Archiv: transatlantische (US / NATO / EU) Lobby / transatlantic (US / NATO / EU) lobby


19.04.2025 - 21:12 [ Gregor Gysi / Twitter ]

@berlinliebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied der AtlantikBrücke. Mandatsrückgabeforderungen sind absurd.

(May 9, 2015)

19.04.2025 - 21:08 [ Nachdenkseiten ]

Verordnete „Kriegstüchtigkeit“ und paralysierte Bürger – Warum nehmen wir die Kriegsvorbereitung widerstandslos hin? Teil 1

Zusammenfassung

Es sind also zusammengefasst folgende Charakteristika der atomaren Situation, die es uns so schwer machen, wirklich zu erfassen, auf welch abschüssiger Bahn wir uns längst befinden:

Die Bedrohung ist zu groß, als dass wir sie uns noch adäquat vorstellen könnten.
Sie ist zu entsetzlich, als dass wir sie uns noch vorstellen mögen.
Sie ist unsichtbar, räumlich also nicht zu orten und damit überall und nirgends.
Zahllose Menschen sind – alle auf das Indirekteste – in die Herstellung der Untergangsgeräte eingebunden.
Das finale Inferno kann im Ernstfall auf das Leichteste realisiert werden: Am Ende wird es ein via Künstliche Intelligenz von einem Computer gesteuerter Computer gewesen sein!

26.02.2025 - 00:36 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Unser System: Das Ende der zivilen Europäischen Weltraumfahrt

(July 21, 2008)

DIE ISS: KALT SABOTIERT UND IN DER SACKGASSE

NASA-Chef Michael Griffin hat selbst die Entwicklung des „Space Shuttle“ und der Internationalen Raumstation ISS als „einen Fehler“ („a mistake“) bezeichnet. Erst nach verblüfften Protesten aus der Wissenschaft zog er halbherzig zurück. Aber mehr und mehr fragen sich die Beobachter aus Wissenschaft und Weltöffentlichkeit, ob man es mit einem neuen „Wettrennen im Weltraum“ zu tun hat, welches eher militärisch motiviert ist.

An ISS und Space Shuttle (siehe Screenshot, aus einem Bild der ESA) wird kritisiert, dass sie keinen „Gewinn“ abwerfen. Auf den ersten Blick einfach grosser Quatsch. Auf den zweiten skrupelloses Kalkül. Man will die zivilen Projekte einfach loswerden und denkt sich eine entsprechend dumme Luftblase aus, um diese dann testweise in die Öffentlichkeit zu setzen, dann entweder bei entsprechendem Geschrei zurückzuziehen und wegzuheucheln oder einfach immer weiter mit dem Abbau der zivilen Wissenschaft zu machen bis alles zerstört, runiert und endlich verloren ist.

Einfacher Hintergedanke: wenn man einen Krieg führen will, braucht man einen Feind, keinen Mitmenschen auf irgendeinem Planeten mit dem man dies und das gemeinsam hat. Das verwirrt nur die blöde Hammelherde die man an die Front quatschen will.

Die ISS, obgleich nicht mal fertiggebaut, steht ab 2010 ohne Versorgungsfähre da, weil die NASA auch die Space Shuttles einmottet und seit den 70er Jahren, unter den 8 Jahren Ronald Reagan mit seinem Vize George Bush, dessen 4 Jahren als Präsident, 8 Jahren Bill Clinton und dann noch 8 Jahre George Bush Junior oben drauf, kein Nachfolgemodell entwickelt hat.

Den für 2015 in Aussicht gestellten US-Raumgleiter „Orion“ darf man nicht als schlechten Witz bezeichnen, man muss es. Er besteht nur auf dem Papier, ebenso wie die notwendige Trägerrakete Ares.
Beide Luftnummern sollen im Rahmen dieses wohlklingenden „Project Constellation“ angeblich aus uralten Komponenten des „Apollo“-Programms, ja sogar aus der steinzeitlichen Delta-IV Rakete (ausgerechnet von Boeing) zusammen gesetzt werden.

Deshalb müssen ab 2010 nun zur Versorgung der ISS die Russen einspringen – mit den uralten Kapseln der Sojus-Kapseln. Es ist zum Verzweifeln.
Und ab 2015, so drohte NASA-Chef Griffin indirekt, ist das Projekt ISS sowieso hinfällig.

Auch nicht die ESA, die kanadische oder die japanische Raumfahrtbehörde machen z.Z. irgendwelche Anstrengungen um die Zukunft der einzigen Raumstation der Menschheit im All zu retten.
Dabei werden dann wirre Pläne über Mond- und Marsmissionen in die Welt gesetzt die völlig irreal und nicht umzusetzen sind, weil bei immensen technischen und infrastrukturellen Problemen trotzdem alle gegeneinander arbeiten und vor einander warnen, besonders vor den Chinesen welche zwar auffällig zielstrebig und fleissig ihre Raumfahrt selbstständig ausbauen, aber gerade mal ihren ersten Taikonauten ins All gebracht haben und noch mindestens 10 Jahre hinter dem Stand der Russen und Amerikaner sind.

Und die Franzosen? Sie hatten schon Mitte der 70er Jahre die Pläne für den Raumgleiter „Hermes“ in der Schublade, die natürlich konsequent nicht umgesetzt wurden.
1987 wurde dann endlich der erste Schritt getan, um das ganze Programm dann 6 Jahre später wieder einzustellen, ausgerechnet mit der Explosion der Challenger-Raumfähre als Begründung, die bereits 1986 erfolgt worden war.
Einerseits müsse man jetzt wohl doch Schleudersitze einbauen (was für ein Witz), deswegen könne man weniger Astronauten und Fracht mitnehmen, ausserdem habe man kein Geld und ausserdem brauche man eh keine Raumfähre.

Jetzt von einer Mondfahrt, oder gar einer Reise zum Mars zu erzählen, ist irrational und unwissenschaftlich. Letzteres ist mit normalen Verbrennungstechniken bzw. chemischen Triebwerken sowieso nicht zu schaffen, und der Ionenantrieb, dessen erste Entwürfe vom deutschen Hermann Oberth aus den 20er Jahren stammen, dümpelt leise vor sich hin. Funktionieren tut er nur im Vakuum, nicht in der Atmosphäre. Starten könnte man nur von einer Raumwerft, deren Anfang wäre erst einmal eine orbitale Station, die aber wird gerade versenkt, usw.

Man erzählt das Eine und macht genau das Andere.
Das ist keine Wissenschaft. Das ist Politik.

26.02.2025 - 00:21 [ Tagesschau.de ]

Raumfahrt: Musk, die ISS und die gestrandeten Astronauten

(February 22, 2025)

Der ehemalige Astronaut Ulrich Walter bringt einen weiteren Player ins Spiel: „Die Inder haben auch ein bemanntes Raumfahrtprogramm, und falls die USA als Partner wegfallen, würde ich eine langfristige Zusammenarbeit mit den Indern empfehlen.“

Klar ist: Auf unabsehbare Zeit hat Europa keine eigene Rakete und kein Raumschiff, um selbst Astronauten in den Weltraum zu bringen. Wenn früher als geplant auch noch die ISS wegfällt, könnte es für ESA-Astronauten düster aussehen.

23.02.2025 - 17:53 [ Reuters ]

Live German election results

The expected winner on election night and traditionally conservative bloc is made up of former chancellor Angela Merkel’s Christian Democrats (CDU) and its Bavarian sister party, the Christian Social Union. The “Union”, as it is usually called, stands for low taxes, budget discipline, conservative-liberal values and a strong, central role for Germany within the European Union and NATO.

21.02.2025 - 21:20 [ Nachdenkseiten ]

Autoritäre Sozialpolitik: Arbeitszwang und Geld auf null für Arme unter einem Kanzler Merz

Merz darf nicht Kanzler werden – auf keinen Fall. Nun hat er auch noch vor, „Totalverweigerern“ das Bürgergeld zu streichen. Will Deutschland wirklich dem Geist von BlackRock die Sozialpolitik überlassen? Mit Taurus gegen Russland und mit Unverstand gegen die Armen im eigenen Land? Das ist keine Lösung, sondern eine Gefahr für ganz Deutschland.

13.02.2025 - 21:43 [ Gregor Gysi / Twitter ]

@berlinliebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied der AtlantikBrücke. Mandatsrückgabeforderungen sind absurd.

(May 9, 2015)

13.02.2025 - 21:38 [ Nachdenkseiten ]

Mainstream-Medien haben einen neuen Liebling: Die LINKE

Durch die Überbetonung des Themas Migration werden im Wahlkampf die wichtigen Themen Ukrainekrieg sowie Aufrüstung und der ihr folgende soziale Kahlschlag verdeckt. Davon profitiert die LINKE. Und so manches große Medium unterstützt die pseudolinke Partei als Gegenpart zum BSW momentan nach Kräften – Manipulationen inklusive. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

28.01.2025 - 14:58 [ Wahlrecht.de ]

Forsa: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

CDU/CSU 30%
SPD 16%
GRÜNE 14%
FDP 4%
LINKE 4%
AfD 20%
FW –
BSW 3%
Sonstige 9%

28.01.2025 - 14:39 [ Nachdenkseiten ]

Pest UND Cholera! – oder: Die Nicht-Wahl nach der Wahl

Nach menschlichem Ermessen wird Deutschland künftig von einem BlackRock-Bundeskanzler Merz regiert, der sich mehrfach für die „Option Pest“ ausgesprochen hat, flankiert von einem Vizekanzler Pistorius (Scholz hat bereits erklärt, sich nach seinem Kanzler-Intermezzo nicht mehr mit Platz II zufrieden geben zu wollen), der die „Option Cholera“ von Beginn an stürmisch akklamiert hat und sich, von seinem künftigen Ex-Chef befreit, sicher auch der „Option Pest“ nicht verweigern wird – beide eventuell noch flankiert von einem Wirtschaftsminister 2.0 Habeck, der als Vertreter der moralischsten, will sagen: bellizistischsten Bundestagspartei sich seit jeher für die „Option Pest und Cholera“ ausgesprochen hat.

14.01.2025 - 20:51 [ Snoop.ro ]

Investigații ANAF a descoperit că PNL a plătit o campanie care l-a promovat masiv pe Călin Georgescu pe TikTok

(December 20, 2024)

Snoop a aflat că ANAF a descoperit în aceste zile că „acțiunea de campanie Echilibru și Verticalitate, de pe pe TikTok, a fost plătită din banii Partidului Național Liberal”, conform unei surse confidențiale, la curent cu rezultatul cercetării ANAF.

Informația a fost confirmată pentru Snoop din discuțiile și corespondența purtată chiar cu firma angajată de PNL, Kensington Communication, care a gândit campania.

Firma a plătit 130 de influenceri cooptați pe platforma FameUp, dar susține că „forma generată de Kensington Communication a suportat unele modificări, care nu aparțin echipei noastre și nici nu avem cunoștință să fi fost solicitate de către reprezentanți ai partidului”.

Kensington spune că „hashtag-ul ales de compania noastră a fost #echilibrusiseriozitate, acesta fiind schimbat în platforma FameUp, fără implicarea noastră, în #echilibrusiverticalitate”.

14.01.2025 - 20:48 [ Serbian Times ]

EPIC SCANDAL IN ROMANIA: Ruling party paid for TikTok campaign that led to the annulment of Georgescu’s victory!

(December 23, 2024)

The Romanian National Liberal Party (PNL), one of the ruling parties in Romania, financed a TikTok campaign that intelligence services used as evidence of “foreign interference” in favor of independent candidate Calin Georgescu, according to a new report by the investigative portal snoop.ro.

14.01.2025 - 20:42 [ IntelliNews.com ]

Romanian liberals orchestrated Georgescu campaign funding, investigation reveals

(December 22, 2024)

Russia was accused of interfering in Romania’s November 24 presidential election that saw far-right and pro-Russian outsider Calin Georgescu storm to a shock first round victory. But an investigation by the tax authorities has exonerated the Kremlin and revealed the highly effective TikTok campaign was funded by the liberal, pro-EU National Liberal Party (PNL) in an effort to knock out a rival in a plan that badly backfired.

20.12.2024 - 09:20 [ Florian Warweg / Nachdenkseiten ]

Innenministerium will nicht offenlegen, wie viele Journalisten der Verfassungsschutz derzeit überwacht

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat auf Anfrage mitgeteilt, dass in seinem elektronischen Aktensystem 317 Dokumente mit dem Namen des NachDenkSeiten-Redakteurs Florian Warweg gespeichert sind. Eine Offenlegung der Dokumente wird mit Verweis auf „unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand” verweigert.

18.12.2024 - 06:01 [ Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestages ]

Nein zu deutschen Bodentruppen in der Ukraine

(Dezember 5, 2024)

Und ein Wort zur AfD: Wer hier sagt – wie der Redner der AfD -:

(Stephan Brandner (AfD): Das ist aber schon viel mehr als ein Wort jetzt! Ein Wort wollten Sie sagen!)

„Die Bundeswehr ist da, um zu kämpfen und zu siegen“, ist so wenig Friedenspartei wie die Olivgrünen in diesem Haus.

(Beifall beim BSW)

Diese Resteampel erweckt zunehmend den Eindruck, als wolle sie Deutschland vor Moskau verteidigen,

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hören Sie doch auf mit Ihren Fake News! Verschonen Sie uns damit!)

und das ist auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte einfach grundfalsch.

(Merle Spellerberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich glaube, da braucht jemand Geschichtsnachhilfe!)

Nach dem gebrochenen Versprechen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, schicken Sie jetzt auch noch für 11 Milliarden Euro die deutschen Soldaten nach Litauen, an die russische Grenze. Sie verlieren so jede Glaubwürdigkeit.

18.12.2024 - 05:41 [ Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestages ]

Merz-Union im Geist von Putschpräsident Yoon

(Dezember 8, 2024)

Die Union möchte ja, dass die Bundeswehr rund um die koreanische Halbinsel wie im gesamten Indopazifikraum stärker zum Einsatz kommt. „Aber ist das wirklich die Aufgabe der Bundeswehr?“, frage ich mich. Wollen Sie bei den Konflikten dort jetzt auch noch mitmischen? Und haben Sie sich jemals gefragt, ob die Koreaner aus Nord und Süd jetzt auf die Bundesmarine gewartet haben, um ihr strahlend vom Ufer zuwinken zu können? Was haben Sie sich dabei nur gedacht?

(Gabriele Katzmarek (SPD): Es gibt Menschen, die denken sich tatsächlich noch was dabei!)

16.12.2024 - 18:00 [ TRT Deutsch ]

AfD-Chef stellt Nato-Mitgliedschaft infrage

Einen Vorstoß aus den Reihen seiner Partei, die Europäische Union zu verlassen, nannte er eine Maximalforderung und verwies auf die Idee, die EU durch eine „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ zu ersetzen. „Vor einem Austritt müsste die Neugründung klar vereinbart sein. Das Gleiche gilt übrigens auch für die Nato“, sagte Chrupalla.

28.11.2024 - 09:40 [ AgenziaNova.com ]

Habeck (Grüne): „Wenn ich zum Bundeskanzler gewählt werde, werde ich die Taurus-Raketen nach Kiew liefern“

(November 18, 2024)

Der Kanzlerkandidat der Grünen und derzeitige Wirtschaftsminister, Robert Habeck, würde Taurus-Marschflugkörper an die Streitkräfte der Ukraine liefern, wenn er zum deutschen Bundeskanzler gewählt würde. Dies erklärte Habeck selbst in seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden.

25.11.2024 - 20:44 [ motorcyclesports.net ]

Europe at Risk! Germany’s Defense Minister Urges Action Against Putin

To address these challenges, Germany plans to ramp up its defense capabilities:

– Accelerating Arms Production: The German government will unveil a new strategy to streamline bureaucracy and expedite the production of weapons by the end of the year.

– Leadership Role: Pistorius reiterated Germany’s commitment to becoming the central pillar of European defense, as he stated in September.

10.09.2024 - 14:44 [ Love Music / Youtube ]

Roderick Kiesewetter (CDU) fordert Angriff auf Moskau – Maximale Eskalation

10,712 views Feb 12, 2024
In einem Interview mit der Deutschen Welle fordert CDU-Kriegsexperte Roderick Kiesewetter: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“
Das ganze Interview kann man hier finden:

30.08.2024 - 14:15 [ Bündnis Sahra Wagenknecht ]

Neue US-Raketen in Deutschland?

Scholz lügt.

Vor allem die USA haben Abrüstungsverträge über den Haufen geworfen und damit einen neuen Rüstungswettlauf in Gang gesetzt. Die Lüge eines Vasallenkanzlers als Einstieg in ein neues Wettrüsten, das unsere Sicherheit gefährdet und Deutschland zur Zielscheibe macht?

Das wollen wir verhindern – auch mit Ihrer Stimme!
Am 1.9. in Sachsen und Thüringen, und am 22.9. in Brandenburg.

05.05.2024 - 07:15 [ Middle East Eye ]

Gaza is the greatest test liberalism has faced since 1945. And it is failing

Pro-Israeli lobbies have hijacked most western liberal democracies.

The whole world is now privy to the shameless pimping of western politicians previously documented in Congressman Paul Findley‘s 1985 book They Dare to Speak Out and reinforced by the 2007 book The Israel Lobby and US Foreign Policy, by political scientists John Mearsheimer and Stephen Walt.

As an anonymous commentator wrote: “People think Gaza is occupied, but in reality, Gaza is free but the whole world is occupied.”

18.04.2024 - 19:04 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Libyen-Krieg: Neue Sitzung der Schwachmächte im UNO-Sicherheitsrat

(22. März 2011)

Am 19.März, dem Tag des Angriffs von Frankreich, Großbritannien, Kanada, Italien und den USA auf Libyen, wurde in Moskau eine der erbärmlichsten Erklärungen in der russischen Geschichte veröffentlicht (Angriffskrieg gegen Libyen beginnt: Ticker). Das russische Außenministerium von Sergei Lawrow:

“In Moskau bedauern wir diese bewaffnete Intervention im Rahmen der UN Resolution 1973, die hastig beschlossen wurde.”

Die Weltöffentlichkeit konstatiert: Russlands Staatsführung ist ein Haufen Tölpel, dem – wenn er schon nicht lesen kann und deshalb nicht weiss was vor sich geht – selbst das Wort „Veto“ mit einem einfachen Armhochhalten schon zu viel ist. Das Gleiche gilt für die Atomschwachmacht China, deren leseunkundige kommunistische Staatspartei immerhin 1.3 Milliarden Menschen herumkommandiert. In der Parteizeitung „People´s Daily“ redete man sich heute nun selbst in ein Gewissen, was man nicht hat (1):

„Die blutgetränkten Gewitter, denen Irak seit acht Jahren unterzogen wurde und das unaussprechliche Leiden seines Volkes sind ein Spiegel und eine Warnung. Die militärischen Attacken auf Libyen, folgend den Kriegen in Afghanisten und Irak, sind das das dritte Mal, dass einige Länder bewaffnete Aktionen gegen souveräne Staaten gestartet haben. Es sollte augenscheinlich sein, dass jedes Mal, wenn militärische Mittel benutzt werden um Krisen zu begegnen, dies ein Schlag gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Regeln der internationalen Beziehungen sind.“

Die Weltöffentlichkeit versteht: früher hiess es in China „Bombardiert das Hauptquartier“, letzten Freitag hiess es „Bombardiert Libyen“ und heute wieder anders herum. Mal sehen, zu was sich Chinas Staatsführung am Donnerstag entscheidet. Vielleicht der Einfachheit halber zu „Bombardiert irgendwas“.

18.04.2024 - 18:50 [ United Nations ]

Security Council Approves ‘No-Fly Zone’ over Libya, Authorizing ‘All Necessary Measures’ to Protect Civilians, by Vote of 10 in Favour with 5 Abstentions

(17 March 2011)

Adopting resolution 1973 (2011) by a vote of 10 in favour to none against, with 5 abstentions (Brazil, China, Germany, India, Russian Federation), the Council authorized Member States, acting nationally or through regional organizations or arrangements, to take all necessary measures to protect civilians under threat of attack in the country, including Benghazi, while excluding a foreign occupation force of any form on any part of Libyan territory — requesting them to immediately inform the Secretary-General of such measures.

20.03.2024 - 22:48 [ Tagesschau.de ]

Regierungserklärung von Scholz: „Russland ist nicht so stark, wie man denkt“

Dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Merz wegen seiner These vom Einfrieren des Krieges indirekt Feigheit vor: „Friedfertigkeit kann das Gegenteil von Frieden bewirken.“ Mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin ergänzte er: „Einem solchen skrupellosen Kriegsverbrecher kann man nicht mit Feigheit begegnen, sondern nur mit Klarheit und Entschlossenheit.“

18.02.2024 - 12:30 [ Arctic Views / Twitter ]

OPEC Could end the war in Gaza almost immediately by cutting oil exports to Europe and the US.

15.02.2024 - 17:03 [ WMP EuroCom AG / Twitter ]

Die Debatte um eine EU-#Atombombe sorgt für Unruhe, aber ist sie wirklich notwendig? Deutschland ist uneins über Frankreichs Vorschlag für eine europäische nukleare Abschreckung.

Die Debatte um eine EU-Atombombe wirft komplexe Fragen auf, die sorgfältig abgewogen werden müssen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

15.02.2024 - 16:55 [ Politico.eu ]

As Trump looms, top EU politician calls for European nuclear deterrent

(25.01.2024)

Facing the potential return of Donald Trump to the White House, the head of the EU‘s biggest political grouping is calling for Europeans to prepare for war without support from the United States and to build its own nuclear umbrella.

Manfred Weber, leader of the center-right European People‘s Party (EPP) — currently tipped to come first in the European Parliament election in June — described Trump and Russian President Vladimir Putin as „the two who set the framework“ for 2024.

02.02.2024 - 09:46 [ theCradle.co ]

EU eyes mid-February to launch Red Sea mission in support of Israel

EU foreign policy chief Josep Borrell announced on 31 January plans to launch a naval mission in the Red Sea within three weeks that seeks to protect Israeli-linked commercial vessels.

„Not all [EU] member states will be willing to participate, but no one will obstruct … I hope that on the 17th of this month (February), the mission can be launched,“ Borrell told reporters before chairing a meeting of EU defense ministers in Brussels on Wednesday.

02.02.2024 - 09:40 [ Zeit.de ]

Bundeswehr-Fregatte soll nächste Woche Richtung Rotes Meer fahren

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, soll das Schiff am 8. Februar von Wilhelmshaven aus auslaufen und so Ende des Monats das Einsatzgebiet erreichen. Damit trifft die Bundeswehr Vorkehrungen, um nach einem Mandat des Bundestages schnellstmöglich einen entsprechenden Auftrag ausführen zu können.

29.01.2024 - 09:50 [ Bundestag.de ]

Bundeswehreinsatz in Irak

(18. Oktober 2023)

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern (Drucksache. 20/8341 und 20/8797)

Abstimmungsergebnis…

23.01.2024 - 14:00 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DER MOLOCH

(7. Februar 2010)

Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, berät derzeit das deutsche Bundesverfassungsgericht. Anlässlich dieser Entscheidung über die “Vorratsdatenspeicherung”, beleuchtet Radio Utopie in einer Artikelreihe Aufbau, Entwicklung und Struktur der sogenannten “Europäischen Union”.

(…)

Das Konstrukt “Europäische Union” ist folgendermaßen aufgebaut: an der Spitze eines pyramidal aufgebauten Apparates stehen Entscheidungsgremien, sogenannte “Räte”. Diese Räte haben, entgegen allen fundamentalen Prinzipien der Gewaltenteilung und Demokratie, sowohl legislative, als auch exekutive Befugnis. Des Weiteren sind diese Gremien nie gewählt worden. Selbst ihre einzelnen Teilnehmer sind nur teilweise direkt vom Volk gewählt, zumeist wurden sie (wie z.B. die deutsche Kanzlerin) indirekt gewählt, durch ein Parlament. Ein nicht unerheblicher Teil der Mitglieder in den EU-Räten jedoch ist nie gewählt, sondern lediglich ernannt worden.

Nach wie vor ist der exakte Aufbau dieses Apparates den wenigsten Bürgern in den Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” geläufig.