Archiv: Edathy-Such-und-Guck- maschine (Bundeskriminalamt / BKA / Deutschland)


01.10.2024 - 15:40 [ Netzpolitik.org ]

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz erneut in Teilen verfassungswidrig

(heute)

Das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes stammt noch von der schwarz-schwarz-roten Vorgängerregierung. Der vorher existierende Informationsverbund aller Polizeibehörden änderte sich dadurch von Grund auf: Die gesamte Informationsordnung des Bundeskriminalamts (BKA) wurde neu strukturiert, mit sehr weitreichenden neuen Speicherungen in der Verbunddatenbank INPOL, auf die neben der Bundespolizei und der Zollverwaltung alle Polizeibehörden für alle erdenklichen Auswertungszwecke zugreifen können. Eine massive und anwachsende Bevorratung der personenbezogenen Daten zum Zweck der Terrorismusabwehr war die Folge.

01.10.2024 - 15:26 [ Tagesschau.de ]

BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen

(August 14, 2024)

Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, umfasst „die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, also das Anbringen von Spähsoftware auf Desktops oder Smartphones, sowie die Befugnis „zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sprach gegenüber den RND-Zeitungen von „ernsten Zeiten“. Das BKA brauche „moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel“.

28.08.2024 - 19:33 [ Netzpolitik.org ]

BKA-Gesetz: Wenn Polizisten zu Einbrechern mutieren

Obwohl die Polizei eine ganze Reihe an Trojaner-Produkten besitzt, kann sie nicht alle Geräte erfolgreich aus der Ferne infizieren.

Deshalb will die Bundesinnenministerin jetzt nachschärfen. Damit die Smartphones und Tablets von Verdächtigen mit der staatlichen Spähsoftware infiziert werden können, sollen Polizisten künftig in die Wohnungen der Verdächtigen einbrechen dürfen. Das zumindest sieht die Änderung des BKA-Gesetzes vor, die netzpolitik.org Mitte August veröffentlicht hat. Die Klempner lassen grüßen.

Mit Verve schoss Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dagegen. Mit dieser Maßnahme werde es das BKA-Gesetz nicht bis ins Bundeskabinett schaffen, kündigte er an.

Der Liberale hatte seine Rechnung ohne den Messerangriff von Solingen und ohne den Bundespräsidenten gemacht. Denn Frank-Walter Steinmeier mischte sich unmittelbar nach der grausamen Bluttat ins politische Tagesgeschäft ein und brachte die Änderung des BKA-Gesetzes erneut ins Spiel.

18.04.2024 - 17:25 [ Tagesschau.de ]

Deutschrussen in Untersuchungshaft: „Agententätigkeit für Putins Verbrecher-Regime“

Kiesewetter sprach sich auch dafür aus, „extremistische Bereiche“ in den Blick zu nehmen. Konkret nannte er „AfD-Sympathisanten, die sich Russland freiwillig andienen“ sowie deutsche Kämpfer bei russischen Söldner-Truppen oder anderen russischen Kampftruppen, die nach Deutschland zurückkehrten.

21.02.2024 - 17:20 [ Netzpolitik.org ]

Neue Meldestelle beim BKA: Darf’s auch etwas mehr sein?

Gegenüber netzpolitik.org sagt ein Sprecher des BKA, dass die Behörde „im Prüfungs- und Weiterleitungsprozess Zugriff auf die durch den Hostingdiensteanbieter übermittelten Daten“ habe, also auch auf identifizierende Daten. Derartige Daten seien laut dem BKA erforderlich, um die örtlich zuständige Strafverfolgungsbehörde ermitteln zu können oder um Gefahren abwehren zu können.

16.12.2023 - 15:29 [ Tagesschau.de ]

Terrorgefahr in Deutschland: Sorge wegen „islamistischer Einzeltäter“

Die deutschen Sicherheitsbehörden erfuhren nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR von einem ausländischen Nachrichtendienst von dem mutmaßlichen Anschlagsplan. Die Beschuldigten wurden daraufhin identifiziert, abgehört und observiert. Eine konkrete Anschlagsplanung hat es offenbar noch nicht gegeben.

10.11.2023 - 08:08 [ Bundesministerium der Justiz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

Im Sinne dieser Verordnung ist

1. Anordnung

a) im Sinne der Teile 2 und 3 die Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100e der Strafprozessordnung, § 10 des Artikel 10-Gesetzes, § 74 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes oder nach Landesrecht und

b) im Sinne des Teils 4 die Anordnung zur Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten nach § 100g in Verbindung mit § 101a Absatz 1 der Strafprozessordnung, § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 4a des MAD-Gesetzes oder § 3 des BND-Gesetzes, § 52 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 77 des Zollfahndungsdienstgesetzes oder nach Landesrecht;

(…)

§ 3 Kreis der Verpflichteten

(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbracht werden. Werden mit einer Telekommunikationsanlage sowohl öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste als auch andere Telekommunikationsdienste erbracht, gelten die Vorschriften nur für den Teil der Telekommunikationsanlage, der der Erbringung von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten dient.

(2) Für Telekommunikationsanlagen im Sinne von Absatz 1 müssen keine Vorkehrungen getroffen werden, soweit

1.
es sich um ein Telekommunikationsnetz handelt, das Telekommunikationsnetze miteinander verbindet und keine Telekommunikationsanschlüsse aufweist,
2.
sie Netzknoten sind, die der Zusammenschaltung mit dem Internet dienen,

(…)

Satz 1 Nummer 1 und 5 gilt nicht für Netzknoten, die der Vermittlung eines öffentlich zugänglichen Sprachkommunikationsdienstes ins Ausland dienen. Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt nicht im Hinblick auf Vorkehrungen zur Erfüllung der Verpflichtung aus § 170 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Telekommunikationsgesetzes.

(3) § 100a Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 7 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 6 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes sowie die Vorschriften des Landesrechts über Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation bleiben von den Absätzen 1 und 2 unberührt.

§ 5 Grundsätze

(…)

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der durch die zu überwachende Kennung bezeichneten Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage abgewickelt wird.

(…)

§ 8 Übergabepunkt#

(1) Der Verpflichtete hat seine Überwachungseinrichtungen so zu gestalten, dass die Überwachungskopie an einem Übergabepunkt bereitgestellt wird, der den Vorschriften dieser Verordnung und den Vorgaben der Technischen Richtlinie nach § 36 entspricht.

(…)

(3) Wenn der Verpflichtete die ihm zur Übermittlung anvertraute Telekommunikation netzseitig durch technische Maßnahmen gegen unbefugte Kenntnisnahme schützt oder er bei der Erzeugung oder dem Austausch von Schlüsseln mitwirkt und ihm dadurch die Entschlüsselung der Telekommunikation möglich ist, hat er die für diese Telekommunikation angewendeten Schutzvorkehrungen bei der an dem Übergabepunkt bereitzustellenden Überwachungskopie aufzuheben.

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(1) Die zu überwachende Telekommunikation umfasst bei Überwachungsmaßnahmen nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes die Telekommunikation, die auf dem in der Anordnung bezeichneten Übertragungsweg übertragen wird, einschließlich der auf diesem Übertragungsweg übermittelten, für den Auf- oder Abbau von Telekommunikationsverbindungen notwendigen vermittlungstechnischen Steuerzeichen und bei Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes die Telekommunikation, die in der Anordnung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes bezeichnet wird, einschließlich der in dieser Telekommunikation übermittelten, für den Auf- oder Abbau von Telekommunikationsverbindungen notwendigen vermittlungstechnischen Steuerzeichen. § 5 gilt mit Ausnahme von seinem Absatz 1, 2 Satz 3 und Absatz 4 Satz 2 entsprechend.

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege oder Telekommunikationsnetze übertragen wird.

(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen: …

27.09.2023 - 10:33 [ Netzpolitik.org ]

Staatstrojaner Pegasus: Wir verklagen das BKA – zum dritten Mal

Pegasus ist der wohl berüchtigtste Staatstrojaner der Welt. Nach den Enthüllungen des Pegasus-Projekts arbeitete das EU-Parlament diverse Skandale in einem eigenen Untersuchungsausschuss auf. Die USA haben den Einsatz von Pegasus verboten und Sanktionen gegen das Unternehmen NSO verhängt, weil ihr Staatstrojaner die nationale Sicherheit und die internationale Ordnung gefährdet. Deutschland belohnt NSO weiter mit Steuergeld.

10.06.2023 - 16:02 [ ORF.at ]

Medien: „Nord Stream“-Sabotage mit Spur nach Polen

Es gebe Hinweise, wonach ein mutmaßliches Sabotageteam Polen als Einsatzbasis genutzt haben könnte, so das „Wall Street Journal“ (Samstag-Ausgabe). Es beruft sich dabei auf die Auswertung von Daten der Segeljacht „Andromeda“, die im Verdacht stehe, bei der Sabotage der Pipelines genutzt worden zu sein.

Die Ermittler hätten die zweiwöchige Fahrt des Schiffes mit Hilfe von Daten aus dessen Funk- und Navigationsausrüstung, von Satelliten- und Mobiltelefonen sowie E-Mail-Konten vollständig rekonstruiert.

03.06.2023 - 17:20 [ taz ]

Kronzeuge bekommt Bewährung

(27.02.2023)

Im Lina E.-Prozess hatte er am Ende über mehrere Prozesstage ausgesagt – vor allem über die Gruppenstruktur um Lina E. Sie und ihren bis heute untergetauchten Partner Johann G. beschuldigte er als treibende Kräfte hinter der Gruppe. Zu den meisten vorgeworfenen Straftaten konnte er allerdings nichts sagen, weil er nicht dabei gewesen sein will.

03.06.2023 - 17:15 [ Tagesschau.de ]

Fall Lina E. vor dem OLG Dresden: Urteil gegen eine linke Symbolfigur

(31.05.2023)

Im Frühjahr 2022 erbrachte die Verteidigung eines Berliner Angeklagten ein Alibi für ihren Mandanten. Grundlage für den Tatvorwurf gegen ihn war ein von Ermittlern abgehörtes Gespräch, das jedoch offenbar falsch interpretiert wurde.

Es war das erste Mal, dass im Verfahren grundlegende Zweifel an der fehlerfreien Arbeit der Bundesanwaltschaft aufkamen. Im Februar 2023 erbrachte die Verteidigung des vierten Angeklagten Jannis R. ebenfalls ein Alibi für eine der angeklagten Taten. Auch in diesem Fall war die falsche Interpretation eines abgehörten Gesprächs Basis für die Verdächtigung.

Bis zum Sommer 2022 hatte die Verhandlung vieles von ihrer Dynamik verloren. Das änderte sich erst, als die Anklage mit Johannes D. einen Zeugen aus dem engsten Bekanntenkreis der Tatverdächtigen präsentierte.

01.06.2023 - 06:00 [ Netzpolitik.org ]

Direkter Draht zum BKA: Medienaufsicht baut Internet-Überwachung aus

KIVI nimmt neben Websites auch YouTube, Twitter, TikTok und Telegram ins Visier. Viele solcher Online-Plattformen moderieren zwar auch selbst Inhalte, sie sind dazu aber nicht verpflichtet. Mit KIVI kommt nun eine neue systematische Überwachung von Online-Inhalten hinzu. Das legt den Grundstein für eine neuartige Infrastruktur von staatlicher Inhaltskontrolle im Netz.

Das zugrunde liegende Ziel ist Abschreckung, wie der Direktor der Landesmedienanstalt NRW, Tobias Schmid, in einem Interview erklärte. Täter*innen sollten demnach wissen, „dass sie erwischt werden können“. Eine breite Debatte über die Risiken einer solchen Kontrolle gibt es nicht. Im Februar wurden Details über ein zumindest technologisch ähnliches System aus Russland bekannt.

19.04.2023 - 20:59 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

16.04.2023 - 16:32 [ Tagesschau.de ]

Für Moderation von Journalistin: Bundeskriminalamt zahlte rund 50.000 Euro

Plättner sieht auf Anfrage keinen Interessenkonflikt. Die BKA-Tagung sei eine zweitägige Fachkonferenz für die Innere Sicherheit, vor allem mit internationalen Experten und Wissenschaftlern. „Dort treten keine Politiker auf, der Bundesinnenminister bzw. Staatssekretär und die Bundesinnenministerin haben jeweils nur eine Ansprache gehalten“, teilte Plättner schriftlich mit.

16.04.2023 - 13:20 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Sanft entsorgt

(30.03.2014)

Eine verschlüsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehändigt worden.

Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben „S“ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen für Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hängen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben „D“, der Name ihres BKA-Gruppenleiters.

16.04.2023 - 13:04 [ Bild.de ]

Der Edathy-Krimi: Hat das BKA zwei Jahre weggesehen?

24.02.2014 – 00:01 Uhr

Ein böser Verdacht wabert durchs Berliner Regierungsviertel: Hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Fall Edathy wichtige Hinweise über zwei Jahre hinweg bewusst ignoriert?

16.04.2023 - 12:58 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Vor-Bild-flutliche Demokratie

(24.02.2014)

19. Februar, Sitzung des Innenausschusses. Anhörung von Jörg Ziercke. Die Herren Abgeordneten – ich will diese honorigen Herrschaften jetzt lieber nicht namentlich erwähnen, sie müssten mittlerweile irgendwo in Grund und Boden versunken sein – kommen also aus dem Walhalla des Parlamentarismus heraus, pflanzen sich vor die Kameras und machen in Opposition. Reden tun sie dabei wie immer. Sagen tun sie nichts. Keine Information. Man habe auf Granit gebissen. Da könne man eben nichts machen. Aber man werde dranbleiben. Ganz bestimmt.

Enter Jörg Ziercke. Elvis has left the building, Ladies and Gentlemen. Und jetzt noch, vor lauter Güte, eine kleine Nachaufführung vor den KollegInnen der Presseschauspieler.

Nach dem Statement des seit 2004 amtierenden B.K.A.-Präsidenten warte ich ab. Vielleicht macht ja irgendjemand irgendwas. Vielleicht hat ja jemand zugehört. Jemand muss es doch gemerkt haben. Es kann hier doch nicht jeder entweder zu dumm oder gekauft sein.

Aber nein. Wieder nichts. Diesmal warte ich nicht bis zum nächsten Tag. (19.02.2014, Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen)

Fünf Tage später. Ja, fünf. Die Mutigsten und Schlauesten sind ja bekanntlich Partei-Funktionäre in diesem Land, weil sie in der Lage sind sich ein “Bild” zu machen.

Wer auch immer irgendwann einmal über diese Zeit und diese Tage in dieser Republik erzählen wird – oder muss – er hat mein Mitgefühl.

Das war´s dann aber auch schon.

04.02.2023 - 10:26 [ Netzpolitik.org ]

ZITiS baut Supercomputer zur Entschlüsselung

(16.10.2018)

Dieser Supercomputer hat „höchste Priorität“ für die ZITiS-Abnehmer Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei.

Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass ZITiS auch einen Quantencomputer einsetzen will. Ob Supercomputer und Quantencomputer verschiedene Projekte sind, will ZITiS auf Anfrage nicht verraten:

28.12.2022 - 09:03 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Sanft entsorgt

(30.03.2014)

Eine verschlüsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehändigt worden.

Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben „S“ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen für Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hängen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben „D“, der Name ihres BKA-Gruppenleiters.

28.12.2022 - 08:24 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Vor-Bild-flutliche Demokratie

(24.02.2014)

19. Februar, Sitzung des Innenausschusses. Anhörung von Jörg Ziercke. Die Herren Abgeordneten – ich will diese honorigen Herrschaften jetzt lieber nicht namentlich erwähnen, sie müssten mittlerweile irgendwo in Grund und Boden versunken sein – kommen also aus dem Walhalla des Parlamentarismus heraus, pflanzen sich vor die Kameras und machen in Opposition. Reden tun sie dabei wie immer. Sagen tun sie nichts. Keine Information. Man habe auf Granit gebissen. Da könne man eben nichts machen. Aber man werde dranbleiben. Ganz bestimmt.

Enter Jörg Ziercke. Elvis has left the building, Ladies and Gentlemen. Und jetzt noch, vor lauter Güte, eine kleine Nachaufführung vor den KollegInnen der Presseschauspieler.

Nach dem Statement des seit 2004 amtierenden B.K.A.-Präsidenten warte ich ab. Vielleicht macht ja irgendjemand irgendwas. Vielleicht hat ja jemand zugehört. Jemand muss es doch gemerkt haben. Es kann hier doch nicht jeder entweder zu dumm oder gekauft sein.

Aber nein. Wieder nichts. Diesmal warte ich nicht bis zum nächsten Tag. (19.02.2014, Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen)

Fünf Tage später. Ja, fünf. Die Mutigsten und Schlauesten sind ja bekanntlich Partei-Funktionäre in diesem Land, weil sie in der Lage sind sich ein “Bild” zu machen.

Wer auch immer irgendwann einmal über diese Zeit und diese Tage in dieser Republik erzählen wird – oder muss – er hat mein Mitgefühl.

Das war´s dann aber auch schon.

28.12.2022 - 08:02 [ Bild.de ]

Der Edathy-Krimi: Hat das BKA zwei Jahre weggesehen?

24.02.2014 – 00:01 Uhr

Ein böser Verdacht wabert durchs Berliner Regierungsviertel: Hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Fall Edathy wichtige Hinweise über zwei Jahre hinweg bewusst ignoriert?

28.12.2022 - 07:52 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen

(19.02.2014)

Im Klartext: das Bundeskriminalamt sitzt zwei Jahre lang auf Edathys Namen und tut nichts, merkt nach Aussage ihres Präsidenten Ziercke auch nichts mehr, gar nichts, schickt dann die Daten an die Landeskriminalämter und bekommt am selben Tag gegen Nachmittag den Rückruf, der diesen Kontroll-Heuchlern mit der Kinderpornografie erklärt, worauf sie zwei Jahre lang gesessen haben.

Einen weitergehenden Kommentar und weitere Ausführungen zum Inhalt dieser Erklärung von Jörg Ziercke erspare ich mir und Ihnen, meine Damen und Herren, sonst besteht die ernsthafte Gefahr dass ich dekompensiere.

28.12.2022 - 07:13 [ Spiegel.de ]

Telegram hält sich neuerdings an Gesetze, zumindest ein bisschen

(03.06.2022)

Die Betreiber der Messenger-App Telegram haben – anders als bislang öffentlich dargestellt – in mehreren Fällen Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) herausgegeben. Dabei handelte es sich nach SPIEGEL-Informationen um Daten Verdächtiger aus den Bereichen Kindesmissbrauch und Terrorismus.

21.12.2022 - 06:24 [ Buzer.de ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

Im Sinne dieser Verordnung ist

1. Anordnung

a) im Sinne der Teile 2 und 3 die Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100e der Strafprozessordnung, § 10 des Artikel 10-Gesetzes, § 74 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes oder nach Landesrecht und

b) im Sinne des Teils 4 die Anordnung zur Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten nach § 100g in Verbindung mit § 101a Absatz 1 der Strafprozessordnung, § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 4a des MAD-Gesetzes oder § 3 des BND-Gesetzes, § 52 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 77 des Zollfahndungsdienstgesetzes oder nach Landesrecht;

(…)

§ 5 Grundsätze

(…)

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der durch die zu überwachende Kennung bezeichneten Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage abgewickelt wird.

(…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(…)

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege oder Telekommunikationsnetze übertragen wird.

10.11.2022 - 17:52 [ Netzpolitik.org ]

Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa

„Was mich wütend macht, ist wie die Mitgliedsstaaten kollektiv die Verantwortung von sich weisen“, sagt in ´t Veld. Der europäische Rat habe erst Monate gebraucht um überhaupt auf die Fragen aus dem Ausschuss zu antworten und dann lediglich darauf verwiesen, dass es sich um nationale Angelegenheiten handele. „Wir handeln kollektiv als EU, wir liefern Waffen in die Ukraine, bestellen Impfstoffe gemeinsam. Aber Demokratie soll dann eine nationale Angelegenheit sein?“

(…)

In ´t Velds Wut richtet sich auch auf die EU-Kommission, der sie Doppelmoral und Untätigkeit unterstellt. Wenn es um die Bedrohung der Demokratie in den USA geht, wie jüngst nach der Twitter-Übernahme durch Elon Musk, nehme die Kommission kein Blatt vor dem Mund, sagt sie mit Verweis auf die Äußerungen des Binnenkommissars Thierry Breton. Doch gehe es um Angriffe von innen, gelte die Verteidigung der Demokratie plötzlich als Angelegenheit der Staaten. „Der Kommissar zeigt Musk seine Muskeln, aber fasst Mitgliedstaaten mit Samthandschuhen an, die Spionagesoftware gegen ihre Bürger:innen einsetzen.“

24.09.2022 - 16:52 [ Heise.de ]

Europols Mandat zur Massenüberwachung tritt in Kraft​

(29.06.2022)

Nationale Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) oder die französische Nationalpolizei beliefern Europol schon seit Jahren mit großen Datenmengen. Die Den Haag sitzende Behörde half europäischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden etwa den verschlüsselten Kommunikationsdienst des kanadischen Anbieters Sky ECC zu unterwandern. Allein dieser Coup soll Einblicke in hunderte Millionen Nachrichten ermöglicht haben. Zuvor war der ähnlich ausgerichtete Provider Encrochat geknackt worden. Der Europol-Datenspeicher umfasst Schätzungen zufolge so mittlerweile insgesamt mindestens vier Petabyte.

11.08.2022 - 07:05 [ Haaretz ]

Pegasus Spyware Maker NSO Has 22 Clients in the European Union. And It‘s Not Alone

European lawmaker Sophie in ‘t Veld, who is a member of the Pegasus inquiry committee, told Haaretz: “If just one company has 14 member states for customers, you can imagine how big the sector is overall. There seems to be a huge market for commercial spyware, and EU governments are very eager buyers. But they are very quiet about it, keeping it from the public eye.”

(…)

“We know spyware is being developed in several EU countries. Not least Italy, Germany and France,” in ‘t Veld said. “Even if they use it for legitimate purposes, they have no appetite for more transparency, oversight and safeguards. Secret services have got their own universe, where normal laws don’t apply. To an extent, that has always been the case, but in the digital era they have become all-powerful, and practically invisible and totally elusive.”

09.08.2022 - 19:53 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

07.08.2022 - 19:46 [ Netzpolitik.org ]

FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen

Das BKA hat FinFisher zwar schon 2013 gekauft. Der Hersteller musste das Produkt jedoch fünf Jahre lang überarbeiten, um geltende Gesetze einzuhalten. Das BKA durfte FinFisher erst 2018 einsetzen. Im selben Jahr wurde FinFisher in der Türkei gefunden, wenige Monate danach wurde der Vertrag wieder gekündigt. Mittlerweile ist FinFisher insolvent und wird aufgelöst.

Unsere gewonnene Klage bleibt trotzdem wichtig. Letzte Woche haben wir beim BKA den Vertrag über den Staatstrojaner „Pegasus“ des israelischen Unternehmens NSO Group angefragt – und die bisherigen Gerichtsurteile direkt in der Anfrage referenziert. Wir hoffen, dass sich das BKA diesmal von Anfang an an Recht und Gesetz hält.

08.07.2022 - 09:55 [ Netzpolitik.org ]

EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet

„Es ist hochproblematisch, dass eine Behörde, die Regierungsweisungen unterliegt, Inhalte europaweit löschen lassen kann“, sagt der EU-Parlamentarier Patrick Breyer zu den neuen Befugnissen der ungarischen Medienaufsicht. „Das droht für politische Zwecke missbraucht zu werden“, warnt der Piratenabgeordnete.

Dass womöglich politisch abhängige Behörden mit grenzüberschreitenden Entfernungsanordnungen unliebsame Inhalte aus dem Netz fegen könnten, stand schon vor der Verabschiedung der Verordnung gegen Terrorinhalte in der Kritik. Schließlich einigte sich die EU darauf, dass eine Kopie der Anordnung an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats gehen muss, in dem der Hostingdiensteanbieter angesiedelt ist. Diese Behörde kann die Anordnung zwar kontrollieren und ihr innerhalb von 72 Stunden widersprechen, muss sie allerdings nicht ausdrücklich bestätigen, damit sie wirksam wird.

05.07.2022 - 06:23 [ Heise.de ]

Europols Mandat zur Massenüberwachung tritt in Kraft​

Bürgerrechtler kritisieren, dass damit auch illegale Datenverarbeitungen „rückwirkend legalisiert“ würden. Schon 2020 hatte der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski gerügt, dass Europol-Ermittler mit dem Sammeln und Analysieren nicht mehr überschaubarer Datenmengen ihre Befugnisse überschritten und rechtswidrig gehandelt hätten.

27.06.2022 - 03:07 [ Netzpolitik.org ]

Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus

Die Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen. Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten. FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert – als sie noch in der Opposition waren.

15.06.2022 - 08:39 [ Florian Fade / Tagesschau.de ]

Koalitionspläne: Mehr Kontrolle über die Geheimdienste

Zumindest bei der sogenannten „Hackerbehörde“ aber könnte es nun schnell gehen. Die Zentrale Stelle für die Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) soll technische Werkzeuge wie „Staatstrojaner“ für Polizeien und Geheimdienste entwickeln. Bislang aber agiert die Einrichtung mit Sitz in München, von der nicht einmal Bundestagsabgeordnete und Fachpolitiker so genau wissen, was dort eigentlich gemacht wird, ohne eigenes Gesetz. Das soll sich nun ändern.

06.05.2022 - 16:16 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

21.04.2022 - 07:32 [ NZZ.ch ]

Wirecard, Marsalek und die Schlapphüte: «Dann gnade ihm Gott»

(15.04.2021)

Einer der beiden Ex-Koordinatoren, der 2018 pensionierte ehemalige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, bestätigte, dass er im Ruhestand als bezahlter Berater für Wirecard tätig gewesen ist. Wirecard habe die Kontakte zur Bundesregierung verbessern wollen. Er, Fritsche, habe Konzernvertretern im September 2019 einen Termin mit dem Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel vermittelt.

(…)

Wer wirklich mit Geheimdiensten zu tun habe, rede nach seiner Erfahrung nicht darüber. Und auf die Frage, ob sich Marsalek unter dem Schutz russischer Geheimdienste in Russland befinden könnte, sagte Fritsche, das wisse er nicht. Sollte es so sein, «dann gnade ihm Gott».

01.02.2022 - 03:35 [ Tagesschau.de ]

Staats-Trojaner: Bundesnachrichtendienst spitzelt mit Pegasus

(08.10.2021)

Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Neben dem Bundeskriminalamt soll auch der BND die umstrittene Technologie einsetzen, wie Recherchen von NDR, WDR, SZ und „Zeit“ ergeben.

15.11.2021 - 18:38 [ Erich Moechel / ORF.at ]

Berüchtigte Staatstrojaner-Firma NSO in schwerer Bedrängnis

Wie Haaretz und andere israelische Medien berichten, wurde davor der Geschäftsführer einer Tarnfirma des israelischen Unternehmens in Mexiko verhaftet. Dem Beschuldigten wird Spionage gegen hohe Beamte der mexikanischen Regierung vorgeworfen.

Am Donnerstag meldete das Außenamt der palästinensischen Verwaltung, dass auf den Smartphones hochrangiger Beamter die Schadsoftware von NSO gefunden wurde. Vor einer Woche wurde das Unternehmen in den USA bereits auf die Sanktionsliste gesetzt. Deutschland wird sich wohl um einen anderen Produzenten für seinen „Bundestrojaner“ umsehen müssen.

11.11.2021 - 08:54 [ ORF.at ]

EU-Pläne zur Chat-Überwachung eingebremst

Diese bedenkliche Entwicklung hin zu einem ebenso idiotischen wie gefährlichen Trend unter Jugendlichen muss der EU-Kommission, die über ausgezeichnete Statistiken verfügt, schon seit Jahren bekannt sein. Bekannt gemacht wurde das nicht, vielmehr wurden die großen Zuwächse an „Kinderpornographie“ im Netz von Kommissarin Ylva Johansson zum Versuch benutzt, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aus dem Netz zu drängen und ein Regime totaler Internetüberwachung wie in China und im Iran einzuführen.

04.11.2021 - 20:09 [ Tagesschau.de ]

Staats-Trojaner: Bundesnachrichtendienst spitzelt mit Pegasus

Stand: 08.10.2021 12:07 Uhr

Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Neben dem Bundeskriminalamt soll auch der BND die umstrittene Technologie einsetzen, wie Recherchen von NDR, WDR, SZ und „Zeit“ ergeben.