Archiv: elektronische Kolonien / Datenabbaugebiete / elektronischer Kolonialismus / Feudalismus / electronic colonies / data mining zones / electronic colonialism / feudalism


10.11.2024 - 14:44 [ Statista.com ]

1.25 Million Have ‚Top Secret‘ Access in the U.S.

(April 14, 2023)

Peo0le with clearance and access to „Top Secret“ U.S.federal government information, by employee type
Government 605.579
Contractor 472.576
Other 173.803
Total 1.251.958

As of Oct.1, 2019
Source: Office of the Director of National Intelligence via Federation of American Scientists

10.11.2024 - 14:30 [ Washington Post ]

TOP SECRET AMERICA: National Security Inc.

(July 20, 2010)

The Post investigation uncovered what amounts to an alternative geography of the United States, a Top Secret America created since 9/11 that is hidden from public view, lacking in thorough oversight and so unwieldy that its effectiveness is impossible to determine.

It is also a system in which contractors are playing an ever more important role. The Post estimates that out of 854,000 people with top-secret clearances, 265,000 are contractors. There is no better example of the government‘s dependency on them than at the CIA, the one place in government that exists to do things overseas that no other U.S. agency is allowed to do.

(…)

Contractors kill enemy fighters. They spy on foreign governments and eavesdrop on terrorist networks. They help craft war plans. They gather information on local factions in war zones. They are the historians, the architects, the recruiters in the nation‘s most secretive agencies. They staff watch centers across the Washington area. They are among the most trusted advisers to the four-star generals leading the nation‘s wars.

10.11.2024 - 13:35 [ New York Times ]

When Did Liberals Become So Comfortable With War?

First, history has shown that governments and bureaucracies tend to become addicted to a war footing, with failure sucking them in further — think of America’s war on terror, or Vietnam. War encourages a perverse cycle of escalation in which huge financial and political gains accrue for governments and the military-industrial complex while the costs tend to be borne by weaker parties — before they start to come home in some shape or form.

We’ve called this bipartisan pattern “wreckonomics” and have found it especially present in wars or conflicts with costs that Western politicians can largely outsource — from fighting terrorism, drugs and smugglers to quasi-colonial interventions during the Cold War.

03.11.2024 - 13:10 [ Guardian ]

Spying, hacking and intimidation: Israel’s nine-year ‘war’ on the ICC exposed

(May 28, 2024)

Thanks to their comprehensive access to Palestinian telecoms infrastructure, the sources said, intelligence operatives could capture the calls without installing spyware on the ICC official’s devices.

“If Fatou Bensouda spoke to any person in the West Bank or Gaza, then that phone call would enter [intercept] systems,” one source said. Another said there was no hesitation internally over spying on the prosecutor, adding: “With Bensouda, she’s black and African, so who cares?”

The surveillance system did not capture calls between ICC officials and anyone outside Palestine. However, multiple sources said the system required the active selection of the overseas phone numbers of ICC officials whose calls Israeli intelligence agencies decided to listen to.

According to one Israeli source, a large whiteboard in an Israeli intelligence department contained the names of about 60 people under surveillance – half of them Palestinians and half from other countries, including UN officials and ICC personnel.

In The Hague, Bensouda and her senior staff were alerted by security advisers and via diplomatic channels that Israel was monitoring their work.

14.10.2024 - 19:55 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

“Wir können, also lasst es uns tun”: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat

(12. November 2016)

Kontext B.N.D.-Gesetz: Die Allermeisten haben weder eine Ahnung was Totalüberwachung aka Massenüberwachung tatsächlich bedeutet, noch welcher Gefahr auch sie dabei ausgesetzt sind, selbst wenn sie sich noch so sehr anpassen und die technischen Möglichkeiten im 21. Jahrhundert über den privaten Konsum hinaus ignorieren. Welche Skrupellosigkeit und geistig-moralischen Verfall die Apparatschiks des elektronischen Polizeistaats bei ihrem Tun an den Tag legen, während gleichzeitig seit Jahren reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden, zeigen Berichte von Aussteigern, allerdings nicht aus Deutschland.

(…)

“Ich nahm eine Funktion an, in der Leute ´Ziele´ genannt wurden, und diese Leute die uns wirklich interessieren sind in keinem Sinne Terroristen, sondern eher generell normale Menschen – die uns interessieren wegen ihrer Funktionen, so dass wir mehr Geheimdienstinformationen über sie bekommen können und mehr Zugang erzielen. Wir nutzen unsere Möglichkeiten über diese Menschen zu unserem Vorteil, um es uns leicht zu machen. Wir nutzen die Einwirkung / die Wucht (“impact) die wir auf deren Leben haben. Manchmal beinhaltet dies das Leben, oder die Seele einer Person wirklich zu verletzen. Ich meine Erpressung, bei Dingen die sie vor Leuten um sich herum verbergen müssen. Ich kann Menschen wirklich das Leben zerstören. Es gab mir das Gefühl omnipotent zu sein.

Als ich diesen Job begann, war ich überrascht von dem Ausmaß meiner Verantwortung. Ich hatte das Gefühl über wichtige Dinge ein Mitspracherecht zu haben. Ich konnte Dinge in Gang setzen, die das Leben (Anm.: es folgt die Bezeichnung der ausspionierten Ortsansässigen) betrafen – ich konnte meine Einheit dazu bringen alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen. Die Einstellung war ´Warum nicht? Wir können, also lasst es uns tun.´ Ich dachte, dass das, was ich tun konnte verrückt war. Wir waren die Chefs.”

Ein ex-Spion von 8200 berichtet, wie Soldaten unter seiner Ausbildung systematisch moralisch korrumpiert wurden, um sie zu “vergiften” und die Skrupellosigkeit im Apparat weiter auf Standard zu halten. Bei Razzien “beschlagnahmte” persönliche Gegenstände von Individuen – “Photos von Kindern, Uhren, Familienfotos, Fussballtrophäen, Bücher”, bis hin zu Juwelen – wurden nicht nur zur Mitnahme angeboten, sondern in den Ausbildungsräumen zur Schau gestellt.

“Die Idee war die Auszubildenden (“students”) zu vergiften.“

(…)

Die einzige Schlussfolgerung die gezogen wurde, dass es in dieser Einheit so etwas wie einen illegalen Befehl nicht gibt. Es sind nicht wir, die entscheiden was moralisch ist und was nicht. Heute erkenne ich, dass dies das ist, was auch der Bomberpilot sagt: `Es ist nicht an mir zu sagen was moralisch ist und was nicht.` Jeder reicht die Verantwortung an Andere weiter.”

09.10.2024 - 04:10 [ Tagesschau.de ]

Hurrikan „Milton“: Biden verschiebt Deutschland-Besuch

(8. Oktober 2024)

„Angesichts der vorhergesagten Route und der Stärke des Hurrikans“ werde der Präsident seine Reise nach Deutschland und Angola verschieben und sich darum kümmern, die Vorbereitungen auf den Sturm zu überwachen, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses in Washington.

US-Außenminister Antony Blinken sagte seine Deutschlandreise wegen Hurrikans ebenfalls ab. Blinken werde vom Außenministertreffen der ASEAN-Staaten in Laos in die Hauptstadt Washington zurückkehren, erklärte Ministeriumssprecher Matthew Miller.

09.10.2024 - 04:05 [ Nachdenkseiten ]

Der amerikanische Präsident in Deutschland – Joe Biden besucht seine Kolonie

(7. Oktober 2024)

Für den 10. Oktober hat sich US-Präsident Joseph (Joe) Biden wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit zu einem Abschiedsbesuch in Deutschland angesagt.[1] Fraglich, ob er erwünscht ist, aber es ist davon auszugehen, dass er mit allen Ehren empfangen wird. Wie das Weiße Haus mitteilte, werde er führende deutsche Politiker treffen, um „die enge Verbindung der Vereinigten Staaten und Deutschland als Verbündete und Freunde weiter zu stärken und sich über gemeinsame Prioritäten abzustimmen“.

28.08.2024 - 14:45 [ Wahlrecht.de ]

Umfragen Thüringen (#ltwth)

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …

28.08.2024 - 14:30 [ Wahlrecht.de ]

Umfragen Sachsen (#ltwsn)

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …

28.08.2024 - 14:04 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und “mächtigste Männer der Welt”, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer “Totalen Informationskenntnis” (“Total Information Awareness”) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als “Totalüberwachung” versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der “Nationalen Sicherheit AG” bzw dem “sicherheitsindustriellen Komplex”, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu “streng geheimen” Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die “Uminterpretation” von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die “Authorization for Use of Military Force”.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

28.08.2024 - 13:15 [ Netzpolitik.org ]

Chatkontrolle: „Ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“

(18.06.2024)

Unabhängig von der technischen Umsetzung der Chatkontrolle, hält Threema die mit der Chatkontrolle einhergehende Massenüberwachung für nicht mit der Demokratie vereinbar. Zudem sei sie unwirksam und untergrabe die Datensicherheit.

Der Messenger warnt auch davor, dass es später keinen Weg gäbe um zu überprüfen, ob die Chatkontrolle wirklich nur bei CSAM (Missbrauchsmaterial) Anwendung finde: „Ist der Massenüberwachungsapparat erst einmal implementiert, kann er leicht für das Erkennen anderer Inhalte als CSAM erweitert werden, ohne dass dies jemand merkt“, so Threema. Aus Sicht eines Dienstbetreibers sei der Erkennungsmechanismus, der von Dritten entwickelt und unterhalten würde, nichts anderes als eine Blackbox.

Sollte die EU-Verordnung zur Chatkontrolle in einer Form durchkommen, die verschlüsselte Kommunikation untergräbt, möchte Threema zuerst alle Optionen wie rechtliche Schritte und technische Workarounds prüfen. Sollte es keinen anderen Weg geben „werden wir andere Kommunikationsdienste aufrufen, die EU mit uns zu verlassen.“

Auch Signal-Messenger gegen Chatkontrolle

Am Montag hatte auch Meredith Whittaker, die Chefin des Signal-Messengers, den belgischen „Kompromissvorschlag“ kritisiert. Mit dem Begriff „Upload Moderation“ hätte die belgische Ratspräsidentschaft der Technologie des Client-Side-Scannings nur einen neuen Namen verpasst, das Scannen bleibe aber das gleiche. Es sei letztlich egal, ob man das Untergraben von Verschlüsselung nun Hintertür, Vordertür oder „Upload Moderation“ nenne, der Effekt bleibe gleich, so Whittaker. Sie warnt vor einer „gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur“, die außerdem über Europa hinaus globale Auswirkungen hätte.

28.08.2024 - 13:03 [ Legal Tribune Online ]

Rat der EU: Abstim­mung über Chat­kon­trolle ver­tagt

(20.06.2024)

Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten über die umstrittene Chatkontrolle sind nun unter anderem wegen der deutschen Bedenken vorerst gescheitert. Eine Abstimmung im Rat, die am Donnerstag angesetzt war, wurde vertragt. Es habe sich abgezeichnet, dass keine ausreichende Mehrheit erreicht werden würde, hieß es am Donnerstag von der belgischen Ratspräsidentschaft. Der Vorsitz beschloss daher, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.

28.08.2024 - 12:40 [ Anadolu ]

UK’s Online Safety Bill to be fully enforced next year

(20.08.2024)

The UK‘s new Online Safety Bill, which is set to take effect next year and aims to curb speculative news and online hate speech, has gained renewed attention after far-right groups used social media to incite violence.

28.08.2024 - 12:17 [ Yahoo Singapore News ]

Starmer in Germany for first bilateral trip as UK PM

Starmer‘s Labour party had said it would seek a security and defence treaty with Germany if it won the July 4 general election, which it did by a landslide — propelling him to the premiership.

20.04.2024 - 15:34 [ CNN ]

Senate passes surveillance bill despite contentious debate over privacy concerns

Congress had been up against a Friday deadline after authority for Section 702 was extended through that date as part of the National Defense Authorization Act.

20.04.2024 - 15:26 [ Associated Press ]

Senate passes reauthorization of key US surveillance program after midnight deadline

After its midnight deadline, the Senate voted early Saturday to reauthorize a key U.S. surveillance law after divisions over whether the FBI should be restricted from using the program to search for Americans’ data nearly forced the statute to lapse.

The legislation approved 60-34 with bipartisan support would extend for two years the program known as Section 702 of the Foreign Intelligence Surveillance Act.

29.03.2024 - 21:00 [ micchiato / Mastodon.social ]

“#Israel’s apartheid army detained, interrogated and beat Palestinian poet Mosab Abu Toha, a graduate of Syracuse University, with the assistance of Corsight’s facial recognition technology ….

Giora Eiland, a retired Israeli major general, serves on the board of directors of Corsight …. He wrote: ‘The entire population of #Gaza will either move to #Egypt or move to the Gulf.’

The retired general also recommended targeting civilian vehicles in Gaza.” #writingcommunity

29.03.2024 - 20:51 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

“Wir können, also lasst es uns tun”: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat

(12. November 2016)

Aus Interviews mit AussteigerInnen der mutmaßlich eng mit den Mitgliedern und Mitgliedern der “Technischen Aufklärung” des Bundesnachrichtendienstes eingebetteten israelischen Einheit 8200, veröffentlicht im “Guardian” im September 2014:

“Ich nahm eine Funktion an, in der Leute ´Ziele´ genannt wurden, und diese Leute die uns wirklich interessieren sind in keinem Sinne Terroristen, sondern eher generell normale Menschen – die uns interessieren wegen ihrer Funktionen, so dass wir mehr Geheimdienstinformationen über sie bekommen können und mehr Zugang erzielen. Wir nutzen unsere Möglichkeiten über diese Menschen zu unserem Vorteil, um es uns leicht zu machen. Wir nutzen die Einwirkung / die Wucht (“impact) die wir auf deren Leben haben. Manchmal beinhaltet dies das Leben, oder die Seele einer Person wirklich zu verletzen. Ich meine Erpressung, bei Dingen die sie vor Leuten um sich herum verbergen müssen. Ich kann Menschen wirklich das Leben zerstören. Es gab mir das Gefühl omnipotent zu sein.

Als ich diesen Job begann, war ich überrascht von dem Ausmaß meiner Verantwortung. Ich hatte das Gefühl über wichtige Dinge ein Mitspracherecht zu haben. Ich konnte Dinge in Gang setzen, die das Leben (Anm.: es folgt die Bezeichnung der ausspionierten Ortsansässigen) betrafen – ich konnte meine Einheit dazu bringen alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen. Die Einstellung war ´Warum nicht? Wir können, also lasst es uns tun.´ Ich dachte, dass das, was ich tun konnte verrückt war. Wir waren die Chefs.”

Ein ex-Spion von 8200 berichtet, wie Soldaten unter seiner Ausbildung systematisch moralisch korrumpiert wurden, um sie zu “vergiften” und die Skrupellosigkeit im Apparat weiter auf Standard zu halten. Bei Razzien “beschlagnahmte” persönliche Gegenstände von Individuen – “Photos von Kindern, Uhren, Familienfotos, Fussballtrophäen, Bücher”, bis hin zu Juwelen – wurden nicht nur zur Mitnahme angeboten, sondern in den Ausbildungsräumen zur Schau gestellt.

“Die Idee war die Auszubildenden (“students”) zu vergiften.“

(…)

Die einzige Schlussfolgerung die gezogen wurde, dass es in dieser Einheit so etwas wie einen illegalen Befehl nicht gibt. Es sind nicht wir, die entscheiden was moralisch ist und was nicht. Heute erkenne ich, dass dies das ist, was auch der Bomberpilot sagt: `Es ist nicht an mir zu sagen was moralisch ist und was nicht.` Jeder reicht die Verantwortung an Andere weiter.”

29.03.2024 - 20:34 [ The Guardian / Twitter ]

‘Any Palestinian is exposed to monitoring by the Israeli Big Brother’

(Sep 12, 2014)

29.03.2024 - 20:29 [ New York Times ]

Israel Deploys Expansive Facial Recognition Program in Gaza

(March 27, 2024)

The expansive and experimental effort is being used to conduct mass surveillance there, collecting and cataloging the faces of Palestinians without their knowledge or consent, according to Israeli intelligence officers, military officials and soldiers.

The technology was initially used in Gaza to search for Israelis who were taken hostage by Hamas during the Oct. 7 cross-border raids, the intelligence officials said.

29.03.2024 - 20:24 [ Electronic Intifada ]

Firm helping Israel spy on Gaza includes genocide advocate

(28.03.2024)

There is little complaint from western politicians. Corsight’s complicity isn’t seen as an urgent matter.

Nor, for that matter, do most of these politicians give sufficient attention to Israel’s genocidal policies in Gaza.

Unmentioned by the Times is that Giora Eiland, a retired Israeli major general, serves on the board of directors of Corsight.

When Eiland joined the board in January 2021, Igal Raichelgauz, chairman and founder of the Cortica Group, stated, “We are excited to add Giora to the company board, we believe that due to his extensive experience in the national security field, Corsight will continue growing into new markets and territories and lead the face recognition market in Israel and in the world.” Corsight is a subsidiary of Cortica, a firm focused on artificial intelligence.

Eiland is a proponent of the ethnic cleansing of the occupied territory of Gaza.

24.02.2024 - 05:36 [ Nachdenkseiten ]

„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?

Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will.