(14. Januar 2016)
Die „Partnerbefrager“, wie sie im internen Jargon genannt werden, saßen nicht nur in der Zentrale der Hauptstelle in Berlin, sondern auch in den Außenstellen Zirndorf, Nürnberg, Wiesbaden und Friedland. So konnten amerikanische und britische Dienste ungehindert auch ohne die Aufsicht des BND Flüchtlinge befragen.
(archive entries)
(January 27, 2025)
Der Antragsentwurf der Christenunion hat es in sich: In Deutschland soll nicht nur bei Fragen der Einreise und des Asyls eine Politik im Stile Donald Trumps mit massiven Verschärfungen beginnen. Auch ein ganzer Überwachungskatalog soll Wirklichkeit werden. Neben mehreren Vorhaben von technisierter Massenüberwachung ist auch der Ausbau staatlichen Hackings vorgesehen, dazu mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste.
Die Fülle an Vorhaben begründet die Union mit den zurückliegenden Morden von Tätern mit psychischen Auffälligkeiten in Magdeburg und Aschaffenburg und mit der „ernüchternden innenpolitischen Bilanz nach drei Jahren Regierung Scholz“, wie es im Antrag heißt.
(…)
Die wenigen Abgeordneten des Bundestags, die in Überwachungsfragen der Geheimdienste Einblick bekommen, sollte das beunruhigen. Denn die Kontrolle durch das Parlament ist schon heute unterentwickelt und kaum praktikabel. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Bundestags, die wegen Geheimdienstskandalen immer wieder bemüht werden mussten, haben gezeigt: Das Stochern im Nebel hat System. Wenn nun noch mehr Auflagen „zurückgeführt werden“, läuft die Geheimdienstkontrolle ins Leere.
(January 31, 2025)
The U.S. and Iraq announced an agreement last year to wind down the military mission in Iraq of an American-led coalition fighting the Islamic State group by September 2025, with U.S. forces departing some bases where they have stationed troops during a two-decade-long military presence in the country. (…)
But the fall of Assad in a lightning offensive led by Sunni Islamist rebels in December led some to reassess that stance, including members of the Coordination Framework, a coalition of mainly Shiite, Iran-allied political parties that brought current Iraqi Prime Minister Mohammad Shia al-Sudani to power in late 2022.
Die Deutschen hielten Rücksprache mit dem ausländischen Nachrichtendienst. Dieser scheint den angeblich brisanten Chat von einem sogenannten Nachrichtenhändler eingekauft zu haben, der Zugang zu der Kommunikation gehabt haben muss. Nachrichtenhändler sind Personen, die Nachrichtendiensten Informationen für Geld anbieten, die sie anderweitig und manchmal auch illegal erhalten.
Naheliegend ist, dass dieser Nachrichtenhändler einen harmlosen Chat von A. fingiert hat, um den Hinweis zu Geld machen zu können.
Gelb steht für Sachbearbeitung durch den BND. Dorthin hatte das BfV die saudischen Infos übermittelt. Das Erinnerungsschreiben geht also beim BND ein. „Das Schreiben wurde im BND bearbeitet.“ Mehr Aufschluss gibt der Eintrag nicht.
Insgesamt zeigt der Bericht mit den vom BKA gesammelten Informationen, dass in mindestens sechs Bundesländern und im Bund Behörden mit Taleb A. beschäftigt waren. Das waren neben Sachsen-Anhalt auch Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg und Bayern. Hinweise auf mögliche Straftaten kamen auch aus Großbritannien und Kuwait.
Laut BND könnten sich Überwachungs-Ziele vor Pegasus schützen, wenn der BND offiziell zugibt, dass er Pegasus nutzt.
Die entsprechende Grundlage (Artikel 10-Gesetz) für den deutschen Auslandsgeheimdienst muss bis spätestens Ende 2026 neu geregelt werden, bis dahin dürfe die Überwachung mit Einschränkungen weitergehen.
(…)
„Derzeit fehlt eine hinreichende Regelung zur Aussonderung von Daten aus rein inländischen Telekommunikationsverkehren“, so das Gericht.
(…)
Der „Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung“ sei demnach unzureichend. Konkret weist das Gericht auf die Begriffe hin, mit denen der Geheimdienst nicht-öffentliche Kommunikation filtert.
(…)
Die G10-Kommission müsse laut Verfassungsgericht besser ausgestattet sein. So bringt das Verfassungsgericht zum Ausdruck: Das ist kein Job, den man nebenbei macht. Es genüge nicht, „dass die Mitglieder der G10-Kommission lediglich ein öffentliches Ehrenamt innehaben statt wie verfassungsrechtlich geboten hauptamtlich tätig zu sein.“ Zudem stelle die aktuelle Regelung nicht sicher, dass der Kommission Mitglieder mit richterlicher Erfahrung angehören.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor den zunehmenden Gefahren durch russische Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland. „Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnte in diesem Zusammenhang auch vor Gewalttaten: „Sabotage und gezielte Mordanschläge sind deshalb wahrscheinlich“, sagte er ebenfalls dem „Handelsblatt“.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bestand der glückliche Zufall darin, dass der Weiterflug des aus dem Baltikum stammenden Frachtpakets sich in Leipzig verzögerte. Das Paket hatte einen Brandsatz enthalten, der dort zündete und einen Frachtcontainer in Brand setzte. In Sicherheitskreisen wird davon ausgegangen, dass der Vorfall im Zusammenhang mit russischer Sabotage steht.
„Der Kreml sieht den Westen und damit auch Deutschland als Gegner“, warnte auch Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), mit Hinweis auf den Ukraine-Krieg.
(…)
Alle drei Geheimdienst-Spitzen mahnten, dass die Sicherheitsdienste mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden müssten, um die Gefahren abwehren zu können. Rosenberg sagte, sie hoffe auf „eine Realitätsanpassung der Gesetzeslage, um unseren Auftrag bestmöglich erfüllen zu können“.
“The US and Iraq are also seeking to establish a new advisory relationship that could see some US troops remain in Iraq after the drawdown,” the sources affirmed.
“An official announcement was initially scheduled for weeks ago but was postponed due to regional escalation related to Israel‘s war in Gaza and to iron out some remaining details.”
The plan agreed by Iraq and the US says that all US-led coalition forces will leave Ain al-Asad airbase in western Anbar province and significantly reduce their presence in Baghdad by September 2025.
US and coalition soldiers will stay in Erbil, in the Kurdish semi-autonomous region, for just one more year.
Starmer‘s Labour party had said it would seek a security and defence treaty with Germany if it won the July 4 general election, which it did by a landslide — propelling him to the premiership.
(3. August 2021)
24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.
4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.
(…)
20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.
Gen. Erik Kurilla, commander of the U.S. Central Command, is expected to meet Israeli Defense Minister Yoav Gallant and senior Israel Defense Forces officials.
Israeli officials say they are preparing for a possible unprecedented direct attack from Iranian soil using ballistic missiles, drones and cruise missiles against Israeli targets.
In such a scenario, Israel will retaliate with a direct attack against Iran, the officials said.
The US has been tight-lipped in its public reaction to the Apr 1 strike, saying it has not determined whether Israel struck a diplomatic facility, which would breach international agreements on the inviolability of embassies and consulates.
The US and its allies believe major missile or drone strikes by Iran or its proxies against military and government targets in Israel are imminent, in what would mark a significant widening of the six-month-old conflict, according to people familiar with the intelligence.
(26.05.2023)
It was the rhetoric of a dissident freedom fighter, but there was a discordant note that emerged as clearly as the neo-Nazi Black Sun patch on the uniform of one of the soldiers: Mr. Kapustin and prominent members of the armed group he leads, the Russian Volunteer Corps, openly espouse far-right views. In fact, German officials and humanitarian groups, including the Anti-Defamation League, have identified Mr. Kapustin as a neo-Nazi.
Mr. Kapustin, who has long used the alias Denis Nikitin but typically goes by his military call sign, White Rex, is a Russian citizen who moved to Germany in the early 2000s.
(June 25, 2022)
Shortly after Russia invaded Ukraine in February, the Army’s 10th Special Forces Group, which before the war had been training Ukrainian commandos at a base in the country’s west, quietly established a coalition planning cell in Germany to coordinate military assistance to Ukrainian commandos and other Ukrainian troops. The cell has now grown to 20 nations.
(01.03.2024)
2018 gehörte Wirecard zu den 30 wertvollsten deutschen Unternehmen, 125 Milliarden Euro an Geldtransaktionen fließen über den Dienstleister. Darunter sind auch Zahlungen deutscher Behörden, etwa Überweisungen an V-Leute. Sicherheitskreise äußern die Sorge, Wirecard-Finanzdaten könnten auch an ausländische Dienste geflossen sein. Ein riesiges Sicherheitsrisiko, das bislang nicht einmal ansatzweise behördlich aufgeklärt wurde.
(12.01.2024)
UANI’s board is a who’s who of high state, military and intelligence officials from around the Western world. Among its more notable members include:
– CEO Mark Wallace, former U.S. Ambassador to the United Nations and deputy campaign manager for George W. Bush’s 2004 reelection.
– Chairman Joe Lieberman, former senator and Democratic vice-presidential nominee for the 2000 election.
Tamir Pardo, Director of the Mossad, 2011-2016.
Dennis Ross, former State Department Director of Policy Planning and former Middle East Envoy under George H. W. Bush and Bill Clinton.
Field Marshall Lord Charles Guthrie, ex-Chief of Staff of the U.K. Armed Forces.
– Jeb Bush, former Governor of Florida.
– August Hanning, President of the German Federal Intelligence Service (BND), 1998-2005; State Secretary at the Federal Interior Ministry, 2005-2009.
– Zohar Palti, former head of the Political-Military Bureau, Israeli Ministry of Defense; former Director of Intelligence of the Mossad.
– Frances Townsend, Homeland Security Advisor to President George W. Bush.
– John Bolton, former U.S. National Security Advisor and former U.S. Ambassador to the U.N.
– Roger Noriega, former Assistant Secretary of State for Western Hemisphere Affairs and Ambassador to the Organization of American States.
– Otto Reich, former Assistant Secretary of State for Western Hemisphere Affairs and architect of the 2002 U.S. coup against Venezuela.
– Michael Singh, White House Senior Director for Near East and North African Affairs, 2007-2008.
– Giulio Terzi di Sant-Agata, former Italian Foreign Minister.
– Robert Hill, former Minister of Defense of Australia.
– Jack David, Deputy Assistant Secretary of Defense for Combating Weapons of Mass Destruction, 2004-2006.
– Mark Kirk, U.S. Senator for Illinois, 2010-2017.
– Lt. Gen. Sir Graeme Lamb, ex-Director of U.K. Special Forces and Commander of the British Field Army.
– Norman Roule, former CIA Division Chief and National Intelligence Manager for Iran at the Director of National Intelligence.
– Irwin Cotler, Canadian Minister of Justice and Attorney General, 2003-2006.
– Baroness Pauline Neville-Jones, U.K. Minister of State for Security and Counter Terrorism, 2010-2011.
Ebenso deutlich wie in der Gesamtbewertung wird die Enquete-Kommission des Bundestags bei der Auflistung der einzelnen Verfehlungen und Versäumnisse:
„Eine fortlaufende, selbstkritische Bestandsaufnahme hinsichtlich der sehr hoch gesetzten Ziele hat nicht ausreichend stattgefunden“, kritisiert das Gremium und nimmt damit sämtliche mit dem Einsatz befasste Bundesregierungen in den Jahren 2001 bis 2021 aufs Korn.
(3. August 2021)
24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.
4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.
(…)
20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.
(25.Juni 2019)
Als vor dreieinhalb Jahren Pazifisten, Sozialdemokraten und politische Linke in Deutschland der Entsendung der staatlichen Luftwaffe in die Kriege im Irak und Syrien tatenlos zusahen, warnten wir bereits vor deren moralisch-politischem Zusammenbruch und Kapitulation. Die genau zu diesem Zweck exekutierte psychologische Kriegführung gegen die Bevölkerung setzt sich bis heute praktisch ohne Widerstand politisch links stehender Kräfte fort. Die Logik des Terrorkrieges (Behauptungen von Behörden / Autoritäten darf nicht widersprochen und muss alles abgekauft werden) wird von den Betreffenden weiter willig geschluckt.
Weder hinsichtlich der Tanker-Explosionen im Golf von Oman, nach der bereits das U.S.-Imperium einen “globalen Konsens” gegen den Iran beanspruchte, noch nach dem Abschuss einer U.S.-Spionage-Drohne an der Straße von Hormuz, welcher offensichtlich nach einer absichtlichen Luftraumverletzung des Iran und mehrfachen direkten Vorwarnungen durch das iranische Militär erfolgte und in dem das U.S.-Zentralkommando – nach glaubwürdigen Angaben des iranischen Militärs, mit Details zum Flugzeugtyp (eine Boeing P8 Poseidon) und sogar zur Anzahl der Insassen – auch das Leben von 35 Militärangehörigen an Bord eines begleitenden Kampfflugzeuges gezielt und bewusst als Bauernopfer für die angestrebte Eskalation anbot, erfolgte irgendeine nennenswerte Reaktion in Deutschland; nicht aus dem angeblich oder tatsächlich pazifistischen, sozialdemokratischen oder linken Spektrum, noch aus irgendeinem zuständigen parlamentarischen Gremium.
But recent intelligence has shown the extent to which Hamas has been able to build many of its rockets and anti-tank weaponry out of the thousands of munitions that failed to detonate when Israel lobbed them into Gaza, according to weapons experts and Israeli and Western intelligence officials. Hamas is also arming its fighters with weapons stolen from Israeli military bases.
Intelligence gathered during months of fighting revealed that, just as the Israeli authorities misjudged Hamas’s intentions before Oct. 7, they also underestimated its ability to obtain arms.
Die Staatsanwaltschaft stellte jedoch keinen Haftbefehl gegen Marsalek aus, obwohl unmittelbare Flucht- und Verdunkelungsgefahr bestand, sondern ließ ihn am 19. Juni 2020 in Begleitung mindestens eines österreichischen Verfassungsschützers seelenruhig aus Deutschland herausspazieren. Sein Anwalt, der kürzlich dem Landgericht München einen angeblichen Brief von Jan Marsalek übermittelte, versicherte, Marsalek wolle das Geld nur auf den Philippinen „suchen“. Die Ermittlungen gegen den Fluchthelfer von Herrn Marsalek vom Verfassungsschutz wurden später eingestellt, da dieser ja nur „Reisehelfer“ gewesen sei. Schließlich habe zum Zeitpunkt der Flucht kein Haftbefehl gegen Marsalek vorgelegen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
(17. Februar 2013)
Die optische Auflösung von Bildern mobiler “Televisoren” (durch Materialien sehender visueller Erfassungsapparaturen) hängt grundsätzlich von der Wellenlänge / Frequenz ab und nimmt mit zunehmender Wellenlänge (d.h.: abnehmender Frequenz) ab.
Für potentiell flächendeckende Durchleuchtung von Metropolen mit ihren tausenden Gebäuden und Kellerräumen bietet sich – wenn auch nicht mit gleicher optischer Auflösung wie bei unmittelbarer Nähe des Zielobjekts und Verwendung von hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung – der Einsatz von etwas niedriger frequenten Millimeterwellen aus der Luft an, etwa durch Drohnen. Bereits im September 2008 hatte das U.S.-Militär, nach jahrelanger und in Zeiten des “Antiterrorismus” massiv finanziell geförderter Forschung, an die Presse dringen lassen, man setze in Kriegsgebieten Drohnen mit Überwachungstechnologien ein, die “das Verfolgen von menschlichen Zielen erlauben, selbst wenn sie in Gebäuden oder auf andere Art versteckt sind”.
(September 2003)
Die Abwicklung von Rüstungstransfers über die Auslandsgeheimdienste Mossad und BND verstärkte die Tendenz zu vertraulicher Kooperation. Die entsprechenden Kooperationsstrukturen gewährleisteten Flexibilität bei der Durchführung der Geschäfte und minimierten die Notwendigkeit, eine öffentliche Debatte über die bilaterale Rüstungskooperation zu führen.
Mit der Vereinigung Deutschlands und der Auflösung des Warschauer Paktes veränderten sich auch die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen der deutsch-israelischen Rüstungskooperation. Die neuen militärische Aufgaben und damit verbundene Anforderungen an die Rüstungsindustrie hatten eine Transformation der Rüstungskooperationsbeziehungen zur Folge. Gegenwärtig zeichnen sich drei wesentliche Tendenzen ab: …
Die deutschen Sicherheitsbehörden erfuhren nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR von einem ausländischen Nachrichtendienst von dem mutmaßlichen Anschlagsplan. Die Beschuldigten wurden daraufhin identifiziert, abgehört und observiert. Eine konkrete Anschlagsplanung hat es offenbar noch nicht gegeben.
(12.04.2008)
Siemens lieferte Abhörtechnik für Geheimdienste in aller Welt, nach Russland, Ägypten, oder Oman. Der Konzern kann sich zur Fehleranalyse in jede große Vermittlungsanlage einwählen, die das Unternehmen geliefert hat. Das legt den Verdacht nahe, der BND habe sich Zugang zu diesen Einwahlschlüsseln verschaffen wollen.
Für den Nachrichtendienst war Siemens auch deshalb interessant, weil Ingenieure des Konzerns beim Bau von Telefonanlagen Räume zu sehen bekommen, die auch einem US-Spionagesatellit verschlossen sind, …
Operation Rubicon (German: Operation Rubikon), until the late 1980s called Operation Thesaurus, was a secret operation by the West German Federal Intelligence Service (BND) and the U.S. Central Intelligence Agency (CIA), lasting from 1970 to 1993 and 2018, respectively, to gather communication intelligence of encrypted government communications of other countries.[1][2] This was accomplished through the sale of manipulated encryption technology (CX-52) from Swiss-based Crypto AG, which was secretly owned and influenced by the two services from 1970 onwards.[1] In a comprehensive CIA historical account of the operation leaked in early 2020, it was referred to as the „intelligence coup of the century“ in a Washington Post article.
(Aug 29, 2020)
Jahrzehntelang belauschten BND und CIA die verschlüsselte Kommunikation von über 100 Staaten. Die Operation „Rubikon“ wurde bis heute geheim gehalten. Sie gilt als größter Erfolg des BND.
Opfer des Lauschangriffs waren arabische und südamerikanische Länder, aber auch NATO-Partner. Sie vertrauten der Krypto-Technik des schweizerischen Herstellers Crypto AG – und wurden betrogen.
Fourteen Eyes agreement countries
Fourteen Eyes (or 14 Eyes) refers to the intelligence group that consists of the Five Eyes member countries plus:
– Belgium
– Denmark
– France
– Germany
– Italy
– The Netherlands
– Norway
– Spain
– Sweden
These countries participate in SIGINT sharing as third parties. The official name of the Fourteen Eyes is the SIGINT Seniors of Europe (SSEUR), which has existed in one form or another since 1982. Similar to the UKUSA Agreement, its original mission was to uncover information about the USSR.
A SIGINT Seniors Meeting is attended by the heads of the SIGINT agencies (NSA, GCHQ, BND, the French DGSE, etc.) and is where they can share intelligence and discuss related issues. While this group has many of the same members as the “Nine Eyes”, it is a different group. According to leaked documents, the Fourteen Eyes is not a formal treaty but rather an agreement made between SIGINT agencies.
(August 15, 2022)
The Five Eyes (FVEY) surveillance alliance includes the following countries:
– Australia
– Canada
– New Zealand
– United Kingdom
– United States
(…)
The Nine Eyes countries include:
– 5 Eyes countries +
– Denmark
– France
– Netherlands
– Norway
(…)
The 14 Eyes surveillance countries include:
– 9 Eyes countries +
– Germany
– Belgium
– Italy
– Sweden
– Spain
(7. Juni 2016)
Der Staat will sein jahrzehntelang mit Wissen aller Parteien, der gesamten Presse und jeder etablierten Organisation betriebenes Raubkopieren der gesamten Telekommunikation im und über das Territorium der Republik von der Verordnungsebene ins B.N.D.-Gesetz befördern.
Die Republik ist derweil weiterhin außer Funktion gesetzt.
Die nach Kriegsbeginn in 2001 von der Regierung in ihrer ersten Form erlassene und in 2002 zur offiziellen “strategischen Überwachung der Telekommunikation” (Zitat aus der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002) ausgebauten Telekommunikations-Überwachungsordnung (TKÜV) verpflichtet heute jeden relevanten Provider,
„die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen“
und dem Bundesnachrichtendienst (B.N.D.) eine
„vollständige Kopie der Telekommunikation“
zu übergeben.
Heise.de dazu bereits am 1.Februar 2002:
„Offenbar, so vermuten nun Experten, will der Bundesnachrichtendienst wohl nun selbst 100 Prozent erfassen, um dann freiwillig nur 20 Prozent auszuwerten.“
Im Sinne dieser Verordnung ist
1. Anordnung
a) im Sinne der Teile 2 und 3 die Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100e der Strafprozessordnung, § 10 des Artikel 10-Gesetzes, § 74 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes oder nach Landesrecht und
b) im Sinne des Teils 4 die Anordnung zur Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten nach § 100g in Verbindung mit § 101a Absatz 1 der Strafprozessordnung, § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 4a des MAD-Gesetzes oder § 3 des BND-Gesetzes, § 52 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 77 des Zollfahndungsdienstgesetzes oder nach Landesrecht;
(…)
§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbracht werden. Werden mit einer Telekommunikationsanlage sowohl öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste als auch andere Telekommunikationsdienste erbracht, gelten die Vorschriften nur für den Teil der Telekommunikationsanlage, der der Erbringung von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten dient.
(2) Für Telekommunikationsanlagen im Sinne von Absatz 1 müssen keine Vorkehrungen getroffen werden, soweit
1.
es sich um ein Telekommunikationsnetz handelt, das Telekommunikationsnetze miteinander verbindet und keine Telekommunikationsanschlüsse aufweist,
2.
sie Netzknoten sind, die der Zusammenschaltung mit dem Internet dienen,
(…)
Satz 1 Nummer 1 und 5 gilt nicht für Netzknoten, die der Vermittlung eines öffentlich zugänglichen Sprachkommunikationsdienstes ins Ausland dienen. Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt nicht im Hinblick auf Vorkehrungen zur Erfüllung der Verpflichtung aus § 170 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Telekommunikationsgesetzes.
(3) § 100a Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 7 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 6 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes sowie die Vorschriften des Landesrechts über Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation bleiben von den Absätzen 1 und 2 unberührt.
§ 5 Grundsätze
(…)
(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der durch die zu überwachende Kennung bezeichneten Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage abgewickelt wird.
(…)
§ 8 Übergabepunkt#
(1) Der Verpflichtete hat seine Überwachungseinrichtungen so zu gestalten, dass die Überwachungskopie an einem Übergabepunkt bereitgestellt wird, der den Vorschriften dieser Verordnung und den Vorgaben der Technischen Richtlinie nach § 36 entspricht.
(…)
(3) Wenn der Verpflichtete die ihm zur Übermittlung anvertraute Telekommunikation netzseitig durch technische Maßnahmen gegen unbefugte Kenntnisnahme schützt oder er bei der Erzeugung oder dem Austausch von Schlüsseln mitwirkt und ihm dadurch die Entschlüsselung der Telekommunikation möglich ist, hat er die für diese Telekommunikation angewendeten Schutzvorkehrungen bei der an dem Übergabepunkt bereitzustellenden Überwachungskopie aufzuheben.
§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit
(1) Die zu überwachende Telekommunikation umfasst bei Überwachungsmaßnahmen nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes die Telekommunikation, die auf dem in der Anordnung bezeichneten Übertragungsweg übertragen wird, einschließlich der auf diesem Übertragungsweg übermittelten, für den Auf- oder Abbau von Telekommunikationsverbindungen notwendigen vermittlungstechnischen Steuerzeichen und bei Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes die Telekommunikation, die in der Anordnung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes bezeichnet wird, einschließlich der in dieser Telekommunikation übermittelten, für den Auf- oder Abbau von Telekommunikationsverbindungen notwendigen vermittlungstechnischen Steuerzeichen. § 5 gilt mit Ausnahme von seinem Absatz 1, 2 Satz 3 und Absatz 4 Satz 2 entsprechend.
(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege oder Telekommunikationsnetze übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen: …
Die 38 Mitglieder des Ausschusses in der 20. Legislaturperiode:
(28.09.2022)
Die Satellitenaufnahmen, sogenannte IMINT-Daten, stammen vom SAR Lupe System der Bundeswehr, das diese faktisch gemeinsam mit dem BND betreibt. Das System besteht aus Kleinsatelliten, die unabhängig von Tageszeit und Wetter hochauflösende Bilder erstellen können, dies auch bei dichter Wolkendecke.
(20.09.2023)
Presidential chief of staff Andrii Yermak and Kharkiv Gov. Oleh Syniehubov say Russian forces shelled a shop and a cafe in the village of Hroza, in the Kharkiv region, around 1 p.m.
(29.09.2023)
Europol wünscht sich ungefilterten Zugang zu Daten der Chatkontrolle, um KI-Algorithmen zu trainieren. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Zwei ehemalige Beamte der EU-Polizei wechselten zur US-Organisation Thorn, die massiv für das geplante Gesetz lobbyiert.
(15 Feb 2011)
Since the fall of Baghdad, Curveball‘s identity had been sought throughout Iraq and Europe. He was finally outed in late 2007 as the main source for Powell‘s speech, but has tried to keep a low profile ever since, refusing — under the orders of the BND — the approaches of the few reporters who had tracked him downto Karlsruhe.
The only other time Curveball has agreed to be interviewed was in late 2007, when he told CNN that he had been set up as a fall guy by the BND and had never breathed a word to them about WMD.
(28.8.2011)
Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.
Germany refrains from sending German-made Taurus long-range precision missiles to Ukraine because of the fear that the maintenance of the missiles would require German technicians on the ground in Ukraine, according to the Wall Street Journal (WSJ).
(29.11.2020)
Gemeint ist ein erster Schritt zu einer EU-weiten Regulation, die Plattformbetreiber de facto verpflichten wird, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit einem Generalschlüssel auszuhebeln. Dass diese vom britischen Geheimdienst GCHQ vorgeschlagene Methode favorisiert wird, bestätigte de Kerchove ganz nebenbei in einem am Freitag von der Nachrichtenagentur AFP verbreiteten Interview. Ein frisch geleaktes Dokument des Rats dokumentiert die tiefe Involvierung der Spionageallianz „Five Eyes“ in die Entschlüsselungspläne.
(…)
Was de Kerchove, der auch die Gaming-Websites als überwachungspflichtig ins Spiel gebracht hatte, geflissentlich verschwieg, ist, wozu dies in jedem EU-Staat unweigerlich führen wird, dessen Gesetze den Geheimdiensten ein Mandat zum Anzapfen der Glasfaserleitungen zum Zwecke der „Gefahrenverhütung“ bzw. der „Nachrichtenaufklärung“ verleihen.
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Die von Zeugen geschilderten höchstrangigen Zugänge von Rauff in der Hierarchie der Diktatur sowie sein Auftreten und seine Anordnungen zeigten seine wichtige Rolle im „System der chilenischen inneren Sicherheit“. Die Schilderungen lassen erkennen, dass der deutsche Nazi für die Verfolgung der Opposition, die Schulung in Verhörtechniken und bei der Perfektionierung des spurlosen Verschwindenlassens von gefolterten und getöteten Oppositionellen dem Repressionsapparat wertvolle Mitarbeit bot.
Die Doku belegt frühe Begegnungen zwischen Rauff und Pinochet in Ecuador, die eine langjährige Bekanntschaft begründeten. Pinochet soll Rauff angeregt haben, nach Chile überzusiedeln, was dieser laut CIA-Erkenntnissen 1958 tat. Zwischen 1960 und Februar 1962 hielt Rauff sich mehrfach zur Schulung durch den BND in der BRD auf. Der bundesdeutsche Haftbefehl von 1961 bildete kein Hindernis.
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(29. November 2006)
Im Süden werden demnächst die Abbau-Rechte für Kupfererz im Werte von 1.6 Billionen Dollar an internationale Konzerne vergeben.
Aynak (Ainak), nördliches Ende der Provinz Logar, 35 Kilometer südlich von Kabul: hier im wüsten Landes des Kriegsgebietes von Südafghanistan sind nicht nur Opium, Waffen und Krieg als Geld-oder Gewinnquelle zu haben – hier liegen laut Sondierungen durch US- und britischen Behörden 240 Millionen Tonnen Kupfererz mit einem Kupfergehalt von 2.3%, dicht unter der Erdoberfläche und leicht abzubauen.
(Suchergebnisse)
(22.08.2023)
„Beim BND-Gesetz werden die besonderen demokratischen Rechte von Journalistinnen und Journalisten nicht ausreichend geschützt. Daher wurde das Gesetz in der Vergangenheit wiederholt vom Bundesverfassungsgericht als mangelhaft zurückgewiesen und dem Gesetzgeber Nachbesserungen zum Schutz der Grundrechte aufgetragen.
Ganz offensichtlich handelt es sich beim Gesetz über den BND also um eine komplexe Materie. Nachdem sich das Bundeskanzleramt für seine Überarbeitung des Gesetzes zwölf Monate Zeit ließ, werden den Betroffenen und ihren Verbänden nun 24 Stunden zur Stellungnahme eingeräumt – eine irrwitzige Frist. Die Einhaltung von Pressefreiheit und Grundrechten scheint zur Nebensache degradiert. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert das Bundeskanzleramt auf, die Verbände angemessen zu beteiligen und die Frist zur Stellungnahme anzupassen.“
ROG und GFF hatten schon im Jahr 2017 eine Verfassungsbeschwerde erhoben, die sich gegen die nach den Snowden-Enthüllungen eingeführten Rechtsgrundlagen für die strategische Auslandsüberwachung des Geheimdienstes richtete. Im Mai 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht das BND-Gesetz für verfassungswidrig, weil es gegen die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) und gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1) verstieß. Daraufhin reformierte die Große Koalition das BND-Gesetz.
Trotz unzähliger Hinweise von Sachverständigen im Gesetzgebungsverfahren kam nach Ansicht der Nichtregierungsorganisationen ein Gesetz heraus, das etliche Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts verletze und jenseits dieser Maßgaben weitere verfassungswidrige Befugnisse eingeführt habe. Ende 2022 erhoben ROG und GFF daher erneut Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle BND-Gesetz.
(25.Juni 2019)
Als vor dreieinhalb Jahren Pazifisten, Sozialdemokraten und politische Linke in Deutschland der Entsendung der staatlichen Luftwaffe in die Kriege im Irak und Syrien tatenlos zusahen, warnten wir bereits vor deren moralisch-politischem Zusammenbruch und Kapitulation. Die genau zu diesem Zweck exekutierte psychologische Kriegführung gegen die Bevölkerung setzt sich bis heute praktisch ohne Widerstand politisch links stehender Kräfte fort. Die Logik des Terrorkrieges (Behauptungen von Behörden / Autoritäten darf nicht widersprochen und muss alles abgekauft werden) wird von den Betreffenden weiter willig geschluckt.
Weder hinsichtlich der Tanker-Explosionen im Golf von Oman, nach der bereits das U.S.-Imperium einen “globalen Konsens” gegen den Iran beanspruchte, noch nach dem Abschuss einer U.S.-Spionage-Drohne an der Straße von Hormuz, welcher offensichtlich nach einer absichtlichen Luftraumverletzung des Iran und mehrfachen direkten Vorwarnungen durch das iranische Militär erfolgte und in dem das U.S.-Zentralkommando – nach glaubwürdigen Angaben des iranischen Militärs, mit Details zum Flugzeugtyp (eine Boeing P8 Poseidon) und sogar zur Anzahl der Insassen – auch das Leben von 35 Militärangehörigen an Bord eines begleitenden Kampfflugzeuges gezielt und bewusst als Bauernopfer für die angestrebte Eskalation anbot, erfolgte irgendeine nennenswerte Reaktion in Deutschland; nicht aus dem angeblich oder tatsächlich pazifistischen, sozialdemokratischen oder linken Spektrum, noch aus irgendeinem zuständigen parlamentarischen Gremium.
Mali said it and Burkina Faso, both neighbours of Niger run by military juntas, were sending delegations to Niger to show support. Both countries have said they would consider any intervention in Niger as a declaration of war against them.
(03.05.2023)
Die Bundeswehr will aber auch nach dem Abzug aus Mali in der Sahel-Region präsent bleiben – mit steigender Entwicklungshilfe im Rahmen einer neuen Sahel-Strategie, sowie militärisch im Nachbarstaat Niger. Mit bis zu 60 deutschen Soldatinnen und Soldaten will sie sich an einer EU-Mission zur Ausbildung der nigrischen Streitkräfte beteiligen.
Die Ukraine hofft nach Angaben von Botschafter Makeiev auf Langstreckenraketen und Marschflugkörper aus Deutschland.
Zwischen März und Juni 2023 war bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren rund 2,3 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge gezahlt hatte. Den NachDenkSeiten liegen jetzt die Antworten der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage vor, in welcher die Offenlegung der Zahlungen an ausgewählte Journalisten in der Zeit von 2013 bis 2017 eingefordert wurde. Die Antworten gleichen einem Déjà-vu. Zahlungen des BND an Journalisten werden eingeräumt, aber als „Verschlusssache“ (VS), ein Großteil der Zahlungen anderer Ministerien sogar einen Geheimhaltungsgrad höher als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Das Auswärtige Amt liefert gar keine Zahlen und Namen. Besonders fragwürdig sind die Zahlungen des Bundespresseamtes.
(Mar 27, 2021)
In the short term, Europe may be able to shrug off the illegality of its data-sharing practices under the GDPR, and please privacy advocates with adequacy reviews, but in the long term the violation of Europe’s own data privacy crownpiece is sure to harm its international credibility.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat angekündigt, zusätzliche 4000 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in das NATO-Partnerland Litauen zu schicken, um die Ostflanke der NATO zu stärken. „Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren“, sagte Pistorius in Vilnius.
(Apr 5, 2023)
America’s Central Intelligence Agency is constantly running covert operations around the world, and all must have a cover story in case things go badly, as they often do. It is just as important to have an explanation when things go well, as they did in the Baltic Sea last fall. Within weeks of my report that Joe Biden ordered the destruction of the Nord Stream pipelines, the agency produced a cover story and found willing takers in the New York Times and two major German publications.
By creating a story of deep sea divers and a crew who did not exist, the agency was following protocol, and the story would have been part of the first days of secret planning to destroy the pipelines. The essential element was a mythical yacht ironically named the Andromeda—after the beautiful daughter of a mythical king who was chained to a rock, naked. The cover story was shared with and supported by the BND, Germany’s federal intelligence service.
(June 6, 2023)
Details about the plan, which have not been previously reported, were collected by a European intelligence service and shared with the CIA in June 2022. (…)
The source’s information could not immediately be corroborated, but the CIA shared the report with Germany and other European countries last June, according to multiple officials familiar with the matter, who spoke on the condition of anonymity to discuss sensitive intelligence operations and diplomatic discussions.
Anfang März 2023 war zunächst bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren rund 1,5 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge wie beispielsweise „Moderation“ oder „Konzepterstellung“ gezahlt hatte. Kanzleramt und Ministerien räumten zwar die Zahlungen ein, hielten aber bisher die Namen der Journalisten mit Verweis auf „Datenschutz“ anonymisiert. Diese Namen liegen jetzt den NachDenkSeiten vor.
(May 26, 2023)
Its commander, Denis Kapustin, who also goes by the last name of Nikitin, is a white nationalist and ex-soccer hooligan who shares neo-Nazi views.
Kapustin is listed on Russia’s federal wanted list and its register of extremists and terrorists.
The U.S.-based Anti-Defamation League has described Kapustin as “a Russian neo-Nazi who lived in Germany for many years.”
(June 25, 2022)
Shortly after Russia invaded Ukraine in February, the Army’s 10th Special Forces Group, which before the war had been training Ukrainian commandos at a base in the country’s west, quietly established a coalition planning cell in Germany to coordinate military assistance to Ukrainian commandos and other Ukrainian troops. The cell has now grown to 20 nations.
(June 28th 2022)
The extent of Western material support was perhaps best symbolised by Ukrainian special forces operating in the contested Donbas regions, which the Times highlighted had American flag patches on their equipment and carried new Western-supplied portable surface to air missiles and both Belgian and American assault rifles. Efforts on the ground in Ukraine were supplemented by considerable support provided to Ukrainian personnel in NATO member states themselves, an example being training for Ukrainian commandos in Germany provided by the U.S. Army’s 10th Special Forces Group. At Ramstein Air Base in Germany, U.S. Air Force and Air National Guard personnel simultaneously trained the Ukrainian Air Force.
(28.09.2022)
Die Daten würden mit einer Verzögerung von bis zu einigen Tagen weitergegeben, heißt es in Berlin. Deshalb seien die Daten „nicht unmittelbar“ für Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar. Der BND übermittelt zudem ausschließlich Bildausschnitte des ukrainischen Staatsgebiets.
(May 26, 2023)
The leader of the Russian Volunteer Corps, one of the two insurgent groups responsible for an armed incursion into Russia this week, is a far-right extremist, German officials and humanitarian groups say.