Archiv: Mecklenburg-Vorpommern


24.08.2019 - 03:33 [ Netzpolitik.org ]

Überwachung Mecklenburg-Vorpommern: Sachverständige kritisieren geplantes Polizeigesetz

Weil die Anhörung des Innenausschuss nicht livegestreamt wurde, hat das zivilgesellschaftliche Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ gestern live von der mündlichen Anhörung im Landtag getwittert. Die schriftlichen Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen sind allesamt öffentlich.

16.08.2019 - 04:17 [ junge Welt ]

Weitere Attacken auf Grundrechte geplant

Die Landesregierungen von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg wollen ihre Repressionsmöglichkeiten erweitern. Dagegen wollen an diesem Sonntag mittag Aktivistinnen und Aktivisten in Mecklenburg-Vorpommern erneut auf die Straße gehen.

04.07.2019 - 18:19 [ Netzpolitik.org ]

Das Fusion-Festival hat gezeigt, dass Freiheitsrechte verteidigt werden können

Ausgerechnet einem Kulturfestival in Mecklenburg-Vorpommern gelingt es, die bislang größte Schlacht des Jahres gegen Überwachung zu gewinnen. Wie konnte das passieren und was können wir daraus lernen? Ein Kommentar.

26.06.2019 - 17:55 [ Netzpolitik.org ]

Mecklenburg-Vorpommern: Staatstrojaner im neuen Polizeigesetz sind nur ein Teil der Überwachungspläne

Auch die Datenauskunft von Unternehmen an die Polizei, der Einsatz von Drohnen und der finale Rettungsschuss werden neu geregelt.

Das heimliche Aufspielen von Spionagesoftware in Form von Trojanern auf Handys und Computer ist eines der wirkungsmächtigsten Überwachungsinstrumente der Polizei. Geht es nach der Landesregierung in Schwerin, soll die Polizei dieses Werkzeug schon einsetzen können, wenn Personen noch keine Straftat begangen haben. Es würde reichen, wenn sie verdächtigt werden, das in der Zukunft zu tun.

Die Ermittler*innen verschaffen sich dabei vollständigen Zugriff auf IT-Systeme. Wie der Staatstrojaner auf ein Handy oder einen Computer kommt, ist gesetzlich nicht geregelt. Nach dem geplanten Gesetz würde die Polizei die Befugnis bekommen, Wohnungen von verdächtigten Person heimlich zu betreten und zu durchsuchen, um die spätere Infiltrierung mit der Spähsoftware „vorzubereiten“.

17.06.2019 - 18:06 [ Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ]

Aufklärung im Innenausschuss

(13.06.2019)

„Immer wenn es im Innenausschuss um Aufklärung geht- sei es zum NSU, zu nordkreuz, den Preppern oder gegenwärtig um die Vorfälle um SEK-Beamte – heißt es: der Generalbundesanwalt ermittelt oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen. Man könne deshalb nicht viel sagen. Es ist das alte Lied und das alte Leid. So blieben auch heute konkrete Frage zu untersuchten Objekten und Personen, nach Art und Umfang der aufgefundenen Munition, möglichen Querverbindungen zwischen den SEK-Beamten und der Prepperszene unbeantwortet. Und: ‚dass Munition verschwindet könne eigentlich nicht sein, buchungstechnisch sei alles in Ordnung‘.

17.06.2019 - 18:03 [ NDR Info / Twitter ]

Nach der Festnahme von mehreren Polizisten hat Innenminister Caffier im Innenausschuss des Landtags weitere Konsequenzen angekündigt. Das betroffene Spezialeinsatz-Kommando soll demnach von externen Fachleuten durchleuchtet werden.

(13.06.2019)

12.06.2019 - 20:12 [ NDR.de ]

Mehrere Polizeibeamte aus MV festgenommen

Laut Staatsanwaltschaft hat sich in den vergangenen Monaten eine siebenköpfige Sonderkommission im LKA mit den Ermittlungen beschäftigt. Die Gruppe sei wegen des „sensiblen Umgangs mit dem Gegenstand des Verfahrens“ – der Ermittlung gegen Kollegen – abgeschottet worden. Um die Arbeit nicht zu gefährden und um Behördenlecks auszuschließen, sind auch Polizeidienststellen anderer Bundesländer einbezogen worden.

25.05.2019 - 11:45 [ Netzpolitik.org ]

Freiheit gewinnt: Keine Wache und keine Polizeistreifen auf dem Fusion-Festival

Vorausgegangen war dem jetzigen Verhandlungsergebnis eine Debatte, in der Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch und der Innenminister gar nicht gut aussahen. Die ganze Region um den Festivalort Lärz stellte sich – von der CDU bis zur Linkspartei – gegen die überzogenen Pläne der Polizei. Bundesweit wurde über die Freiheit der Kunst und den Zustand der Freiheit insgesamt diskutiert. Einzig die mitregierende SPD blieb blass in ihren Bekundungen für das Festival.

21.05.2019 - 03:15 [ junge Welt ]

Repression: Festival im Polizeigriff

Polizei plante frühzeitig mit Bürgerkriegsszenario auf »Fusion«-Gelände. Früherer AfD-Funktionär und verurteilter Gewalttäter involviert

21.11.2018 - 18:44 [ NDR ]

Koalition schafft Straßenausbaubeiträge ab

Die Koalition reagiert mit dem Beschluss auch auf den Druck einer von den Freien Wählern vorangetriebenen Volksinitiative. Die Initiatoren hatten mehr als 40.000 Unterschriften gegen die Beiträge gesammelt, am Donnerstag muss sich der Landtag mit der Initiative befassen – die Koalition hat dieses Thema nach eigener Lesart bereits jetzt „abgeräumt“.

28.10.2018 - 12:11 [ NDR ]

SPD-Absturz: Hält die rot-schwarze Koalition in MV?

Das Dutzend haben sie in einigen Tagen voll: In Mecklenburg-Vorpommern regieren SPD und CDU dann zwölf Jahre zusammen. Allerdings steigt in der Koalition offenbar die Nervosität – nicht nur wegen des drohenden Wahldebakels in Hessen und der schlechten Stimmung im schwarz-roten Regierungsbündnis in Berlin. Die an diesem Freitag zu Ende gegangene Landtagswoche hat die Differenzen wieder einmal offengelegt.