Archiv: Internet Infrastruktur / Kontrolle / Filter / Zensur / Sperren / Zersplitterung / Abschaltung / internet infrastructure / control / filter / blocking / censorship / cut / split / shutdowns


29.01.2023 - 20:20 [ Buzer.de ]

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10): § 7a Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen

§ 7a hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf durch Beschränkungen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3, 7 und 8 erhobene personenbezogene Daten an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausländischen öffentlichen Stellen übermitteln, soweit

1. die Übermittlung zur Wahrung außen- oder sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erheblicher Sicherheitsinteressen des ausländischen Staates erforderlich ist,

2. überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen, insbesondere in dem ausländischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist sowie davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empfänger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und

3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist.

Die Übermittlung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes.

27.01.2023 - 05:48 [ Blick.ch ]

Referendum gegen den «Ausweiszwang» bei Videoplattformen gescheitert: Piratenpartei erleidet Schiffbruch

(23.01.2023)

Viele der Unterschriften gingen erst gegen Ende der Referendumsfrist ein. Denn im Januar erhielt das Thema Ausweiszwang im Internet grosse Aufmerksamkeit in den Medien.

27.01.2023 - 05:29 [ Heise.de ]

„Going Dark“: Schwedische EU-Ratsspitze startet Angriff auf Verschlüsselung

Dabei müsse es etwa darum gehen, praktische Fragen des rechtmäßigen Zugangs zu digitalen Informationen etwa auch über Europol und Whois-Register zu Inhabern von Domains sowie IP-Adressen zu klären.

Schweden verweist dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2008, wonach das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation nicht absolut sei und mit vergleichbaren Ansprüchen wie dem auf das Verhindern von Verbrechen austariert werden müsse.

27.01.2023 - 05:05 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Twitter ]

Wahnsinn: EU-Kommission will totale #Chatkontrolle, aber ausdrücklich keine schnellstmögliche Löschung bekannter Missbrauchs- und Ausbeutungsdarstellungen im Netz, weil das zu „ungerechtfertigten Entfernungen“ führen könnte. Also #SchnüffelnstattLöschen.

(Jan 23, 2023)

27.01.2023 - 04:41 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Twitter ]

In order to blackmail lawmakers into agreeing to the totalitarian #ChatControl #CSAM scanner, EU Home Affairs Commissioner @YlvaJohansson at a conference just openly lied in the face of ministers. Let’s fact-check her lies one by one: Thread (1/6)

(Jan 17, 2023)

Johansson’s lie #1: Without adoption of #ChatControl by 2024, police have no means of prosecution.

Not true. Plus #ChatControl does not significantly contribute to protecting children from sexual abuse.

More in the video: (2/6)

Lie #2: We don’t open new doors for detection.

Truth is: Under the proposed #ChatControl legislation for the first time all providers of messaging, e-mail and chat services could be compelled to deploy error-prone incrimination machines.

More in the video: (3/6)

Lie #3: Only after a court order may police search our communications.

Wrong again. According to the proposal, any „independent authority“ could order indiscriminate #ChatControl searches of our private correspondence.

More in the video: (4/6)

Lie #4: Without the #ChatControl law, law enforcement agencies lack 80% of all leads.

There are no source to back up this figure. To the contrary, there would be a massive increase in false suspicions, with severe consequences for those affected.

More in the video: (5/6)

27.01.2023 - 04:27 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Twitter ]

EU-Innenkommissarin @YlvaJohansson lügt schamlos, um die totalitäre #Chatkontrolle durchzudrücken – selbst vor den EU-Innenminister:innen. Ich entzaubere ihre Märchen der Reihe nach: Thread (1/6)

(Jan 17, 2023)

Johanssons Lüge #1: Ohne schnelle Annahme der #Chatkontrolle bis 2024 habe die Polizei keine Möglichkeiten zur Strafverfolgung mehr.

Eine glatte Lüge. Ohnehin taugt eine #Chatkontrolle nicht zum Kinderschutz.

Mehr im Video: (2/6)

Lüge #2: Ermittlern würden mit der #Chatkontrolle keine neuen Türen geöffnet.

Die Wahrheit ist: Erstmals könnten sämtliche Messenger-, Mail- und Chatdienste zum Einsatz von Verdächtigungsmaschinen verpflichtet werden.

Mehr im Video: (3/6)

Lüge #4: Ohne der #Chatkontrolle fehlen Strafverfolgungsbehörden 80% aller Hinweise.

Es gibt keine Quellen, die diese Zahl belegen würden. Umgekehrt würde die Zahl der Falschverdächtigungen massiv ansteigen, was schwerwiegende Folgen für Betroffene hätte.

Mehr im Video: (5/6)

….

18.01.2023 - 20:21 [ Netzpolitik.org ]

Cybercrime Convention: NGOs finden UN-Pläne „extrem beunruhigend“

Mit einer „Cybercrime Convention“ wollen die Vereinten Nationen eine netzpolitische Grundlage für den Planeten legen. Menschenrechtler*innen sehen in dem Vorhaben „gruselige Ideen“. Sie warnen unter anderem vor Vorratsdatenspeicherung und staatlichem Hacking.

18.01.2023 - 18:53 [ Netzpolitik.org ]

Kampf gegen „schädliche Inhalte“: Wikipedia warnt vor britischer Online Safety Bill

Großbritannien könnte die geplante „Online Safety Bill“ merklich verschärfen. Demnach könnten Mitarbeitende von Online-Diensten persönlich haften, wenn sie die Sicherheit von Kindern im Internet nicht ausreichend schützen. Das würde insbesondere Online-Dienste wie Wikipedia, die auf den Einsatz von Freiwilligen setzen, in Bedrängnis bringen.

Das seit geraumer Zeit diskutierte Gesetzesvorhaben soll Internetnutzer:innen vor schädlichen und illegalen Inhalten im Netz schützen. Unter anderem enthält es Bestimmungen, die der EU-Chatkontrolle ähneln und könnte die Verschlüsselung im Vereinigten Königreich untergraben. Zudem schreibt es Online-Diensten Überwachungspflichten vor. Sie müssten dann selbst aktiv nach potenziell schädlichen Inhalten Ausschau halten.

18.01.2023 - 18:46 [ Netzpolitik.org ]

Linkhaftung: Scharfe Kritik an Razzia bei Freiburger Radiosender

Die Polizei hat heute den Freiburger Sender „Radio Dreyeckland“ wegen des Setzens eines Links auf das Archiv von linksunten.indymedia.org durchsucht. Bürgerrechts- und Journalist:innenverbände kritisieren die Maßnahme als „tiefgreifenden Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit“.

09.01.2023 - 21:08 [ Spectator.co.uk ]

Why did Facebook reject The Spectator’s Joe Biden cover?

Why was The Spectator being hauled up under a technical FB rule applying to political adverts? As a news organisation, we thought we were exempt from such rules.

09.01.2023 - 17:44 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Nitter ]

Die unter Korruptionsverdacht stehende Ex-Vizepräsidentin Kaili hat ihr Amt missbraucht, um für verdachtslose #Chatkontrolle zu werben, noch bevor sich das Parlament zu diesem Zerstörungsangriff auf das #digitaleBriefgeheimnis überhaupt positioniert hatte.

09.01.2023 - 17:12 [ Ausweiszwang-Nein.ch ]

Persönlicher Unterschriftbogen

Bitte den Bogen schon mit deinen Angaben generieren. Der so personalisierte Unterschriftenbogen geht direkt an deine Gemeinde, das spart uns nicht nur 3-4 Tage Zeit, sondern auch Sortieraufwand, Porto, etc.
Merci!

09.01.2023 - 17:07 [ Ausweiszwang-Nein.ch ]

Das Parlament will, dass wir bald auf vielen Webseiten unseren Ausweis zeigen müssen. Wir sagen NEIN zum Ausweiszwang im Internet

Sieh dir unsere Argumente an

1. Ausweiszwang

Auf YouTube, Twitch oder Pornhub, auf sämtlichen Videoplattformen, soll eine Altersverifikation eingeführt werden. Dies ist der Startschuss zum Ausweiszwang im Internet – alles was du dir ansiehst wird damit nachvollziehbar, dein Grundrecht auf Privatsphäre wird erneut ignoriert.

2. Daten dürfen weiterverwendet werden

Sämtliche Daten die du zur Altersverifikation angeben musst, darf der Anbieter weiterverwenden. Datenkraken wie Google oder Facebook freuen sich dich noch besser kennenzulernen!

3. Handwerklich schlecht

Die Idee wäre gewesen, mit diesem Gesetz Minderjährige bspw. vor Pornografie zu schützen. Doch das funktioniert nicht so einfach, denn: Bilder dürfen weiterhin angeschaut werden. Videos können über P2P-Plattformen oder Chats wie WhatsApp, Telegram weiterhin problemlos ausgetauscht werden. Redaktionelle Plattformen und Werbefilme fallen nicht unters Gesetz. Also liefert das Gesetz trotz vieler Paragrafen Null (0) Mehrwert.

4. Zensur und Eingriff in das freie Internet

n der Konsequenz des Gesetzestextes müssen zur Durchsetzung Netzsperren eingesetzt werden. Dies ist ein tiefgehender Eingriff in die Architektur des Internets mit potentiell grossen Konsequenzen. Ein solches Vorgehen wurde zuvor auch von Bundesrat und Parlament für politisch und gesellschaftlich nicht akzeptabel befunden.

5. Leicht aushebelbar

Wie immer, Geolocation-IP oder Netzsperren lassen sich in 30 Sekunden umgehen, gerade auch von Jugendlichen, die geschützt werden sollen. Zum besseren Schutz der Privatsphäre empfehlen wir generell die Nutzung eines VPN, damit wäre man davon auch nicht betroffen.

09.01.2023 - 16:58 [ Suedostschweiz.ch ]

Keine Privatsphäre mehr im Internet für etwas mehr Jugendschutz

«Das geforderte System ist dabei nicht ausschliesslich technisch zu verstehen, sondern kann zum Beispiel auch über die Einforderung einer Kopie des Personalausweises der Nutzerin oder des Nutzers […] geschehen.»
Die Krönung ist, dass Plattformen wie YouTube, TikTok, aber auch Kleinst-Plattformen unsere vollständigen amtlichen Ausweisdaten nach eigenem Gusto weiterverwenden dürfen.

09.01.2023 - 16:49 [ Netzpolitik.org ]

YouTube, Netflix, Gaming: Schweizer Parlament will Internet voller Alterskontrollen

Video- und Gamingseiten sollen in der Schweiz künftig das Alter ihrer Nutzer:innen kontrollieren. Bürgerrechtsinitiativen befürchten den Startschuss für eine generelle Ausweispflicht im Internet. Nur ein Referendum kann das Gesetz jetzt noch stoppen.

28.12.2022 - 09:03 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Sanft entsorgt

(30.03.2014)

Eine verschlüsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehändigt worden.

Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben „S“ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen für Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hängen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben „D“, der Name ihres BKA-Gruppenleiters.

28.12.2022 - 08:24 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Vor-Bild-flutliche Demokratie

(24.02.2014)

19. Februar, Sitzung des Innenausschusses. Anhörung von Jörg Ziercke. Die Herren Abgeordneten – ich will diese honorigen Herrschaften jetzt lieber nicht namentlich erwähnen, sie müssten mittlerweile irgendwo in Grund und Boden versunken sein – kommen also aus dem Walhalla des Parlamentarismus heraus, pflanzen sich vor die Kameras und machen in Opposition. Reden tun sie dabei wie immer. Sagen tun sie nichts. Keine Information. Man habe auf Granit gebissen. Da könne man eben nichts machen. Aber man werde dranbleiben. Ganz bestimmt.

Enter Jörg Ziercke. Elvis has left the building, Ladies and Gentlemen. Und jetzt noch, vor lauter Güte, eine kleine Nachaufführung vor den KollegInnen der Presseschauspieler.

Nach dem Statement des seit 2004 amtierenden B.K.A.-Präsidenten warte ich ab. Vielleicht macht ja irgendjemand irgendwas. Vielleicht hat ja jemand zugehört. Jemand muss es doch gemerkt haben. Es kann hier doch nicht jeder entweder zu dumm oder gekauft sein.

Aber nein. Wieder nichts. Diesmal warte ich nicht bis zum nächsten Tag. (19.02.2014, Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen)

Fünf Tage später. Ja, fünf. Die Mutigsten und Schlauesten sind ja bekanntlich Partei-Funktionäre in diesem Land, weil sie in der Lage sind sich ein “Bild” zu machen.

Wer auch immer irgendwann einmal über diese Zeit und diese Tage in dieser Republik erzählen wird – oder muss – er hat mein Mitgefühl.

Das war´s dann aber auch schon.

28.12.2022 - 08:02 [ Bild.de ]

Der Edathy-Krimi: Hat das BKA zwei Jahre weggesehen?

24.02.2014 – 00:01 Uhr

Ein böser Verdacht wabert durchs Berliner Regierungsviertel: Hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Fall Edathy wichtige Hinweise über zwei Jahre hinweg bewusst ignoriert?

28.12.2022 - 07:52 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen

(19.02.2014)

Im Klartext: das Bundeskriminalamt sitzt zwei Jahre lang auf Edathys Namen und tut nichts, merkt nach Aussage ihres Präsidenten Ziercke auch nichts mehr, gar nichts, schickt dann die Daten an die Landeskriminalämter und bekommt am selben Tag gegen Nachmittag den Rückruf, der diesen Kontroll-Heuchlern mit der Kinderpornografie erklärt, worauf sie zwei Jahre lang gesessen haben.

Einen weitergehenden Kommentar und weitere Ausführungen zum Inhalt dieser Erklärung von Jörg Ziercke erspare ich mir und Ihnen, meine Damen und Herren, sonst besteht die ernsthafte Gefahr dass ich dekompensiere.

21.12.2022 - 06:04 [ Buzer.de ]

§ 7a Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen

§ 7a hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf durch Beschränkungen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3, 7 und 8 erhobene personenbezogene Daten an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausländischen öffentlichen Stellen übermitteln, soweit

1. die Übermittlung zur Wahrung außen- oder sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erheblicher Sicherheitsinteressen des ausländischen Staates erforderlich ist,

2. überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen, insbesondere in dem ausländischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist sowie davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empfänger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und

3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist.

Die Übermittlung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes.

08.12.2022 - 19:58 [ Reuters ]

Saudi Arabia signs Huawei deal, deepening China ties on Xi visit

Saudi Arabia and China showcased deepening ties with a series of strategic deals on Thursday during a visit by President Xi Jinping, including one with tech giant Huawei, whose growing foray into the Gulf region has raised U.S. security concerns.

King Salman signed a „comprehensive strategic partnership agreement“ with Xi, who received a lavish welcome in a country forging new global partnerships beyond the West.

27.11.2022 - 15:33 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Taktik des Terrorkrieges: Der “Leak” und die “Whistleblower”

(8. Juni 2017)

Zusammenfassung der Taktik “Leak”

Variante 1: Lass den Gegner oder die populäre Presse deine Lügen oder Manipulationen streuen. So erscheinen sie glaubwürdig.

Variante 2: Wenn Du zutreffende, geheime und / oder private Informationen hast bzw sie geraubt hast und ihr Bekanntwerden in Deinem Interesse ist, lass den Gegner oder die populäre Presse diese veröffentlichen. So kannst du sie elegant bekannt werden lassen und Presse und Gegner durch deine eigene Intrige zusätzlich beschädigen.

Variante 3: Lass den Gegner oder die populäre Presse deine Pläne veröffentlichen, warte die Reaktion ab, lass die Erregung abebben, beschwichtige und setze dann einfach um wovon alle wussten, aber nichts dagegen unternahmen.

Variante 4: Lass den Gegner oder die populäre Presse über deine illegalen, kriminellen oder verfassungswidrigen Aktivitäten berichten und eventuell unbedeutende Teile davon (sukzessive) veröffentlichen. Dann warte die Reaktion ab, lass die Immunisierung wirken und das Fieber abebben, beschwichtige, streue Gerüchte, lass die Leute sich daran gewöhnen, kaufe eventuell ein paar Schlüsselfiguren ein oder stelle sie ruhig. Interpretiere. Verdächtige Gegner, die entsprechenden Informationen selbst veröffentlicht zu haben, beschädige diese und spioniere sie aus. Anschließend legalisiere wovon nun alle wissen, aber nichts dagegen unternehmen. Argumentiere, dass es ja alle auch wollen, weil sie nichts dagegen unternehmen. Falls Verfassungsklagen drohen, sorge dafür dass ihre Erhebung ebenso verschleppt wird wie das Verfahren. Wenn alle Fakten geschaffen sind, argumentiere mit deren Unumkehrbarkeit. Dann fang von vorne an.

(…)

Es führt kein Weg daran vorbei, die Konsequenzen und die Wirkung von Veröffentlichungen von bis dato geheimem Material einzuschätzen, sowohl vorab wie nachfolgend, ebenso die Art und Weise wie diese Veröffentlichungen zustande kamen.

Des Weiteren ist sich in die Rolle der Betreiber und Akteure von Massenerfassung und weltweiter Spionage hineinzuversetzen: wie würden diese versuchen Whistleblower, das Bekanntwerden eigener Umtriebe und entsprechende Plattformen wie Wikileaks für die eigenen Zwecke zu nutzen?

Erfolgreicher als in den letzten Jahren hätten sie dies kaum tun können.

29.09.2022 - 19:09 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Nitter ]

@Senficon erklärt euch in 7 Minuten die fünf größten Gefahren der geplanten #Chatkontrolle, u.a. #Massenüberwachung, #ChillingEffects, #Uploadfilter, #Netzsperren, #Altersverifikation.

29.09.2022 - 19:03 [ Freiheitsrechte.org ]

Freiheit im digitalen Zeitalter – Chatkontrolle: Mit Grundrechten unvereinbar

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, die Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern (Chatkontrolle-Verordnung) festlegen soll. Die geplanten Regelungen werfen so erhebliche
grundrechtliche Bedenken auf, dass die GFF sich bereits vor einer Verabschiedung des Entwurfs in die Debatte einschaltet. Die wichtigsten Kritikpunkte
im Überblick.

20.09.2022 - 12:41 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

#Internetsperren: Warum das Urteil des E.U.-Gerichtshofs nichts bedeutet

(27.03.2014)

1. Das heisst nicht „Europäischer Gerichtshof“. Das heißt „Gerichtshof der Europäischen Union“.

2. Die „Grundrechte“ der E.U. sind Folklore a la Dr. Seltsam Schäuble, die „umgesetzt“ werden „können“, Art.52 Abs.5. Die 2000 vom E.G.-„Parlament“ beschlossene Charta enthielt diesen außer Funktion setzenden Passus übrigens noch nicht.

3. Wer nach diesem #Internetsperren-Urteil des Gerichtshofs der „Europäischen Union“ immer noch an die E.U. als positives Projekt glaubt, ist ein Gläubiger oder wird dafür bezahlt. Mehr nicht.

4. Der #GhdEU schiebt sowieso alles an die „nationalen“ *schauder* Verfassungsgerichte zurück.

5. Lernt Lesen.

6. Stört meine Kreise nicht.

11.09.2022 - 10:00 [ Netzpolitik.org ]

Vorratsdatenspeicherung: Faesers verwirrender Vorstoß

Als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung gilt eine sogenannte Quick-Freeze-Lösung. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärte das im vergangenen Dezember so: „Telekommunikationsanbieter sollen bei einem konkreten Anlass auf richterliche Anordnung hin schnell Daten sichern müssen, damit Polizei und Staatsanwaltschaft sie dann auswerten können.“ Die Daten werden also „eingefroren“, bevor der Anbieter sie routinemäßig löschen würde.

11.08.2022 - 06:47 [ ORF.at ]

Russland „besetzt“ das ukrainische Internet

Auf der von Russland annektierten Halbinsel hat Moskau schon 2014 die Weichen für die Telekommunikation gestellt. Das russische Telekomunternehmen Rostelekom eröffnete dort einen Ableger unter dem Namen Miranda-Media, der jetzt der Knotenpunkt ist, über den auch Cherson ans Internet angebunden ist. Einziger Verbindungspartner von Miranda-Media ist Rostelekom, die Daten gelangen also weiter Richtung Moskau. Russland legte darüber hinaus auch ein 46 Kilometer langes Unterwasserkabel von der Hafenstadt Kertsch im Osten der Krim zum russischen Festland.

25.07.2022 - 19:17 [ Kathimerini ]

Saudi crown prince to visit Greece to sign energy, telecoms deals

The ministry said the pair were due to sign bilateral deals, without giving details. A Greek diplomatic source said the deals were in the fields of energy, military cooperation, and an undersea data cable, among others.

Greece and Saudi Arabia agreed in May on the main terms to set up a joint venture to lay the data cable that will link Europe with Asia.

08.07.2022 - 09:55 [ Netzpolitik.org ]

EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet

„Es ist hochproblematisch, dass eine Behörde, die Regierungsweisungen unterliegt, Inhalte europaweit löschen lassen kann“, sagt der EU-Parlamentarier Patrick Breyer zu den neuen Befugnissen der ungarischen Medienaufsicht. „Das droht für politische Zwecke missbraucht zu werden“, warnt der Piratenabgeordnete.

Dass womöglich politisch abhängige Behörden mit grenzüberschreitenden Entfernungsanordnungen unliebsame Inhalte aus dem Netz fegen könnten, stand schon vor der Verabschiedung der Verordnung gegen Terrorinhalte in der Kritik. Schließlich einigte sich die EU darauf, dass eine Kopie der Anordnung an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats gehen muss, in dem der Hostingdiensteanbieter angesiedelt ist. Diese Behörde kann die Anordnung zwar kontrollieren und ihr innerhalb von 72 Stunden widersprechen, muss sie allerdings nicht ausdrücklich bestätigen, damit sie wirksam wird.

27.06.2022 - 01:34 [ RedHuntLabs.com ]

Millions of Secrets Exposed via Web Application Frontend – An Internet-Wide Study

(14.06.2022)

A very interesting highlight to notice here is that Google services, viz. Google reCAPTCHA, Google Cloud, and Google OAuth consumed a major portion – totaling almost 70% of the services where the secret exposure was the highest.

An eye-opening perspective regarding Phase 1 was that in spite of these domains in scope belonging to the top 1 million domains of the internet, the secret exposure was massive.

(…)

Since we majorly focused on the front-end, we anticipated that a majority of the exposures would be through the JavaScript files. Analyzing the results, we found out that almost 77% of the exposures occurred through the JavaScript files being used in the frontend code.

Since most of the JavaScript was being served through content delivery networks, we decided to map the exposures to their sources and extract out insights from our data. The highest number of exposures came from Squarespace CDN leading to over 197k exposures.

27.06.2022 - 01:12 [ LawfareBlog.com ]

European Security Officials Double Down on Automated Moderation and Client-Side Scanning

(15.06.2022)

Similarly, following pressure from EU security officials, Facebook, Google, Twitter, and Microsoft set up the Global Internet Forum to Counter Terrorism (GIFCT), an industry organization that developed a hash-matching database now used in various ways by GIFCT’s 16 member firms, including Amazon, Airbnb, Discord, Tumblr, Zoom, Mailchimp, and Dropbox.

The EU proposal seeks to change the tenor of what has largely been a system of uneasy collaboration—underpinned by government pressure and threats of potential future sanctions, yes, but still voluntary and grounded in industry good-faith nonetheless. Instead, the regulation seeks to compel firms to deploy systems for the automated detection and removal of a broad range of content that might foster child abuse, rather than just incentivizing and encouraging the development of these kinds of systems informally.

08.06.2022 - 06:10 [ Interfax.com.ua ]

EU excludes cloud services from 6th sanctions package for unknown reasons – Podoliak

„At first, the EU Council announces the blockage of Russia from EU cloud services in the Sixth Sanction Package. Then, the EU Council edits the message, removing these references. No clarifications or explanations from the officials,“ Podoliak said on Twitter.

„We must increase the sanctions pressure, not decrease,“ the adviser to the head of the President’s Office said.

28.05.2022 - 07:23 [ Netzpolitik.org ]

Internet-Kontrolle: Medienaufsicht promotet Überwachungs-KI in der EU

Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ kann darüber hinwegtäuschen, dass es schlicht um eine Software zur Erkennung von Mustern geht. KIVI sucht beispielsweise auf Websites nach als verdächtig eingestuften Stichworten wie „Terror, Gräueltaten, Verbrechen, Mord etc. in Kombination mit Islam / Muslime / Christen / Juden“. Diese Beispiele nannte eine Sprecherin der Landesmedienanstalt NRW, nachdem KIVI bei einer öffentlichen Präsentation im April einen Fehler gemacht hatte. Die Software hielt eine Pressemitteilung des Zentralrats der Muslime für „politischen Extremismus“. Dabei hatte der Zentralrat darin bloß die Terroranschläge in London 2005 verurteilt.

Damit so etwas seltener passiert, führt die Medienaufsicht eine Positivliste von Websites, die grundsätzlich als harmlos gelten.

24.04.2022 - 08:44 [ Tichys Einblick ]

„Digital Services Act“: EU beschließt härtere Regulierungen von Online-Plattformen

Die EU ermöglicht die schnellere Löschung von illegalen Inhalten und sogenannter „Hassrede“. Gerichte werden ausgehebelt und Plattformen in grundrechtssensiblen Fragen zu unmittelbarer Ausführung von behördlichen Anordnungen verpflichtet.

23.04.2022 - 22:38 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Taktik des Terrorkrieges: “Hate Speech” und Kontrolle

(27. Januar 2018)

Lüge, Betrug, Verrat, Vergewaltigung, Mord, Folter, Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg, Genozid und deren strukturelle Manifestation durch Politik, Staat und Kapital zu hassen ist eine ganz normale menschliche Emotion. Sie kann allerdings genau dazu benutzt werden was sie bei Menschen normalerweise hervorruft.

Der vor einigen Jahren zuerst sukzessiv in die Informationsmedien, dann in die Politik und letztlich in repressive Gesetzgebung eingeführte Begriff „Hate Speech“ suggeriert einerseits, Hass und daraus erfolgende Äußerungen seien quasi eine abnormale Emotion von gefährlichen, abnormalen Menschen. Des Weiteren basiert dieser Terminus zwingend auf der Annahme, dass alle entsprechenden Äußerungen, in welcher Form auch immer (Text, Bild, Ton, kombiniert, etc), authentisch sind. Die Möglichkeit, dass entsprechende Äußerungen – z.B. Aufrufe zu Mord, Vergewaltigung, Attentate, Verletzungen aller Art – taktisch abgegeben werden, um gerade diese repressive Gesetzgebung hervorzurufen, wird dagegen durchgängig ignoriert. Und zwar gerade durch Diejenigen, deren selbst konstatierte Aufgabe und Anspruch es ist, repressive Gesetzgebung zu verhindern und – gerade in Deutschland aus jedem denkbar guten Grund – Demokratie und die sie schützende Verfassung und ihre Werte zu bewahren.

Private und anonyme Kommunikation ist für eine Demokratie selbstverständlich und Grundvoraussetzung. Fehlt diese Grundvoraussetzung, wird jede Kommunikation taktisch und nicht mehr authentisch. Die Lüge und Heuchelei sickert in jeden Winkel der Gesellschaft und in die Köpfe aller sie erst bildenden Individuen. Der Untertan wird, abermals, zum Vorbild, zur „Leitkultur“, zur Norm. So wird jede Demokratie kalt sabotiert, über einen der vielen im „Sicherheitsbereich“ so beliebten „Umwege“ um die übergeordnete Verfassung, so sie denn vorhanden ist.

Des Weiteren gibt die Akzeptanz des politischen, letztlich unweigerlich repressiven Begriff „Hate Speech“ (Hass-Sprache) repressiven Organen die Option einer maximal perfiden und zynischen Dialektik: mehr Lüge, mehr Betrug, mehr Verrat, mehr Vergewaltigung, mehr Mord, Folter, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg gegen Ausgelieferte und Hilflose anzuwenden, mit der ganz normalen menschlichen Reaktion der Betroffenen zu rechnen, diese einzukalkulieren, sogar gezielt zu provozieren und diese dann als „hateful“ zu bezeichnen und noch mehr entsprechende Maßnahmen gegen diese anzuwenden, da diese ja „hateful“ seien, abnormal und gefährlich.

23.04.2022 - 22:15 [ Tagesschau.de ]

Hetze im Internet: EU einigt sich auf Digitalgesetz gegen Hass

Kriegspropaganda, Lügen, Hass und Hetze – all das soll es im Internet bald weniger geben. Die EU hat sich auf ein wegweisendes Gesetz verständigt.

23.04.2022 - 22:04 [ Netzpolitik.org ]

EU einigt sich auf Digitale-Dienste-Gesetz

Die Europäische Union steht vor dem Beschluss einer Verordnung, die europaweit einheitliche Regeln für Online-Dienste wie Instagram, TikTok und eBay schaffen soll. Verhandler:innen der EU-Kommission, der Mitgliedstaaten und des Parlaments einigten sich nach einem 16-stündigen Verhandlungsendspurt in Brüssel auf einen fertigen Text für das Digitale-Dienste-Gesetz. Er soll noch vor dem Sommer endgültig beschlossen werden.

30.03.2022 - 20:41 [ Rado Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.3.2015)

In der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002 schrieb die Regierung:

Die Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 und 8 des G 10 zielen auf ein regional begrenztes Gebiet ab, über das Informationen gesammelt werden sollen. Sie beziehen sich auf internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt. Das Besondere an der strategischen Fernmeldekontrolle ist dabei, dass aus einer großen Menge verschiedenster Sachverhalte einzelne ausgewertet werden, die sich hierfür aufgrund bestimmter Merkmale qualifizieren. (…)

Die hierfür bei den Verpflichteten zum Einsatz gelangenden technischen Einrichtungen sind (..) weniger komplex als die Einrichtungen, die zur Umsetzung der übrigen Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass der Betreiber bei der technischen Umsetzung dieser strategischen Kontrollmaßnahmen keinen Bezug auf eine bestimmte Person oder Anschlusskennung zu beachten hat. Angesichts der wenigen Anbieter, die internationale Übertragungswege anbieten, auf denen eine gebündelte Übertragung erfolgt, ist davon auszugehen, dass insgesamt nur verhältnismäßig wenige technische Einrichtungen zum Einsatz kommen. (…)

Der Gesetzgeber hat bei der Novellierung des G 10 eine Frist von 2 Jahren eingeräumt, innerhalb der eine Evaluation der geänderten Möglichkeiten gerade mit Blick auf die strategische Kontrolle verlangt wird. Auch diese Vorschrift fordert unverzügliches Handeln bei der technischen und organisatorischen Umsetzung von Maßnahmen zur strategischen Überwachung der Telekommunikation.“

Dazu Heise.de am 1.Februar 2002:

„Offenbar, so vermuten nun Experten, will der Bundesnachrichtendienst wohl nun selbst 100 Prozent erfassen, um dann freiwillig nur 20 Prozent auszuwerten.“

26.03.2022 - 20:03 [ Haaretz ]

Israeli Intelligence ‚Cooperating Very Closely‘ With Ukraine, Top Zelenskyy Aide Says

(24.03.2022)

“I have very big respect for the leaders of your intelligence services,” he said. “I know many of them personally. These are very big professionals and patriots of Israel and patriots of the whole free world. So I do know that our intelligence is satisfied with this cooperation, but of course there is always more that can be done,“ he said, describing Israel’s intelligence community as „one of the best of the world.“

26.03.2022 - 19:53 [ BusinessInsider.com ]

Ukrainians mocked Russian troops while jamming their unsecured radio networks, NYT investigation reveals

(24.03.2022)

It is unclear why Russian fighters are using unsecured communications, but it appears to have become the norm, The Verge reported.

26.03.2022 - 19:47 [ Vice.com ]

Ukraine Arrests ‘Hacker’ It Says Was Routing Calls for Russian Troops

(March 15, 2022)

“Something like this, to this extent, has never been done,” McDaid said of Ukraine’s defensive moves on its telecommunications networks. The use of at least one hacker like the one in the released images is a consequence of what Ukraine has effectively forced Russia to do, “because of the literally unprecedented and effective security moves the Ukrainian mobile operators have made,” McDaid added.

01.02.2022 - 03:14 [ Haaretz ]

NSO Is an Arm of Israel’s Government

In 2019 NSO agreed to reconnect the Pegasus system in Saudi Arabia, in the context of Netanyahu’s contacts regarding the Abraham Accords. Until the accords were announced, Israel gave NSO a permit to sell Pegasus to almost all of the countries that signed the agreements.

01.02.2022 - 03:00 [ New York Times ]

The Battle for the World’s Most Powerful Cyberweapon

(Jan. 28, 2022)

The F.B.I. had bought a version of Pegasus, NSO’s premier spying tool. For nearly a decade, the Israeli firm had been selling its surveillance software on a subscription basis to law-enforcement and intelligence agencies around the world, promising that it could do what no one else — not a private company, not even a state intelligence service — could do: consistently and reliably crack the encrypted communications of any iPhone or Android smartphone.

01.02.2022 - 02:28 [ New York Times ]

F.B.I. Secretly Bought Israeli Spyware and Explored Hacking U.S. Phones

(Jan. 28, 2022)

The Times found that sales of Pegasus played a critical role in securing the support of Arab nations in Israel’s campaign against Iran and negotiating the Abraham Accords, the 2020 diplomatic agreements, signed at a Trump White House ceremony, that normalized relations between Israel and some of its longtime Arab adversaries.

The U.S. had also moved to acquire Pegasus, The Times found. The F.B.I., in a deal never previously reported, bought the spyware in 2019, despite multiple reports that it had been used against activists and political opponents in other countries. It also spent two years discussing whether to deploy a newer product, called Phantom, inside the United States.

16.12.2021 - 05:06 [ bankinfosecurity.com ]

Senate Passes $768 Billion NDAA With Cyber Provisions

Lawmakers claim the bill is the widest expansion of CISA through legislation since the SolarWinds incident. Among other features, the NDAA authorizes CISA’s program to monitor IT and OT networks of critical infrastructure partners; and codifies a program providing businesses and state and local governments with model exercises to test their critical infrastructure.

16.12.2021 - 04:47 [ BGR,com ]

Nation-state hackers are already exploiting the scary Log4j vulnerability

Security researchers recently stunned the world with the Log4Shell hack, revealing that the entire internet is scrambling to patch a vulnerability in a widely used Java utility that many companies employ in their servers. Also known as the Log4j hack, the security issue allows hackers to get into computer systems without a password.

16.12.2021 - 04:45 [ theTimeshub.in ]

Threat 10 out of 10: Hackers are already exploiting a new vulnerability on computers around the world

According to the Finacial Times, up to December 14

hackers launched more than 1.2 million attacks, which affected hundreds of thousands of users.

Attackers have almost unlimited freedom to hack. The attack was quickly and easily deployed.
They extract the information they need, add record data to the server, delete it, switch to different servers, install ransomware.
Hackers can inject malicious software onto servers, install various programs (including for mining cryptocurrencies), steal confidential data, modify information and make changes to the service interface.

04.11.2021 - 20:04 [ Tagesschau.de ]

Merkel und die Geheimdienste: Auf Sicherheitsabstand

Merkel und die Geheimdienste – welches Verhältnis pflegte die Kanzlerin in ihrer Amtszeit zu den Spionen? Ein Nicht-Verhältnis, könnte man vermuten, so wie viele Kanzler zuvor auch. Die meisten von Merkels Vorgängern sollen keine besonders enge Beziehung zum BND oder dem Verfassungsschutz gehabt haben. Sie sollen eher auf Sicherheitsabstand gegangen sein. Nur allzu verständlich, denn die Dienste haben nun einmal ein gewisses Skandalpotenzial.

30.09.2021 - 08:32 [ Yahoo.com ]

Russia threatens to block YouTube, Kremlin urges ‚zero tolerance‘

Russia irked by removal of some RT channels from YouTube

* Says may block YouTube, weighs moves against German media

* YouTube says RT breached rules on COVID-19 misinformation

20.09.2021 - 23:32 [ Christiane Amanpour, @CNN Chief International Anchor / Twitter ]

Exclusive: @EU_Commission President @vonderleyen reacts to the AUKUS fallout. “One of our member states has been treated in a way that is not acceptable,” she tells me. “We want to know what happened and why.”

Full interview airs at 7pCET @CNNi
and tonight @PBS
(listings vary).

20.09.2021 - 23:27 [ ORF.at ]

U-Boot-Streit: Biden um Beschwichtigung bemüht

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Vorgehen der USA, Australiens und Großbritanniens gegenüber Frankreich im Streit um einen geplatzten U-Boot-Deal als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. „Es gibt viele offene Fragen, die beantwortet werden müssen“, sagte von der Leyen in einem Interview mit dem US-Sender CNN, von dem heute Ausschnitte beim Onlinedienst Twitter veröffentlicht wurden.

20.09.2021 - 17:31 [ Institution of Engineering and Technology - theiet.org ]

View from Washington: Aukus looms over AI and quantum

Then, some of the more notable consequences may be for the global research infrastructure, one that had become increasingly freewheeling since the fall of the Berlin Wall.

Some familiar voices are already proclaiming Aukus as evidence of the ‘Brexit dividend’. Never mind the facts that technological collaboration between the three members is already taking place through the Five Eyes intelligence alliance (with New Zealand and Canada, both not part of this agreement);

20.09.2021 - 16:52 [ Economist.com ]

The strategic reverberations of the AUKUS deal will be big and lasting: A profound geopolitical shift is happening

After news of the AUKUS deal emerged, a German official called for “coherence and unity” among Western powers, which he said would require “a lot of effort” to bring about. France has concluded that it will struggle for fair treatment in the face of the reflexes of Anglophone allies to club together (the trilateral deal comes on top of the “Five Eyes” intelligence-sharing alliance that involves the same three countries plus Canada and New Zealand).

20.09.2021 - 16:28 [ theConversation.com ]

Undersea internet cables connect Pacific islands to the world. But geopolitical tension is tugging at the wires

The laying of undersea internet cables has become entwined with geopolitics.

20.09.2021 - 16:25 [ punchng.com ]

‘Africa to get eight new submarine cables soon’

The experts said that as the world’s second most populous continent with 1.4 billion people and covering 20 per cent of the planet’s landmass, adequate availability of digital infrastructure across the continent would play a crucial socioeconomic role in helping to increase critical connectivity options.

According to them, only 25 per cent of the 1.4 billion African people are connected to the internet presently.

20.09.2021 - 16:13 [ Techradar.com ]

Google’s new submarine web cable will carry millions of 4K videos simultaneously

(15 September 2021)

The project also marks Google’s first investment in a submarine cable docking in Spain and will serve to knit the Google Cloud region in Madrid with the company’s wider global infrastructure.

Courtesy of a whopping 16 fiber pairs, the Grace Hopper Cable will boast a record-breaking capacity of 340 Tbps, which Google says is equivalent to roughly 17.5 million people streaming 4K videos at once. The current record is held by Google’s Dunant cable, which delivers 250 Tbps.

20.09.2021 - 16:01 [ CNN ]

The global internet is powered by vast undersea cables. But they’re vulnerable.

(July 26, 2019)

Clatterbuck, the Seacom CEO, was skeptical about how much use tapping an undersea cable would be, pointing to the huge amounts of data passing through it every second, creating a huge hayfield in which to look for needles.
„If you wanted to spy on people would you put a giant microphone over the US and spy on everyone?“