Im konkreten Fall wehren sich nun die drei Journalisten Ronen Steinke (SZ), Henrik Rampe (frei) und Jörg Poppendieck (rbb) gegen die Abhörmaßnahme. Sie alle hatten sich laut der Pressemitteilung über das Telefon mit der Klimagruppe ausgetauscht. Ronen Steinke, rechtspolitischer Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, sagt: „Journalistengespräche abhören, ununterbrochen, monatelang, und die Abgehörten auch hinterher darüber im Dunkeln lassen – ein solcher Übergriff des Staates höhlt die Pressefreiheit aus. Vertrauliche Gespräche sind für unabhängigen Journalismus essenziell.“
Archiv: Süddeutsche Zeitung (media)
Sicherheitspolitik: Erwartungsmanagement an der Ostflanke
(26. Mai 2023)
Für Sicherheit und Frieden in Europa sei es erforderlich, dass Deutschland „eine Führungsrolle“ einnehme in der Nato und in der EU, die sich in die Lage versetzen müsse, sich militärisch zu verteidigen.
Von Deutschland, das machen alle drei baltischen Regierungschefs klar, wünschen sie sich eine Unterstützung für eine klare Beitrittsperspektive der Ukraine zur Nato, etwa eine formelle Einladung auf dem Gipfel in Vilnius.
Moskaus Spion beim BND: Ein Maulwurf, der Maulwürfe jagen sollte
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Berliner Wahlskandal: Nun bummeln die Richter
(13.10.2022)
Nur vom Berliner Landesverfassungsgericht kann die Verschreibung, also ein Urteil, kommen. Aber es kommt keins. Es kommen nur Andeutungen, längst erkannt zu haben, dass die Wahl mancherorts illegal abgelaufen sei. Ja – das ist schon klar.
Trucker-Proteste: Kanada hebt Notstandsregelung auf
Die „Situation ist kein Notfall mehr“, sagte Trudeau auf einer Pressekonferenz. Der „Emergencies Act“ wurde am vergangenen Montag, am 14. Februar, erstmals in Kanadas Geschichte angewandt, um gegen die anhaltenden und teils gewaltsamen Aktionen von Maßnahmen-Gegnern der Corona-Pandemie vorzugehen.
Bundespressekonferenz: Wünschen sich Journalisten mehr Zensur?
Bemerkenswert finde ich auch etwa die Frage vom Kollegen von der »Süddeutschen Zeitung«, ob sich aus der Protestbewegung eine Terrorbewegung entwickelt. Und die Frage, ob man Apple und Google auffordern könne, die Telegram-App nicht mehr anzubieten. Kommentatoren sahen diese Frage als indirekte Aufforderung an die Regierung, das zu tun.
CDU/CSU: Wie die Union den Staat modernisieren will
In dem Positionspapier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, werden insgesamt 40 Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Bundesrepublik „einfacher, agiler, digitaler und krisenfester“ gemacht werden soll. Dazu gehören unter anderem ein „App-Store für die Verwaltung“, ein Digitalministerium, ein „Digital-TÜV“ sowie „Modernisierungsteams“ in den Behörden.
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Five-Eyes-Geheimdienste sollen Europa helfen, Verschlüsselung zu umgehen
(29.11.2020)
Die EU-Staaten sollen künftig eng mit der angelsächsischen Geheimdienstallianz der „Five Eyes“ zusammenarbeiten, um sichere Verschlüsselung in digitaler Kommunikation zu umgehen. Das geht aus Dokumenten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hervor, die diese an die Mitgliedsstaaten verschickt hat und die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
Söder verordnet Bayern eine Party-Pause
(22.09.2020)
Um zu verhindern, dass die Feiernden in großer Zahl auf andere Plätze oder in Privaträume ausweichen, wird ab der 50er-Marke die Zahl der Personen begrenzt, die sich treffen dürfen: auf maximal zwei Hausstände, nahe Angehörige oder Gruppen von bis zu fünf Personen. Bei Hochzeiten, Geburtstagsfeiern oder Beerdigungen sind dann draußen nur noch 50 statt wie bisher 200 Gäste erlaubt, drinnen 25 statt 100. Auch das Besuchsrecht in Klinken, Alten- und Pflegeheimen soll dann wieder eingeschränkt werden.
Gezerre um Polizei-Spitzel im Fall Amri
Nach Recherchen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ hat der ehemalige V-Mann wohl selbst kein besonders großes Interesse an polizeilichem Schutz – und soll schon im vergangenen Jahr angekündigt haben, öffentlich aussagen zu wollen. Das legen Unterlagen der Krefelder Polizei nahe, die „Murat“ jahrelang als Quelle „VP-01“ führte.
Auch Spinner können gefährlich werden
(12.06.2020)
Die Innenminister der Länder warnen vor gezielten Falschmeldungen zur Corona-Pandemie durch Extremisten und Verschwörungstheoretiker. Muss der Verfassungsschutz die Sache in den Blick nehmen?
Bei einer Videokonferenz zur Corona-Krise ruft Angela Merkel die ostdeutschen Regierungschefs zur Ordnung – und geht klar auf Distanz zu Bodo Ramelow.
Trump droht dem Kongress mit einer Zwangspause
Der US-Präsident verurteilte die bisherige Praxis, den Kongressbetrieb durch Pro-Forma-Sitzungen, bei denen keine Abgeordnete oder Senatoren anwesend seien, aufrechtzuerhalten. Dies sei eine „Vernachlässigung der Pflichten, die sich das amerikanische Volk in dieser Krise nicht leisten kann“, sagte Trump. Er sprach von „Betrug“.
Virtuelles Plenum, Sitzungen & Abstimmungen im Online-Verfahren, Verfassungsänderungen, Notfallausschuss… Was der Bundestag gerade diskutiert, um als Parlament handlungsfähig zu bleiben @RobertRossmann mit Details in @SZ
(04.03.2020)
Corona-Krise: Fraktionen stellen sich gegen Wolfgang Schäuble
Auch zur Vorbereitung der Debatte über einen virtuellen Bundestag hat Schäuble den Fraktionschefs bereits eine rechtliche Ausarbeitung zugesandt. Das Werk trägt den Titel: „Virtuelles Parlament – verfassungsrechtliche Bewertung und mögliche Grundgesetzänderung.“
„Selbst in Kriegszeiten werden die Grundrechte nicht angetastet“
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Deutschland geht den Konflikten aus dem Weg
Der moralische Hochsitz ermöglicht der deutschen Außenpolitik einen wunderbaren Überblick über das Getümmel – aber von da oben mischt man nicht mit. Und Autonomie gibt es in dieser Welt für niemanden.
Breitscheidplatz-Anschlag: BND besitzt bislang unbekanntes Amri-Video
Das Drohvideo soll dem BND von einem ausländischen Geheimdienst übermittelt worden sein. Um welchen Dienst es sich handelt und wann dieser an die Aufnahme gelangte, dazu wollte sich der BND nicht äußern. „Wir möchten darauf hinweisen, dass sich der Bundesnachrichtendienst zu operativen Aspekten seiner Arbeit und etwaigen Erkenntnissen grundsätzlich nur gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages äußert“, so eine Sprecherin der Behörde.
Boris Johnson, der Kompromisslose
Und er hat, schneller als mancher schauen konnte, der für ihn gestimmt hat, jene Wahlversprechen über Bord geworfen, die zum alten, kosmopolitischen, toleranten One-Nation-Tory Boris Johnson passten. Ein Tory für die gesamte Nation – so nennen die Konservativen jene liberal gesinnten Politiker aus ihren Reihen, die sich für ein einiges Großbritannien, gegen englische Überheblichkeit und letztlich auch für enge Verbindungen zu allen Partnern jenseits des Kanals einsetzen.
„Revolution Chemnitz“: Wollte Christian K. V-Mann werden?
2015, so steht es in Unterlagen, die NDR, WDR und SZ einsehen konnten, nahm K. seinerseits Kontakt zum sächsischen Verfassungsschutz auf. Der mittlerweile 28-Jährige war zu diesem Zeitpunkt in der Justizvollzugsanstalt Dresden inhaftiert. Nach anfänglichem Zögern sei es dann Ende 2015 zu einem Treffen gekommen, heißt es in den Dokumenten.
„Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ wegen Ibiza-Videos in Deutschland angezeigt
Die privaten Anzeiger äußern demnach den Verdacht, dass durch das Ibiza-Video das Zugänglichmachen von Bildaufnahmen, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden (Paragraf 201a Absatz 2 Strafgesetzbuch), verwirklicht wurde. Außerdem gibt es den Verdacht des Zugänglichmachens von höchstpersönlichen Bildaufnahmen.
7000 Euro Gage für Lockvogel: Verein soll 600.000 Euro für Ibiza-Video gezahlt habe
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte am Wochenende für die Mitwirkenden am Video U-Haft wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr verlangt. Für die FPÖ besteht der Verdacht auf Urkundenfälschung, Täuschung und Missbrauch von Ton- und Abhörgeräten.
Hat das „Zentrum für Politische Schönheit“ das #Strache-Video gekauft und dann an @DerSpiegel und @SZ verschenkt?
Update: Aus dem Umfeld von @politicalbeauty heißt es, das ZPS sei bei der #StracheVideo-Veröffentlichung involviert gewesen – es sei aber kein Geld geflossen. Das Material sei dem ZPS zugespielt worden.
Zentrum für Politische Schönheit soll Strache-Video erworben haben
Noch am Abend der Veröffentlichung vor rund einer Woche hatte das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) selbst Spekulationen über die Urheber angeheizt. Wohl als Erste verbreiteten die Aktivisten den Tweet, in dem über weiteres Material spekuliert wurde. Abgesetzt worden war er über ein Konto mit dem Namen „kurzschluss14“. Technische Daten belegen, dass dieses genau 14 Minuten vor der Veröffentlichung der Artikel erstellt worden war.
Videoaffäre um Strache: Skandal im Schnelldurchlauf
Am Freitagabend um 18 Uhr veröffentlichten „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ mehrere Artikel und Ausschnitte aus einem Video, das den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinen Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin zeigt. Insgesamt soll das Treffen im Juli 2017 mehr als sechs Stunden gedauert haben.
SZ schreibt noch mal alle unsere Berichte zum #Amri-Helfer Ben Ammar zusammen – allerdings bereinigt um alle Widersprüche bei den Ermittlungen, die wir aufgezeigt haben. Dafür ergänzt um Zitate angeblicher Ermittler, die behaupten, nichts vertuscht zu haben. Überzeugt mich nicht.
Amri und Ben Ammar: Terror-Zwillinge mit Geheimdienstkontakt?
(24.2.2019) Am 1. Februar 2017 wurde Ben Ammar nach Tunesien ausgeflogen und praktisch in die Freiheit entlassen. Wer alles, welche Behörden und Ministerien, an der Operation beteiligt waren, ist bisher unklar. Sicher ist, dass die ermittlungsführende Bundesanwaltschaft eingewilligt hat. Es sei klar gewesen, so die bizarre Antwort der Behörde gegenüber Telepolis, dass sich „der Tatverdacht gegen Ben Ammar nicht erhärten werde“.
Die Abschiebung wurde außerdem publizistisch vorbereitet und abgesichert.
Vertrag von Aachen: „Ich sage Ja“
Sieben Kapitel und 28 Artikel hat der Vertrag von Aachen. Doch es geht nicht nur um Text, es geht auch um ein Gefühl: Das europäische Gefühl.
Datendiebstahl: Dieser Angriff gilt der ganzen Gesellschaft
Kein Schuss fiel, keine Explosion war zu hören, der Angriff kam lautlos. Der Terror – in seiner wörtlichen Bedeutung „Schrecken“ – hat im digitalen Raum eine neue Dimension bekommen: …
„SZ“: BSI warnt Firmen vor verstärkten Hacker-Angriffen aus China
(19.12.2018) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe in den vergangenen Wochen mehrere große Unternehmen aus Deutschland darauf hingewiesen, dass sie von einer Hackergruppe angegriffen worden seien, hinter der mutmaßlich der chinesische Staat stecke, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch.
Der Fall Relotius: Symptom eines bankrotten Journalismus
Der Fall Relotius hat in der Medienlandschaft für helle Aufregung gesorgt. Doch während der Spiegel der Causa sogar das aktuelle Cover widmet, bleiben die wahren Gründe verborgen. Der liberale Journalismus kann sich nicht mehr erklären, wieso Menschen unzufrieden sind. Marcel Andreu schreibt über Geschichten, die falsch sind – und manchmal auch erfunden.
Fall Relotius: Fälschungen betreffen offenbar auch Berichte über Kuba
Nach seiner aus Steuergeldern finanzierten Reise schrieb Relotius eine mehr als 600-seitige Publikation mit Kapiteln wie „Die Revolution verkauft ihre Kinder “ und „Zur Arbeit: Recherchieren in der Diktatur“. In der Publikation kommt auch der angeblich „erste Steuerberater“ der Insel vor, der einmal mit dem Namen „Ajerez“, meist jedoch mit dem Nachnamen „Ajero“ vorgestellt wird. Die Stiftung verwies am Sonntag auf amerika21-Anfrage an die Pressestelle der Staatskanzler NRW. Ein Sprecher der NRW-Landesregierung erklärte, man habe umgehend mit dem ehemaligen Stipendiaten Relotius Kontakt gesucht und um Klärung gebeten.
Keine Worte mehr übrig für Leute wie #Relotius: „Geschwisterpaar, das vor dem Krieg in Syrien geflohen sei und als Waisen in der Türkei auf der Straße gelebt habe. Für diese Kinder soll Relotius die Spenden gesammelt haben, die auf seinem Privatkonto landeten“
Die Aufregung um Claas Relotius ist Heuchelei
Relotius tut nichts anderes als das, was von ihm erwartet wurde: Geschichten zu liefern, die das erwünschte Narrativ bedienen, regelmäßig Klickzahlen zu liefern und unerwünschte Beiträge zu vermeiden.
Weniger Preise, Auszeichnungen, Starkult und gegenseitige Eierschaukelei – würde dem Journalismus ganz gut tun. #relotius
Der Spiegel journalist messed with the wrong small town
There’s really nothing like this feeling — knowing that people in another country have read about the place I call home and are shaking their heads over their coffee in disgust, sharing the article on Facebook and Twitter, and making comments on the online article like “creepy,” and “these are the people who don’t believe electricity exists.”