Archiv: Liliput (Deutschland / Germany)


16.01.2025 - 21:51 [ Nachdenkseiten ]

„Räuberpistolen“ – Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien als Blaupause für die anstehende Bundestagswahl?

(January 14, 2025)

Im Dezember 2024 hatte das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen in Rumänien mit Verweis auf eine angeblich russische Beeinflussungskampagne auf TikTok annulliert. Jetzt haben Recherchen ans Licht gebracht, dass in Wirklichkeit nicht „russische Agenten“, sondern die NATO-freundliche Präsidenten- und Regierungspartei PNL höchstselbst die Kampagne initiiert und bezahlt hatte. Mutmaßlich, um ein Instrument zu haben, im Falle einer für sie schlecht laufenden Wahl diese rückgängig machen zu können. Völlig unbeeindruckt von diesen Erkenntnissen fordert derweil der EU-Kommissar a.D. Thierry Breton, „falls nötig“, auch die Bundestagswahl nach rumänischem Vorbild zu annullieren. Die NachDenkSeiten fragten nach der Bewertung der Bundesregierung. Diese sieht in den neuen Erkenntnissen nur „Räuberpistolen“.

12.01.2025 - 18:07 [ Bündnis Sahra Wagenknecht ]

Wahlprogramm des BSW zur Bundestagswahl 2025

Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, die Bundeskanzler Scholz ohne irgendeine Debatte am Rande eines NATO-Gipfels abgesegnet hat und die das nukleare Risiko für uns enorm erhöhen, lehnen wir entschieden ab.

Die aktuellen Probleme der Bundeswehr rühren nicht zuletzt daher, dass sie von einer Verteidigungsarmee immer mehr zur Interventionsarmee umgestaltet wurde. Die Ergebnisse waren desaströs, etwa in Afghanistan und Mali. Wir wollen die Bundeswehr wieder und ausschließlich zu einer Verteidigungsarmee machen.

Die Bundeswehr hat nach dem Grundgesetz den Auftrag, unser Land zu verteidigen. Für diese Aufgabe muss sie angemessen ausgerüstet sein. Den Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen lehnen wir ebenso ab wie ihre Stationierung an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer.

(…)

Wir lehnen die Wiedereinführung einer Wehrpflicht ab.
Verteidigungsminister Pistorius will Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Wir wollen unser Land friedenstüchtig machen.

(…)

In der Ukraine tobt ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, der sich jederzeit zu einem Weltkrieg ausweiten kann. Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. Zugleich sind wir überzeugt, dass dieser schreckliche Krieg vermeidbar war und längst auf dem Verhandlungsweg hätte beendet werden können.
(…)
Wie die Mehrheit der Bundesbürger lehnen wir die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab. Nur ein starkes BSW im nächsten Bundestag kann und wird verhindern, dass die Kriegsfalken und Taurus-Befürworter in der SPD nach der Wahl die Oberhand gewinnen. Wir müssen verhindern, dass deutsche Soldaten wieder Raketen auf den Weg bringen, die nach Russland zielen.

12.01.2025 - 17:38 [ Zeit.de ]

BSW-Politikerin Dağdelen fordert Abzug aller US-Truppen

Sevim Dağdelen (BSW) hat den Abzug aller US-amerikanischen Truppen aus Deutschland gefordert. „Wir können uns die 37.000 US-Soldaten in Deutschland schlicht nicht mehr leisten“, sagte Dağdelen beim Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Bonn. „Deshalb sagen wir auch: Ami go home.“

Auch die amerikanischen Atomwaffen sollten weg aus Deutschland, sagte Dağdelen, die sich erneut gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen aussprach. „Wir wollen keinen Krieg gegen Russland von deutschem Boden, wir wollen Frieden mit Russland“, sagte sie vor rund 600 anwesenden Mitgliedern. „Die Vasallentreue deutscher Regierungen gegenüber den USA, diese Vasallentreue gegenüber den USA, die muss endlich ein Ende finden.“

12.01.2025 - 17:09 [ Bundestagswahl-bw.de ]

PROGRAMM DER ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND FÜR DIE WAHL ZUM 21. DEUTSCHEN BUNDESTAG zum 16. Bundesparteitag der AfD in Riesa 11. bis 12. Januar 2025

Die Grundlage der Euro-Währung war: Vermeidung überbordender Schulden in allen EU-Staaten und keine Haftung der Staaten untereinander. Beide Regeln werden permanent gebrochen. Der Euro wird heute jeden Tag mit Milliardenbeträgen „gerettet“. Dies geschieht über Garantien und „Fazilitäten“, also direkte Geldgeschenke an „notleidende“ Staaten, über EU-Gemeinschaftsfonds, missbräuchliche Kreditmechanismen und Aufkäufe von Staatsanleihen durch das EZB-System. Jede weitere Teilnahme an der Dauerrettungspolitik kommt einer Insolvenzverschleppung auf Kosten deutscher Steuerzahler gleich. Der AfD ist bewusst, dass die Wiedereinführung einer stabilen nationalen Währung nicht ohne Umstellungsbelastungen erfolgen kann. Diese werden jedoch niedriger sein als die dauerhaften Kosten des weiteren Verbleibs im Euro-System. Deshalb muss Deutschland diese „Transferunion“ aufkündigen und den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden, ggf. unter paralleler Beibehaltung des Euro oder einer flexiblen ECU-ähnlichen Verrechnungseinheit.

Die Vehemenz, mit welcher die Europäische Union die Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat in den letzten Jahren vorangetrieben hat, hat uns zu der Erkenntnis gebracht, dass sich unsere grundlegenden Reformansätze in dieser EU nicht verwirklichen lassen. Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig. Wir wollen die Europäische Union samt ihren Bürokratien und Institutionen durch eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (WIG) ersetzen, durch einen Staatenbund, dessen Mitglieder konstruktiv und friedlich miteinander kooperieren und auf all jenen Gebieten eng zusammenarbeiten, die besser gemeinsam gestaltet werden können und für alle Beteiligten von Vorteil sind. Aus unserer Sicht sind dies der gemeinsame Markt, der wirksame Schutz der Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung, die Erlangung strategischer Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln und die Bewahrung der europäischen Kultur und ihrer verschiedenen Identitäten. Voraussetzung dafür wäre eine Anpassung der Europaartikel des Grundgesetzes auf Basis einer Volksabstimmung. Uns ist klar, dass ein harter Bruch kontraproduktiv wäre. Der Übergang in die neue WIG wäre darum sowohl mit den alten EU-Partnerstaaten als auch neuen Interessenten im Konsens zu verhandeln. Deshalb wollen wir wieder selbstverantwortliche und souveräne Nationalstaaten haben, die in Freiheit und Selbstbestimmung zusammenleben.

12.01.2025 - 16:51 [ ZDF ]

AfD-Wahlprogramm verabschiedet: Vater, Mutter, Kind – und der Ausstieg aus der EU

Die AfD fordert zudem den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro und der Europäischen Union. Eine nationale Währung müsse wiedereingeführt werden – „gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro“.

11.01.2025 - 16:29 [ Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestages ]

Sevim Dagdelen beim BSW-Bundesparteitag in Bonn

Datum:
12. Januar
Zeit:
9:30–17:00

Veranstaltungsort

World Conference Center Bonn
Platz der Vereinten Nationen
Bonn, NRW 53113

Veranstalter

Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)

11.01.2025 - 16:21 [ Wahlrecht.de ]

INSA: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

(January 11, 2025)

CDU/CSU 30 %
SPD 16 %
GRÜNE 13 %
FDP 4 %
LINKE 3 %
FW –
AfD 22 %
BSW 6 %
Sonstige 6 %

04.01.2025 - 16:43 [ Tagesschau.de ]

Habeck will viel mehr Geld für die Bundeswehr

Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck müssen die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich gesteigert werden. „Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich“, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat dem Magazin Spiegel. „Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern.“

31.12.2024 - 02:53 [ Wahlrecht.de ]

Sonntagsfrage Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

27.12.2024 - 14:03 [ RBB24.de ]

Bundespräsident Steinmeier löst Bundestag auf – Neuwahlen am 23. Februar

Wie Steinmeier am Freitag bekannt gab, ist er der Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nachgekommen und hat den Bundestag aufgelöst.

Damit sind die bereits angekündigten Neuwahlen nun auch offiziell. Stattfinden werden sie wie erwartet am 23. Februar 2025. Neuwahlen seien „zum Wohle des Landes der richtige Weg“, sagte Steinmeier in seinem Pressestatement.

23.12.2024 - 18:36 [ New York Times ]

Christmas Market Attack Stirs Political Bickering in Germany

After an assailant driving an S.U.V. killed five people, calls for solidarity have quickly given way to criticism by rival lawmakers, ahead of snap elections set for February.

20.12.2024 - 09:26 [ Statistisches Bundesamt ]

Bevölkerung – Wanderungen

(June 27, 2024)

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, gab es im Jahr 2023 rund 1 933 000 Zuzüge und 1 270 000 Fortzüge über die Grenzen Deutschlands (2022: 2 666 000 Zuzüge und 1 204 000 Fortzüge).

19.12.2024 - 22:01 [ Bündnis Sahra Wagenknecht ]

Kanzlerkandidatin für den Neuanfang

Wir müssen eine Politik beenden, die unseren Wohlstand vernichtet, den Frieden gefährdet und den sozialen Zusammenhalt zerstört. Unser Land braucht einen Neuanfang, doch mit den gescheiterten Rezepten der Ampel und der Union wird unsere Wirtschaft kein Comeback schaffen.

Wir brauchen eine vernünftige Energiepolitik mit sinkenden Preisen und eine Runderneuerung der Infrastruktur sowie massive Investitionen in unser Bildungssystem. Eine Rückkehr zu Entspannungspolitik und Diplomatie statt einer Außenpolitik, die Kriege mit Waffen befeuert. Eine Politik, die den sozialen Zusammenhalt stärkt und Leistung würdigt – mit höheren Renten, bezahlbaren Mieten und Sicherheit für alle. Dafür stehen wir als BSW mit unserer Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht.

18.12.2024 - 06:01 [ Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestages ]

Nein zu deutschen Bodentruppen in der Ukraine

(Dezember 5, 2024)

Und ein Wort zur AfD: Wer hier sagt – wie der Redner der AfD -:

(Stephan Brandner (AfD): Das ist aber schon viel mehr als ein Wort jetzt! Ein Wort wollten Sie sagen!)

„Die Bundeswehr ist da, um zu kämpfen und zu siegen“, ist so wenig Friedenspartei wie die Olivgrünen in diesem Haus.

(Beifall beim BSW)

Diese Resteampel erweckt zunehmend den Eindruck, als wolle sie Deutschland vor Moskau verteidigen,

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hören Sie doch auf mit Ihren Fake News! Verschonen Sie uns damit!)

und das ist auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte einfach grundfalsch.

(Merle Spellerberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich glaube, da braucht jemand Geschichtsnachhilfe!)

Nach dem gebrochenen Versprechen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, schicken Sie jetzt auch noch für 11 Milliarden Euro die deutschen Soldaten nach Litauen, an die russische Grenze. Sie verlieren so jede Glaubwürdigkeit.

18.12.2024 - 05:41 [ Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestages ]

Merz-Union im Geist von Putschpräsident Yoon

(Dezember 8, 2024)

Die Union möchte ja, dass die Bundeswehr rund um die koreanische Halbinsel wie im gesamten Indopazifikraum stärker zum Einsatz kommt. „Aber ist das wirklich die Aufgabe der Bundeswehr?“, frage ich mich. Wollen Sie bei den Konflikten dort jetzt auch noch mitmischen? Und haben Sie sich jemals gefragt, ob die Koreaner aus Nord und Süd jetzt auf die Bundesmarine gewartet haben, um ihr strahlend vom Ufer zuwinken zu können? Was haben Sie sich dabei nur gedacht?

(Gabriele Katzmarek (SPD): Es gibt Menschen, die denken sich tatsächlich noch was dabei!)

16.12.2024 - 20:50 [ New York Times ]

German Government Collapses at a Perilous Time for Europe

The collapse of the government, just nine months before parliamentary elections had been scheduled, was an extraordinary moment for Germany. The elections, now expected on Feb. 23, will be only the fourth snap election in the 75 years since the modern state was founded, reflecting a new era of more fractious and unstable politics in a country long known for durable coalitions built on plodding consensus.

16.12.2024 - 20:28 [ ZDF ]

News zum Wahlkampf: Scholz verliert Vertrauensfrage wie geplant

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag die Vertrauensfrage verloren – und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Mehr im Wahl-Blog.

16.12.2024 - 19:45 [ Tagesschau.de ]

Bundeskanzler Scholz verliert Vertrauensfrage

Der Kanzler verfehlte damit wie beabsichtigt die notwendige Mehrheit von mindestens 367 Stimmen deutlich. Die Enthaltungen wirken bei der Vertrauensfrage wie ein Nein.

Scholz traf nach der Abstimmung Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue und bat ihn um die Auflösung des Bundestags. Damit wäre der Weg für Neuwahlen frei. Sie sind für den 23. Februar 2025 geplant.

16.12.2024 - 18:00 [ TRT Deutsch ]

AfD-Chef stellt Nato-Mitgliedschaft infrage

Einen Vorstoß aus den Reihen seiner Partei, die Europäische Union zu verlassen, nannte er eine Maximalforderung und verwies auf die Idee, die EU durch eine „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ zu ersetzen. „Vor einem Austritt müsste die Neugründung klar vereinbart sein. Das Gleiche gilt übrigens auch für die Nato“, sagte Chrupalla.

11.12.2024 - 15:56 [ Reuters ]

Germany‘s Scholz to submit parliament request to hold confidence vote

Germany‘s political system however does not allow the head of government to simply call for new elections as it is designed to ensure stability and give other branches of power such as parliament and the presidency a say in such important matters.
A government spokesperson told Reuters Scholz would make the request for a vote of confidence in writing on Wednesday.

11.12.2024 - 15:42 [ Tagesschau.de ]

Scholz beantragt Vertrauensfrage für vorgezogene Neuwahlen

Bundeskanzler Scholz hat beim Bundestag den Antrag auf Abstimmung über die Vertrauensfrage gestellt. Das Parlament soll darüber am Montag abstimmen. Als Neuwahltermin ist der 23. Februar geplant.

11.12.2024 - 10:17 [ TRT deutsch ]

Merz nach Assad-Sturz: Stärker mit Türkiye zusammenarbeiten

Nach dem Sturz von Machthaber Assad ist noch vieles unsicher in Syrien. Am Rand seiner Ukraine-Reise hebt der CDU-Vorsitzende Merz die starke Rolle von Türkiye hervor. Die EU und Deutschland sollten gemeinsam mit Ankara die Region „befrieden“.

01.12.2024 - 23:32 [ TRTdeutsch.com ]

AfD-Programm für Bundestagswahl: EU-Austritt und Euro im Fokus

Zum Euro heißt es im Programmentwurf, Deutschland müsse „den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden“. Zudem heißt es in dem Papier: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig.“

28.11.2024 - 09:40 [ AgenziaNova.com ]

Habeck (Grüne): „Wenn ich zum Bundeskanzler gewählt werde, werde ich die Taurus-Raketen nach Kiew liefern“

(November 18, 2024)

Der Kanzlerkandidat der Grünen und derzeitige Wirtschaftsminister, Robert Habeck, würde Taurus-Marschflugkörper an die Streitkräfte der Ukraine liefern, wenn er zum deutschen Bundeskanzler gewählt würde. Dies erklärte Habeck selbst in seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden.

25.11.2024 - 14:08 [ Junge Welt ]

Zügig zugelassen: BSW vor Regierungsbeteiligungen

Die Parteichefin hat die schnelle Beteiligung an zwei Landesregierungen »beispiellos« genannt. Die zügige Zulassung zur Exekutive ist aber offensichtlich für nicht wenige Wähler der Partei gerade kein Grund zur Freude: Prompt schwächelt das BSW in Umfragen, und die ersten interessierten Diagnosen, die einen »Absturz« konstatieren, gehen in Druck.

25.11.2024 - 13:50 [ Bündnis Sahra Wagenknecht ]

Verantwortungslos!

(November 19, 2024)

Joe Biden genehmigt der Ukraine, mit amerikanischen Raketen Ziele in Russland zu beschießen. Damit riskiert er einen Weltkrieg.

Kurz vor der Amtsübergabe eskalieren die US-Demokraten nochmal. Ihnen scheint völlig egal zu sein, dass Kamala Harris auch wegen der Ukraine-Politik die Wahl verloren hat.

25.11.2024 - 13:36 [ Nachdenkseiten ]

Ach, das bisschen Atomkriegsrisiko …

(November 21, 2024)

Bereits Ende August hatte der Spiegel unter dem Titel „Wladimir Putin und seine Schauermärchen von den roten Linien“ Verniedlichung betrieben. Die Autorin Ann-Dorit Boy, die laut Spiegel auch „Public Information Officer bei UN OCHA in Kiew“ war, schreibt:

„Die Erkenntnis, dass Putins Drohungen leer sind, ist nicht neu. Der Kreml hat in seinem Krieg gegen die Ukraine schon viele angeblich rote Linien gezogen. Militärhilfe von Drittstaaten sollte tabu sein, später Angriffe auf die Brücke zur Halbinsel Krim, die Lieferung von weitreichenden Raketen und Marschflugkörpern und F-16-Kampfjets. Alle diese Linien sind überschritten worden. Passiert ist nichts.“

16.11.2024 - 21:24 [ Wahlrecht.de ]

Sonntagsfrage Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

16.11.2024 - 19:55 [ Politico.eu ]

SPD lawmakers call for Pistorius as chancellor candidate: Spiegel

According to Spiegel, SPD members of the Bundestag in a recent meeting joined local and regional politicians in voicing doubts over Scholz’s chances to succeed and called for Pistorius to step in.

The comments were made on Tuesday at a meeting of the Seeheimer Kreis (Seeheim Circle), a conservative wing of the SPD which claims to be aiming at “a modern and pragmatic policy,” the German newspaper reported

08.11.2024 - 18:45 [ Economist.com ]

Angela who? Merkel’s legacy looks increasingly terrible

(October 24, 204)

16 years of no reforms are taking a toll on Germany and Europe

08.11.2024 - 17:07 [ Süddeutsche.de ]

Reiter für Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat

Die politischen Turbulenzen in Berlin wirken sich auch auf die Parteien in München aus. Während die FDP demonstrativ Gelassenheit zeigt, geben sich die Grünen kämpferisch – und der OB rückt von Olaf Scholz ab.

08.11.2024 - 16:42 [ openpetition.de ]

Sahra Wagenknecht als Bundeskanzlerin Kandidatin

Launched 2016
(…)
In meinem Umfeld höre ich immer lauter werdende Stimmen, dass Sahra Wagenknecht als BundeskanzlerinKandidatin aufgestellt werden soll.

HIER IST EURE CHANCE – NUR MUT.

08.11.2024 - 16:29 [ Bündnis Sahra Wagenknecht ]

Das Ampel-Aus ist eine Chance für unser Land!

Deutschland kann sich nicht noch eine Regierung leisten, die die Interessen der Mehrheit ignoriert! Wir stehen als BSW bereit, Verantwortung zu übernehmen, für eine Politik des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und Vernunft.

08.11.2024 - 16:20 [ Neue Zürcher Zeitung ]

Weiblich, lesbisch, AfD: Alice Weidel soll Kanzlerkandidatin werden

(September 27, 2024)

Die 45-jährige Weidel erreicht damit den Zenit ihrer politischen Laufbahn. Weidel zog es erst deutlich nach ihrem dreissigsten Geburtstag in die Politik. Zuvor war sie unter anderem bei einer Vermögensverwaltung tätig. Sie ist lesbisch und mit einer Frau liiert, die aus Sri Lanka stammt. Das Paar hat zwei Kinder und lebt in der Schweiz.

08.11.2024 - 15:56 [ Tagesschau.de ]

Amtierender Vizekanzler: Habeck will heute Kanzlerkandidatur bekannt geben

Nach dem Bruch der Ampelkoalition wollen die Grünen den amtierenden Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck als Kanzlerkandidaten aufstellen. Laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios will der 55-Jährige dies heute erklären.

08.11.2024 - 15:47 [ Bündnis Sahra Wagenknecht ]

Beschluss des Parteivorstands zu den Sondierungsergebnissen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen vom 30. Oktober 2024

(October 31, 2024)

Im Ergebnis der Wahlen führen wir jetzt in drei Bundesländern Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung. Dabei stehen wir unter großem Erwartungsdruck. Wir müssen einlösen, wofür unsere neue Partei angetreten ist und was wir in den Wahlkämpfen versprochen haben.
(…)
Kompromisse gehören zur Politik. Aber Kompromissfähigkeit und Pragmatismus dürfen nicht der Vorwand sein, um Ministerämter und Staatssekretärsposten auch um den Preis des Bruchs zentraler Wahlversprechen besetzen zu können. Unglaubwürdige Parteien, von denen die Menschen nichts mehr erwarten, gibt es in unserem Land genug. Die Wut darüber hat nicht zuletzt die AfD stark gemacht. Wir sind nicht angetreten, den vielen politischen Enttäuschungen, die die Menschen in unserem Land schon erfahren haben, eine weitere hinzuzufügen.

07.11.2024 - 17:55 [ New York Times ]

Germany’s Coalition Collapses, Leaving the Government Teetering

Mr. Scholz vowed to keep governing until the end of the year and then to demand a confidence vote in Parliament in January, a test he may fail. That would open the way for early elections, a rarity in Germany since World War II, possibly in March.

07.11.2024 - 16:32 [ Tagesschau.de ]

Ende der Ampelkoalition: „Über Nacht in den Wahlkampfmodus“

…Als Politikwissenschaftlerin kann man natürlich nicht geheim halten, dass das alles hochinteressant und spannend ist und man sich darüber freut, das beobachten zu können. Als Bürgerin des Landes gebe ich aber auch offen zu, dass das bewegende Zeiten sind und weitreichende Zeiten, und insofern ist es ein gemischtes Gefühl, mit dem man auf das schaut und sich schon fragt, wenn wir in den USA gestern früh anfangen und hier in Deutschland, in Berlin gestern Abend enden, was so an einem einzigen Tag alles an Bewegungen stattfinden kann und uns jetzt über Monate, womöglich Jahre beschäftigen wird. …

25.10.2024 - 05:50 [ Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestages ]

Vernunft und Frieden statt Kriegsbesoffenheit

(October 17, 2024)

Ich nenne Ihnen nur zwei Beispiele. In wenigen Tagen, am 21. Oktober 2024, eröffnet diese Bundesregierung eine NATO-Kommandozentrale in Rostock. Die schwedische Presse berichtet, dass dort auch 30 schwedische NATO-Soldaten stationiert werden sollen.

(Jürgen Coße (SPD): Und das ist gefährlich?)

Jetzt hören wir wieder von Leuten, die das Twittern von legal-illegal-scheissegal-verfassungswidrig-StaatNATO-Pressemitteilungen mit wissenschaftlicher Arbeit verwechseln, das sei ja gar keine Stationierung, weil diese Soldaten alle zwei Jahre rotieren. Wer soll Ihnen diesen Schwindel eigentlich abnehmen?

(Beifall beim BSW)

Im Zwei-plus-Vier-Vertrag ist ganz klar festgeschrieben, dass ausländische Truppen nicht im Beitrittsgebiet stationiert werden dürfen. Die NATO-Soldaten sind doch nicht zum Segeln in Rostock. Mit der Stationierung ausländischer NATO-Truppen in Rostock verletzt diese Bundesregierung den Einigungsvertrag,

(Johannes Arlt (SPD): Was?)

und ich fürchte, Ihnen ist die Tragweite Ihrer Völkerrechtsverletzung gar nicht klar.

(Beifall beim BSW)

Dieser Wahnsinn muss jedenfalls gestoppt werden.

Zweites Beispiel. Ab 2026 wollen Sie US-Raketen in Deutschland stationieren, die russische Kommandozentralen präventiv ausschalten können sollen….

23.10.2024 - 08:10 [ Daniel Neun / Radio Utpie ]

Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?

(3. August 2021)

4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.

(…)

20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.

18.10.2024 - 21:39 [ Tagesschau.de ]

Biden sagt zum Abschied Danke

Kanzler Scholz und US-Präsident Biden haben in Berlin ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt – und betont, wie elementar die Partnerschaft beider Staaten sei. Biden nannte Deutschland „den wichtigsten Verbündeten“ der USA.

14.10.2024 - 07:00 [ Wahlrecht.de ]

Sonntagsfrage Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

09.10.2024 - 04:10 [ Tagesschau.de ]

Hurrikan „Milton“: Biden verschiebt Deutschland-Besuch

(8. Oktober 2024)

„Angesichts der vorhergesagten Route und der Stärke des Hurrikans“ werde der Präsident seine Reise nach Deutschland und Angola verschieben und sich darum kümmern, die Vorbereitungen auf den Sturm zu überwachen, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses in Washington.

US-Außenminister Antony Blinken sagte seine Deutschlandreise wegen Hurrikans ebenfalls ab. Blinken werde vom Außenministertreffen der ASEAN-Staaten in Laos in die Hauptstadt Washington zurückkehren, erklärte Ministeriumssprecher Matthew Miller.