Archiv: Mecklenburg-Vorpommern


27.11.2020 - 12:28 [ Martina Renner, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Der Zeuge kommt nochmal in die nächste Sitzung. Außerdem werden Staatssekretär Lenz und Ex-Innenminister Caffier geladen. Über ein Ordnungsgeld für die willkürliche Aussageverweigerung des LfV-Leiters wird #UA1BT gesondert befinden.

27.11.2020 - 11:13 [ Tagesschau ]

Fall Amri: „Affront“ im Untersuchungsausschuss

(27.11.2020)

Immer wieder hatte Reinhard Müller, Leiter des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern, die Aussage in der öffentlichen Sitzung verweigert, immer wieder hatte er dafür die ähnliche Begründung angegeben: Er wolle sich zu innerdienstlichen Angelegenheiten nicht öffentlich äußern.

20.10.2020 - 17:53 [ NDR ]

OVG kippt Corona-Verordnung für Urlauber aus Risikogebieten

Das bedeutet, dass auch Feriengäste nun gar keinen Coronatest mehr vorlegen müssen.

17.10.2020 - 15:48 [ NDR.de ]

MV streicht die Quarantänepflicht für innerdeutsche Urlauber

(17.10.2020)

Nach wochenlangem Streit und wenige Tage vor einem dazu erwarteten Gerichtsurteil einigten sich Landesregierung und Tourismusbranche am Sonnabend auf einen Kompromiss. Für Urlauber im Nordosten reicht von kommendem Mittwoch an ein negativer Corona-Test aus, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die bislang zusätzlich geforderte Quarantäne von mindestens fünf Tagen und ein folgender zweiter Test entfallen

17.10.2020 - 15:46 [ NDR.de ]

Gericht entscheidet nächste Woche über Reisebeschränkungen

(17.10.2020)

Im Streit um die Quarantänevorschriften in MV entscheidet das Oberverwaltungsgericht erst in der kommenden Woche, ob die Beschränkungen für Reisende aus Corona-Hotspots rechtens ist.

Damit legte das Gericht nach eigenen Angaben den Termin für einen Richterspruch fest, der bereits am Freitag erwartet worden war.

08.08.2020 - 14:56 [ ZDF ]

Sassnitz und Nord Stream 2 – Annen: US-Drohung „absolute Unverschämtheit“

Er fügte hinzu:

„Europäische Energiepolitik wird in Berlin und Brüssel entschieden und nicht in Washington DC.“

07.08.2020 - 16:10 [ ORF.at ]

Empörung über US-Drohung gegen deutschen Ostsee-Hafen

Der Hafen wollte sich zu den Drohungen nicht äußern. Ein Sprecher sagte, es werde erwartet, dass die deutsche Bundesregierung und die Landesregierung aktiv werden.

07.08.2020 - 16:08 [ NDR ]

Nord Stream 2: USA drohen Fährhafen Sassnitz

Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte die Drohungen der US-Senatoren: „Diese Drohungen sind absolut inakzeptabel. Deutschland kann selbst entscheiden, woher und auf welchem Weg es seine Energie bezieht“, sagte Schwesig dem „Tagesspiegel“. Mecklenburg-Vorpommern halte am Bau der Pipeline fest. „Ich erwarte auch von der Bundesregierung, dass sie diesen Erpressungsversuchen entschieden entgegentritt“, so Schwesig.

11.07.2020 - 07:59 [ NDR ]

Schwerin: Torfabbau im Naturschutzgebiet?

Die Umweltschutzorganisation BUND in Mecklenburg-Vorpommern hat unterdessen eine Online-Petition für die Rettung des Naturschutzgebietes Grambower Moor bei Schwerin ins Leben gerufen. Die Annonce der BVVG ist inzwischen aus dem Netz genommen. Das Land hat sich eingeschaltet, es verhandelt nun mit der BVVG.

17.06.2020 - 07:17 [ ZDF ]

Nach Lobbyismus-Vorwürfen – Amthor: zieht sich aus Amri-U-Ausschuss zurück

Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Montag den Abzug Amthors aus dem Ausschuss verlangt, weil dort unter anderem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden soll, der nach Habecks Worten „erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor ist“. Eine neutrale Befragung sei Amthor deshalb kaum möglich.

27.05.2020 - 19:01 [ News Poster / Twitter ]

Merkel spricht mit Ost-Regierungschefs über Corona-Pandemie

Inmitten der Debatte um deutliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute mit den sechs ostdeutschen Regierungschefs.

09.04.2020 - 21:35 [ NDR ]

Corona: Gericht kippt Oster-Reisebeschränkungen in MV

Die Landesregierung wollte den Bürgern untersagen, auf die Ostseeinseln, an die Küste oder in die Region Mecklenburgische Seenplatte zu reisen. Erst am Mittwoch hatte sie ihre Verordnung noch einmal genauer gefasst, um eine drohende juristische Niederlage abzuwenden.

04.04.2020 - 12:25 [ R.Z. / Twitter ]

«Einheitliche Regeln gefordert: Linke und Grüne kritisieren Reisebeschränkung in Deutschland». Besser keine einheitlichen Regeln fordern.

04.04.2020 - 12:21 [ Chris Harrison / Twitter ]

Linke und Grüne sind gegen Verbote. Dass ich dass noch erleben darf.

04.04.2020 - 12:18 [ MSN Deutschland / Twitter ]

„Das geht zu weit“ – Linke und Grüne kritisieren Reiseverbote

12.03.2020 - 11:50 [ Silke Bunners / Twitter ]

Hier der Vollständigkeit halber der Redeausschnitt zur politischen Rolle der #GEZ-Medien, für den der AfD-Abgeordnete ⁦@MdLFernandes ⁩ heute von der Plenarsitzung ausgeschlossen wurde. Machen Sie sich einfach Ihr eigenes Bild.

12.03.2020 - 11:46 [ FOCUS Online Politik / Twitter ]

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – „Menschenverachtende Unterstellung“: AfD-Politiker wegen Hanau-Äußerung aus Sitzung ausgeschlossen

04.03.2020 - 16:00 [ NDR ]

Datenmissbrauch: Erneut Ermittlungen bei der Polizei

In drei Fällen sei die Abfrage sogar für „Dritte“ erfolgt. Wer von Polizeibeamten mit personenbezogenen Daten beliefert wurde, ließ das Ministerium offen. Ungeklärt ist bisher auch, ob gegen die Beamten Disziplinarmaßnahmen oder andere rechtliche Schritte eingeleitet wurden.

27.02.2020 - 15:05 [ NDR ]

„Defender Europe 20“: US-Truppen erreichen MV

Bei der Übung mit insgesamt 37.000 Soldaten aus 18 NATO-Staaten wird die Verlegung großer Einheiten innerhalb Europas geprobt. Eine ganze Division hat mit Schiffen aus den USA nach Europa verlegt. Die Transportroute durch MV ist eine von drei Routen für die US-Soldaten, die in Antwerpen, Rotterdam und Bremerhaven anlandeten und dann durch Deutschland nach Ostpolen und ins Baltikum ziehen sollen.

26.11.2019 - 15:35 [ NDR ]

Nach SEK-Skandal: Zwei Top-Polizisten werden versetzt

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat überraschend zwei Spitzen-Positionen in der Landespolizei neu besetzt. Der Direktor des Landeskriminalamtes, Ingolf Mager, wird ins Ministerium versetzt. Der langjährige Leiter der Polizeiabteilung, Frank Niehörster, übernimmt ebenfalls eine neue Aufgabe im Innenressort.

24.08.2019 - 03:33 [ Netzpolitik.org ]

Überwachung Mecklenburg-Vorpommern: Sachverständige kritisieren geplantes Polizeigesetz

Weil die Anhörung des Innenausschuss nicht livegestreamt wurde, hat das zivilgesellschaftliche Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ gestern live von der mündlichen Anhörung im Landtag getwittert. Die schriftlichen Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen sind allesamt öffentlich.

16.08.2019 - 04:17 [ junge Welt ]

Weitere Attacken auf Grundrechte geplant

Die Landesregierungen von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg wollen ihre Repressionsmöglichkeiten erweitern. Dagegen wollen an diesem Sonntag mittag Aktivistinnen und Aktivisten in Mecklenburg-Vorpommern erneut auf die Straße gehen.

04.07.2019 - 18:19 [ Netzpolitik.org ]

Das Fusion-Festival hat gezeigt, dass Freiheitsrechte verteidigt werden können

Ausgerechnet einem Kulturfestival in Mecklenburg-Vorpommern gelingt es, die bislang größte Schlacht des Jahres gegen Überwachung zu gewinnen. Wie konnte das passieren und was können wir daraus lernen? Ein Kommentar.

26.06.2019 - 17:55 [ Netzpolitik.org ]

Mecklenburg-Vorpommern: Staatstrojaner im neuen Polizeigesetz sind nur ein Teil der Überwachungspläne

Auch die Datenauskunft von Unternehmen an die Polizei, der Einsatz von Drohnen und der finale Rettungsschuss werden neu geregelt.

Das heimliche Aufspielen von Spionagesoftware in Form von Trojanern auf Handys und Computer ist eines der wirkungsmächtigsten Überwachungsinstrumente der Polizei. Geht es nach der Landesregierung in Schwerin, soll die Polizei dieses Werkzeug schon einsetzen können, wenn Personen noch keine Straftat begangen haben. Es würde reichen, wenn sie verdächtigt werden, das in der Zukunft zu tun.

Die Ermittler*innen verschaffen sich dabei vollständigen Zugriff auf IT-Systeme. Wie der Staatstrojaner auf ein Handy oder einen Computer kommt, ist gesetzlich nicht geregelt. Nach dem geplanten Gesetz würde die Polizei die Befugnis bekommen, Wohnungen von verdächtigten Person heimlich zu betreten und zu durchsuchen, um die spätere Infiltrierung mit der Spähsoftware „vorzubereiten“.

17.06.2019 - 18:06 [ Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ]

Aufklärung im Innenausschuss

(13.06.2019)

„Immer wenn es im Innenausschuss um Aufklärung geht- sei es zum NSU, zu nordkreuz, den Preppern oder gegenwärtig um die Vorfälle um SEK-Beamte – heißt es: der Generalbundesanwalt ermittelt oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen. Man könne deshalb nicht viel sagen. Es ist das alte Lied und das alte Leid. So blieben auch heute konkrete Frage zu untersuchten Objekten und Personen, nach Art und Umfang der aufgefundenen Munition, möglichen Querverbindungen zwischen den SEK-Beamten und der Prepperszene unbeantwortet. Und: ‚dass Munition verschwindet könne eigentlich nicht sein, buchungstechnisch sei alles in Ordnung‘.

17.06.2019 - 18:03 [ NDR Info / Twitter ]

Nach der Festnahme von mehreren Polizisten hat Innenminister Caffier im Innenausschuss des Landtags weitere Konsequenzen angekündigt. Das betroffene Spezialeinsatz-Kommando soll demnach von externen Fachleuten durchleuchtet werden.

(13.06.2019)

12.06.2019 - 20:12 [ NDR.de ]

Mehrere Polizeibeamte aus MV festgenommen

Laut Staatsanwaltschaft hat sich in den vergangenen Monaten eine siebenköpfige Sonderkommission im LKA mit den Ermittlungen beschäftigt. Die Gruppe sei wegen des „sensiblen Umgangs mit dem Gegenstand des Verfahrens“ – der Ermittlung gegen Kollegen – abgeschottet worden. Um die Arbeit nicht zu gefährden und um Behördenlecks auszuschließen, sind auch Polizeidienststellen anderer Bundesländer einbezogen worden.

25.05.2019 - 11:45 [ Netzpolitik.org ]

Freiheit gewinnt: Keine Wache und keine Polizeistreifen auf dem Fusion-Festival

Vorausgegangen war dem jetzigen Verhandlungsergebnis eine Debatte, in der Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch und der Innenminister gar nicht gut aussahen. Die ganze Region um den Festivalort Lärz stellte sich – von der CDU bis zur Linkspartei – gegen die überzogenen Pläne der Polizei. Bundesweit wurde über die Freiheit der Kunst und den Zustand der Freiheit insgesamt diskutiert. Einzig die mitregierende SPD blieb blass in ihren Bekundungen für das Festival.

21.05.2019 - 03:15 [ junge Welt ]

Repression: Festival im Polizeigriff

Polizei plante frühzeitig mit Bürgerkriegsszenario auf »Fusion«-Gelände. Früherer AfD-Funktionär und verurteilter Gewalttäter involviert

21.11.2018 - 18:44 [ NDR ]

Koalition schafft Straßenausbaubeiträge ab

Die Koalition reagiert mit dem Beschluss auch auf den Druck einer von den Freien Wählern vorangetriebenen Volksinitiative. Die Initiatoren hatten mehr als 40.000 Unterschriften gegen die Beiträge gesammelt, am Donnerstag muss sich der Landtag mit der Initiative befassen – die Koalition hat dieses Thema nach eigener Lesart bereits jetzt „abgeräumt“.

28.10.2018 - 12:11 [ NDR ]

SPD-Absturz: Hält die rot-schwarze Koalition in MV?

Das Dutzend haben sie in einigen Tagen voll: In Mecklenburg-Vorpommern regieren SPD und CDU dann zwölf Jahre zusammen. Allerdings steigt in der Koalition offenbar die Nervosität – nicht nur wegen des drohenden Wahldebakels in Hessen und der schlechten Stimmung im schwarz-roten Regierungsbündnis in Berlin. Die an diesem Freitag zu Ende gegangene Landtagswoche hat die Differenzen wieder einmal offengelegt.