(May 9, 2025)
Die Linke hat die Demokratie gerettet, weil sie Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft ermöglicht hat. So jedenfalls rechtfertigt sie sich. Diese »linke« Partei ist der größte Etikettenschwindel in diesem Lande überhaupt.
Archiv: Liliput (Deutschland / Germany)
Wir stecken so was von in der Klemme
Doch nicht dieser Ausrutscher ist, bei aller Ärgerlichkeit, das eigentliche Ärgernis. Viel ärgerlicher ist, dass es gegenwärtig ungut wirkt, diesen Kanzler zu bashen. Er braucht Stabilität, und mit ihm die Demokratie.
Bund will Gehalt der US-Armee-Beschäftigten zahlen
„In enger Abstimmung zwischen Bund und Land Rheinland-Pfalz werden dafür aktuell die notwendigen Voraussetzungen geschaffen.“ Das sei auch „ein Zeichen der Verbundenheit mit den in Deutschland stationierten US-Streitkräften und deren Zivilbeschäftigten“.
„Die Menschen müssen sich keine Sorgen machen. Finanzminister Lars Klingbeil ist es gelungen, die Fortzahlung der Gehälter zu sichern. Ich danke dem Bundesfinanzminister für das schnelle und entschiedene Handeln“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer laut einer Mitteilung.
17 Prozent vertreten populistisches Weltbild
23 Prozent aller Befragten stimmten zudem der Aussage zu, Politiker und andere Führungspersönlichkeiten seien nur Marionetten dahinter stehender Mächte. 14 Prozent meinen der Studie zufolge sogar: „Unser Land gleicht inzwischen mehr einer Diktatur als einer Demokratie.“ In Ostdeutschland meinen das 24 Prozent der Befragten, in Westdeutschland 12 Prozent. Knapp ein Viertel der Befragten ist der Ansicht, die regierenden Parteien „betrügen das Volk“.
»Es gibt einen beängstigenden Opportunismus«
Sehen Sie Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten auf dem Weg zum Totalitarismus oder Faschismus?
Es gibt den Begriff des umgekehrten Totalitarismus, und ich glaube, das trifft es in Europa eher. Die Institutionen bleiben formal bestehen, wir gehen wählen, aber das Meinungsspektrum wird immer weiter eingeschränkt, Berufswege von Menschen, die widersprechen, werden zerstört. Die Repression nimmt zu. Das kann natürlich auch in offenen Totalitarismus kippen, wie wir das in den USA bereits sehen.
Challenge für deutsche Linke: Wer kann Palästina und Israel gleichzeitig sehen?
Als hätte die deutsche Öffentlichkeit Jahrzehnte geschlafen. Nun ja: Das hat sie ja auch.
Kanzlerschaft mit links
(May 9, 2025)
Die Linke hat die Demokratie gerettet, weil sie Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft ermöglicht hat. So jedenfalls rechtfertigt sie sich. Diese »linke« Partei ist der größte Etikettenschwindel in diesem Lande überhaupt.
60.000 Menschen demonstrieren gegen Gaza-Krieg
Zu der Demonstration in der Innenstadt hat ein Bündnis von etwa 50 Gruppen aufgerufen, darunter propalästinensische Gruppen, Medico International, Amnesty International und die Partei Die Linke. Im Demo-Aufruf wurde die Bundesregierung zu einer Kursumkehr in der Nahost-Politik aufgefordert.
Live: Thousands attend “all eyes on Gaza“ rally in Berlin
Started streaming 15 minutes ago
»All Eyes on Gaza« kann nur der Anfang sein
Eine Außenministerin verteidigt das Bombardieren von Krankenhäusern und Schulen; ein Bundeskanzler beschreibt einen illegalen, unprovozierten Luftkrieg als notwendige »Drecksarbeit«; Politiker und Journalisten stellen immer wieder infrage, ob die grausamen Bilder von Massenmord in Gaza nicht vielleicht doch gestellt sind. Demonstrierende werden auf Berliner Straßen von der Polizei brutal zusammengeschlagen, und die liberalen Stimmen, die sonst ihre Bereitschaft, für die freie Meinungsäußerung zu sterben, laut kundtun, bleiben auf einmal still. Eine unfassbare Entmenschlichung macht sich breit, und diejenigen, die diese kritisieren – darunter nicht wenige Menschen jüdischer Abstammung – werden als Antisemiten diffamiert. Es fühlt sich nicht selten so an, als würde Deutschland eine Parallelrealität bewohnen.
An den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Jens Rommel
Berlin, den 19. September 2025
Strafantrag
Sehr geehrter Herr Rommel,
hiermit stellen wir Namens und in Vollmacht von ….
S t r a f a n t r a g
wegen sämtlicher in Betracht kommender Straftatbestände, insbesondere aber wegen Beihilfe zum Völkermord gem. § 6 Abs. 1 VStGB i.V.m. § 2 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB, Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. § 7 Abs. 1, 3, 5 VStGB i.V.m. § 2 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB
sowie Beihilfe zu Kriegsverbrechen gem. § 8 Abs. 1 bis 4, § 9ff. VStGB i.V.m. § 2 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB
g e g e n
1. Herrn Olaf Scholz, Bundeskanzler a.D.;
2. Frau Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen a.D.;
3. Herrn Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz a.D.;
4. Herrn Friedrich Merz, Bundeskanzler;
5. Herrn Dr. Johann Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen;
6. Frau Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie;
7. Herrn Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung;
8. Dr. Jörg Stratmann, Geschäftsführer der Rolls-Royce Solutions GmbH;
9. Herrn Dr. Alexander Sagel, Vorstandsvorsitzender der RENK Group AG seit 1. Februar 2025;
10. Frau Susanne Wiegand, Vorstandsvorsitzende der RENK Group AG bis 31. Januar 2025;
11. Michael Humbek, Geschäftsführer der Dynamit Nobel Defence GmbH.
Es wird namens unserer Mandanten beantragt,
1. ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten einzuleiten,
2. die Beschuldigten verantwortlich zu vernehmen,
3. öffentliche Anklage gegen die Beschuldigten zu erheben
Deutsche Beihilfe zum Völkermord: Knast für Kriegsverbrecher
(September 20, 2025)
Konkret wird den elf Beschuldigten zur Last gelegt, mit der Lieferung von Waffen, Komponenten und Ersatzteilen an Israel die Militärmaschinerie des Apartheidstaates zu unterstützen und das genozidale Vorgehen im Gazastreifen erst möglich zu machen. Auf 110 Seiten mit über 600 Fußnoten werden die Anschuldigungen mit Zahlen, Fakten und Expertenaussagen untermauert. Beschuldigt werden neben den eingangs genannten Politikern zudem die beiden amtierenden Minister Johann Wadephul (Auswärtiges Amt) und Katherina Reiche (Wirtschaft und Energie) sowie die Rüstungsmanager Jörg Stratmann (Rolls-Royce Solutions GmbH), Alexander Sagel, Susanne Wiegand (beide Renk Group AG) und Michael Humbek (Dynamit Nobel Defence GmbH).
Was heißt hier Palästina?
Kaum je in der Geschichte ihrer Nationalbewegung waren die Palästinenser der Souveränität so fern wie heute. Wozu dient da eine Anerkennung Palästinas? Und was heißt hier überhaupt Staat?
»Wir alle haben die Pflicht, gegen solche Verbrechen aufzustehen«
Der Grimme-Förderverein hat Judith Scheytt den Preis für ihre Medienkritik an der Berichterstattung zu Gaza entzogen – doch statt klein beizugeben, bleibt sie konsequent. Ihr nächster Schritt: Sie wird mit der »Global Sumud Flotilla« nach Gaza segeln.
Live: Bericht von Sahra Wagenknecht/Dieter Hallervorden Friedensdemo; Berlin #130925
Streamed live 6 hours ago
Aufruf von Wagenknecht: Tausende bei Gaza-Demo am Brandenburger Tor
In Berlin haben am Samstag tausende Menschen an einer Kundgebung für Frieden im Gazastreifen teilgenommen, zu der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und andere prominente Mitstreiter, wie der Schauspieler Dieter Hallervorden, der Musiker Peter Maffay und der Rapper Massiv aufgerufen hatten.
Frankfurt verbietet Demo gegen Gaza-Krieg
Mehrere Tausend Menschen wollten am Samstag in Frankfurt gegen den Gaza-Krieg demonstrieren. Nun hat die Stadt die Veranstaltung unter dem Motto „Stoppt den Völkermord jetzt!“ verboten.
Die Demo sei „potenziell antisemitisch“ – so die Stadt Frankfurt. Sie begründet das Verbot unter anderem mit der derzeit „äußerst angespannten Stimmung zwischen pro-palästinensischen und pro-israelischen Aktivisten“.
ZDF-Sommerinterview: Schwerdtner bestätigt Deal mit der Union
Es ist der 6. Mai. Friedrich Merz fällt bei der Wahl zum Kanzler durch. Damit es am selben Tag noch zu einem zweiten Wahlgang kommen kann, ist Schwarz-Rot auf die Linke angewiesen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagt im ZDF-Sommerinterview:
„Da haben uns die CDU-Abgeordeneten angebettelt, dass wir doch möglichst mitstimmen sollen.“
Laut Schwerdtner hat es seitens der Union Zusagen gegeben, ein Deal wurde vereinbart. Auf die Frage, was die Linke im Gegenzug gefordert habe, sagt Schwerdtner:
Wir haben darüber gesprochen, dass wir bei kommenden Mehrheiten, wo es eine Zweidrittelmehrheit braucht, muss die Union mit uns sprechen.
Was Hunde vor dem Fernseher erleben
Viele Hunde nehmen den Fernseher aktiv wahr: Sie horchen auf, bellen oder rennen umher. Wie sich Hunde vor dem Fernseher verhalten, kann auch von ihrer Persönlichkeit abhängen. Das haben Forschende aus den USA jetzt herausgefunden. Sie veröffentlichten ihre Ergebnisse nun im renommierten Fachmagazin Nature.
Auf Autopilot
(August 11, 2025)
Manchmal sind es Alltagsdetails, die mehr über den Zustand des Landes verraten als jede Statistik. Die Postfiliale, die plötzlich nur noch halbtags geöffnet hat, und in deren langer Warteschlange man kurz vor Schließung um 12 Uhr Mittags mit anhört, wie eine Mitarbeiterin einem IT-Fachmann, der gerade im laufenden Kundenbetrieb eine Panne am Computersystem der Filiale zu beheben versucht, zur Erklärung für Schließung und Warteschlange zutuschelt: „Wir haben drei Dauerkranke“, worauf der IT-Mann mit abgeklärter Miene und leiser Stimme antwortet: „Die haben wir auch.“ Die Gesichter der Wartenden spiegeln eine Mischung aus Frustration und Ergebenheit. Niemand spricht miteinander.
Gazakrieg: Zeugen beseitigt
Gazakrieg: Israelische Armee tötet Team des Senders Al-Dschasira und nennt Todesopfer Terroristen
Merz in den tagesthemen: „Kein Wechsel in der deutschen Israel-Politik“
Merz‘ Schritt hatte in der Union teils heftige Kritik ausgelöst. Mehrere Politiker sprechen von einem riskanten Kurswechsel. Außerdem wird dem Kanzler mangelnde Kommunikation vorgeworfen.
Israel-Politik: In der Union rumort es
In der Union gibt es großen Unmut wegen des Kurswechsels von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Israel-Politik. Noch am Sonntag kommen die Außenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion zu einer Videositzung zusammen. Die AG Außen werde die aktuelle außenpolitische Entwicklung besprechen, hieß es aus Fraktionskreisen. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung über das Treffen berichtet.
Netanyahu tells Merz Germany ‘rewarding Hamas’ by placing arms embargo on Israel
(August 8, 2025)
“Instead of supporting Israel’s just war against Hamas, which carried out the most horrific attack against the Jewish people since the Holocaust, Germany is rewarding Hamas terrorism by embargoing arms to Israel,” the Prime Minister’s Office says in a statement.
Schon gehört? Deutschland hilft Gaza …
Seit Kurzem demonstriert die Bundesregierung eine veränderte Haltung in der Nahostpolitik. Der deutsche Außenminister Wadephul soll die israelische Regierung bei einem Besuch in Tel Aviv „ernsthaft ermahnt“ haben, sie müsse in ihrem eigenen Interesse angesichts weltweiter Isolation ihre Politik „fundamental“ ändern, und verurteilt „Pläne von Annexionen“. Die Bundeswehr hat parallel dazu eine „Luftbrücke“ aufgemacht und wirft symbolträchtig Lebensmittel über Gaza ab. Kanzler Merz „ringe“ derweil noch um seine Aussage zu Israel. So die Nachrichtenlage der letzten Tage in Kurzform.
Jetzt Aufruf an die Bundesregierung unterschreiben! Gemeinsam können wir den öffentlichen Druck verstärken.
Unsere Forderungen:
– Sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand!
– Das tödliche Verteilsystem der Gaza Humanitarian Foundation stoppen!
– Die Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen beenden!
– Medizinische Evakuierungen aus dem Gazastreifen möglich machen!
– Medizinisches Personal, Patient*innen und Gesundheitseinrichtungen schützen!
Machen Sie mit uns Druck – unterschreiben Sie jetzt!
Das rote (Wurm)Loch
(November 12, 2014)
1966 gründete Bertrand Russell angesichts der Kriegsverbrechen des u.s-amerikanischen Militärs im Vietnamkrieg das Russell-Tribunal. In 2014 tagte die traditionsreiche Institution über die israelischen Kriegsverbrechen im Feldzug gegen den Gazastreifen in diesem Sommer. Referenten des Russell-Tribunals, neben Juroren wie Roger Waters: David Sheen (Israel) und Max Blumenthal (U.S.A.). Am 9., 10. und 11. November wollten David und Max auf Veranstaltungen in Berlin über das Russell-Tribunal und dessen Ergebnisse berichten.
Die Veranstaltung am 9. November sagte die Volksbühne, nach einem Brief von Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe), Petra Pau (Die Linke) und dem ehemaligen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD, Vorsitzender der deutsch-israelischen Gesellschaft e.V.), am Vorabend der Veranstaltung wieder ab – offenbar unter direkter Intervention von Gregor Gysi, Fraktionsführer von Die Linke im Bundestag. Auf der kurzfristig verlegten Veranstaltung berichteten sowohl David Sheen, als auch Max Blumenthal, von einem gefährlichen Rechtsruck in der israelischen Gesellschaft, in der Rassismus, Verfolgung gegen Andersdenkende und Andersgläubige, sowie Linke und Dissidenten, mittlerweile salonfähig genauso geworden sind wie Demonstrationen gegen interreligiöse Heirat. Diese Entwicklung reicht bereits bis hin zu Forderungen nach „Konzentration“ und „Auslöschung“ aufständischer Palästinenser, erhoben durch den Parlamentspräsidenten Moshe Feiglin, und der Beschimpfung afrikanischer Flüchtlinge als „Krebs“ der Gesellschaft durch die heutige Vorsitzende des Innenausschusses der Knesset, Miri Regev.
Sowohl David Sheen, als auch Max Blumenthal, zeigten sich äußerst irritiert darüber, dass ihnen zuvor durch deutsche Politiker, Volker Beck, Petra Pau, Reinhold Robbe, im Brief an die Volksbühne unterstellt worden war, sie würden durch diese Berichte
„antisemitische Ressentiments bedienen und die Terrorherrschaft der Nazis durch Vergleiche mit der israelischen Regierung relativieren.“
Kanzlerschaft mit links
(May 9, 2025)
Die Linke hat die Demokratie gerettet, weil sie Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft ermöglicht hat. So jedenfalls rechtfertigt sie sich. Diese »linke« Partei ist der größte Etikettenschwindel in diesem Lande überhaupt.
Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen
Israel will die Einsätze im Zentrum des Gazastreifens ausweiten und fordert Bewohner zur Flucht auf. Das UN-Nothilfebüro äußert scharfe Kritik. Auch vom Welternährungsprogramm kommen Vorwürfe. Die Armee weist sie zurück.
Zerstört Trump den Westen?
Nein. Die USA sind der Westen. Und sie setzen auf „America first“ wie eh und je. Den Westen hat es nie gegeben. Es gab – spätestens seit Ende des Zweiten Weltkriegs – immer nur die Weltmacht USA und ihre Vasallen. „America first“ ist keine Erfindung Donald Trumps, sondern eine Maxime der US-Politik seit der Gründung der Vereinigten Staaten. Und wie im alten Rom war und ist das „Divide et impera“, das „Teile und herrsche“, eine Konstante der Außenpolitik Washingtons, wenn es darum geht, aufkeimenden Widerstand in seinem Einflussbereich zu unterdrücken und seine Einflusssphäre auszuweiten.
Union und Linke: Mehr als ein „Pocket Call“
(May 7, 2025)
Die Telefonnummer der amtierenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, kennt in der Unionsspitze offenbar niemand.
Dobrindt und Wissler telefonieren an diesem Vormittag mehrmals miteinander: Kann die Linke dabei helfen, noch am gleichen Tag einen zweiten Wahlgang stattfinden zu lassen?
Wahl der Verfassungsrichter: Dobrindt zeigt sich offen für Gespräche mit der Linken
Nach der abgesetzten Wahl dreier Richter für das Bundesverfassungsgericht hat sich Alexander Dobrindt (CSU) offen für Gespräche mit der Linken gezeigt. Er hätte „nicht das Problem, zum Telefon zu greifen und jemanden bei der Linkspartei anzurufen“, sagte der Bundesinnenminister dem Deutschlandfunk. Er würde solche Gespräche mit der Linken führen, „wenn es notwendig wäre“.
Wahl aller drei Verfassungsrichter verschoben
Nachdem die Sitzung im Bundestag wieder aufgenommen worden war, stimmten die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken für die Verschiebung der Wahl.