Archiv: Anklagen / Klagen / Verfahren / Urteile


10.01.2020 - 01:06 [ junge Welt ]

Prozess um Connewitz-Überfall: JVA-Beamter per Haftbefehl gesucht

Ein wegen der Neonazi-Attacke auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Jahr 2016 angeklagter JVA-Beamter ist am Donnerstag nicht zu seinem Prozess erschienen. Gegen den 34jährigen sei nun ein Haftbefehl erlassen worden und er werde gesucht, sagte laut N-TV der Sprecher des Amtsgerichts Leipzig, Stefan Blaschke.

06.01.2020 - 22:28 [ junge Welt ]

US-Blockade gegen Kuba: Klage abgewiesen

Seit dem 2. Mai können Exilkubaner in den USA gegen Personen oder Firmen, die in Kuba aktiv sind, klagen, wenn ihr Besitz im Zuge der Revolution konfisziert wurde. US-Außenminister Michael Pompeo drohte: »Wer in Kuba Geschäfte macht, sollte genau untersuchen, ob er dies auf Grundstücken tut, die von einem gescheiterten kommunistischen Experiment gestohlen wurden.

26.12.2019 - 09:41 [ Bundesverfassungsgericht ]

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009 – 2 BvE 2/08 –

Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch. (…)

Die Verletzung der in Art. 79 Abs. 3 GG festgelegten Verfassungsidentität ist aus der Sicht des Demokratieprinzips zugleich ein Übergriff in die verfassungsgebende Gewalt des Volkes. Die verfassungsgebende Gewalt hat insofern den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, über die Verfassungsidentität zu verfügen. Keinem Verfassungsorgan ist die Kompetenz eingeräumt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern. (…)

Weder die gleichberechtigte Integration in die Europäische Union noch die Einfügung in friedenserhaltende Systeme wie die Vereinten Nationen bedeuten eine Unterwerfung unter fremde Mächte. Es handelt sich vielmehr um freiwillige, gegenseitige und gleichberechtigte Bindung, die den Frieden sichert und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten durch gemeinsames koordiniertes Handeln stärkt. Das Grundgesetz schützt individuelle Freiheit – als Selbstbestimmung des Einzelnen – nicht mit dem Ziel, bindungslose Selbstherrlichkeit und rücksichtslose Interessendurchsetzung zu fördern. Gleiches gilt für das souveräne Selbstbestimmungsrecht der politischen Gemeinschaft. (…)

Art. 23 Abs. 1 GG unterstreicht ebenso wie Art. 24 Abs. 1 GG, dass die Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union mitwirkt, auf die Hoheitsrechte übertragen werden. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker – das heißt die staatsangehörigen Bürger – der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.

21.12.2019 - 02:51 [ ORF.at ]

Assange sagt in Affäre um Ausspähung in Botschaft aus

Im Fall um seine mutmaßliche Ausspähung durch ein spanisches Sicherheitsunternehmen hat Wikileaks-Gründer Julian Assange gestern vor einem spanischen Richter ausgesagt. Assange, der in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert ist, sei dem Richter in Madrid per Videokonferenz zugeschaltet worden, teilten Assanges Rechtsanwälte mit.

20.12.2019 - 16:59 [ ORF.at ]

IStGH-Anklägerin: Grund für Ermittlung zu Palästinensergebieten

Die palästinensische Regierung hatte sich wegen der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, dem Gaza-Krieg 2014 und wegen der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen an das Gericht gewandt.

17.12.2019 - 14:40 [ Tagesschau ]

Pervez Musharraf: Pakistans Ex-Präsident zum Tode verurteilt

Vor drei Jahren durfte Musharraf für eine medizinische Behandlung auf Kaution nach Dubai ausreisen, wo er seitdem im Exil lebt. Derzeit hält er sich in einem Krankenhaus in der Stadt auf. Aufgrund seines Gesundheitszustandes gilt es als unwahrscheinlich, dass Musharraf nach Pakistan zurückkehrt.

11.12.2019 - 14:14 [ derStandard.at ]

Bundestrojaner: Verfassungsgerichtshof kippt türkis-blaues Überwachungspaket

„Die verdeckte Erfassung und Identifizierung von Lenkern, die Verarbeitung von Daten aus Section-Control-Anlagen durch Sicherheitsbehörden, die geheime Überwachung verschlüsselter Daten und die Ermächtigung zur Installation eines Programms zur Überwachung von Bürgern“ seien allesamt rechtswidrig, erklärte Christoph Grabenwarter, Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

07.12.2019 - 04:38 [ NDR ]

Gericht kippt Volksinitiative zu komplettem Fracking-Verbot

Das Land Schleswig-Holstein hat keine Gesetzgebungszuständigkeit, um Fracking wasserrechtlich zu verbieten. Das hat das Landesverfassungsgericht in Schleswig in seinem am Freitag verkündeten Urteil entschieden. Der Antrag der Volksinitiave zum Schutz des Wassers wurde zurückgewiesen.

06.12.2019 - 10:49 [ Portal amerika21.de ]

Lula, Rousseff und weitere PT-Politiker in Korruptionsfall freigesprochen

Prozess und Urteil wurden in Brasilien und Lateinamerika aufmerksam verfolgt, weil die Klagen gegen Lula und weitere Politiker der Arbeiterpartei als Teil eines „Lawfare“ gesehen werden, einer missbräuchlich politischen Nutzung der Justiz gegen politische Gegner.

27.11.2019 - 19:22 [ Netzpolitik.org ]

EU-Grenzbehörde muss keine Auskunft über Schiffe im Mittelmeer geben

Die Kläger:innen denken darüber nach, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. „Hätte das Urteil Bestand, müsste Frontex nicht einmal geringe Transparenzstandards befolgen“, heißt es auf dem Blog. „Die Behörde hat bald ein Milliardenbudget, ihre Beamten dürfen Schusswaffen tragen. Das muss einhergehen mit mehr öffentlicher Kontrolle“, twitterte Semsrott.

26.11.2019 - 22:50 [ junge Welt ]

Hambacher Forst: NRW machte RWE rechtlich fragwürdiges Angebot

Der Verwaltungsrechtsexperte Robert Hotstegs bezeichnete den Vorgang gegenüber »Frag den Staat« als einmalig: »Eine Behörde assistiert ohne jegliche rechtliche Verpflichtung oder Ermächtigung einem privaten Unternehmen dabei, privatrechtlich gegen Dritte vorzugehen«.

26.11.2019 - 11:31 [ junge Welt ]

Assange in Lebensgefahr

Die australische Ärztin Lissa Johnson, die den Brief an die britische Regierung mitunterzeichnet hat, verweist laut Guardian ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer unabhängigen medizinischen Meinung im Hinblick auf das anstehende Auslieferungsverfahren: »So wie es aussieht, betreffen ernste Fragen nicht nur die gesundheitlichen Auswirkungen der Haftbedingungen von Herrn Assange, sondern auch seine medizinische Eignung, vor Gericht zu stehen und seine Verteidigung vorzubereiten

21.11.2019 - 01:16 [ Tagesschau ]

G20-Gipfel in Hamburg: Entzug von Akkreditierungen unrechtmäßig

Ein Jurist, der für den Bund sprach, betonte in der Verhandlung, die Sicherheitslage in Hamburg habe sich im Verlauf des G20-Gipfels dramatisch verändert. Vom Verfassungsschutz habe es geheißen, dass die beiden Journalisten eine Nähe zu linksextremen Gruppierungen hätten.

20.11.2019 - 22:24 [ junge Welt ]

Mutmaßlich „unfriedlich“ Wiesencamp droht Räumung

Zu Protesten rund um den Hambacher Forst waren im Herbst vergangenen Jahres Tausende Aktivisten aus ganz Deutschland angereist. Am 6. Oktober 2018 hatten dort bis zu 50.000 Menschen friedlich demonstriert.

20.11.2019 - 11:50 [ Tagesschau ]

Prozess nach G20-Ausschluss – Mit Kameras auf Staatsgäste werfen?

Beim G20-Gipfel wurden Journalisten die Akkreditierungen entzogen – mit dubiosen Begründungen. So wurde befürchtet, Reporter könnten mit Kameras auf Staatsgäste werfen. Heute wird über eine Klage von Journalisten verhandelt.

19.11.2019 - 16:20 [ Tagesschau ]

Schwedens Staatsanwaltschaft: Vorwurf gegen Assange fallengelassen

Eine Auslieferung an die USA ist aber auch nach der aktuellen Entscheidung der schwedischen Justiz noch möglich, weil die US-Justiz einen Auslieferungsantrag gestellt hat, der von den Briten zugelassen wurde. Die Verhandlung darüber beginnt am 25. Februar.

12.11.2019 - 17:38 [ ORF.at ]

Causa Casinos: „Razzien“ bei zwei Ex-Finanzministern

Laut „Presse“ hielten die Ermittler Dienstagfrüh Nachschau bei den früheren ÖVP-Finanzministern Löger und Pröll. Pröll ist mittlerweile stellvertretender Aufsichtsratspräsident der Casinos Austria. Weitere „Razzien“ hätten beim nunmehrigen ÖBAG-Chef Schmid sowie beim Aufsichtsratspräsidenten der Casinos Austria, Rothensteiner, stattgefunden, berichtete die Zeitung.

12.11.2019 - 14:40 [ Portal amerika21.de ]

Erfolg für Indigene in Ecuador: Bohrerlaubnis in Teilen des Amazonas zurückgenommen

Miriam Cisneros, Vertreterin des Volkes der Sarayaku, gab auf einer Pressekonferenz bekannt, dass man momentan eine Klage vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte vorbereite. Ziel sei es, ein Urteil umzusetzen, dass den ecuadorianischen Staat verpflichtet, 1.400 Kilogramm Sprengstoff aus den betroffenen Gebieten zu entfernen. Diese waren auf Grund der bevorstehenden Ölexploration verteilt worden.

11.11.2019 - 21:27 [ antikrieg.com ]

Antiwar.com Spendenaktion

(7.11.2019) In den letzten acht Jahren haben wir von Antiwar.com gegen das FBI gekämpft. Im Jahr 2011 fanden wir heraus, dass das FBI Antiwar.com wegen „Verbindungen zu ausländischen Unternehmen oder Terroristen“ untersuchte.

Vor einigen Wochen entschied das 9. Bundesberufungsgericht der USA einstimmig, dass diese Untersuchung unberechtigt war und dass die im Rahmen dieser Untersuchung gesammelten Unterlagen vernichtet werden müssen. Die Electronic Frontier Foundation bezeichnete es einen „Sieg“ für Journalisten und Aktivisten im ganzen Land. Sie haben Recht.

23.10.2019 - 21:09 [ junge Welt ]

Landgericht Köln verbietet Uber-Fahrdienst

Die Entscheidung fiel bereits im Juli, wurde aber erst jetzt bekannt. Grund hierfür waren Verzögerungen bei der Zustellung – erst ab dann gilt die einstweilige Verfügung und das Verbot greift. Uber hatte einer Gerichtssprecherin zufolge die Annahme an seiner Europazentrale in Amsterdam verweigert, weil für das deutsche Dokument keine Übersetzung mitgeschickt worden war.

17.10.2019 - 05:38 [ Tagesschau ]

Strafanzeige gegen TÜV-Süd-Manager

Es ist eine der größten Katastrophen in der brasilianischen Bergbaugeschichte: Am 25. Januar 2019 brach der Staudamm einer Eisenerzmine in Brumadinho, im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais. Eine gigantische Schlammlawine wälzte sich ins Tal, 272 Menschen starben, es gab verheerende Umweltzerstörungen.

14.10.2019 - 18:11 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: Expräsident Uribe wegen Zeugenmanipulation vor Gericht

Der ehemalige Präsident von Kolumbien und jetzige Senator der Partei Demokratisches Zentrum, Álvaro Uribe Vélez, hat sich vor dem Obersten Gerichtshof gegen Vorwürfe der Bestechung und des Prozessbetrugs durch Zeugenmanipulation verteidigen müssen.

12.10.2019 - 03:34 [ Portal amerika21.de ]

Oberstes Gericht verurteilt 22 Ex-Agenten der Militärdiktatur in Chile

Das oberste Gericht hat zum wiederholten Mal Miguel Krasnoff verurteilt, ehemals Teil des Geheimdienstes DINA, sowie die DINA-Agenten César Manríquez Bravo und Pedro Espinoza Bravo – alle jeweils zu zehn Jahren Haft. In der selben Sache wurden Alejandro Astudillo Adonis, Demóstenes Cárdenas Saavedra, Manuel Avendaño González, Nelson Paz Bustamante und José Aravena Ruiz zu jeweils fünf Jahren und einem Tag Haft verurteilt.

10.10.2019 - 19:01 [ Radio Utopie ]

Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition

(25.07.2019)

Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.

Gestern kroch „A.F.D.“-Vorsitzender Gauland voran, Heute nun gab die Kriegslobby über ihren Medienkomplex eine Art Vorab-Mandat des Bundestages bekannt.

10.10.2019 - 18:42 [ Bundesverfassungsgericht ]

Organstreitverfahren gegen den „Anti-IS-Einsatz“ erfolglos

(heute)

Bei dem Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische Parteistreitigkeit, er dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns. Kern des Organstreitverfahrens ist auf Seiten des Antragstellers die Durchsetzung von Rechten. Der Organstreit eröffnet daher nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage. Für eine allgemeine oder umfassende, von eigenen Rechten des Antragstellers losgelöste, abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einer angegriffenen Maßnahme ist im Organstreit kein Raum. Eine Respektierung sonstigen (Verfassungs-)Rechts kann im Organstreit nicht erzwungen werden; er dient allein dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht aber einer allgemeinen Verfassungsaufsicht. Aus dem Grundgesetz lässt sich kein eigenes Recht des Deutschen Bundestages dahingehend ableiten, dass jegliches materiell oder formell verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung unterbleibe.

(…)

Eine Überschreitung der Integrationsgrenzen des Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 ist ebenfalls ausgeschlossen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist, anders als die Antragstellerin meint, nicht dahingehend zu verstehen, dass die Europäische Union grundsätzlich nicht als System im Sinne von Art. 24 Abs. 2 GG eingeordnet werden kann. Vielmehr ist es zumindest vertretbar, die Europäische Union als ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit anzusehen. Ein Streitkräfteeinsatz auf der Grundlage der Beistandsklausel des Art. 42 Abs. 7 EUV ist verfassungsrechtlich dem Grunde nach jedenfalls nicht ausgeschlossen. Diese verweist auf das in der VN-Charta angelegte Selbstverteidigungsrecht, so dass die Annahme der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 42 Abs. 7 EUV auch insoweit vertretbar erscheint. Zur Zeit der Verabschiedung des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag über die Europäische Union im Jahr 2007, als das Bedrohungspotenzial, das von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, der internationalen Gemeinschaft infolge der Anschläge am 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika bereits sehr bewusst war, war vorhersehbar, dass zukünftig, wie im vorliegenden Fall, ein terroristischer Angriff gegen einen Mitgliedstaat tatbestandlich unter die Beistandsklausel des Art. 42 Abs. 7 EUV gefasst werden könnte.

10.10.2019 - 03:47 [ Portal amerika21.de ]

Politisches Asyl in Mexiko für ehemaligen Außenminister von Ecuador

Anschließend beantragte die ecuadorianische Sonderstaatsanwaltschaft für grenzüberschreitende und internationale organisierte Kriminalität auch bei Interpol einen internationalen Haftbefehl gegen Patiño. Der wurde allerdings nicht vollstreckt.

09.10.2019 - 01:35 [ Netzpolitik.org ]

FragDenStaat verklagt Hessen auf Zugang zum geheimen IFG-Evaluationsbericht

Das hessische Informationsfreiheitsgesetz ist deutschlandweit das schlechteste. Den Evaluationsbericht, auf dem das Gesetz basiert, hält die hessische Landesregierung weiterhin geheim. FragDenSaat verklagt das Land nun auf die Herausgabe des Berichts.

09.10.2019 - 01:26 [ Netzpolitik.org ]

Überwachungsfirma FinFisher geht mit Anwälten gegen unsere kritische Berichterstattung vor

Die Überwachungsindustrie schlägt zurück: Staatstrojaner-Firmen um FinFisher üben mit Anwälten Druck aus und versuchen, uns mit rechtlichen Drohungen einen Maulkorb zu verpassen. Dagegen wehren wir uns und brauchen Deine Unterstützung.

03.10.2019 - 15:47 [ Tagesschau.de ]

Nach WTO-Urteil zu Airbus: USA kündigen Strafzölle gegen EU-Importe an

Die US-Regierung hat Strafzölle auf Flugzeuge und andere EU-Importe angekündigt. Die Entscheidung fiel einige Stunden nachdem die Welthandelsorganisation WTO im Streit um Airbus-Subventionen den USA Recht gab.

02.10.2019 - 18:04 [ ZDF ]

Künast geht gegen Urteil vor

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast will gegen eine Entscheidung des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorgehen.

02.10.2019 - 17:37 [ Bernard Korn & Partner - Rechtsanwälte und Fachanwälte ]

Strafanzeige wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung gegen Berliner Richter im Fall Künast eingereicht

(23.09.2019)

Wir haben heute Strafanzeige gegen die Richter erstattet, welche die Entscheidung zu verantworten haben, nach welcher die Politikerin Renate Künast Beschimpfungen, auch solche der übelsten, sexistischen Sorte, hinzunehmen hätte. Das Urteil hat uns geradezu empört, weil der Verdacht nahe liegt, dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden haben. Denn die dort vertretene Rechtsauffassung ist nach unserer Auffassung evident unvertretbar und missachtet die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes offenkundig – diese wurden zwar zitiert, aber nicht angewandt;

02.10.2019 - 17:32 [ Sueddeutsche ]

SOS für die Ehre

(29.09.2019)

Der Beschluss des Landgerichts Berlin zu den Schmähungen im Netz gegen Renate Künast muss eilig korrigiert werden. Denn es geht darum, dass das Wort „Rechtskultur“ nicht zur Lachnummer wird.

28.09.2019 - 19:01 [ junge Welt ]

Stephan Ernst war nie inaktiv: Lübcke-Nachfolger im Amt

Die antifaschistische Recherchegruppe Exif veröffentlichte am Donnerstag im Internet Fotos von Ernst und H. bei der Anreise zur AfD-Demonstration am 1. September 2018 in Chemnitz.

27.09.2019 - 21:10 [ Netzpolitik.org ]

Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Brandenburg ist rechtmäßig

Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten keine Kennzeichnung tragen, sie sahen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Jetzt sind sie auch vor dem dritten Gericht gescheitert.

24.09.2019 - 12:22 [ Tagesschau.de ]

Oberstes Gericht: Zwangspause des britischen Parlaments illegal

Im Machtkampf mit dem Parlament hat der britische Premier Johnson eine schwere Schlappe erlitten: Die von ihm verhängte Zwangspause für das Parlament ist laut Oberstem Gericht unrechtmäßig.

16.09.2019 - 11:03 [ Portal amerika21.de ]

Kriminalisierung von Umwelt-Protesten in Honduras

Auch für Anwalt Omar Menjivar, Mitglied der legalen Verteidigung (Defensa Legal) des Flusses Guapinol, ist die Übertragung des Falles Arnold an das Militärgericht ein klares Signal, dass die Umweltschützer vom Staat zu Kriminellen abgestempelt werden. Damit wird die Kriminalisierung sozialer und ökologischer Proteste in Honduras zu einem “normalen” Verhaltensmuster der Staatsgewalten, obwohl dies gegen die Verfassung verstößt.

09.09.2019 - 12:36 [ WSWS ]

UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer: An Julian Assange soll ein Exempel statuiert werden

Melzer, der Assange anfangs skeptisch gegenüberstand, hatte seine Meinung nach einer gründlichen Beschäftigung mit den Fakten rasch geändert. Im Mai hatte er nach einem Besuch von Assange im Gefängnis erklärt, er „habe noch nie zuvor erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen“.

07.09.2019 - 22:31 [ Zeit.de ]

Cum-Ex: Im Irrgarten des Geldes

Die ersten Angeklagten im Cum-Ex-Skandal stehen vor Gericht. Im Prozess geht es nicht nur um die Aufklärung des größten Steuerraubs aller Zeiten. Es geht auch um die Frage, ob der Rechtsstaat der Komplexität von Finanzmärkten gewachsen ist.

31.08.2019 - 07:40 [ ORF.at ]

Slowakei: Misstrauensantrag gegen Regierungschef

Pellegrini hatte schon nach ersten Medienberichten über diese angeblichen Kontakte der Staatssekretärin Monika Jankovska zum derzeit wegen eines Betrugsverdachts in Untersuchungshaft sitzenden Unternehmer Marian K. erklärt, er werde sie sofort abberufen, wenn sich der Verdacht gegen sie bestätigen sollte. Von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht bestätigte Mediengerüchte seien ihm aber für so einen Schritt zu wenig.

30.08.2019 - 02:07 [ junge Welt ]

Teilerfolg für Indymedia

Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe erklärte dazu: »Dass die Strafverfahren sang- und klanglos eingestellt werden mussten, belegt erneut, auf was für einer dünnen Grundlage das konstruierte Verfahren gegen das oppositionelle Medienprojekt fußt. Dieser bedeutende juristische Teilerfolg bedeutet allerdings alles andere als eine Entwarnung. Jetzt ist der Zeitpunkt, die öffentlich wahrnehmbare Solidarität mit den Betroffenen zu verstärken. Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Aufhebung des Verbots von linksunten.indymedia.org und ein Ende der Angriffe auf die Pressefreiheit.«

29.08.2019 - 11:57 [ Portal amerika21.de ]

Dammbruch in Brasilien: Suche nach Vermissten geht weiter

Den Dammbruch bezeichnete sie nicht als Unglück, sondern als Verbrechen. Nicht nur sie, auch Josiane Melo, eine weitere Betroffene, spricht von einem Verbrechen und klagt darüber, dass die Verantwortlichen des Konzerns Vale, Betreiber der Mine, sich immer noch auf freiem Fuß befänden. Der Bergbaukonzern wurde am 9. Juli von einem Gericht verurteilt, für die durch den Dammbruch verursachten Schäden aufzukommen.

25.08.2019 - 15:24 [ Anwaltskanzlei Reuter und Kollegen ]

[30.07.2019] Kein Einsichtsrecht ins Grundbuch für Berliner Abgeordnete im Zusammenhang mit Volksbegehren bzw. -initiative zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“

Das Kammergericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Beschwerde der Abgeordneten zurück. Die Einsicht in das Grundbuch sei nach § 12 GBO jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Allein das Volksbegehren bzw. die Volksinitiative und der Wunsch der Abgeordneten an einer substantiierten Teilnahme an der Debatte zu diesem Thema rechtfertige die Annahme eines berechtigten Interesses aber nicht.

25.08.2019 - 15:06 [ armin / Twitter ]

Vor gut einem Jahrzehnt wurde ein Gentrifizierungsexperte noch wegen vermeintlicher Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Karlsruhe geflogen. Jetzt erhebt Karlsruhe den Kampf gegen #Gentrifizierung zum Gemeinwohlziel. Auch ein Ergebnis von 10 Jahren #RechtaufStadt

(22.08.2019)

21.08.2019 - 17:23 [ Tagesschau.de ]

Lübcke-Mord: Mutmaßlicher Komplize hatte legal Waffen

Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ teilte der Verfassungsschutz wichtige Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten Markus H.s der Waffenbehörde nicht mit. Unerwähnt blieb etwa die Teilnahme an einer rechtsextremistischen Demonstration in Dresden im Februar 2009. Fotos, die NDR, WDR und SZ vorliegen, zeigen Markus H. am Banner der Neonazi-Kameradschaft „Freier Widerstand Kassel“.
Nach den Recherchen soll Markus H. dieser Gruppierung, die mehrmals in Verfassungsschutzberichten erwähnt wurde, angehört haben – ebenso wie der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan E.

21.08.2019 - 17:10 [ Junge Welt ]

Kaschmir-Konflikt: Pakistan will vor internationalen Gerichtshof

»Es wurde eine grundsätzliche Entscheidung getroffen, das umstrittene Kaschmir vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen«, wurde Außenminister Shah Mehmood Qureshi am Dienstag von lokalen Medien zitiert.

19.08.2019 - 14:57 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: Ex-Präsident Uribe muss vor Obersten Gerichtshof

Am 8. Oktober muss damit zum ersten Mal in der kolumbianischen Geschichte ein (ehemaliger) Präsident vor Gericht erscheinen. Dem Obersten Gerichtshof sollen Beweise vorliegen, denen zufolge der Ex-Präsident und heutige Senator versucht habe, Zeugen davon zu überzeugen, ihre Aussagen gegen ihn zurückzuziehen.

16.08.2019 - 16:31 [ OTS.at ]

NEOS zu ÖVP: Finger weg von der Unabhängigkeit der Justiz

Überaus verwundert zeigt sich NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss über die Reaktion der ÖVP zu den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). „Wenn die ÖVP jeden klagen will, der eine Verbindung zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter sieht, dann richtet sich das auch direkt gegen die WKStA. Immerhin war sie es, die laut einer Anfragebeantwortung von Justizminister Clemens Jabloner einen entsprechenden Konnex durchaus für möglich hält.“

15.08.2019 - 17:17 [ ORF.at ]

Gibraltar erlaubt Auslaufen von iranischem Tanker

Das Oberste Gericht des britischen Überseegebiets Gibraltar hat das Auslaufen des seit Anfang Juli dort festgesetzten iranischen Öltankers „Grace 1“ erlaubt. Ein Antrag der US-Regierung, das Schiff dauerhaft zu beschlagnahmen, wurde damit heute verworfen.

13.08.2019 - 20:20 [ WSWS ]

John Pilger warnt: „Vergesst Assange nicht, sonst werdet ihr ihn verlieren“

Medientrust wie die New York Times und die Washington Post, aber auch jede große Zeitung in Australien und Deutschland, hatten drei Jahre lang die Lüge verbreitet, dass Assange ein „russischer Agent“ sei. Jetzt unterdrücken sie jegliche Nachricht über das vernichtende Urteil. Diese Reaktion unterstreicht nur ihre Funktion als Sprachrohr der Geheimdienste und der Regierungen, die Assange verfolgen.

10.08.2019 - 10:29 [ WSWS.org ]

Deutsche Medien und Julian Assange: Schweigen und Verunglimpfung

Als Assange im April von der britischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft gezerrt und illegal in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verschleppt wurde, hatten ihn führende Zeitungen – darunter die Bild-Zeitung, die taz und die Süddeutsche Zeitung – denunziert oder seine Festnahme sogar enthusiastisch begrüßt. Nun, da ihre falschen Anschuldigungen gegen Assange von höchstrichterlicher Stelle widerlegt wurden, bringt es kaum eine deutschsprachige Zeitung fertig, über dieses wichtige politische Ereignis auch nur zu berichten.

Der einzige Artikel, der neben der Berichterstattung der WSWS bei einer Google-Suche auftaucht, erschien am 31. Juli, also einen Tag nach Zurückweisung der Klage, unter der Überschrift „US-Urteil: WikiLeaks durfte Mails aus Demokraten-Hack veröffentlichen“ auf Spiegel Online. Der Artikel ist ein Hohn auf eine objektive Berichterstattung. Er steht beispielhaft für die Selbstgleichschaltung der bürgerlichen Medien und ihre Rolle als Propagandawerkzeug der Geheimdienste und der Bundesregierung.

09.08.2019 - 17:19 [ ORF.at ]

„Ibiza-Video“: „Die Zeit“ unterliegt vor Gericht

Was vom Gericht nicht beanstandet wurde und „Die Zeit“ daher weiterhin schreiben darf, ist die Passage, wonach die Beteiligten – gemeint sind Julian H. und der Rechtsanwalt Ramin M. und andere – im Verdacht stünden, sich bei der Herstellung des Videos strafbar gemacht und die Abhör- und Videogeräte missbraucht zu haben.

08.08.2019 - 16:42 [ ORF.at ]

Turbulenter Prozess zwischen „Ibiza-Video“-Detektiv und „Zeit“

Der Detektiv bestreitet Details, welche die „Zeit“ über ihn berichtet hatte, und wollte nun in dem Prozess eine einstweilige Verfügung erwirken. In dem Bericht wurde H. als FBI-Agent bezeichnet.

07.08.2019 - 16:26 [ Portal amerika21.de ]

Brasilien: Bolsonaro besetzt Kommission mit Befürwortern der Diktatur, Klage eingereicht

Bolsonaro und die Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte, Damares Alves, hatten vier Mitglieder der CEMDP ihres Amtes enthoben und Verteidiger der Diktatur in Brasilien (1964-1985) eingesetzt. Entlassen wurden die Präsidentin des Kollegiums, Staatsanwältin Eugenia Augusta Gonzaga Fáver, die Rechtsanwältin und Universitätsprofessorin Rosa Maria Cardoso da Cunha, der Abgeordnete der Arbeiterpartei Paulo Pimenta und der Militär João Batista da Silva Fagundes, ehemaliger Abgeordneter des Bundesstaates Roraima.

04.08.2019 - 22:33 [ Law Blog ]

„Sodass davon ausgegangen werden kann … „

Für mich liest sich das alles eher wie eine Bedienungsanleitung, wie man jemandem, den man gar nicht leiden kann, ohne jedes Risiko mal so richtig Ärger machen kann. Noch dazu mit geringstmöglichem Aufwand, denn für das Schockmoment sorgt ja letztlich die Staatsgewalt.

03.08.2019 - 18:33 [ WSWS.org ]

US-Demokraten mit Klage gegen Julian Assange gescheitert: Medien schweigen zum Gerichtsurteil gegen DNC

Richter John Koeltl vom US Bezirksgericht New York-Süd wies die Verleumdung, der WikiLeaks-Gründer habe mit Russland „konspiriert“, ausdrücklich zurück. Diese Entscheidung stellt Assanges Ruf als Journalisten und Herausgeber wieder her und widerlegt die Behauptung, die Veröffentlichung von durchgesickerten E-Mails der DNC durch WikiLeaks im Jahr 2016 sei ein illegaler Akt gewesen.

Trotz der Bedeutung dieses Urteils und seiner klaren Aussagekraft hat die gesamte Medienwelt in den USA und weltweit die Entscheidung fast vollkommen ausgeblendet.

Das allgemeine Schweigen über die Gerichtsentscheidung reicht von der New York Times (die gerade mal sechs Absätze auf Seite 25 darüber brachte), der Washington Post und den Abendnachrichtensendungen im Fernsehen bis hin zu den „alternativen“ Websites wie „Intercept“ und den Veröffentlichungen der Pseudolinken.

31.07.2019 - 14:56 [ Netzpolitik.org ]

Falschmeldung der Polizei auf Twitter: Der Türknauf des Todes kommt vor Gericht

Eine Falschmeldung der Berliner Polizei landet vor Gericht. Sie behauptete bei der Räumung eines Stadtteilladens, ein Türknauf sei unter Strom gesetzt worden. Zwei Betroffene klagen gegen die Polizei, weil sie mehrere Grundrechte verletzt sehen.

27.07.2019 - 18:35 [ Netzpolitik.org ]

Handyauslesung: Britische Polizei behandelt Opfer wie Verdächtige

Bisher hat die Polizei Handys von Opfern nur bei Vergewaltigungsvorwürfen und schweren Sexualverbrechen ausgelesen, da es in diesen Fällen oft schon vor der Tat Kontakt zwischen Täter und Opfer gab. Nun soll die Praxis aber in jeder Art von Strafverfahren genutzt werden können.

Weigert sich das Opfer, wird die Untersuchung nicht weitergeführt…

Dazu verweist die Erklärung darauf, dass jede gefundene Rechtsverletzung – auch die von Freund:innen und Familienmitgliedern – strafrechtlich verfolgt wird. Die Polizei kann die Daten laut Big Brother Watch bis zu 100 Jahre lang speichern.

27.07.2019 - 02:54 [ Tagesschau.de ]

Oberstes Gericht: Trump darf Pentagon-Geld für Mauer nutzen

Es ist ein zentrales Wahlversprechen Trumps, doch die Mittel für den Bau der Grenzmauer genehmigte der Kongress nicht. Nun gab der Oberste Gerichtshof dem US-Präsidenten recht – er darf Geld aus dem Verteidigungsetat verwenden.

26.07.2019 - 12:24 [ WSWS ]

Chelsea Mannings Anwältin weist Verschwörungsvorwürfe gegen Julian Assange zurück

Die WSWS wird eine Kritik der zweiteiligen Sendung „Four Corners“ veröffentlichen, sobald nächsten Montagabend der zweite Beitrag gezeigt wurde. Doch Hollanders Äußerungen sind bereits jetzt ein schwerer Schlag gegen die Trump-Regierung, die eine Auslieferung Assanges wegen Verstößen gegen den Espionage Act herbeiführen will. Wegen der bisher eingereichten Anklagepunkte droht Assange schon jetzt eine Haftstrafe von 175 Jahren.

23.07.2019 - 16:11 [ Fass-ohne-Boden.at ]

„Ibiza“ und „Schredder“: BVT-Aufdeckerin Krisper legt nach

In der Anfrage „Ermittlungen in der BVT-Affäre“ von Susanne Fürst (FPÖ) geht die Abgeordnete unter anderem der Frage nach, gegen wie viele Bedienstete des BVT bzw. BMI im Rahmen der sogenannten BVT-Affäre seit Oktober 2017 Ermittlungsverfahren stattfinden. Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) bringt eine weitere Anfrage über die Fass ohne Boden Enthüllung „Ibiza-Netzwerk und das Projekt “Mezzo” ein, jedoch richtet sich dieses Mal die Anfrage an das Finanzministerium. Spannend dürfte die Beantwortung dieser Frage werden: „Wie viele Sicherheitsfirmen, Detekteien oder sonstige Firmen sind im BMF bzw. bei der Finanzpolizei behördlich registrierte Informanten?“

23.07.2019 - 15:49 [ Falter / Youtube ]

Die Wahrheit über die Operation Reisswolf

Sehen Sie hier exklusiv, wie ein enger Mitarbeiter von Sebastian Kurz mit Fake-Accounts und falschem Namen 5 Festplatten des Bundeskanzleramts vernichtete.

23.07.2019 - 15:41 [ Süddeutsche.de ]

Vorwürfe gegen ÖVP: Geheimoperation Reißwolf

Bei dem Mann handelt es sich um den damaligen Social-Media-Chef von Kanzler Kurz.
Die Aktenvernichtungsfirma nennt den Vorgang „absolut unüblich“.
Österreichs neue Bundeskanzlerin Bierlein hat eine interne Untersuchung angeordnet.

23.07.2019 - 15:36 [ Spiegel.de ]

Ibiza-Skandal in Österreich: Schredder-Affäre erreicht Ex-Kanzler Kurz

Die „Schredder-Affäre“ scheint größer als bisher bekannt: Ein enger Mitarbeiter von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat gleich fünf Festplatten aus dem Kanzleramt vernichtet. Die Sonderkommission „Ibiza“ ermittelt.

22.07.2019 - 12:07 [ Tagesschau.de ]

Geheimdienstmitteilung: Iran deckt CIA-Netzwerk auf

Das iranische Fernsehen veröffentlichte Aufnahmen, die CIA-Agenten zeigen sollen, die mit den mutmaßlichen Spionen in Kontakt waren. So soll ein Iraner in den Vereinigten Arabischen Emiraten von der CIA rekrutiert worden sein. Zunächst äußerten sich weder die CIA noch die US-Regierung zu der Darstellung.

21.07.2019 - 18:03 [ oe24.at ]

Verdacht: War BVT in Ibiza-Video involviert?

Tatsächlich haben die Security-Leute für das BVT eine Reihe von nicht legalen „Undercover-Operationen“ bei Drogendealern und Schleppern durchgeführt: illegale Abhöraktionen, Spitzel-Jobs. Für diese Dienste sind über Jahre mehr als 7 Millionen (!) Euro vom BVT auf Liechtensteiner Konten überwiesen worden – die ÖVP-Innenminister müssen von dieser Connection gewusst haben.

18.07.2019 - 23:24 [ antikrieg.com ]

SOA – Schule des Terrors

Am 8. Juli verurteilten Richter des römischen Berufungsgerichtshofs ehemalige bolivianische, chilenische, peruanische und uruguayische Regierungs- und Militärbeamte, nachdem sie sich der Entführung und Ermordung von 23 italienischen Staatsangehörigen in den 1970er und 1980er Jahren während der Operation Condor schuldig gemacht hatten, einer koordinierten Aktion rechter Militärdiktaturen in Chile, Argentinien, Uruguay, Bolivien, Paraguay, Brasilien und später Peru und Ecuador gegen vermeintliche linksgerichtete Bedrohungen. Die Kampagne, die von Entführungen, Folter, Verschwinden und Mord geprägt war, forderte nach Angaben von Menschenrechtsgruppen schätzungsweise 60.000 Menschenleben. Zu den Opfern gehörten Linke und andere Dissidenten, Geistliche, Intellektuelle, Akademiker, Studenten, Bauern und Gewerkschaftsführer sowie indigene Völker.

16.07.2019 - 11:00 [ ORF.at ]

Todesstrafe: London will Assange nicht ausliefern

Diese Absprache zwischen London und Quito habe weiter Bestand, sagte der britische Außenstaatssekretär Alan Duncan heute bei einem Besuch in Ecuador.

13.07.2019 - 23:04 [ Deutscher Journalisten-Verband ]

Verfassungsschutz: Zu Transparenz verurteilt

11.7.2019 Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom heutigen Donnerstag, nach dem das Bundesamt für Verfassungsschutz Auskünfte über angefallene Rechtsanwaltskosten an die Medien geben muss (Az. 6 K 5480/18)…

Nach dem Richterspruch muss das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offen legen. „In diese Zeit fallen sowohl die vom damaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen losgetretene Landesverratsaffäre um Netzpolitik.org als auch sein Kleinkrieg gegen kritische Medien im Zusammenhang mit den Chemnitzer Krawallen“, erinnert Überall.

13.07.2019 - 04:32 [ KBS ]

LKP-Abgeordneter Choi Kyung-hwan wegen Bestechlichkeit zu fünf Jahren Haft verurteilt

Choi wurde wegen des Vorwurfs angeklagt, im Oktober 2014 als Finanzminister und Vizeministerpräsident der damaligen Park Geun-hye-Regierung 100 Millionen Won vom Geheimdienst NIS erhalten zu haben.

12.07.2019 - 19:17 [ Tagesschau.de ]

Affäre um Milliardär Epstein: US-Arbeitsminister Acosta tritt zurück

Hintergrund ist ein umstrittener Deal vor mehr als zehn Jahren, der Epstein ein Verfahren vor einem Bundesgericht ersparte – und der Acosta als damaliger Staatsanwalt in Florida mit ausgehandelt hatte. Epstein soll mehrere Minderjährige sexuell missbraucht und zur Prostitution angestiftet haben

Ein Richter in West Palm Beach in Florida kam in diesem Jahr zum Schluss, dass die Absprache gegen ein Gesetz zum Schutz der Rechte von Opfern verstoße, weil diese im Fall Epstein nicht informiert oder vorab konsultiert worden waren.

12.07.2019 - 19:09 [ Netzpolitik.org ]

Verwaltungsgericht: Ministerien müssen Protokolle von Beiräten herausgeben

Sich selbst für geheim zu erklären, reicht nicht aus: Das Verwaltungsgericht Berlin hat nach einer Klage entschieden, dass das Bundesfinanzministerium die Protokolle seines Beirats herausgeben muss. Die Beamten sehen die öffentliche Sicherheit gefährdet.

09.07.2019 - 15:49 [ SR ]

Bestimmte Jenoptik-Blitzer nicht verwertbar

Das Saarbrücker Amts- und das Saarländische Oberlandesgericht waren dem aber nicht nachgekommen, weil das Gerät eine Zulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt hatte. Erst das Verfassungsgericht hat nun drei Sachverständige angehört – und dem Autofahrer Recht gegeben.

09.07.2019 - 10:48 [ Portal amerika21.de ]

Lateinamerika: Schädliche Investitionsschutzabkommen

Diese supranationalen Schiedsgerichte sind für Multis dank Klauseln zu Investor-Staats-Schiedsverfahren in Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zugänglich und ermöglichen es ihnen, die nationalstaatlichen Gerichte zu umgehen und souveräne Staaten vor privaten Schiedsgerichten für hunderte von Millionen zu verklagen. Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Center for Settlement of Investments Disputes, ICSID) der Weltbank ist das bekannteste Schiedsgericht. Bei diesen „Gerichten“ handelt es sich um Panels aus je drei hochbezahlten Handels- und Unternehmensanwälten, die nichts mit rechtsstaatlichen Gerichten zu tun haben.

08.07.2019 - 10:20 [ Portal amerika21.de ]

Honduras: Angeklagter im Fall Berta Caceres tot aufgefunden

Im April dieses Jahres gab es eine Voruntersuchung gegen David Castillo, die jedoch aktuell ausgesetzt ist. Eine landesweite Kampagne versuchte, ihn als Opfer darzustellen, seine Verbindung mit dem Mord abzuschwächen und ihn als unschuldig darzustellen.

04.07.2019 - 03:43 [ deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) ]

Atomare Teilhabe: Ein fortgesetztes Unrecht

26.6.2019 – Zu seiner Verteidigung im Prozess erklärte IPPNW-Mitglied Ernst-Ludwig Iskenius: „Ziviler Ungehorsam bedeutet eine bewusste Regelübertretung, um in einer zugespitzten Situation, in der politische Entscheidungsträger nicht mehr die Warnungen und Mahnungen ernst nehmen und Entscheidungen treffen, die entweder einen Rechtsbruch bedeuten oder zu großem Schaden für die Gesellschaft führen, Widerstand zu leisten. Dieser Widerstand ist gewaltfrei, ohne Schaden für die beteiligten Menschen, aber angemessen, um den völkerrechtswidrigen Betrieb zu unterbrechen. Dafür folgen sie ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung und stehen auch für die Konsequenzen ein. Diejenigen, die Zivilen Ungehorsam leisten, wägen ab, was das größere Unrecht bedeutet: eine Unrechtssituation zuzulassen und hinzunehmen oder durch einen Regelverstoß den ungeheuerlichen Charakter dieser Unrechtssituation zugespitzt darzulegen.“

03.07.2019 - 01:38 [ Netzpolitik.org ]

Hessentrojaner: Auf massive Kritik folgen die Verfassungsbeschwerden

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob es die Verfassungsbeschwerden annimmt. Bis zu einem endgültigen Urteil können dann noch einige Jahre vergehen.

02.07.2019 - 14:01 [ Mathias Bröckers / Heise.de ]

Präzedenzfall WikiLeaks

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt – doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken

26.06.2019 - 17:29 [ ZDF ]

Mordfall Lübcke – Andrea Lindholz: Stephan E. „war kein V-Mann“

Im Mordfall Lübcke hat der Tatverdächtige Stephan E. ein Geständnis abgelegt. Dies teilte Generalbundesanwalt Frank dem Innenausschuss mit. Im ZDF-Mittagsmagazin äußerte sich Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende Innenausschuss im Bundestag, zu den neuen Erkenntnissen.

26.06.2019 - 17:23 [ tagesschau / Youtube ]

Fall Lübcke: Tatverdächtiger gesteht Mord an Kasseler Regierungspräsident – Statement von Seehofer

Nach Informationen von NDR, WDR und „SZ“ sagte er, alleine gehandelt und keine Mitwisser gehabt zu haben. Grund für die Tat sei seine Empörung über Lübckes Äußerungen im Jahr 2015 zur Flüchtlingspolitik gewesen. Bundesinnenminister Horst Seehofer bestätigte, dass Stephan E. angab, als Einzeltäter gehandelt zu haben.

26.06.2019 - 16:57 [ ORF.at ]

Verteidiger: Anschlagsplan gegen Strache „völliger Schwachsinn“

Dass sein Mandant im Vorjahr dem damaligen FPÖ-Chef nach dem Leben getrachtet habe – der V-Mann behauptet, sein Bekannter habe ihn im September dazu bringen wollen, in Tötungsabsicht eine Autobombe am Pkw Straches anzubringen, und ihm dafür 100.000 Euro geboten –, dementierte der Anwalt mit Nachdruck: „Da ist nichts dran.“

26.06.2019 - 16:50 [ ORF.at ]

„Ibiza-Skandal“: Prozess in Krems verschoben

Damit verschiebt sich auch die Zeugeneinvernahme jenes Wiener Detektivs, der sich auf Ibiza mit den beiden ehemaligen FPÖ-Politikern Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus getroffen haben soll, auf unbestimmte Zeit. Der Mann sollte via Videoschaltung aussagen.

Nachdem der angeklagte Sicherheitsberater nicht bei Gericht erschien, hieß es zunächst, er halte sich wegen einer „psychischen Erkrankung“ im Universitätsklinikum Krems auf.

25.06.2019 - 19:21 [ Tagesschau.de ]

„Revolution Chemnitz“: Wollte Christian K. V-Mann werden?

2015, so steht es in Unterlagen, die NDR, WDR und SZ einsehen konnten, nahm K. seinerseits Kontakt zum sächsischen Verfassungsschutz auf. Der mittlerweile 28-Jährige war zu diesem Zeitpunkt in der Justizvollzugsanstalt Dresden inhaftiert. Nach anfänglichem Zögern sei es dann Ende 2015 zu einem Treffen gekommen, heißt es in den Dokumenten.

24.06.2019 - 06:46 [ ORF.at ]

Urteil in EuGH-Verfahren zur polnischen Justizreform

Die EU-Kommission hatte geklagt, weil sie in der Reform einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz sieht.

Die rechtskonservative polnische Regierung hatte das Pensionsalter für Höchstrichter von 70 auf 65 Jahre gesenkt.

19.06.2019 - 15:17 [ Portal amerika21.de ]

Korruptionsfall um Vertreter der venezolanischen Opposition in Kolumbien

Korruptionsvorwürfe gegen Gesandte von Juan Guaidó in Kolumbien wegen Veruntreuung von Geldern. Behörden haben Verfahren eingeleitet

18.06.2019 - 01:59 [ junge Welt ]

Protest gegen Hamburger G-20-Gipfel: Befangen sind immer die anderen

Die Staatsanwaltschaft tue offenbar alles, »um den Prozess zu sprengen«, sagte Halil Simsek vom Roten Aufbau Hamburg am Sonnabend gegenüber junge Welt. Simsek war Sprecher des Bündnisses »G 20 entern!«. Der damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) habe die Richtung vorgegeben, alle angeklagten Gipfelgegner so hart wie möglich zu verurteilen. Dies versuche die Staatsanwaltschaft noch zu übertreffen, so Simsek. Wenn eine Richterin »im Kanon der Repression nicht alles mitsingt«, vermute die Anklage sofort eine Verschwörung, weil sie es gar nicht mehr gewohnt sei, dass »die Richterschaft unabhängig ist«.

17.06.2019 - 18:06 [ Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ]

Aufklärung im Innenausschuss

(13.06.2019)

„Immer wenn es im Innenausschuss um Aufklärung geht- sei es zum NSU, zu nordkreuz, den Preppern oder gegenwärtig um die Vorfälle um SEK-Beamte – heißt es: der Generalbundesanwalt ermittelt oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen. Man könne deshalb nicht viel sagen. Es ist das alte Lied und das alte Leid. So blieben auch heute konkrete Frage zu untersuchten Objekten und Personen, nach Art und Umfang der aufgefundenen Munition, möglichen Querverbindungen zwischen den SEK-Beamten und der Prepperszene unbeantwortet. Und: ‚dass Munition verschwindet könne eigentlich nicht sein, buchungstechnisch sei alles in Ordnung‘.