Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will.
Archiv: gute Fragen
Verfahren gegen Correctiv: Die Medienplattform verwickelt sich weiter in Widersprüche
Nach Schravens Drohung stellt sich erstens die Frage: Wenn Correctiv über gerichtsfeste Belege verfügt, wer auf dem Treffen mit welcher wörtlichen Formulierung aufgetreten war – warum finden sich diese wörtlichen Zitate dann nicht in dem Correctiv-Artikel? Bis jetzt wurden sie auch nicht nachgereicht.
Und zweitens: Warum rückt Correctiv nicht spätestens jetzt damit heraus? Da die eidesstattlichen Versicherungen der Teilnehmer schon Teil des Verfahrens sind, müsste Correctiv nicht erst bis zur Gerichtsverhandlung damit warten, gleich sieben Teilnehmer des Treffens einer Straftat zu überführen.
Immer radikaler und brachialer – zieht Berlin nach Weimar um?
Die Weimarer Republik ist als Demokratie gescheitert, weil ihr Demokraten fehlten. Die Berliner Republik droht daran zu scheitern, dass selbsternannte Demokraten die Demokratie zerstören. Zunehmend aber gibt es ein wachsendes Unbehagen auch bei Linken über den Versuch des Abbaus der Demokratie.
haben eigentlich die amerikaner & briten ihre neuesten panzer und kampfflugzeuge an die #ukraine geliefert?
@Team_Stollberg
@peterhense
@MartinWaltherDD
@StefanScharf_DD
Bin ich bereit, Oma in den Knast zu schicken?
1. Bin ich bereit, Todesurteile zu verhängen?
Jeder, der für einen Impfzwang stimmt, trägt die Verantwortung für die Tötung unschuldiger Menschen. Er unterzeichnet sozusagen Todesurteile für eine unbekannte Anzahl von Bürgern, deren Wohl ihm anvertraut ist. Das ist eine unangenehme Wahrheit, die lieber verdrängt und verleugnet wird. Es bleibt jedoch die Wahrheit.
Dabei kommt es letztlich nicht darauf an, ob von den 1.919 Toten, die bisher offiziell im Zusammenhang mit der Impfung gestorben sind, „nur“ 78 Tote übrig bleiben, wie es das Paul-Ehrlich-Institut annimmt oder ca. 1.500 bis 30.000, wie andere Berechnungen ergeben, denn jedenfalls werden Menschen an weiteren Impfungen sterben.
„Wollen wir die gesellschaftliche Auseinandersetzung weiter auf die Spitze treiben, indem Vertreter der Exekutive erklären, sie verlören langsam die Geduld mit ihren angeblich unartigen Bürgern, dem Souverän?“
Ist die fehlende Betriebserlaubnis der Grund für die hohen Gaspreise? Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream 2
CSU-Chef Söder in der Kritik: Ende der One-Man-Show?
Forciert Söder durch seine Jamaika-skeptischen Aussagen die Oppositionsrolle der Union im Bund, um bei der Landtagswahl 2023 in Bayern einen konfrontativen Anti-Berlin-Wahlkampf führen zu können? Hofft er gar auf seine Chance, 2025 als dann unangefochtene Nummer eins der Union doch selbst Kanzlerkandidat zu werden? Oder erkennt der CSU-Chef nur die aktuelle politische Realität an, nachdem gerade nun mal viel für eine Ampelkoalition spricht?
Am Rande: was macht der Bundesnachrichtendienst eigentlich beruflich?
Bei der Bremer Pleitebank #Greensill haben auch andere NRW-Kommunen Steuergeld angelegt, das wahrscheinlich weg ist. Aber warum haben die Städte das gemacht? Und wie viel Zockerei war im Spiel?
Unrühmliche Aussagen: Ein Innenministerium trollt den Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss
Renner erläutert, dass Dekorationswaffen, die wieder funktionsfähig gemacht wurden bei den Anschlägen in Paris auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und das Bataclan-Konzerthaus 2015 genutzt wurden. Sie vermutet, dass es in der Region Rostock einen relevanten Schwarzmarkt gibt, der gleichermaßen Dschihadisten, wie auch Rechtsradikale mit Waffen versorgt. Müller habe davon noch nichts gehört.
Sicherheit durch Geheimhaltung für EU-„Hochrisikoprojekte“
Unter den Sicherheitsauflagen der Kommission für EU-geförderte Projekten mit künstlicher Intelligenz steht Geheimhaltung an oberster Stelle. Keines der vier geförderten Projekte gibt bekannt, woher die Abermillionen Datensätze stammen, die für das Training der Software nötig sind.
Immer mehr Infizierte in Heimen: Warum kann Berlin die Alten nicht schützen? – Berlin – Tagesspiegel
Giftanschlag auf Nawalny – Warum legt die Regierung keine Beweise vor?
Politiker beschuldigen Russland, hinter dem Giftanschlag auf Nawalny zu stecken. Doch Beweise für die direkte Beteiligung Moskaus hat die Bundesregierung bisher nicht vorgelegt.
Niessl fordert erneut Sportunterricht
Es sei unverständlich, warum 15 Schüler zusammen in einer Klasse sitzen, aber nicht zusammen im Freien Sport betreiben dürften.
G20-Video-Gipfel Wo ist Merkel? Ich frage für ein Land.
(26.03.2020)
(via @AdityaRajKaul)