Archiv: Gesetze / Gesetzgebung / Befehle („Verordnungen“) / Entwürfe / laws / bills / legislation / orders / drafts


28.04.2024 - 07:35 [ Devex.com ]

Exclusive: USAID officials say Israel breached US directive on Gaza aid

Israel is in violation of a White House directive requiring recipients of American military assistance to comply with international humanitarian law and permit the unimpeded delivery of U.S.-funded humanitarian support, USAID officials concluded in a confidential United States paper reviewed by Devex.

The findings earlier this month follow the Feb. 8 issuance of a national security memo from the White House instructing U.S. Secretary of State Antony Blinken to “obtain credible and reliable written assurances” from U.S. weapons recipients that they will abide by international humanitarian law, and report those findings to the White House and Congress. In Israel’s case, it would only apply to offensive weapons.

11.04.2024 - 22:32 [ Kyiv Post ]

Final Version of Mobilization Bill Approved, Ukraine’s Soldiers ‘Not Happy’ About It

However, at the same time, the rule on demobilization after 36 months of service disappeared from the final version. (…)

The military members, who have been serving since 2022, were waiting for this provision, wrote DPSU officer Maksym Nesmyanov.

“This is a disaster… How could it be possible to promise demobilization to soldiers from December 2023, only to abandon them at the end!!! You can‘t take away hope from soldiers that they will return home,” Nesmyanov wrote on Facebook.

07.03.2024 - 19:59 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Taktik des Terrorkrieges: “Hate Speech” und Kontrolle

(27.01.2018)

Lüge, Betrug, Verrat, Vergewaltigung, Mord, Folter, Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg, Genozid und deren strukturelle Manifestation durch Politik, Staat und Kapital zu hassen ist eine ganz normale menschliche Emotion. Sie kann allerdings genau dazu benutzt werden was sie bei Menschen normalerweise hervorruft.

(…)

Des Weiteren gibt die Akzeptanz des politischen, letztlich unweigerlich repressiven Begriff “Hate Speech” (Hass-Sprache) repressiven Organen die Option einer maximal perfiden und zynischen Dialektik: mehr Lüge, mehr Betrug, mehr Verrat, mehr Vergewaltigung, mehr Mord, Folter, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg gegen Ausgelieferte und Hilflose anzuwenden, mit der ganz normalen menschlichen Reaktion der Betroffenen zu rechnen, diese einzukalkulieren, sogar gezielt zu provozieren und diese dann als “hateful” zu bezeichnen und noch mehr entsprechende Maßnahmen gegen diese anzuwenden, da diese ja “hateful” seien, abnormal und gefährlich.

21.02.2024 - 17:20 [ Netzpolitik.org ]

Neue Meldestelle beim BKA: Darf’s auch etwas mehr sein?

Gegenüber netzpolitik.org sagt ein Sprecher des BKA, dass die Behörde „im Prüfungs- und Weiterleitungsprozess Zugriff auf die durch den Hostingdiensteanbieter übermittelten Daten“ habe, also auch auf identifizierende Daten. Derartige Daten seien laut dem BKA erforderlich, um die örtlich zuständige Strafverfolgungsbehörde ermitteln zu können oder um Gefahren abwehren zu können.

11.02.2024 - 18:00 [ Norbert Häring ]

Faeser und Paus wollen Demokratie nach Art der DDR herbeifördern

(05.02.2024)

Ist man eigentlich noch bei klarem Verstand, wenn man behauptet, dass es die Demokratie fördert, wenn die Regierung per „Demokratiefördergesetz“ ermächtigt und beauftragt wird, Geld an behördlich ausgewählte „zivilgesellschaftliche“ Organisationen zu geben, damit diese Oppositionsparteien und oppositionelle Medien bekämpfen? Die (wohl mangels ausreichender Demokratieförderung) in den Hessenwahlen krachend gescheiterte Bundesinnenministerin Nancy Faeser meint Ja.

Im Dezember 2022 hatten Feaser (SPD) und die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus (Grüne) den Entwurf eines Demokratiefördergesetzes vorgestellt, mit dem „Populisten und Extremisten“ bekämpft werden sollen, die „versuchen besonders in Krisenzeiten, unsere offene, plurale Gesellschaft zu spalten“.

Bisher haben sie dafǘr zum Glück keine Mehrheit im Bundestag zustande gebracht. Doch nun, angesichts der Demonstrationen gegen die AfD, wittert Faeser Morgenluft und versucht es erneut.

11.02.2024 - 17:03 [ Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiSTA) ]

Meinungsfreiheit – ein Auslaufmodell: Der Digital Services Act (DSA)

(16.01.2024)

Am 16.11.2022 ist die Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.10.2022 über den Binnenmarkt für digitale Dienste (Digital Services Act – im Folgenden DSA genannt) in Kraft getreten.

Sie gilt spätestens ab dem 17.02.2024 unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat in erster Linie für „sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen“ (Art. 33 Abs. 4, Art. 92, 93 Abs. 2 DSA).

Diese werden unter Androhung empfindlicher finanzieller Sanktionen verpflichtet, alle ihre Inhalte zu kontrollieren und gegebenenfalls zu löschen. Und sie werden dabei kontrolliert von der EU-Kommission, von staatlichen Koordinatoren und von zivilgesellschaftlichen Hinweisgebern.

Trotz seiner unmittelbaren Geltung im deutschen Recht bedarf der DSA eines konkretisierenden nationalen Ausführungsgesetzes. Ein Entwurf dieses Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG-Entwurf) wurde von der Bundesregierung am 20.12.2023 verabschiedet.

Beraten und beschlossen werden soll er im Bundestag vor dem 17.02.2024.

(…)
In Erwägungsgrund Nr. 5 wird schon zwischen der „Vermittlung und Verbreitung rechtswidriger oder anderweitig schädlicher Informationen und Tätigkeiten“ unterschieden (Hervorhebung d. Verf.). Auch Art. 34 Abs. 1 DSA spricht in Abs. 1 a von der „Verbreitung rechtswidriger Inhalte über ihre Dienste“, in Abs. 1 b-d allerdings nur noch von Informationen mit „nachteiligen Auswirkungen“, die nicht rechtswidrig sein müssen.

(…)

Im Zentrum, jedenfalls des nationalstaatlichen Geschehens, steht der von jedem Mitgliedstaat bis zum 17.02.2024 zu ernennende „Koordinator für digitale Dienste“ (KdD).

17.11.2023 - 12:05 [ Rep. Ilhan Omar / Twitter ]

NEW: I introduced legislation to block the sale of $320M worth of bomb kits that are already being used to commit atrocities in Gaza. We cannot allow weapons sales that will be used to directly violate U.S. and international law and human rights.

12.11.2023 - 21:14 [ New York Post ]

Hamas leaders worth staggering $11B revel in luxury — while Gaza’s people suffer

(November 7, 2023)

The terror group’s three top leaders alone are worth a staggering total of $11 billion and enjoy a life of luxury in the sanctuary of the emirate of Qatar.

The emirate has long welcomed the leaders of the terror group and installed them in its luxury hotels and villas at the same time as it hosts a vast American military presence.

Now US Rep. Andy Ogles (R-Tenn.) is sponsoring a bill that would strip Qatar of its status as a key US ally, The Post has learned, unless it kicks out the Hamas leadership.

10.11.2023 - 04:50 [ Netzpolitik.org ]

Geheime Liste: Wie der Sicherheitsapparat die Chatkontrolle prägt

Auffällig ist, dass die EU-Kommission von den neun Regierungsvertreter:innen auch zwei von der australischen Bundespolizei einlud. Hintergrund könnte hier sein, dass Australien seit 2019 ein Gesetz gegen sichere Verschlüsselung anwendet. Australien gehört wie das Vereinigte Königreich, die USA, Neuseeland und Kanada zum Geheimdienstverbund „Five Eyes“.

01.11.2023 - 15:41 [ Nachdenkseiten ]

Neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen

Die Pläne würden in einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes stehen, den das Kabinett bereits gebilligt habe, so die SZ. Im November soll er im Bundestag zur Abstimmung kommen. Der Gesetzentwurf würde es dem Inlandsgeheimdienst nach Ansicht von Fachleuten ermöglichen, sich weitaus stärker in der Gesellschaft einzumischen: Auch Lehrer oder Sporttrainer sollen die Agenten demnach ansprechen und diskret auf einen Verdacht gegen einen Menschen hinweisen dürfen – solange es irgendwie der „Deradikalisierung“ diene, oder auch, solange es irgendwie helfe, „das Gefährdungspotenzial zu reduzieren“.

21.10.2023 - 14:09 [ Times of Israel ]

Soldier killed by Lebanon missile; Gallant: Hezbollah joined fighting, is paying price

The soldier was named as Staff Sgt. (res.) Omer Balva, 22, a commander in the 9203rd Battalion of the Alexandroni Brigade, from Herzliya.

Balva was a dual Israeli-American citizen. A child of Israeli parents, he grew up in Rockville, Maryland, where he went to the Charles E. Smith Jewish day school.

He went to Israel to serve in the IDF, and was in the reserves because of the current war.

21.10.2023 - 14:03 [ New York Times ]

Biden Requests $105 Billion Aid Package for Israel, Ukraine and Other Crises

If Congress approves Mr. Biden’s combined approach, Ukraine would receive $61.4 billion for military and economic assistance, while Israel would get about $14.3 billion to bolster its air and missile defenses, including the Iron Dome system, which has protected the country from incoming Hamas rockets.

The request also includes more than $9 billion for humanitarian assistance in Israel, Gaza and Ukraine and $7.4 billion for security to support Taiwan and other allies in the Indo-Pacific.

26.09.2023 - 09:15 [ ORF.at ]

„Five Eyes“ hinter den Entschlüsselungsplänen des EU-Ministerrats

(29.11.2020)

Gemeint ist ein erster Schritt zu einer EU-weiten Regulation, die Plattformbetreiber de facto verpflichten wird, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit einem Generalschlüssel auszuhebeln. Dass diese vom britischen Geheimdienst GCHQ vorgeschlagene Methode favorisiert wird, bestätigte de Kerchove ganz nebenbei in einem am Freitag von der Nachrichtenagentur AFP verbreiteten Interview. Ein frisch geleaktes Dokument des Rats dokumentiert die tiefe Involvierung der Spionageallianz „Five Eyes“ in die Entschlüsselungspläne.

(…)

Was de Kerchove, der auch die Gaming-Websites als überwachungspflichtig ins Spiel gebracht hatte, geflissentlich verschwieg, ist, wozu dies in jedem EU-Staat unweigerlich führen wird, dessen Gesetze den Geheimdiensten ein Mandat zum Anzapfen der Glasfaserleitungen zum Zwecke der „Gefahrenverhütung“ bzw. der „Nachrichtenaufklärung“ verleihen.

10.08.2023 - 14:20 [ Communist Party of Israel ]

Knesset Okays ‘Sexual Terrorism’ Racist Law

(03.08.2023)

Sponsored by a group of lawmakers led by MK Limor Son Har Melech, from the racist coalition faction Otzma Yehudit, and MK Yulia Malinovsky from right-wing opposition party Yisrael Beytenu, the new law marked a rare case of cross-Knesset alignment and passed 39 to 7 on its final reading.

Sharp criticism of the law quickly came in from Hadash-Ta’al lawmakers and Israel’s rape crisis center umbrella organization, with both alleging the law improperly creates a ranking of the severity of such crimes. Hadash-Ta’al MK Aida Touma-Sliman, a former head of the Knesset’s Women’s Status Committee, told the Knesset: “Do not punish according to hierarchies and classifications.” “Shame on these laws,” she continued, tweeting after the law passed, “Don’t promote racism on the backs of victims!”

29.07.2023 - 07:40 [ theHill.com ]

Alito says Congress has ‘no authority’ to regulate Supreme Court

(28.07.2023)

“I know this is a controversial view, but I’m willing to say it,” Alito told the Journal. “No provision in the Constitution gives them the authority to regulate the Supreme Court — period.”

Although the Constitution enables Congress to structure the lower federal courts, it explicitly vests judicial power within a singular Supreme Court.

(…)

The piece also revealed Alito’s first public comments on the recent ethics push since he authored an op-ed for the same paper that was shared just before a ProPublica investigation into an undisclosed Alaskan fishing trip the justice accepted in 2008 paid for by a conservative donor was made public.

21.07.2023 - 03:10 [ the-Star.co.ke ]

Kenya Kwanza defends police on alleged brutality in demos

„We want to ask ICC to be alert because what is happening are acts of criminality,“ he said.

Kiambu Senator Karungo Wathangwa asked the President to lock the country and deal with the opposition if that is what it will take to restore peace and order in the country.

„If it takes three, four or five days to lock down this country and deal with these people, let it be,“ he said.

21.07.2023 - 03:01 [ APNews.com ]

Kenya police are told not to report deaths during protests. A watchdog says they killed 6 this week

Police in Kenya say they have been ordered not to report deaths during a crackdown on protests over tax increases amid the rising cost of living, but an independent watchdog said Thursday that police shot dead at least six people this week and 27 in previous weeks.

It wasn’t clear who issued the unusual order.

21.07.2023 - 02:24 [ AmsterdamNews.com ]

Painful cost of living hikes spark violent protests across Kenya

Kenyans are preparing for tough times after lawmakers approved tax increases that are unpopular even with supporters of the president, who once vowed to reduce the cost of living. William Ruto’s election win was attributed to his appeal to voters as a fellow “hustler” who rose from a humble background to senior roles in government, including as Jomo Kenyatta’s vice president. (…)

Kenya’s High Court suspended the tax hike pending a legal challenge, but the government raised gas prices anyway.

08.07.2023 - 13:33 [ Communist Party of Israel ]

Hadash Lawmaker Brutally Cut Off After Jenin Comments in Knesset

During the deliberations, a storm erupted in the Knesset plenum when MK Ayman Odeh (Hadash) stated in regard to the occupation forces operation in Jenin: “Every action has a reaction. There’s a reaction to the occupation, and that’s the resistance. Long live the Jenin Refugee Camp! Boo to you!” Odeh accused the far-right coalition MKs, saying: “Everyone’s blood for your accursed occupation, you are behaving not only as criminals but also as fools. Everyone is proud of Jenin and rightly so, and now more people will join the fighters against this accursed occupation. Every action has a response because it is the law of nature, the occupation has a response and this is the resistance, the resistance to the occupation is legitimate, long live the Jenin refugee camp, long live the Palestinian struggle.”

Odeh was immediately kicked off the podium after his support for Palestinians in Jenin and said, “Take me down, but the Palestinian people will continue to struggle.”

01.07.2023 - 15:38 [ Fox News ]

Roberts scolds liberal justices for demonizing rulings they don‘t like: ‚Disturbing feature‘ of dissents

„It has become a disturbing feature of some recent opinions to criticize the decisions with which they disagree as going beyond the proper role of the judiciary,“ Roberts wrote. He said the majority came to its decision by adhering to court precedent „old and new“ that „requires that Congress speak clearly before a Department Secretary can unilaterally alter large sections of the American economy.“

01.07.2023 - 15:26 [ Business Insider ]

Kagan says the Supreme Court risks becoming ‚a danger to a democratic order‘ after it axed Biden‘s student loan forgiveness plan

Kagan in a scorching dissent argued that the court itself overstepped its bounds and by doing so is barreling to a future where it is the „maker of national policy“ by failing to defer to President Joe Biden and Congress to set the national agenda.

„That is no proper role for a court,“ Kagan wrote. „And it is a danger to a democratic order.“ (…)

The chief justice agreed with Kagan that the case is about a branch of government overstepping its authority, but Roberts remained steadfast in his view that it was the executive branch.

01.07.2023 - 15:14 [ theCollegeInvestor.com ]

Is Student Loan Forgiveness By Executive Order Legal?

(June 30, 2023)

Senators Chuck Schumer (D-NY) and Elizabeth Warren (D-MA) want President Joe Biden to forgive $50,000 in federal student loans per borrower. They claim that he can do this unilaterally through executive order.

(…)

The $1.9 trillion COVID-19 relief plan proposed by President Biden does not include any student loan forgiveness.

26.06.2023 - 08:20 [ PBS.org ]

Hollywood producer testifies about ‘supply line’ of gifts at Netanyahu’s corruption trial

The indictment accuses Netanyahu of using his influential perch to assist Milchan to secure a U.S. visa extension by drawing on his diplomatic contacts, among them former Secretary of State John Kerry. Prosecutors also accuse Netanyahu of working to push legislation that would have granted Milchan millions in tax breaks.

22.06.2023 - 20:14 [ EuropeanConservative.com ]

EU Members Want Option To Spy on Journalists in the Name of National Security

According to Politico, the latest text of the draft law from June 16th states that the word “spyware” has been replaced by the term “intrusive surveillance software” and that at least one delegation is wanting the inclusion of a passage noting member states having sole responsibility for their own national security.

The new law comes after several scandals across Europe involving spyware, such as the Pegasus spyware scandal, in which both politicians and journalists were targeted by the software, which was created by the Israel-based NSO Group.

22.06.2023 - 20:09 [ Netzpolitik.org ]

EU-Staaten schwächen Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit

Der Rat der EU-Staaten hat heute seinen Entwurf für das geplante Europäische Medienfreiheitsgesetz beschlossen. Darin hat der Rat den vorgesehenen Schutz von Journalist:innen vor staatlicher Überwachung deutlich abgeschwächt. Nach dem Vorschlag der Kommission sollte das Gesetz eigentlich europaweit ein weitgehendes Verbot von Überwachungsmaßnahmen, Inhaftierung und Beschlagnahmungen gegen Journalist:innen zur Ausforschung ihrer Quellen einführen. Auch sollte es demnach ein explizites Verbot der Überwachung von Journalist:innen mit Staatstrojanern festschreiben.

22.06.2023 - 20:02 [ Politico.eu ]

EU capitals want media law carve-out to spy on reporters

(20.06.2023)

European Union governments want to be able to spy on reporters in the name of national security, even as lawmakers urge them to crack down on spyware.

Governments‘ deputy ambassadors are set to give their blessing at a Council meeting on Wednesday to a national security exemption in a new media regulation whose original purpose was to safeguard media independence and pluralism.

Privacy advocates and journalists’ organizations argue the new clause would give countries a free pass to snoop on reporters.

22.06.2023 - 19:55 [ theGuardian.com ]

Draft EU plans to allow spying on journalists are dangerous, warn critics

On Wednesday, the European Council – which represents the governments of EU member states – published a draft of the European Media Freedom Act that would allow spyware to be placed on journalists’ phones if a national government thought it necessary.

Unusually, the council did not take the step of holding an in-person meeting of ministers responsible for media before the draft was published.

22.06.2023 - 19:53 [ DailyMail.co.uk ]

EU set to approve the use of spyware to uncover confidential journalist sources ‚in the name of national security‘

Press freedom advocates warned the last-minute changes demanded by France could ‚open the door to all sorts of abuses‘.

All 32 offences listed in the EU arrest warrant, alongside any crime that could lead to a prison sentence of over five years, could be used under the new draft law.

It would also let EU governments exempt themselves from spying on journalists if it is an ‚overriding requirement of the public interest‘.

21.06.2023 - 16:25 [ Abstimmung21.de ]

Themenwahl 2023: Anlasslose Kontrolle von Chatnachrichten verhindern

Die EU-Kommission plant eine umfassende Überwachung unserer Messenger-Kommunikation (z. B. via WhatsApp, iMessage, facebook Messenger, Telegram und andere) in ganz Europa einzuführen. Durch die Überwachung all unserer Nachrichten hofft die EU-Kommission, Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen auf unseren Endgeräten zu finden, um somit gegen die Verbreitung kinderpornographischer Darstellungen vorzugehen (1).

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab“ (2).

Entgegen dieser Vereinbarung hat die deutsche Bundesregierung Anfang April entschieden, die Massnahmen zum Scannen der privaten Kommunikation auf EU-Ebene nicht abzulehnen (3).

21.06.2023 - 15:55 [ Abstimmung21 - Für Volksentscheide auf Bundesebene ]

ABSTIMMUNG21: Volksabstimmungen auf Bundesebene

1. Themenvorschläge

Für die Themenwahl konnten bis Ende März bei uns Vorschläge eingereicht werden.

2. Themenwahl vom 01. Mai bis zum 30. Juni

Alle zugelassenen Vorschläge werden ab dem 1. Mai nach und nach hier veröffentlicht. Die drei Themen mit den meisten Unterzeichnungen kommen auf den Stimmzettel für die zweite bundesweite Volksabstimmung im Herbst 2023.

3. Volksabstimmung am 31.Oktober

Im Juli werden die drei Themen redaktionell aufgearbeitet. Im August findet der Druck und Versand der Abstimmungsunterlagen statt. Im September können Sie dann per Brief abstimmen. Die Auszählung der Stimmen findet im Oktober statt. Am 31. Oktober werden die Ergebnisse bekannt gegeben.

12.06.2023 - 11:45 [ Rand Paul, U.S. Senator for Kentucky | I fight for the Constitution, individual liberty and the freedoms that make this country great. / Twitter ]

I have continuously led the fight to reassess our foreign policy, to end our “forever wars” and bring our fighting forces home. That’s why I’m introducing the End Endless Wars Act today!

(Jun 8, 2023)

12.06.2023 - 11:27 [ Based-Politics.com ]

Rand Paul bill sets out to ‘end endless war’: ‘Couldn’t we just try the Constitution?’

(08.06.2023)

Congress voted to repeal the 1991 and 2002 AUMFs in March. Paul’s amendment to that legislation that would have also repealed the 2001 AUMF failed 9-86.

The Republican senator explained the difficulties he’s had with other Republicans in trying to rollback AUMF during a foreign policy conference hosted by The American Conservative on Thursday.

“I have good news and bad news,” Paul told the audience. “The good news is that Congress finally voted to end a war. The bad news is the war they voted to end had already been over for about 15 years.”

12.06.2023 - 11:14 [ Hannah Cox / Nitter ]

The 2001 AUMF still exists! It‘s how the gov keeps endless war going without ever having to take a vote Anyone not signing on to repeal it does not work for you but for the military industrial complex. @RandPaul to the rescue, yet again.

(09.06.2023)

02.06.2023 - 11:34 [ Neue Zürcher Zeitung ]

Streit um das Klimagesetz: Erhielte der Bundesrat neue Vollmachten? Könnte er gar das Fleischessen verbieten? Professoren widersprechen – und zweifeln

(17.05.2023)

Kley argumentiert, das Gesetz könne in Kombination mit dem mittlerweile berühmt-berüchtigten «Notstandsartikel» der Bundesverfassung ungeahnte Folgen haben. In aller Kürze: Mit dem Klimagesetz nehme das Risiko zu, dass der Bundesrat dermaleinst mit Notrecht – an Parlament und Volk vorbei – klimapolitische Eingriffe beschliesse.

Andreas Kley gehört in Sachen Notrecht zu den prominentesten Kritikern des Bundesrats. Die Häufung der letzten Jahre – von der Rettung der UBS 2008 über die Corona-Krise bis zum CS-UBS-Deal im März 2023 – beschäftigt ihn.

02.06.2023 - 10:46 [ Notrecht.com ]

Plattform der Notrechtsbetroffenen

Was ist passiert?

Am Wochenende vom 18./19. März 2023 beschloss der Bundesrat, gemeinsam mit der FINMA, der Nationalbank und den Entscheidungsträgern der Banken Credit Suisse und UBS die Fusion der beiden Grossbanken.

Dabei wendete der Bundesrat Notrecht an um diverse gesetzliche Vorgaben, die bei einer Transaktion wie der vorliegenden allenfalls zu beachten wären (sei es u.a. aus dem Fusionsgesetz, Obligationenrecht, Bankengesetz oder dem Wettbewerbsrecht) via «Notverordnung» ausser Kraft zu setzen.

02.06.2023 - 10:35 [ Blick.ch ]

Statt Notrecht: Bundesrat will Bankenrettung gesetzlich absichern

(25.05.2023)

Der PLB soll das Instrumentarium der bestehenden «Too big to fail»-Regulierung ergänzen. Die CS mitgezählt, hat die Schweiz fünf systemrelevante Banken: UBS, CS, Zürcher Kantonalbank, Raiffeisen und Postfinance.

Der PLB gehört laut Finanzdepartement international zum Standard-Kriseninstrumentarium. Zum Tragen kommt er, wenn eine systemrelevante Bank nicht mehr genügend flüssige Mittel hat, um ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen.

02.06.2023 - 09:53 [ Giacometti-Initiative.ch ]

«Volk und Stände entscheiden über dringlich erklärte Bundesgesetze!» kurz: GIACOMETTI-Initiative

Seit Sommer 2020 erklärt die Bundesversammlung wieder vermehrt Bundesgesetze als «dringlich», um diese sofort in Kraft zu setzen. Gegen einige dieser Gesetze wurde ein fakultatives Referendum ergriffen, doch war vielen Stimmberechtigten nicht immer klar, worüber abgestimmt wurde.

Die «GIACOMETTI-Initiative» verlangt die Bestätigung von dringlich erlassenen Bundesgesetzen durch Volk und Stände innert 100 Tagen ab Inkraftsetzung, vereinfacht die Bundesverfassung und stärkt das Referendumsrecht.

27.05.2023 - 21:58 [ Noa Landau נעה לנדאו / Nitter ]

Israel informed several European countries the bill targeting foreign government funding for local NGOs will not be discussed at tomorrow’s ministerial committee

27.05.2023 - 09:56 [ Haaretz ]

McCarthyism in Israel

The bill’s sponsor, MK Ariel Kallner (Likud), made sure the bill would apply only to contributions from a “state entity” – a body friendly to Israel whose budget is open and transparent – and not to donations from private organizations and individuals, for whom the bill doesn’t even require transparency. The reason for this is that states constitute a significant funding source for organizations that promote liberal ideology, whereas organizations that promote the opposite ideology, like the Kohelet Policy Forum, the Ir David Foundation (Elad) and Ateret Cohanim are funded by anonymous private donors.

07.05.2023 - 21:20 [ Giacometti-Initiative.ch ]

«Volk und Stände entscheiden über dringlich erklärte Bundesgesetze!» kurz: GIACOMETTI-Initiative

Seit Sommer 2020 erklärt die Bundesversammlung wieder vermehrt Bundesgesetze als «dringlich», um diese sofort in Kraft zu setzen. Gegen einige dieser Gesetze wurde ein fakultatives Referendum ergriffen, doch war vielen Stimmberechtigten nicht immer klar, worüber abgestimmt wurde.

Die «GIACOMETTI-Initiative» verlangt die Bestätigung von dringlich erlassenen Bundesgesetzen durch Volk und Stände innert 100 Tagen ab Inkraftsetzung, vereinfacht die Bundesverfassung und stärkt das Referendumsrecht.

07.05.2023 - 21:03 [ Freunde der Verfassung - Verfassungsfreunde.ch ]

Die Giacometti Initiative

Die beiden Referenden über das für dringlich erklärte Covid-Gesetz haben in den letzten beiden Jahren die Schweizer Grundrechtsbewegung viel Zeit und Energie gekostet.

Wenn die Giaccometti Initiative angenommen wird, kann das Volk über dringliche Bundesgesetze entscheiden. Dies ist eine wichtige Stärkung unserer direkten Demokratie. Der Weg dahin ist jedoch noch weit – 100.000 Unterschriften müssen gesammelt werden. Somit rufen wir alle dazu auf, diese Initiative zu unterstützen!

07.05.2023 - 12:10 [ Ron Wyden / Youtube ]

Wyden Warns of Potential Public Backlash From Allowing Secret Law

(May 27, 2011)

Speaking on the floor of the U.S Senate during the truncated debate on the reauthorization of the PATRIOT ACT for another four years, U.S. Senator Ron Wyden (D-Ore.) — a member of the Senate Select Committee on Intelligence — warned his colleagues that a vote to extend the bill without amendments that would ban any Administration‘s ability to keep internal interpretations of the Patriot Act classified will eventually cause public outrage.

Known as Secret Law, the official interpretation of the Patriot Act could dramatically differ from what the public believes the law allows. This could create severe violations of the Constitutional and Civil Rights of American Citizens.

04.05.2023 - 10:30 [ ORF.at ]

Schweden beschließt verschärftes Anti-Terror-Gesetz

Bei der Vorstellung des Gesetzes im Februar hatte Justizminister Gunnar Strömmer gesagt, der Vorschlag stelle eine „erhebliche Ausweitung des Anwendungsbereichs im Vergleich zu den geltenden Rechtsvorschriften“ dar. So seien nun beispielsweise auch der Umgang mit Ausrüstungsgegenständen, die Organisation von Versammlungsorten, das Kochen und die Bereitstellung von Transport für terroristische Organisationen strafbar.

02.05.2023 - 22:05 [ France24.com ]

French unions announce new day of pension protests, strikes for June 6

With lawmakers poised to discuss on June 8 a draft bill proposed by the opposition Liot party to cancel the retirement age reform, the unions said in a joint statement that the day of industrial action on June 6 was meant to “allow all workers to make themselves heard by the MPs.”

30.04.2023 - 10:45 [ New York Times ]

Who’s Behind the Judicial Overhaul Now Dividing Israel? Two New Yorkers.

(March 20, 2023)

“I don’t want to sound arrogant,” he told Ami, the Orthodox Jewish magazine, in 2019, “but in some sense we’re the brains of the Israeli right wing.”

Kohelet is not required to disclose the names of individual donors, and for years Mr. Koppel has artfully deflected questions about funding.

But one source of money is a second New Yorker: Arthur Dantchik, a 65-year-old multibillionaire who has donated millions to Kohelet, according to people familiar with his philanthropic giving. Mr. Dantchik did not return a call for comment.

30.04.2023 - 10:40 [ Haaretz ]

The American Billionaires Behind the Far-right Attempt to Destroy Liberal Israel

(Jan 15, 2023)

Justice Minister Yariv Levin‘s judicial overhaul was apparently written by the Kohelet Policy Forum, one of the best-funded research institutes in Israel, which advances nationalist, libertarian policies – and is funded by two American billionaires

27.04.2023 - 18:39 [ The Technocrat, MIT Technology ]

Why child safety bills are popping up all over the US

The laws also expose the lack of federal protections for everyone’s security, privacy, and freedoms online, regardless of age, says Bailey Sanchez, policy counsel at the Future of Privacy Forum, another DC-based think tank. (Current federal laws prohibit websites from collecting data on users under the age of 13.)

“Someday that 17-year-old is going to turn 18, and unless they’re in a handful of states, there is no privacy law that applies to them,” she says.

24.03.2023 - 10:16 [ France24.com ]

‘Democracy at stake’: French protesters vent fury at Macron over pension push

French protesters downed their tools and marched once again in Paris and other cities on Thursday, galvanised by President Emmanuel Macron’s decision to ram his deeply unpopular pension reform through parliament without a vote, in what critics have branded a “denial of democracy”.

22.03.2023 - 23:25 [ TheSpectator.com ]

Emmanuel Macron: France’s Caligula?

Instead, on Macron’s orders, Prime Minister Élisabeth Borne used a controversial clause in the Constitution, Article 49.3, to pass the bill.

The Republican Party are widely supportive of Macron’s reform bill, which raises the age of retirement from sixty-two to sixty-four, and issued instructions for its sixty-one Members of Parliament to vote against the motion. But nineteen of its MPs defied orders, adding to the dissent and disorder which has swept France in recent days, in parliament and on the street.

22.03.2023 - 23:16 [ France24.com ]

Macron holds firm on pension reform bill as protests escalate

Dismissing calls for a snap election or a referendum, he said the plan to raise France’s minimum retirement age from 62 to 64 would continue on its “democratic path” and come into force by the end of 2023.

The French president also reaffirmed his faith in Prime Minister Élisabeth Borne, whose government narrowly survived a no-confidence vote triggered by Macron‘s use of special executive powers to bypass parliament.