Archiv: Verfassungsgebende Versammlungen / Constitutional Assemblies


09.11.2025 - 15:27 [ theCollector.com ]

The German Revolution of 1918-1919: The Birth of the Weimar Republic

(March 1, 2025)

On October 30, 1918, the naval garrison of Wilhelmshaven resisted the order to launch the operation against the British forces. Arrested by their officers, the mutineers were then brought to Kiel, where the local dock crews and workers joined their struggle. The rebellion soon spread through the coastal town, with soldiers and workers creating a council to demand the release of mutineers, freedom of speech, and the immediate stop of “all military measures” against the movement. Fearing the outbreak of a revolution, members of the Reichstag hastily traveled to Kiel, where they promised to accept the Soldiers’ and Workers’ Council demands.

By the time the government representatives arrived in Kiel, anti-war and pro-democracy protests had already reached countless coastal towns and ports.

18.08.2025 - 22:05 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Zur Verfassung von PalÀstina

(January 14, 2015)

Stets wurden die PalĂ€stinenser von den GroßmĂ€chten fĂŒr geopolitische Zwecken missbraucht. Ihre eigene Oberschicht hat diesen oft zugearbeitet. Dieser Artikel soll nun keinen Versuch einer Intervention darstellen oder einer solchen direkt oder indirekt zuarbeiten, sondern in ehrlichem Interesse an der prosperierenden Koexistenz zweier Staaten im fĂŒr drei Weltreligionen heiligen Land ein paar Ideen vorbringen.

06.07.2025 - 23:21 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Zur Verfassung von PalÀstina

(January 14, 2015)

PalĂ€stina kann seine Situation in Frieden und UnabhĂ€ngigkeit nur verbessern, solange es zusammenhĂ€lt und nicht den Fehler Indiens nach der Befreiung von der Gewaltherrschaft des Britischen Empire begeht. Heute stehen sich zwei AtommĂ€chte mehr oder weniger feindlich gegenĂŒber, Indien und Pakistan, sowie das letztlich von Pakistan abgefallene Bangladesch.

Nicht ein multikulturelles, ein multiethnisches, ein multireligiöses PalĂ€stina, sondern ein interkulturelles, ein interethnisches, ein interreligiöses PalĂ€stina wird Bestand haben, welches Unterschiede nicht versucht wegzuassimilieren, zu ignorieren oder zu unterdrĂŒcken, sondern die eigenen Unterschiede stehen lĂ€sst, die eigene Vielfalt akzeptiert und einen Weg findet seine inneren Differenzen ohne Blutvergießen und nach allgemein akzeptierten Rechten und Regeln auszufechten, ohne das Recht des StĂ€rkeren einreißen zu lassen.

Die Sympathie der Welt wird PalÀstina dabei sicher sein.

14.02.2024 - 15:10 [ Gibiru.com ]

UN-mandated ground troops from South Africa marching into Palestine to secure the free and fair vote for a Constitutional Assembly, following a popular vote and elections

(search results)

30.10.2023 - 15:56 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Zur Verfassung von PalÀstina

(14.Januar 2015)

Stets wurden die PalĂ€stinenser von den GroßmĂ€chten fĂŒr geopolitische Zwecken missbraucht. Ihre eigene Oberschicht hat diesen oft zugearbeitet. Dieser Artikel soll nun keinen Versuch einer Intervention darstellen oder einer solchen direkt oder indirekt zuarbeiten, sondern in ehrlichem Interesse an der prosperierenden Koexistenz zweier Staaten im fĂŒr drei Weltreligionen heiligen Land ein paar Ideen vorbringen.

Die Republik

Die Staatsform PalĂ€stinas wird letztlich auch dessen Gesellschaftsordnung prĂ€gen, vielleicht sogar entscheiden. Die Republik ist die höchste Form der Demokratie, da sie diese schriftlich durch eine Verfassung sichert und bei entsprechender Umsetzung und Teilung der Gewalten garantiert, statt sie der WillkĂŒr und dem Missbrauch ehrenwerter Monarchen, Medienmogulen, imperialer PrĂ€sidentschaften und manipulativer Mechanismen ausliefert.

Anzunehmen ist, dass es auf eine Republik PalÀstina hinauslaufen wird.

Sicherlich ist ebenfalls anzunehmen, dass es gesellschaftliche Gruppen in PalĂ€stina gibt, die eine Islamische Republik nach dem Vorbild des Iran bevorzugen wĂŒrden. Die P.L.O. sollte diesen Standpunkt akzeptieren und gegen diesen einen eigenen Verfassungsentwurf vorlegen, ohne zu versuchen andere EntwĂŒrfe zu unterdrĂŒcken oder den sinnlosen Weg eines Konsens zu versuchen. Gruppen, letztlich lediglich Milizen, wie der “Islamische Dschihad in PalĂ€stina” oder die “Volksfront zur Befreiung PalĂ€stinas”, sind bei jedem auf Wahlen basierenden politischen Prozess irrelevant. Bei der Hamas sieht das schon anders aus. Gegen sie verlor die P.L.O. die Wahlen von 2006. Das sollte der P.L.O. zu denken geben.

Entscheidend wird sein, wie die PalÀstinenser, die als Staatsvolk genauso divergent und vielfÀltig sind wie jedes andere, einerseits ihre Differenzen austragen und andererseits ihre verschiedenen Strömungen insoweit interagieren, dass sie sich auf einen tragfÀhigen Gesellschaftsvertrag einigen, eine Verfassung.

Jedweder Verfassungsentwurf, der von provisorischen, indirekt gewĂ€hlten, oder sogar gar nicht gewĂ€hlten Gremien entwickelt werden sollte, etwa durch die Autonomiebehörde oder den Legislativrat, ist zum Scheitern verurteilt. Selbst wenn dieser Entwurf, in westlicher Manier von “magischen” Rechtszerbrechern zu London entworfen und auf die Etablierung einer weiteren Finanzkolonie in Vorderasien zugunsten des weltweiten Bankenkartells ausgerichtet, alternativlos dem PalĂ€stinensischen Volk vorgelegt werden sollte, wĂŒrde dieser bereits den Keim des Verfalls und der Destruktion in sich tragen. Von Neid zerfressene Imperialisten und Usurpatoren, allen voran die Menschenschinder der saudischen Monarchie und ihre BrĂŒder und Schwestern in der Nomenklatura Israels, wĂŒrden alle Hebel in Bewegung setzen um die Republik PalĂ€stina und deren AufblĂŒhen ĂŒber ihren leider immer noch vorhandenen Einfluss auf die winzige palĂ€stinensische FunktionĂ€rs-Kaste bereits im Keim zu ersticken.

Nur ein Gremium, dessen Mitglieder ausschließlich die Aufgabe der Entwicklung eines tragfĂ€higen Verfassungsentwurfs haben, die mit dieser Aufgabe keine weiteren Profit- und Karriereinteressen verbinden können und die direkt aus dem Volke PalĂ€stinas gewĂ€hlt sind, wird dieser Aufgabe gerecht werden.

Womit wir zur Verfassungsgebenden Versammlung kommen.

Die Verfassungsgebende Versammlung

Was die Meisten nicht wissen: nach der Revolution in den nordamerikanischen Kolonien des Britischen Imperiums im Jahre 1776 dauerte es zwölf Jahre und einen Krieg, bis vom ersten Kontinentalkongress (1774-1775), vom zweiten Kontinentalkongress (1775 – 1781) und dem Kongress der Konföderation (1781-1789), bis sich die dreizehn, bis dahin lose ĂŒber die “Konföderationsartikel” verbundenen ehemaligen Kolonien schließlich 1787 in einer ĂŒber vier Monate andauernden Versammlung in Philadelphia auf eine Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und ein Regelwerk zu deren Inkraftsetzung einigten.

Mal abgesehen vom Schicksal der dortigen Ureinwohner: das kann kein Maßstab fĂŒr das 21. Jahrhundert sein. Aber einerseits ein Hinweis darauf, wie schwierig die Entwicklung einer Verfassung tatsĂ€chlich ist, sowie andererseits fĂŒr die GrĂ¶ĂŸe der Chance die mit einem Gelingen verbunden sind.

15.07.2021 - 11:56 [ Portal amerika21.de ]

Chile: Erste Schritte und politischer Gegenwind fĂŒr den Verfassungskonvent

Ein weiteres Problem zeigte sich bei der Bearbeitung der Anfragen von BĂŒrger:innen an die Versammlung. Diese wurden in bereits einigen FĂ€llen von der zustĂ€ndigen Stelle der Regierung nicht weitergeleitet. Bassa erklĂ€rte nun, man werde die Anfragen als Verfassungskonvent selber beantworten, und er plĂ€dierte dafĂŒr, die Autonomie und Entscheidungsgewalt der 155 gewĂ€hlten Delegierten auszubauen.

07.07.2021 - 16:46 [ Portal amerika21.de ]

Verfassungskonvent in Chile tritt zum ersten Mal zusammen

Linke und Indigene nahmen in Begleitung von DemonstrationszĂŒgen ihren Platz in Anspruch. Am Schluss des Tages wurde die Mapuche und Linguistikprofessorin Elisa LoncĂłn zur PrĂ€sidentin und der linke Rechtsprofessor Jaime Bassa zum VizeprĂ€sidenten des Konvents gewĂ€hlt.

22.11.2020 - 14:02 [ Progressive International / Twitter ]

Guatemala’s government slashed $25 million from healthcare and education — just days after Hurricane Eta battered its poorest communities. The people are rising up. PI member @MSICG : “We demand a Constituent Assembly. This dictatorship has failed us.”

30.10.2020 - 06:00 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Netanjahus Enkel zu Premierminister Israels: „Du schuldest uns Krieg“ – aus dem Zukunftsarchiv, 13.Oktober 2031

(13.10.2013)

Wie wir alle wissen, wurde der rechtsradikale Premierminister Benjamin Netanjahu vor 18 Jahren wegen einem maßgeblich durch seine Person organisierten drohenden Atomkrieg gegen den Iran, nachfolgend gegen Libanon, gegen Syrien sowieso und natĂŒrlich auch gegen den Gazastreifen und ĂŒberhaupt die gesamte Region von einem linksradikalen Israeli erschossen. Ganz Israel reagierte seinerzeit wie Netanjahus eigene Likud Partei. Es sagte: „Oh. Das ist aber schade.“ Und dann kam alles ganz anders. WĂ€hrend der AttentĂ€ter zu einer Art Volksheld wurde und in allen Ehren im GefĂ€ngnis saß, beschloss nun die Likud Partei ab sofort genau das Gegenteil von dem zu machen was sie bisher getan hatte und alle PlĂ€ne von exzessivem Krieg und Kapitalismus ĂŒber den Haufen und sich selbst einer bis zu dem Attentat gesellschaftlich vollkommen isolierten winzigen Gruppe der Gesellschaft zu FĂŒĂŸen zu werfen. Ab sofort wurde lauter intellektuelles, menschenfreundliches, pazifistisches ja sozialistisches Zeug geredet und auch getan. Sogar die Arbeitspartei fing – Ă€ußerst widerstrebend – damit an, diesem lĂ€stigen Trend zu folgen. Es fingen ĂŒberhaupt alle damit an, alle Parteien…

08.10.2019 - 16:02 [ Sputnik ]

Kurds in Syria Ready to Negotiate With Damascus as Turkish Operation Looming – Official

„In order for the AANES to continue to safeguard the people‘s rights and play a role in all Syria, an agreement with Damascus is necessary. This is why we have repeatedly tried, either directly or through Russia, to hold dialogue with Damascus and reach a political agreement to end the Syrian crisis and confront the agendas seeking the division of the Syrian territory“, Badran Jiakurd, an adviser to the Autonomous Administration of North and East Syria, said.

06.02.2019 - 06:22 [ Tagesschau,de ]

100 Jahre Weimarer Reichsverfassung: „Demokratie ist keine SelbstverstĂ€ndlichkeit“

Die Weimarer Verfassung wird heute 100 Jahre alt. Der Historiker Jörn Leonhard erklÀrt im tagesschau.de-Interview, wieviel davon noch im Grundgesetz steckt und warum auch unsere Demokratie angreifbar ist.

tagesschau.de: Am 6. Februar 1919 trat die deutsche Nationalversammlung erstmals in Weimar zusammen, um der jungen Republik eine Verfassung zu geben. Doch der Friede wĂ€hrte nicht allzu lange. Die Weimarer Republik mĂŒndete in die Nazi-Diktatur, die Verfassung ist letztlich gescheitert. Ist der 100. Jahrestag dennoch ein Grund zu feiern?

Jörn Leonhard: Ich finde, ja.

29.12.2018 - 17:46 [ infopartisan.net ]

Zum Zusammenschluß von KPD und SPD 1946 – ErklĂ€rung der Historischen Kommission vom Dezember 1995

Der Zusammenschluß von KPD und SPD ist mithin in diesem gesamthistorischen Zusammenhang zu sehen. Den Akteuren jener Zeit sollte zugebilligt werden, daß sie mit ihrem unverwechselbaren – vor allem in den Jahren 1914 bis 1945 gewonnenen – politischen Erfahrungshorizont handelten. In Deutschland war dieser aus dem Weg der herrschenden Klassen vom Weltkrieg Nr. 1 in den Weltkrieg Nr. 2 erwachsen, aus den Halbheiten der Weimarer Demokratie und schließlich aus den Verbrechen der faschistischen Diktatur. Den Zeitgenossen waren die gravierenden Ereignisse der deutschen Arbeiterbewegung jener Jahre viel unmittelbarer als uns heute gegenwĂ€rtig: die Zustimmung der deutschen Sozialdemokratie zu den Kriegskrediten am 4. August und Karl Liebknechts Nein am 2. Dezember 1914, die Abspaltung der USPD und der Weg der Spartakusgruppe zur KPD, die Novemberrevolution mit ihren widersprĂŒchlichen Ergebnissen, revolutionĂ€re Umsturzversuche der Kommunisten und Koalitionspolitik der Sozialdemokraten, das am 1. Mai 1929 geflossene Blut, das ĂŒbereinstimmende Stimmverhalten von Kommunisten und Nationalsozialisten im Preußenvolksentscheid des Jahres 1931, das ZurĂŒckweichen sozialdemokratischer Minister beim Papenstaatsstreich des 20. Juli 1932. Es hatte Angebote zur Einheitsfront gegeben, mit denen die KPD die Sozialdemokratie aushebeln wollte; und es waren Angebote zurĂŒckgewiesen worden, die angesichts der nazistischen Gewaltherrschaft und zur Verhinderung des Krieges gewissenhafte PrĂŒfung verdient hĂ€tten.

29.12.2018 - 17:09 [ Bundesarchiv.de ]

Weimarer Republik (1918-1933): GrĂŒndung der KPD

Vom 30. Dezember 1918 bis zum 1. Januar 1919 fand der GrĂŒndungsparteitag der KPD als „Reichskonferenz des Spartakusbundes“ statt, der zur Trennung von der U.S.P.D. und zur Konstituierung einer selbststĂ€ndigen Partei fĂŒhrte. Bereits am 30. Dezember 1918 wurde dort eine Resolution angenommen, die mit den Worten schloss: „Unter Lösung seiner organisatorischen Beziehungen zur U.S.P. konstituiert sich der Spartakusbund als selbstĂ€ndige politische Partei unter dem Namen: Kommunistische Partei Deutschlands (Spartakusbund)“.

29.12.2018 - 16:59 [ Junge Welt ]

Eigene Partei oder in der USPD bleiben? Wahlbeteiligung – ja oder nein? Die Debatten vor und auf dem KPD-GrĂŒndungsparteitag

Immer stĂ€rker trat die Auffassung hervor, dass die GrĂŒndung einer eigenen Partei notwendig sei, um die Bewegung auch organisatorisch zu festigen. Jogiches und auch Rosa Luxemburg konnten sich aber mit diesem Gedanken wenig befreunden. Sie suchten vielmehr ihr altes Ziel zu erreichen, innerhalb der USPD die Arbeiter so stark zu beeinflussen, dass die Politik des Spartakusbundes in der USPD durchgesetzt wĂŒrde und die FĂŒhrung der Partei in die HĂ€nde von Spartakus kĂ€me. Aber dazu war eben die Voraussetzung, dass ein Reichsparteitag der USPD einberufen wurde, …

29.12.2018 - 16:51 [ Wikipedia ]

WeihnachtskÀmpfe

Die WeihnachtskĂ€mpfe endeten mit einer militĂ€rischen Niederlage des Generalkommandos und einer politischen Niederlage der Regierung. Nun musste sie mit den meuternden Matrosen neu verhandeln. Um die RĂ€umung der besetzten GebĂ€ude und die Freilassung von Wels zu erreichen, sagte der Rat zu, dass die ausstehende Löhnung ausbezahlt und die Volksmarinedivision in ihrer bisherigen StĂ€rke in die republikanische Soldatenwehr eingegliedert wĂŒrde. Zudem musste er der Entlassung von Wels als Stadtkommandant zustimmen.[10]

Obwohl die mehrheitssozialdemokratischen Mitglieder der Regierung sich in einer Notsituation befunden hatten und die Volksmarinedivision eigenmĂ€chtig gehandelt hatte, waren die Ereignisse fĂŒr viele Arbeiter und Soldaten in Berlin ein Beweis, dass die MSPD sich mit gegenrevolutionĂ€ren KrĂ€ften verbĂŒndet hĂ€tte. Die öffentliche Bestattung der getöteten Matrosen wurde zu einer Massendemonstration. Auf mitgefĂŒhrten Plakaten war zu lesen: „Des Matrosenmordes klagen wir an Ebert, Landsberg und Scheidemann.“
Der Rat der Volksbeauftragten nach dem Ausscheiden der USPD: Landsberg, Scheidemann, Noske, Ebert, Rudolf Wissell.

Nach Lage der Dinge war die Bitte um Hilfe durch Mitglieder des Rates der Volksbeauftragten an das MilitĂ€r ohne Alternativen. Allerdings versĂ€umte Ebert, die Aktion mit dem zustĂ€ndigen preußischen Kriegsminister abzustimmen. Dadurch begab sich die Regierung völlig in die Hand der MilitĂ€rs. Der Ebert-Groener-Pakt vom November 1918 wurde so gefestigt, nach Ansicht Ulrich Kluges wurde das politische BĂŒndnis zwischen Mehrheitssozialdemokratie und MilitĂ€rs wĂ€hrend der WeihnachtskĂ€mpfe ĂŒberhaupt erst geschlossen.

29.12.2018 - 16:41 [ gesis.org ]

Allgemeiner Kongreß der Arbeiter– und SoldatenrĂ€te Deutschlands 16.–20.Dezember 1918.

Am Abend des so ereignisreichen 10.November kam es zu einer weiteren wichtigen „Vereinbarung”, die in einem Telephonat zwischen der Reichskanzlei und der Obersten Heeresleitung, die ihren Sitz in Spa hatte, getroffen wurde. In diesem GesprĂ€ch zwischen Friedrich Ebert (Volksbeauftragter seit demselben Tag) und der Obersten Heeresleitung, in Person von General Wilhelm Groener, wurde festgelegt, daß sich das Heer der ‘Reichsregierung’ (so wird der RdV von Groener bezeichnet) zur VerfĂŒgung stellen werde, jedoch nur unter der von Groener gestellten Voraussetzung, daß die Regierung energisch den „Bolschewismus und das RĂ€teunwesen bekĂ€mpfen” und die „Ordnung in Staat und Gesellschaft” aufrechterhalten werde.

Warum Ebert diesen Forderungen zustimmte, kann an dieser Stelle nicht erörtert werden. Aus dieser Zustimmung geht jedoch deutlich hervor, daß fĂŒr Ebert die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung bzw. die Verhinderung eines Chaos’ im Vordergrund seiner Überlegungen stand.

(
)

So erfolgte am 23.11.1918 die Einladung zum 1.RK durch den VR. 25 Als Termin fĂŒr das Zusammentreten des RĂ€tekongresses wurde der 16.12.1918 und als Tagungsort der Sitzungssaal des ehemaligen Preußischen Abgeordnetenhauses vorgeschlagen. Da es aufgrund der ÜberstĂŒrzung der Ereignisse nicht möglich gewesen war, ein einheitliches, allgemein gĂŒltiges Wahlsystem vorzulegen , empfahl der VR, aus den bestehenden AuSRen die Kongreß-Delegierten zu wĂ€hlen. Es wurde festgelegt, nicht mehr als 500 Delegierte am Kongreß teilnehmen zu lassen, wobei auf je 100.000 Soldaten und je 200.000 (Zivil-)Personen je ein Delegierter gewĂ€hlt werden sollte. Grundlage fĂŒr die Wahlen sollten die VolkszĂ€hlungsergebnisse sein.

(
)

Neben den 489 Mandatsinhabern nahmen am Kongreß 17 Vertreter der Regierung teil, die kein Mandat besaßen. Darunter befanden sich die 6 Volksbeauftragten Ebert, Scheidemann, Landsberg, Dittmann, Barth und Haase sowie Vertreter der Reichskanzlei (UnterstaatssekretĂ€r Kurt Baake, Pressechef Rauscher, SekretĂ€r Walter Oehme, und der persönliche Referent Ebert’s Heinrich Schulz), des AuswĂ€rtigen Amtes (Karl Kautsky), des Reichsamtes des Innern (Dr. Rudolf Breitscheid), des Reichsmarineamtes (Gustav Noske) und der preußischen Regierung (Paul Hirsch, Eugen Ernst). Mit Ausnahme einiger Vertreter der Reichskanzlei gehörten diese Personen entweder der MSPD oder der USPD an.

(
)

Die 6 Volksbeauftragten und die 10 Redner des VR nahmen somit zusammen mehr als die HĂ€lfte der Redezeit aller 120 Redner wĂ€hrend der gesamten Kongreßdauer ein.

(
)
Zusammenfassung:
Das wohl wichtigste Ergebnis des 1.RK war die Entscheidung zur verfassunggebenden NV und die Festlegung des Wahltermins auf den 19.Januar 1919. Damit war die EinfĂŒhrung der parlamentarisch-demokratischen Republik als Staatsform angenommen und die EinfĂŒhrung eines RĂ€tesystems abgelehnt. Es muß an dieser Stelle nochmals darauf verwiesen werden, daß diese Alternative auch nicht im Mittelpunkt der abgestimmten AntrĂ€ge stand. Die Delegierten stimmten „lediglich” ĂŒber die unterschiedlichen VorschlĂ€ge fĂŒr einen Wahltermin der NV ab, wobei dieses Vorgehen von den Delegierten laut Protokoll zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt wurde.

Die MSPD-FĂŒhrung konnte sich mit ihren Vorstellungen ĂŒber Verlauf und Entscheidungen des RĂ€tekongresses weitgehend durchsetzen. Die Frage der Kommandogewalt bzw. MilitĂ€rfragen wollte sie zwar nicht durch den Kongreß diskutiert und entschieden haben, der hierzu angenommene Antrag ĂŒbertrug jedoch dem RdV die Oberste Kommandogewalt ĂŒber Heer und Marine und sicherte den Volksbeauftragten ihren diesbezĂŒglichen Einfluß.

29.12.2018 - 16:28 [ Wikipedia ]

Ebert-Groener-Pakt

Nachdem es im Laufe des 10. November bereits eine erste telegrafische Kontaktaufnahme zwischen Groener im sog. Großen Hauptquartier in Spa einerseits und Ebert in der Berliner Reichskanzlei andererseits gegeben hatte, telefonierte beide abends ĂŒber eine geheime Telefonleitung. Groener, der ohne Absprache mit Generalfeldmarschall Hindenburg vorging, sicherte dabei der neuen Regierung die LoyalitĂ€t des Feldheeres zu. Ihre gemeinsamen Ziele waren die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung sowie die Abwehr des Bolschewismus. Die OHL, deren AutoritĂ€t bei den Soldaten zunehmend sank, ordnete sogar die Bildung von Arbeiter- und SoldatenrĂ€ten (sog. VertrauensrĂ€ten) an, um so die RĂ€tebewegung besser kontrollieren zu können; allerdings blieb gemĂ€ĂŸ der Abmachung zwischen Ebert und Groener die alleinige Befehlsgewalt bei den Offizieren. Der Generalstab und die OHL organisierten ab 11. November die geordnete und nach engem Zeitplan des am frĂŒhen Morgen des 11. November unterzeichneten Waffenstillstandsabkommens zu erfolgende RĂŒckfĂŒhrung des Feldheeres von der Westfront. Dieses befand sich mit einer StĂ€rke von ca. 6 Millionen Mann entlang einer Linie von Gent ĂŒber Mons/Bergen, Charleville-MĂ©ziĂšres und Sedan bis nach Pont-Ă -Mousson immer noch in Belgien bzw. Ostfrankreich und musste sich innerhalb weniger Wochen bis ĂŒber die Rheinlinie zurĂŒckziehen. Auch nach planmĂ€ĂŸiger Verlegung der OHL von Spa nach Schloss Wilhelmshöhe bei Kassel ab 15. November 1918 blieben die engen, meist telefonisch gefĂŒhrten Kontakte bestehen, die insbesondere die Situation Eberts und die KĂ€mpfe um das Berliner Schloss an den Weihnachtstagen 1918 beeinflussten.

29.12.2018 - 16:07 [ Wikipedia ]

Mehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands

Mehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands (MSPD), auch Mehrheits-SPD oder Mehrheitssozialisten, war eine Bezeichnung fĂŒr die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) zwischen Mitte 1917 und 1922. Der verĂ€nderte Name wurde benutzt, um die Abgrenzung von der UnabhĂ€ngigen Sozialdemokratischen Partei (USPD) zu betonen. Die Kriegsgegner in der SPD hatten sich wĂ€hrend des Ersten Weltkrieges am 8. April 1917 nach ihrem GrĂŒndungsparteitag in Gotha von der Mutterpartei (SPD) abgespalten und eine eigene Partei gegrĂŒndet, die USPD.

29.12.2018 - 16:01 [ rosalux.de ]

Zur Geschichte der USPD: Aus Anlass des 100. Jahrestages ihrer GrĂŒndung 1917 in Gotha

(April 2017) Die USPD-FĂŒhrung war in Anerkennung der politischen RealitĂ€ten davon ausgegangen, dass die von ihr angestrebten revolutionĂ€ren VerĂ€nderungen ohne beziehungsweise gegen die Mehrheitssozialdemokratie nicht durchgesetzt werden konnten. Die «RevolutionĂ€re wider Willen» (Heinrich August Winkler) um Friedrich Ebert verstanden sich jedoch nicht als GrĂŒndungsvĂ€ter einer Demokratie, sondern als Konkursverwalter des alten Regimes. Das entzog dem Programm von Breitscheid und Hilferding letztlich den Boden, eine alternative Strategie zu dessen Umsetzung besaß die USPD-FĂŒhrung jedoch nicht. Deshalb gab sie der Forderung der MSPD nach einer schnellstmöglichen Wahl der Nationalversammlung nach.

Der linke USPD-FlĂŒgel einschließlich der Spartakusgruppe trat ab dem 9. November 1918 fĂŒr den Fortbestand der Arbeiter- und SoldatenrĂ€te und fĂŒr den Aufbau eines RĂ€tesystems ein. Als am 6. Dezember 1918 konterrevolutionĂ€re Truppen versuchten, die Revolutionsregierung zu beseitigen, sah sich die USPD-Linke in ihrer ablehnenden Haltung der gemeinsamen Regierung mit der MSPD bestĂ€tigt und forderte daher den Austritt. Die ParteifĂŒhrung spitzte ihrerseits den innerparteilichen Konflikt zu, indem sie insbesondere der Spartakusgruppe eine mit der Mitgliedschaft in der USPD nicht zu vereinbarende bolschewistische Taktik vorwarf. Offensichtlich wurde die Krise der USPD auf dem ReichsrĂ€tekongress, als die unabhĂ€ngige Fraktion die Wahl des Zentralrats boykottierte. Damit besaßen die USPD-Volksbeauftragten keinen RĂŒckhalt in dem als Kontrollorgan der Revolutionsregierung gedachten Gremium. Nahezu folgerichtig traten sie von ihren Ämtern zurĂŒck, als es infolge der Berliner WeihnachtskĂ€mpfe Ende Dezember 1918 zum Konflikt mit der MSPD kam.

09.11.2018 - 15:33 [ Wikipedia ]

Zentralrat der Deutschen Sozialistischen Republik

Am 4. Februar 1919 ĂŒbertrug dann der Zentralrat seine Gewalt auf die Nationalversammlung.

09.11.2018 - 15:19 [ gesis.org ]

Allgemeiner Kongreß der Arbeiter– und SoldatenrĂ€te Deutschlands 16.–20.Dezember 1918.

Am Abend des so ereignisreichen 10.November kam es zu einer weiteren wichtigen „Vereinbarung”, die in einem Telephonat zwischen der Reichskanzlei und der Obersten Heeresleitung, die ihren Sitz in Spa hatte, getroffen wurde. In diesem GesprĂ€ch zwischen Friedrich Ebert (Volksbeauftragter seit demselben Tag) und der Obersten Heeresleitung, in Person von General Wilhelm Groener, wurde festgelegt, daß sich das Heer der ‘Reichsregierung’ (so wird der RdV von Groener bezeichnet) zur VerfĂŒgung stellen werde, jedoch nur unter der von Groener gestellten Voraussetzung, daß die Regierung energisch den „Bolschewismus und das RĂ€teunwesen bekĂ€mpfen” und die „Ordnung in Staat und Gesellschaft” aufrechterhalten werde.

Warum Ebert diesen Forderungen zustimmte, kann an dieser Stelle nicht erörtert werden. Aus dieser Zustimmung geht jedoch deutlich hervor, daß fĂŒr Ebert die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung bzw. die Verhinderung eines Chaos’ im Vordergrund seiner Überlegungen stand.

(
)

So erfolgte am 23.11.1918 die Einladung zum 1.RK durch den VR. 25 Als Termin fĂŒr das Zusammentreten des RĂ€tekongresses wurde der 16.12.1918 und als Tagungsort der Sitzungssaal des ehemaligen Preußischen Abgeordnetenhauses vorgeschlagen. Da es aufgrund der ÜberstĂŒrzung der Ereignisse nicht möglich gewesen war, ein einheitliches, allgemein gĂŒltiges Wahlsystem vorzulegen , empfahl der VR, aus den bestehenden AuSRen die Kongreß-Delegierten zu wĂ€hlen. Es wurde festgelegt, nicht mehr als 500 Delegierte am Kongreß teilnehmen zu lassen, wobei auf je 100.000 Soldaten und je 200.000 (Zivil-)Personen je ein Delegierter gewĂ€hlt werden sollte. Grundlage fĂŒr die Wahlen sollten die VolkszĂ€hlungsergebnisse sein.

(
)

Neben den 489 Mandatsinhabern nahmen am Kongreß 17 Vertreter der Regierung teil, die kein Mandat besaßen. Darunter befanden sich die 6 Volksbeauftragten Ebert, Scheidemann, Landsberg, Dittmann, Barth und Haase sowie Vertreter der Reichskanzlei (UnterstaatssekretĂ€r Kurt Baake, Pressechef Rauscher, SekretĂ€r Walter Oehme, und der persönliche Referent Ebert’s Heinrich Schulz), des AuswĂ€rtigen Amtes (Karl Kautsky), des Reichsamtes des Innern (Dr. Rudolf Breitscheid), des Reichsmarineamtes (Gustav Noske) und der preußischen Regierung (Paul Hirsch, Eugen Ernst). Mit Ausnahme einiger Vertreter der Reichskanzlei gehörten diese Personen entweder der MSPD oder der USPD an.

(
)

Die 6 Volksbeauftragten und die 10 Redner des VR nahmen somit zusammen mehr als die HĂ€lfte der Redezeit aller 120 Redner wĂ€hrend der gesamten Kongreßdauer ein.

(
)
Zusammenfassung:
Das wohl wichtigste Ergebnis des 1.RK war die Entscheidung zur verfassunggebenden NV und die Festlegung des Wahltermins auf den 19.Januar 1919. Damit war die EinfĂŒhrung der parlamentarisch-demokratischen Republik als Staatsform angenommen und die EinfĂŒhrung eines RĂ€tesystems abgelehnt. Es muß an dieser Stelle nochmals darauf verwiesen werden, daß diese Alternative auch nicht im Mittelpunkt der abgestimmten AntrĂ€ge stand. Die Delegierten stimmten „lediglich” ĂŒber die unterschiedlichen VorschlĂ€ge fĂŒr einen Wahltermin der NV ab, wobei dieses Vorgehen von den Delegierten laut Protokoll zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt wurde.

Die MSPD-FĂŒhrung konnte sich mit ihren Vorstellungen ĂŒber Verlauf und Entscheidungen des RĂ€tekongresses weitgehend durchsetzen. Die Frage der Kommandogewalt bzw. MilitĂ€rfragen wollte sie zwar nicht durch den Kongreß diskutiert und entschieden haben, der hierzu angenommene Antrag ĂŒbertrug jedoch dem RdV die Oberste Kommandogewalt ĂŒber Heer und Marine und sicherte den Volksbeauftragten ihren diesbezĂŒglichen Einfluß.

09.11.2018 - 15:07 [ Radio Utopie ]

Radio Utopie: Mission noch lange nicht erfĂŒllt

(1913) Wie wir alle wissen, scheiterte Letzteres in Deutschland vor bald hundert Jahren auf eine so entsetzliche Weise, dass es das Schicksal der gesamten Zivilisation beeinflusste und diese um ein Haar in den Abgrund riß.

Nach der Revolution 1918 und dem Ende des 1. Weltkriegs begingen die Arbeiter und SoldatenrĂ€te in ihrer ersten landesweiten Versammlung in der neu ausgerufenen Republik („ReichsrĂ€tekongress“) vor Weihnachten 1918 den entsetztlichsten Fehler der deutschen Geschichte: alle Macht in den HĂ€nden haltend ließen sie das Kaiserreich, das „Deutsche Reich“ bestehen und ĂŒbergaben alles bedingungslos in die HĂ€nde der Weimarer Nationalversammlung, mit ihren alten kaiserlich-monarchistischen Parteien. Diese rief nicht die Republik, sondern ließ das Reich bestehen. Und dessen alte KrĂ€fte krallten sich an Macht und PfrĂŒnde, ohne Hemmungen, ohne Skrupel. Alle wissen, worauf das hinauslief.

Seit dem Faschismus und dem vier Jahre danach in Kraft getretenen Grundgesetz, was aus denkbar wichtigem Grund einen hohen demokratischen und sozialen Standard setzte, ergriff genau diese Klientel, die gegen die Weimarer Demokratie gearbeitet, dem Faschismus die SteigbĂŒgel gehalten, die ihn aktiv und passiv befördert und erst möglich gemacht hatte, in Westdeutschland auf allen Ebenen abermals die Macht.

28.10.2018 - 17:32 [ Radio Utopie ]

Syrien-Gipfel der InvasionsmĂ€chte in Istanbul: Letzter Umsturzversuch durch die HintertĂŒr

Die Staatschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der TĂŒrkei versuchen die militĂ€risch bereits in sich zusammengebrochene Invasion Syriens doch noch ĂŒber die Ziellinie zu retten. Dabei spielt wieder einmal die russische StaatsfĂŒhrung unter Doppelagent Putin eine extrem falsche und heimtĂŒckische Rolle.

22.10.2018 - 07:51 [ ORF.at ]

Parlament gedachte „Provisorischer Nationalversammlung“

Mit einer Festsitzung haben Österreichs Parlamentarierinnen und Parlamentarier gestern des ersten Zusammentretens der „Provisorischen Nationalversammlung“ vor genau 100 Jahren und damit der entscheidenden Schritte zur RepubliksgrĂŒndung gedacht.

12.04.2018 - 07:19 [ Radio Utopie ]

Zur Verfassung von PalÀstina

(14.1.2015) Wenn nun die Hamas irgendetwas begreift, fordert sie, im Kontext einer VerstĂ€ndigung mit der P.L.O., genau diese Verfassungsgebende Versammlung fĂŒr das Volk von PalĂ€stina. Sie sollte nicht die fatalen, verheerenden Fehler der Muslimbruderschaft in Ägypten begehen, nicht in brĂ€siger Eitelkeit die sĂ€kularen KrĂ€fte vor den Kopf stoßen und sich nicht mit wahabitischen / salafistischen Extremisten verbĂŒnden, die in Ägypten den MilitĂ€rputsch unterstĂŒtzten und die Muslimbruderschaft ans Messer lieferten.

Und vor allen anderen verheerenden Fehlern und unfassbaren Dummheiten sollte die Hamas sich nicht mit den Amerikanern einlassen. Und sich von diesen BerufslĂŒgnern der 5. Generation nicht wieder irgendwelche GenialitĂ€ten wie die Kollaboration bei der Syrien-Invasion aufschwatzen lassen.