller Beschwerden recht gegeben

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschloss Ende Juli, dass einige Bestimmungen der Ausgangsbeschränkungen – die bis 30. April gegolten hatten – gesetzwidrig waren und nicht mehr anwendbar sind.

03.08.2020 - 10:59 [ ORF.at ]

Kritik: „Grundrechte von Senioren verletzt“

In drei Fällen im Bundesland ist es sogar zu Klagen gekommen.

In diesen Fällen haben die Bewohnervertreter in erster Instanz drei Mal gewonnen. Denn trotz Coronavirus-Schutz drüfe man die Bewohner nicht einfach in den Heimen einsperren, so die Kritik.

31.07.2020 - 05:54 [ Focus.de ]

Staatliche Hacker: BKA will an PC-Überwachung festhalten

(09.09.2015)

Der Streit um das Verbot von Online-Durchsuchungen geht weiter. BKA-Präsident Jörg Zierke hat nach dem vom Bundesgerichtshof (BGH) verhängten Verbot heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern eine schnelle Rechtsgrundlage gefordert.

30.07.2020 - 13:51 [ ORF ]

D: Kirchenasyl – Äbtissin droht Freiheitsstrafe

Die Äbtissin Mechthild Thürmer (62) muss, weil sie mehreren Menschen in ihrer Abtei Kirchenasyl gewährt hat, „mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe“ rechnen. Das geht aus einem Schreiben des Bamberger Amtsgerichts an die Ordensfrau hervor.

30.07.2020 - 05:27 [ Tagesschau.de ]

Darum geht es im Wirecard-Skandal

Die Anwaltskanzlei Tilp vertritt Anleger und hat die BaFin auf Schadenersatz verklagt. Die Kanzlei argumentiert, die BaFin habe eigene Ermittlungen „verweigert“ und ihre gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse grob missachtet.

29.07.2020 - 17:16 [ Amerika21.de ]

Venezuela darf Berufung gegen Sperrung seiner Goldreserven in Großbritannien einlegen

Am 2. Juli erkannte der Oberste Gerichtshof Großbritanniens „den Oppositionsführer Juan Guaidó unmissverständlich als Präsident an“, folgte damit der Position des britischen Außenministerium und sprach der Regierung von Nicolás Maduro das Recht auf Rückführung des Goldbesitzes der BCV ab. Seit Ende 2018 weigert sich die Bank of England, das in ihren Tresoren deponierte Gold zurückzugeben, dessen Wert auf 1,2 Milliarden US-Dollar geschätzt wird.

28.07.2020 - 05:07 [ hessenschau.de ]

Lübcke-Prozess: Stephan Ernst will sich von seinem Verteidiger Frank Hannig trennen

Der Vorsitzende des 5. Strafsenats, Thomas Sagebiel, zeigte sich erbost ob der Ausführungen Hannigs. Wörtlich bezeichnete er die Anträge als „gequirlten Unsinn“. Die Anträge Hannigs hätten weder Aussicht auf Erfolg noch einen erkennbaren Bezug zum Verfahren.

24.07.2020 - 15:05 [ ORF.at ]

Derzeit keine Anträge zu Abstandsregelung bei VfGH

Verfassungsexperten gehen – nach der Aufhebung der generellen Ausgangsbeschränkung – davon aus, dass auch das Abstandsgebot gesetzwidrig sein dürfte.

Der VfGH kann aber Gesetze oder Verordnungen nicht von sich aus prüfen, sondern nur, wenn Rechtsfragen über einen Antrag oder eine Beschwerde an ihn herangetragen werden.

22.07.2020 - 21:59 [ ORF ]

Klares Urteil, unklare Folgen

Sowohl die Verordnung zu den Betretungsverboten als auch die Verordnung zur Geschäftsöffnung im April sei gesetzeswidrig gewesen.

21.07.2020 - 11:33 [ Netzpolitik.org ]

EuGH zum Privacy Shield: Schuld ist das System der Massenüberwachung

(16.07.2020)

Der Europäische Gerichtshof erklärte heute das Privacy Shield für ungültig. Die EU-Richter erklären wiederholt, dass unser europäisches Datenschutzniveau in den USA nicht eingehalten wird. Und dass daran vor allem das System der Massenüberwachung Schuld ist, das die nationale Sicherheit der USA über unsere Grundrechte wie den Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz stellt.

17.07.2020 - 10:16 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13 – Rn. 1-275

1. a) § 113 des Telekommunikationsgesetzes,

b) § 22a Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 21 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz),

c) § 7 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 und § 15 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des Gesetzes über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz),

d) § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz),

e) § 2b Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) und § 4b Satz 1 des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz), soweit sie auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweisen,

alle in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom 20. Juni 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 1602) sowie

f) § 4 Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz), soweit er auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweist, in der Fassung des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23. Dezember 2016 (Bundesgesetzblatt I Seite 3346) und

g) § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 40 Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 39 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz) in der Fassung des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 1354)

sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

2. Bis zur Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Dezember 2021, bleiben die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften nach Maßgabe der Gründe weiter anwendbar.

17.07.2020 - 10:01 [ Tagesschau.de ]

Eilmeldung: Regeln zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden für verfassungswidrig erklärt. Die Vorgaben zur sogenannten Bestandsdatenauskunft verletzten die Rechte der Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung, entschied das Gericht.

16.07.2020 - 08:44 [ Tagesschau ]

„Gruppe S.“ Terrorverdächtiger tot in JVA aufgefunden

Der Mann sei zur Mittagszeit leblos in seiner Einzelzelle gefunden worden.

12.07.2020 - 18:27 [ Tagesschau.de ]

Hanau und Halle: Entschädigung für Terror-Hinterbliebene

(heute)

Vier Monate nach dem Anschlag von Hanau haben die Hinterbliebenen der von einem rassistischen Täter erschossenen Menschen insgesamt 1,09 Millionen Euro an staatlicher Hilfe erhalten.

An die Angehörigen der Opfer des Anschlags in Halle im Oktober 2019 zahlte die Bundesregierung insgesamt 105.000 Euro an Härteleistungen aus, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesjustizministerium berichten.

12.07.2020 - 18:25 [ bau-und-architektenrechtsanwalt.de ]

Ablauf eines Zivilprozesses | Zivilklage

Nachfolgend finden Sie einen groben, schematischen Überblick über ein zivilprozessuales Klageverfahren. Es soll Ihnen als Rechtssuchenden eine erste Orientierung bieten, was Sie nach Klagerhebung oder Zustellung einer Klage erwartet. Es werden nicht sämtliche Varianten dargestellt, sondern nur ein denkbarer üblicher Verlauf. Beachten Sie in jedem Falle die gerichtlichen Anordnungen in Ihrem individuellen Fall.

12.07.2020 - 18:02 [ Radio Utopie ]

Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat

(28.02.2020)

Es bleibt zu erwarten, dass die Angehörigen der Ermordeten in Hanau es nicht ebenso halten, sondern – im Gegensatz zu den Angehörigen der Mordopfer vom Berliner Breitscheidplatz und im Gegensatz zu der pseudolinken Simulation der Berliner Landesregierung – endlich das tun, was sie Dank dem Grundgesetz können:

eine gerichtliche Klage, eine Zivilklage gegen den Staat mit der Selbstbezeichnung Bundesrepublik Deutschland einreichen.

Nur dann wird es ein Gerichtsverfahren geben. Mindestens zehn ermordete Menschen sollten diese „Mühe“ wert sein.

12.07.2020 - 16:03 [ Portal amerika21.de ]

Gerichtshof verordnet Abbruch der Operationen einer US-Elitetruppe in Kolumbien

Der Verwaltungsgerichtshof von Cundinamarca hat dem kolumbianischen Präsidenten, Iván Duque, in der vergangenen Woche befohlen, den Einsatz der US-Spezialeinheit Security Force Assistance Brigade (SFAB) innerhalb von 48 Stunden zu unterbinden.

09.07.2020 - 17:53 [ Tagesschau.de ]

Urteil zu Steuerunterlagen: Keine „absolute Immunität“ für Trump

Der Fall wurde aber an ein Gericht unterer Instanz zurückverwiesen.

Auch verschiedene Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses hatten die Herausgabe von Finanzunterlagen verlangt. Dem müsse zunächst aber nicht Folge geleistet werden, geht aus der zweiten Entscheidung des Gerichts hervor. Auch dieser Fall wurde an ein anderes Gericht verwiesen.

06.07.2020 - 19:15 [ Tagesschau ]

Gericht stoppt Auflagen im Kreis Gütersloh

Ein Spielhallenbetreiber aus Oelde hatte sich per Eilantrag gegen die Verordnung gewehrt.

03.07.2020 - 18:56 [ ORF ]

CoV: Brisantes Urteil zu Ein-Meter-Abstand

Ein Urteil des Wiener Landesverwaltungsgerichts zu Coronastrafen könnte beachtliche Folgen haben.

01.07.2020 - 17:41 [ Michel Brandt, Mitglied des Bundestages ]

Pressemitteilung – Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Abgeordneten

“Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts […]. Ich bin durch das unzulässige Eindringen der Bundestagspolizei in meine Räume in den Rechten, die mir als Abgeordneter durch das Grundgesetz übertragenen wurden, verletzt worden. Mein Mandat kann ich in meinen Büroräumen aber nur vertrauenswürdig und gewissenhaft ausüben, wenn das Büro vor dem Zugang unerwünschter Personen geschützt ist. Die Beamten hatten in meinen Büroräumen schlicht nichts zu suchen. Sie hatten sich ohne meine Zustimmung und unter vorgeschobenen Gründen Zugang verschafft. Das war nicht hinnehmbar.

01.07.2020 - 17:38 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros

Beschluss vom 09. Juni 2020
2 BvE 2/19

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt hat, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag seine Abgeordnetenräume betreten hat.

01.07.2020 - 01:29 [ Netzpolitik.org ]

Polizeigewalt beim G20 – Keine einzige Anklage

Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg angeklagt. Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform. Ein Kommentar.

30.06.2020 - 18:22 [ ORF ]

Gericht: Verbot von Demo war rechtswidrig

Denn das Betreten öffentlicher Orte sei jedenfalls möglich gewesen, so das Gericht, wenn der Ein-Meter-Abstand zu anderen eingehalten worden sei. Das habe auch gegolten, wenn man sich zu einer Versammlung verabredet habe.

29.06.2020 - 15:15 [ MDR ]

Stadt Jena dampft Meldepflicht für Auslandsrückkehrer ein

Die Stadtverwaltung kommt damit einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera zuvor. Ein Jenaer hatte gegen die Regelung vor dem Gericht geklagt. Nach Angaben des Gerichts hat die dritte Kammer die Verfahrensbeteiligten wissen lassen, dass sie rechtliche Bedenken hinsichtlich der strengeren Jenaer Regelung hegt.

23.06.2020 - 21:49 [ Netzpolitik.org ]

Urteile unterlaufen Rechtssicherheit beim Betrieb von WLANs

In Deutschland können Cafés und Restaurants, aber auch Hotelketten oder die Deutsche Bahn ihren Gästen Wifi-Hotspots anbieten, ohne in Gefahr zu sein, bei Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzer in die Bredouille zu geraten. Gleiches gilt für Anbieter von Freifunk oder für diejenigen, die ein WLAN in einer Wohngemeinschaft oder einem Familienhaushalt bereitstellen. So steht es im Gesetz. Und nicht nur das: Die Betreiber brauchen auch keine Datensammlungen über ihre Nutzer anzulegen oder einen individuell auf bestimmte Nutzer rückführbaren Account zu erzwingen.

21.06.2020 - 15:38 [ ORF.at ]

Trump feuert Bundesanwalt für Manhattan

Dies teilte US-Justizminister Bill Barr gestern mit. Barr hatte bereits Freitagabend den Rücktritt Bermans verkündet, was dieser aber vehement bestritt.

Der Bundesanwalt für Manhattan gilt allgemein als einer der mächtigsten Staatsanwälte der USA.

19.06.2020 - 10:30 [ Radio Dreyeckland ]

Verfassungsgericht erklärt weite Teile eines Gesetzes gegen Hassrede für nichtig

Das Gesetz sah in seiner bisherigen Form als Hauptmassnahme vor, dass Internetplattformen binnen 24 Stunden illegale Inhalte zurücknehmen sollen, die von den Nutzern veröffentlicht wurden. Für diese Massnahme galt das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Vorbild. Diese Hauptmassnahme sei mit der freien Meinungsäusserung nicht vereinbar, so das französische Verfassungsgericht.

19.06.2020 - 06:46 [ ZDF ]

Oberstes US-Gericht – „Dreamer“-Schutz bleibt bestehen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Bemühungen der Regierung von Präsident Donald Trump, ein Programm zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten zu beenden, vorerst zunichte gemacht. Die dahingehende Entscheidung des Heimatministeriums sei „willkürlich und launenhaft“ gewesen, erklärte eine Mehrheit der neun Richter am Supreme Court. Zuvor hatten bereits Bundesgerichte die Aufkündigung des Programms durch Trumps Regierung blockiert.

18.06.2020 - 06:05 [ Tagesschau ]

++Schausteller klagen gegen „Todesstoß“++

Nach der Verlängerung des Verbots von Großveranstaltungen bis mindestens Oktober wollen die deutschen Schausteller klagen.

16.06.2020 - 07:37 [ Fotobiene / Twitter ]

Es ist nicht bekannt, wer Markus H. bei seiner Klage vertrat, die er 2015 gewann. Jedenfalls gilt H. als derjenige, der Stephan E. den Kontakt zum Waffenhändler Elmar J. vermittelte., von dem Stephan E. die Mordwaffe erworben haben soll.

(26.01.2020)

16.06.2020 - 07:34 [ Zeit.de ]

Mordfall Walter Lübcke: Verfassungsschutz gab Informationen zu Markus H. nicht weiter

(11.06.2020)

Nach Recherchen des NDR hätte verhindert werden können, dass Markus H. überhaupt Waffen besitzen durfte. So hatte er sich 2015 vor dem Verwaltungsgericht Kassel eine Waffenbesitzkarte erstritten. Das Gericht begründete seine Entscheidung damals unter anderem damit, dass der Verfassungsschutz keine aktuellen Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe Markus H.s gemeldet habe. Dabei hätten der Behörde diese Erkenntnisse vorgelegen.

16.06.2020 - 07:00 [ Tag24.de ]

Machte ein Verfassungsschützer gemeinsame Sache mit Lübcke-Mörder Stephan E.?

(18.10.2019)

Bei einer Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag habe Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtet, dass Temme seinerzeit beruflich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. befasst gewesen sei, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Hermann Schaus, sprach von einer „brisanten Information“.Die Personenakte von Stephan E., die an die Generalbundesanwaltschaft gegangen sei und zwei Berichte des früheren Mitarbeiters enthalte, sei auch für die Parlamentarische Kontrollkommission einsehbar gewesen. „Deshalb hätte der Opposition auch bekannt sein können, dass daran nichts skandalös ist“, so der Sprecher.

16.06.2020 - 06:52 [ Tagesschau ]

Auftakt in Frankfurt am Main: Worum es im Lübcke-Prozess geht

Seit Anfang der neunziger Jahre ist er mehrfach wegen ausländerfeindlicher Straftaten belangt worden, darunter ein Messerangriff auf einen Imam und einen Rohrbombenanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft. E. war in der Rechtsextremismusdatei des Bundeskriminalamts erfasst. 2009 wurde er nach einem Überfall zahlreicher Neonazis auf eine Kundgebung des DGB wegen Landfriedensbruch verurteilt. Danach verschwand er vom Radar der Sicherheitsbehörden.

16.06.2020 - 05:47 [ Tagesschau ]

Diskriminierung am Arbeitsplatz: Supreme Court stärkt LGBTQ-Rechte

Hintergrund ist der „Civil Rights Act“ aus dem Jahr 1964, der Diskriminierungen unter anderem aufgrund des „Geschlechts“ („sex“) verbietet. Einige Gerichte und auch die Regierung von US-Präsident Donald Trump legen dies so aus, dass es dabei nur um den Unterschied zwischen Mann und Frau geht, nicht um sexuelle Minderheiten. LGBTQ-Aktivisten verlangten vom Obersten Gerichtshof deswegen eine Klarstellung, dass auch eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität verboten ist.

15.06.2020 - 00:06 [ Fefes Blog ]

Wer übrigens dachte, mit der Verurteilung einer 70-Jährigen ohne PC für Filesharing sei das Ende der Fehlurteil-Fahnenstange schon erreicht, der sieht sich getäuscht.

Im Berufungsverfahren vor dem Kammergericht Berlin (analog OLG in anderen Bundesländern) haben die Richter das klar Formulierung und Intention des Telemediengesetzes verletzende Fehlurteil der Vorinstanz nicht nur bestätigt sondern sogar eigenhändig mal eben den Streitwert von 10.000€ auf 16.000€ erhöht. Die Sache ist jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

Alleine dass man als Freifunker vor das Bundesverfassungsgericht ziehen muss, weil die Vorinstanzen alle ihren Job nicht machen, das ist eine Anklage gegen unser Rechtssystem.

14.06.2020 - 17:01 [ Coordination gegen Bayer-Gefahren (CGB) ]

Drastisches Urteil für BAYER ProtestlerInnen

„Mit dem überzogenen Urteil zeigen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht, dass sie auf der Seite der Konzernmacht stehen. Diese Entscheidung ist ein Skandal, ein klarer Angriff auf Widerstand gegen BAYER.

12.06.2020 - 08:22 [ ORF.at ]

IStGH wirft Trump Angriff auf „Herrschaft des Rechts“ vor

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat die Strafandrohung von US-Präsident Donald Trump gegen Mitarbeiter des Tribunals als Angriff auf die „Herrschaft des Rechts“ angeprangert. Diese Drohung stelle den „inakzeptablen“ Versuch dar, sich in die Arbeit des Gerichts einzumischen, erklärte der IStGH in der Nacht auf heute in Den Haag.

12.06.2020 - 08:11 [ Tagesschau ]

Internationaler Strafgerichtshof: Trump billigt Sanktionen gegen Ermittler

Das Weltstrafgericht in Den Haag hatte im März geurteilt, dass im Rahmen von Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan auch gegen CIA-Mitarbeiter ermittelt werden könne. Zu möglichen Kriegsverbrechen in mutmaßlich geheimen Gefangenenlagern der US-Streitkräfte außerhalb von Afghanistan darf die Anklage ebenfalls offiziell ermitteln.

Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte die richterliche Zustimmung beantragt, um gegen Verantwortliche für Folter, willkürliche Tötungen, sexuelle Gewalt und andere Kriegsverbrechen vorzugehen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan seit 2003 verübt worden seien.

10.06.2020 - 22:08 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Stuttgart: Polizei hält Bundeswehr den Rücken frei

… In diesem Zuge ging sie auch gegen den legitimen Gegenprotest vor und ein Aktivist wurde verhaftet und soll nun angeklagt werden.

Bitte unterstützt ihn vor Gericht:

Dienstag, 18. Juni, 9 Uhr

Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5 / Neckartor)

09.06.2020 - 21:15 [ Netzpolitik.org ]

Informationsfreiheit: Klage gegen Geheimhaltung von Polizeipanzern

Das Bundesinnenministerium begründet die verweigerte Antwort eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitgesetz (IFG) damit, dass alleine die Auskunft darüber, wie viele Polizeipanzer das Innenministerium für die Bundesländer auf Kosten des Bundeshaushalts derzeit anschaffe, „die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ beeinträchtigen würde.

02.06.2020 - 19:34 [ derStandard.at ]

Buwog-Verhandlung: Grasser-Anwalt wirft Gericht „Lauschangriff“ vor

Da sei der Ton besonders gut, weil auch Richtmikrofone mit einer Reichweite von zehn bis 15 Metern verwendet würden. Und so seien zahlreiche streng vertrauliche, lange und intensive Gespräche von Angeklagten mit ihren Verteidigern aufgezeichnet worden, vor allem über Strategien, die weitere Vorgehensweise und anstehende Befragungen – „hochvertrauliche Kommunikation“ also.

02.06.2020 - 19:29 [ oe24.at ]

Heimliche Filmaufnahmen bei Gericht – Lauschangriff: Grasser-Prozess droht zu platzen

30 Minuten vor jeder Gerichtsverhandlung und auch in den Pausen wurde aus fünf Kamerapositionen gefilmt, alle Gespräche Grassers sowie seiner Rechtsanwälte sind damit dokumentiert. Der Lauschangriff verletzt die anwaltliche Verschwiegenheit, es sei sehr bedenklich, dass diese Gespräche aufgezeichnet worden seien, betont auch die Rechtsanwaltskammer.

29.05.2020 - 20:43 [ ZDF ]

Minneapolis – Polizist im Fall George Floyd verhaftet

Die vier an dem Einsatz beteiligten Polizisten wurden entlassen. Sie wurden zunächst aber weder festgenommen noch angeklagt, was zu wütenden Protesten führte. Minnesotas Gouverneur Tim Walz sicherte am Freitag bei einer emotionalen Pressekonferenz zu, dass die Justiz das Vorgehen der Beteiligten schnell untersuchen werde.

Der Gouverneur teilte das Entsetzen über den Vorfall. „Das Kapitel, das diese Woche geschrieben wurde, ist eines unserer dunkelsten Kapitel“, sagte er.

27.05.2020 - 09:50 [ Tagesschau ]

Ex-Diplomat zu Spionage-Vorwurf: „Handwerklich schlampige Ermittlungen“

Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ gab es zwischenzeitlich sogar einen Disput zwischen den Anklägern in Karlsruhe und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das die Spionage-Ermittlungen gegen Sabathil ausgelöst hatte. Es ging dabei um abgehörte Telefonate, die angeblich unvollständig protokolliert worden waren. Entlastende Aspekte seien dabei schlicht weggelassen worden.

26.05.2020 - 14:51 [ rbb24 ]

Nach Verfassungsbeschwerde: Gericht setzt Berliner Corona-Bußgelder teilweise außer Kraft

Bis zu 500 Euro bei Verstößen gegen die Abstandsregeln – und bis zu 100 Euro bei Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen: Beide Berliner Corona-Bußgelder hat das Landesverfassungsgericht mit Verweis auf deren Formulierungen vorerst auf Eis gelegt.

22.05.2020 - 10:08 [ NDR ]

G20: Bierdosen-Wurf auf Kollegen? Polizist vor Gericht

Das Paar soll am Rande der „Welcome-to-hell“-Demonstration am Vorabend des Treffens der Staats- und Regierungschefs gezielt Bierdosen von einer Brücke auf Polizisten und Polizistinnen geworden haben

19.05.2020 - 20:10 [ F. Oliver Bockelmann (fob) / Twitter ]

Dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach hat sich die #Controlling-Frage erschreckenderweise wohl noch nie jemand gestellt. Das soll nun bis Ende Dezember 2021 umfassend nachgeholt werden. #BND #Überwachung #BVerfG

19.05.2020 - 17:29 [ Tagesschau ]

Abhören erlaubt – in engeren Grenzen

Laut Harbarth bedarf es bei der Übermittlung an ausländische Stellen der Vergewisserung über die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards auf Empfängerseite.

Das heißt: Wenn es Anhaltspunkte gibt, dass ein Mensch dadurch konkret gefährdet wird, muss die Behörde nochmal genau hinsehen und die Weitergabe gut begründen können.

19.05.2020 - 11:14 [ Bundesverfassungsgericht ]

Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes

Pressemitteilung Nr. 37/2020 vom 19. Mai 2020

19.05.2020 - 11:10 [ Netzpolitik.org ]

Bundesverfassungsgericht Das neue BND-Gesetz ist verfassungswidrig

Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt. Grundrechte gelten nicht nur in Deutschland, sondern deutsche Behörden müssen sich auch im Ausland daran halten.

19.05.2020 - 10:19 [ Daniel Neun / Twitter ]

@BVerfG zu BND-Kopieren bei Providern / Internetknoten (Verordnung TKÜV seit 2002): weitermachen. („Teile“ von BND-Gesetz verfassungswidrig, die gelten aber weiter bis Ende 2021, blabla, jaja..)

19.05.2020 - 09:40 [ Tagesschau ]

Französischer Staatsrat ordnet Aufhebung des Verbots religiöser Versammlungen an

Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht hat die Aufhebung des wegen der Corona-Pandemie verhängten Verbots religiöser Zusammenkünfte angeordnet. Das Verbot sei „ein schwerer und offensichtlich rechtswidriger“ Verstoß gegen die Religionsfreiheit.

19.05.2020 - 09:38 [ ORF.at ]

F: Staatsrat kippt Versammlungsverbot in Gotteshäusern

Frankreichs Staatsrat hat die Regierung angewiesen, das absolute Versammlungsverbot in Gotteshäusern aufzuheben. Stattdessen müsse die Regierung Maßnahmen erlassen, die dem Kampf gegen das Coronavirus angemessen seien und Gottesdienste ermöglichten, teilte der Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht gestern mit.

18.05.2020 - 17:46 [ Tagesschau.de ]

Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Impfpflicht abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen abgewiesen. Es gehe auch darum, eine Weiterverbreitung in der Bevölkerung zu verhindern, so die Richter.

18.05.2020 - 17:44 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt

Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffende Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abgelehnt. Nach den angegriffenen Vorschriften des IfSG darf eine Betreuung von Kindern in einer Kindertagesstätte oder bestimmten Formen der Kindestagespflege lediglich bei Nachweis entweder eines ausreichenden Impfschutzes oder einer Immunität gegen Masern erfolgen.

16.05.2020 - 13:00 [ Rubikon ]

In einer Klage gegen die Maskenpflicht stellt der Jura-Professor David Jungbluth klar, dass die Corona-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz eine „veritable Unverschämtheit“ ist.

Ist die allgemeine Maskenpflicht rechtens? Nein, denn sie verstößt in vielfacher Weise gegen das Grundgesetz und setzt unveräußerliche Grundrechte außer Kraft. In einer am Mittwoch eingereichten rund 50-seitigen Klage zerlegt Jura-Professor David Jungbluth jene Passagen der Rechtsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz, die die Maskenpflicht regeln. In der Klage wird deutlich: In dem Bundesland sind mit Stand 9. Mai 2020 gerade einmal 0,028 Prozent der Bürger angeblich mit Covid-19 infiziert. Rubikon veröffentlicht die nachahmenswerte Klage im Volltext.

15.05.2020 - 03:51 [ ORF ]

Verwaltungsgericht NÖ kippte Strafe für Privatbesuch

Anlass für dieses Urteil war eine Strafe von 600 Euro, die ein Mann – nach Meinung der Bezirkshauptmannschaft Tulln – zahlen sollte, weil er am 20. März mit seiner Frau zu einer befreundeten Familie gefahren war.

14.05.2020 - 03:39 [ Law Blog ]

fragdenstaat.de klagt Corona-Erlasse heraus

Das Gericht sieht auch eine Eilbedürftigkeit. Die Kontrolle des Staates, der derzeit die Grundrechte massiv einschränke, müsse zeitnah zum Geschehen erfolgen. Eine Auskunft nach Abschluss des Klageverfahrens sei „allenfalls von historischem Interesse“. Der Antragsteller müsse sich auch nicht auf die Pressemitteilungen und Informationen auf der Webseite des Ministeriums verlassen und darauf vertrauen, dass diese sachlich richtig und vollständig seien (Aktenzeichen 4 B 2369/20).

13.05.2020 - 21:30 [ Portal amerika21.de ]

Honduras: Präsident Hernández nach US-Anklage gegen Ex-Polizeichef unter Druck

Bruder des Präsidenten bereits wegen Drogenhandels verurteilt. Ehemaliger Polizeichef in mehrere illegale Aktivitäten verstrickt

08.05.2020 - 05:58 [ Tagesschau ]

Bereits rund tausend Eilanträge gegen Corona-Auflagen

Die Gerichtsverfahren betreffen laut Richterbund etwa die Maskenpflicht, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen, Gottesdienst-Auflagen oder Regelungen für Geschäftsöffnungen.

07.05.2020 - 14:31 [ ORF.at ]

Israels Höchstgericht billigte Abkommen von Netanjahu und Ganz

Die Koalitionsvereinbarung von Netanjahus Likud mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß sei zwar juristisch problematisch, hieß es in dem Urteil. Dennoch gebe es gegenwärtig keinen Grund für das Gericht, sich einzumischen.

05.05.2020 - 12:25 [ Bundesverfassungsgericht ]

Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

Wenn jeder Mitgliedstaat ohne weiteres für sich in Anspruch nähme, durch eigene Gerichte über die Gültigkeit von Rechtsakten der Union zu entscheiden, könnte der Anwendungsvorrang praktisch unterlaufen werden, und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts wäre gefährdet. Würden aber andererseits die Mitgliedstaaten vollständig auf die Ultra-vires-Kontrolle verzichten, so wäre die Disposition über die vertragliche Grundlage allein auf die Unionsorgane verlagert, und zwar auch dann, wenn deren Rechtsverständnis im Ergebnis auf eine Vertragsänderung oder Kompetenzausweitung hinausliefe. Dass in den – wie nach den institutionellen und prozeduralen Vorkehrungen des Unionsrechts zu erwarten – seltenen Grenzfällen möglicher Kompetenzüberschreitung seitens der Unionsorgane die verfassungsrechtliche und die unionsrechtliche Perspektive nicht vollständig harmonieren, ist dem Umstand geschuldet, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Herren der Verträge bleiben und die Schwelle zum Bundesstaat nicht überschritten wurde (vgl. BVerfGE 123, 267 <370 f.>). Die nach dieser Konstruktion im Grundsatz unvermeidlichen Spannungslagen sind im Einklang mit der europäischen Integrationsidee kooperativ auszugleichen und durch wechselseitige Rücksichtnahme zu entschärfen.

05.05.2020 - 12:09 [ Tagesschau ]

Bundesverfassungsgerichtsurteil: EZB-Anleihekaufprogramm teilweise verfassungswidrig

„Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung der PSPP entgegenzutreten“, heißt es in dem Urteil. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt. Der Senat stellte aber keine verbotene Staatsfinanzierung fest.

03.05.2020 - 10:18 [ ORF ]

Demonstration gegen Pakt zwischen Netanjahu und Ganz

Gegen das Regierungsbündnis wurden acht verschiedene Beschwerden bei Israels Oberstem Gerichtshof eingebracht.

29.04.2020 - 13:15 [ ORF.at ]

Facebook-Anwälte zerlegen Überwachungsfirma NSO vor Gericht

(26.04.2020)

Auch auf dem Smartphone des in Istanbul ermordeten saudiarabischen Journalisten Dschamal Kashoggi wurde der NSO-Trojaner gefunden. Dafür hatte NSO die Übertragungsprotokolle von WhatsApp angegriffen, so die Klage. In Israel hingegen wird NSO-Software gerade zur Smartphone-Überwachung gegen die Verbreitung des Coronavirus vom Inlandsgeheimdienst Shin Bet eingesetzt.

27.04.2020 - 11:32 [ ORF.at ]

Israel: Höchstgericht verbietet Überwachung ohne Gesetz

Schin Bet hatte nach Beginn der Coronavirus-Krise Überwachungstechnologie eingesetzt, die sonst zur Terrorbekämpfung dient. Menschenrechtler hatten dagegen geklagt. Von offizieller Seite wurde die Maßnahme mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, Leben zu retten.

22.04.2020 - 11:34 [ Verfassungsblog.de ]

Zwei Schritte vor, einer zurück: Der lange Weg zur Versammlungs­freiheit in Corona-Zeiten

Am 16. April um 18 Uhr sollte in Hamburg eine Versammlung unter dem Titel „Abstand statt Notstand – Verwaltungsrechtler*innen gegen eine faktische Aussetzung der Versammlungsfreiheit“ stattfinden. Zu ihrer Zulässigkeit erließen Verwaltungsgericht (VG) und Oberverwaltungsgericht (OVG) jeweils Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz. Unterschiedlicher hätten sie nicht ausfallen können, beide aber sind (auf ihre Art) bemerkenswert.

22.04.2020 - 11:28 [ LexCorona.de ]

LexCorona

Dieses Wiki soll eine Übersicht über die in Deutschland im Zusammenhang mit der sogenannten Corona-Krise erlassenen Rechtsakte (Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen etc.) und Gerichtsentscheidungen bieten.

18.04.2020 - 18:48 [ Law Blog ]

Kundgebung in Hildesheim darf stattfinden

Ein ausnahmsloses Versammlungsverbot, das den Einzelfall nicht berücksichtigt, ist aber nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, so das Verwaltungsgericht. Bei kleinen Versammlungen bestehe die Möglichkeit, den Gesundheitsschutz durch Beschränkungen der Versammlung zu gewährleisten.

18.04.2020 - 12:27 [ ]

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 – 1 BvQ 37/20 –

2. Ausgehend davon ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten.

a) Es ist hier maßgeblich auf die im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag erkennbaren Erfolgsaussichten einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde abzustellen. Aufgrund des der Durchführung der geplanten Versammlung am 18. April 2020 entgegenstehenden Verhaltens der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens – bestätigt durch die die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs – droht dem Antragsteller ein nicht mehr korrigierbarer gewichtiger Rechtsverlust. Der Zweck der Versammlung, die sich gerade auch gegen die Beschränkungen und Verbote der bis zum 15. Juni 2020 befristeten (vgl. § 11 CoronaVO) Verordnung richten soll, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelt.

b) Eine Verfassungsbeschwerde wäre nach gegenwärtigem Stand offensichtlich begründet. Das Vorgehen der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens verletzt den Antragsteller in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG.

(…)

Es wäre danach Sache der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens gewesen, gemeinsam mit dem Antragsteller, der sich dem nicht entgegenstellt, mögliche Auflagen zum Infektionsschutz, von denen § 3 Abs. 6 CoronaVO die Erteilung einer Zulassung abhängig macht, zu eruieren.

Stattdessen stellt die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens in ihrer Stellungnahme pauschal fest, auch nach Beratung mit dem städtischen Gesundheitsamt und unter Hinzuziehung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts sei es ihr nicht möglich, Auflagen festzusetzen, die der aktuellen Pandemielage gerecht würden. Damit schließt sie jede Einzelfallbetrachtung von vornherein aus.

18.04.2020 - 12:27 [ Tagesschau ]

++ Karlsruhe kippt Demo-Verbot ++

Das Bundesverfassungsgericht kippt ein Demonstrationsverbot in Stuttgart.

16.04.2020 - 17:45 [ Grüne Fraktion Dresden ]

Nach Beschluss des BVerfG muss auch Stadt Dresden in jedem Einzelfall Zulässigkeit kleiner Demos prüfen

Anlässlich der Demonstration, sowie dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsverbot (1 BvR 828/20), erklärt Johannes Lichdi, Stadtrat aus der Neustadt:

„Das BVerfG hat gestern beschlossen, dass ein Pauschalverbot jeder Demonstration gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstößt. Damit ist endlich auch die Verfassungswidrigkeit der Praxis der Dresdner Versammlungsbehörde höchstrichterlich festgestellt.“

Er fordert die Stadtverwaltung auf: „Oberbürgermeister Hilbert muss umgehend dafür sorgen, die rechtswidrige und lächerliche Praxis der Versammlungsbehörde zu beenden. Sie hat sogar zur „Verhaftung“ von Pappfiguren wie gestern am Gomondai-Platz geführt.

16.04.2020 - 14:30 [ ZDF ]

Netanjahu profitiert vom Polit-Chaos

Der seit 14 Jahren in Israel regierende Netanjahu steht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage. Er streitet alle Vorwürfe ab und sieht sich als Opfer der Staatsanwaltschaft und der Medien.

Der Korruptionsprozess gegen ihn hätte eigentlich Mitte März beginnen sollen, wurde aber wegen der Coronavirus-Pandemie um zwei Monate auf den 24. Mai verschoben.

11.04.2020 - 14:46 [ @fragmentiert / Twitter ]

#Deutschland eine #Diktatur ? Lesen Sie selbst. #Polizei:liches Ermittlungsverfahren gegen Beate Bahner wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat nach § 111 #StGB wegen Einladung zur #Demonstration „#Coronoia“ am Ostersamstag, 15 Uhr

11.04.2020 - 14:41 [ bundesverfassungsgericht.de ]

1 BvQ 26/20 – Unzulässiger Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen Corona-Verordnungen der Landesregierungen

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Er ist unzulässig.

(…)

Dazu legt die Antragstellerin schon nicht dar, durch sämtliche der in dieser Verordnung geregelten, zahlreiche verschiedene Lebensbereiche betreffenden Maßnahmen selbst, gegenwärtig und unmittelbar in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten betroffen zu sein. Dies gilt beispielsweise für die Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (§ 1 CoronaVO), die Regelungen für Hochschulen (§ 2 CoronaVO), die Verordnungsermächtigung für Maßnahmen für Ein- und Rückreisende (§ 3a CoronaVO), die Regelungen für Erstaufnahmeeinrichtungen (§ 5 CoronaVO) oder die Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen (§ 6 CoronaVO).

Im Übrigen fehlt es hinsichtlich sämtlicher Verordnungsbestimmungen an der Darlegung, dass der Grundsatz der Subsidiarität dem verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht entgegensteht. Der Antragstellerin ist in Baden-Württemberg insbesondere die Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO und eines entsprechenden Eilrechtsschutzverfahrens gemäß § 47 Abs. 6 VwGO eröffnet (vgl. § 4 AGVwGO BW). Sie trägt selbst vor, einen solchen Antrag bei dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gestellt zu haben, ohne Angaben zum gegenwärtigen Stand dieses Verfahrens zu machen.

bb) Hinsichtlich vergleichbarer Rechtsverordnungen anderer Bundesländer gilt Ähnliches. Insoweit legt die Antragstellerin schon nicht substantiiert dar, durch welche konkreten Regelungen in welchen Bundesländern sie in eigenen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten unmittelbar und gegenwärtig betroffen sein soll. Darüber hinaus fehlt es auch insoweit an Darlegungen zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes.

04.04.2020 - 21:06 [ Tagesschau ]

Berliner Corona-Regeln: Gemeinde geht gegen Gottesdienstverbot vor

Das wegen der Corona-Krise verhängte allgemeine Verbot von Gottesdiensten löst ersten juristischen Widerstand aus. Der katholische „Freundeskreis St. Philipp Neri“ in Berlin geht vor dem örtlichen Verwaltungsgericht dagegen vor.

Dem Antrag zufolge soll das Gericht feststellen, dass die Gemeinde künftig öffentliche Gottesdienste mit bis zu 50 Teilnehmern abhalten darf. Die Gemeinde würde sich im Gegenzug dazu verpflichten, dass die Besucher in diesem Fall „beim Betreten und Verlassen des Gebäudes sowie während der Gottesdienste einen Mindestabstand von 1,5 Metern untereinander einhalten“

14.03.2020 - 01:48 [ Jonathan Turley / antikrieg.com ]

Gericht lässt Chelsea Manning nach Selbstmordversuch endlich frei

Ich habe mich schon früher dagegen gewehrt, dass das Justizministerium Gand Jurys einsetzt, um bestimmte Personen zu bestrafen, die sich weigern, mit Bundesermittlungen zusammenzuarbeiten.

06.03.2020 - 15:43 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Pompeo: USA werden „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, um die Untersuchung von Kriegsverbrechen durch den IStGH zu verhindern

Pompeo sagte, es sei unverantwortlich, überhaupt nach dem afghanischen Friedensabkommen eine Untersuchung vorzuschlagen, und schwor, dass die Vereinigten Staaten von Amerika „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen würden, um US-Personal vor der Untersuchung zu schützen.

04.03.2020 - 18:11 [ German Foreign Policy ]

Bayer in der Bredouille

Die CBG hat nun, wie ihr Geschäftsführer Axel Köhler-Schnura berichtet, für die Bayer-Hauptversammlung am 28. April einen Antrag auf Nicht-Entlastung des Vorstands gestellt.

03.03.2020 - 18:39 [ ORF.at ]

VfGH gibt SPÖ und NEOS recht: „Ibiza“-U-Ausschuss kommt in vollem Umfang

Der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrats, in dem Teile des Verlangens mit der Mehrheit von ÖVP und Grünen für unzulässig erklärt worden waren, sei rechtswidrig, so der VfGH.

03.03.2020 - 14:07 [ ORF.at ]

Prozess um Geheimdienstaffäre in Luxemburg beginnt

n Luxemburg hat heute der Prozess um eine Geheimdienstaffäre begonnen, die das Großherzogtum 2013 politisch tief erschüttert hatte.

03.03.2020 - 13:59 [ Journal.lu ]

In Luxemburg hat heute das Gerichtsverfahren gegen drei ehemalige Mitarbeiter des luxemburgischen Geheimdienstes begonnen

Der Prozess war zuvor bereits zweimal verschoben worden, weil Jean-Claude Juncker, damals Premierminister und Chef des Geheimdiensts, als Zeuge verhindert gewesen war.

28.02.2020 - 20:02 [ Radio Utopie ]

Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat

Der Status nach elf toten bzw ermordeten Menschen am 19. Februar 2020 in Hanau:

27.02.2020 - 01:46 [ Portal amerika21.de ]

Venezuela hochrangig bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats vertreten

Am Rande der UN-Sitzung ist der venezolanische Außenminister bereits am Montag in Genf mit Alfred de Zayas zusammengetroffen. Der US-amerikanische Völkerrechtler leistet Beiträge zur Untermauerung der Klage gegen die USA, die Venezuela vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht hat.

26.02.2020 - 17:41 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020 – 2 BvR 2347/15 –

1. a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

b) Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. Die Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.

c) Die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, umfasst auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen.

26.02.2020 - 17:36 [ Spiegel.de ]

Verfassungsrichter erlauben geschäftsmäßige Sterbehilfe

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid für verfassungswidrig erklärt. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe.

25.02.2020 - 18:59 [ Courage Foundation / Eventbrite.com ]

Gegen die Auslieferung von Julian Assange an die US: Unser Recht auf Wissen

Am 29. Februar um 18:00 Uhr eröffnet die Courage Foundation in Zusammenarbeit mit DiEM25 die europaweite Ausstellung „We Are Millions“ in Berlin, um auf die mögliche Auslieferung Julian Assange an die USA aufmerksam zu machen. Assange erleidet derzeit menschenrechtswidrige psychologische Folter und die gesamte Anklage gegen diesen Journalisten ist eine Gefahr und Einschränkung der Pressefreiheit.
Programm:

18-20Uhr : Eröffnung und Fotoportrait-Shootings
20-21Uhr – Podiumsdiskussion

25.02.2020 - 18:24 [ Zeit.de ]

Verteidiger berichten von Vergiftungsplänen gegen Julian Assange

Das Anwaltsteam sagt, es habe Kontakt zu mehreren Whistleblowern aus dem Umfeld von UC Global und wolle diese als Zeugen anführen. Ihrer Aussage nach sei der Chef von UC Global, David Morales, bei Gesprächen mit nicht näher genannten US-amerikanischen Stellen dabei gewesen, bei denen die Frage diskutiert worden sei, ob man gegen Assange nicht auch „extremere Maßnahmen“ ergreifen könne.

25.02.2020 - 17:58 [ Fefe ]

Julian Assanges Abschiebeanhörung ging los und sie haben ihn ungefähr so behandelt, wie man sich das vorstellt:

“Yesterday Mr Assange was handcuffed 11 times, he was stripped naked two times at Belmarsh, and was put in five separate holding cells,“ he said this morning.

25.02.2020 - 01:50 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Trumps Verrat an Julian Assange

Trump liebte es, als WikiLeaks die Kriminalität Hillary Clintons und der Demokratischen Partei aufdeckte, als sie in betrügerischer Absicht die Nominierung von Bernie Sanders für die Demokratische Partei hintertrieben. WikiLeaks‘ Veröffentlichung der E-Mails des Kongresses der Demokratischen Partei enthüllte die tiefe Korruption im Herzen der US-Politik, und als Kandidat liebte Trump die Transparenz.

Dann wurde Trump gewählt.

24.02.2020 - 16:13 [ derStandard.at ]

Julian Assanges Vater: „Schweigen bedeutet Zustimmung“

STANDARD: Sie touren gerade durch Europa, treffen Politiker. Was erwarten Sie sich?

Shipton: Ich werde für Julian eintreten und klarmachen, dass es – ich weiß, das ist eine abgedroschene Phrase – einen historischen Wandel in Europa gibt, der Julian und die freie Meinungsäußerung und freien Austausch in der Europäischen Gemeinschaft unterstützt. Gestern in Paris waren 25 Kameracrews, davor in London 23. Es gibt eine wachsende Unterstützung.

24.02.2020 - 16:10 [ derStandard.at ]

Auslieferungsverfahren – Investigativjournalistin: „Der Fall Assange ist ein Armutszeugnis für den Journalismus“

Am Montag beginnen die Anhörungen über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA. Stefania Maurizi kritisiert nicht nur die Justiz: Auch die Presse habe Julian Assange fallengelassen

21.02.2020 - 02:33 [ Marjorie Cohn / antikrieg.com ]

Die Auslieferung von Assange würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen

Assanges Auslieferungsanhörung wird am 24. Februar im Londoner Gerichtssaal der Richterin Vanessa Baraitser beginnen. Mehr als 70 Rechtsanwälte und Rechtswissenschaftler sowie mindestens 12 ehemalige Staatsoberhäupter haben ein Schreiben unterzeichnet, das an den britischen Innenminister geschickt wird und in dem es heißt: „Die Tatsache, dass die Anklage nach dem Spionagegesetz erhoben wird, zeigt außerdem, dass es sich um ein rein politisches Vergehen handelt. Es besteht ein breiter internationaler Konsens darüber, dass solche Straftaten nicht der Auslieferung unterliegen sollten“.

21.02.2020 - 01:25 [ CBG Coordination gegen BAYER-Gefahren/Coalition against BAYER-Dangers ]

Oberverwaltungsgericht Münster weist CBG-Klage ab

16.2.2020 Ständig saß der Konzern als „Beigeladene“ mit am Tisch, entwickelte die Argumentation und verfasste die Schriftsätze. Stadt und Polizei agierten damit de facto als BAYER-Werkschutzabteilung.

20.02.2020 - 00:03 [ junge Welt ]

„Ich werde als „Rädelsführerin“ hingestellt“

Aktivistin im Rollstuhl wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Ein Gespräch mit Cécile Lecomte

08.02.2020 - 19:50 [ antikrieg.com ]

Richterin würgt die Verteidigung der Verteidiger der venezolanischen Botschaft ab

Dies ist im Fall der Botschaftsbeschützer wichtig, weil die Regierung die Ausrede, die Botschaft zu betreten, um falsche Verhaftungen vorzunehmen, damit begründete, dass Carlos Vecchio, ein falscher Botschafter eines falschen Präsidenten, ihnen die Erlaubnis gab und die Vertreibung der Beschützer anordnete. Er war der Donald Duck für Micky Maus Guaido.

07.02.2020 - 16:28 [ Tagesschau ]

Brasilien: Journalist Greenwald vorerst nicht angeklagt

Leite sagte, der Journalist sei durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr geschützt. Das Urteil lasse zu, dass Greenwald seine Quellen nicht veröffentlichen muss. Der Richter will demnach eine Klarstellung des Obersten Gerichtshofs abwarten, bevor er über eine Anklage entscheidet.

30.01.2020 - 22:04 [ Netzpolitik.org ]

Recht auf anonyme Kommunikation: Klage gegen Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten gescheitert

Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) hatte schon 2012 Beschwerde beim EGMR erhoben, nachdem seine Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden war. Er begründete diesen Schritt damit, dass die Zwangsidentifizierung beim Kauf einer Prepaidkarte eine freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung gefährde.

27.01.2020 - 23:21 [ Portal amerika21.de ]

Wut über irre Anklageschrift gegen Journalisten Glenn Greenwald in Brasilien

Die Veröffentlichung der geleakten Kommunikation auf The Intecept Brasil ab Juni 2019 legten nahe, dass Moro und Dallagnol ihre Ämter missbrauchten und unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung vielfach gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstießen, um einen Regierungswechsel zu begünstigen.

25.01.2020 - 15:10 [ Portal amerika21.de ]

Peru: Dunkle Vergangenheit holt Ex-Präsident Fujimori erneut ein

Während in Peru die Tochter des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000), Keiko, vor Gericht gegen die drohende Untersuchungshaft kämpft, sieht ihr inhaftierter Vater einer erneuten Anklage entgegen.

10.01.2020 - 01:06 [ junge Welt ]

Prozess um Connewitz-Überfall: JVA-Beamter per Haftbefehl gesucht

Ein wegen der Neonazi-Attacke auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Jahr 2016 angeklagter JVA-Beamter ist am Donnerstag nicht zu seinem Prozess erschienen. Gegen den 34jährigen sei nun ein Haftbefehl erlassen worden und er werde gesucht, sagte laut N-TV der Sprecher des Amtsgerichts Leipzig, Stefan Blaschke.

06.01.2020 - 22:28 [ junge Welt ]

US-Blockade gegen Kuba: Klage abgewiesen

Seit dem 2. Mai können Exilkubaner in den USA gegen Personen oder Firmen, die in Kuba aktiv sind, klagen, wenn ihr Besitz im Zuge der Revolution konfisziert wurde. US-Außenminister Michael Pompeo drohte: »Wer in Kuba Geschäfte macht, sollte genau untersuchen, ob er dies auf Grundstücken tut, die von einem gescheiterten kommunistischen Experiment gestohlen wurden.

26.12.2019 - 09:41 [ Bundesverfassungsgericht ]

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009 – 2 BvE 2/08 –

Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch. (…)

Die Verletzung der in Art. 79 Abs. 3 GG festgelegten Verfassungsidentität ist aus der Sicht des Demokratieprinzips zugleich ein Übergriff in die verfassungsgebende Gewalt des Volkes. Die verfassungsgebende Gewalt hat insofern den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, über die Verfassungsidentität zu verfügen. Keinem Verfassungsorgan ist die Kompetenz eingeräumt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern. (…)

Weder die gleichberechtigte Integration in die Europäische Union noch die Einfügung in friedenserhaltende Systeme wie die Vereinten Nationen bedeuten eine Unterwerfung unter fremde Mächte. Es handelt sich vielmehr um freiwillige, gegenseitige und gleichberechtigte Bindung, die den Frieden sichert und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten durch gemeinsames koordiniertes Handeln stärkt. Das Grundgesetz schützt individuelle Freiheit – als Selbstbestimmung des Einzelnen – nicht mit dem Ziel, bindungslose Selbstherrlichkeit und rücksichtslose Interessendurchsetzung zu fördern. Gleiches gilt für das souveräne Selbstbestimmungsrecht der politischen Gemeinschaft. (…)

Art. 23 Abs. 1 GG unterstreicht ebenso wie Art. 24 Abs. 1 GG, dass die Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union mitwirkt, auf die Hoheitsrechte übertragen werden. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker – das heißt die staatsangehörigen Bürger – der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.

21.12.2019 - 02:51 [ ORF.at ]

Assange sagt in Affäre um Ausspähung in Botschaft aus

Im Fall um seine mutmaßliche Ausspähung durch ein spanisches Sicherheitsunternehmen hat Wikileaks-Gründer Julian Assange gestern vor einem spanischen Richter ausgesagt. Assange, der in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert ist, sei dem Richter in Madrid per Videokonferenz zugeschaltet worden, teilten Assanges Rechtsanwälte mit.

20.12.2019 - 16:59 [ ORF.at ]

IStGH-Anklägerin: Grund für Ermittlung zu Palästinensergebieten

Die palästinensische Regierung hatte sich wegen der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, dem Gaza-Krieg 2014 und wegen der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen an das Gericht gewandt.

17.12.2019 - 14:40 [ Tagesschau ]

Pervez Musharraf: Pakistans Ex-Präsident zum Tode verurteilt

Vor drei Jahren durfte Musharraf für eine medizinische Behandlung auf Kaution nach Dubai ausreisen, wo er seitdem im Exil lebt. Derzeit hält er sich in einem Krankenhaus in der Stadt auf. Aufgrund seines Gesundheitszustandes gilt es als unwahrscheinlich, dass Musharraf nach Pakistan zurückkehrt.

11.12.2019 - 14:14 [ derStandard.at ]

Bundestrojaner: Verfassungsgerichtshof kippt türkis-blaues Überwachungspaket

„Die verdeckte Erfassung und Identifizierung von Lenkern, die Verarbeitung von Daten aus Section-Control-Anlagen durch Sicherheitsbehörden, die geheime Überwachung verschlüsselter Daten und die Ermächtigung zur Installation eines Programms zur Überwachung von Bürgern“ seien allesamt rechtswidrig, erklärte Christoph Grabenwarter, Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

07.12.2019 - 04:38 [ NDR ]

Gericht kippt Volksinitiative zu komplettem Fracking-Verbot

Das Land Schleswig-Holstein hat keine Gesetzgebungszuständigkeit, um Fracking wasserrechtlich zu verbieten. Das hat das Landesverfassungsgericht in Schleswig in seinem am Freitag verkündeten Urteil entschieden. Der Antrag der Volksinitiave zum Schutz des Wassers wurde zurückgewiesen.

06.12.2019 - 10:49 [ Portal amerika21.de ]

Lula, Rousseff und weitere PT-Politiker in Korruptionsfall freigesprochen

Prozess und Urteil wurden in Brasilien und Lateinamerika aufmerksam verfolgt, weil die Klagen gegen Lula und weitere Politiker der Arbeiterpartei als Teil eines „Lawfare“ gesehen werden, einer missbräuchlich politischen Nutzung der Justiz gegen politische Gegner.

02.12.2019 - 18:20 [ Portal amerika21.de ]

Über 2.500 Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen in Chile eingeleitet

Aus Angst vor weiteren Repressionen oder Vergeltungen melden die Opfer ihre Verletzungen häufig nicht bei den Behörden.