(November 5, 2025)
„This issue is not political.“ I am a Zionist. We are a people who study and grapple with the truth. To this day, Jews sit in pairs every day and seek answers. Even to the most difficult questions. There is no disagreement here; we all want to learn from our experience of October 7th. I join the 85% of Israeli citizens who are calling for the establishment of an immediate and proper state commission of inquiry to investigate everything and everyone.
4. Where the Evidence Is Strongest — Access, Not Agency
The most robust, verifiable element in the public record is Epstein’s access to Israeli elites and documented interactions with Israeli figures. Email exchanges, travel logs, and eyewitness reporting establish clear lines of contact and hospitality: meetings, invitations, and visits that show Epstein operated comfortably within Israeli political and commercial circles. Reporting also documents at least one intelligence‑linked individual reportedly staying at Epstein’s properties, which is a factual basis for speculation about intelligence interest but not proof of operational employment. Analysts stress the difference between being a useful network node and being a paid or directed intelligence operative.
There was virtually never a stated reason why all of these bigwigs – mostly men but also women – assumed Epstein would be able to provide insight into whatever was on their minds.
Epstein had no college degree; his first job was as a math and physics teacher at the elite Dalton School in Manhattan.
Despite that unconventional start, and with no transparent or easily explainable path to riches, Epstein emerged as a globe-trotting fixer who spent his time shuttling between luxury homes, private jets and his Caribbean island.
(July 2, 2016)
Die Vorgänge repräsentieren nicht nur den Totalausfall einer weiteren Generation von Deutschen und die Legasthenie ihrer Fachidioten. Sie werfen auch ein Schlaglicht auf weltweite Datenbanken von Geheimdiensten, Anwaltsfirmen und Banken und deren politische Verfolgung von „politischen Individuen“.
Die seit 2002 durch den Staat offen praktizierte, aber von fast allen ignorierte „strategische Überwachung der Telekommunikation“ an deren Infrastruktur wird nächsten Freitag durch das Parlament im neuen B.N.D-Gesetz präzisiert.
Hinweis 09.07.16: das Gesetz, Drucksache 18/9041, wurde in erster Lesung behandelt, ist somit noch nicht beschlossen und bis nach der zweimonatigen „Sommerpause“ des Bundestages vertagt.
Damit hat die Simulation von „Opposition“ und „Untersuchungsausschuss“ in der seit Beginn der Snowden-Affäre außer Funktion gesetzten Republik ihren objektiven Zweck erfüllt.
Unter dem Netzpolitik.org zugesandten Geschwafel irgendwelcher Simulanten ist lediglich das Statement vom Beirat der DE-CIX Management GmbH relevant. Klaus Landefeld gegenüber Netzpolitik.org:
„Alles, was NSA und GCHQ vorgeworfen wurde, soll dem BND jetzt auch erlaubt sein – die Bundesregierung legalisiert die Praxis sozusagen im Nachhinein.“
Das ist falsch.
Erlaubt war dem B.N.D. das vollständige Kopieren an den Netzknoten, auch am Frankfurter DE-CIX, spätetens durch die im November 2005 erneut verschärfte Regierungsverordnung „Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ (TKÜV). Darunter fielen auch „inländische Fernmeldenetzknoten, die jeweils mit einem ausländischen Netzknoten zusammengeschaltet sind“ und „vom und in das Ausland“ geführter Telekommunikationsverkehr (Zitat Bundesverfassungsgericht, Beschluss 1 BvL 7/08, 13.05.2009).
Der Bundestag, natürlich auch „Linke“ und „Grüne“, wusste davon spätestens seit 2012.
Welche Luftnummer auch die DE-CIX Management GmbH und ihr Beirat Klaus Landefeld repräsentieren, mag man der Tatsache entnehmen, dass Landefeld nun hinsichtlich des Raubkopierens des deutschen Staates am größten Telekommunikations-Knoten auf dem Planeten von einer „Legalisierung im Nachhinein“ redet, aber im April 2015 genau gegen diese bislang angeblich illegale Praxis des B.N.D. vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen wollte. Bereits damals hieß es unter der Presseerklärung:
„Eine Klage wurde aber noch nicht beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. „
Sie wurde auch nie eingereicht.
Der Beirat der DE-CIX Management GmbH Klaus Landefeld nun am Donnerstag weiter gegenüber Netzpolitik.org zum aktuellen B.N.D.-Gesetz:
„Wenn der Gesetzentwurf so verabschiedet wird, wird erstmalig in voller Absicht eine anlasslose Massenüberwachung im Inland gezielt erlaubt.
Auch die Kommunikation deutscher Staatbürger wird dem Dienst dabei zugeleitet, der einzige Schutz unserer Grundrechte besteht in einem obskuren, geheimen Filter welcher – wie bereits in der Gesetzesbegründung ausgeführt – schlicht nicht in einem ausreichenden Masse funktional ist.“
Wie bereits hinreichend dargelegt, verbirgt sich hinter der Formulierung „gezielt erlaubt“ die Legasthenie einer weiteren Generation von Deutschen in ihrer Gesamtheit.
Mit dem „obskuren, geheimen Filter“ meint Klaus Landefeld offensichtlich die in der TKÜV durch den Staat offen und für jeden einsehbar verfügte
„Aufstellung und..Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes.. die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen“.
(September 25, 2025)
Künftig sollen sämtliche privaten Nachrichten – ob bei WhatsApp, Signal, Threema oder in der E-Mail – vor der Verschlüsselung auf den Geräten selbst durchsucht werden. Algorithmen würden Fotos, Texte und Videos scannen, angeblich nur nach verdächtigen Inhalten. Doch einmal etabliert, könnte dieses System beliebig erweitert werden. Im Klartext: Die EU arbeitet an einem Mechanismus, der jede Nachricht eines jeden Bürgers präventiv kontrolliert. Das ist nichts anderes als eine digitale Hausdurchsuchung, flächendeckend, anlasslos und dauerhaft.
(…)
Parallel zur Chatkontrolle treibt Brüssel die Einführung einer digitalen Identität voran. Offiziell soll sie „Bequemlichkeit und Sicherheit“ bieten. In Wahrheit bedeutet sie, dass künftig jede digitale Handlung eindeutig einer Person zugeordnet werden kann. In Kombination mit der Chatkontrolle entstünde eine Infrastruktur, die es erlaubt, jede Nachricht einer identifizierten Person zuzuordnen, sie auszuwerten und zu speichern. Ein System, das jeder Diktatur die Arbeit erleichtern würde und das jetzt ausgerechnet in der Europäischen Union gebaut werden soll.
(August 24, 2025)
Die Kontinentaleuropäer sollten sehr genau in die USA und nach Großbritannien schauen, wenn nicht gleich nach China, um zu sehen, wohin dieser Weg unweigerlich führt: In ein System, in dem der gesamte öffentliche Raum und alles was wir darin tun, fast ebenso umfassend digital überwacht und kontrolliert wird wie der digitale. Das macht die Regierungen und Konzerne übermäßig mächtig und ermöglicht totalitäres Regieren. Es macht uns noch abhängiger und erpressbarer von den USA, bei deren Geheimdiensten und IT-Konzernen die Daten aus aller Welt zusammenlaufen. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir uns gegen jeden der – für sich genommen einigermaßen harmlos erscheinenden – Trippelschritte auf diesem Weg wehren.
(31. Oktober 2017)
Wir lesen die mit dem Lissabon-Vertrag in Kraft getretene “Charta der Grundrechte der Europäischen Union”, Artikel 52 (“Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze“), Absatz 5:
“Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind, können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Sie können vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.”
Es darf sich jetzt jeder fragen, ob selbst die Straßenverkehrsordnung mehr als heran gezogen werden kann. Der entsprechende Passus war übrigens in der vorhergehenden “Charta” aus dem Jahre 2000 noch nicht enthalten.
Die „Grundrechte“ der „Europäischen Union“ und ihre „Charta“ sind wertlose Irreführung und zynische Rechtsfolklore. Entsprechende Urteile vom „Gerichtshof der Europäischen Union“ geben lediglich den taktischen Status wieder, in welchem Umfang die E.U.-Regierungsräte und ihre Kommissare die Menschen in den souveränen Mitgliedsstaaten entrechten, unterwerfen und ihrer tatsächlichen Grundrechte, ihrer verfassungsmäßigen Grundrechte berauben können, weil sich diese vom paneuropäischen Putschismus blenden lassen und Nein zu Europa sagen wie es ist.
(August 5, 2025)
„Der eigene Rechtsdienst des Rates hat schon vor langer Zeit gefolgert, dass der Plan mit Grundrechten kollidiert. Ihre Sicht bleibt: „Die Kernprobleme des Zugriffs auf Kommunikationen potenziell aller Nutzer bleiben unverändert.“ Sie betonen, dass „client-seitige Überprüfung eine Verletzung der Menschenrechte ist und nicht von der Art der Technologie abhängt.“
Trotz jahrelanger Warnungen von Technologen, Juristen und Datenschutzaktivisten scheint die Entscheidung nun mehr von Politik als von Beweisen abhängig zu sein. Dänemark hat bereits einen leicht überarbeiteten zweiten Entwurf verteilt. Die nächste Runde der Ratsverhandlungen ist für den 12. September angesetzt, wobei Befürworter auf eine endgültige Annahme bis zum 14. Oktober hoffen.“
„Democratic voters are sending a clear message: They want leaders who will fight Trump and put working people first,“ said Danielle Deiseroth, executive director of Data for Progress, the progressive think tank behind the surveys. „The base is tired of weak opposition and business-as-usual politics.“
„This level of discontent is unsustainable for a party looking to build back in the wake of major losses—at a certain point, Democratic leaders will need to show voters that they are taking a stronger stance against Trump, or step aside for someone who will,“ Deiseroth added.
The deal is a major breakthrough that would bring most of Syria under the control of the government, which is led by the Islamist group Hayat Tahrir al-Sham that led the ouster of President Bashar Assad in December.
The deal was signed by interim President Ahmad al-Sharaa and Mazloum Abdi, the commander of the U.S.-backed, Kurdish-led Syrian Democratic Forces.
And it just takes one. One well-placed spotlight on one obvious plot hole is all it takes to get someone pulling on a thread that will eventually unravel the whole matrix of delusion for them. And once they’re awake, they can join us in helping to wake up the others.
So make a vocation of being a serial blasphemer. Get people asking the inconvenient questions, and spark as many small acts of heresy as you can. People are only going to awaken from the imperial narrative matrix one pair of eyelids at a time, and we each have the opportunity to spend some time every day trying to help open them.
The public is becoming more and more restless and agitated because they can sense that something’s wrong but can’t say what it is, like a dementia patient with a urinary tract infection. This agitation is erupting in ways which range from the crazy to the very lucid, from hate crimes and racist movements to mass protests against genocide and an expanding awareness that a better world is possible.
Our job at this point in history is to try to steer this growing restlessness toward health and clarity. To help people understand where the real bad guys are, to highlight the manipulations and abusive systems at play here, to assure everyone that their growing sense that something is very wrong is absolutely correct, and to help them see exactly what’s causing it.
The military operation’s scale and focus raise pressing questions about Israel’s intentions and its long-term impact on Syria’s sovereignty and territorial integrity. Analysts have drawn comparisons to the chaos seen in Iraq after the US-led invasion and Libya’s fragmented post-Gaddafi reality.
Israel’s occupation of additional Syrian territories near the Golan Heights compounds this uncertainty.
„I would ask myself the same question: do we even have intelligence services, do they work? And if they do, who’s ‘processing’ the results of their work? If this is some ‘masterstroke,’ a planned maneuver, then what’s happening with our troops in fallen Damascus, and what about the embassy?”
Baqaei emphasized that the regions around Aleppo and Idlib, designated as de-escalation zones under the Astana Process agreements between Iran, Russia, and Turkey, are at the center of the renewed violence.
He condemned the recent attacks by terrorist groups in these areas, calling them a flagrant violation of the agreements.
(November 2, 2024)
The daily continued to criticise the stances of these two countries, comparing them to some European nations that have tense relations with Iran.
As western sanctions against Iran have increased in recent years, Tehran has strengthened economic ties with Moscow and Beijing, with one key outcome being the sale of cheap oil to China.
Israel parierte den iranischen Grossangriff aus der Luft – und zwar mithilfe der USA, Grossbritanniens, Frankreichs, Jordaniens und möglicherweise Saudi-Arabiens. Genau solche Hilfe fordert nun der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski für sein Land gegen die russischen Luftangriffe. Das ist legitim. Doch passieren wird es nicht.
(10.04.2024)
In an editorial on April 8, Masih Mohajeri, the influential managing editor of Jomhouri Eslami daily, a newspaper that was founded by Ali Khamenei in 1979, asked: „Why Russia, which controls the Syrian airspace does not prevent air strikes on Iranian targets in Syria?“ Also implicating Syria and possibly Iranian infiltrators in tipping off the Israelis, Mohajeri wrote: „We have had too many losses in Syria during the past months and this is certainly because of the treason by infiltrators.“
Since December, Israel has eliminated 18 high ranking IRGC officers in Syria, in what appears to be a systematic campaign to limit the danger of Iranian proxies on its borders.
After a week of being very careful regarding statements directed at Iran, the US gave Israel something to be satisfied about on Wednesday. US President Joe Biden said America’s commitment to Israel’s security, amid the threats from Iran and its proxies, is “ironclad.”
Biden’s statements are aimed directly at Iran, and it’s certainly possible that they’re the result of a worrying intelligence assessment Israel presented to the US.
For that, they stressed the need for 10 indispensable elements: an immediate ceasefire; protection of civilians and civilian infrastructure; immediate release of hostages; reliable entry points for aid; security assurances and unimpeded access; a functioning humanitarian notification system; roads cleared of explosive ordnance; and a stable communication network.
In addition, they called for the UN agency assisting Palestine refugees (UNRWA) to receive the resources it needs to provide life-saving assistance as well as a halt to campaigns seeking to discredit the UN and NGOs doing their best to save lives.
(29.08.2023)
It is also possible, in fact, true, that Russia‘s foreign policy towards Israel and Palestine at the present time is entirely motivated by Russian priorities.
This means that Moscow cannot be taken for granted as a Palestinian ally, and an outright recognition by Moscow of Jerusalem as the capital of Israel is not entirely off the table.
(09.11.2023)
The letter from a group called Biden Alumni for Peace and Justice includes the names of people who worked for Biden for President/Victory 2020 HQ, the Democratic National Committee and state organizations.
“We implore you, President Biden, to live that moral courage right now by stepping up to be a leader we can be proud of in the face of injustice,” the group wrote. “As President of the United States, you have significant influence in this perilous moment — you must call for a ceasefire, hostage exchange, and de-escalation and take concrete steps to address the conditions of occupation, apartheid, and ethnic cleansing at the root of the horrific violence we are witnessing now.”
(12.09.2023)
Technology Secretary Michelle Donelan insisted that nothing had changed in the long-awaited legislation, after privacy campaigners earlier this month claimed a victory following widespread reports of a shift in the Government stance on encryption.
(25.04.2023)
– child porn
– animal porn
– spy shit
– illegally and arbitrarily stolen communications, secrets, private information and other intellectual, creative, spiritual and personal property (formely called thoughts, identity, mind and soul, and stuff)
– deceitful law drafts, that potentially could be talked into parliamentarian dummies, in order to sell those laws on the other hand to a bunch of idiots as some kind of aid, protection or rescue for anybody, so that everybody´s applauding when they are subjected to an electronic colony, police state and feudalism.
And remember: if they are progessives, they let you do it!
Main debate: MPs consider Lords amendments to the extensively paused and re-written Online Safety Bill.
(…)
The government now says that the tech regulator, Ofcom, would only require companies to scan their networks for harmful material, like child sexual abuse and exploitation content, when a technology was developed that was capable of doing so – thus kicking the issue into the very long grass.
(1 February 2023)
The proposed Chat control EU law will not only seize totalitarian control of all private communication. It will also ban open source operating systems as an unintended consequence.
The war is also fanning regional instability and fuelling global tensions and divisions, while diverting attention and resources from other crises and pressing global issues. Meanwhile, we have heard implicit threats to use nuclear weapons. The so-called tactical use of nuclear weapons is utterly unacceptable.
(Juli 2005)
Es gibt eine Reihe von Indizien, daß die PDS, zusammen mit Kollaborateuren bei der WASG, die Übernahme schon lange geplant hatte. Vordenker der PDS hatten das Konzept einer westdeutschen Sozialpartei links von der SPD schon ab 2002 in der Schublade. Die PDS-Vordenker taten dieses aus nackter Überlebensnotwendigkeit. Denn die PDS ist hoffnungslos überaltert. Ihre traditionellen Infrastrukturen brechen im Raketentempo weg. Die PDS-Führung leidet unter Relitätsverlust und zieht sich in parlamentarisch-administrative Sphären zurück. Die Strukturkrisen der PDS werden nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2002 offensichtlich. Dies ist der Wendepunkt, wo bei der PDS-eigenen Rosa-Luxemburg-Stiftung laut nachgedacht wird über Rettungswege.
Eine RLS-Studie von Ende 2002 von André Brie/Michael Brie/Michael Chrapa geht noch von einer inneren Reformfähigkeit der PDS aus, und macht eine Reihe vernünftiger Vorschläge. Jedoch bringt der nachfolgende Geraer Parteitag bei der PDS keine Reformansätze. Der alte Schlendrian geht weiter. Daraufhin verfaßt Michael Brie im Mai 2003 eine Studie mit einem ganz neuen Konzept: PDSPlus. Die PDS soll sich wenigstens als Volkspartei in Ostdeutschland konsolidieren. Das Überleben der PDS ist aber nur denkbar, wenn in Westdeutschland eine neue Sozialpartei gegründet wird, die dem Anschein nach selbständig ist. Ein „personeller Kern“ soll aber tatsächlich die Anbindung an die PDS gewährleisten. Die neue Westpartei soll jene Wähler erreichen, die nicht mehr die Altparteien wählen, aber auch die PDS nicht wählen wollen.
Im Februar verfaßt PDS- und RLS-Mitglied Ralf Krämer auf westdeutscher Seite das Gründungsmanifest dieser neuen Sozialpartei West. Durch eine geschickte Heimlichtuerei wird die Mainstreampresse angelockt, und das Wort von der linkspopulistischen Partei macht die Runde. Gesprächskreise gründen sich in Westdeutschland. Sie bilden den Kern der neuen Sozialpartei. PDS-Strategen wie Joachim Bischoff leiten die spontanen Inititiativen in die richtigen – PDS-kompatiblen – Kanäle.
Diesen Kreisen ist schon lange klar, daß im Falle eines angestrebten gemeinsamen Wahlkampfauftrittes der neuen WASG und der alten PDS nur eine der beiden Parteien ihre Liste beim Wahlleiter anmelden kann…
Why was The Spectator being hauled up under a technical FB rule applying to political adverts? As a news organisation, we thought we were exempt from such rules.
(March 5, 2022)
Hopes had been high that international negotiators from the permanent five members of the U.N. Security Council, Germany and the EU would be able to secure a deal with Tehran on Saturday to put strict limits on Iran’s atomic work in exchange for sanctions relief for the Islamic Republic.
Such a deal would bring significant volumes of Iranian crude oil back to global energy markets in the months ahead, and that could spell trouble for Russian President Vladimir Putin.
(05.11.2022)
The minister added that Tehran’s ties with Putin are based on neighborliness and common interests, the official Iranian news agency IRNA reported.
The Iranian diplomat maintained that during a conversation with his Ukrainian counterpart, Dmytro Kuleba, they agreed that Kyiv would hand over evidence of the use of those Iranian drones in the conflict. “If it is confirmed that Russia used Iranian drones in the war against Ukraine, we will not be indifferent to this issue,” Abdollahian stressed.
While the pro-Netanyahu bloc is slated to expand to 65 seats in the Knesset following yesterday’s election, Channel 12 reports that it only received 8,189 more votes than the anti-Netanyahu bloc. However, because Arab Balad party and possibly Zionist Meretz failed to cross the threshold, their votes were scattered to other parties rather than being redistributed to the anti-Netanyahu bloc, which is slated to end with just 55 seats in the Knesset. Both blocs won roughly 50% of the vote, though the final tallies are not yet available.