Archiv: Anklagen / Klagen / Zivilklagen / Verfahren / Urteile


24.02.2021 - 09:41 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: Weitaus mehr „falsos positivos“ als bislang offiziell anerkannt

Bei den „falsos positivos“ handelt es sich um Zivilpersonen, die vom Militär getötet und als im Kampf gefallene Guerilla-Kämpfer präsentiert wurden.

22.02.2021 - 08:33 [ ORF.at ]

Ermittlungen gegen Blümel: Kurz bietet Zeugenaussage an

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen seinen Parteikollegen und Vertrauten, Finanzminister Gernot Blümel, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seine Zeugenaussage angeboten. Damit wolle er die „in den Raum geworfenen Anschuldigungen“ aufklären, wie der Kanzler in einem Brief an die WKStA formuliert. Eine Reaktion der WKStA steht noch aus, Häme kam von der Opposition.

20.02.2021 - 13:40 [ Achse des Guten ]

Professor Drosten in der PCR-Test-Zwickmühle

Es macht nämlich einen Unterschied, ob man in einer vermeintlich oder tatsächlich juristischen Grauzone der Regierung, den Medien und der Bevölkerung seine Experten-Meinung erzählt, dass PCR-Tests zuverlässig seien (für welchen Zweck auch immer) und dabei womöglich glaubt, allein die Politiker betreffe eine straf- und zivilrechtliche Haftung für die Rechtskonformität der auf PCR-Tests basierenden Entscheidungen, oder ob man selber als öffentlich bestellter Sachverständiger explizit zum Verhältnis von PCR-Test und „Infektion im Sinne des Gesetzes“ wahrheitsgemäß sich zu äußern genötigt ist.

19.02.2021 - 08:35 [ ORF.at ]

Mutter von Terroropfer klagt die Republik

(14.02.2021)

Die Mutter einer jungen Frau, die beim Terroranschlag in der Innenstadt im November getötet worden war, klagt die Republik auf mehr Schmerzensgeld. Die Kunststudentin aus Deutschland hatte an dem Abend in einem Lokal kellneriert, als sie vom Attentäter ershossen wurde.

19.02.2021 - 08:09 [ Radio Utopie ]

Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat

(28.02.2020)

Es bleibt zu erwarten, dass die Angehörigen der Ermordeten in Hanau es nicht ebenso halten, sondern – im Gegensatz zu den Angehörigen der Mordopfer vom Berliner Breitscheidplatz und im Gegensatz zu der pseudolinken Simulation der Berliner Landesregierung – endlich das tun, was sie Dank dem Grundgesetz können:

eine gerichtliche Klage, eine Zivilklage gegen den Staat mit der Selbstbezeichnung Bundesrepublik Deutschland einreichen.

Nur dann wird es ein Gerichtsverfahren geben. Mindestens zehn ermordete Menschen sollten diese „Mühe“ wert sein.

19.02.2021 - 07:17 [ Lucomo / Twitter ]

Nach 7 Jahren Klagevorbereitung und Klageweg…. Ich weiß schon, was 2027 passiert: Das BVerfG beurteilt die Neuregelung der Bestandsdatenregelung aus dem Jahr 2021 als verfassungswidrig.

(17.07.2020)

19.02.2021 - 07:09 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13 – Rn. 1-275

1. a) § 113 des Telekommunikationsgesetzes,

b) § 22a Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 21 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz),

c) § 7 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 und § 15 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des Gesetzes über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz),

d) § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz),

e) § 2b Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) und § 4b Satz 1 des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz), soweit sie auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweisen,

alle in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom 20. Juni 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 1602) sowie

f) § 4 Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz), soweit er auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweist, in der Fassung des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23. Dezember 2016 (Bundesgesetzblatt I Seite 3346) und

g) § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 40 Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 39 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz) in der Fassung des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 1354)

sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

2. Bis zur Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Dezember 2021, bleiben die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften nach Maßgabe der Gründe weiter anwendbar.

19.02.2021 - 07:01 [ Basti / Twitter ]

Wegweisender Beschluss des @BVerfG zur Bestandsdatenauskunft! Auskunftsregelung im #TKG und Ermächtigungsgrundlagen in #BKAG, #BPolG #BVerfSchG #BNDG #MADG sind verfassungswidrig und müssen bis 31.12.2021 neu geregelt werden. Bleiben bis dahin anwendbar.

(17.07.2020)

16.02.2021 - 13:32 [ ORF ]

Ausgangssperre in Niederlanden muss aufgehoben werden

Die Ausgangssperre ist nach Ansicht des Gerichts eine schwere Einschränkung der Bewegungsfreiheit und ein Eingriff in die persönlichen Lebensumstände der Bürgerinnen und Bürger.

14.02.2021 - 13:13 [ ORF.at ]

Mutter von Terroropfer klagt die Republik

Die Mutter einer jungen Frau, die beim Terroranschlag in der Innenstadt im November getötet worden war, klagt die Republik auf mehr Schmerzensgeld. Die Kunststudentin aus Deutschland hatte an dem Abend in einem Lokal kellneriert, als sie vom Attentäter ershossen wurde.

13.02.2021 - 16:32 [ Tagesschau.de ]

Internationaler Strafgerichtshof: Khan wird neuer UN-Chefankläger

Der Wechsel als Chefankläger erfolgt in einer kritischen Zeit für das Gericht. Es steht unter großem politischen Druck wegen geplanter Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen in Palästina und in Afghanistan. Dadurch wären auch Prozesse gegen Militärs aus Israel oder den USA möglich.

13.02.2021 - 07:20 [ ORF.at ]

Vorwürfe gegen Blümel: Heikle Causa mit bekannten Mustern

Laut ORF- und „profil“-Recherchen begann alles mit einer Nachricht, die Blümel 2017 von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann erhalten haben soll. Darin soll Neumann den damaligen Wiener ÖVP-Chef und nicht amtsführenden Wiener Stadtrat um die Vermittlung eines Termins beim damaligen Außenminister und heutigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gebeten haben. Das rief die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf den Plan.

13.02.2021 - 06:55 [ Tagesschau.de ]

Österreich: Hausdurchsuchung bei Finanzminister

Die Ermittler hatten gestern eine Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt. Es bestehe der Verdacht der Korruption und Bestechlichkeit: Das Glückspielunternehmen Novomatic könnte illegale Zahlungen an die Österreichische Volkspartei ÖVP im Gegenzug zur Unterstützung bei einer drohenden Steuernachzahlung im Ausland geleistet haben.

10.02.2021 - 16:38 [ Oberverwaltungsgericht NRW ]

Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften außer Vollzug gesetzt

Insoweit hat das Oberver­waltungsgericht durch seinen Eilbeschluss die Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt.

08.02.2021 - 12:00 [ Heise.de ]

Fall Amri: Verfassungsgericht unterwirft sich dem Verfassungsschutz

Tatsächlich spricht nach Auffassung des Autors mehr dagegen als dafür, dass Amri den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert und den polnischen Fahrer Lukasz U. erschossen hat. In der Fahrerkabine der Zugmaschine wurden beispielsweise keine Fingerabdrücke und keine belastbaren DNA-Spuren von Amri gefunden, stattdessen aber mehrfach Genmaterial einer unbekannten bisher nicht identifizierten Person.

Dass ein Gericht, zumal das höchste der Republik, die Täterhypothese der Ermittler unbesehen übernimmt, ist problematisch

04.02.2021 - 10:30 [ openjur.de ]

BVerfG · Urteil vom 15. Dezember 1970 · Az. 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, 2 BvR 308/69

Diese Entscheidung ist mit 5 gegen 3 Stimmen ergangen.
122
Seuffert, Dr. Leibholz, Geller, Dr. v.Schlabrendorff, Dr. Rupp, Dr. Geiger, Dr. Kutscher, Dr. Rinck

Abweichende Meinung der Richter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1970
— 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68 und 308/69 —

(…)

c) Nach Wortlaut, Sinnzusammenhang und Zweck gestattet Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG mithin, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu Zwecken des Verfassungs- und Staatsschutzes in einer Weise zu beschränken, die das heimliche, dem Betroffenen auch im nachhinein geheim bleibende und von einem Gericht nicht nachzuprüfende Abhören und Kontrollieren von Telefongesprächen, Fernschreiben, Telegrammen und Briefen ermöglicht. Der Kreis der Betroffenen ist unbegrenzt und nicht auf „Verdächtige“ beschränkt. Der Charakter der der „parlamentarischen Kontrolle“ dienenden Organe und Hilfsorgane bleibt völlig unbestimmt; sie können vom Gesetzgeber als politische Gremien oder auch als abhängige Verwaltungskörper ausgestaltet werden. Die Auslegung, die Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG im Urteil findet, gibt daher dem Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG einen anderen Sinn. Sie engt ihn ein und verändert seinen normativen Inhalt. Dies zu tun, ist aber ausschließlich Sache des Gesetzgebers (BVerfGE 8, 71 [78 f.]; 9, 83 [87]).

Daß das Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz möglicherweise den weiten Spielraum der ermächtigenden Verfassungsnorm nicht ausgeschöpft hat, ist nicht von Belang. Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG zwingt nicht zu einer entsprechenden Regelung. Der Gesetzgeber kann es bei dem Zustand belassen, der der bisherigen Verfassungslage entspricht. Er kann von ihm auch in den verschiedensten Variationen abweichen. Für die Prüfung der Frage, ob die Verfassungsänderung nach Art. 79 Abs. 3 GG zulässig ist, ist Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG nur im ganzen Ausmaß der Möglichkeiten, die er dem einfachen Gesetzgeber einräumt, maßgebend.

2. In der zu 1) dargelegten Auslegung ist die Verfassungsänderung nach Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig.

a) Art. 79 Abs. 3 GG erklärt bestimmte Grundsätze der Verfassung für unantastbar. Das Grundgesetz kennt also – anders als die Weimarer Reichsverfassung und die Verfassung des Kaiserreichs – Schranken der Verfassungsänderung. Eine solche gewichtige und in ihren Konsequenzen weittragende Ausnahmevorschrift darf sicherlich nicht extensiv ausgelegt werden. Aber es heißt ihre Bedeutung völlig verkennen, wenn man ihren Sinn vornehmlich darin sehen wollte, zu verhindern, daß der formallegalistische Weg eines verfassungsändernden Gesetzes zur nachträglichen Legalisierung eines totalitären Regimes mißbraucht wird. Es bedarf keiner besonderen Betonung, daß ein „Ermächtigungsgesetz“ wie das von 1933 unzulässig wäre. Art. 79 Abs. 3 GG bedeutet mehr: Gewisse Grundentscheidungen des Grundgesetzgebers werden für die Dauer der Geltung des Grundgesetzes – ohne Vorwegnahme einer künftigen gesamtdeutschen Verfassung – für unverbrüchlich erklärt. Diese vor einer Änderung zu schützenden Grundentscheidungen sind nach Art. 79 Abs. 3 GG einmal die Entscheidung für das föderalistische Prinzip und zum anderen die in den Artikeln 1 und 20 GG sich manifestierende Entscheidung. Wie weit oder wie eng auch immer man den Bereich der in Art. 1 GG und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze ziehen mag, jedenfalls gehören diejenigen Grundsätze dazu, die dem Grundgesetz das ihm eigene Gepräge geben. Die beiden Normen sind die Eckpfeiler der grundgesetzlichen Ordnung.

04.02.2021 - 10:09 [ Radio Utopie ]

„Selbst Forderung der Drei Westmächte könnte die verfassungswidrige Grundgesetzänderung nicht rechtfertigen“

(19. Februar 2017)

Artikelserie (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9) zu den Verfassungsgerichtsbeschlüssen 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency). Und zu deren Vorgeschichte und Folgen.

Wie zuvor von uns dokumentiert, hob im Sommer 1968 das „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ („Notstandsgesetze“) die Gewaltenteilung bezüglich des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses auf und schrieb zudem in das Grundgesetz ein Recht des Staates, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Verletzung ihres Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses durch den Staat nicht einmal mitzuteilen.

Über nachfolgend eingereichte Verfassungsklagen gegen dieses „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ vom 24. Juni 1968, sowie gegen das anschließend von „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ ebenfalls beschlossene ausführende erste Artikel 10-Gesetz vom 13. August 1968, entschied das westdeutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe am 12. Dezember 1970 im Verfahren 2 BvF 1/69; 2 BvR 629/68; 2 BvR 308/69, auch „Abhörurteil“ genannt und heute zumeist zitiert als BVerfGE 30, 1. (Quelle 1, Quelle 2)

Mit 5 zu 3 Stimmen beurteilte der zweite Senat die „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß. Aufgehoben wurde lediglich ein kleiner Abschnitt im ausführenden Artikel 10-Gesetz.

Für die „Notstandsgesetze“ der „großen Koalition“ stimmten die Richter Seuffert, Dr. Leibholz, Dr. Geiger, Dr. Kutscher und Dr. Rinck.

Dagegen stimmten die Richter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp. Hier Auszüge ihrer abweichenden Meinung zum Urteil vom 15. Dezember 1970 (der Link zu den „Großer Lauschangriff“ genannten Verfassungsänderungen der „großen Koalition“ dreißig Jahre später in 1998, wiederum Grundlage für das B.K.A.-Gesetz der „großen Koalition“ in 2008, wurde hinzugefügt):

…………..

04.02.2021 - 07:16 [ Junge Welt ]

Freifahrtschein für Geheimdienst

Darüber hinaus sei auch »zu berücksichtigen, dass das Staatswohl im parlamentarischen Regierungssystem des Grundgesetzes nicht allein der Bundesregierung, sondern dem Bundestag und der Bundesregierung gemeinsam anvertraut ist«. Im spezifischen Bereich des Einsatzes verdeckter Quellen werde das parlamentarische Untersuchungsrecht außerdem »durch die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste als Belang des Staatswohls sowie durch die Grundrechte der betroffenen V-Personen begrenzt«.

04.02.2021 - 07:02 [ CDU / CSU Fraktion im Bundestag ]

FDP, Linke und Grüne hätten Verfahren besser nicht geführt

Mit dieser Entscheidung ist deutlich geworden: FDP, Linke und Grüne hätten dieses Verfahren besser nicht geführt und stattdessen, wie von uns empfohlen, auf einen konstruktiven Dialog mit der Bundesregierung gesetzt. CDU/CSU haben stets davor gewarnt, dass aus einer streitigen Frage im Einzelnen ein verfassungsrechtlicher Präzedenzfall für die Reichweite der Befugnisse und den Umfang von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gesetzt wird.

04.02.2021 - 06:28 [ ]

L e i t s ä t z e zum Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2020 – 2 BvE 4/18 –

Abweichende Meinung des Richters Müller
zum Beschluss des Zweiten Senats
vom 16. Dezember 2020
– 2 BvE 4/18 –

Der Entscheidung der Senatsmehrheit vermag ich mich zu meinem Bedauern im Ergebnis nicht anzuschließen. Sie beruht nach meiner Überzeugung auf einer unzureichenden Gewichtung des Enqueterechts des Deutschen Bundestages aus Art. 44 GG und einer verfassungsrechtlich nicht fundierten Überbewertung (ungenügend dargelegter) exekutiver Geheimhaltungsinteressen.

Die Senatsmehrheit weist zwar – zu Recht – dem parlamentarischen Informationsanspruch vorliegend einen hervorragenden Stellenwert zu (1.). Sie erkennt auch, dass als Grenze des parlamentarischen Untersuchungsrechts im konkreten Fall lediglich das Staatswohl in Form der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste in Betracht kommt (2.). Ihre Annahme, dass nach dem Vortrag des Antragsgegners zu 1. die beabsichtigte Vernehmung des V-Person-Führers zur Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste in einem relevanten Umfang führen kann, begegnet jedoch bereits erheblichen Bedenken (3.). Jedenfalls rechtfertigen die vorliegend geltend gemachten Staatswohlgründe den Verzicht auf die Durchsetzung des parlamentarischen Untersuchungsrechts nicht (4.). Die Auffassung der Senatsmehrheit führt zu einem weitgehenden Ausfall der parlamentarischen Kontrolle des nachrichtendienstlichen Einsatzes von V-Personen in gewaltbereiten klandestinen Milieus und damit zur Entstehung eines nahezu kontrollfreien Raumes.

04.02.2021 - 06:22 [ Bundesverfassungsgericht ]

Erfolgloses Organstreitverfahren gegen verweigerte Benennung eines V-Person-Führers zum Zwecke der Zeugenvernehmung gegenüber dem Untersuchungsausschuss

Das Bundesministerium verweigerte die Benennung des V-Person-Führers insbesondere unter Berufung auf die erheblichen nachteiligen Auswirkungen, die dessen Vernehmung im Untersuchungsausschuss auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe. Diese Weigerung verletzt das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG nicht, da das parlamentarische Aufklärungsinteresse unter Berücksichtigung der Besonderheiten des spezifischen verfahrensgegenständlichen Quelleneinsatzes ausnahmsweise hinter den Belangen des Staatswohls zurückstehen muss.

04.02.2021 - 06:17 [ Zeit.de ]

Anschlag am Breitscheidplatz : Keine Zeugenaussage von V-Mannführer im Amri-Untersuchungsausschuss

Das Bundesinnenministerium hat die Aussage eines V-Mannführers im Untersuchungsausschuss verweigert. Zu Recht, wie das Bundesverfassungsgericht nun entschied.

25.01.2021 - 19:53 [ Tagesschau.de ]

Streit über Impfstoff: EU besteht auf zugesagte Lieferungen

In der ersten Gesprächsrunde zwischen AstraZeneca, Vertretern der EU-Kommission und den Mitgliedsländern gab es dem Vernehmen nach keine Fortschritte. Man hat die Positionen ausgetauscht. Es sei jedoch nicht sicher, ob AstraZeneca den Ernst der Lage verstanden hat, hieß es aus der Kommission. Am Abend soll eine zweite Gesprächsrunde folgen.

25.01.2021 - 19:44 [ ORF.at ]

Wirecard, Casinos: Enthüllungen setzen BVT unter Druck

Unter Berufung auf einen Bericht des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) schrieb der „Standard“, dass W. 2015 im Auftrag des Glücksspielkonzerns Novomatic in der Branche spioniert habe. Konkret soll sie mit Hilfe des BVT-Beamten ein Dossier über Probleme bei der Sazka-Gruppe erstellt haben. Das Dossier soll anschließend auch im Finanzministerium unter Hans Jörg Schelling (ÖVP) aufgetaucht sein.

25.01.2021 - 19:21 [ Heise.de ]

Corona: Weimarer Urteil geht zum OLG

Außer auf das Weimar Urteil werden sich Kläger und ihre Anwälte nun womöglich auch auf die Weltgesundheitsorganisation WHO berufen: Sie hat letzte Woche explizit bestätigt, dass es sich bei der Zahl der fehleranfälligen positiven PCR-Tests nicht um die Zahl der Infektionen handelt. Das hat möglicherweise Folgen für die sogenannten „Inzidenzwerte“, für deren Ermittlung die deutsche Staatsführung auf die PCR-Testergebnisse zurückgreift.

25.01.2021 - 07:41 [ Achse des Guten ]

Weimarer Corona-Urteil – Stufe 2 der Rakete gezündet

Merke: Die Konstruktion des Grundgesetzes, jedem Richter die Befugnis eingeräumt zu haben, nichtförmliche Gesetze wegen Verfassungswidrigkeit für nichtig zu halten, hat eine rechtsstaatlich sehr robuste und resiliente Rechtsschutzstruktur geschaffen, um Bürgerrechte zu wahren und zu schützen. Damit Richter Bürger schützen können, muß man sie aber auch anrufen. Wo kein Kläger, da kein Richter.

24.01.2021 - 18:47 [ Tagesschau.de ]

Ex-Wirecard-Vorstand: Hat Marsalek Verfassungsschützer bestochen?

W. und mehrere namentlich nicht benannte Mitarbeiter des österreichischen Inlandsgeheimdienstes stehen demnach im Verdacht, nebenberuflich für Wirecard tätig gewesen zu sein. Sie sollten angeblich die Zahlungsfähigkeit von Anbietern pornografischer Internetseiten überprüfen, um für Wirecard zu checken, wie solvent ihre potentiellen Kunden sind. Das ergeben laut Festnahmebeschluss Ermittlungen des österreichischen Bundeskriminalamtes.

24.01.2021 - 18:41 [ ORF.at ]

Weiterer BVT-Beamter rund um Wirecard-Skandal verhaftet

Der karenzierte BVT-Abteilungsleiter soll gemeinsam mit anderen BVT-Mitarbeitern nebenberuflich für Wirecard gearbeitet haben. Sie sollen „personenbezogene Daten“ an Wirecard weitergegeben und für Wirecard die Zahlungsfähigkeit von Anbietern pornografischer Websites überprüft haben.

24.01.2021 - 06:00 [ ORF.at ]

Italien übt scharfe Kritik wegen Lieferengpässen

Gesundheitsminister Roberto Speranza habe nun das Management von AstraZeneca getroffen, die die Einschränkungen bei den Lieferungen bestätigten. „All das ist unannehmbar“, so Conte, der mit Klagen gegen die Pharmakonzerne drohte.

23.01.2021 - 09:28 [ Heise.de ]

Corona: Lockdown vs. Grundgesetz

Ein Urteil, das am 11. Januar gesprochen und gestern veröffentlicht wurde, stammt vom Amtsgericht Weimar und trägt das Aktenzeichen 6 OWi-523 Js 202518/20. Es ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen, weil es einen Akt der Staatsführung für nichtig erklärt. Im Regelfall machen Amtsgerichte so etwas nicht, weil das eine sehr ausführliche verfassungsrechtliche Argumentation erfordert. Dass das Weimarer Gericht diese Argumentation liefert, ist der zweite Grund, der dieses Urteil so bemerkenswert macht.

22.01.2021 - 18:14 [ MDR ]

Verfassungswidrig oder nicht? Staatsanwaltschaft will Urteil zu Corona-Kontaktbeschränkungen überprüfen lassen

Damit will die Staatsanwaltschaft erreichen, dass das Urteil mit den ihm zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und an einen anderen Richter zur neuen Verhandlung und Entscheidung verwiesen wird.

Das Amtsgericht hatte am 11. Januar in einem Bußgeldverfahren die Kontaktverbote wegen der Corona-Pandemie als verfassungswidrig bezeichnet.

22.01.2021 - 17:45 [ drive.google.com ]

AG Weimar, Urteil vom 11. Januar 2021 – 6 OWi – 523 Js 202518/20 –

Hinzu kommt – und dieses Argument ist gewichtiger –, dass am 18.04.2020, dem Tag des Erlasses der 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO, weder in Deutschland im Ganzen betrachtet, noch in Thüringen eine epidemische Lage bestand, angesichts derer es ohne die Ergreifung von einschneidenden Maßnahmen durch die Exekutive unter Rückgriff auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel bzw. die (den Anforderungen der Wesentlichkeitslehre ebenfalls nicht genügenden) Spezialermächtigungen des § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG zu „nicht mehr vertretbaren Schutzlücken“ gekommen wäre. Es gab keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ (§ 5 Abs. 1 IfSG), wenngleich dies der Bundestag mit Wirkung ab 28.03.2020 festgestellt hat.

Diese Einschätzung ergibt sich bereits allein aus den veröffentlichten Daten des Robert Koch-Instituts:

22.01.2021 - 17:32 [ Achse des Guten ]

Vorbildlicher Akt richterlicher Souveränität: Lockdown gecrashed

(21.01.2021)

Im Weiteren erläutert das Gericht überzeugend, warum es allen deutschen Gesetzgebern tatsächlich schon am 28. März 2020 unmöglich war, ihre Aktivitäten auf eine unübersichtliche Faktenlage oder gar auf „unvorhergesehene Entwicklungen“ zu stützen. Es beeindruckt besonders ein Kernsatz des Urteiles:

„Es gab keine ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘, wenngleich dies der Bundestag mit Wirkung ab dem 28.03.2020 festgestellt hat.“

06.01.2021 - 08:30 [ ORF.at ]

Gericht in London entscheidet über Freilassung von Assange

Ein britisches Gericht verhandelt heute über die Freilassung des inhaftierten WikiLeaks-Gründers Julian Assange gegen Kaution. Assanges Anwälte reichten einen entsprechenden Antrag ein, nachdem eine britische Richterin gestern ein US-Auslieferungsgesuch für den wegen Geheimnisverrats und Spionage angeklagten Australier wegen dessen psychischen Gesundheitszustands abgewiesen hatte.

04.01.2021 - 16:46 [ derStandard.at ]

London: US-Auslieferungsantrag für Julian Assange abgelehnt

Am Handeln des 49-Jährigen übte Baraitser freilich massive Kritik. Die Argumente seiner Verteidigung erkannte sie in großen Teilen nicht an. Weder habe diese belegen können, dass Assange in den USA kein faires Verfahren erwarte, noch, dass der Wikileaks-Gründer Opfer politischer Verfolgung sei,

24.12.2020 - 05:14 [ ORF ]

VfGH: Maskenpflicht in Schule war gesetzeswidrig

„Der Bundesminister hat trotz entsprechender Aufforderung dem VfGH keine Akten betreffend das Zustandekommen der Verordnung vorgelegt und konnte so nicht nachvollziehbar darlegen, weshalb er die angefochtenen Maßnahmen für erforderlich gehalten hat. Diese Maßnahmen waren daher rechtswidrig verordnet worden“, so das Höchstgericht.

17.12.2020 - 20:08 [ Humanistische Union ]

Vier Jahrzehnte „Verfassungsschutz“-Skandal rechtskräftig beendet

Mit diesem höchstrichterlichen Urteil ist Rolf Gössner, den der Bundesinlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ zum „Staats- und Verfassungsfeind“ erklärt hatte, endlich rechtskräftig rehabilitiert. Damit haben die Bundesregierung mit ihrem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie alle weiteren 13 seit 1970 verantwortlichen Bundesinnenminister und 12 Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz eine schwere und blamable Niederlage erlitten in diesem skandalösen Überwachungsfall.

Tatsächlich ist ein so lang währender Grundrechtsbruch gegenüber einem Bürger dieses Landes bislang keinem anderen staatlichen Sicherheitsorgan höchstrichterlich bescheinigt worden. Aus diesem beispiellosen Fiasko einer geradezu kafkaesken Überwachungsgeschichte müssen dringend überfällige politische, behördliche und gesetzgeberische Konsequenzen gezogen werden.

16.12.2020 - 19:33 [ Bundesverfassungsgericht ]

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen wegen eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr

(heute)

Ob in einem bewaffneten Konflikt eine Amtspflichtverletzung deutscher Soldaten vorliegt, bemisst sich nach der Verfassung, dem Soldatengesetz und vor allem den gewaltbegrenzenden Regeln des humanitären Völkerrechts. Nicht jede Tötung einer Zivilperson im Rahmen kriegerischer Auseinandersetzungen stellt auch einen Verstoß hiergegen dar. Ein solcher ist nach dem Urteil nicht deshalb gegeben, weil vor dem Befehl zum Bombenabwurf nicht habe ausgeschlossen werden können, dass sich im Zielgebiet auch Zivilisten aufhielten. Der Oberst i. G. der Bundeswehr habe bei Erteilung des Angriffsbefehls die ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen ausgeschöpft, bei der notwendigen ex ante-Betrachtung eine gültige Prognoseentscheidung getroffen und somit keine Amtspflichtverletzung begangen. Diese Würdigung ist nachvollziehbar und verstößt jedenfalls nicht gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG.

16.12.2020 - 18:04 [ Tagesschau.de ]

Bundesverfassungsgericht: Keine Entschädigung für Kundus-Opfer

Mehr als elf Jahre nach dem verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Schadenersatzklage von Hinterbliebenden abgewiesen. Das Völkerrecht sehe individuelle Schadensersatzzahlungen nicht vor, nur Staaten könnten Reparationszahlungen verlangen, begründeten die Richter das Urteil (AZ: 2 BvR 477/17). Außerdem habe der damals kommandierende Bundeswehr-Generalstaboffizier Georg Klein seine Amtspflichten nicht verletzt.

12.12.2020 - 15:43 [ Tagesschau.de ]

Trumps Niederlage: Supreme Court weist Wahl-Klage aus Texas ab

Der Beschwerde waren kaum Erfolgsaussichten eingeräumt worden, da ein Bundesstaat sich nicht in den Wahlprozess in anderen Bundesstaaten einmischen darf. Außerdem legte Texas keine eindeutigen Beweise für Wahlbetrug vor und reichte keine Klage gegen die Wahlergebnisse in Staaten mit vielen Briefwahlstimmen ein, in denen Trump gewonnen hatte.

11.12.2020 - 21:00 [ Bundesverfassungsgericht ]

Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig

n § 6a Abs. 5 ATDG definiert der Gesetzgeber den Begriff der erweiterten Nutzung. Hierunter ist das Herstellen von Zusammenhängen zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen, der Ausschluss unbedeutender Informationen und Erkenntnisse, die Zuordnung eingehender Informationen zu bekannten Sachverhalten sowie die statistische Auswertung der gespeicherten Daten zu verstehen (Satz 1). Hierzu dürfen die beteiligten Behörden des Bundes Daten auch mittels phonetischer oder unvollständiger Daten, der Suche über eine Mehrzahl von Datenfeldern, der Verknüpfung von Personen, Institutionen, Organisationen, Sachen oder der zeitlichen Eingrenzung der Suchkriterien aus der Datei abfragen sowie räumliche und sonstige Beziehungen zwischen Personen und Zusammenhänge zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen darstellen sowie die Suchkriterien gewichten (Satz 2). § 6a ATDG gestattet damit die unmittelbare Nutzung der Antiterrordatei auch zur Generierung neuer Erkenntnisse aus den Querverbindungen der gespeicherten Datensätze (sogenanntes „Data-mining“).

Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde, die sich ausschließlich gegen § 6a ATDG richtet, eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG).

11.12.2020 - 20:57 [ Heise.de ]

Bundesverfassungsgericht streicht Data Mining aus Antiterrordateigesetz

Bei der Data-Mining-Erlaubnis in § 6a Absatz 2 Satz 1 des ATDG ist das der Ansicht des Ersten Senats nach nicht der Fall: Sie nennt zwar den „Schutz von Rechtsgütern zu, die besonders gewichtig sind“, lässt aber mit einer „Erforderlichkeit im Einzelfall […] zur Aufklärung […] weitere[r] Zusammenhänge des Einzelfalls“ so viel Interpretationsspielraum, dass sie das Bundesverfassungsgericht als „nicht normenklar“ einstuft. Hier fehlt den Richtern „eine wenigstens hinreichend konkretisierte Gefahr in dem Sinne […], dass zumindest tatsächliche Anhaltspunkte für die Entstehung einer konkreten Gefahr vorliegen“.

09.12.2020 - 04:23 [ Portal amerika21.de ]

Sacaba-Massaker in Bolivien vor Gericht, angeklagter General im Hausarrest

In der Stadt Sacaba starben am 15.November 2019 zehn Demonstranten im Kugelhagel der Militärs, mindestens 124 Menschen wurden verletzt.

09.12.2020 - 03:52 [ Portal amerika21.de ]

Weitere Gerichtsurteile in Argentinien gegen Folterer der Militärdiktatur

Elfmal Lebenslang und fünf langjährige Haftstrafen für Verantwortliche der Brigade San Justo wegen Verbrechen gegen die Menschheit

09.12.2020 - 02:42 [ ORF ]

Oberster US-Gerichtshof weist Wahlklage von Trump-Lager zurück

US-Präsident Donald Trump hat in seinem Kampf gegen seine Abwahl eine schwere Schlappe erlitten. Der Oberste US-Gerichtshof in Washington wies gestern eine Klage des Trump-Lagers zum Wahlausgang im Schlüsselstaat Pennsylvania ab. Eine Begründung veröffentlichte der Supreme Court nicht.

06.12.2020 - 15:24 [ Bundesverfassungsgericht ]

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvQ 145/20 –

Bei Durchführung der beantragten Versammlung mit einer Teilnehmerzahl von ca. 20.000 Personen würden nach der vom Antragsteller nicht widerlegten Feststellung der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens die gebotenen Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Dass die hierauf bezogenen Risikoeinschätzungen und tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts offensichtlich fehlsam wären, ergibt sich weder aus den Darlegungen des Antragstellers noch ist dies nach dem derzeitigen Verfahrensstand sonst erkennbar.

05.12.2020 - 13:55 [ Heise.de ]

Wenn Demonstranten zu Hooligans werden

Grundlage für diese Lesart ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr 2016, bei der es allerdings um Fußballhooligans und nicht um Demonstranten ging.

Würde die Hamburger Staatsanwaltschaft mit dieser Verschärfung durchkommen, wäre die im Jahr 1970 erfolgte Liberalisierung des Landfriedensbruchparagraphen wieder rückgängig gemacht.

02.12.2020 - 16:53 [ ORF ]

Journalistenmord in Slowakei: 25 Jahre Gefängnis

Das oberste Gericht der Slowakei hat den Mörder des slowakischen Investigativjournalisten Jan Kuciak heute zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt.

24.11.2020 - 16:47 [ BR24 ]

Gericht kippt Bayerns Corona-Testpflicht für Grenzgänger

Juristische Niederlage für die bayerische Staatsregierung: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Regelung in der Einreise-Quarantäneverordnung des Freistaats, wonach sogenannte Grenzgänger einmal pro Woche einen Corona-Test machen müssen, vorläufig außer Vollzug gesetzt.

20.11.2020 - 19:47 [ Tagesschau.de ]

++ Gericht kippt Quarantänepflicht in NRW ++

Die Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer in NRW ist einem Gericht zufolge unverhältnismäßig.

19.11.2020 - 02:10 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Cyber Valley: Prozess

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, während der Gemeinderatssitzung aus einem Thesenpapier des Amtes für Heeresentwicklung zu „Künstlicher Intelligenz in den Landstreitkräften“ vorgelesen zu haben, um auf die militärischen Verwicklungen von Amazon aufmerksam zu machen. Diese wurden vom anwesenden Vertreter des Amazon-Konzerns zunächst geleugnet, später eingeräumt.“

16.11.2020 - 19:50 [ Kurier.at ]

So versteckte das BVT einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher in Österreich

Zehn Monate lang musste die Justiz mit dem BVT streiten, um schließlich Anfang Oktober 2020 doch noch Zugriff auf die Festplatte eines Verfassungsschützers zu bekommen. Diese 57 Gigabyte werden derzeit ausgewertet.

16.11.2020 - 19:37 [ ORF.at ]

BVT soll syrischen Kriegsverbrecher geschützt haben

Laut dem „Kurier“ hatte der Syrer für den BVT keinen unmittelbaren Nutzen gehabt, sei er doch weder als Informant noch als Quelle geführt worden. „Der einzige Sinn war wohl, dem Mossad einen Gefallen zu tun“, hieß es. Die Zeitung verwies auch darauf, dass der General während seines Österreich-Aufenthaltes auch nach Russland gereist sei, und wertet das als Beleg dafür, dass er kein Regimegegner gewesen sein kann.

10.11.2020 - 11:40 [ ORF.at ]

Justizminister erlaubt Ermittlungen zu Wahlbetrug

US-Justizminister William Barr hat Medienberichten zufolge Staatsanwälten die Erlaubnis erteilt, Vorwürfe des Wahlbetrugs noch vor Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen.

07.11.2020 - 10:10 [ ORF.at ]

FPÖ erstattet Anzeige wegen Amtsmissbrauchs

In der von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebrachten Anzeige wird auch erwähnt, dass laut einem Bericht des Nachrichtenportals Zackzack.at diese Informationen an die Abteilungen „Nachrichtendienst“ sowie „Terrorismus und Extremismus“ im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ergangen sein sollen. Auch das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT Wien) sei informiert worden.

06.11.2020 - 18:26 [ Nachdenkseiten ]

Treten Sie Ihren Abgeordneten wegen der geplanten Gesetzesänderungen zu Corona auf die Füße

Heute früh gab es im Deutschen Bundestag eine Debatte zu den Gesetzesänderungen in Sachen Corona. Siehe hier die erste Stunde. Die Gesetzesänderungen sollen die letzten Beschlüsse von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten gerichtsfest machen. Es geht u.a. um § 28a des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Siehe unten Anlage 1. Und es geht auch um die drohende Einführung einer Impfpflicht bei Reisen. Siehe dazu Anlage 2.

06.11.2020 - 13:36 [ ORF.at ]

Zwei Opfer überlegen Amtshaftungsklage

Wenn Staatsorgane durch rechtswidriges Verhalten oder schuldhaftes Unterlassen einen Schaden anrichten, kann gegen die Republik eine Amtshaftungsklage eingebracht werden.

Für Rechtsanwalt Karl Newole, Gründer der Bürgerinitiative „Wir um Ersten“ stellt sich die Rechtslage nach dem Attentat so dar, dass eine solche Klage gute Chancen auf Erfolg habe: „Anhaltspunkte für eine Haftung des Staates im Rahmen der sogenannten Amtshaftung gibt es genug.

03.11.2020 - 05:05 [ Tagesschau ]

Klagewelle gegen Teil-Lockdown

Allein beim Berliner Verwaltungsgericht kamen nach den Worten eines Sprechers bis zum Nachmittag 39 Eilanträge an, überwiegend von Gastronomen. Sie wenden sich dagegen, dass sie ihre Lokale mindestens vier Wochen lang für Gäste schließen müssen. Zu den Antragstellern zählten auch ein Fitnessstudio und ein Konzertveranstalter. Wann das Gericht über die Anträge entscheidet, ist noch offen.

01.11.2020 - 23:17 [ KBS ]

Früherer Präsident Lee Myung-bak muss Haftstrafe am Montag antreten

Am Donnerstag hatte der Oberste Gerichtshof ein Urteil der Vorinstanz bestätigt, nach dem Lee wegen Unterschlagung und Bestechlichkeit für 17 Jahre ins Gefängnis muss.

29.10.2020 - 17:33 [ NDR ]

OVG kippt Sperrstunde in Niedersachsen

„Der Verordnungsgeber habe für den Senat nicht nachvollziehbar erklären können, warum gerade der Aufenthalt in Gastronomiebetrieben zwischen 23 Uhr und 6 Uhr sowie der ganztägige Außer-Haus-Verkauf alkoholischer Getränke ein erhöhtes Infektionsrisiko mit sich brächten“, hieß es vom Gericht.

29.10.2020 - 13:10 [ ORF ]

VfGH kippt Mindestabstand zwischen Gastrotischen

Der Verfassungsgerichtshof hat bereits im Juli entschieden, dass Grundrechtseingriffe zur Pandemiebekämpfung nur dann zulässig sind, wenn die Regierung eine Interessenabwägung mit anderen Grundrechten vornimmt. Somit muss die Regierung also dokumentieren, inwieweit die Eingriffe zur Bekämpfung der Pandemie geeignet, erforderlich und angemessen sind.

21.10.2020 - 03:52 [ ORF ]

Khashoggis Verlobte klagt saudischen Kronprinzen

Zusammen mit Cengiz reichte die von Khashoggi gegründete Menschenrechtsorganisation Democracy for the Arab World Now (Dawn) Klage gegen bin Salman und 28 weitere Verdächtige ein.

20.10.2020 - 17:53 [ NDR ]

OVG kippt Corona-Verordnung für Urlauber aus Risikogebieten

Das bedeutet, dass auch Feriengäste nun gar keinen Coronatest mehr vorlegen müssen.

18.10.2020 - 12:00 [ Haerting.de ]

VG Berlin: Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr für Gastronomen rechtswidrig – Erfolg des HÄRTING-Corona-Teams

Die Sperrstunde sei unverhältnismäßig, nicht notwendig und rechtswidrig. Es sei nicht zu erkennen, dass Gaststätten unter den bislang geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen einen derart wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen haben, dass wegen der in Berlin verzeichneten Neuinfektionen eine Sperrstunde als zusätzliche Maßnahme erforderlich wäre. Das Infektionsumfeld „Gaststätte“ spiele gegenüber anderen Infektionsumfeldern eine ersichtlich untergeordnete Rolle. Erhöhte Fallzahlen allein rechtfertigen nicht das Ergreifen jeglicher Maßnahme. Es sei nicht nachvollziehbar, warum es infektionsschutzrechtlich gerechtfertigt sein solle, gastronomische Betriebe – die ansonsten geöffnet bleiben dürften – nach 23 Uhr zu schließen.

18.10.2020 - 11:35 [ Welt / Twitter ]

„Das ist für den Berliner Senat eine absolute Klatsche“

17.10.2020 - 15:48 [ NDR.de ]

MV streicht die Quarantänepflicht für innerdeutsche Urlauber

(17.10.2020)

Nach wochenlangem Streit und wenige Tage vor einem dazu erwarteten Gerichtsurteil einigten sich Landesregierung und Tourismusbranche am Sonnabend auf einen Kompromiss. Für Urlauber im Nordosten reicht von kommendem Mittwoch an ein negativer Corona-Test aus, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die bislang zusätzlich geforderte Quarantäne von mindestens fünf Tagen und ein folgender zweiter Test entfallen

17.10.2020 - 15:46 [ NDR.de ]

Gericht entscheidet nächste Woche über Reisebeschränkungen

(17.10.2020)

Im Streit um die Quarantänevorschriften in MV entscheidet das Oberverwaltungsgericht erst in der kommenden Woche, ob die Beschränkungen für Reisende aus Corona-Hotspots rechtens ist.

Damit legte das Gericht nach eigenen Angaben den Termin für einen Richterspruch fest, der bereits am Freitag erwartet worden war.

16.10.2020 - 22:14 [ Tagesschau.de ]

Beherbergungsverbot auch in Brandenburg gestoppt

Die Gerichte in Deutschland lassen die Corona-Maßnahmen nach und nach bröckeln – jetzt ist auch in Brandenburg das Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots vorläufig gestoppt. Übrig bleiben nur noch vier Länder, die am Verbot festhalten.

16.10.2020 - 20:52 [ rbb24 ]

Berliner Senat scheitert mit Sperrstunden-Widerspruch

Das Oberverwaltungsgericht lehnte einen ersten Widerspruch des Senats am Freitagabend ab.

16.10.2020 - 15:35 [ .tagesschau.de ]

Auch Bayern schafft Beherbergungsverbot ab

In Baden-Württemberg hatte am Donnerstag ein Gericht das Beherbergungsverbot gekippt, ebenso in Niedersachsen.

16.10.2020 - 15:00 [ ZDF ]

Gericht kippt Berliner Sperrstunde

Es sei nicht ersichtlich, dass die Sperrstunde für eine nennenswerte Bekämpfung des Infektionsgeschehens erforderlich sei, begründete das Berliner Gericht seinen Beschluss.

Es bezog sich auf das Robert-Koch-Institut.

15.10.2020 - 16:40 [ Tagesschau ]

Gerichtsbeschluss: Auch Niedersachsen kippt Beherbergungsverbot

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das Beherbergungsverbot des Landes für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Der Beschluss sei unanfechtbar, teilte das Gericht in Lüneburg mit.

15.10.2020 - 13:49 [ SWR ]

Corona-Maßnahmen: Gericht stoppt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg

Das Verbot sei unverhältnismäßig und greife in das Grundrecht auf Freizügigkeit ein, so die Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in einem Eilverfahren. Konkret sei es einer Familie nicht zuzumuten, Corona-Tests für alle Mitglieder zu organisieren, auch die Kosten dafür seien zu hoch.

14.10.2020 - 02:04 [ ORF ]

Kreta: Lebenslang für Mörder von Max-Planck-Forscherin

Die aus Oakland (US-Bundesstaat Kalifornien) stammende Biologin war 2000 an das Max-Planck-Institut für molekulare Zellbiologie und Genetik (MPI-CBG) nach Dresden gekommen.

10.10.2020 - 17:28 [ MDR ]

Thüringer Polizist wegen Veruntreuung von Hilfsgeldern verurteilt

(10.10.2020)
Der 49-jährige Kriminalobermeister der Landespolizei war laut Gericht für Projektmittel zum Wiederaufbau der afghanischen Polizei in der Außenstelle Masar-i-Scharif verantwortlich.

10.10.2020 - 13:47 [ Tagesschau.de ]

Gretchen Whitmer: Entführung von US-Gouverneurin vereitelt

(09.10.2020)

Anfang des Jahres sei das FBI in sozialen Netzwerken darauf aufmerksam geworden, dass eine Gruppe von Leuten den „gewaltsamen Sturz bestimmter Regierungs- und Strafverfolgungskomponenten“ diskutiert habe, zu der auch zwei der nun Festgenommenen gehörten.

Um Unterstützung für ihre Anstrengungen zu bekommen, habe einer der Verdächtigen eine in Michigan ansässige Miliz angesprochen.

08.10.2020 - 18:08 [ Tagesschau.de ]

Gerichtsentscheidung: Doch kein Teil-Lockdown in Madrid

Das Oberlandesgericht der Region Madrid hat den teilweisen Lockdown der spanischen Hauptstadt und neun weiterer Orte in der Region aufgehoben. Die Anordnung des Gesundheitsministeriums beschränke in unrechtmäßiger Form Grundrechte und -freiheiten, entschied das Gericht.

07.10.2020 - 11:42 [ Tagesschau ]

Durchsuchungen beim DFB

An den Maßnahmen in Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz waren insgesamt rund 200 Beamte beteiligt, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte.

Dabei gehe es um Einnahmen aus der Bandenwerbung von Heimländerspielen der Fußball-Nationalmannschaft aus den Jahren 2014 und 2015.

07.10.2020 - 02:49 [ Portal amerika21.de ]

Justiz in Brasilien stellt Schutz von Mangrovenwäldern wieder her

Im Mai wurde die Videoaufnahme einer Sitzung Bolsonaros mit seinen Ministern publik, bei der Salles erklärte, man könne die Corona-Krise nutzen, um unbemerkt von der Öffentlichkeit die Umweltgesetzgebung zu ändern.

06.10.2020 - 14:40 [ ORF.at ]

Pauschale Vorratsdatenspeicherung laut EuGH nicht zulässig

Konkret ging es um Regelungen in Frankreich, Großbritannien und Belgien. Gerichte aus diesen Ländern verhandeln Klagen gegen nationale Regelungen und baten den EuGH um Auslegung des europäischen Rechts.

01.10.2020 - 17:42 [ Dr. Peer Eifler / Facebook ]

Man kann nicht sitzenbleiben und aufstehen gleichzeitig.

Mein Aufstehen hatte die Folge, dass mir nun die Ärztelizenz entzogen wurde.

Ich darf vorerst keine Maskenbefreiungs-Atteste mehr ausstellen, weil Ärzte, die den Menschen wirklich helfen und diese gesunderhalten wollen von der Ärztekammer nicht erwünscht sind.
Wir geben natürlich nicht auf und gehen in Berufung!

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht und Gehorsam zu Verbrechen!

Lasst uns gemeinsam aufstehen!

01.10.2020 - 17:38 [ Wochenblick.at ]

Wegen Corona: Hausdurchsuchung und Lizenzentzug bei kritischem Arzt Dr. Eifler

Unzählige Bürger haben von Dr. Eifler Atteste erhalten, die sie vom Tragen einer Maske befreien. Der „Wochenblick“ fragte bei Juristen nach: „Selbstverständlich sind diese Atteste weiterhin gültig!“ Wenn die Atteste bis zum 30. September 2020 ausgestellt wurden, sind sie weiterhin rechtswirksam. Dr. Eifler war bis zu diesem Tag praktizierender Arzt, wie es weitergeht, wird der kommende Rechtsstreit zeigen.

01.10.2020 - 17:33 [ Heute.at ]

Corona-Kritikerin Rösch verliert Arzt-Job im LKH Graz

(08.09.2020)

Ihr Anwalt Roman Schiessler spricht von einem „befremdlichen“ Vorgehen der KAGes: Die Entlassung sei erfolgt, als seine Mandantin im Urlaub gewesen sei. Deshalb habe sie nicht zu der Aussprache kommen können. Auch sei die nun angeführte Beschwerde bereits im April aufgenommen worden: „Eine Patientin hat sich über eine Krankenschwester beschwert, die ihr ohne Schutzmaske ein Essen brachte. Dies betrifft meine Mandantin überhaupt nicht“, so der Jurist abschließend.

01.10.2020 - 14:34 [ @ADVOdiabolus / Twitter ]

Der EuGH entscheidet ausschließlich über EU Recht

01.10.2020 - 14:13 [ Tagesschau ]

Brexit-Streit: EU leitet juristische Schritte gegen britische Änderungen am Vertrag ein

Ihre Behörde habe an die Regierung in London ein Schreiben geschickt, das der erste Schritt in dem Vertragsverletzungsverfahren sei. Das Verfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen, der Geldbußen gegen Großbritannien verhängen könnte.

25.09.2020 - 12:50 [ Portal amerika21.de ]

Politische Schwergewichte in Lateinamerika fordern die Freiheit von Julian Assange

Sie würde die Schleusen zur politischen Strafverfolgung und zur Kriminalisierung des investigativen Journalismus als Spionage öffnen und eine globale Gerichtsbarkeit der USA und das Recht der Staaten auf absolute Geheimhaltung von Kriegsverbrechen, staatlicher Folter und Korruption geltend machen.

24.09.2020 - 22:58 [ junge Welt ]

Kriegsverbrechen: Strafverfolgung behindert

Pikant ist auch, dass der vorliegende Entwurf es zukünftigen Regierungen ermöglichen soll, die europäische Menschenrechtskonvention zu ignorieren, sollte Großbritannien in »signifikante militärische Operationen im Ausland« verwickelt sein. Zusätzlich wurde am Donnerstag ein Gesetzentwurf im Unterhaus zur ersten Lesung eingebracht, der Angehörigen des britischen Auslandsgeheimdienstes MI5 ausdrücklich das Begehen von Straftaten erlauben soll.

24.09.2020 - 17:43 [ Portal amerika21.de ]

Erfolgreicher Widerstand in Chile: Goldmine Pascua Lama bleibt geschlossen

Das Tagebauprojekt, für das der kanadische Konzern Barrick Gold zu Beginn der 1990er Jahre die ersten Studien erstellen ließ, sollte die größte Goldmine der Welt werden. Aufgrund zahlreicher Umweltverstöße stand sie allerdings bereits seit 2013 still. Neben Gold war geplant gewesen Silber, Kupfer und verschiedene weitere Metalle abzubauen.

24.09.2020 - 10:06 [ derStandard.at ]

Warum das Recht auf Sterbehilfe so heftig umstritten ist

Die Höchstrichter sollen entscheiden, ob die Paragrafen 77 und 78 des Strafrechts – „Tötung auf Verlangen“ und „Mitwirkung am Selbstmord“ – der Verfassung widersprechen. Die Bestimmungen verbieten, was anderswo in Europa längst erlaubt ist: Sterbehilfe.

23.09.2020 - 12:14 [ Rebecca Vincent / Twitter ]

Kopelman said Assange’s auditory hallucinations tell him things like “you’re worthless”, “you’re nothing”, “you’re dust”, “you’re dead”, and to kill himself.

The prosecution argued these were self-reported. Kopelman pointed out hallucinations are always self-reported. 13/

23.09.2020 - 11:55 [ Rebecca Vincent / Twitter ]

Prosecutor James Lewis also attempted to discredit UN Special Rapporteur on Torture @NilsMelzer , dismissing his report after visiting Assange at Belmarsh prison as “palpable nonsense”. Melzer’s report detailed the effects of psychological torture on Assange. 19/

23.09.2020 - 11:28 [ Portal amerika21.de ]

Institut für Menschenrechte in Chile beklagt schleppende Aufklärung staatlicher Gewalt

Rund elf Monate nach Beginn des sozialen Aufstands im Oktober des vergangenen Jahres prangert das chilenische Institut für Menschenrechte (INDH) die langsame Bearbeitung der Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen an.

22.09.2020 - 12:25 [ ORF ]

EuGH: Österreichs Klage gegen AKW Hinkley Point abgewiesen

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht ein „ernüchterndes Ergebnis“. Das sei „eine Fehlentwicklung in Europa, gegen die wir entschieden auftreten werden“, kündigte sie an. Nachdem ein „veralteter Euratom-Vertrag“ Basis der Entscheidung gewesen sei, müsse Österreich mit aller Kraft auf eine Reform von Euratom drängen.

13.09.2020 - 14:47 [ ORF.at ]

Hingerichteter iranischer Ringer Afkari beerdigt

Afkari hatte nach Angaben der iranischen Justiz bei einer Demonstration 2018 in Schiras einen Sicherheitsbeamten getötet. Er habe die Tat gestanden, hieß es. Der Sportler, seine Familie und Menschenrechtsorganisationen führten dagegen an, das Geständnis sei durch Folter erzwungen worden.

07.09.2020 - 21:15 [ Hessenschau.de ]

Vorwürfe im Lübcke-Prozess: Ernsts Ex-Verteidiger soll Teile des zweiten Geständnisses erfunden haben

Ernst hat seit seiner Verhaftung drei Geständnisse mit unterschiedlichem Inhalt abgelegt. In seinem dritten und jüngsten Geständnis Anfang August übernahm Ernst wiederum die Verantwortung für den tödlichen Schuss auf Lübcke.

Vor Gericht geht es momentan darum, wie die drei Geständnisse zustande gekommen sind.

06.09.2020 - 21:04 [ ORF.at ]

Abkommen zur Datenweitergabe EU-USA wackeln

Die von US-Konzernen massenhaft verarbeiteten Daten von Europäern werden auch weiterhin von der NSA routinemäßig analysiert. Von EU-Justizkommissar Didier Reynders bis zu Max Schrems (NOYB) war man sich einig, dass nur Gesetzesänderungen in den USA wirklichen Datenschutz versprechen.

06.09.2020 - 09:52 [ ORF.at ]

Kuciak: Journalisten-Organisation „erschüttert“ von Urteil

Der Mord an Kuciak hatte 2018 in der Slowakei landesweit für Erschütterung gesorgt und ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die postume Veröffentlichung eines Artikels von Kuciak führte zu Massendemonstrationen gegen die Regierung in Bratislava und schließlich zum Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Robert Fico. Die Proteste ebneten zudem den Weg für die Wahl der Rechtsanwältin und Anti-Korruptions-Aktivistin Zuzana Caputova zur Präsidentin des Landes sowie von Igor Matovic zum Regierungschef.

03.09.2020 - 21:30 [ Tagesschau.de ]

Mord an Journalist Kuciak: Freispruch für slowakischen Millionär

Kuciak hatte über zwielichtige Geschäfte des Millionärs Kocner berichtet, aber auch über andere Verfilzungen von Politik und Geschäftemacherei geschrieben. Eine erst nach seinem Tod veröffentlichte Reportage löste Massendemonstrationen gegen Korruption aus und führte zum Rücktritt der damaligen Regierung.

03.09.2020 - 20:46 [ BernerOberlaender.ch ]

Anklägerin ermittelt gegen die USA: Sie will Mut zeigen

Am Mittwoch nun hat US-Aussenminister Mike Pompeo zudem eine Drohung wahr gemacht und Fatou Bensouda sowie einen hochrangigen Mitarbeiter auf die Sanktionsliste gesetzt. Das heisst, sie werden gleichgesetzt mit Terroristen, ihr Vermögen in den USA kann eingefroren werden. Solche Sanktionen hatte zuletzt auch Israels Regierung gefordert, die verärgert ist über – allerdings nur sehr verhaltene – Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in Gaza.

02.09.2020 - 22:23 [ Tagesschau ]

Eilentscheid gegen Maskenpflicht in Straßburg und Umgebung

Ein französisches Gericht hat die allgemeine Maskenpflicht in Straßburg und zwölf kleineren elsässischen Gemeinden gekippt. Das Verwaltungsgericht in Straßburg begründete dies in einem Eilentscheid mit der „Einschränkung der Freiheit“ der Bürger und der zu großen Reichweite des Verwaltungserlasses. Dieser machte den Mund-Nasen-Schutz auch im Freien verbindlich. Geklagt hatten zwei Krankenhausärzte.

02.09.2020 - 09:08 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: Prozess gegen Ex-Präsident Uribe zwischen Verfahrensfragen und neuen belastenden Dokumenten

Die unlängst deklassifizierten Dokumente könnten die Verteidigungsstrategie von Uribe völlig infrage stellen. Das National Security Archive, eine gemeinnützige Forschungs- und Archivierungseinrichtung an der George Washington Universität in der US-Haupstadt, hat der Presseagentur Associated Press (AP) Unterlagen zur Verfügung gestellt, die laut AP zeigen sollen, dass die Besorgnis über Uribes Verbindungen zu Paramilitärs, die von Großgrundbesitzern angeheuert wurden, um sie vor der Guerilla zu schützen, die höchsten Ebenen des Pentagon erreichte.

29.08.2020 - 14:13 [ Holger Kopp / Twitter ]

Weitergeleitet aus Samuel Eckert EILANTRAG BEIM VERWALTUNGSGERICHT LÄUFT!!

29.08.2020 - 13:21 [ Tagesschau.de ]

Berliner Polizei löst Demo gegen Corona-Maßnahmen auf

Die Berliner Polizei löst die Anti-Corona-Demo in Berlin auf. Das teilte sie auf Twitter mit. Grund sei, dass Auflagen nicht eingehalten worden seien.

29.08.2020 - 13:19 [ Polizei Berlin Einsatz / Twitter ]

Es bleibt uns leider keine andere Möglichkeit: Wir sind an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und haben ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst wird. Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt.

29.08.2020 - 12:36 [ Polizei Berlin Einsatz / Twitter ]

Eine Vielzahl der Teilnehmenden des geplanten Aufzuges sammelt sich im vorderen Bereich der Antretefläche & unterschreitet dabei die Mindestabstände. Nutzen Sie die gesamte Antretefläche bis zum BB Tor. Erst wenn die Abstände eingehalten werden, kann die Demo loslaufen. #b2908

29.08.2020 - 12:22 [ QUERDENKEN 711 - Wir für das Grundgesetz / Youtube ]

Start des Aufzugs verzögert sich – Beschluss des OVG wird von der Polizei ignoriert

(video)

29.08.2020 - 05:26 [ SWR Aktuell / Twitter ]

Die Berliner Behörden sind mit ihrem Demonstrationsverbot endgültig gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin wies den Einspruch gegen die Entscheidung der ersten Instanz zurück. Diese ist nun rechtskräftig.

29.08.2020 - 03:35 [ Tagesschau ]

OVG: Kundgebungen gegen Corona-Politik dürfen stattfinden

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte in der Nacht „im Wesentlichen“ zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom Freitag, wie es in einer Mitteilung hieß.

29.08.2020 - 03:05 [ ORF ]

Gericht gab Zirngasts Beschwerde recht

Zirngast sei nicht über das gegen ihn in Österreich laufende Verfahren informiert worden und habe damit auch keine Chance erhalten, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Zudem hatte die Staatsanwaltschaft gegenüber den türkischen Behörden einen auch in Österreich bestehenden Verdacht gegen Zirngast wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation behauptet, obwohl solche Ermittlungsergebnisse gar nicht vorlagen, so das Gericht laut „Standard“.

28.08.2020 - 06:15 [ Tagesschau.de ]

Ausschreitungen in Wisconsin: Mordanklage nach Todesschüssen

Ein 17-Jähriger soll zwei Menschen bei den Protesten gegen Polizeigewalt in Kenosha erschossen haben. Die Staatsanwaltschaft klagt ihn wegen Mordes an. Sein Anwalt spricht von Notwehr.

27.08.2020 - 18:47 [ Tagesschau.de ]

Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Corona-Testpflicht abgelehnt

Mit ihrem Eilantrag in Karlsruhe wollten die Eltern zumindest erreichen, dass ihr knapp zweijähriger Sohn nicht getestet wird. Die Richter sahen aber keinen Anlass, die Testpflicht aufzuweichen. Die Beeinträchtigungen durch den Test seien „nur von kurzer Dauer und niedrigschwelliger Intensität“. Umgekehrt stünden dagegen unter Umständen „Leib und Leben einer großen Anzahl Dritter“ auf dem Spiel. Auch von einzelnen nicht getesteten Personen könne ein Ansteckungsrisiko ausgehen.

27.08.2020 - 01:04 [ Frag den Staat ]

Klage gewonnen: Behörden müssen auch Infos von privaten Plattformen offenlegen

Das hat bisher häufig dazu geführt, dass geheime Absprachen – etwa beim Lobbyismus zu Augustus Intelligence – gar nicht erst in offiziellen Akten der Behörden landen und damit auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auch nicht herausgegeben werden.

26.08.2020 - 06:22 [ Comput Erpel / Twitter ]

Damit wird das laut BGH-Urteil von 2012 verfassungswidrige Wahlrecht also frühestens 2025 abgeschafft. 13 Jahre! Drei Bundestagswahlen mit verfassungswidriger Sitzverteilung!

Die Judikative braucht direkten Zugriff auf die Exekutive, um der Legislative in den Ar… zu treten.

26.08.2020 - 06:20 [ ZDF ]

Koalition findet Kompromiss beim Wahlrecht

Die richtige Reform soll dann erst 2025 greifen. Dazu soll noch in dieser Wahlperiode eine Reformkommission eingesetzt werden, teilten die Vorsitzenden von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Norbert Walter-Borjans am späten Dienstagabend mit.

23.08.2020 - 08:26 [ ORF ]

Rechtsanwälte: Änderung in CoV-Gesetzesnovelle nötig

Die Differenzierung zwischen „bestimmten“ und „öffentlichen“ Orten dürfte nicht plausibel und nicht bestimmt genug sein, sagte Kammerpräsident Rupert Wolff zur APA. Er fordert eine Amnestie für alle aufgrund der vom VfGH aufgehobenen Verordnung verhängten Strafen.

Das Gesundheitsministerium reagiert mit dem Entwurf zur Änderung des Covid-19-Maßnahmengesetzes darauf, dass der Verfassungsgerichtshof die Verordnung von Minister Rudolf Anschober (Grüne) zu den Ausgangsbeschränkungen zum größten Teil aufgehoben hat.

22.08.2020 - 07:59 [ Klagepaten.eu ]

Neues Musterschreiben: kein PCR Test an meinem Schulkind!

Heute können wir Ihnen ein weiteres Hilfsmittel für unsere Bemühungen zum Schutz Ihrer Kinder zur Verfügung stellen. Dieses, von einem Rechtsanwalt ausgearbeitete Schreiben, soll Ihr Kind vor einem willkürlichen PCR Test in der Schule schützen.

19.08.2020 - 19:07 [ Kieler Nachrichten ]

Ein Schüler aus #Kiel, der gegen das Tragen einer #Maske im #Unterricht Widerspruch eingelegt hat, muss die Mund-Nasen-Bedeckung vorerst nicht aufziehen, stellte das #Verwaltungsgericht in #Schleswig am Mittwoch fest.

19.8.2020

19.08.2020 - 12:05 [ Portal amerika21.de ]

Verschwinden der 43 Studenten von Ayotzinapa jährt sich zum sechsten Mal

In den Fall Ayotzinapa ist in den vergangenen Monaten wieder mehr Bewegung gekommen. So nahm die Interdisziplinäre Gruppe unabhängiger Experten (Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes, GIEI) wieder ihre Arbeit auf, zahlreiche Haftbefehle wurden erwirkt.

19.08.2020 - 08:02 [ Portal amerika21.de ]

Politische Justiz in Honduras: Gericht entscheidet gegen Umweltaktivisten

Das Verfahren gegen die Umweltaktivisten war nach Protesten im In- und Ausland im März 2019 eingestellt worden. Damals war die internationale Aufmerksamkeit groß, mehrere Botschaften hatten Beobachter geschickt.

Nun wendet sich das Blatt inmitten der in Honduras immer weiter eskalierenden Corona-Krise

12.08.2020 - 19:35 [ Judith Heinz / Twitter ]

Fall Amri: „Murat Cem“ alias „VP01“ – wichtigster Polizeispitzel enttarnt – FOCUS Online

10.08.2020 - 16:33 [ Netzpolitik.org ]

Fünf Jahre #Landesverrat

Für die Verjährung der Landesverrat-Vorwürfe müssten wir allerdings noch 25 Jahre warten. Ebenso lange dauert es wahrscheinlich noch, auf die Akten zugreifen zu können, um die Vorgänge von vor fünf Jahren genauer rekonstruieren zu können. Ob es dabei bleibt, dass diese Akten für dreißig Jahre unter Verschluss gehalten werden, wird sich erst zeigen. Wir können nicht ausschließen, dass diese Zeiträume noch ausgedehnt werden oder die Papiere aus Versehen vorher im Schredder landen.

10.08.2020 - 15:32 [ Portal amerika21.de ]

Trotz Pandemie und Ermittlungen in Argentinien: Ex-Präsident Macri reist nach Paris

Nach einer Quarantäne in Paris sollte er anschließend zu einem Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino in die Schweiz reisen. Bei der Fifa stritt man allerdings ab, dass ein solches Treffen auf der Agenda stehe. Dies bestärkte die Mutmaßungen über eine Flucht in einigen argentinischen Medien.

08.08.2020 - 23:01 [ ORF ]

CoV: Hälfte aller Beschwerden recht gegeben

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschloss Ende Juli, dass einige Bestimmungen der Ausgangsbeschränkungen – die bis 30. April gegolten hatten – gesetzwidrig waren und nicht mehr anwendbar sind.

03.08.2020 - 10:59 [ ORF.at ]

Kritik: „Grundrechte von Senioren verletzt“

In drei Fällen im Bundesland ist es sogar zu Klagen gekommen.

In diesen Fällen haben die Bewohnervertreter in erster Instanz drei Mal gewonnen. Denn trotz Coronavirus-Schutz drüfe man die Bewohner nicht einfach in den Heimen einsperren, so die Kritik.

31.07.2020 - 05:54 [ Focus.de ]

Staatliche Hacker: BKA will an PC-Überwachung festhalten

(09.09.2015)

Der Streit um das Verbot von Online-Durchsuchungen geht weiter. BKA-Präsident Jörg Zierke hat nach dem vom Bundesgerichtshof (BGH) verhängten Verbot heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern eine schnelle Rechtsgrundlage gefordert.

30.07.2020 - 13:51 [ ORF ]

D: Kirchenasyl – Äbtissin droht Freiheitsstrafe

Die Äbtissin Mechthild Thürmer (62) muss, weil sie mehreren Menschen in ihrer Abtei Kirchenasyl gewährt hat, „mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe“ rechnen. Das geht aus einem Schreiben des Bamberger Amtsgerichts an die Ordensfrau hervor.

30.07.2020 - 05:27 [ Tagesschau.de ]

Darum geht es im Wirecard-Skandal

Die Anwaltskanzlei Tilp vertritt Anleger und hat die BaFin auf Schadenersatz verklagt. Die Kanzlei argumentiert, die BaFin habe eigene Ermittlungen „verweigert“ und ihre gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse grob missachtet.

29.07.2020 - 17:16 [ Amerika21.de ]

Venezuela darf Berufung gegen Sperrung seiner Goldreserven in Großbritannien einlegen

Am 2. Juli erkannte der Oberste Gerichtshof Großbritanniens „den Oppositionsführer Juan Guaidó unmissverständlich als Präsident an“, folgte damit der Position des britischen Außenministerium und sprach der Regierung von Nicolás Maduro das Recht auf Rückführung des Goldbesitzes der BCV ab. Seit Ende 2018 weigert sich die Bank of England, das in ihren Tresoren deponierte Gold zurückzugeben, dessen Wert auf 1,2 Milliarden US-Dollar geschätzt wird.

28.07.2020 - 05:07 [ hessenschau.de ]

Lübcke-Prozess: Stephan Ernst will sich von seinem Verteidiger Frank Hannig trennen

Der Vorsitzende des 5. Strafsenats, Thomas Sagebiel, zeigte sich erbost ob der Ausführungen Hannigs. Wörtlich bezeichnete er die Anträge als „gequirlten Unsinn“. Die Anträge Hannigs hätten weder Aussicht auf Erfolg noch einen erkennbaren Bezug zum Verfahren.

24.07.2020 - 15:05 [ ORF.at ]

Derzeit keine Anträge zu Abstandsregelung bei VfGH

Verfassungsexperten gehen – nach der Aufhebung der generellen Ausgangsbeschränkung – davon aus, dass auch das Abstandsgebot gesetzwidrig sein dürfte.

Der VfGH kann aber Gesetze oder Verordnungen nicht von sich aus prüfen, sondern nur, wenn Rechtsfragen über einen Antrag oder eine Beschwerde an ihn herangetragen werden.

22.07.2020 - 21:59 [ ORF ]

Klares Urteil, unklare Folgen

Sowohl die Verordnung zu den Betretungsverboten als auch die Verordnung zur Geschäftsöffnung im April sei gesetzeswidrig gewesen.

21.07.2020 - 11:33 [ Netzpolitik.org ]

EuGH zum Privacy Shield: Schuld ist das System der Massenüberwachung

(16.07.2020)

Der Europäische Gerichtshof erklärte heute das Privacy Shield für ungültig. Die EU-Richter erklären wiederholt, dass unser europäisches Datenschutzniveau in den USA nicht eingehalten wird. Und dass daran vor allem das System der Massenüberwachung Schuld ist, das die nationale Sicherheit der USA über unsere Grundrechte wie den Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz stellt.

17.07.2020 - 10:16 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13 – Rn. 1-275

1. a) § 113 des Telekommunikationsgesetzes,

b) § 22a Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 21 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz),

c) § 7 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 und § 15 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des Gesetzes über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz),

d) § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz),

e) § 2b Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) und § 4b Satz 1 des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz), soweit sie auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweisen,

alle in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom 20. Juni 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 1602) sowie

f) § 4 Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz), soweit er auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweist, in der Fassung des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23. Dezember 2016 (Bundesgesetzblatt I Seite 3346) und

g) § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 40 Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 39 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz) in der Fassung des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 1354)

sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

2. Bis zur Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Dezember 2021, bleiben die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften nach Maßgabe der Gründe weiter anwendbar.

17.07.2020 - 10:01 [ Tagesschau.de ]

Eilmeldung: Regeln zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden für verfassungswidrig erklärt. Die Vorgaben zur sogenannten Bestandsdatenauskunft verletzten die Rechte der Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung, entschied das Gericht.

16.07.2020 - 08:44 [ Tagesschau ]

„Gruppe S.“ Terrorverdächtiger tot in JVA aufgefunden

Der Mann sei zur Mittagszeit leblos in seiner Einzelzelle gefunden worden.

12.07.2020 - 18:27 [ Tagesschau.de ]

Hanau und Halle: Entschädigung für Terror-Hinterbliebene

(heute)

Vier Monate nach dem Anschlag von Hanau haben die Hinterbliebenen der von einem rassistischen Täter erschossenen Menschen insgesamt 1,09 Millionen Euro an staatlicher Hilfe erhalten.

An die Angehörigen der Opfer des Anschlags in Halle im Oktober 2019 zahlte die Bundesregierung insgesamt 105.000 Euro an Härteleistungen aus, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesjustizministerium berichten.

12.07.2020 - 18:25 [ bau-und-architektenrechtsanwalt.de ]

Ablauf eines Zivilprozesses | Zivilklage

Nachfolgend finden Sie einen groben, schematischen Überblick über ein zivilprozessuales Klageverfahren. Es soll Ihnen als Rechtssuchenden eine erste Orientierung bieten, was Sie nach Klagerhebung oder Zustellung einer Klage erwartet. Es werden nicht sämtliche Varianten dargestellt, sondern nur ein denkbarer üblicher Verlauf. Beachten Sie in jedem Falle die gerichtlichen Anordnungen in Ihrem individuellen Fall.

12.07.2020 - 18:02 [ Radio Utopie ]

Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat

(28.02.2020)

Es bleibt zu erwarten, dass die Angehörigen der Ermordeten in Hanau es nicht ebenso halten, sondern – im Gegensatz zu den Angehörigen der Mordopfer vom Berliner Breitscheidplatz und im Gegensatz zu der pseudolinken Simulation der Berliner Landesregierung – endlich das tun, was sie Dank dem Grundgesetz können:

eine gerichtliche Klage, eine Zivilklage gegen den Staat mit der Selbstbezeichnung Bundesrepublik Deutschland einreichen.

Nur dann wird es ein Gerichtsverfahren geben. Mindestens zehn ermordete Menschen sollten diese „Mühe“ wert sein.

12.07.2020 - 16:03 [ Portal amerika21.de ]

Gerichtshof verordnet Abbruch der Operationen einer US-Elitetruppe in Kolumbien

Der Verwaltungsgerichtshof von Cundinamarca hat dem kolumbianischen Präsidenten, Iván Duque, in der vergangenen Woche befohlen, den Einsatz der US-Spezialeinheit Security Force Assistance Brigade (SFAB) innerhalb von 48 Stunden zu unterbinden.

09.07.2020 - 17:53 [ Tagesschau.de ]

Urteil zu Steuerunterlagen: Keine „absolute Immunität“ für Trump

Der Fall wurde aber an ein Gericht unterer Instanz zurückverwiesen.

Auch verschiedene Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses hatten die Herausgabe von Finanzunterlagen verlangt. Dem müsse zunächst aber nicht Folge geleistet werden, geht aus der zweiten Entscheidung des Gerichts hervor. Auch dieser Fall wurde an ein anderes Gericht verwiesen.

06.07.2020 - 19:15 [ Tagesschau ]

Gericht stoppt Auflagen im Kreis Gütersloh

Ein Spielhallenbetreiber aus Oelde hatte sich per Eilantrag gegen die Verordnung gewehrt.

03.07.2020 - 18:56 [ ORF ]

CoV: Brisantes Urteil zu Ein-Meter-Abstand

Ein Urteil des Wiener Landesverwaltungsgerichts zu Coronastrafen könnte beachtliche Folgen haben.

01.07.2020 - 17:41 [ Michel Brandt, Mitglied des Bundestages ]

Pressemitteilung – Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Abgeordneten

“Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts […]. Ich bin durch das unzulässige Eindringen der Bundestagspolizei in meine Räume in den Rechten, die mir als Abgeordneter durch das Grundgesetz übertragenen wurden, verletzt worden. Mein Mandat kann ich in meinen Büroräumen aber nur vertrauenswürdig und gewissenhaft ausüben, wenn das Büro vor dem Zugang unerwünschter Personen geschützt ist. Die Beamten hatten in meinen Büroräumen schlicht nichts zu suchen. Sie hatten sich ohne meine Zustimmung und unter vorgeschobenen Gründen Zugang verschafft. Das war nicht hinnehmbar.

01.07.2020 - 17:38 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros

Beschluss vom 09. Juni 2020
2 BvE 2/19

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt hat, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag seine Abgeordnetenräume betreten hat.

01.07.2020 - 01:29 [ Netzpolitik.org ]

Polizeigewalt beim G20 – Keine einzige Anklage

Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg angeklagt. Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform. Ein Kommentar.

30.06.2020 - 18:22 [ ORF ]

Gericht: Verbot von Demo war rechtswidrig

Denn das Betreten öffentlicher Orte sei jedenfalls möglich gewesen, so das Gericht, wenn der Ein-Meter-Abstand zu anderen eingehalten worden sei. Das habe auch gegolten, wenn man sich zu einer Versammlung verabredet habe.

29.06.2020 - 15:15 [ MDR ]

Stadt Jena dampft Meldepflicht für Auslandsrückkehrer ein

Die Stadtverwaltung kommt damit einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera zuvor. Ein Jenaer hatte gegen die Regelung vor dem Gericht geklagt. Nach Angaben des Gerichts hat die dritte Kammer die Verfahrensbeteiligten wissen lassen, dass sie rechtliche Bedenken hinsichtlich der strengeren Jenaer Regelung hegt.

23.06.2020 - 21:49 [ Netzpolitik.org ]

Urteile unterlaufen Rechtssicherheit beim Betrieb von WLANs

In Deutschland können Cafés und Restaurants, aber auch Hotelketten oder die Deutsche Bahn ihren Gästen Wifi-Hotspots anbieten, ohne in Gefahr zu sein, bei Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzer in die Bredouille zu geraten. Gleiches gilt für Anbieter von Freifunk oder für diejenigen, die ein WLAN in einer Wohngemeinschaft oder einem Familienhaushalt bereitstellen. So steht es im Gesetz. Und nicht nur das: Die Betreiber brauchen auch keine Datensammlungen über ihre Nutzer anzulegen oder einen individuell auf bestimmte Nutzer rückführbaren Account zu erzwingen.

21.06.2020 - 15:38 [ ORF.at ]

Trump feuert Bundesanwalt für Manhattan

Dies teilte US-Justizminister Bill Barr gestern mit. Barr hatte bereits Freitagabend den Rücktritt Bermans verkündet, was dieser aber vehement bestritt.

Der Bundesanwalt für Manhattan gilt allgemein als einer der mächtigsten Staatsanwälte der USA.

19.06.2020 - 10:30 [ Radio Dreyeckland ]

Verfassungsgericht erklärt weite Teile eines Gesetzes gegen Hassrede für nichtig

Das Gesetz sah in seiner bisherigen Form als Hauptmassnahme vor, dass Internetplattformen binnen 24 Stunden illegale Inhalte zurücknehmen sollen, die von den Nutzern veröffentlicht wurden. Für diese Massnahme galt das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Vorbild. Diese Hauptmassnahme sei mit der freien Meinungsäusserung nicht vereinbar, so das französische Verfassungsgericht.

19.06.2020 - 06:46 [ ZDF ]

Oberstes US-Gericht – „Dreamer“-Schutz bleibt bestehen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Bemühungen der Regierung von Präsident Donald Trump, ein Programm zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten zu beenden, vorerst zunichte gemacht. Die dahingehende Entscheidung des Heimatministeriums sei „willkürlich und launenhaft“ gewesen, erklärte eine Mehrheit der neun Richter am Supreme Court. Zuvor hatten bereits Bundesgerichte die Aufkündigung des Programms durch Trumps Regierung blockiert.

18.06.2020 - 06:05 [ Tagesschau ]

++Schausteller klagen gegen „Todesstoß“++

Nach der Verlängerung des Verbots von Großveranstaltungen bis mindestens Oktober wollen die deutschen Schausteller klagen.

16.06.2020 - 07:37 [ Fotobiene / Twitter ]

Es ist nicht bekannt, wer Markus H. bei seiner Klage vertrat, die er 2015 gewann. Jedenfalls gilt H. als derjenige, der Stephan E. den Kontakt zum Waffenhändler Elmar J. vermittelte., von dem Stephan E. die Mordwaffe erworben haben soll.

(26.01.2020)

16.06.2020 - 07:34 [ Zeit.de ]

Mordfall Walter Lübcke: Verfassungsschutz gab Informationen zu Markus H. nicht weiter

(11.06.2020)

Nach Recherchen des NDR hätte verhindert werden können, dass Markus H. überhaupt Waffen besitzen durfte. So hatte er sich 2015 vor dem Verwaltungsgericht Kassel eine Waffenbesitzkarte erstritten. Das Gericht begründete seine Entscheidung damals unter anderem damit, dass der Verfassungsschutz keine aktuellen Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe Markus H.s gemeldet habe. Dabei hätten der Behörde diese Erkenntnisse vorgelegen.

16.06.2020 - 07:00 [ Tag24.de ]

Machte ein Verfassungsschützer gemeinsame Sache mit Lübcke-Mörder Stephan E.?

(18.10.2019)

Bei einer Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag habe Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtet, dass Temme seinerzeit beruflich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. befasst gewesen sei, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Hermann Schaus, sprach von einer „brisanten Information“.Die Personenakte von Stephan E., die an die Generalbundesanwaltschaft gegangen sei und zwei Berichte des früheren Mitarbeiters enthalte, sei auch für die Parlamentarische Kontrollkommission einsehbar gewesen. „Deshalb hätte der Opposition auch bekannt sein können, dass daran nichts skandalös ist“, so der Sprecher.

16.06.2020 - 06:52 [ Tagesschau ]

Auftakt in Frankfurt am Main: Worum es im Lübcke-Prozess geht

Seit Anfang der neunziger Jahre ist er mehrfach wegen ausländerfeindlicher Straftaten belangt worden, darunter ein Messerangriff auf einen Imam und einen Rohrbombenanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft. E. war in der Rechtsextremismusdatei des Bundeskriminalamts erfasst. 2009 wurde er nach einem Überfall zahlreicher Neonazis auf eine Kundgebung des DGB wegen Landfriedensbruch verurteilt. Danach verschwand er vom Radar der Sicherheitsbehörden.

16.06.2020 - 05:47 [ Tagesschau ]

Diskriminierung am Arbeitsplatz: Supreme Court stärkt LGBTQ-Rechte

Hintergrund ist der „Civil Rights Act“ aus dem Jahr 1964, der Diskriminierungen unter anderem aufgrund des „Geschlechts“ („sex“) verbietet. Einige Gerichte und auch die Regierung von US-Präsident Donald Trump legen dies so aus, dass es dabei nur um den Unterschied zwischen Mann und Frau geht, nicht um sexuelle Minderheiten. LGBTQ-Aktivisten verlangten vom Obersten Gerichtshof deswegen eine Klarstellung, dass auch eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität verboten ist.

15.06.2020 - 00:06 [ Fefes Blog ]

Wer übrigens dachte, mit der Verurteilung einer 70-Jährigen ohne PC für Filesharing sei das Ende der Fehlurteil-Fahnenstange schon erreicht, der sieht sich getäuscht.

Im Berufungsverfahren vor dem Kammergericht Berlin (analog OLG in anderen Bundesländern) haben die Richter das klar Formulierung und Intention des Telemediengesetzes verletzende Fehlurteil der Vorinstanz nicht nur bestätigt sondern sogar eigenhändig mal eben den Streitwert von 10.000€ auf 16.000€ erhöht. Die Sache ist jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

Alleine dass man als Freifunker vor das Bundesverfassungsgericht ziehen muss, weil die Vorinstanzen alle ihren Job nicht machen, das ist eine Anklage gegen unser Rechtssystem.

14.06.2020 - 17:01 [ Coordination gegen Bayer-Gefahren (CGB) ]

Drastisches Urteil für BAYER ProtestlerInnen

„Mit dem überzogenen Urteil zeigen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht, dass sie auf der Seite der Konzernmacht stehen. Diese Entscheidung ist ein Skandal, ein klarer Angriff auf Widerstand gegen BAYER.

12.06.2020 - 08:22 [ ORF.at ]

IStGH wirft Trump Angriff auf „Herrschaft des Rechts“ vor

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat die Strafandrohung von US-Präsident Donald Trump gegen Mitarbeiter des Tribunals als Angriff auf die „Herrschaft des Rechts“ angeprangert. Diese Drohung stelle den „inakzeptablen“ Versuch dar, sich in die Arbeit des Gerichts einzumischen, erklärte der IStGH in der Nacht auf heute in Den Haag.

12.06.2020 - 08:11 [ Tagesschau ]

Internationaler Strafgerichtshof: Trump billigt Sanktionen gegen Ermittler

Das Weltstrafgericht in Den Haag hatte im März geurteilt, dass im Rahmen von Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan auch gegen CIA-Mitarbeiter ermittelt werden könne. Zu möglichen Kriegsverbrechen in mutmaßlich geheimen Gefangenenlagern der US-Streitkräfte außerhalb von Afghanistan darf die Anklage ebenfalls offiziell ermitteln.

Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte die richterliche Zustimmung beantragt, um gegen Verantwortliche für Folter, willkürliche Tötungen, sexuelle Gewalt und andere Kriegsverbrechen vorzugehen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan seit 2003 verübt worden seien.

10.06.2020 - 22:08 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Stuttgart: Polizei hält Bundeswehr den Rücken frei

… In diesem Zuge ging sie auch gegen den legitimen Gegenprotest vor und ein Aktivist wurde verhaftet und soll nun angeklagt werden.

Bitte unterstützt ihn vor Gericht:

Dienstag, 18. Juni, 9 Uhr

Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5 / Neckartor)

09.06.2020 - 21:15 [ Netzpolitik.org ]

Informationsfreiheit: Klage gegen Geheimhaltung von Polizeipanzern

Das Bundesinnenministerium begründet die verweigerte Antwort eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitgesetz (IFG) damit, dass alleine die Auskunft darüber, wie viele Polizeipanzer das Innenministerium für die Bundesländer auf Kosten des Bundeshaushalts derzeit anschaffe, „die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ beeinträchtigen würde.

02.06.2020 - 19:34 [ derStandard.at ]

Buwog-Verhandlung: Grasser-Anwalt wirft Gericht „Lauschangriff“ vor

Da sei der Ton besonders gut, weil auch Richtmikrofone mit einer Reichweite von zehn bis 15 Metern verwendet würden. Und so seien zahlreiche streng vertrauliche, lange und intensive Gespräche von Angeklagten mit ihren Verteidigern aufgezeichnet worden, vor allem über Strategien, die weitere Vorgehensweise und anstehende Befragungen – „hochvertrauliche Kommunikation“ also.

02.06.2020 - 19:29 [ oe24.at ]

Heimliche Filmaufnahmen bei Gericht – Lauschangriff: Grasser-Prozess droht zu platzen

30 Minuten vor jeder Gerichtsverhandlung und auch in den Pausen wurde aus fünf Kamerapositionen gefilmt, alle Gespräche Grassers sowie seiner Rechtsanwälte sind damit dokumentiert. Der Lauschangriff verletzt die anwaltliche Verschwiegenheit, es sei sehr bedenklich, dass diese Gespräche aufgezeichnet worden seien, betont auch die Rechtsanwaltskammer.

29.05.2020 - 20:43 [ ZDF ]

Minneapolis – Polizist im Fall George Floyd verhaftet

Die vier an dem Einsatz beteiligten Polizisten wurden entlassen. Sie wurden zunächst aber weder festgenommen noch angeklagt, was zu wütenden Protesten führte. Minnesotas Gouverneur Tim Walz sicherte am Freitag bei einer emotionalen Pressekonferenz zu, dass die Justiz das Vorgehen der Beteiligten schnell untersuchen werde.

Der Gouverneur teilte das Entsetzen über den Vorfall. „Das Kapitel, das diese Woche geschrieben wurde, ist eines unserer dunkelsten Kapitel“, sagte er.

27.05.2020 - 09:50 [ Tagesschau ]

Ex-Diplomat zu Spionage-Vorwurf: „Handwerklich schlampige Ermittlungen“

Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ gab es zwischenzeitlich sogar einen Disput zwischen den Anklägern in Karlsruhe und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das die Spionage-Ermittlungen gegen Sabathil ausgelöst hatte. Es ging dabei um abgehörte Telefonate, die angeblich unvollständig protokolliert worden waren. Entlastende Aspekte seien dabei schlicht weggelassen worden.

26.05.2020 - 14:51 [ rbb24 ]

Nach Verfassungsbeschwerde: Gericht setzt Berliner Corona-Bußgelder teilweise außer Kraft

Bis zu 500 Euro bei Verstößen gegen die Abstandsregeln – und bis zu 100 Euro bei Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen: Beide Berliner Corona-Bußgelder hat das Landesverfassungsgericht mit Verweis auf deren Formulierungen vorerst auf Eis gelegt.

22.05.2020 - 10:08 [ NDR ]

G20: Bierdosen-Wurf auf Kollegen? Polizist vor Gericht

Das Paar soll am Rande der „Welcome-to-hell“-Demonstration am Vorabend des Treffens der Staats- und Regierungschefs gezielt Bierdosen von einer Brücke auf Polizisten und Polizistinnen geworden haben

19.05.2020 - 20:10 [ F. Oliver Bockelmann (fob) / Twitter ]

Dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach hat sich die #Controlling-Frage erschreckenderweise wohl noch nie jemand gestellt. Das soll nun bis Ende Dezember 2021 umfassend nachgeholt werden. #BND #Überwachung #BVerfG

19.05.2020 - 17:29 [ Tagesschau ]

Abhören erlaubt – in engeren Grenzen

Laut Harbarth bedarf es bei der Übermittlung an ausländische Stellen der Vergewisserung über die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards auf Empfängerseite.

Das heißt: Wenn es Anhaltspunkte gibt, dass ein Mensch dadurch konkret gefährdet wird, muss die Behörde nochmal genau hinsehen und die Weitergabe gut begründen können.

19.05.2020 - 11:14 [ Bundesverfassungsgericht ]

Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes

Pressemitteilung Nr. 37/2020 vom 19. Mai 2020

19.05.2020 - 11:10 [ Netzpolitik.org ]

Bundesverfassungsgericht Das neue BND-Gesetz ist verfassungswidrig

Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt. Grundrechte gelten nicht nur in Deutschland, sondern deutsche Behörden müssen sich auch im Ausland daran halten.

19.05.2020 - 10:19 [ Daniel Neun / Twitter ]

@BVerfG zu BND-Kopieren bei Providern / Internetknoten (Verordnung TKÜV seit 2002): weitermachen. („Teile“ von BND-Gesetz verfassungswidrig, die gelten aber weiter bis Ende 2021, blabla, jaja..)

19.05.2020 - 09:40 [ Tagesschau ]

Französischer Staatsrat ordnet Aufhebung des Verbots religiöser Versammlungen an

Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht hat die Aufhebung des wegen der Corona-Pandemie verhängten Verbots religiöser Zusammenkünfte angeordnet. Das Verbot sei „ein schwerer und offensichtlich rechtswidriger“ Verstoß gegen die Religionsfreiheit.

19.05.2020 - 09:38 [ ORF.at ]

F: Staatsrat kippt Versammlungsverbot in Gotteshäusern

Frankreichs Staatsrat hat die Regierung angewiesen, das absolute Versammlungsverbot in Gotteshäusern aufzuheben. Stattdessen müsse die Regierung Maßnahmen erlassen, die dem Kampf gegen das Coronavirus angemessen seien und Gottesdienste ermöglichten, teilte der Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht gestern mit.

18.05.2020 - 17:46 [ Tagesschau.de ]

Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Impfpflicht abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen abgewiesen. Es gehe auch darum, eine Weiterverbreitung in der Bevölkerung zu verhindern, so die Richter.

18.05.2020 - 17:44 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt

Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffende Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abgelehnt. Nach den angegriffenen Vorschriften des IfSG darf eine Betreuung von Kindern in einer Kindertagesstätte oder bestimmten Formen der Kindestagespflege lediglich bei Nachweis entweder eines ausreichenden Impfschutzes oder einer Immunität gegen Masern erfolgen.

16.05.2020 - 13:00 [ Rubikon ]

In einer Klage gegen die Maskenpflicht stellt der Jura-Professor David Jungbluth klar, dass die Corona-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz eine „veritable Unverschämtheit“ ist.

Ist die allgemeine Maskenpflicht rechtens? Nein, denn sie verstößt in vielfacher Weise gegen das Grundgesetz und setzt unveräußerliche Grundrechte außer Kraft. In einer am Mittwoch eingereichten rund 50-seitigen Klage zerlegt Jura-Professor David Jungbluth jene Passagen der Rechtsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz, die die Maskenpflicht regeln. In der Klage wird deutlich: In dem Bundesland sind mit Stand 9. Mai 2020 gerade einmal 0,028 Prozent der Bürger angeblich mit Covid-19 infiziert. Rubikon veröffentlicht die nachahmenswerte Klage im Volltext.

15.05.2020 - 03:51 [ ORF ]

Verwaltungsgericht NÖ kippte Strafe für Privatbesuch

Anlass für dieses Urteil war eine Strafe von 600 Euro, die ein Mann – nach Meinung der Bezirkshauptmannschaft Tulln – zahlen sollte, weil er am 20. März mit seiner Frau zu einer befreundeten Familie gefahren war.

14.05.2020 - 03:39 [ Law Blog ]

fragdenstaat.de klagt Corona-Erlasse heraus

Das Gericht sieht auch eine Eilbedürftigkeit. Die Kontrolle des Staates, der derzeit die Grundrechte massiv einschränke, müsse zeitnah zum Geschehen erfolgen. Eine Auskunft nach Abschluss des Klageverfahrens sei „allenfalls von historischem Interesse“. Der Antragsteller müsse sich auch nicht auf die Pressemitteilungen und Informationen auf der Webseite des Ministeriums verlassen und darauf vertrauen, dass diese sachlich richtig und vollständig seien (Aktenzeichen 4 B 2369/20).

13.05.2020 - 21:30 [ Portal amerika21.de ]

Honduras: Präsident Hernández nach US-Anklage gegen Ex-Polizeichef unter Druck

Bruder des Präsidenten bereits wegen Drogenhandels verurteilt. Ehemaliger Polizeichef in mehrere illegale Aktivitäten verstrickt

08.05.2020 - 05:58 [ Tagesschau ]

Bereits rund tausend Eilanträge gegen Corona-Auflagen

Die Gerichtsverfahren betreffen laut Richterbund etwa die Maskenpflicht, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen, Gottesdienst-Auflagen oder Regelungen für Geschäftsöffnungen.

07.05.2020 - 14:31 [ ORF.at ]

Israels Höchstgericht billigte Abkommen von Netanjahu und Ganz

Die Koalitionsvereinbarung von Netanjahus Likud mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß sei zwar juristisch problematisch, hieß es in dem Urteil. Dennoch gebe es gegenwärtig keinen Grund für das Gericht, sich einzumischen.

05.05.2020 - 12:25 [ Bundesverfassungsgericht ]

Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

Wenn jeder Mitgliedstaat ohne weiteres für sich in Anspruch nähme, durch eigene Gerichte über die Gültigkeit von Rechtsakten der Union zu entscheiden, könnte der Anwendungsvorrang praktisch unterlaufen werden, und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts wäre gefährdet. Würden aber andererseits die Mitgliedstaaten vollständig auf die Ultra-vires-Kontrolle verzichten, so wäre die Disposition über die vertragliche Grundlage allein auf die Unionsorgane verlagert, und zwar auch dann, wenn deren Rechtsverständnis im Ergebnis auf eine Vertragsänderung oder Kompetenzausweitung hinausliefe. Dass in den – wie nach den institutionellen und prozeduralen Vorkehrungen des Unionsrechts zu erwarten – seltenen Grenzfällen möglicher Kompetenzüberschreitung seitens der Unionsorgane die verfassungsrechtliche und die unionsrechtliche Perspektive nicht vollständig harmonieren, ist dem Umstand geschuldet, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Herren der Verträge bleiben und die Schwelle zum Bundesstaat nicht überschritten wurde (vgl. BVerfGE 123, 267 <370 f.>). Die nach dieser Konstruktion im Grundsatz unvermeidlichen Spannungslagen sind im Einklang mit der europäischen Integrationsidee kooperativ auszugleichen und durch wechselseitige Rücksichtnahme zu entschärfen.

05.05.2020 - 12:09 [ Tagesschau ]

Bundesverfassungsgerichtsurteil: EZB-Anleihekaufprogramm teilweise verfassungswidrig

„Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung der PSPP entgegenzutreten“, heißt es in dem Urteil. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt. Der Senat stellte aber keine verbotene Staatsfinanzierung fest.

03.05.2020 - 10:18 [ ORF ]

Demonstration gegen Pakt zwischen Netanjahu und Ganz

Gegen das Regierungsbündnis wurden acht verschiedene Beschwerden bei Israels Oberstem Gerichtshof eingebracht.

29.04.2020 - 13:15 [ ORF.at ]

Facebook-Anwälte zerlegen Überwachungsfirma NSO vor Gericht

(26.04.2020)

Auch auf dem Smartphone des in Istanbul ermordeten saudiarabischen Journalisten Dschamal Kashoggi wurde der NSO-Trojaner gefunden. Dafür hatte NSO die Übertragungsprotokolle von WhatsApp angegriffen, so die Klage. In Israel hingegen wird NSO-Software gerade zur Smartphone-Überwachung gegen die Verbreitung des Coronavirus vom Inlandsgeheimdienst Shin Bet eingesetzt.

27.04.2020 - 11:32 [ ORF.at ]

Israel: Höchstgericht verbietet Überwachung ohne Gesetz

Schin Bet hatte nach Beginn der Coronavirus-Krise Überwachungstechnologie eingesetzt, die sonst zur Terrorbekämpfung dient. Menschenrechtler hatten dagegen geklagt. Von offizieller Seite wurde die Maßnahme mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, Leben zu retten.

22.04.2020 - 11:34 [ Verfassungsblog.de ]

Zwei Schritte vor, einer zurück: Der lange Weg zur Versammlungs­freiheit in Corona-Zeiten

Am 16. April um 18 Uhr sollte in Hamburg eine Versammlung unter dem Titel „Abstand statt Notstand – Verwaltungsrechtler*innen gegen eine faktische Aussetzung der Versammlungsfreiheit“ stattfinden. Zu ihrer Zulässigkeit erließen Verwaltungsgericht (VG) und Oberverwaltungsgericht (OVG) jeweils Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz. Unterschiedlicher hätten sie nicht ausfallen können, beide aber sind (auf ihre Art) bemerkenswert.

22.04.2020 - 11:28 [ LexCorona.de ]

LexCorona

Dieses Wiki soll eine Übersicht über die in Deutschland im Zusammenhang mit der sogenannten Corona-Krise erlassenen Rechtsakte (Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen etc.) und Gerichtsentscheidungen bieten.