Die höchstrichterliche Entscheidung käme nach Einschätzung von Experten erst wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl. Doch genau das ist es, was Trump erreichen will: Selbst wenn er vor Gericht verliert, kann er seinen Anhängern sagen: „Ich habe alles versucht! Schuld sind die Demokraten!“ Trump hätte ein ideales Thema, um seine Anhänger zu mobilisieren. Das ist Trump vermutlich wichtiger als die Verfassung.
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Es gibt keinen „Nationalen Notstand“ in der U.S.-Verfassung
1. Das wird nicht der „Nationale Notstand“, das wird ein „Nationaler Notstand“. Summa summarum der zweiundreißigste in Kraft Befindliche.
2. Es gibt keinen „Nationalen Notstand“ in der U.S.-Verfassung. Auch nicht im oft zitierten Artikel 2.
3. Wie Alle mit „ausführender“ (also realer) Macht, machen U.S.-Präsidenten erstmal was sie wollen und warten dann ob jemand was dagegen macht. Ist das nicht der Fall, machen sie einfach weiter.
Haushaltsstreit in den USA: Mal eben die Gewaltenteilung aufheben
Donald Trump will den nationalen Notstand ausrufen, um seine Mauerpläne durchzusetzen. Der Schritt könnte weitreichende Folgen für das demokratische System der USA haben.
Shutdown vorerst beendet: Trump gibt nach
Es ist eine Lösung auf Zeit. Drei Wochen bleiben Republikanern und Demokraten, um sich zu einigen – eine Entscheidung im Streit über die Mauer an der Grenze zu Mexiko ist nur aufgeschoben. Die Regierung erstmal zu öffnen und dann weiterzuverhandeln, das hatten die Demokraten seit Tagen gefordert.
Abstimmung im US-Senat: Keiner bewegt sich im Shutdown-Streit
Während die Demokraten das Abgeordnetenhaus kontrollieren, verfügen Trumps Republikaner über die Mehrheit im Senat. Allerdings haben sie dort nur 53 der 100 Sitze inne. Daher war schon vorab erwartet worden, dass bei der Abstimmung über die konkurrierenden Vorschläge keiner davon die nötigen 60 Stimmen erzielt. Bemerkenswert war allerdings, dass der Vorschlag der Demokraten mehr Ja-Stimmen bekam als der Trumps: 52 votierten für ihren Vorschlag, nur 50 für den Trumps.