(March 4, 2025)
In GroĂbritannien ist mit dem Investigatory Powers Act schon lĂ€nger ein solches Gesetz in Kraft. Auf Grundlage des Gesetzes forderte die Regierung Anfang Februar von Apple, weltweit HintertĂŒren in seine iCloud-VerschlĂŒsselung einzubauen.
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In Frankreich hat jĂŒngst ein Gesetz gegen den Drogenhandel den Senat passiert und soll schon im MĂ€rz in Parlament und AusschĂŒssen weiter behandelt werden. Dieses âhoch politisierteâ Gesetzespaket enthĂ€lt eine Reihe an VerschĂ€rfungen, etwa eine heimliche FernĂŒberwachung ĂŒber Mikrofone und Kameras von EndgerĂ€ten.
Der Menschenrechtsorganisation la Quadrature du Net bereitet aber wohl ein Gesetzeszusatz die gröĂten Sorgen, der sich gezielt gegen verschlĂŒsselte Kommunikation richtet. Der Passus soll Online-Dienste wie Signal oder WhatsApp verpflichten, Kommunikationsdaten in lesbarer Form herauszugeben und bedroht die Nichtbeachtung mit Strafen von bis zu 1,5 Millionen Euro fĂŒr natĂŒrliche Personen oder zwei Prozent des Jahresumsatzes von juristischen Personen wie Unternehmen oder Stiftungen.
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In Schweden ist ein geplantes Gesetz gegen illegale Online-Inhalte noch nicht ganz so weit. Es soll voraussichtlich erst im kommenden Jahr in den schwedischen Reichstag kommen. Die Initiative sieht laut SVT Nyheter vor, dass Messenger die Kommunikationen ihrer Nutzer:innen speichern mĂŒssen. Es sei âabsolut entscheidendâ, dass Ermittlungsbehörden Zugang zu digitaler Kommunikation erhalten, forderte der schwedische Justizminister.