Archiv: Zölle


29.09.2020 - 23:15 [ ORF ]

Brexit-Änderungen: Unterhaus nimmt umstrittenes Gesetz an

Trotz aller Warnungen hat das britische Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz gestimmt, mit dem Großbritannien Teile des bereits gültigen Brexit-Deals mit der EU aushebeln will. Bei 340 zu 256 Stimmen brachte Premier Boris Johnson das Gesetz am Dienstagabend mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Parlament.

14.07.2020 - 15:58 [ Volker Votsmeier / Twitter ]

Durchsuchungen bei der #Geldwäsche-Spezialeinheit #FIU. „Entweder ein Beamter hat Informationen unterdrückt oder es handelt sich um ein strukturelles Problem“, sagte ein Sprecher der #Staatsanwaltschaft #Osnabrück dem #Handelsblatt

22.01.2020 - 21:28 [ Tagesschau ]

EU-Kommissionschefin in Davos: Von der Leyen droht mit Klima-Zöllen

Ein „Grenzausgleichssystem“ für CO2 sei ein Weg, um das Klima und Unternehmen vor unfairer Konkurrenz zu schützen, sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Es mache keinen Sinn, „Treibhausgas-Emissionen nur zu Hause zu senken, wenn wir zugleich den Import von CO2 aus dem Ausland erhöhen“.

03.10.2019 - 15:47 [ Tagesschau.de ]

Nach WTO-Urteil zu Airbus: USA kündigen Strafzölle gegen EU-Importe an

Die US-Regierung hat Strafzölle auf Flugzeuge und andere EU-Importe angekündigt. Die Entscheidung fiel einige Stunden nachdem die Welthandelsorganisation WTO im Streit um Airbus-Subventionen den USA Recht gab.

24.09.2019 - 03:11 [ Netzpolitik.org ]

Finanzbehörde mit Geheimdienstbefugnissen: Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen

Mit dem neuen Gesetz dürfte der Zoll dann so ziemlich alles, was eine Sicherheitsbehörde sich wünschen könnte: Telefonate abhören, Post öffnen, Bewegungsbilder aus Verbindungsdaten erstellen, Chat-Nachrichten mittels Spähsoftware auslesen, die Wohnungen von Verdächtigten durchsuchen und verdeckte Ermittler:innen einsetzen.

23.08.2019 - 20:08 [ Tagesschau.de ]

Kanzleramt rechnet offenbar mit Rezession

Das Bundeskanzleramt rechnet einem „Spiegel“-Bericht zufolge mit einer Rezession.

23.08.2019 - 20:06 [ Zeit.de ]

Außenhandel: Deutsche Exporte sinken deutlich

(09.08.2019)

Der Wert der Ausfuhren betrug 106,1 Milliarden Euro und sank damit um acht Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Der exportabhängigen deutschen Wirtschaft machen der Zollkonflikt mit den USA, die Abkühlung der Weltkonjunktur und Risiken wie der Brexit zu schaffen.

02.07.2019 - 03:56 [ German Foreign Policy ]

Freihandel mit Folgen

Tatsächlich hat Berlin das Abkommen gegen Widerstand aus Paris durchgesetzt. Protest wird auch in Südamerika laut: Dort warnen Gewerkschaften vor einem „Todesurteil“ für die einheimische Industrie und der Reduktion des Mercosur auf einen kolonialen Status als Rohstofflieferant der EU und Absatzmarkt für europäische Konzerne.

08.06.2019 - 07:17 [ Amerika21.de ]

Mexiko: Keine US-Strafzölle zum Preis der Militarisierung der Südgrenze

Am gestrigen Freitagabend, 20 Uhr Ortszeit, gab der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard auf seinem Twitter-Account bekannt, dass doch noch ein Abkommen mit der US-Administration erreicht wurde. Nach einer Woche intensiver Gespräche in Washington konnte somit die Drohung Donald Trumps, ab dem kommenden Montag Strafzölle auf alle Produkte aus dem Nachbarsland zu verhängen, in letzter Minute abgewendet werden.

11.05.2019 - 14:05 [ Tagesschau.de ]

Trump und der Handelsstreit: Eskalation als Taktik

Denn das Ziel der USA ist ein Handelsabkommen mit China. Aber um das Ziel zu erreichen, setzt die Trump-Administration offenbar auf Eskalation. Beinahe alle Importe aus China könnten bald mit 25 Prozent verzollt werden, heißt es in einer Mitteilung des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Details will dessen Behörde am Montag auf ihrer Homepage bekannt geben. Das heißt nicht, dass am Montag die zusätzlichen Abgaben bereits fällig werden.

10.05.2019 - 08:51 [ Radio China ]

Liu He für elfte chinesisch-amerikanische Handelskonsultationen in Washington eingetroffen

Das Mitglied des Politbüros des ZK der KP Chinas und stellvertretender Ministerpräsident der Volksrepublik, Liu He, ist am Donnerstag für die elfte Runde der chinesisch-amerikanischen Handelskonsultationen in Washington eingetroffen.

10.05.2019 - 08:47 [ Tagesschau.de ]

Trotz Handelsgesprächen: USA erhöhen Zölle gegen China

Bis zum vergangenen Wochenende sprach vieles für eine Einigung im Handelskonflikt. Dann gab es aber offenbar einen heftigen Streit über Formulierungen in einem Entwurf für ein Abkommen zwischen beiden Seiten. US-Regierungskreisen zufolge hat China bei nahezu allen Punkten einen Rückzieher gemacht. In einer fast 150-seitigen Vorlage habe China systematisch Passagen gestrichen, die zu Kernforderungen der US-Seite gehörten.

08.05.2019 - 15:57 [ Tagesschau.de ]

Handelskonflikt mit USA: Chinas Exporte sinken massiv

All das würde sich weiter verschlimmern, wenn US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahr macht und die Sonderzölle auf chinesische Waren von Freitag an von zehn auf 25 Prozent erhöht.
Um das und damit eine weitere Eskalation des Handelskonflikts zu vermeiden, reist eine chinesische Handelsdelegation nach Washington, um Gespräche mit den USA zu führen.

01.02.2019 - 11:17 [ topagrar.com ]

Will die EU Briten in einer Zollunion festhalten?

Für die europäischen Landwirte steht beim Brexit viel auf dem Spiel: 2017 exportierten europäische Lebensmittelproduzenten Waren im Wert von 41 Milliarden Euro nach Großbritannien.

01.02.2019 - 10:51 [ BDI ‏/ Twitter ]

#JEFTA – Das mit Abstand größte Freihandelsabkommen der #EU, ist ein wirtschaftlicher und politischer Meilenstein in weltwirtschaftlich unsicheren Zeiten. Zwischen 2013 und 2017 verhandelt, tritt es heute in Kraft. Ein guter Tag für Japan und die EU! #FactNews

01.02.2019 - 09:29 [ Radio China ]

Chinesisch-amerikanisches hochrangiges Handelsgespräch beendet

Am Mittwoch und Donnerstag hat eine neue Runde der chinesisch-amerikanischen hochrangigen Handelskonsultationen im Weißen Haus stattgefunden. Daran haben der chinesische Vizeministerpräsident Liu He und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer teilgenommen. Im Fokus der Gespräche standen unter anderen die Handelsbalance, der Technologietransfer, der Schutz des geistigen Eigentums, die Nichtzollbarriere, die Dienstleistung, die Landwirtschaft, der Umsetzungsmechanismus und das Anliegen Chinas.

01.02.2019 - 09:11 [ ORF.at ]

Freihandelsabkommen mit Japan tritt in Kraft

Durch EPA, wie das Abkommen offiziell heißt, entsteht eine gewaltige Freihandelszone zwischen der EU und Japan, die zusammen rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung ausmachen.

01.02.2019 - 09:00 [ Tagesschau.de ]

Beschluss der EU-Staaten: Freihandelsabkommen mit Japan kommt

„Entgegen anderslautenden Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung“, erklärte die Kommission.

Das Vorrecht der Behörden, öffentliche Dienstleistungen in der öffentlichen Hand zu belassen, bleibe erhalten, und keine Regierung werde zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen.

13.01.2019 - 17:13 [ Spiegel.de ]

Gutachten: Brexit ohne Deal würde Deutschland Milliarden Kosten

Wolff wird seine Expertise am Montag im Europaausschuss des Bundestags vorstellen. Die Parlamentarier beschäftigen sich in ihrer Anhörung mit den Folgen des Brexit, unter anderem für den Fall, dass es zu keinem Austrittsabkommen kommt.

03.12.2018 - 07:01 [ Radio China ]

Kommentar: China und USA kommen bei Wirtschafts- und Handelskonflikt überein

Am Samstag traf der chinesische Staatspräsident Xi Jinping auf dem G20-Gipfel in Argentinien US-Präsident Donald Trump. Es war das erste Treffen der beiden Staatsoberhäupter seit der weiteren Eskalation des chinesisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelskonflikts im März. Beide Seiten diskutierten über die Wirtschafts- und Handelsfragen und kamen zu einer Übereinkunft. Sie entschieden, die Handelsbeschränkungen, wie die eskalierten Zolltarife einzustellen und die bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen möglichst schnell zurück auf normale Bahnen zu bringen.

22.09.2018 - 11:50 [ ORF.at ]

May nach EU-Gipfel schwer unter Druck

Für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen schlug May ein Freihandelsabkommen zwischen London und Brüssel vor. Bei ihm soll es keine Zölle auf Waren geben – aus ihrer Sicht würde das auch das Problem mit der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland regeln. Ausgenommen wären aber Dienstleistungen.

17.09.2018 - 05:42 [ Sueddeutsche.de ]

Trump will Zölle auf China-Importe in Höhe von 200 Milliarden Dollar

Im Jahr 2017 haben die USA Waren im Wert von 500 Milliarden Dollar aus China importiert, fast die Hälfte wären also von Zöllen betroffen.

Bisher hat China auf neue US-Zölle stets mit Abgaben in gleicher Summe reagiert. Das wäre jetzt nicht mehr möglich: Im Vorjahr hat das Land lediglich 130 Milliarden Dollar für US-Produkte ausgegeben.

23.08.2018 - 18:20 [ Radio China ]

China verklagt USA bei WTO wegen ihrer Zölle auf chinesische Exportwaren im Wert von 16 Milliarden US-Dollar

Das chinesische Handelsministerium hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass China am selben Tag den USA bei der Welthandelsorganisation wegen ihrer Zölle auf chinesische Exportwaren im Wert von 16 Milliarden US-Dollar im Rahmen der 301-Untersuchung verklagt habe.

26.07.2018 - 13:35 [ Krone.at ]

Ist die EU vor Trump eingeknickt?

Ein weiteres Entgegenkommen der EU: Es soll mehr Flüssiggas aus den USA importiert werden. Damit will Trump in Konkurrenz zu der von ihm heftig kritisierten Gaspipeline Nord Stream 2 treten, die Deutschland gemeinsam mit Russland vorantreibt. Die vereinbarte „strategische Kooperation“ in der Energieversorgung ist also ebenfalls eine relativ einseitige Sache. Es könnte zudem zu einem geopolitischen Erfolg der USA im Kampf um Einflusssphären werden.

25.07.2018 - 13:31 [ Radio Utopie ]

Analyse: Vorbereitung eines Angriffskrieges in Deutschland

(2.7.2018) Die Entwicklung der Regierungskrise in Deutschland bleibt abzuwarten. Die etablierte Contralinke, die simulierte Sozialdemokratie die keine ist, sie spielen dabei ebenso wenige irgendeine Rolle wie der Flüchtlingsfetisch.

Einen Hinweis noch: die Vorbereitung eines Angriffskrieges in Deutschland ist verfassungswidrig. Schon dessen Vorbereitung steht zwingend unter Strafe.

Ich rate also diesen sogenannten „Sicherheitsbehörden“ in Deutschland, sich bei einer solchen verfassungswidrigen Vorbereitung eines Angriffskrieges nicht erwischen zu lassen. Und ebensowenig bei Intrigen gegen die amtierende Kanzlerin.

09.07.2018 - 14:01 [ Spiegel.de ]

Treffen in Berlin: US-Botschafter bietet Autobossen offenbar Lösung im Zollstreit an

(4.7.2018) An dem Treffen nahmen verschiedenen Medien zufolge unter anderem Daimler-Chef Dieter Zetsche, BMW-Chef Harald Krüger und VW-Chef Herbert Diess, Elmar Degenhart von Continental sowie der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, teil. In dem Gespräch soll Grenell von einem „Momentum“ gesprochen haben, das es zu nutzen gelte. Sprecher besagter Unternehmen wollten sich nicht dazu äußern.

02.07.2018 - 11:56 [ Radio Utopie ]

Analyse: Vorbereitung eines Angriffskrieges in Deutschland

Die Anklage wegen Korruption als Damokles-Schwert über sich hängend, versucht Benjamin Netanjahu und seine rechtsradikale Gang an der Regierung des von ihnen seit der Ermordung von Yitzhak Rabin faktisch gekaperten Israels sich in einen weiteren Angriffskrieg in Asien zu retten. Und der Sturz der einem Krieg gegen den Iran entgegenstehenden Kanzlerin von Deutschland mittels einem „Putsch von rechts“ ist Teil dieses Bemühens.

Eine Analyse.

18.06.2018 - 12:52 [ Radio China ]

China wird Zölle auf US-Waren im Wert von 50 Milliarden US-Dollar erheben

Wie der Zollausschuss beim chinesischen Staatsrat am Samstag weiter bekannt gab, seien zunächst 545 Warenarten wie Agrar-, Auto- und Wasserprodukte im Wert von 34 Milliarden US-Dollar betroffen. Die Aufschläge auf diese Produkte würden am 6. Juli in Kraft treten. Die Zollerhebung sei eine Gegenmaßnahme auf die Bekanntmachung der US-Regierung, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 50 Milliarden US-Dollar zu erheben.

01.06.2018 - 16:08 [ Zeit.de ]

Jean-Claude Juncker: EU klagt vor WTO gegen USA und China

Nach der Verhängung von US-Importzöllen hat EU-Kommissionschef Juncker eine Klage vor der Welthandelsorganisation angekündigt. Auch gegen China will er vorgehen.

31.05.2018 - 19:09 [ Tagesschau.de ]

Entscheidung der USA: Zusätzliche Zölle für Stahl aus der EU

Bis zuletzt hatten die Europäer mit den USA verhandelt – vergebens. Die Trump-Regierung führt ab morgen zusätzliche Zölle auf Stahl und Aluminium aus Europa ein. Auch für Kanada und Mexiko gelten die Zölle.

17.05.2018 - 13:46 [ Suedtirolnews.it ]

EU verständigt sich auf harte Haltung im Handelsstreit mit USA

Die EU-Staaten haben sich im Handelsstreit mit den USA auf eine harte gemeinsame Linie verständigt. Die angedrohten US-Schutzzölle für Stahl- und Aluminium-Einfuhren aus der EU müssten “ohne Konditionen und ohne Limit” fallen, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach einem informellen Abendessen der 28 EU-Regierungschefs am Vorabend in Sofia. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte die Position:

08.05.2018 - 18:57 [ German Foreign Policy ]

Gespalten in den Handelskrieg

Es sei „völlig realistisch, dass die Länder, die wegen der Zölle nicht mehr in die Vereinigten Staaten liefern können, mit ihrem Stahl auf den europäischen Markt drängen“, urteilt Kerkhoff, der seiner Forderung nach „Schutzmaßnahmen gegen solche Umlenkungs-Effekte“ Nachdruck verleiht. Während Deutschlands Wirtschaftselite vor einer „Welle protektionistischer Maßnahmen“ warnt, befördert sie also zugleich eben diese protektionistische Dynamik.

05.04.2018 - 06:30 [ Xinhua ]

China lehnt Vorschläge für US-Zölle entschieden ab, Gegenmaßnahmen unterwegs

China plant die relevanten US-Praktiken sofort vor das Streitschlichtungsgremium der WTO zu bringen und ist bereit, Gegenmaßnahmen für US-Produkte auf gleiche Weise und im gleichen Umfang zu ergreifen, die in den nächsten Tagen herausgegeben werden.

„Wir haben die Zuversicht und die Fähigkeit auf irgendwelche protektionistischen Handelsmaßnahmen der USA zu reagieren”, sagte der Sprecher.

02.04.2018 - 03:32 [ Zeit.de ]

Handelsstreit: China verhängt Importzölle auf US-Produkte

Betroffen sind demnach unter anderem Wein, Schweinefleisch und Früchte, die aus den USA nach China eingeführt werden. Die bereits zuvor von der Regierung in Peking angedrohten Vergeltungszölle folgen auf die von den USA umgesetzten Zölle für die Einfuhr von Stahl- und Aluminium, die vor einer Woche in Kraft traten.

27.03.2018 - 22:00 [ Nachdenkseiten ]

„Wer gegen Trump ist, muss jetzt für den Freihandel sein“ – TTIP wird wiederbelebt und die Grünen sind dabei

Wer gegen Trump ist, muss gerade jetzt für den Freihandel sein, so der intellektuell nicht gerade überkomplexe Slogan der auch ansonsten eher einfach gestrickten Lobbyistenvereinigung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Und weil ja fast jeder Deutsche gegen Trump ist, rechnet sich die INSM auch gleich mal die Welt schön – 41% der Deutschen seien nun für Neuverhandlungen zu TTIP, so will es die INSM in einer selbst in Auftrag gegebenen Umfrage herausgefunden haben lassen. TTIP als eine Art modernes Münchner Abkommen, um den „Irren im Weißen Haus“ zu „appeasen“? Haben die Lobbyisten da vielleicht ein wenig zu tief ins Bourbon-Glas geschaut? Auf so einen Schmarrn kann wohl auch nur die INSM kommen … und die Grünen.